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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 27 · Drucksache 20/8408, 20/8904

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Verabredet ist es, hierzu 26 Minuten zu debattieren.

Herzlichen Dank an diejenigen, die ihre Rede zu Protokoll gegeben haben; das sind die Kollegen Dietrich Monstadt, Dr. Armin Grau, Dr. Andrew Ullmann und Dr. Christos Pantazis.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

– Der Beifall muss sein, vielen Dank.

Jetzt gebe ich das Wort Dr. Karl Lauterbach für die Bundesregierung.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition muss mit den Auswirkungen wichtiger Krisen zurechtkommen, aber wir müssen auch das Leben der Menschen besser machen.

Im Krankenhaussektor sind wichtige Reformen liegen geblieben. Die Krankenhausversorgung ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir haben die höchsten Ausgaben in Europa, wir haben durchschnittliche Behandlungsergebnisse, wir machen zu viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte. Oft bestimmt die Ökonomie das medizinische Geschehen: Es gibt Zielvereinbarungen für Ärzte, die ökonomische Anreize in den Vordergrund stellen. Wir haben große Unterschiede in der Qualität, und wir haben eine geringe Transparenz. Somit haben wir sehr viel miteinander zu verabschieden.

Heute ist ein wichtiges Gesetz für uns – das Gesetz, das wir verabschieden werden – das Krankenhaustransparenzgesetz. Worum geht es? Im nächsten Jahr werden viele Menschen schwere Erkrankungen erleiden; zum Beispiel werden 500 000 Menschen an Krebs erkranken. Sie werden eine sehr wichtige Entscheidung treffen müssen, und zwar: In welchem Krankenhaus lasse ich mich behandeln? Derweil bekannt ist, dass es große Unterschiede in der Qualität der Krankenhäuser gibt, lassen wir die Menschen mit dieser Entscheidung bisher oft allein.

Die Menschen haben keine gute Basis, um diese Entscheidung zu treffen. Das wollen wir verändern. Wir wollen einen Klinikatlas aufbauen, der zeigt: Welche Leistungsgruppen werden von der Klinik erbracht? Mit welcher Qualität tut sie das? Welches Level hat die Klinik in der interdisziplinären Zusammenarbeit? Wie häufig werden die Eingriffe gemacht? Wie viele Fachärzte gibt es dort für die Eingriffe, wie viele Pflegekräfte? Gibt es Zertifikate? Gibt es Komplikationen? Mit dieser Information geben wir den Menschen erstmalig ein Instrument in die Hand, um klüger und besser informiert für sich und ihre Angehörigen, ihre Freunde die richtige Klinik zu wählen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage: Diese Transparenz ist überfällig, diese Transparenz haben die Menschen verdient. Wir können die Bürger mit einer so wichtigen Entscheidung nicht länger alleinlassen.

Es ist ganz klar, dass dies nur das erste einer ganzen Batterie von Gesetzen sein kann. Wir müssen aus der Systematik der Fallpauschalen heraus. Wir müssen die Vorhaltung der Leistung und die Qualität bezahlen. Es kann nicht sein, dass derjenige Gewinn macht, der eine Leistung möglichst oft erbringt, mit geringer Qualität, auch dann, wenn sie im Einzelnen gar nicht immer notwendig ist. Das kann nicht richtig sein.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wird weiterhin passieren! Sie erzählen hier die Unwahrheit!“

Daher werden wir dem begegnen, indem wir die Bezahlung so umbauen, dass der größte Teil, 60 Prozent, auf die Vorhaltung gerichtet ist und Qualität belohnt wird.

Zuruf Tino Sorge

Das heißt, Krankenhäuser, die eine besonders spezialisierte Versorgung erbringen, werden auch einen höheren Anteil der Vorhaltepauschalen bekommen. Dann bekommen die Spezialkliniken und auch die Fachkliniken im Vergleich zu heute mehr Geld, obwohl sie weniger Fälle behandeln müssen. Das Ganze ist dann ein System, welches atmet und die Mittel dorthin bringt, wo die Qualität abgerufen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, dass viele Krankenhäuser derzeit von der Insolvenz bedroht sind. Aber wir dürfen das nicht falsch einschätzen. Derzeit steigen die Ausgaben im Krankenhaussektor stark. Wir haben im ersten Halbjahr im Bereich der Krankenhausversorgung 7 Prozent mehr ausgegeben als im letzten Jahr. Bei den Vertragsärzten war es nur 1 Prozent mehr. Der Krankenhausbereich bekommt mehr Geld. Wir haben als Bund 6 Milliarden Euro für Energiehilfen ausgegeben bzw. werden wir ausgeben.

Trotzdem sind viele Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht. Woran liegt das? Na ja, zum jetzigen Zeitpunkt steht jedes dritte Krankenhausbett leer. In den Krankenhäusern, die von der Insolvenz bedroht sind, steht zum Teil jedes zweite Bett leer.

Zuruf Ates Gürpinar

Das heißt, wir haben eine Überversorgung, und wir müssen diese Überversorgung gelenkt stabilisieren, die Qualität dabei verbessern und die Strukturen, die wir stationär nicht mehr benötigen, für die ambulante Versorgung zur Verfügung stellen. Wir haben genug Bedarf, aber es muss sinnvoll organisiert werden. Dafür gehen wir heute gemeinsam einen ersten Schritt.

Ich danke der Ampel für die gute Zusammenarbeit. Hier haben wir gemeinsam viel erreicht; das war eine große Leistung. Ich weiß, dass es schwer war. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anliegen, die in diesem Gesetz adressiert werden, lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Dinge, die die Welt nicht braucht. – Nichts mehr oder weniger ist dieses Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Es ist auch ganz deutlich, warum das so ist. In diesem Gesetz werden Allgemeinplätze adressiert, und es kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich habe immer gedacht: Zuerst macht man eine Reform, und dann macht man ein Gesetz, um die Reform transparent zu machen, dass man sagen kann, wie die Reform wirkt, wo welche Leistungen angebaut werden, Sie wissen ja noch gar nicht, wo Sie hinwollen, wollen aber ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen, um den Leuten zu sagen, in welches Krankenhaus sie gehen sollen.

Aber dieses Krankenhausverzeichnis ist über die Weisse Liste ja schon mehrfach zugänglich gemacht worden. Jeder, der ein bisschen googeln kann, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das machen; Sie lesen es wahrscheinlich in Studien nach –, der kann „Weisse Liste, DKG“ googeln und sich genau informieren, wo man hingehen soll.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Sie wollen ja gerne Doppelstrukturen aufbauen und neue Bürokratie konstruieren. Und am Ende ist es doch wieder so: Die Ärzte und Pfleger im Krankenhaus, die sowieso schon überlastet sind, die haben dann den Schlamassel am Bein und müssen noch mal ein paar Dokumente mehr ausfüllen,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was für ein Quatsch! Einfach mal lesen, was im Gesetz steht! Lesen will gelernt sein! Einfach mal das Eckpunktepapier richtig lesen!“

Dokumente, die am Ende niemand lesen wird.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Herr Minister, eines muss man noch mal sagen: Im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um Transparenz. Im Kern geht es Ihnen nur darum, Ihre Level durch die Hintertür einzuführen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nein! Ihr habt das nicht verstanden!“

– Ja, Herr Kollege Ullmann, ich weiß, Sie von der FDP haben es mal wieder nicht verstanden.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Nein, die Länder haben es nicht verstanden! Positivliste! Ihre Schwäche ist offensichtlich!“

Aber es ist so: Im Kern haben Sie Ihre Level einführen wollen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Kognitive Leistungsschwäche um 22 Uhr, offensichtlich!“

Die Länder haben Ihnen aber in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Einführung der Level gegen die Verfassung verstoßen würde. Jetzt haben Sie sich einen neuen Trick ausgedacht, um die Länder irgendwie vorzuführen, auszutricksen: indem Sie nun Ihre Transparenzlevel einführen

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Die Länder haben zugestimmt!“ Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Sie haben dem zugestimmt! Erste Seite, dritter Absatz!“

und sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Das war Konsens in der Bund-Länder-Gruppe!“

Wer so etwas glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Ziel, um das es hier geht, ist doch, dass man diese Level, die man jetzt einzieht, später mit Leistungsgruppen kombiniert

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das steht im Eckpunktepapier! Nicht ignorieren, was da drinsteht!“

und festzurrt und damit wieder Ihre Level durch die Hintertür einführt. Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag bei den kleinen Krankenhäusern auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie glauben, dass die Level-1n-Krankenhäuser, die nur eine Basischirurgie, eine Basisinnere und vielleicht ein bisschen Geriatrie umfassen, ausreichend für die ländliche Versorgung sind, dann sage ich: Da liegen Sie völlig falsch. Die Level-1n-Krankenhäuser sind nichts Besseres als Altenheime mit einer Notaufnahme, und das werden wir so nicht akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Also das sind alle bayerischen Krankenhäuser, oder was?“

Herr Minister, seien Sie doch wenigstens ehrlich zu den Leuten, wofür Sie hier die Voraussetzungen schaffen: Im nächsten Jahr werden 30 Prozent der Krankenhäuser pleitegehen – von 1 700 Krankenhäusern werden 500 pleitegehen –, wenn Sie jetzt nichts tun, um die Krankenhäuser vor einer kalten Strukturbereinigung zu bewahren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Deswegen, Herr Minister: Beschäftigen Sie sich nicht mit Nonsens, sondern helfen Sie den Krankenhäusern! Damit wäre den Menschen wirklich geholfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Ist Bestandteil dieses Gesetzes!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Sehr viel Nonsens! Das ist jetzt eine Nonsensrede gewesen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Dietz hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TD
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Patienten an den Bildschirmen! Für die deutsche Krankenhauslandschaft ist es nicht zwei Stunden vor Mitternacht, wie jetzt hier im Deutschen Bundestag, sondern es ist bereits weit nach zwölf. Während wir uns gerade mit einem überflüssigen Gesetzentwurf beschäftigen, läuft da draußen in den Krankenhäusern der kalte Strukturwandel weiter.

Auf dem Sächsischen Krankenhaustag im September 2023 wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieses Gesetz ein Etikettenschwindel ist. Minister Lauterbach verspricht hohe Transparenz, angeblich im Interesse der Patienten. Aber auch damit wird in der Hauptsache nur die Strukturqualität abgebildet und nicht, wie den Bürgern mit dem Gesetz vorgegaukelt wird, die Ergebnisqualität.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wie kommen Sie denn darauf? Wie kommen Sie bloß darauf?“

– Das stimmt schon.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Nein!“

In Wahrheit entreißt dieses Gesetz den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung. Es lässt kleine, spezialisierte Krankenhäuser vom Erdboden verschwinden.

Reden wir also Klartext: Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen?

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Welches meinen Sie?“ Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Welches denn?“

Warum hat er im Juni 2023 die Finanzierungsbeteiligung am Deutschen Krankenhausverzeichnis eingestellt? Mehr als 6 Millionen Bürger nutzen dieses Verzeichnis im Jahr.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist Evidenz!“

Es garantiert bereits jetzt, für die jeweilige Erkrankung ein passendes Krankenhaus zu finden, aufgeschlüsselt nach Behandlungsmethode und Region.

Dem Minister geht es doch in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Nein, die Länder haben doch zugestimmt! Das ist Ihnen völlig egal! Zwei plus zwei gleich fünf!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nein, die Länder haben zugestimmt!“

Seine Aussage, dass die kleinen Kliniken eine Art Existenzgarantie hätten, ist somit hinfällig. Denn das Krankenhaustransparenzgesetz führt durch eine Level-Einteilung zugunsten von Massenabfertigungshallen zum Aussterben kleiner Kliniken. Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Es geht hier um Qualitäts- und Transparenzsicherung, Herr Kollege!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Im Gegenteil, ganz im Gegenteil!“

Und als wäre das nicht schon genug der Zumutungen, wurde nun diese Woche sehr kurzfristig eine Änderung eingefügt. In § 137l Absatz 4 SGB V steht: Wenn die Krankenhäuser ihre Daten nicht rechtzeitig liefern, besteht die Möglichkeit, Vergütungsabschläge einzubehalten. – Es geht also nur darum, wieder Geld abzuziehen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ohne Daten kein Geld, so einfach ist das!“

Eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn man bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant?

Beifall bei AfD

Wir als AfD wollen entbürokratisieren, und da gehört es ganz einfach dazu, Gesetze auch einmal zu streichen und nicht immer nur neue Gesetze und Verordnungen draufzusatteln. Wir als AfD lehnen dieses Gesetz im Interesse aller Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen ab.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Thomas Dietz (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ändert sich ja noch was an der Abstimmung; ich möchte nämlich zu dieser Stunde noch ein bisschen was zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz loswerden und deutlich machen, wie falsch die Politik ist und wie sehr sich bei Ihnen der Schein vom Sein unterscheidet.

Nun hört es sich aus Patientensicht natürlich erst mal gut an, dass sie schauen können, wie gut Kliniken Operationen durchführen. Sie meinen, dadurch einen Anreiz zu schaffen, dass Kliniken besser werden.

Aber genau das wird nicht passieren. Das Krankenhaustransparenzgesetz setzt ganz andere Anreize für Krankenhäuser: Sie werden dazu gedrängt, dass ihre Statistik auf dem Papier möglichst gut aussieht. Sie werden eher Menschen mit möglichst wenigen Vorerkrankungen aufnehmen, eher junge Patientinnen und Patienten, bei denen ein gutes Ergebnis zu erwarten ist.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Stimmt nicht!“

Sie werden versuchen, Patientinnen und Patienten, die aufgenommen werden, möglichst krank darzustellen, und Patientinnen und Patienten, die entlassen werden, als möglichst gesund zu verkaufen.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Nein, nein, die Datensicherung ist jetzt schon da!“

Vielleicht noch schlimmer: Sie werden reale Probleme in ihrer Versorgung eher vertuschen, als sie offen darzulegen, obwohl Letzteres zur Verbesserung der Kliniken dringend nötig wäre.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Nein, im Gegenteil!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Vertuschen geht gar nicht! Genau andersherum!“

Sie erreichen mit Ihrem Krankenhaustransparenzgesetz das Gegenteil: möglichst hohe Intransparenz. Und noch schlimmer: Der Schwerpunkt der „Qualitätssicherung“ bezieht sich rein auf die elektiven Eingriffe – weil die Patientinnen und Patienten bei akuten Eingriffen nicht wählen können; da eilen sie nämlich ins nächstgelegene Krankenhaus.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Aber so funktioniert doch die Notfallversorgung! Die Patienten werden gestärkt!“

Akutversorgung ist aber mindestens ebenso wichtig, und genau die wird dann vernachlässigt.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nein!“

Dieses Krankenhaustransparenzgesetz schafft keine Transparenz, es verhindert eine gute Versorgung, weil Sie weiterhin dem Aberglauben anhängen, dass durch wirtschaftlichen Wettbewerb die Versorgungsqualität in Krankenhäusern verbessert werden könnte.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Sie verkennen die soziale Dimension dieses Verzeichnisses!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist Transparenz, nicht Wettbewerb!“

Dafür ganz passend ein Zitat nach Marc-Uwe Kling:

„Bis ich in meinem Bette sterbe Wettbewerbe, Wettbewerbe. Und wenn einer von der Planke springt, wird noch bewertet, wie er ertrinkt.“

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Nein, Transparenz fördert Qualität, auch Behandlungsqualität!“

Wunderschönen Abend!

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Unerträglich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8904, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8408 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, möge bitte das Handzeichen geben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, dürfen sich jetzt gern erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Es scheint so, dass sich niemand enthalten möchte. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
CP
Dr. Christos Pantazis SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Mit der heutigen Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes beginnen wir mit der längst überfälligen tiefgreifendsten Krankenhausreform der letzten zwei Jahrzehnte. Als Fortschrittskoalition ebnen wir damit den Weg für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, von der auch die kommenden Generationen profitieren werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Sicherung von Behandlungsqualität durch Transparenz eine entscheidende Rolle. Wir werden Patientinnen und Patienten befähigen, sich im Dickicht des Gesundheitssystems zurechtzufinden und eigenständige, evidenzbasierte Entscheidungen über ihre Versorgung und damit das höchste Gut zu treffen – ihre Gesundheit. Das geplante Transparenzregister wird niedrigschwellige, verständliche Informationen zum Leistungsangebot und zur Qualität der Krankenhäuser bereitstellen. Bisher waren diese aus den Krankenhausberichten meist nur den medizinischen Expertinnen und Experten vorbehalten und für Laien unverständlich. Das werden wir nun ändern.

Mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz können sich Patientinnen und Patienten ab dem 1. Mai 2024 allumfassend über Qualitätsaspekte wie Fallzahlen, personelle Ausstattung, ärztliche Zusatzbezeichnungen, Zertifikate sowie Versorgungsstufen im Transparenzverzeichnis informieren. Das Verzeichnis wird im Laufe der Jahre regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Auch weitere Qualitätsmerkmale können laufend hinzugefügt werden, wenn sie Auswirkungen auf die Bewertung der Qualität haben.

Das Krankenhaustransparenzgesetz richtet somit den Fokus auf Patientensicherheit und Behandlungsqualität und soll die Versorgungsoptionen für Patientinnen und Patienten öffentlich zugänglich und leicht verständlich machen.

Mit dem Gesetz gehen wir jedoch weit über eine einfache Veröffentlichung der Daten zu Leistungen und Qualität hinaus. Vielmehr streben wir umfassende Einblicke in das bundesdeutsche Versorgungsgeschehen an. Zudem können die Informationen über die Krankenhäuser perspektivisch auch zu Forschungszwecken genutzt werden.

Wir gehen mit diesem hier vorliegenden Gesetz verschiedene Probleme mit vereinten Kräften an. So gibt die Fortschrittskoalition auch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitssystem. Im Rahmen der Gesetzesberatung haben wir die aktuell angespannte finanzielle Lage etlicher Krankenhäuser ins Visier genommen. Durch den Blick nicht nur auf meinen eigenen Wahlkreis Braunschweig mit drei Krankenhäusern unterschiedlicher Versorgungsstufen, sondern auch auf Wahlkreise vieler meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen bin ich mir der schwierigen Lage in vielen Einrichtungen der stationären Versorgung vollumfänglich bewusst.

Da Krankenhäuser die tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung sind, gilt es, diese entschieden zu unterstützen. Ich freue mich daher, dass es der Fortschrittskoalition im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gelungen ist, maßgebliche Liquiditätsverbesserungen für unsere Krankenhäuser in Höhe von circa 5 Milliarden Euro zu erreichen. Damit kommen wir genau der Forderung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach, und da kann ich nur sagen: Jetzt seid ihr an der Reihe! Die Bundesländer müssen ihrer verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe, also ihren Investitionsverpflichtungen, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in zweistelliger Milliardenhöhe spürbar nachkommen. Ich habe die klare Erwartungshaltung an die Bundesländer, dass diese ihre Investitionsquote von derzeit 2 bis 3 auf 7 Prozent steigern. Die Schweiz beispielsweise leistet sich sogar eine Quote von 10 Prozent! Perspektivisch müssen wir dies ebenfalls erreichen; denn schließlich trägt das in der dualen Krankenhausfinanzierung zu einer stabileren wirtschaftlichen Situation bei.

Ausgaben für die Pflege machen einen sehr großen Anteil der Kosten aus, die auf die Krankenhäuser zukommen. Daher haben wir genau an dem Punkt angesetzt und im parlamentarischen Verfahren darauf hingewirkt, dass Tariflohnsteigerungen im Pflegebudget künftig frühzeitig berücksichtigt und Mindererlöse schneller ausgeglichen werden. Auch für die 20 Prozent aller Krankenhäuser, die noch kein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbart haben, schaffen wir Verbesserungen: Der Pflegeentgeltwert wird um circa 8 Prozent auf 250 Euro erhöht. So bekommen die Krankenhäuser zeitnah die Mehrausgaben erstattet und werden dadurch stabilisiert. Außerdem haben wir erfolgreich durchsetzen können, dass die Fünftagesfrist per Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert wird. Damit haben wir die Lehren aus der Pandemie aufgegriffen und umgesetzt.

Abschließend fasse ich daher zusammen: Mit den oben beschriebenen Maßnahmen verfolgen wir drei Ziele. Wir leiten nach Jahren des Stillstandes die längst überfällige tiefgreifendste Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Wir sorgen durch ebendiese Transparenz für eine Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität in unseren Krankenhäusern. Und wir gehen als Fortschrittskoalition spürbar auf die Hilferufe von Krankenhäusern ein und stellen über die oben dargestellten Maßnahmen ein Paket von circa 5 Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Damit halten wir uns an unseren Koalitionsvertrag und setzen mit dieser ersten Reform das Versprechen um, für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung einzustehen.

DM
Dietrich Monstadt CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Heute beraten wir abschließend über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz. Der hier vorliegende Entwurf soll das Ziel haben, eine verständliche Übersicht für Patientinnen und Patienten über die Qualität der Krankenhausbehandlung zur Verfügung zu stellen. So sollen qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten gefördert und damit das bisherige System von Qualität und Transparenz im Krankenhausbereich angepasst werden. Zu diesem Zweck sollen Daten über das Leistungsangebot des Versorgungsgeschehens öffentlich zugänglich gemacht werden.

Sicher ist: Es muss ein Ruck durch unsere Krankenhauslandschaft gehen! Hier sind wir uns einig. Aber mit Ihren Lösungen, Herr Minister, werden wir dies nicht erreichen – ganz im Gegenteil. Dieser Gesetzentwurf wird dem Anspruch, die Kliniksuche für Patientinnen und Patienten zu erleichtern, nicht gerecht. Eine reine Aneinanderreihung von Daten kann noch keine Aussage über die wahre Ergebnisqualität eines Krankenhauses treffen. Vielmehr führt eine solche Vorgehensweise zur Verunsicherung von Patientinnen und Patienten wie auch von den Leistungserbringern.

Die durch das Vorhaben erzeugte Scheintransparenz lässt eine Fehlsteuerung der Patientenströme von kleinen hin zu den großen Krankenhäusern befürchten. Somit würden die sowieso schon stark überlasteten Maximalversorger in den Ballungszentren noch mehr an ihre Kapazitätsgrenzen gedrängt. Außerdem geraten so die kleinen Häuser im ländlichen Raum weiter in eine Schieflage und fallen perspektivisch aus der Versorgung. Menschen in ländlich geprägten Räumen ist dies nicht zu vermitteln.

Hinzu kommen steigende Inflationskosten und die Erhöhung der Personalkosten. Schon jetzt drohen Insolvenzen vieler Häuser. Alle Bundesländer registrieren bedrohliche Signale zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht für das Ende des Jahres 2023 von einem Defizit von 10 Milliarden Euro aus. Auch die Auszahlung der Energiehilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hilft nicht bei der Existenzsicherung.

Ebenso ist Ihr Eingriff in die Planungshoheit der Länder, indem Sie die Krankenhäuser bereits heute in sogenannte Level einteilen, übergriffig. Sie überholen damit Ihre eigene Krankenhausreform, indem Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Erst wenn die Länder den Krankenhäusern Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann der Bund das geplante Transparenzverzeichnis auf der Basis von Leistungsgruppen veröffentlichen. Eine vorzeitige Veröffentlichung führt nur zu weiterer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Und schaffen wir hier nicht das nächste Bürokratiemonster? Statt sich um Patientinnen und Patienten zu kümmern, wird das Personal also nun wieder aufgefordert, noch mehr zu dokumentieren, obwohl es die geforderten Qualitätsberichte längst gibt. Sie sind auf den Internetseiten der Kliniken oder auch in der „Weissen Liste“ abrufbar und verständlich aufbereitet.

Anstatt die Bürokratie abzubauen, wie Sie es in Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition immer wieder betonen, schaffen Sie nun also dieses überflüssige Register. Packen Sie die wirklichen Probleme an! Sorgen Sie für genügend Pflegepersonal! Unterstützen Sie die Kliniken in dieser schwierigen Zeit der Umstrukturierung! Und schaffen Sie nicht mehr Probleme, als wir sowieso schon bewältigen müssen!

Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Patientinnen und Patienten sich vor einem Klinikaufenthalt über die Klinik und Ärzte informieren sollen, um die für sich beste Entscheidung treffen zu können. Aber all das ist bereits jetzt schon möglich, auch ohne überbordende Bürokratie. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir daher ab.

AG
Prof. Dr. Armin Grau Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem Transparenzgesetz, das wir heute verabschieden, geben wir vor allem Patientinnen und Patienten, aber auch Angehörigen und einweisenden Ärztinnen und Ärzten wichtige Informationen über unsere Krankenhäuser an die Hand.

Die Informationen beinhalten das Leistungsspektrum, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse. Mit den bisherigen Qualitätsberichten konnten selbst Fachleute oft wenig anfangen, Laien erst recht nicht. Jetzt schaffen wir Transparenz und Orientierung. Mit einem interaktiven Internetportal sorgen wir für gut verständliche und einfach zugängliche Informationen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden noch viele Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten erreicht; wie etwa ein leicht verständlicher Qualitätsindex, Informationen zu den Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschuss, zu Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und vieles mehr. Fallzahlen werden nicht nur für Fachabteilungen und später Leistungsgruppen, sondern auch für einzelne relevante Leistungen ausgewiesen; das ist für viele Patientinnen und Einweiser wichtig.

Die Informationen zur Personalbesetzung werden jetzt auch die Ärztinnen und Ärzte einschließen. Erstaunlicherweise gab es zu dieser Berufsgruppe bisher keine zugänglichen Informationen. Jetzt werden auch die Schwerpunktbezeichnungen der Fachärztinnen und Fachärzte genannt. Dadurch wird zum Beispiel deutlich, wie viele Kardiologinnen und Kardiologen ein Krankenhaus beschäftigt und nicht nur die Zahl der Internistinnen und Internisten.

Für die Hebammen führen wir eine differenzierte Datenmeldung ein. Für die anderen Berufsgruppen wie die Therapeutinnen und Therapeuten prüfen wir bis Ende 2024, wie eine Erfassung der personellen Besetzung sinnvoll durchgeführt werden kann. Dasselbe gilt für Leiharbeitsverhältnisse.

Durch dieses Gesetz entstehen für die Krankenhäuser keine wesentlichen bürokratischen Zusatzaufgaben, da die Daten bereits vorhanden sind und häufig auch bereits übermittelt werden. Mittelfristig sollen bürokratische Aufwände sogar abgebaut werden.

Anders als von der Opposition immer wieder dargestellt, stellt das Gesetz auch keinen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder dar. Die dargestellten Versorgungsstufen entfalten keine Wirkung für die Planung der Länder, sie dienen lediglich der Information der Bürger/-innen. Die Leistungsgruppen werden im Transparenzregister jetzt erst später, ab dem 1. Oktober 2024, ausgewiesen, vorher werden nur die Fachabteilungen genannt. Sobald die Länder Leistungsgruppen zuweisen, werden diese zugewiesenen Leistungsgruppen im Transparenzverzeichnis verwendet. Der Bund greift hier nirgendwo in Länderkompetenzen ein.

Darüber hinaus ist eines ganz besonders wichtig: Wir nehmen die aktuellen finanziellen Sorgen der Kliniken ernst und greifen ihnen kurzfristig unter die Arme. Wir sorgen für eine schnellere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal. Außerdem erhöhen wir den Pflegentgeltwert von 230 auf 250 Euro und ermöglichen einen schnelleren Ausgleich der noch nicht gezahlten Pflegekosten. Das führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenkassen, aber zu einem rascheren Geldfluss an die Krankenhäuser. Das sind Maßnahmen, die den Kliniken kurzfristig helfen.

Damit ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt im Prozess der Krankenhausreform. Wir schaffen Anreize für die Kliniken, ihre Versorgungsqualität weiter zu heben. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen wird weitere Qualitätssicherungsverfahren und -indikatoren entwickeln, etwas was seit Einführung der Fallpauschalen viel ausgedehnter hätte geschehen sollen. Die Kritik der Opposition ist unberechtigt und geht an den Tatsachen vorbei. Ich empfehle eine Annahme dieses wichtigen Gesetzes.

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Erklärung zu Protokoll
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Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz und Effizienz in unserem Gesundheitssystem zu gewährleisten und die Qualität der medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Wir alle wissen, dass das Gesundheitswesen eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft ist. Wir möchten eine qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Das Krankenhaustransparenzgesetz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Das Gesetz entspricht der im Eckpunktepapier der Länder und des Bundes festgelegten Vorgehensweise für mehr Transparenz im Bereich der Krankenhäuser inklusive der Versorgungsstufen. Die Planungshoheit der Länder bleibt dabei unberührt.

Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um ein funktionierendes Gesundheitssystem zu gewährleisten. Indem wir Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten und jenen, die in den Krankenhäusern tätig sind, den Zugang zu qualitativ hochwertigen und aktuellen Informationen ermöglichen, fördern wir die Freiheit der Entscheidung und die Effizienz im Gesundheitswesen.

Diese Informationen werden auf einer zentralen Plattform veröffentlicht. So können Patienten und Angehörige diese einfach und bequem vergleichen, um sich dann für die Einrichtung zu entscheiden, die ihren individuellen Bedürfnissen am besten entspricht. Darüber hinaus wird das Gesetz auch dazu beitragen, die Qualität der medizinischen Versorgung insgesamt zu verbessern, da Krankenhäuser durch den öffentlichen Vergleich einen Anreiz haben, ihre Leistungen kontinuierlich zu optimieren.

Dieses Gesetz soll es den Patienten ermöglichen, Krankenhäuser nach verschiedenen Qualitätsindikatoren zu vergleichen. Patienten haben das Recht, zu wissen, welches Krankenhaus die beste Einrichtung für ihre spezielle Behandlung oder ihren Eingriff ist. Dies ermöglicht es ihnen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die bestmögliche Versorgung für sich selbst oder ihre Angehörigen zu gewährleisten.

Für Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte bietet das Gesetz die Möglichkeit, ihre Qualitätsstandards zu verbessern und sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu differenzieren. Dies fördert Innovation und den Wettbewerb, was letztlich zu besseren Ergebnissen für die Patientinnen und Patienten führt.

Es gibt Bedenken, die wir nicht ignorieren. Die Veröffentlichung von Qualitätsdaten hat das Potenzial, zu einer Stigmatisierung von Krankenhäusern führen zu können, sofern diese schlechtere Ergebnisse ausweisen. Es wird sichergestellt, dass die Daten in angemessener Weise interpretiert und kommuniziert werden, um eine faire Bewertung zu ermöglichen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der bürokratische Aufwand, den das Gesetz für die Krankenhäuser potenziell mit sich bringt. Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Einrichtungen praktikabel ist und nicht zu einer übermäßigen Belastung führt.

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist kein starres Gebilde. Es muss immer wieder überprüft und angepasst werden, wie ein Schiff, das seinen Kurs korrigiert, um sicher ans Ziel zu kommen. So können wir sicherstellen, dass es den sich ständig ändernden Umständen gerecht wird.

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Architektur unseres Gesundheitssystems; aber wir dürfen nicht vergessen, dass es im Kontext einer umfassenderen Krankenhausstrukturreform gesehen werden muss. Ohne diese Reform riskieren wir, auf ein Krankenhauswesen zu blicken, das in Teilen marode ist – wie ein stolzes Schiff, das langsam, aber sicher leckt.

In einer freien Gesellschaft sollten die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesundheitsentscheidungen auf der Grundlage von Informationen zu treffen. Das Krankenhaustransparenzgesetz stellt sicher, dass diese Informationen leicht verfügbar und verständlich sind. Es steht im Einklang mit unserer Überzeugung, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihre Gesundheitsversorgung selbst mitbestimmen zu können, von größter Bedeutung ist.

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Qualität in unserem Gesundheitssystem. Es ist wie ein Leuchtturm, der den Patienten den Weg weist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir es immer wieder evaluieren und anpassen müssen, und wir dürfen die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform nicht aus den Augen verlieren.

Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz zu unterstützen, das Transparenz fördert, die individuelle Entscheidungsfreiheit stärkt und gleichzeitig die Effizienz im Gesundheitswesen steigert. Gemeinsam können wir eine Gesundheitsversorgung schaffen, die den Bedürfnissen unserer Bürger am besten entspricht.