Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) (Drucksache 687/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Neubaur (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen nun zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 10/20252 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.
Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 5 bis 9, 11, 13 bis 17, 19, 20, 22, 24, 25, 28 bis 30, 32, 33, 37, 40, 41, 47, 50, 52, 54, 60, 62, 64 bis 67, 69, 71, 73, 77 bis 79, 86 bis 88 und 92. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll3 hat abgegeben: zu Punkt 3 Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff (Sachsen-Anhalt). Zu den Tagesordnungspunkten 40 und 41 ist die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorlagen beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025.
Die Kosten- und Vergütungsrechtsänderungen verursachen erhebliche Mehrausgaben bei den Ländern. Bisher ist die Bundesregierung nicht mit den Ländern über die Ausgestaltung der Kostenkompensation über die jährliche Verteilung des Umsatzsteueraufkommens in einen Austausch getreten.