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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
TOP 3 · Drucksache 20/300

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/300
Haushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster für die Bundesregierung der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse unserer Verfassung.

Zuruf

So steht es im Koalitionsvertrag. Wir werden ab 2023, also schon mit dem Bundeshaushalt, den wir im kommenden Sommer hier im Haus verhandeln, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Zuruf

Eine andere Prognose war im Januar in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ zu lesen. Die Schuldenbremse, schrieb der damalige Kanzleramtsminister, sei in den kommenden Jahren – in den kommenden Jahren – auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.

Zuruf

Deshalb müsse das Grundgesetz geändert werden, um längere Zeit höhere Schulden machen zu können. Nun ist Helge Braun auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Ich freue mich, lieber Herr Braun, auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Ausschuss. Wir wollen prüfen, ob ein anderer Weg als der, den Sie prognostiziert haben, möglich wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag umfasst zugleich auch eine Antwort auf die Pandemie. Sie setzen wir mit diesem Nachtragshaushalt als das Verhandlungsergebnis dreier Parteien um. Ich danke meinem Vorgänger, der dies konzeptionell vorbereitet hat. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, die Coronapandemie zu bewältigen und gestärkt aus der Krise herauszukommen, für unsere Aufgabe, die Transformation einer der größten Industrienationen hin zur Klimaneutralität.

Wir stellen uns dieser Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Ein großer Teil der öffentlichen Mittel wird für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie verwendet. Und – das führt zu diesem Nachtragsetat – zugleich sind durch die Unsicherheiten und Einschränkungen der Coronakrise viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Die pandemiebedingten Restriktionen haben auch unsere Lieferketten gestört. Zudem verteuern gestiegene Energiepreise wirtschaftliche Aktivität. Die Herbstprojektion der Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Investitionstätigkeit der Volkswirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des in der Herbstprojektion des Jahres 2019 für diesen Zeitraum geschätzten Volumens geblieben ist. Es ist von grundlegender Bedeutung, jetzt einen Nachholprozess zu organisieren. Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, meine Damen und Herren, wir brauchen den Mut zum Aufbruch. Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade jetzt sind öffentliche Investitionen und die Förderung Privater, die die Transformation befördern, entscheidend. Dabei bedingen sich die Bekämpfung der Pandemie und die Transformation der Wirtschaft geradezu. Die zahlreichen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte überbrücken die schwere Zeit, aber langfristig wirken sie nur, wenn wir damit zugleich eine wirtschaftliche Dynamik entfachen und mehr Fortschritt wagen.

Es geht um den Weg aus der Krise, um wirtschaftlichen Erfolg und um viel mehr: Es geht um die Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen. Der Maßstab für den Klimaschutz heute sind die Freiheitschancen künftiger Generationen. Die Bundesregierung orientiert sich an dieser Entscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich müssen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Beides ist für die Bundesregierung verbindlich.

Wir handeln schnell und entschlossen. Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir eine Basis. Wir schaffen Planungssicherheit und setzen Wachstumsimpulse. Wir bauen gewissermaßen eine Brücke aus der Pandemie in eine klimafreundliche Zukunft. Eine zentrale Rolle spielt der Energie- und Klimafonds, den wir zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Das ist das für diesen Nachholprozess geeignete Instrument.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wahrgenommen. Wir nehmen die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ernst. Sie unterscheidet sich wohltuend von früheren Äußerungen aus Ihren Reihen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei uns ist der Unterschied weniger groß.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist jetzt lustig!“

Ich will Ihnen deshalb eine klare Zusage geben: Bei der Nutzung der Mittel werden wir zukünftig darauf achten, dass der Bezug zu den Folgeschäden der Pandemie, also etwa nicht erfolgte Investitionen oder Preisentwicklungen, jederzeit bestehen bleibt. Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampelkoalition oder etwa Staatskonsum zu finanzieren. Die Mittel des Fonds werden zielgerichtet eingesetzt für transformative Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele!“ Zuruf

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nutzen wir Mittel aus den bereits veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen. Wir schlagen vor, die bereits im letzten Jahr von der Vorgängerregierung erfolgte Zuweisung um weitere 60 Milliarden Euro zu ergänzen. Mehr wäre möglich, mehr ist aber nicht nötig.

Zuruf

Es werden im Vergleich zum früheren Vorgehen keine zusätzlichen Kreditermächtigungen geschaffen.

Zuruf

Im Gegenteil: Sollten sich weitere Entlastungen im Haushaltsvollzug 2021 ergeben, dann werden wir vorschlagen, diese zur Reduzierung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Nachhaltig zu wirtschaften, ist uns wichtig; denn Deutschland hat auch eine Rolle in Europa. Die Rückkehr zu klaren Fiskalregeln ist entscheidend. Und deshalb schließen wir für uns Wege aus, die Änderungen der Verfassung umfassen. Das erfordert Mut zur Prioritätensetzung, aber darüber verfügen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks.

Zuruf

Im Mittelalter standen die Menschen mit großen Augen auf Jahrmärkten vor Gauklern und schauten sich solche Kunststücke an.

Zuruf

Heute stehen wir staunend vor den Begründungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. In einer wundersamen Wandlung werden Coronakredite zu Klimakrediten.

Mindestens genauso staunen müsste der Kollege Dürr. Ich darf Ihnen an dieser Stelle übrigens noch einmal zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren, werter Kollege. Beim rechtlich deutlich weniger zweifelhaften zweiten Nachtragshaushalt 2020 hatten Sie im Juli letzten Jahres scharfe Töne angeschlagen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wie kommt denn der Vergleich zustande?“

Lassen Sie mich aus Ihrer Rede zitieren:

Der zweite Nachtragshaushalt beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit.

Und mit Blick auf die ehemaligen Finanzminister Scholz und Walter-Borjans fragte sich der Kollege Dürr damals, warum man in der SPD nur Karriere machen könne, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlege.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Sind das die Fußstapfen, in die Sie treten wollen, Herr Lindner? Sie sind mit der klaren Aussage angetreten, die Schuldenbremse zu verteidigen. Und auch in die Sondierungsgespräche sind Sie mit der klaren roten Linie gegangen: kein Aufweichen der Schuldenbremse. Lieber Herr Finanzminister, wollen Sie wirklich dieses Versprechen mit Ihrem ersten Gesetzentwurf brechen?

Beifall bei CDU/CSU

Denn es ist doch offensichtlich, dass Sie die Schuldenbremse mit diesem waghalsigen Manöver aushöhlen. Zu den Coronakrediten, die Sie im Energie- und Klimafonds parken, kommen ja noch die Änderungen bei den Schuldenregeln für Sondervermögen – mit dem einzigen Ziel, den Verschuldungsspielraum in den nächsten Jahren vollkommen unabhängig von Corona zu erhöhen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich halte diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mit meinen Bedenken stehe ich nicht allein da. Namhafte Staatsrechtler, der Bundesrechnungshof oder der Wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats haben bereits deutliche Kritik geäußert.

Die ausschweifende Begründung im Gesetzentwurf zeigt anschaulich, was für geistige Verrenkungen nötig sind, um diesen Nachtragshaushalt zu rechtfertigen. Da ist die Rede davon, dass sich zur Pandemiebewältigung die Zuweisung an den EKF im Jahre 2020 bewährt habe. Nein, meine Damen und Herren! Wenn man einmal bei Gelb über die Ampel gefahren ist, heißt das nicht, dass man beim nächsten Mal bei Rot fahren darf.

Beifall bei CDU/CSU

Die bisherigen Kreditermächtigungen haben eine feste Coronakonditionierung. Sie jetzt nachträglich für die Bekämpfung des Klimawandels auszuweiten, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern beinhaltet einen offensichtlichen Logikfehler.

Zuruf

Bereits seit Langem ist doch klar, dass der Klimawandel auch eine finanzielle Herausforderung ist. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Bewältigung der Coronakrise zu tun.

Zuruf

Die Pandemie ist eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz. Der Klimawandel ist dies nicht. Der Klimawandel ist eine dauerhafte Herausforderung, der wir uns im Rahmen der regulären Haushaltsführung stellen müssen.

Zuruf

Und das können wir ohne Verfassungsbruch.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode ja immer gerne als Serviceopposition bezeichnet. Darum will ich Ihnen auch helfen, etwas zu tun, das nicht verfassungswidrig ist.

Erstens: eine konsequente Aufgabenkritik.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nach 16 Jahren Regierung! Nach 16 Jahren!“

Wir sind uns alle einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine der drängendsten Aufgaben ist.

Zuruf

Das muss sich dann durch Prioritätensetzung im Bundeshaushalt widerspiegeln. Bevor man Ausgaben erhöht, sollte man nach Einsparpotenzial schauen. Ich bin erstaunt, dass ich Ihnen das erklären muss, Herr Lindner. Bisher war das auch Ihre Linie.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Aktivieren Sie private Investitionen zum Klimaschutz, statt der nächsten Generation riesige Schuldenberge zu hinterlassen!

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, eben!“

Die finanziellen Herausforderungen sind durch die Demografie bereits groß genug. Schränken Sie die Zukunftsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen nicht weiter ein!

Drittens. Effiziente Förderprogramme sind einfach besser als immer mehr Geld.

Zuruf Otto Fricke

Befreien Sie sich von der Illusion, dass die Erhöhung öffentlicher Ausgaben irgendeine kurzfristige Wirkung entfaltet! Ein Blick auf den stockenden Mittelabfluss im EKF sollte für diese Einsicht genügen. Stattdessen arbeiten wir mit Ihnen gerne daran, Planverfahren zu straffen und Förderprogramme zu entschlacken – oder noch besser: Stärken Sie kommunale Investitionen durch höhere Umsatzsteueranteile!

Zuruf Sven-Christian Kindler

Eigentlich müsste ich mit diesen Vorschlägen einem liberalen Finanzminister aus der Seele sprechen. Überzeugen Sie also Ihre Koalitionspartner, dass dies der deutlich bessere Weg ist als immer zusätzliche neue Schulden. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Ihre Amtszeit mit einem Verfassungsbruch beginnen. Ziehen Sie deshalb diesen Nachtragshaushalt zurück!

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DR
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir sind mitten in der Pandemie, und auch für die Haushaltspolitik gilt weiterhin: Wir werden nicht beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung sparen. Der Schutz von Leib und Leben wird auch für die neue Koalition allerhöchste Priorität haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem Gesundheitsschutz haben wir uns aber in den letzten anderthalb Jahren auch sehr intensiv mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie beschäftigen müssen. Dafür haben wir vielfältig Brücken gebaut. Wir haben Brücken gebaut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere durch das Kurzarbeitergeld, damit diejenigen, die vor der Krise einen Job hatten, ihn auch nach der Krise haben. Wir haben Brücken gebaut für Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor der Krise erfolgreich waren, damit sie durch Soforthilfe, durch Brückenhilfe, durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch nach der Krise erfolgreich sein können. Wir haben Brücken über diese Krise gebaut.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wohin führen eigentlich diese Brücken? Denn die Welt um uns herum ist ja nicht stehen geblieben. Es ist ja nicht nur das Thema Corona, womit sich Politik zu beschäftigen hat. Wir erleben, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen müssen: Landen die Brücken in der Welt, wie sie vorher aussah, oder schlagen wir diese Brücken jetzt in die Zukunft? Wir erleben weltweit, dass die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Transformation zugenommen hat. Viele andere Länder setzen darauf, CO2-neutral zu werden, ihre Produktion weg von CO2 zu führen. Und uns muss klar sein: Wenn dieser Aufschwung, den wir gerade gestalten, wenn diese Brücken in die Zukunft führen sollen, dann geht das nur, wenn wir möglichst schnell in diesem Land die Voraussetzungen schaffen, auch hier CO2-neutral zu produzieren und auch an dieser Stelle wettbewerbsfähig zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich: Das kostet eine Menge Geld. Auch die Brücken der letzten eineinhalb Jahre haben eine Menge Geld gekostet. Aber hätten wir weggesehen, hätten wir jeden sich selbst überlassen, hätten wir nicht gehandelt, dann wäre das alles viel teurer geworden, und der Schaden für unser Land wäre immens viel größer geworden. Deshalb ist es richtig, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie dringend mit Blick auf die Zukunft kluges Handeln ist, sehen wir ja schon, wenn große deutsche Unternehmen jetzt Entscheidungen treffen, dass sie Stahl zukünftig bei fremdländischen Unternehmen einkaufen, weil der CO2-neutral ist und wir das Angebot noch nicht so vorhalten können. Gerade deswegen ist es zwingende Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze und des wirtschaftlichen Wohlstandes dieses Landes, dass die Brücken in der Zukunft ankommen, dass sie in der CO2-Neutralität ankommen. Das ist unsere Aufgabe im Hier und Jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das ist der Grund, weswegen wir den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln wollen. Damit kommen wir auch – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, den Übergang zur Klimaneutralität jetzt zügig in Angriff zu nehmen, und wir kommen damit unserer Verpflichtung, der Verpflichtung des Staates nach, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wer das negiert, wer das bestreitet, der möge sich doch noch mal die Bilder aus dem Ahrtal angucken.

Zuruf

Ja, wir brauchen die wirtschaftliche Transformation schnell, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern, aber wir brauchen sie eben auch zum Erhalt des natürlichen Lebensraums auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Den machen Sie doch kaputt!“

Darum sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung Union: Wer davon spricht, wir wollten mit diesem Transformationsfonds nur irgendwelche Ampelprojekte finanzieren, der ist noch immer nicht im Hier und Jetzt und der ist noch immer nicht in der Realität dieses Landes angekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer dann sagt, er will wegen dieser Rücklage für diese unbedingt notwendige wirtschaftliche Transformation dieses Landes nach Karlsruhe gehen und dagegen klagen, der macht sich aus Opportunismus zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und zum Kämpfer für Recht!“

Aber gehen Sie! Sie werden scheitern. Zum einen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man eine Krise auch nachhaltig verlassen muss – das machen wir mit diesem Klima- und Transformationsfonds –, und zum anderen, weil wir uns sehr intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Hessen auseinandergesetzt haben und uns angeguckt haben, welche Leitplanken da eigentlich gezeichnet werden. Da konnten wir schnell feststellen: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind sehr unterschiedlich; denn der Hauptkritikpunkt des hessischen Staatsgerichtshofs war die fehlende parlamentarische Beteiligung und die Verletzung des Budgetrechts des Landtages.

Ich sage Ihnen: Das würde bei uns ins Leere laufen. Wir, der Deutsche Bundestag, sind verantwortlich für die konkrete Verwendung der Mittel der Sondervermögen. Wir beraten jedes Jahr den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds. Der Haushaltsausschuss setzt sich regelmäßig in vielen Sitzungen mit konkreten Fragen des Energie- und Klimafonds auseinander. Wir schaffen kein Sondervermögen, mit dem eine Regierung frei hantieren kann. Wir beschließen kein Sondervermögen der Bundesregierung; wir beschließen ein Sondervermögen,

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Schattenhaushalt!“

über dessen konkreten Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie wir als Deutscher Bundestag entscheiden werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reden also nicht von einem Sondervermögen der Exekutive, sondern von einem der Legislative. Das ist der Unterschied zu Hessen.

Vielleicht das auch noch einmal an ein paar wenigen Zahlen verdeutlicht: Das hessische Sondervermögen findet sich auf einer halben Seite zusammengefasst, zwei Einnahmepunkte, sieben Ausgabepunkte für 12 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds umfasst im Entwurf 2022 85 Seiten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir werden sie auch weiterhin machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Ein Sondervermögen für dringend notwendige Transformationsprozesse zu nutzen, ist im Deutschen Bundestag nichts Neues. Genau dasselbe haben wir in der letzten Koalition auch gemacht.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das macht es ja nicht besser!“

Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 28 Milliarden Euro ebenfalls für Transformationsaufgaben in den Energie- und Klimafonds überführt. Wir haben das nicht nur mit den Stimmen der Union gemacht, sondern die Union war auch noch voll des Lobes.

So hat der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung in der Debatte am 2. Juli 2020 an diesem Rednerpult von einer „Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes“ gesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Der Kollege Brandl sprach in derselben Debatte an diesem Rednerpult davon, dass es nicht nur der Anspruch sein müsse, nach der Krise in einem Deutschland anzukommen, das wie davor ist, sondern – Zitat – „unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen“. Sie erkennen also die Notwendigkeit, zu handeln. Sie haben die Instrumente, die wir nutzen, selbst miterdacht. Sie sprachen von Vitaminspritzen, davon, Deutschland besser zu machen, und heute verleugnen Sie Ihre eigene Politik. Ich frage: Wer soll Ihnen das eigentlich abnehmen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundesminister Lindner hat es angesprochen: Helge Braun hat ja selbst einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Begründung dafür, die Herleitung, ist genauso interessant. Ich zitiere Helge Braun aus dem „Handelsblatt“ vom 26. Januar 2021:

Sollte eine solche strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung getroffen werden, ist das mit erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden. Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin

– die Sie, Herr Haase, gerade gefordert haben –

nicht einzuhalten.

Helge Braun sagt also ebenfalls, dass es einer strategischen Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung bedarf und dass diese enorme Kosten mit sich bringt. Trotzdem wurde sein Vorschlag insbesondere von Ihrer Fraktions- und Parteiführung vehement zurückgewiesen. Ihr Credo war: Keine neuen Schulden! Keine zusätzlichen Einnahmen! – „Kein Geld für Transformationsaufgaben!“ kommt heute noch dazu. Und was machen Sie? Sie machen Helge Braun, der all das erkannt hat, zu Ihrem Gesicht für die Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag, zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend: Was ist der Preis des Nichtstuns? Die Brücken nicht in die Zukunft zu schlagen, würde den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes massiv gefährden. Da es die stärkste Volkswirtschaft in Europa ist, würde das die ökonomische Erholung des gesamten Kontinents gefährden. Heute nicht zu handeln, würde den Preis in der Zukunft um ein Vielfaches erhöhen, weil unsere Wirtschaft abgehängt ist und weil Katastrophen wie die im Ahrtal Milliarden Euro an Schäden mit sich bringen.

Diese Krise ist nicht beendet. Sie stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir sind bereit, diese Herausforderungen anzugehen. Der Nachtragshaushalt ist der erste richtige Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ja schon unter der GroKo einiges an Zumutungen gewöhnt. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner allerersten Amtswoche gleich zwei zentrale FDP-Wahlkampfversprechen zu brechen: zunächst mit dem Impfzwang für Pfleger den Erhalt eines elementaren Grund- und Freiheitsrechts der Menschen und heute das Versprechen einer seriösen Haushaltspolitik. Diesen Ausverkauf des liberalen Tafelsilbers sollten Sie dringend Ihren betrogenen Wählern erklären, Herr Lindner.

Beifall bei AfD

Der Nachtragshaushalt 2021 über 60 Milliarden Euro soll rückwirkend im Januar des Folgejahres beschlossen werden, was schlicht absurd ist. Man nimmt kein Geld für ein Jahr auf, in dem der Bund ohnehin bereits 180 Milliarden Euro Schulden gemacht hat, nur weil die alte GroKo sich noch weitere 60 Milliarden Euro hat genehmigen lassen und 2021 einfach nicht mehr ausgeben konnte; so wie es die Ampel nun eben auch nicht mehr tun kann.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Es wird kein Geld aufgenommen!“

Das sind doch unseriöse Tricks, die einer Bundesregierung unwürdig sind.

Wenn ich eben höre, Kollege Fricke, dass das Geld nicht mehr ausgegeben wird, dann ist es erst recht ein Argument, es heute nicht aufzunehmen. Wenn Sie es 2021 in einem kameralistischen Haushalt nicht mehr ausgeben können, dann dürfen Sie es nicht aufnehmen. Das sind Buchungstricks; ich komme dazu.

Beifall bei AfD

Man weiß ja offensichtlich bereits, wie viel Geld man in diesen vier Jahren auf Pump benötigen wird, und dann fängt man lieber gleich in den ersten Tagen an, richtig aufzuschulden.

Zudem stellen sich komplexe rechtliche Fragen – für die Union und auch die FDP offenbar zu komplexe. Das zeigt sich am erratischen Verhalten dieser Fraktionen seit 2020; wir haben das ja eben schon zu Recht gehört. Die FDP hatte noch in der Opposition ihr jetziges Vorgehen in der Regierung als verfassungswidrig bezeichnet, nämlich die Bildung von über Neuverschuldung finanzierten Rücklagen

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist falsch!“

– das ist nicht falsch; das waren Ihre Worte – sowie die Zweckentfremdung von Coronamitteln für andere Zwecke.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nein!“

– Ich komme gleich noch mal zu Ihnen, Herr Dürr. Sie werden gleich noch mal zitiert; alles gut.

Auch die Union ist heute überzeugt davon, dass ihr eigenes, völlig analoges Vorgehen als Regierungspartei 2020/2021 nun plötzlich rechtswidrige „Finanzakrobatik“ sei – Zitat eines CSU-Kollegen. Sie will nun – offenbar im Zustand des Gedächtnisverlustes – ihr eigenes Tun von damals, das heute das der Ampel ist, nachträglich per Klage in Karlsruhe prüfen lassen. Das könnte man sich nicht ausdenken.

Die AfD sieht natürlich ebenfalls und immer noch dieses Vorgehen als rechtswidrig an – immer noch deshalb, weil wir und nur wir bereits 2021 hier im Haus entsprechende Normenkontrollklageanträge eingebracht hatten. Zum Nachlesen für Sie, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Herr Haase, und gerne auch für die Medien: Drucksachen 19/22926 von September 2020 und 19/26549 von Februar 2021.

Kein einziger Unionsabgeordneter wollte damals diese Verfassungsklagen unterstützen. Und nun erklären Sie, Kollege Haase, gegenüber der „FAZ“: „Das Wort ‚Verfassungsbruchʼ liegt förmlich in der Luft“, oder eben hier nannten Sie das Vorgehen „verfassungswidrig“; Sie haben es ja ausgesprochen. Oder was haben Sie noch gesagt: Nun würden „Coronakredite zu Klimakrediten“. Ja, in der Tat, das war bei Ihnen das Gleiche. Sie haben genau das Gleiche gemacht, nur mit etwas kleineren Summen; das ist doch reine Realsatire hier.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Bildung von schuldenfinanzierten Rücklagen ist natürlich generell rechtswidrig. Das sagen nicht nur der gesunde ökonomische Rechtsverstand

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh!“

und der haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen hat.

Professor Schwarz von der Uni Würzburg erklärt ebenfalls das Offensichtliche – Zitat –: Es sei „verfassungswidrig“ und eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“. Und sogar der sehr liberale Staatsrechtler Gröpl schrieb dazu im „Handelsblatt“: „Verfassungsbruch par excellence“. Nachlesen!

Dann wollen wir in der Tat den ja eben schon sehr aktiven FDP-Kollegen Dürr nicht ganz vergessen. Sie, Herr Dürr, sagten hier an dieser Stelle am 2. Juli 2020, als Finanzminister Scholz genau denselben Rücklagentrick anwenden wollte

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nein!“

– Zitat; das Protokoll ist eindeutig –:

Er

– dieser Haushalt –

verstößt gegen das Grundgesetz … Ich verstehe nicht, warum man in der SPD … nur Karriere machen kann,

– und der SPD-Fall Walter-Borjans war vergleichbar –

wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt …

Zuruf

Und weiter fragten Sie sich,

… warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird.

Heute will der FDP-Minister Lindner davon nichts mehr hören. Welchen Unterschied schon acht Tage an der Macht machen können; das ist wirklich erstaunlich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nochmals zur Union: Noch bis Herbst 2021 hat die Union genau dieses verfassungswidrige Vorgehen als Regierungspartei mitgetragen, und nun reden Sie demonstrativ stabilitätspolitisch vom Verfassungsbruch. Welchen Unterschied schon acht Tage in der Opposition ausmachen; auch das ist erstaunlich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wer wie Herr Dobrindt ernsthaft am vorherigen Dienstag der Presse diktiert: „Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens“,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist das!“

der sollte ganz dringend in den Rückspiegel seiner eigenen zwei vergangenen Haushaltsjahre schauen und verschämt schweigen. Diese gelebte Doppelmoral ist wirklich kaum noch zu ertragen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nein, liebe Unionskollegen, so leicht kommen Sie nicht aus dem verfassungsbrechenden Erbe der Merkel-Ära raus.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Sie kritisieren hier etwas, was Sie seit 2020 in mehreren Haushalten selbst getan haben. Aber die gute Nachricht ist: Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Normenkontrollklageanträge für Karlsruhe zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die 240 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 dürfen nur wegen der angeblichen pandemischen Notlage aufgenommen werden und selbstredend auch nur für diese Notlage genutzt werden; das ist das Konnexitätsprinzip, rechtlich etabliert. Schon die GroKo hat es missachtet; aber die Ampel macht nun gar keinen Hehl mehr daraus. Angebliche Coronanotkredite werden ganz offen als Rücklagen in den neuen Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Ein Veranlassungszusammenhang wird nicht einmal mehr geheuchelt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Auch das ist falsch!“

Und der hessische Staatsgerichtshof – eben schon zitiert – hat eben ein sehr ähnliches Vorgehen der Hessischen Landesregierung für rechtswidrig erklärt. Herr Rohde, Sie haben sehr selektiv zitiert.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Lesen Sie es mal! Lesen Sie mal nicht nur die Überschrift! Das hilft!“

Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs ist viel umfassender als das, was Sie eben zitiert haben.

Der Finanzminister sieht seine Aufgabe heute ernsthaft als – Zitat – „Ermöglichungsminister“. Herr Lindner, Ihre Aufgabe wäre es, alles Mögliche zu tun, um den Steuerzahler vor weiteren superteuren Zugriffen der rot-grünen Planwirtschaft und Ideologiepolitik zu schützen, nicht etwa, diese „möglich“ zu machen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Mein letzter Satz. Die FDP hat beim Impfzwang und bei der Finanzseriosität vor der Wahl in zentralen Punkten gelogen. Das neue Motto der FDP scheint zu sein: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht regieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf ein paar rechtsradikale Verschwörungsideologen hier im Parlament kann ja niemand bestreiten, dass wir weiterhin mitten in einer schweren pandemischen Notlage sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Leider, leider ist diese Pandemie noch lange nicht vorbei, und wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland zu schützen.

Als Erstes natürlich durch Impfen, Impfen, Impfen. Deswegen ist es besonders bedauerlich, dass der Gesundheitsminister der alten Regierung anscheinend nicht für genug Impfstoff für das neue Jahr gesorgt hat. Denn wir wissen: Mittelfristig ist es der Weg aus der Krise und zur Überwindung der Pandemie, die Menschen in Deutschland zu impfen. Wir wissen aber auch: Kurzfristig brauchen wir Kontaktbeschränkungen; wir brauchen Untersagungen, Einschränkungen und regionale Lockdowns.

Wir wissen: Das hat erhebliche wirtschaftliche Folgen, das schwächt die Wirtschaftsleistung, das ist eine Belastung für die Beschäftigung. Die internationalen Lieferketten – darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen – sind durch die weltweite Coronapandemie gestört. Auch haben wir durch die Pandemie und ihre Folgen in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige volkswirtschaftliche Investitionen getätigt. Deswegen hat der Deutsche Bundestag 2020 und 2021 zusammen mit der Bundesregierung erhebliche Summen an Krediten zur Bewältigung dieser Pandemie bereitgestellt und die außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz festgestellt.

Ich will hier mit einem Missverständnis aufräumen: Natürlich waren diese Gelder für die Stabilisierung des Gesundheitssystems, für Krankenhäuser, für Pflegekräfte, für Impfstoffe, für Gesundheitsämter, aber natürlich nicht nur dafür. Sie waren natürlich auch für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, für Wirtschaftshilfen, für das Kurzarbeitergeld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie waren explizit auch für öffentliche Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Volkswirtschaft. Das war immer die Linie der Bundesregierung in den letzten Jahren; das war die Linie der breiten Mehrheit in diesem Hause. Ich finde, diesen breiten Konsens sollten wir jetzt nicht aufkündigen; diesen breiten Konsens sollte die Union in der Opposition jetzt nicht aufkündigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn klar ist doch auch: Es wird mit diesen großen ökonomischen Einschnitten nicht einfach sofort aufhören, wenn diese Pandemie überwunden ist; sie werden länger andauern. Jeder vernünftige Ökonom und jede vernünftige Ökonomin wird Ihnen bestätigen, dass öffentliche Investitionen der nachhaltigste und beste Weg aus dieser Krise sind. Deswegen brauchen wir jetzt eine grundlegende, eine große Investitionsoffensive, und die werden wir in dieser Koalition auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen hat die Regierung jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt zum Haushaltsgesetz 2021 auf den Weg gebracht. Es wurde in der Debatte gesagt: 60 Milliarden Euro werden dem Energie- und Klimafonds zugeführt. Gleichzeitig wird die Kreditermächtigung nicht erhöht, die ja noch die Große Koalition unter Führung der Union beschlossen hat.

Für uns ist klar: Wir wollen damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern. Wir sagen: Wenn wir schon investieren, dann müssen wir natürlich auch in das Neue, in die Zukunft investieren, auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Wir können nicht wieder in das Alte, in das Fossile investieren. Wir sind eine Koalition, die sich der Zukunft verschrieben hat. Deswegen sagen wir: Wir wollen eine Politik, die auch nachfolgende Generationen in den Blick nimmt. Was wir hier machen, ist eine generationengerechte, eine smarte Haushaltspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu verpflichtet uns das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen, und dazu verpflichtet uns auch das historische und wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das nämlich besagt, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber nachfolgenden Generationen hat.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das sollten Sie mal bei der Schuldenbremse beachten!“

Der Staat hat eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber unseren Kindern, unseren Enkeln, um ihre Freiheitsrechte auch in der Zukunft zu sichern. Deswegen dürfen wir mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen jetzt nicht warten, sondern müssen sie konkret angehen. Das ist die Vorgabe aus Karlsruhe, die wir zu erfüllen haben, und wir legen dafür mit diesem Nachtragshaushalt eine erste Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es auch sinnvoll, jetzt finanzpolitisch zu handeln und nicht erst viel später. Wir haben doch alle gesehen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Naturkatastrophen und klimabedingten Katastrophen massiv zugenommen hat – weltweit, auch in Deutschland und Europa. In Deutschland haben wir von 2018 bis 2020 drei Dürresommer in Folge erlebt, mit erheblichen Schäden für die Landwirtschaft und unsere Wälder. Kollege Rohde hat auf die schreckliche Tragödie im Ahrtal in NRW und Rheinland-Pfalz hingewiesen, die auch eine erhebliche Belastung für die staatlichen Haushalte darstellt. Bund und Länder rechnen damit, dass allein diese Katastrophe den Staat 30 Milliarden Euro kosten wird. Das zeigt doch: Wenn man Klimaschutz macht – das sagen wir auch klar –, dann gibt es den zwar nicht zum Nulltarif; aber wenn man keinen Klimaschutz macht, dann wird es am Ende richtig, richtig teuer. Das ist die Lehre, die wir hieraus ziehen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich bin, ehrlich gesagt, etwas verwundert über die Kritik und die Empörung aus der Unionsfraktion. Kollege Rohde hat auf die Debatten zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 im letzten Jahr schon hingewiesen. Der hochgeschätzte ehemalige Kollege Eckhardt Rehberg, damals Sprecher der Unionsfraktion für Haushaltspolitik

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Sehr guter Mann!“

– sehr guter Mann, wie Andreas Mattfeldt sagt; genau –, hat damals in der Abschlussdebatte zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 gesagt, das sei ein „Superergebnis“. In der ersten Lesung hier im Bundestag hat er ausgeführt, dass mit dem Nachtragshaushalt extrem viel investiert würde. Er sprach von – ich zitiere – „Elektromobilität 6 Milliarden Euro, … Wasserstoffstrategie 9 Milliarden Euro, energetische Gebäudesanierung 2 Milliarden Euro“, und er sagte: „Das sind Investitionen in die Zukunft, um aus der Krise herauszukommen und um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.“ Ich finde, Herr Kollege Rehberg hatte damals völlig recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt

Er bezog sich dabei auf die Investitionen aus dem Energie- und Klimafonds, dem berechtigterweise unter Inanspruchnahme der coronabedingten Notfallkredite im zweiten Nachtragshaushalt 2020 28 Milliarden Euro zugeführt wurden, nämlich in eine Rücklage, und das war auch richtig so. Wir als Grüne haben das als verantwortungsvolle Opposition damals begrüßt, weil das so richtig war.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen verstehe ich die Kritik der Union nicht; denn inhaltlich ist das, was wir jetzt machen, dem, was die Große Koalition 2020 gemacht hat, sehr ähnlich. Nur ist die Union jetzt in der Opposition; damals war sie in der Koalition, in der Regierung. Um es klar zu sagen: Dass Sie das erst so und dann ganz anders finden, finde ich nicht ehrlich. Das ist keine redliche Haushaltspolitik; das ist Heuchelei und Doppelmoral.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten diesen Nachtragshaushalt für einen ersten zentralen finanzpolitischen Schritt dieser neuen Koalition. Wir zeigen, dass wir entschlossen handeln, dass wir diese Coronapandemie überwinden wollen und dass wir besser aus der Krise herauskommen wollen, dass wir die großen Aufgaben bei der Transformation und beim Klimaschutz mit großen Investitionen angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dazu im Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch einmal auf etwas hinweisen. Herr Kollege Kindler, Sie haben gerade am Anfang – ich will die Worte nicht wiederholen – Teile der AfD-Fraktion mit einer gewissen Wortwahl belegt. Sie haben zwar nicht eine Person speziell genannt, aber Teile einer Fraktion. Ich bitte darum, an eine angemessene Wortwahl zu denken. Das gilt für alle.

Beifall bei der AfD

Ich habe bereits am Anfang meiner Antrittsrede gesagt, dass wir hier alle respektvoll miteinander umgehen wollen. Deshalb will ich das noch einmal für alle hier sagen.

Wir fahren fort. Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist Frau Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um 60 Milliarden Euro. Das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat – damit wir einmal wissen, um welche Größenordnung es geht. Diese 60 Milliarden will Finanzminister Lindner der Kontrolle des Bundestages weitgehend entziehen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Genau andersrum!“

Das ist ein Angriff auf das Parlament und auf das Grundgesetz. Ein denkbar schlechter Einstieg, Herr Lindner!

Beifall bei Linke

In der Opposition hat die FDP ein solches Vorgehen als verfassungswidrig gebrandmarkt, und auf einmal soll das alles verfassungskonform sein. Wir sagen Ihnen ganz klar: Nein, das ist es nicht!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die alte Bundesregierung war der Auffassung, dass man die Pandemie mit Verordnungen bekämpfen könne. Der Bundestag wurde als Störfaktor ausgeschaltet. Wir haben gesehen, wohin das führte: Maskendealer schossen wie Pilze aus dem Boden, und in der Unionsfraktion konnten wir Anzeichen von Clankriminalität erkennen.

Beifall bei Linke

Ich erinnere nur an den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Er hat sein Mandat missbraucht, um dubiose Geschäfte zu machen. Das ist nicht vergessen. Korruption darf nicht länger straffrei sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Grundrechte einzuschränken und dem Parlament die Kontrollrechte zu entziehen, das ist einer Demokratie unwürdig. Wenn Sie mehr Fortschritt wagen wollen, dann geht das nur, in Anlehnung an Willy Brandt, mit mehr Demokratie. Ohne Demokratie gibt es keinen Fortschritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

240 Milliarden Euro hat der Bundestag für die Bekämpfung der Pandemie als Kreditermächtigung bewilligt. 60 Milliarden wurden nicht ausgegeben. „Warum nicht?“, fragen wir. Haben wir etwa genügend Luftfilter in den Schulen? Nein. Haben wir etwa ausreichend Pflegekräfte? Nein. Und jetzt kommt der Höhepunkt: Haben wir ausreichend Impfstoffe? Auch das nicht. Das ist doch nicht zu fassen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen; über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. Ex-Minister Jens Spahn erklärte immer wieder: Es ist ausreichend für alle da. – Und dann kommt der neue Minister, Karl Lauterbach, macht eigenhändig, wie er uns gestern im Haushaltsausschuss erklärt hat, die Inventur und sagt: Wir haben zu wenig. – Es ist doch unglaublich: Wir sind voll in der vierten Coronawelle und haben zu wenig Impfstoff. Das ist eine große Enttäuschung für uns und für die Menschen im Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie haben viel Geld für die Rettung von DAX-Konzernen ausgegeben, aber Sie haben kein Geld ausgegeben für die Menschen, die sich mit 450‑Euro-Jobs über Wasser halten mussten und ohne Kurzarbeitergeld vor dem Nichts stehen. Sie haben nichts unternommen, um ausgebildete Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückzuholen. Ja, das kostet Geld, aber das Geld war auch da. Die alte Regierung war unfähig und unwillig, dieses Geld sinnvoll auszugeben, und darum wurde sie auch zu Recht abgewählt.

Aber das Täuschungsmanöver von Herrn Lindner hat doch nur einen einzigen Grund: Sie brauchen dringend Geld, und Sie wollen nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Sie verhalten sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, Sie verhalten sich wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Aufgabe verfehlt!

Beifall bei Linke

Ich fordere SPD und Grüne ganz deutlich auf: Machen Sie dieses Spiel nicht mit! Sie hatten in Ihren Wahlprogrammen erklärt, Sie wollten die Vermögenden zur Finanzierung dieses Landes heranziehen. Davon dürfen Sie sich nicht verabschieden! Das ist unser Appell an Sie, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Also: Ziehen Sie diesen Nachtragshaushalt zurück, und übernehmen Sie unseren sinnvollen Vorschlag! Wir wollen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent – ich wiederhole: 0,7 Prozent – der Bevölkerung in diesem Land. Da hätten wir hohe Einnahmen. Das wäre der richtige Weg. Das wäre sozial gerecht und nachhaltig.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt: Wie kannst du das als Mitglied einer Mitte-Gelb-Koalition in zwei Minuten eigentlich der Opposition rechts, links und na ja – darüber müssen wir noch einmal reden – erklären? Ich will es einfach machen. Ich wende mich eher an die CDU, weil ich noch hoffe, dass der Verstand dort zurückkehrt, nachdem man hier ja eigentlich nichts anderes macht, als zu versuchen, inneren Stress, den man hat, durch einen äußeren Feind zu ersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das wird Ihnen auf Dauer aber nicht gelingen.

Versuchen wir es so: Es gibt Covid, das ich mit aktuellen Mitteln bekämpfe, und es gibt Long Covid, womit ich mich auch beschäftigen muss. Liebe CDU, in der Wirtschaft, wie Sie es jetzt wieder getan haben, nur auf den Grundsatz der Jährlichkeit zu schauen – was mache ich heute? –, ist genauso dumm wie der Ansatz, zu sagen: Ich bin für null Neuverschuldung.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das heißt Kameralistik! Und das von einem Haushälter!“ Zuruf Andrea Lindholz

Das ist, wie wenn Sie einem Häuslebauer sagen: Warte, bis du 62 Jahre bist und genug Geld gespart hast; dann fängst du an zu bauen.

Mit dem hier vorgelegten Nachtragshaushalt schauen wir auf die nächsten Jahre. Das bedeutet ganz einfach und verkürzt: Wir haben bei dem Thema Investitionen ein Defizit. Dieses werden wir in den nächsten Jahren verringern. Dafür nutzen wir einen Fonds, der vom Parlament begleitet wird. Wir werden diesen Fonds in den Haushaltsberatungen 2022 als Parlamentarier, Frau Kollegin Lötzsch, intensiv beraten.

Wie ist der Fonds zu gestalten? So, wie es das Bundesverfassungsgericht beim Thema Nachhaltigkeit gefordert hat. Wir sorgen an der Stelle dafür, dass das, was für die Wirtschaft langfristig notwendig ist, und nicht nur das, was kurzfristig nötig ist, erfolgen kann. Wir zeigen, dass wir diese Planung machen. Damit geben wir die Sicherheit, die Sie als CDU/CSU in den letzten vier Jahren nicht gegeben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen, weil hier von allen Seiten immer wieder behauptet wird: Da machen sie neue Schulden. – Erstens: keine neuen Schulden. Das ist der essenzielle Unterschied zu dem, was Sie als CDU in der letzten Legislatur gemacht haben, nämlich zusätzliche Schulden aufzunehmen. Zweitens. Wir werden in der übernächsten Debatte 350 Milliarden Euro an Garantien und Kreditermächtigungen streichen. Das heißt, diese Koalition sagt nicht nur: „Das, was wir haben, nutzen wir, wo wir es brauchen“,

Zuruf Peter Boehringer

sondern auch: „Da, wo wir sie nicht brauchen, streichen wir Kreditermächtigungen“. Das ist moderne Politik aus der Mitte.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Körber.

Beifall bei der CDU/CSU
CK
Carsten Körber CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag feiern wir den vierten Advent. Nächste Woche ist Heiligabend. Die Weihnachtszeit am Jahresende ist doch für uns alle eine ganz besondere Zeit: Zeit der Ruhe und Zeit der Besinnung.

Und sie ist auch die Zeit der Frohen Botschaft. In der Bibel verkündet ja Erzengel Gabriel Maria die Geburt Jesu. Da dachte sich offenbar die links-gelbe Ampelkoalition: Wir haben auch eine frohe Botschaft! – Und diese Botschaft lautet: „Geld spielt keine Rolle“ und „Der Zweck heiligt die Mittel“.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Herr Lindner, ich muss mich doch sehr wundern; denn ich – wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen – habe noch sehr gut im Ohr, wie Sie und Ihre Kollegen von der FDP in den vergangenen Jahren die Haushaltspolitik der Großen Koalition gegeißelt haben, als es darum ging, diesem Land und seinen Menschen durch die Coronapandemie zu helfen.

Die Coronapandemie hat uns seit Anfang vergangenen Jahres fest im Griff und vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen waren genauso wie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wahrhaft historisch. Aber ausschließlich die Coronapandemie war die Ursache für die Nachtragshaushalte in den vergangenen beiden Jahren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Dies und nichts anderes war für uns als Union die Begründung dafür, von der schwarzen Null abzuweichen.

Die vergangene Große Koalition hat so gehandelt, wie sie damals handeln musste. Wir haben für 2021 eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro beschlossen. Aber das, sehr geehrter Herr Finanzminister, was Sie jetzt vorhaben, ist ein haushaltspolitischer Sündenfall, und das direkt in Woche zwei Ihrer Regierungszeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Boehringer

Was haben Sie vor? Sie wollen 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds schieben. So weit, so gut. Aber wo kommt das Geld her?

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Aus dem Nichts!“

Im vergangenen Jahr, 2020, lag der Rahmen der coronabedingten Nettokreditaufnahme bei bis zu 217 Milliarden Euro. 130 Milliarden Euro davon wurden tatsächlich zur Bekämpfung der Coronapandemie in Anspruch genommen; immerhin 87 Milliarden Euro wurden nicht in Anspruch genommen.

In diesem Jahr haben wir eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro; eine Nettokreditaufnahme von historischem Ausmaß. Bisher wurden in diesem Jahr davon 180 Milliarden Euro zielgerichtet zur Pandemiebekämpfung in Anspruch genommen – ganz so, wie es Artikel 115 Grundgesetz als Ausnahme von der Schuldenregel vorschreibt. 60 Milliarden Euro bleiben noch offen. Diese werden aktuell nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie benötigt.

Eine seriöse Regierung würde diese 60 Milliarden Euro jetzt nicht in Anspruch nehmen. Das sind 60 Milliarden Euro, die von unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft nicht zurückgezahlt werden müssten. Das aber, sehr geehrter Herr Finanzminister, ficht Sie offenbar nicht an. Sie wollen diese 60 Milliarden Euro Schulden trotzdem aufnehmen. Schlimmer noch: Sie wollen diese zweckgebundenen Mittel umwidmen. Klimaschutz ist Ihre Begründung. Klingt ja total gut; aber am Ende des Tages heiligt der Zweck eben doch nicht die Mittel.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen letztlich Geld für die Zukunft bunkern. Sie wollen eine Haushaltsrücklage über Kredite finanzieren und verletzen damit, erstens, das Haushaltsgebot der Jährlichkeit.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das haben Sie alles auch gemacht! Alles! Wahnsinn! Gedächtnisverlust!“

Denn Sie wollen frühestens ab 2023 an diese Mittel heran. Mit der Umwidmung zum Klimaschutz verletzen Sie, zweitens, zudem Artikel 115 Grundgesetz, da die Ausnahme von der Schuldenregel ausschließlich mit der Pandemie begründet wurde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Auch das habt ihr gemacht!“ Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das anders!“

Diese Begründung lassen Sie jetzt fallen und versuchen stattdessen, den Klimawandel generell als außergewöhnliche Notsituation zu definieren. Damit versetzen Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, der Sie doch eigentlich immer Fan der Schuldenbremse waren, der Schuldenbremse den Todesstoß. Und drittens verletzen Sie mit Ihrem Tun auch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Für Geld, das nicht gebraucht wird, dürfen keine Kredite in Anspruch genommen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler

Gegen all diese Regeln verstoßen Sie. Da fragt man sich: Warum tun Sie das? – Ganz einfach: Sie haben zu vielen zu vieles versprochen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Deshalb kommen Sie mit einem rechtlich höchst zweifelhaften Konstrukt. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Union wird Ihnen diesen Nachtragshaushalt so nicht durchgehen lassen. Wir werden uns in Karlsruhe wiedersehen!

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Lindner, das, was Sie hier abliefern, ist kein Signal Ihrer Handlungsfähigkeit und auch kein Ausdruck von Gestaltungswillen. Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeugnis – ein Armutszeugnis, das man von einem aufrechten Liberalen so nicht erwartet hätte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe hier ein Déjà-vu, wenn ich mich an die Debatten der letzten Jahre erinnere. Als Sozialdemokratin denke ich mir: Wir sind wahrscheinlich am ehesten diejenigen, die nicht mit ihren Zitaten aus der Debatte zum Nachtragshaushalt 2020 konfrontiert werden können; denn wir fanden es damals richtig, was wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz gemacht haben: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sind 28 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den EKF geflossen – übrigens mit der Zustimmung und dem Beifall der CDU/CSU-Fraktion und dem Protest der FDP; ja, das ist richtig.

Zuruf

Heute ist das Instrument – eigentlich exakt das gleiche Instrument wie das, was wir damals angewendet haben – immer noch richtig, und es ist auch verfassungskonform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte kurz zitieren; ich würde gerne mehr zitieren, aber das lässt meine Redezeit nicht zu. Es lohnt sich jedoch für Sie alle, das nachzulesen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Haushalt damals ausführlich beschäftigt. Ich möchte aus der Zusammenfassung der vielen Seiten Folgendes vorlesen:

Mit der letzten Zielsetzung längerfristig verbundene nachhaltige Wachstumseffekte tragen dazu bei, die Kosten der Krise auch im Interesse zukünftiger Generationen zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Unsicherheiten hinsichtlich der Krisendauer erscheinen die Maßnahmen … geeignet und damit erforderlich.

Lesen Sie das bitte gerne alles noch einmal ausführlich nach; dazu wird ja Gelegenheit sein.

Es ist hier schon von den Brücken, die in die Zukunft führen sollen, gesprochen worden. Es ist gesagt worden, dass es wichtig ist, die Zielsetzung von Maßnahmen nachzujustieren und nachzuschärfen. Nichts anderes tun wir. Vor allen Dingen wollen wir die Milliarden, die wir für Investitionen zur Überwindung der Krise bereitgestellt haben, für die Zukunft weiter einsetzbar halten. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Union, haben wir in der Vergangenheit doch gemeinsam getragen.

Es sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben das nicht nur hier im Deutschen Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 getan; wir haben das auch auf europäischer Ebene getan. Wir haben es übrigens auch schon in der Großen Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise getan. Das war das probate Mittel. Unser gemeinsamer Geist war immer von dem Gedanken getragen, dass man in die Krise nicht hineinsparen darf, sondern sie im Sinne der Menschen überwinden muss,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

im Sinne der Menschen, die beschäftigt bleiben müssen, im Sinne der Unternehmen, die die Prosperität in unserem Land erzeugen, und auch im Sinne unserer europäischen Nachbarn – das Stichwort „Europa“ habe ich schon genannt –; denn nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, können sie bei uns einkaufen. Wir sind eine Exportnation, und wir leben davon, dass es uns allen in Europa gut geht.

Darum haben wir in der letzten Großen Koalition gemeinsam mit Angela Merkel, gemeinsam mit Ursula von der Leyen 750 Milliarden Euro in Europa verfügbar gemacht, einen Eigenmittelbeschluss hier im Deutschen Bundestag herbeigeführt. Warum haben wir das denn getan? Um die Krise in ganz Europa zu bekämpfen. Und dazu gehört eben nicht nur, dass man die Krankenhäuser stabilisiert, dass man Impfstoffe, Masken usw. einkauft; dazu gehört auch, dass man die Menschen in Beschäftigung hält, dass man Massenarbeitslosigkeit vermeidet, dass man dafür sorgt, dass es den Familien und den Kindern gut geht, dass in Kitas und Schulen investiert werden kann.

All das ermöglichen wir in Deutschland und in Europa. Das, liebe Kollegen von der CDU/CSU, war letztes Jahr richtig, und es bleibt auch in diesem Jahr richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Und weil das so ist und weil ich ganz viele von Ihnen aus der Zusammenarbeit gut kenne und sehr schätze, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie Ihre neue Oppositionsrolle da einsetzen, wo es erforderlich ist. Wir hier im Deutschen Bundestag leben vom Streit. Aber das, was Sie hier machen, ist im höchsten Maße inkonsequent und damit unglaubwürdig. Es schadet unserem Ansehen als Politik insgesamt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach nee! Ach nee! Ach nee! Das Ganze muss ja doch auf sehr wackligen Füßen stehen!“

Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie das doch noch einmal! Der breite Konsens, den wir zur Überwindung der Krise hier im Deutschen Bundestag und in Europa insgesamt entwickelt haben, ist richtig und bleibt richtig. Er ist die Grundlage dafür, dass die Menschen uns und der Demokratie vertrauen. Ihn gemeinsam zu stärken, darum geht es auch.

Ich bedanke mich für den guten Entwurf, empfehle ihn zur Zustimmung im Januar. So lange können wir debattieren. Wir machen noch eine Anhörung; so hat es der Haushaltsausschuss gestern beschlossen. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber bitte erinnern Sie sich an das, was Sie noch im letzten Jahr für richtig gehalten haben. Es war richtig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Dr. Helge Braun das Wort zu einer Kurzintervention.

Liebe Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben gesagt, wir seien inkonsequent und unglaubwürdig in unserer Position. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch einmal Folgendes überdenken wollen: Wenn wir das, was hier geschieht – 60 Milliarden Euro an Schulden werden in die Zukunft verschoben und werden, wie Sie gesagt haben, für Brücken in die Zukunft verwendet –, in Zukunft zum Standard unserer Haushaltspolitik machen, haben wir der Höhe nach keine Begrenzung der ausgabenfinanzierten Schulden in den nächsten Jahren, und das ist das exakte Gegenteil von dem, was die Schuldenbremse vorsieht.

Der Bundesfinanzminister hat auf die freundschaftliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss hingewiesen. Auf die freue auch ich mich. Aber ich bitte auch um eines: mich nicht für das, was Sie hier machen, in Mithaftung zu nehmen. Erstens. Das, was ich im Januar gefordert habe, war das, was die FDP massiv bekämpft hat. Dass Sie eine 180‑Grad-Wende machen, das ist schon mal sehr, sehr eindeutig.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Keine Redezeit?“

Das Zweite. Das, was ich damals gesagt habe – wir waren damals in einer finanziell schwierigen Lage wegen Corona –,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und jetzt?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und jetzt? Jetzt ist alles gut?“

war sehr klar: Wenn wir dauerhaft die Schuldenbremse nicht einhalten müssen, brauchen wir dafür eine gesetzliche Grundlage.

Im Juni hat der Stabilitätsrat aber sehr deutlich gesagt: Wir können im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit ist das obsolet. Das wollte ich hier nur noch einmal sagen.

Anders, als Sie sich das wünschen, liebe Frau Hagedorn: Wir werden und auch ich persönlich werde dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht die Hand reichen. Das ist die Axt an der Schuldenbremse.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Hagedorn, möchten Sie antworten? – Bitte.

Ja, das möchte ich. – Lieber Kollege Braun, dieser Nachtragshaushalt ist nicht die Axt an der Schuldenbremse.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Doch!“

Ich habe im Übrigen in meinem Redebeitrag auch gar nicht auf Sie und Ihre Äußerungen abgezielt; das waren andere Kollegen hier in der Debatte. Aber Fakt ist doch, dass Sie im letzten Jahr mit Ihren Bemerkungen nicht etwa von uns oder anderen, sondern von der eigenen Partei und der eigenen Fraktion gestoppt worden sind, die ein lautes Nachdenken über die Schuldenbremse nicht haben wollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns alle gemeinsam darauf verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, und das ist auch gut so. Wir erleben doch gerade, dass die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz steht, eben auch in einer Krise die finanziellen Spielräume ermöglicht, die erforderlich sind, um diese Krise zu bekämpfen. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages haben wir doch diese Krise von nationaler Tragweite ausgerufen und damit Spielräume im Haushalt eröffnet, die sinnvoll sind. Darum muss die Schuldenbremse auch nicht im Grundgesetz verändert werden. Wir wollen sie einhalten,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nein, Sie wollen sie ausbremsen! Sie wollen sie betrügen!“

weil wir davon ausgehen, dass wir die Konsequenzen aus der Pandemie ab 2023 so weit im Griff haben, dass man sie bewältigen kann, ohne in die Krise hinein zu sparen. Das glauben wir.

Dafür ist das, was wir jetzt machen, ein probates Mittel,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist Betrug an der Schuldenbremse!“

das wir in der Großen Koalition auch schon erprobt haben, indem wir 28 Milliarden Euro in den EKF geschickt haben. Und das ist richtig – ich habe auf den Wissenschaftlichen Dienst verwiesen –, weil es zulässig ist, mit diesen Mitteln nicht nur medizinische Maßnahmen zu finanzieren, sondern sehr wohl auch in die Stabilität der Gesellschaft und vor allen Dingen der Wirtschaft zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war damals richtig, und das bleibt richtig. Nur das habe ich gemeint.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen immer geschätzt, mit Ihnen allen. Darum würde ich gern weiter auf diese Art und Weise mit Ihnen zusammenarbeiten. Auch die Grünen und wir Sozialdemokraten sind damals in der Griechenland-Krise – ich möchte daran erinnern – als Opposition nicht der Versuchung erlegen, einfach dagegen zu sein, sondern wir haben Sie unterstützt, obwohl wir viele Maßnahmen im Detail damals nicht richtig fanden. Daran appelliere ich, nur daran. Das, was vor einem Jahr richtig war, bleibt auch jetzt richtig. Das ist die Grundlage für diesen Nachtragshaushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was falsch ist, bleibt falsch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Zu seiner ersten Rede bitte ich nun den Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer ans Rednerpult, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bund nehmen wir in diesem Jahr Kredite in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro auf. Das ist ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg; das ist eine gewaltige Summe. Der geltende Bundeshaushalt wurde noch von der Großen Koalition beschlossen und nicht von unserer Fortschrittskoalition. Dennoch kann ich sagen: Der Beschluss dieser Rekordverschuldung ist auch vonseiten der Großen Koalition nicht leichtfertig erfolgt.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat im Zusammenhang mit der Coronapandemie von der größten Krise in unserem Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Leider müssen wir in diesen Tagen feststellen, dass die Krise nicht nur nach wie vor anhält, sondern sich auch noch einmal verschärft hat: mit extremen Belastungen unserer Pfleger und Ärztinnen in den Kliniken und einer furchtbar hohen Zahl von Menschen, die jeden Tag an und mit Corona versterben.

Auch unsere Wirtschaft ist weiterhin schwer von der Krise betroffen. Wir alle hier – außer die, die die Krise lieben – hätten uns eine v-förmige Erholung der Wirtschaft gewünscht. Aber das tritt leider nicht so ein. Gerade haben das Münchner ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ihre Wachstumsprognosen für 2022 teils deutlich nach unten korrigiert. Es besteht also weiterhin die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung mit staatlichen Investitionen zu stabilisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn unser Land ökonomisch stabil ist – Frau Hagedorn hat es gesagt –, profitieren davon auch unsere europäischen Nachbarn, mit denen wir wirtschaftlich so eng verflochten sind. Wir tragen auch dafür Verantwortung, und – jenseits aller notwendigen Solidarität – wir haben auch etwas davon.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Klima- und Transformationsfonds und mit diesem Nachtragshaushalt geben wir die richtige Antwort auf die wirtschaftliche Herausforderung der Pandemie. Damit können die Investitionen umgesetzt werden und private Investitionen weiter angereizt werden, die in der Pandemie ausgeblieben sind. Wir müssen dem Geld eine neue Richtung gegeben. Die Transformation unserer gesamten Wirtschaft zur Klimaneutralität, die Dekarbonisierung insbesondere der Industrie ist eine gigantische Herausforderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich vertrete den Wahlkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Wir haben einen hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist bei vielen von Ihnen hier ähnlich; nicht nur in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese gut bezahlten Arbeitsplätze, diese industrielle Wertschöpfung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand: um die Coronapandemie wirtschaftlich schnell zu überwinden und diese notwendige Transformation zu einem Erfolg für unser Land zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gehen in der Ampelkoalition aber nicht nur den Investitionsrückstand an. Wir schaffen mit einem modernen Einwanderungsgesetz auch die Grundlage, mit der zunehmend schwieriger werdenden demografischen Entwicklung in unserem Land umzugehen. Mit dem Spurwechsel nutzen wir die Potenziale, die schon jetzt in unserem Land vorhanden sind, statt diese weiter brachliegen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben viel nachzuholen, viel zu viel ist liegen geblieben in diesen letzten Jahren trotz guter Steuereinnahmen und immer niedrigerer Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Dafür schaffen wir jetzt die Grundlage mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt und dann im neuen Jahr mit dem regulären Bundeshaushalt 2022. Wir gehen in dieser Koalition mit den öffentlichen Mitteln sorgsam um; auch das verbindet uns.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das war übrigens zeitlich eine Punktlandung. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue FDP-Finanzminister – heute erstaunlich zurückhaltend in seiner Rede zum Nachtragshaushalt; offensichtlich sind Sie selbst nicht derart überzeugt von Ihrem ersten Meisterstück – ist offenbar ein großer Fan des Schriftstellers Mark Twain nach dem Motto „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Anders kann ich mir nämlich nicht erklären, warum das Versprechen der soliden Finanzen des Ministers keine Woche nach Amtsantritt gehalten hat. Nochmals 60 Milliarden Euro für die Finanzierung nebulöser Projekte abzuzweigen, ist einfach inakzeptabel und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Jahr wurde wegen der Pandemie eine gigantische 240‑Milliarden-Euro-Kreditlinie aufgenommen; eine unvorstellbare Summe. Hiervon wurden Gott sei Dank rund 60 Milliarden Euro nicht benötigt, was grundsätzlich positiv ist. Also statt 240 Milliarden Euro Zusatzschulden „nur“ – in Anführungszeichen – 180 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die deutsche Bevölkerung, so würde man als Normalsterblicher denken. Aber nein, nicht so in der Finanzierungslogik der Ampelkoalition. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant nun stattdessen, diese Mittel dem sogenannten Energie- und Klimafonds gutzuschreiben. Man kann sich durchaus fragen, was der frischgewählte Finanzminister dazu noch vor ein paar Wochen gesagt hätte, wäre er jetzt nicht selbst an der Regierung beteiligt, auch ganz nach dem neuen FDP-Fraktionschef Dürr: Karriere kann man nur machen, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt. – Damals galt das noch für die SPD; jetzt gilt es für die FDP. Herr Lindner, ist das, was Sie hier machen, Ihr Verständnis vom Richtig-Regieren der FDP? Für uns als CDU/CSU-Fraktion hat dies jedenfalls nichts mit seriösem Wirtschaften zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Begründung der links-gelben Koalition für diesen zweiten Nachtragshaushalt ist mehr als fragwürdig; denn wenn die Mittel nun für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden, fehlt der Bezug zur Pandemienotlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz ursprünglich begründet war. Dort steht:

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.

Klarer Fall.

Nun waren aber die Mittel ausreichend für dieses Jahr. Es besteht überhaupt kein Grund, nun zusätzliche Geldmittel in einem Fonds zu parken, es sei denn, man möchte diese Gelder überhaupt nicht für katastrophenbedingte Ausgaben verwenden. Ich bin schon froh, dass auch Bundesminister Habeck mittlerweile anwesend ist, für den ja dieses große Geschenk ist. Die erste halbe Stunde hat er der Debatte nicht beigewohnt. Ich denke, liebe Ampel, diese Buchungstricks können und dürfen wir als CDU/CSU Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Würde man nun der Argumentation der Ampelkoalition folgen, hätten wir aufgrund des Klimawandels und der notwendigen Transformation der Wirtschaft eine permanent außergewöhnliche Notsituation, die eine über die 0,35‑Prozent-Regel hinausgehende Neuverschuldung im Bundeshaushalt ermöglichen würde. Dies hätte eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse zur Folge, ja sogar die komplette Auflösung dieser Schuldengrenze. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

In der Klimapolitik drängt Rot-Grün-Gelb darauf – auch völlig zu Recht –, die Belange der nächsten Generation zu berücksichtigen. In der Haushaltspolitik scheint der neuen Bundesregierung die Generationengerechtigkeit jedoch absolut egal zu sein. Wie passt das zusammen? Die „FAZ“ kommentierte – aus meiner Sicht sehr zutreffend – den Nachtragshaushalt am letzten Freitag wie folgt:

In normalen Jahren erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von etwa 12 Milliarden Euro. Das zeigt: Es geht nicht um einen Schluck aus der Pulle, sondern um das Leersaufen gleich mehrerer Kanister.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist und bleibt falsch, weshalb wir als Union diesen völlig unnötigen Nachtragshaushalt ablehnen und auch eine gerichtliche Überprüfung durchführen. Alles andere wäre auch völlig unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU

Der Hessische Staatsgerichtshof – heute schon mehrfach zitiert – hat in einem ähnlichen Fall dazu bereits entschieden, dass kreditfinanzierte Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht nur geeignet, erforderlich und angemessen, sondern auch final auf die Beseitigung der Notsituation gerichtet sein müssen. Verheerend ist aus meiner Sicht auch die Signalwirkung an unsere europäische Familie. Wie sollen wir unsere Europartner von einer soliden Haushaltsführung überzeugen, um den Euro stabil zu halten, falls wir selbst die größten Sünder sind? Als stärkste Volkswirtschaft Europas haben wir nicht nur das größte Risiko zu tragen, sondern auch eine unmissverständliche Vorbildfunktion zu erfüllen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das alles ist hier nicht gegeben und weit entfernt von dem, was man als nachhaltige Haushaltspolitik bezeichnen kann, zumal ab dem Jahr 2026 die Pandemieschulden getilgt werden und ein deutlich geringerer Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen besteht.

Deshalb abschließend: Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen. Diese bilden kein dauerhaft festes Fundament.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehbildschirmen! Max Frisch hat einmal gesagt:

Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

Wir sind in einem starken Land mit einem starken Staat, wir haben kreative Unternehmen, und wir haben fleißige Menschen, die hier arbeiten. Und dieses Land war wahrlich gefordert in den letzten zwei Jahren. Wir waren auch produktiv, und ich will Ihnen sagen, warum. Fangen wir bei den Menschen an: Sie mussten ihr Leben ändern, und sie haben das angenommen: Maskenpflicht, Abstandspflichten und, und, und.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Weil ihr sie dazu genötigt habt! Es handelt sich um falsche Einschätzungen und Lügen!“

Wir haben in einer Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt. Das zeigt: Es gibt kluge Köpfe in unserem Land. Wir haben Test- und Impfzentren in Betrieb genommen. Unser Gesundheitssystem wurde hochgefahren, um mit den Problemen fertigzuwerden. Es wurden schnell finanzielle Hilfen organisiert, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu stabilisieren. Und zwischendurch waren auch noch ein paar kleine und große Wahlen in unserem Land. Das heißt, es musste sich eine neue Regierung finden und bilden. Auch das ist schnell passiert. Sie kam auch zügig in den Arbeitsmodus und schlägt hier auch ganz schnell Gesetze vor. Wir haben einen Gestaltungs-, auch einen Fortschrittswillen. Wir haben am Ende auch sehr viel Verantwortung zu tragen.

Meine Damen und Herren, wenngleich uns die Pandemie schon viel abverlangt hat, steht mit Sicherheit fest, dass sie noch ein bisschen andauern wird. Wir müssen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft weiter stabilisieren. Während Karl Lauterbach gerade ausreichend Impfstoff für die Menschen im Land organisiert, kümmert sich unser Finanzminister um die notwendige finanzielle Boosterimpfung für unsere Wirtschaft.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Situation so ist, wie sie ist, müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin genau im Auge behalten und alles dafür tun, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen langfristigen, nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Das schafft Generationengerechtigkeit, weil wir in die Zukunft investieren und die Zukunft im Blick haben. Dafür benötigen wir die im vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro, die wir in den Energie- und Klimafonds bzw. Klima- und Transformationsfonds überführen werden. Wir nutzen einfach nichtgenutzte Kredite, die wir für die Bewältigung der Pandemie im Land nicht aufnehmen mussten. Und das, liebe ehemalige Koalitionspartner der Union, haben wir im letzten Jahr auch schon erfolgreich mit 26 Milliarden Euro getan.

Ich bin mir sicher, dass das auch mit unserer Verfassung konform geht. Warum dieser Optimismus, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Ziel ist: Wir wollen nachhaltig aus der Krise kommen, um Fortschritt für dieses Land zu organisieren.

Beifall bei SPD

Man spart nicht in der Krise; denn das kostet uns und unseren nachfolgenden Generationen Zukunft. Es geht um Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz. Und darüber, wie Geld wann und wo ausgegeben wird, entscheiden wir hier in diesem Parlament gemeinsam. Also keine Angst! Gerade Klimaschutzmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung. Ich erinnere hier an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja einiges an Hausaufgaben aufgegeben hat, um unser Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in die neue Zeit zu begleiten.

Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht um Investitionen, die über das normale Maß eines Bundeshaushalts hinausgehen. Neben der Pandemie geht es um Transformation und Wachstum in diesem Land, und dies unter erschwerten konjunkturellen Bedingungen. Wir werden die öffentlichen Investitionen verstärken und durch eine weitere Steigerung auch private Investitionen nachhaltig anstoßen. Das schafft Anreize, und es schafft vor allen Dingen Planungssicherheit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in diesem Land. Dies hat eine wichtige Signalwirkung und setzt klare Impulse, die für unsere Wirtschaft notwendig sind.

Letztendlich ist es nicht nur eine deutliche Weiterführung unserer Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Pandemie, sondern es ist auch ein sichtbarer Einstieg in die nachhaltige Finanzierung der Überwindung der Klimakrise. Das sichert nicht nur vorhandene Arbeitsplätze, sondern sorgt auch für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten und vor allen Dingen für starke Impulse für unsere Wirtschaft. Ich nenne das, was wir hier vornehmen, Krisenbewältigung erster Klasse.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir leisten mit unserer Finanzpolitik weiterhin einen starken und deutlichen Beitrag dazu, dass der soziale und wirtschaftliche Frieden und auch der Erfolg in diesem Land gesichert werden.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Mit diesem Nachtrag zum Bundeshaushalt setzen wir klare Impulse für das Land. Mir bleibt insofern nur, kurz zum Beginn meiner Rede zurückzukommen und meine tiefste Überzeugung kundzutun: Krise ist durchaus ein produktiver Zustand. Und ich ergänze mit den Worten Helmut Schmidts: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und dieses Land hat Charakter.

In diesem Sinne: Danke, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/300 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.