Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland.
Und alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art, zu leben, unsere Demokratie. Sie wollen Deutschland destabilisieren und letztlich unsere Freiheit einschränken. Genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland.
Dieser Sicherheitskoalition ist es gelungen, eine jahrelange Debatte über die Befähigung unserer Dienste heute zu einem Zielpunkt zu führen. Ja, es gibt sie, die gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb.
Sie wollen insbesondere der Alternative für Deutschland den gerichtlichen Rechtsschutz beschneiden. Das ist die Wahrheit. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet künftig im ersten und zugleich letzten Rechtszug; Rechtsmittel entfallen vollständig. Bei derart politisch und verfassungsrechtlich brisanten Streitigkeiten, die von komplexen Tatsachenfeststellungen und Belegen abhängen, wird den Betroffenen damit die zweite Tatsacheninstanz und jede Korrekturmöglichkeit genommen.
In Deutschland gilt das Trennungsverbot von Polizei und Nachrichtendiensten. Und das muss auch so bleiben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an.
Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.
Das unaussprechliche Leid, das Deutschland in die Welt getragen hat, war nach 1945 Anlass für demokratische Errungenschaften, die wir anderen Staaten voraushaben.
Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.
Wir tun das mit einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum geht es doch.
Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.
Und zweitens. Der BND kann handeln, wenn sonst niemand handeln kann. In bestimmten Situationen darf er künftig selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren oder Bedrohungen zu unterbinden. So darf er etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten zum Beispiel von KRITIS-Firmen abzieht, aber nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine schwere Gefahr aus dem Ausland droht und keine andere Stelle sie rechtzeitig abwenden kann. Das bleibt die Ausnahme.
Karlsruhe hat allen Ernstes entschieden, dass der BND bei Aufklärungsoperationen an die deutschen Grundrechte gebunden sei, und zwar auch gegenüber Nichtdeutschen im Ausland: Fernmeldegeheimnis für Talibankommandeure, Pressefreiheit für Islamisten, die sich als Journalisten tarnen. Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd.“
Auch wenn es Minister Wadephul nicht wahrhaben will: Derzeit ist der BND, um internationalen Terrorismus gegen Deutschland zu bekämpfen, angewiesen auf Geheimdienstinformationen von Partnerdiensten. Das hat der Fund eines Waffenlagers der Hamas mitten in unserer Hauptstadt bestätigt.
Diese Undurchsichtigkeit erleben wir doch auch heute. Wir erleben Low-Level-Agenten. Wir erleben Spionage. Wir erleben Terroristen und Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere.
Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.
Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit.
Wir haben Fragen gestellt. Wir haben auch kritische Fragen gestellt: Braucht ihr das wirklich? Was können wir tun? Wir haben uns über die Kontrolle unterhalten. Und so finde ich: Das ist die Blaupause für gute und praxisnahe Gesetze, und das sollten wir auch in die Zukunft tragen. Sie ganz rechts und ganz links hier reden wirklich den Konsens kaputt. Deswegen sind Sie beide gleichermaßen ein Vollschaden für die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.
Das sehen auch unsere europäischen Partner so, die uns lange gefragt haben: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Kommt auf ein gemeinsames Niveau! Wir können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland.
Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.
Die von der Koalition vorgelegte Reform der Nachrichtendienste bildet ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend stärken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und genau deshalb darf sie auch angesichts der Bedrohungslage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden.
Das eine Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz, in Wohnungen einzudringen, Daten auf Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren!
Können Sie uns noch mal sagen, ob Sie darüber informiert sind, dass die Wohnraumversorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland – nach meiner Kenntnis: nichtsozialistischer Sektor – von 1945 bis 1990 eine Mietpreisbindung umfasste, die mit schwarzem Kreis, weißem Kreis und im Westberliner Sonderfall mit rosa Kreis festlegte, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gab, und je nachdem eine Mietpreisbindung festlegte, und dass nur da, wo es einen nichtangespannten Wohnungsmarkt gab, die Mietpreisbindung aufgehoben wurde und damit die Wohnraumversorgungspolitik sozial gesichert wurde?
Nach meiner Kenntnis war die Bundesrepublik nicht sozialistisch. Habe ich irgendwas falsch verstanden, Herr Moser?
Oder wie sieht eigentlich die CDU/CSU die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestrafen und anschließend mit staatlichen Kontrolleuren durch die Mietshäuser ziehen. Meine Damen und Herren von der Linken, haben Sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt eine Ahnung?
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Experimente.
Deutschland braucht Investoren, keine staatlichen Mietkommissare. Rote Fahnen als Liquiditätsbeweis für die Banken aus dem Fenster zu hängen, reicht nicht. Wer Wohnraum schaffen will, braucht Planungssicherheit, vernünftige Bauvorschriften und wirtschaftliche Perspektiven. Ihre Politik schreckt Investoren ab,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wenn Sie Volkspartei sein wollen,
Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über 700 000 bereits genehmigte Wohnungen. Aber die werden nicht gebaut. Warum? Weil schlichtweg die Baukosten und die Zinsen aktuell zu hoch sind, um genau diese Wohnungen zu bauen.