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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 5 · Drucksache 174/24

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 174/24) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit.

Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer stimmt für die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7:

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabs auf weitere Anlagentechnologien der erneuerbaren Energien sowie Infrastrukturen in engem Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energie-Ausbau ist notwendig, um eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen. Wenn Gemeinden die infrastrukturellen Voraussetzungen für Erneuerbare-Energie-Projekte bereitstellen, sollten sie auch angemessen an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Dies fördert die Akzeptanz der Projekte vor Ort und stärkt die lokale Wirtschaft.

Die ursprüngliche Zerlegungsregelung, die hauptsächlich auf die Berücksichtigung von Arbeitslöhnen als Zerlegungsmaßstab basierte, war für viele Gemeinden unzureichend, da viele Erneuerbare-Energie-Anlagen kaum oder gar kein Personal beschäftigen. Dadurch wurden die Standortgemeinden benachteiligt und erhielten nur einen geringen Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Dies führte zu Unzufriedenheit und Ablehnung gegenüber Erneuerbare-Energie-Projekten, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und für bestimmte Erneuerbare-Energie-Anlagen den besonderen Zerlegungsmaßstab geschaffen, ausgeweitet und zugunsten der Standortkommunen weiter verbessert. Inzwischen bekommen Standortkommunen für Betriebe, die ausschließlich Wind- und Solarenergieanlagen betreiben, regelmäßig 90 v. H. des Gewerbesteuermessbetrages. Die Finanzämter praktizieren dies bei „grünen“ Batteriegroßspeichern gleichermaßen. Immerhin hat die Bundesregierung dies erkannt und zumindest für sogenannte „Grauspeicher“

– also Batteriegroßspeicher, die sämtlichen Strom aus dem Netz zur allgemeinen Versorgung zwischenspeichern – im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 eine abweichende Zerlegung vorgesehen. In Anbetracht der Wichtigkeit der Energiewende ist dies aber längst nicht ausreichend. Wind- und Solarenergieanlagen sowie „grüne“ und „graue“ Batteriegroßspeicher sind aber nur Bausteine der Energiewende. Wir brauchen daher einen umfassenderen Ansatz.

Deswegen fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung zur Prüfung auf, den besonderen Zerlegungsmaßstab auf weitere Anlagentechnologien wie Netzverknüpfungspunkte von Offshore-Anbindungsleitungen, große Batterie- und andere Stromspeicher, Wasserstoffspeicher, Hoch- und Höchstspannungsnetz, Verdichterstationen im Gasnetz, Elektrolyseure und Tiefengeothermie zu erweitern. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen für alle im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Anlagen. Dies stärkt die lokale Wirtschaft, fördert Investitionen in Erneuerbare-Energie-Projekte und beschleunigt Genehmigungsprozesse.

Die Energiewende erfordert einen umfassenderen Ansatz auch der steuerlichen Regelungen. Dabei sollten für die Zerlegung bei der Gewerbesteuer die installierte Erzeugungs- oder Übertragungsleistung sowie die Speicherkapazität als Zerlegungsmaßstab dienen, um eine gerechte Beteiligung der Standortgemeinden sicherzustellen. Der Prüfauftrag an die Bundesregierung umfasst die Zweckmäßigkeit der Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabes auf die aufgezählten Anlagen. Etwaige Zweifel, wie sie beispielsweise hinsichtlich einer Einbeziehung von Hoch- und Höchstspannungsnetzen geäußert wurden, sind dabei selbstverständlich in die Prüfung einzubeziehen und abzuwägen.

Diesen wichtigen Prüfprozess sollten wir mit der Entschließung gemeinsam in Gang setzen und damit ein wichtiges Zeichen setzen. Die Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabs auf weitere Anlagentechnologien der erneuerbaren Energien sowie dazugehöriger Infrastrukturen ermöglicht die bessere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Erneuerbare-Energie-Projekten. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem wichtigen Anliegen für eine nachhaltige Zukunft.