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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 2 · Drucksache 20/23, 20/23

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 27 und Artikel 80 Absatz 2 GG. . . . . 6

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Drucksache 20/23, zu Drucksache 20/23) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Eisenreich, Bayern.

GE
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass wir einen effektiven Hinweisgeberschutz benötigen. Er ist auch überfällig. Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie ist bereits im Dezember 2021 abgelaufen. Seit Ende letzten Jahres liegt nun ein Gesetz vor. Das Gesetz geht aber in seiner jetzigen Fassung weit über das hinaus, was europarechtlich verlangt und sinnvoll ist. Es führt in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Ein ausgewogener Hinweisgeberschutz sieht anders aus. Bayern wird dem Gesetz daher in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Kritikpunkte gibt es viele. Ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken. Das Gesetz geht beim sachlichen Anwendungsbereich sehr weit über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Diese enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs ist weder europarechtlich geboten noch mit vertretbarem Aufwand, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, leistbar. Sie ist auch nicht erforderlich für einen effektiven Hinweisgeberschutz. Der Entwurf geht aber auch an anderer Stelle über die Vorgaben hinaus. Natürlich ist es ein Spannungsverhältnis zwischen effektivem Hinweisgeberschutz auf der einen und dem Mehraufwand auf der anderen Seite, aber das lässt sich auch anders lösen.

Vor allem brauchen wir einfach mehr Augenmaß. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es nicht hinnehmbar, dass kleine und mittlere Unternehmen durch diese enormen Anforderungen zusätzlich belastet werden. Die Ampel verstößt damit auch gegen ihr eigenes Belastungsmoratorium, das der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister im September letzten Jahres bei der Vorstellung des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs angekündigt haben. Denn mit diesem Belastungsmoratorium wollte die Ampel sorgfältig darauf achten, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen.

Die Umsetzung, die jetzt vorliegt, kann im europäischen Vergleich auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen führen. Bayern kann das so nicht mittragen. Wir brauchen eine europarechtskonforme, auf ein sinnvolles Maß korrigierte Umsetzung. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort Herr Minister Professor Dr. Hoff, Thüringen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An meiner Stelle wollte heute eigentlich unsere neue Justizministerin Doreen Denstädt sprechen. Sie hat aus ihrer früheren Tätigkeit als Polizeihauptkommissarin und Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle sehr nachhaltige Erfahrungen mit Whistleblower-Schutz und den Notwendigkeiten von Hinweisgebern gesammelt, und es ist ihr, genauso wie uns allen in der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen, dass dieses Gesetz zügig beschlossen wird. Es ist von dem Kollegen aus Bayern zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft, weil seit einem Jahr die Notwendigkeit der Umsetzung besteht.

Das ist aber gar nicht der Hauptgrund, warum wir meinen, dass es heute hier zu einer Entscheidung kommen muss. Es ist aus meiner Sicht ein anderer, wesentlicher Aspekt. Es gab ja viele Hinweise aus den Wirtschaftsverbänden; auch darauf ist gerade aus Bayern hingewiesen worden. Auch aus den Thüringer Industrie- und Handelskammern haben uns Hinweise zu diesem Gesetz erreicht. Worüber wir anhand dieses Gesetzes sprechen, ist aus meiner Sicht nicht in erster Linie die Bürokratiebelastung, sondern wir reden eigentlich über eine moderne Fehlerkultur, auch in unseren Unternehmen. Noch zu oft verstehen wir in Deutschland Fehler als Scheitern und sprechen über Sanktionen, stellen an den Pranger.

Wenn wir uns zunächst einmal vergegenwärtigen, dass etwas, was aus der Wirtschaft kommuniziert wird, ist, dass Fehler erst einmal Abweichungen vom Richtigen sind und gleichzeitig der normale Gegenstand von Entwicklung und Innovation, müssen wir uns vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass wichtige Innovationen eben ohne Fehler nicht entstanden wären: Das ist das Prinzip der Impfung durch Pasteur, es sind aber beispielsweise auch der Tesafilm, die Galvanisierung oder nicht zuletzt die Post-its.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Fehler offen zu thematisieren sind, damit aus ihnen gelernt wird und Schlussfolgerungen gezogen werden, dann ist das die Grundlage für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in den Unternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung. Es ist vielfache Unternehmenspraxis und Common Sense innerhalb der Personalführungs- und Managementlehre, dass Fehlerkultur ein Top-down-Prozess ist, der von der Führungsebene aus vorbildhaft vorgelebt werden muss.

Aber wir leben eben nicht in einer idealen Welt, und deshalb wissen wir, dass der Schutz von Whistleblowern, also den Hinweisgebern, auch das Ergebnis der Entwicklung ist, dass es vorsätzliches fehlerhaftes Handeln im Wirtschaftsleben gibt. Das ist nicht die Mehrheit – ganz im Gegenteil. Es schadet unserem Wirtschaftsstandort, wenn wir Regelverstöße wie manifeste Verstöße gegen Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz oder Umweltgesetzgebung nicht ahnden. Das hat die Vergangenheit auch gezeigt. Das heißt, die schwarzen Schafe in der Wirtschaftslandschaft sind ein Problem für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

Der EGMR, also der Europäische Gerichtshof, der sich mit dem Hinweisgeberschutz befasst hat, hatte zu Recht gesagt, dass die Loyalität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber dem Unternehmen eine Notwendigkeit ist. Wir wissen aber – und darauf weist Doreen Denstädt aus ihrer früheren Tätigkeit in der Polizeivertrauensstelle hin –, dass diejenigen, die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind, in der Regel aus Loyalität zu ihrem Unternehmen handeln, aus einer Loyalität heraus, die es eben nicht hinnimmt, dass im Unternehmen vorsätzlich Regelverstöße stattfinden.

Insoweit ist einer der Punkte, die wir in diesem Gesetzentwurf diskutieren, dass wir uns gewünscht hätten, dass es auch eine stärkere Wahrnehmung, einen stärkeren Schutz der anonymen Hinweise gibt, weil die Erfahrung, auf die beispielsweise Frau Denstädt verweist, darin besteht, dass diejenigen, die sich in diesem Spannungsverhältnis zwischen Loyalität zum Unternehmen und der gleichzeitig gefühlten Notwendigkeit, auf Regelverstöße hinzuweisen, befinden, zu der Stelle, bei der sie Hinweise geben, erst Vertrauen fassen müssen, bevor sie sich zu offenbaren bereit sind.

Insofern begrüßen wir, dass es im parlamentarischen Verfahren die Pflicht gab, anonymen Meldungen nachzugehen, dass diese dort aufgenommen sind, und gleichzeitig ist es wichtig, dass es eine Gleichrangigkeit von internen und externen Meldestellen gibt. Die Befürchtung, dass die hinweisgebenden Personen überwiegend die externen Meldestellen aufsuchen würden, entspricht nicht der Realität, unter dem Gesichtspunkt, dass die Beschäftigten ein Interesse daran haben, dass es im Unternehmen eine Fehlerkultur gibt, in der Fehler vermieden werden und aus Fehlern gelernt wird. Ich will einen letzten Punkt ansprechen.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Anwendungsbereich noch weiter gefasst wäre, um generell sonstige Rechtsverstöße aufzunehmen und Meldungen über Missstände, die noch nicht die Grenze zum Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht überschritten haben. Wir sehen auch kritisch, dass die Ausnahmen in § 5 sehr weit gefasst sind. Hier spreche ich den ganzen Bereich der nationalen Sicherheit, der kritischen Infrastruktur an. Klar, ich kann das verstehen. Ich will aber auf einen Sachverhalt hinweisen: Wir haben nach 2001 auch gelernt, wohin die absolute und ausschließliche Betonung des Schutzes der nationalen Sicherheit führen kann.

Ich glaube, die Whistleblowerin Chelsea Manning ist allen hier im Raum ein Begriff. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns auch weitergehende und andere Regelungen gewünscht. Wir sind der Auffassung, dass Whistleblower eine wichtige Arbeit leisten. Wir stimmen zu – anders als Bayern das für sich angekündigt hat –, weil wir dieses Gesetz richtig finden.

Ich komme auf den Begriff „moderne Fehlerkultur“ zurück: Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Gesetz jetzt nicht abzulehnen und in den Vermittlungsausschuss zu geben, sondern es endlich in Anwendung zu bringen und dann zu schauen, wo es Nachbearbeitungsbedarf gibt, dem man dann in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Basis praktischer Erfahrungswerte und einer offenen Diskussion über das, was gut und schlecht läuft, nachkommen kann. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck, Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Whistleblower sind mutige Menschen. Sie nehmen erhebliche persönliche Risiken in Kauf, um auf Missstände und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Diese aufzudecken, liegt in unser aller Interesse. Deshalb ist es richtig, Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber durch das Gesetz zu schützen. Genauso ist aber richtig, dass der Hinweisgeberschutz das richtige Maß finden muss und gleichermaßen unterschiedliche Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen sollte. Diesen Anforderungen wird das Gesetz bislang nicht gerecht.

Die mit dem Gesetz verbundenen Belastungen für die Wirtschaft und die öffentliche Hand dürfen nicht außer Betracht bleiben. Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Das sind in Deutschland 90 000 Unternehmen. Auch deren Belange sind mitzuberücksichtigen, und das gerade in einer Zeit, in der unsere Unternehmen erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Zusätzliche bürokratische Belastungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir im Bundesrat erst heute über dieses Gesetz sprechen können.

Es ist zu erheblichen Verzögerungen gekommen, die aber nicht im Verantwortungsbereich der Länder liegen, sondern im Verantwortungsbereich des Bundes und an einem sehr schleppenden Gesetzgebungsverfahren. Daher kann aus meiner Sicht jetzt nicht von den Ländern erwartet werden, das Gesetz einfach so durchzuwinken. Hessen wird sich enthalten. Wir teilen die Grundintention des Gesetzes, Hinweisgeber zu schützen, haben aber Bedenken, ob das Gesetz alle Belange angemessen berücksichtigt. Ich will an dieser Stelle vier Punkte herausstellen, die ich kritisch sehe. Erstens.

Die vom Bundestag vorgenommene Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereiches ist in diesem Umfang nicht erforderlich und gemessen am Gesetzeszweck sogar kontraproduktiv. Ein Beispiel: Das Gesetz erstreckt den Anwendungsbereich bis hinein in das Ordnungswidrigkeitenrecht. Effektiven Hinweisgeberschutz zu gewährleisten, heißt aber, ihn auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren. Dies erscheint im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts, das nur Verwaltungsunrecht darstellt, nicht erforderlich oder zumindest zweifelhaft. Zweitens. Auch die Verpflichtung zur Einrichtung eines anonymisierten Meldekanals stellt eine unverhältnismäßige Erweiterung dar.

Dieser Meldekanal soll auch eine anonymisierte Kommunikation mit dem Hinweisgeber erlauben. Das stößt auf zwei Bedenken: Zum einen entstehen hierdurch ganz erhebliche zusätzliche Aufwände für die Unternehmen, die entsprechende IT-Systeme vorhalten müssen. Dabei kalkuliert der Gesetzentwurf ursprünglich schon mit Mehrbelastungen von am Anfang 200 Millionen Euro, zu denen jährliche Mehrbelastungen von 400 Millionen Euro dazukommen, und durch diese Erweiterung werden die Kosten noch einmal steigen. Zum anderen – und darin widerspreche ich dem Vorredner ein wenig – birgt auch die Erweiterung der anonymisierten Möglichkeiten der Meldung die Gefahr eines Missbrauchs.

Die Anonymität kann auch für Verunglimpfungen, für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts anderer genutzt werden. Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde. Deshalb ist es an dieser Stelle wichtig, dass Betroffene die Möglichkeit haben, sich gegen anonymisierte Behauptungen zur Wehr zu setzen und ihr Persönlichkeitsrecht zur Geltung zu bringen. Das ist eben im Bereich der Anonymität ausgesprochen schwierig. Drittens. An einer entscheidenden Stelle missinterpretiert das Gesetz die Richtlinie. Es führt nämlich eine Beweislastregelung ein, nach der zu vermuten ist, dass eine vom Hinweisgeber nach einer Meldung erlittene Benachteiligung eine Repressalie im Sinne des Gesetzes ist.

Auch das steigert das Missbrauchspotenzial, denn ohne das Erfordernis, die Kausalität nachzuweisen, können Beschäftigte nahezu jede nachteilige Maßnahme unter das Hinweisgeberschutzgesetz ziehen und sich damit zum Beispiel einen Kündigungsschutz erstreiten, der eigentlich nicht vorgesehen ist. Viertens. Schließlich sollte auch die Geldbuße in Höhe von bis zu 20 000 Euro für Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zur Einrichtung der Meldestellen nicht nachkommen, gestrichen werden. Diese Sanktion ist in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen. Sie ist auch nicht erforderlich, weil es immer auch externe Meldewege gibt.

Diese Sanktion steht beispielhaft für das Misstrauen, das das Gesetz den Unternehmen entgegenbringt und für das, aus meiner Sicht jedenfalls, kein Anlass besteht. Lassen Sie uns weiter gemeinsam arbeiten an einem Hinweisgeberschutz, der die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber angemessen schützt, der aber auch die Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft mitberücksichtigt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Jetzt haben wir noch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Strasser, Bundesministerium der Justiz, der gestern Geburtstag hatte. Wir sagen noch einmal: Herzlichen Glückwunsch! Und heute hat er das Wort im Bundesrat.

BS
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie befassen sich heute mit einem wichtigen Thema, das nicht nur Sie, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag befasst, sondern für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist: dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, uns allen besser bekannt unter der Bezeichnung „Whistleblower“. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind damit ein Vorhaben angegangen, das in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben war: die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie.

Dabei war es unser Anspruch, ein stimmiges Schutzsystem zu schaffen und nicht bloß bruchstückhaft einige Fallkonstellationen zu erfassen und andere nicht. Denn mit einem regulatorischen Flickenteppich ist niemandem geholfen. Meine Damen und Herren, die Zeit drängt: Die Umsetzungsfrist ist schon im Dezember 2021 abgelaufen. Die vorherige Bundesregierung, die die Richtlinie im Übrigen selbst mitverhandelt hat, hat hier aufgrund interner Unstimmigkeiten europäisches Recht nicht umgesetzt. Wir holen das jetzt nach. Ein funktionierendes Europa setzt voraus, dass Richtlinien fristgerecht umgesetzt werden. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Rechtsstaatlichkeit.

Das bedeutet dann aber auch, dass wir unseren europäischen Umsetzungspflichten nachkommen müssen. Ansonsten drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH und Strafzahlungen. Ziel des Gesetzes ist ein einheitlicher Schutz von hinweisgebenden Personen in Unternehmen und Behörden vor Benachteiligungen, die sie wegen der Meldung von Missständen und Rechtsverstößen erleiden. Dieser Schutz hat seinen guten Sinn. Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oft als Erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden.

Und das wiederum ist im wohlverstandenen Interesse aller – gerade auch der Unternehmen und Behörden selbst. Durch frühes Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die möglicherweise mit einer späteren externen Aufdeckung verbunden wären. Niemandem ist geholfen, wenn versucht wird, Probleme unter den Teppich zu kehren. Viele Unternehmen haben das längst erkannt und Hinweisgebersysteme eingerichtet. Es geht um die Möglichkeit, Verstöße dort zu melden, wo sie im Regelfall am schnellsten untersucht und abgestellt werden können.

Bei der Umsetzung der Richtlinie haben wir darauf geachtet, die Belastungen für die Wirtschaft, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, so gering wie möglich zu halten und alle Spielräume zu nutzen, die die Richtlinie bietet. Das sind wir gerade in diesen schwierigen Zeiten den Unternehmen schuldig. So sollen Unternehmen ab 50 und mit bis zu 249 Beschäftigten für die Einrichtung interner Meldestellen bis Dezember 2023 Zeit haben. Sie müssen nicht jeweils eine eigene Meldestelle einrichten: Sie können sich entscheiden, mit anderen Unternehmen zusammen eine gemeinsame Meldestelle zu betreiben, und es können auch Dritte als Meldestelle beauftragt werden, etwa eine Anwaltskanzlei.

Ja, der Anwendungsbereich unseres Gesetzes geht über die vorgegebenen Rechtsbereiche der EU-Richtlinie hinaus, und das aus gutem Grund. Es ist notwendig, um Wertungswidersprüche zu vermeiden und das Gesetz für die Praxis handhabbar und anwendungsfreundlich zu gestalten. So sollen insbesondere alle Verstöße, die strafbewehrt sind, und bestimmte bußgeldbewerte Verstöße in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Würden wir das nicht tun, wären diejenigen geschützt, die einen geringfügigen Verstoß, etwa gegen die Datenschutz-Grundverordnung, melden, nicht aber jemand, der die Misshandlung von Pflegebedürftigen meldet. Ein solcher Umstand wäre niemandem zu vermitteln.

Und so geht es bei der maßvollen Erweiterung des Anwendungsbereichs eben nicht um jede Kleinigkeit, sondern um gravierende Rechtsverstöße. Zuletzt, meine Damen und Herren: Ja, das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht nun auch die Verpflichtung zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise vor. Aber es ist unbestreitbar, dass Anonymität den größtmöglichen Schutz für Hinweisgeber bietet. Gerade bei gravierenden Problemen oder einer besonderen Gefahr kann die Hemmschwelle zur Abgabe eines Hinweises über einen anonymen Meldekanal deutlich verringert werden. Zahlreiche bestehende externe Meldeverfahren in Deutschland sehen bereits die Möglichkeit zur Abgabe anonymer Meldungen vor.

Beispielsweise nutzt die Polizei in Baden-Württemberg bereits seit über zehn Jahren ein anonymes Hinweisgebersystem. Um den Beschäftigungsgebern ausreichend Zeit einzuräumen, entsprechend ausgestattete Systeme einzurichten, sieht das Gesetz für die Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Hinweise eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2025 vor. Neben den internen wird es auch externe Meldestellen geben, darunter eine zentrale Meldestelle beim Bundesamt für Justiz. Wir hatten uns frühzeitig mit Ihnen darauf verständigt: Die Länder können daneben eigene externe Meldestellen einrichten. Wollen Sie das allerdings nicht, sind die externen Meldestellen beim Bund zuständig.

Nicht zuletzt dient dies dazu, die Länder von der Notwendigkeit der Einrichtung jeweils eigener externer Meldestellen zu entlasten. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetz. Das Gesetz ist eine gute Umsetzung eines richtigen und wichtigen Gedankens: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen und Behörden, die Verantwortung übernehmen und Hinweise auf Missstände und Rechtsverstöße geben, müssen vor Repressalien geschützt werden. Das ist im Interesse aller. – Vielen herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: