Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 174/24) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer stimmt für die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7:
Die Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabs auf weitere Anlagentechnologien der erneuerbaren Energien sowie Infrastrukturen in engem Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energie-Ausbau ist notwendig, um eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen. Wenn Gemeinden die infrastrukturellen Voraussetzungen für Erneuerbare-Energie-Projekte bereitstellen, sollten sie auch angemessen an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Dies fördert die Akzeptanz der Projekte vor Ort und stärkt die lokale Wirtschaft.
Die ursprüngliche Zerlegungsregelung, die hauptsächlich auf die Berücksichtigung von Arbeitslöhnen als Zerlegungsmaßstab basierte, war für viele Gemeinden unzureichend, da viele Erneuerbare-Energie-Anlagen kaum oder gar kein Personal beschäftigen. Dadurch wurden die Standortgemeinden benachteiligt und erhielten nur einen geringen Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Dies führte zu Unzufriedenheit und Ablehnung gegenüber Erneuerbare-Energie-Projekten, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
Der Gesetzgeber hat dies erkannt und für bestimmte Erneuerbare-Energie-Anlagen den besonderen Zerlegungsmaßstab geschaffen, ausgeweitet und zugunsten der Standortkommunen weiter verbessert. Inzwischen bekommen Standortkommunen für Betriebe, die ausschließlich Wind- und Solarenergieanlagen betreiben, regelmäßig 90 v. H. des Gewerbesteuermessbetrages. Die Finanzämter praktizieren dies bei „grünen“ Batteriegroßspeichern gleichermaßen. Immerhin hat die Bundesregierung dies erkannt und zumindest für sogenannte „Grauspeicher“
– also Batteriegroßspeicher, die sämtlichen Strom aus dem Netz zur allgemeinen Versorgung zwischenspeichern – im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 eine abweichende Zerlegung vorgesehen. In Anbetracht der Wichtigkeit der Energiewende ist dies aber längst nicht ausreichend. Wind- und Solarenergieanlagen sowie „grüne“ und „graue“ Batteriegroßspeicher sind aber nur Bausteine der Energiewende. Wir brauchen daher einen umfassenderen Ansatz.
Deswegen fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung zur Prüfung auf, den besonderen Zerlegungsmaßstab auf weitere Anlagentechnologien wie Netzverknüpfungspunkte von Offshore-Anbindungsleitungen, große Batterie- und andere Stromspeicher, Wasserstoffspeicher, Hoch- und Höchstspannungsnetz, Verdichterstationen im Gasnetz, Elektrolyseure und Tiefengeothermie zu erweitern. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen für alle im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Anlagen. Dies stärkt die lokale Wirtschaft, fördert Investitionen in Erneuerbare-Energie-Projekte und beschleunigt Genehmigungsprozesse.
Die Energiewende erfordert einen umfassenderen Ansatz auch der steuerlichen Regelungen. Dabei sollten für die Zerlegung bei der Gewerbesteuer die installierte Erzeugungs- oder Übertragungsleistung sowie die Speicherkapazität als Zerlegungsmaßstab dienen, um eine gerechte Beteiligung der Standortgemeinden sicherzustellen. Der Prüfauftrag an die Bundesregierung umfasst die Zweckmäßigkeit der Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabes auf die aufgezählten Anlagen. Etwaige Zweifel, wie sie beispielsweise hinsichtlich einer Einbeziehung von Hoch- und Höchstspannungsnetzen geäußert wurden, sind dabei selbstverständlich in die Prüfung einzubeziehen und abzuwägen.
Diesen wichtigen Prüfprozess sollten wir mit der Entschließung gemeinsam in Gang setzen und damit ein wichtiges Zeichen setzen. Die Erweiterung des besonderen Zerlegungsmaßstabs auf weitere Anlagentechnologien der erneuerbaren Energien sowie dazugehöriger Infrastrukturen ermöglicht die bessere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Erneuerbare-Energie-Projekten. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem wichtigen Anliegen für eine nachhaltige Zukunft.