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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 2 · Drucksache 81/26, 81/26

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Drucksache 81/26, zu Drucksache 81/26) Dazu liegen mir eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf: Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns eint die Erkenntnis, dass wir unsere Infrastrukturen in Deutschland und Europa besser sichern müssen vor physischen Bedrohungen, vor Anschlägen, vor Sabotage, aber auch vor klimawandelbedingten Naturkatastrophen. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt.

Ich bin froh, dass wir endlich einen Vorschlag der jetzigen Bundesregierung haben. Er kommt aber sehr spät. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits. Meine Damen und Herren, die Länder begrüßen das KRITIS-Dachgesetz. Wir brauchen es dringend. Wir brauchen Regelungen in diesem Bereich. Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag aufgegriffen wurden – aber eben nur einige. Das Gesetz insgesamt wird den vielen Punkten, die die Länder zu Recht genannt und vorgetragen haben, nicht gerecht. Zu viele Fragen für die Behörden, für die Betreiber, Zuständigkeitsfragen, Betroffenheitsfragen bleiben unklar, werden nicht richtig beantwortet.

Definitionen, Vorgaben bleiben vage. Zentrale Regelungen sollen erst nachlaufend in Verordnungen getroffen werden. Für die Länder gibt es keine Klarheit, was die Belastungen, die Kosten und die Finanzierung anbelangt. Genau darauf haben wir Länder bei der ersten Befassung hingewiesen. Wir haben eine sehr umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, in der wir differenziert die einzelnen Punkte genannt haben, von denen wir glauben, dass sie zwingend in das Gesetz hineinkommen müssen. Beispielsweise die Senkung des Schwellenwerts: Statt bei 500 000 Einwohnern sollte schon bei 150 000 Einwohnern gehandelt werden können. Es bestehen weiterhin Unklarheiten.

Weitreichende Regelungen sollen vielfach in Verordnungen geschoben werden. Wir hätten es besser gefunden, wenn sie im Gesetz verankert worden wären. Für die Länder ist insbesondere wichtig: Es muss dafür gesorgt sein, dass den Ländern der Erfüllungsaufwand, der durch die Übertragung von Verfahren und Tätigkeiten entsteht, bezahlt wird. Das besagt das Konnexitätsprinzip, auf dessen Bedeutung wir an dieser Stelle nochmals sehr deutlich hinweisen. Ich will am Beispiel Verkehr zeigen, was im Gesetz wirklich etwas merkwürdig geregelt worden ist. Das Eisenbahn-Bundesamt ist seit 20 Jahren für die Sicherheitsüberprüfung zuständig. Das klappt gut. Dieses Prinzip hat man einfach aufgehoben.

Laut dem Gesetz sollen die Länder für 460 Eisenbahnen zuständig sein, der Bund beziehungsweise das EBA, das Eisenbahn-Bundesamt, nur noch für 15 bundeseigene Eisenbahnen. Das ist wirklich völlig unangemessen. Man stelle sich das einmal praktisch vor: Wenn das so käme, dann stünden zukünftig zwei Behörden im selben Stellwerk. Die eine Behörde würde die Sicherheitsaspekte, das Betriebssystem und so weiter kontrollieren, die andere gewissermaßen den Hof außenherum. Das ist eine unsägliche Doppelstruktur. Das ist: Bürokratie neu erfunden! Das ist nicht wirklich effektiv und führt zu Mehrausgaben der Länder. Darauf haben wir hingewiesen.

Sie sehen schon: Es gibt erhebliche Bedenken seitens der Länder. Von zwei Ausschüssen wurde deswegen mehrheitlich ein Vermittlungsverfahren empfohlen. Die Bundesregierung hat dann auf den Druck reagiert und eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die keinen Eingang ins Gesetz gefunden haben, in einer Protokollerklärung aufgenommen. Ich muss sagen: Es ist eine ungewöhnliche Protokollerklärung. Ich habe schon viele erlebt, die meisten sind sehr allgemein geblieben. Diese ist sehr lang, sehr differenziert, sehr genau und nimmt fast alle Punkte auf, die wir gerne im Gesetz gehabt hätten. Es ist bedauerlich, dass das so spät erfolgt; aber wir bedanken uns, dass Sie das wahrnehmen und anerkennen.

Ich kann nur sagen: Jetzt kommt es darauf an, dass das, was in der Protokollerklärung steht, auch sehr schnell realisiert wird. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Hermann! – Es hat das Wort: Herr Minister Strobl, Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die kritische Infrastruktur, also die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln, Internet und Telefon, die medizinische Versorgung, ist, merkt man immer erst, wenn es zu einer Störung kommt. Uns allen ist klar: Das Thema der kritischen Infrastruktur ist nicht irgendein Thema. Vielmehr ist es essenziell für unser Land, für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Es ist daher eine gemeinsame Kernaufgabe des Staates und der Betreiber dieser Anlagen, den Schutz kritischer Infrastrukturen bestmöglich zu gewährleisten.

Dies bedeutet, im Idealfall eine Störung, so gut es geht, zu verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, entstehen aufeinander abgestimmte Regelwerke für eine ganzheitliche Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt auf dem Weg, diese in Deutschland besser zu schützen. Gut, dass das Gesetz jetzt kommt!

Der Kollege Hermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es von der Ampelregierung lange genug verschleppt wurde. Die Länder haben sich mit ihrer Expertise intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, insbesondere über die IMK, die Innenministerkonferenz, und auch mit einer umfangreichen Stellungnahme des Bundesrates. Ich denke, es ist nicht überraschend, wenn ich sage, dass die Länder es sehr deutlich begrüßt hätten, wenn das von ihnen aufgezeigte Verbesserungspotenzial in größerem Maße Eingang in das Gesetz gefunden hätte.

Zwar wurden durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag unter anderem die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu einigen Rechtsverordnungen und auch eine Länderöffnungsklausel aufgenommen. Aber zentrale Aspekte wie zum Beispiel eine Herabsetzung des Regelschwellenwertes oder die Einbindung der Länder bei der zentralen Identifizierungs-Rechtsverordnung wurden nicht aufgegriffen. Auch zur Finanzierung der Maßnahmen gibt es weiterhin keine Aussage. Das ist ein echter Schwachpunkt.

Ich betone es in aller Deutlichkeit: Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass der Bund nicht nur für die Bundeswehr und den Zivilschutz Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen. Denn auch die Resilienz kritischer Infrastrukturen ist ein wesentlicher Baustein, um die Wehrfähigkeit unseres Landes zu steigern. Auch hier gilt der Satz: Si vis pacem, para bellum. Als Kommunalminister ist es für mich absehbar, dass die finanziell sowieso stark belasteten Kommunen kaum in der Lage sein werden, wesentliche Investitionen für den Schutz der kritischen Infrastruktur in kommunaler Hand zu tätigen.

Gerade hier brauchen wir dringend eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Bundes, denn Schutz und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sicherheit kostet Geld. Gerne möchte ich noch auf einen weiteren Themenkomplex eingehen, der uns zunehmend beschäftigen wird. Die derzeit immer wieder zu verzeichnenden Drohnenüberflüge und Drohnensichtungen im Bereich kritischer Infrastrukturen zeigen einmal mehr, wie wichtig der physische Schutz dieser Einrichtungen ist. Der Krieg in der Ukraine führt es uns tagtäglich vor Augen. Drohnen sind schon lange kein Spielzeug für Hobbytüftler mehr, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsarchitektur.

Freilich ist klar: Nicht jede Drohne stellt eine Bedrohung oder Gefahr für Leib und Leben dar. Gleichwohl ist es wichtig und richtig, dass wir uns so aufstellen, dass Gefahren, Provokationen, Versuche der Destabilisierung unserer Demokratie erstens erkannt werden und ihnen zweitens mit der passenden Reaktion begegnet wird. In Baden-Württemberg haben wir uns frühzeitig mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Neben dem Einsatz eigener Drohnen befasst sich unsere Polizei auch mit der Detektion und Abwehr von Drohnen. Freilich kann das Problem nicht vom Staat allein gelöst werden.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen, auch bei Gefahren aus der Luft, ist die Aufgabe der Betreiber, und dafür braucht es klare Prioritäten, ein koordiniertes Zusammenwirken von KRITIS-Betreibern und öffentlichen Stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die nun einige der zentralen Forderungen der Länder zum KRITIS-Dachgesetz aufgreift, möchte ich einen Brückenschlag der Bundesregierung erkennen, die Expertise der Länder im weiteren Verfahren einzubeziehen, um partnerschaftlich zu einem bestmöglichen Ergebnis, insbesondere bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen, zu kommen.

Das ist wichtig, denn wir brauchen ein gutes KRITIS-Dachgesetz, und wir brauchen es jetzt. Deswegen: Lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen! Die Prioritätensetzung ist richtig. Wir müssen das Gesetz schnell auf den Weg bringen. Es gilt nämlich, keine weitere Zeit mehr zu verlieren. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Strobl! – Als Nächsten rufe ich auf: Herrn Minister Maier aus Thüringen.

GM
Georg Maier Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute viel über Demokratie. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt tun wir es, und das ist auch gut so; denn unsere Demokratie ist unter Druck. Ich möchte sogar weiter gehen und sagen: Sie ist in Gefahr – im Inneren durch Extremisten und politische Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und sie am liebsten beseitigen möchten, von außen durch autoritäre Mächte, die versuchen, unser Land, unsere Demokratie zu destabilisieren, durch sogenannte hybride Bedrohungen, Desinformation, Spionage, Cyberattacken, aber auch Sabotage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Alltag. Es ist Alltag in all Ihren Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen. Wir hatten zahlreiche Drohnenüberflüge über dem Flughafen Erfurt. Wir haben neulich den Brand eines Stellwerks erlebt. Wir haben den Brand eines Sendemasts feststellen müssen. Vor Kurzem wurde ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt verübt. Wir brauchen also besseren Schutz. Wir brauchen aber auch einen Paradigmenwechsel. Wir sind nicht resilient, wenn man bei uns den Bauplan eines Umspannwerks im Internet über Google finden kann. Wir müssen uns fragen, ob wir uns diese Transparenz im aktuellen geopolitischen Umfeld noch leisten können.

Heute geht es ganz konkret um unser Nervensystem: um unsere kritische Infrastruktur. Ich bin dem Bundesinnenministerium dankbar, dass uns nun ein Gesetz vorliegt, auch wenn wir uns das, wie es schon mehrfach angesprochen wurde, früher gewünscht hätten. Und es ist höchste Zeit, dass wir auch einmal rechtlich klären: Was ist eigentlich kritische Infrastruktur? Es ist gut, dass wir jetzt klar regeln, was von den Betreibern sicherzustellen ist, um Infrastruktur robust zu machen. Die Standards müssen definiert werden: Meldepflichten, Kontrollen. Doch ist dieses Gesetz, so wie es vorgelegt wurde, praxistauglich? Das Stichwort „Schwellenwert“ treibt mich um.

Für Thüringen ist dieser Schwellenwert viel zu hoch. Unsere kritische Infrastruktur wird mit diesem Schwellenwert gar nicht erfasst werden. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Flächenland – 2 Millionen Einwohner, leider mit sinkender Tendenz. Unsere größte Stadt Erfurt hat 215 000 Einwohner. Wir haben viel Infrastruktur, aber wenig Menschen. Deswegen passt das Gesetz für uns nicht. Aber wir liegen mitten in Deutschland, in einer vernetzten Volkswirtschaft. Was wäre, wenn das grüne Herz, das Land Thüringen, einen Infarkt erfahren würde? Energie muss in ganz Deutschland fließen. Güter müssen bewegt werden. Menschen wollen zu uns nach Thüringen oder hindurch.

Es sind viel mehr Menschen in Deutschland von unserer Infrastruktur in Thüringen abhängig, als Menschen bei uns in Thüringen leben. Die Länderöffnungsklausel schafft nur bedingt Abhilfe. Es droht ein Durcheinander. Wir brauchen jetzt differenzierte Schwellenwerte und abgestufte Pflichten, um überall in Deutschland einheitlich die kritische Infrastruktur zu schützen. Ich bin froh, dass wir gestern – ich glaube, es war 23.30 Uhr – eine Protokollerklärung abgestimmt haben, die die wesentlichen Punkte beinhaltet, die auch mir wichtig sind, sodass wir in ganz Deutschland eine geschützte Infrastruktur haben werden. – Ich danke Ihnen.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Maier! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Dr. Hüskens, Sachsen-Anhalt.

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass wir uns hier im Haus sehr schnell auf zwei Grundannahmen verständigen könnten: Erstens. Wir sehen spätestens seit dem Krieg in der Ukraine, dass sich Kriegsführung verändert. Kriege im Jetzt und wahrscheinlich auch in der Zukunft finden nicht mehr auf Schlachtfeldern statt, sondern haben leider immer auch die Bevölkerung und deren Zermürbung im Blick. Wir sehen in der Ukraine zum Beispiel eine systematische Zerstörung von Infrastruktur, um den Menschen das Leben zu erschweren. Wir sehen auch, dass im Rahmen der Kriegsführung andere Länder immer wieder in Mitleidenschaft gezogen werden – hybrid.

Ich glaube, wir sind alle überzeugt davon, dass wir dafür sorgen müssen, dass Deutschland sich krisenfest, resilient aufstellt und seine kritische Infrastruktur schützt, und das schnell. Es ist schon an der einen oder anderen Stelle gesagt worden, dass wir uns das eigentlich alle viel früher gewünscht hätten. Aber wir haben alle hier im Raum, glaube ich, auch eine zweite Grundüberzeugung. Diese ist: Wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie. Das erzählen wir alle in unseren Reden. Wir haben hier im Bundesrat mehr als einen Beschluss dazu gefasst. Ja, das ist unsere, das ist meine Überzeugung.

Insofern wundert es mich, wenn im Kontext solcher Gesetze dann plötzlich Regelungen getroffen werden – und zwar gegen den Hinweis der Fachminister beziehungsweise der Kollegen, die fachlich zuständig sind –, die dafür sorgen, dass auf Länderebene schlicht und ergreifend mehr Bürokratie aufgebaut werden muss. Warum für den Bereich der nichtbundeseigenen Bahnen zukünftig die Länder zuständig sein sollen, ist mir nicht erklärlich. Das führt nicht nur zu geteilten Zuständigkeiten, sondern auch dazu, dass Länder unterschiedlich handeln. Wir kennen das doch alle.

Und ich glaube, jeder hier im Raum kann vorhersehen, was dann kommt: Wir werden Bund-Länder-Arbeitskreise gründen, um das einheitlich zu machen, um also in Zukunft etwas einheitlich zu machen, das bisher schon einheitlich war. Deshalb sagt auch Sachsen-Anhalt: Wir müssen dies ändern. Ich bin dem Bund dankbar, dass man in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, das sehr konkret aufgenommen hat. Ich hoffe, dass das dann auch entsprechend umgesetzt wird.

Für die Zukunft wünsche ich mir aber, dass man die Hinweise der Länder, die vor allen Dingen auch die Interessen der Kommunen im Blick haben – das ist schon mehrfach vorgetragen worden; deshalb muss ich das nicht wiederholen –, bei solchen Gesetzen, die wirklich wichtig für die Zukunft Deutschlands sind, berücksichtigt, sodass wir keine Ehrenrunden drehen müssen, sondern Gesetze von Anfang an richtig aufgleisen können, um dafür zu sorgen, dass Deutschland zukunftsfähig ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Dr. Hüskens! – Das Wort hat Frau Senatorin Spranger aus Berlin.

IS
Iris Spranger Berlin
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das KRITIS-Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur in den Fokus krimineller Strukturen gerät. Die Folgen waren spürbar, und zwar sofort: Kommunikation fiel aus, an Verkehrsknotenpunkten stand alles still, Versorgungsketten rissen, medizinische Einrichtungen gerieten unter Druck. Die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten darauf, wie wir unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen wollen.

Die zentrale Lehre daraus ist unbequem, aber eindeutig: Bei kritischer Infrastruktur geht es nicht um technische Detailfragen. Es geht um Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Fällt der Strom aus, geht nicht nur das Licht aus. Dann stehen innerhalb kürzester Zeit zentrale Funktionen still: Ampeln, Mobilfunkmasten, Rechenzentren, Kühlketten, Heizungen und Zahlungssysteme. Diese Abhängigkeiten sind gewachsen. Alles ist zunehmend enger vernetzt und hochkomplex. Das macht das Ganze verwundbar. Diese Verwundbarkeit betrifft uns alle: Bund, Länder, Kommunen, Betreiber, Bürgerinnen und Bürger. Berlin trägt dabei eine doppelte Verantwortung.

Wir sind eine Millionenmetropole, und wir sind zugleich Regierungssitz und Hauptstadt. Das bedeutet eine hohe Dichte an Versorgungsinfrastruktur und zugleich eine Konzentration von Regierungsorganen. Ein Ereignis, das andernorts eine regionale Krise wäre, wird hier schnell zu einer Frage gesamtstaatlicher Funktionsfähigkeit. In Berlin haben wir nach der Großschadenslage infolge des Angriffs auf unsere Strominfrastruktur die folgenden fünf Maßnahmen in die Wege geleitet: Erstens. Wir haben Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz angestoßen, um die Sicherheit und den Schutz sensibler Infrastrukturdaten zu gewährleisten.

Die Balance muss stimmen: Transparenz dort, wo sie Demokratie stärkt, und Schutz dort, wo Offenlegung zum Sicherheitsrisiko wird. Zweitens. Wir erarbeiten ein Schutzkonzept für neuralgische Punkte. Das heißt, wir identifizieren die kritischen Punkte, bewerten Abhängigkeiten und Ausfallfolgen und legen priorisierte Schutzmaßnahmen fest, mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Standards und überprüfbarer Wirksamkeit. Dazu gehören abgestimmte Interventions- und Wiederanlaufpläne sowie regelmäßige Übungen an den Schnittstellen der beteiligten Akteure. Drittens. Wir werden das Berliner Datenschutzgesetz anpassen, um die Installation von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zu erleichtern.

Ziel ist dabei eine praxistaugliche Rechtsgrundlage, die Sicherheit ermöglicht und zugleich Grenzen fest verankert: klare Zweckbindung, Datensparsamkeit, Löschfristen, Transparenz und wirksame Kontrolle. Viertens. Wir entwickeln unser Katastrophenschutzrecht im Land Berlin weiter. Nach dem 3. Januar 2026 ist entscheidend, dass wir Einsatzfähigkeit nicht nur organisatorisch beschreiben, sondern auch strukturell absichern. Dazu zählen Beschreibungen zu Führung, Lagebild, Reservekommunikation, Logistik, Material, Ausbildung und Übungstaktung und vor allem eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit diese Fähigkeiten tatsächlich vorgehalten werden können.

Das habe ich zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister zum Anlass genommen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus 66 Einzelmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung kritischer Infrastruktur sowie einer soliden Finanzierung auf den Weg zu bringen. Fünftens. Aus meiner Sicht bedarf es einer konkreten gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung einer unabhängigen Stromversorgung für Mobilfunkstationen. Mobilfunk ist im Ereignisfall keine Komfortinfrastruktur, sondern Grundlage für Warnung, Koordination, Einsatzführung und Selbstschutz der Bevölkerung.

Deshalb brauchen wir verbindliche Mindestanforderungen und natürlich Nachweisbarkeit – mit realistischen Übergangsfristen und mit klaren Zielmarken. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird das KRITIS-Dachgesetz künftig zur Basis. Es kann einen Rahmen schaffen, damit Resilienz nicht von einzelnen Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich, verbindlich und überprüfbar wird. Noch wichtiger ist: Es nimmt die Betreiber kritischer Infrastruktur in die Pflicht, selbstverantwortlich für die Sicherheit ihrer Anlagen zu sorgen. Meine Damen und Herren, Resilienz kostet; Herr Strobl hat es vorhin gesagt.

Aber fehlende Resilienz kostet im Ereignisfall deutlich mehr – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch –, und es geht vor allem wertvolles Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger verloren. Das KRITIS-Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung; das wissen wir. Aber auch alle anderen Länder sind gefordert. Kritische Infrastruktur ist kein regionales Thema, es ist ein gesamtstaatliches. Daher wird Berlin diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Spranger! – Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die hohe Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur hingewiesen. Wir sind auf das Funktionieren der kritischen Infrastruktur angewiesen. Oder anders ausgedrückt: Beeinträchtigungen treffen uns an unserem Lebensnerv. Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind bei uns inzwischen leider zur Realität geworden. Sie sind keine Seltenheit mehr. Das ist auch eine Folge der angespannten geopolitischen Lage; das sehen wir gerade in diesen Tagen mit der Eskalation im Nahen Osten.

Außerdem hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf uns, vor allem auf unsere Sicherheit. Wir erleben Elemente der hybriden Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation. Dafür steht Russland, auch auf unserem Boden. Kollegin Spranger hat bereits die besondere Situation in Berlin zu Beginn des Jahres herausgestellt. Dort ist deutlich geworden, zu welchen Taten Linksextremisten fähig sind und welche Beeinträchtigungen mit Angriffen auf die Stromversorgung verbunden sein können. Von daher ist es dringend erforderlich, dass wir unsere kritische Infrastruktur stärken. Dazu braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen.

Dieser rechtliche Rahmen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz geschaffen. Ich finde, es ist ein insgesamt guter Rahmen, der für Unternehmen und für alle Beteiligten eine klare Orientierung gibt. Es werden Sektoren benannt und definiert, es werden Schwellenwerte aufgestellt, und es werden Anforderungen bestimmt, insbesondere bei Meldewegen, insbesondere für Unternehmen. Es hat eine intensive Diskussion über dieses Gesetz gegeben, auch zwischen Bund und Ländern. Wir hatten im Rahmen der Innenministerkonferenz mehrfach Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsprozess gegeben. Ich finde, es liegt nunmehr ein gelungener Kompromiss vor, der die Handlungsfähigkeit unseres Staates unterstreicht.

Viele Anregungen der Länder haben Eingang in dieses Gesetz gefunden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund zugesagt hat, die Länder weiter intensiv einzubinden, beispielsweise bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen, beispielsweise bei der Evaluation des Gesetzes, die bereits nach zwei Jahren stattfinden soll. Dieses Gesetz ist ein lebender Rahmen. Die Herausforderungen für die kritische Infrastruktur werden nicht statisch, sondern dynamisch sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsrahmen immer wieder betrachten und dort, wo es erforderlich ist, weiterentwickeln.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Protokollerklärung der Bundesregierung sind, glaube ich, der richtige Rahmen, um weitere notwendige Schritte zu erarbeiten. Dieses Gesetz ist wichtig, es ist zentral, aber ich glaube, wir dürfen es nicht überschätzen. Es ist ein Rahmen, es ist ein zentraler Baustein für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir brauchen aber noch mehr, um unsere kritische Infrastruktur und vor allen Dingen die Sicherheit unserer Gesellschaft zu schützen. Es braucht einen starken Staat, eine konsequente Strafverfolgung gegen diejenigen, die kritische Infrastruktur angreifen.

Das gilt insbesondere für die Attacken, die von linksextremistischen Tätern ausgehen. Darüber hinaus müssen wir in den Schutz investieren, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Der Bund wird jetzt in die zivile Verteidigung, in den Zivilschutz investieren. Auf Länderebene investieren wir in den Katastrophenschutz. Und natürlich ist die Investition in Sicherheit auch ein wichtiges Thema für die Kommunen; Kollege Strobl hat darauf bereits hingewiesen. Schließlich ist es von überragender Bedeutung, dass wir die Menschen mitnehmen. Krisenresilienz geht nur gemeinsam. Wir brauchen die Gesellschaft. Ich glaube, an dieser Stelle gibt es in unserem Land noch Nachholbedarf.

Wir haben in unserer Gesellschaft noch nicht das Bewusstsein für die Bedeutung der Krisenresilienz, wie es beispielsweise in Skandinavien oder in den baltischen Staaten der Fall ist. Mit dem Rechtsrahmen, der heute hier geschaffen wird, wird auch ein Signal gesetzt – ein Signal für mehr Sicherheit und für mehr Resilienz. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Bundesrat heute diesem Gesetz seine Zustimmung erteilt. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Poseck! – Das Wort hat Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist mit Blick auf unsere Infrastruktur mehr als die bloße Abwehr von konkreten Angriffen. Zur Sicherheit unserer Infrastruktur gehört Resilienz, also die Fähigkeit, Störungen auszuhalten, schnell auf Beeinträchtigungen zu reagieren und sich ebenso schnell davon zu erholen. Das gilt insbesondere für die Energieversorgung, denn ohne Strom, Gas, Wärme und Mineralölprodukte kommt unser Land zum Stillstand. Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit, Mobilität und digitale Dienste sind im Krisenfall auf stabile Netze, auf funktionierende Anlagen und klare Prozesse angewiesen.

Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass wir nun endlich über eine Beschlussfassung zum KRITIS-Dachgesetz sprechen können, auch wenn viele Vorschläge des Bundesrates nicht übernommen wurden. Zentral ist, dass die geforderte Absenkung des Regelschwellenwerts auf 150 000 zu versorgende Einwohnerinnen und Einwohner nicht übernommen wurde, obwohl wir zu Jahresbeginn hier in Berlin doch genau gesehen haben, wie verheerend sich schon Ausfälle wesentlich kleinerer Infrastrukturen auswirken. Gerade im Energiebereich führt das dazu, dass viele kritische Infrastrukturen nicht erfasst werden.

Jene, die nicht in der Hochspannung sichtbar sind, aber die die Versorgung in der Fläche tragen: Umspannwerke, Ortsnetzstationen, Kuppelstellen, Speicher, Verteilnetze, Mess-, Steuer- und Leittechnik. Diese Anlagen stabilisieren Regionen und in einer dermaßen vernetzten Struktur wie im Energiebereich eben auch das Gesamtsystem. Richtig ist: Mit der eingeführten Länderöffnungsklausel können die Länder zusätzliche kritische Anlagen identifizieren, sofern die Zuständigkeit bei ihnen liegt. Dieses Instrument kann genutzt werden, um die beschriebenen Lücken zu schließen.

Aber es steht zu befürchten, dass damit mehr Probleme geschaffen als gelöst werden, solange die Bewertungsmaßstäbe und Verfahren nicht per Rechtsverordnung festgelegt sind und unklar ist, was hier wie angegangen werden soll. Deshalb brauchen wir rasch klare, belastbare Kriterien, transparent, nachvollziehbar und praxistauglich. Der Bund muss hier seiner Rolle als rahmengebender Akteur gerecht werden. Gerade im Energiebereich sind verlässliche und einheitliche Vorgaben ganz entscheidend. Unsere Netze sind technische und physikalische Verbundsysteme. Strom- und Gasflüsse enden nicht an Landesgrenzen. Systemstabilität entsteht durch das Zusammenspiel.

Wenn ein Land eine Anlage als kritisch einstuft und daraus Schutz- und Meldepflichten folgen, wirkt das über die Grenzen hinweg, zum Beispiel auf Netzbetrieb sowie Krisenvorsorge. Deshalb dürfen diese Anforderungen nicht von Land zu Land variieren. Unterschiedliche Schwellen, Schutzkategorien und Prozesse in einem nicht teilbaren System erzeugen Risiken statt Resilienz. Weil ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, wäre eine Regelung auf Bundesebene richtig. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Subsidiarität. Um es ganz deutlich zu sagen: In der vorliegenden Form ist das KRITIS-Dachgesetz ein Anfang. Alle konkreten Regelungen sind in Verordnungen ausgelagert.

Die eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt. Dass wir heute zustimmen – das werden wir aus Nordrhein-Westfalen tun –, ist ein Vertrauensvorschuss. Binden Sie uns Länder eng ein! Das gilt insbesondere bei der Ausgestaltung der Verordnungen ohne Bundesratsbeteiligung wie etwa der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung, mithilfe der maßgeblich die betroffenen Anlagen identifiziert werden sollen. Unser Ziel ist ein gleichwertiges Schutzniveau in ganz Deutschland – differenziert, wo es nötig ist; einheitlich, wo es die Systemlogik verlangt. Resilienz ist kein Selbstzweck.

Sie ist die Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliches Vertrauen. Lassen Sie uns heute damit beginnen, diesen Rahmen gemeinsam auszugestalten!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Neubaur! – Das Wort hat Frau Senatorin Dr. Högl aus Bremen.

EH
Dr. Eva Högl Bremen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht, auch nach den Reden, die bisher gehalten wurden, kein Zweifel daran, dass wir das KRITIS-Dachgesetz dringend benötigen. Der Grund dafür ist nicht allein das Vertragsverletzungsverfahren, das bereits eingeleitet wurde, wobei es natürlich ein sehr wichtiger Aspekt ist, in ganz Europa ein einheitliches Schutzniveau bei kritischer Infrastruktur zu haben. Notwendig ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur, weil wir in einer Lage leben, in der wir uns nicht sicher sein können und in der wir uns schützen müssen.

Naturkatastrophen, Anschläge, Angriffe, Sabotage, hybride Bedrohung, aber auch Krisen bis hin zum Spannungs- und Verteidigungsfall erfordern es, dass wir das Funktionieren unserer gesamten Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung erhalten, sichern und wirksam schützen. Das betrifft alle Sektoren, die genannt sind: Energie, Wasser, Nahrungsmittel, Gesundheit, Mobilität. Aber auch staatliche Strukturen und Verwaltung müssen wir vor Bedrohung schützen, müssen wir aufrechterhalten. Wir müssen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und brauchen dafür physischen Schutz und resiliente Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, wenn das KRITIS-Dachgesetz heute beschlossen wird.

Aber das setzt voraus, dass auch die Belange der Länder einbezogen werden. Das ist hier ja bezogen auf verschiedene Aspekte schon zum Ausdruck gekommen. Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir waren bisher nicht zufrieden damit, wie wir mit unseren Interessen einbezogen waren. Das betraf insbesondere den Schwellenwert, wo wir von Anfang an deutlich gemacht haben, dass die Zahl von 500 000 zu versorgenden Personen nicht hinreichend ist, um die Belange der Länder und die dort vorhandene kritische Infrastruktur ausreichend zu sichern.

Die jetzt mit der Länderöffnungsklausel gefundene Lösung birgt die Gefahr, dass es zu unterschiedlichen Standards kommt, dass wir ein unterschiedliches Niveau haben, dass wir einen Flickenteppich bekommen und dass es zwischen den Ländern zu einem negativen Wettbewerb hinsichtlich der Definition der Schwellenwerte kommt. Deswegen ist das aus unserer Sicht keine optimale Lösung. Aber wir erkennen an, dass es Bemühungen und Gespräche gab, und hoffen, dass wir künftig bei der Definition und bei der Bestimmung der Schwellenwerte in einem gemeinsamen Miteinander mit dem Bund zu guten Lösungen kommen. Das Ziel ist klar: Wir brauchen ein hohes, vergleichbares Sicherheitsniveau in allen Ländern.

Wir müssen dabei – und das ist die Schwierigkeit – auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen und trotzdem, soweit das möglich ist, eine homogene Anwendung unserer Regelungen gewährleisten. Das ist nicht trivial. Daran müssen wir weiter gemeinsam in den Ländern und mit dem Bund arbeiten. Für uns in Bremen und auch für andere Länder, das weiß ich, ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich die Frage der Mitteilung und Information, der Berichtspflichten. Wir sind nicht zufrieden mit der Regelung in § 18 Absatz 7. Vielmehr fordern wir, dass wir, wenn etwas vorgefallen ist, umfassend und unverzüglich informiert werden. Denn wir in den Ländern sind es, die unverzüglich handeln müssen.

Wir müssen die notwendigen Maßnahmen aufsetzen. Deswegen brauchen wir ein Lagebild ohne Verzögerung. Das ist wirklich ein sehr wichtiger Punkt. Ich sage ganz offen: Das ist in der Protokollerklärung der Bundesregierung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verweis auf eine Evaluierung genügt uns an dieser Stelle nicht. Vielleicht können wir da noch gemeinsam nacharbeiten. Wir hatten uns entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die offenen Fragen, die ich und andere Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, noch zu klären und einen guten Kompromiss zu finden. Nunmehr haben wir die Protokollerklärung der Bundesregierung.

Darin sind viele Verbesserungen enthalten, die wir würdigen und wertschätzen. Wir glauben, dass wir damit gemeinsam auf einen guten Weg kommen. Ein Teil der Länder hat sich entschlossen, in Ergänzung dazu eine weitere Protokollerklärung aufzusetzen, um ein paar Punkte aus unserer Sicht zu ergänzen. Wir haben ja gemeinsam intensiv bis Mitternacht an diesen Erklärungen gearbeitet. Wenn wir in diese Richtung gemeinsam zu guten Lösungen kommen, insbesondere bei der Erarbeitung der noch anstehenden Rechtsverordnungen, dann wäre das, glaube ich, ein gutes Miteinander zwischen Bund und Ländern. Ich bin jedenfalls ganz optimistisch. Bremen hat sich entschieden, dass wir zustimmen.

Wir freuen uns, wenn wir heute eine Einigung hinbekommen und das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Dann gehen wir an die Arbeit. Dann müssen wir das Ganze zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit. Wir müssen schnell handeln. Die Lage ist ernst. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Dr. Högl! – Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig, Bundesministerium des Innern.

DL
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
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Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Nicht erst seit dem terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten und dem immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine spüren wir, wie stark unsere Infrastruktur unter Druck steht – und das nicht mehr nur ab und an, sondern vielmehr täglich und permanent. Ich möchte mich zunächst in aller Form für die sehr konstruktive Debatte bedanken, die wir heute im Rahmen dieses Plenums führen. Ich war schon bei der ersten Befassung in diesem Hause anwesend und durfte hier sprechen.

Die damals geäußerten Kritikpunkte habe ich – das will ich für mein Haus, aber auch stellvertretend für die gesamte Bundesregierung sagen – sehr ernst genommen und in Teilen – da will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen – durchaus nachvollziehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen uns heute auf einen sehr wichtigen, sehr entscheidenden, wenn auch späten Weg – auch das ist angesprochen worden –, um unsere kritische Infrastruktur flächendeckend im Sinne unserer Demokratie, im Sinne unserer Handlungsfähigkeit, aber auch unserer Wirtschaft – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – noch besser und deutlicher zu schützen.

Mir sind ein paar Punkte, die dieses Gesetz vorschreibt, wichtig, weil sie für uns alle mehr Sicherheit und mehr Erkenntnisgewinn bedeuten. Ich möchte sie kurz adressieren. Das eine ist, dass wir KRITIS-Betreiber verpflichten, Resilienzpläne aufzustellen. Dazu höre ich sehr viel Positives aus der Wirtschaft, aber auch aus den Stadtwerken. Wohin wir schauen: Das wird sehr positiv bewertet, und hier machen sich sehr viele vorauseilend auf den Weg. So machen wir unsere kritische Infrastruktur sicherer. Wir verpflichten KRITIS-Betreiber zu Meldungen.

– Liebe Frau Högl, ich habe wahrgenommen, dass Sie sich wünschen würden, dass diese Meldungen nicht nur beim Bund landen, sondern dass auch die Länder, so schnell es irgendwie geht, von diesen Meldungen Kenntnis erlangen. Diese Anregung möchte ich sehr gerne mitnehmen, denn – und das zu sagen, ist mir heute ganz besonders wichtig – wir alle gemeinsam kämpfen doch für das gleiche Ziel, nämlich dass wir resilienter, dass wir kampferprobter werden, was die Verteidigung unserer kritischen Infrastruktur angeht. Ich will Ihnen ausgesprochen dankbar zurufen: Sie sind hierbei unsere Partner. Die Länder sind ausdrücklich unsere Partner.

Das war mit ein Grund dafür, weshalb wir richtigerweise gemeinsam, buchstäblich bis zur letzten Minute, um diese Protokollerklärung gerungen haben. Ich will Ihnen sagen: Die Evaluierung in zwei Jahren wollen wir mit Ihnen machen – nicht nur unter Ihrer Beteiligung, sondern gemeinsam mit Ihnen. Das ist mir sehr wichtig. Natürlich wird es bei dieser Evaluierung auch um den Regelschwellenwert gehen; auch den werden wir uns anzuschauen haben. Und ich will Ihnen sagen, dass wir, wenn wir mit dem Gesetz eine Rechtsgrundlage haben, uns zügig an die Rechtsverordnungen setzen. Diese Rechtsverordnungen werden natürlich auch engstens mit Ihnen abgestimmt.

Denn noch mal: Alle Problembeschreibungen sind richtig, aber wir bekommen das, was wir uns vorgenommen haben, nur gemeinsam hin. Ich habe vernommen, dass wir uns in den Zielen einig sind. Das ist sehr positiv. Insofern bin ich sehr froh, dass wir schnellstmöglich zu einer Verabschiedung kommen. Ich glaube, jeder im Raum hätte es sich früher gewünscht. Jetzt haben wir uns auf den Weg gemacht. Ich bin sehr dankbar, dass wir das heute hinbekommen. Nicht nur, weil uns hohe Strafzahlungen aus Europa drohen – das ist das eine; das will ich ganz klar sagen –, sondern auch, weil wir einfach keine Zeit zu verlieren haben. Punkt! Es ist eilig. Es ist dringend.

Nicht nur die Wirtschaft erwartet hier klares Tätigwerden, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sind wir ihnen schuldig. Ich bedanke mich, dass wir das heute so konstruktiv und gut auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Frau Ludwig! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Zweiter Bürgermeisterin Fegebank (Hamburg) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen empfohlen wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig (Bundesministerium des Innern) eine Erklärung zu Protokoll2 abgegeben. Es bleibt abschließend noch über die empfohlenen Entschließungen abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 36:

KF
Katharina Fegebank Hamburg · Erklärung zu Protokoll
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Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG so einzubinden, dass ein praxiswirksames Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern sichergestellt ist. 2.

Die Länder sehen in der Ziffer 3 der vorliegenden Protokollerklärung der Bundesregierung die Verpflichtung des Bundes, mit der gemeinsam mit den Ländern zu erarbeitenden, zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung regionale Rahmenbedingungen und Strukturen zu berücksichtigen und im Interesse einer deutschlandweit gleichermaßen hohen Versorgungssicherheit auch regional bedeutsame Anlagen unter die Anwendbarkeit des KRITISDachG zu stellen. 3.

Die Länder betonen, dass das in Ziffer 4 der Protokollerklärung der Bundesregierung beschriebene Verfahren zur Erstellung der Rechtsverordnung zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG genutzt werden muss, um den regionalen Besonderheiten in den Versorgungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen. Dabei ist eine möglichst homogene Anwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen und gleichzeitig eine deutschlandweit gleichermaßen hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere im Sektor Energie sind auch Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte von hoher regionaler Bedeutsamkeit. 4.

Die Länder betonen die Notwendigkeit, Meldungen zu Vorfällen bei KRITIS unverzüglich und ungefiltert an die jeweiligen Länder weiterzuleiten. Erforderlich ist dies für die zur Gefahrenabwehr primär zuständigen Länder, beispielsweise zur Analyse und Bewertung möglicher Gefahrenlagen hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an den zu erstellenden Rechtsverordnungen.

DL
Daniela Ludwig BMI · Erklärung zu Protokoll
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung sichert zu, im Rahmen der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie eine einheitliche Definition von kritischen Infrastrukturen zu erstellen, die insbesondere auch die bislang nicht genannten Sektoren Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und Sozialwesen berücksichtigt. Außerdem wird im weiteren Verfahren die Anpassung an die gängigen Sektorenbezeichnungen geprüft, um Auslegungs- und Rechtsanwendungsschwierigkeiten wirksam zu verhindern. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie einbinden. 2.

Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger Rechtsverordnungen nach KRITISDachG frühestmöglich eng einbinden. Die Bundesregierung wird den zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen ermitteln. 3.

Die Bundesregierung wird unter enger Beteiligung der Länder über die zeitnah zu erlassende, zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung ein System differenzierter Schwellenwerte und abgestufter Pflichten etablieren, um eine möglichst schnelle und einheitliche Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Schutzziele sicherzustellen. 4. Das Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.

Dabei werden die Bundesressorts und Länder darauf achten, dass klare Regelungen gefunden werden, die eine möglichst homogene Anwendung der Rechtsverordnung gewährleisten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Energiesektor mit seiner bundesweit organisierten und physikalisch vernetzten Struktur. Hier gilt es, die Stabilität der Netze und der Verbundsysteme im Stromund Gasbereich zu gewährleisten. 5.

Die Bundesregierung prüft im weiteren Verfahren (spätestens bei der Evaluierung nach zwei Jahren) die Herabsetzung des Regelschwellenwerts in Höhe von 500 000 zu versorgenden Einwohnern im KRITISDachG, um einen flächendeckenden und einheitlichen KRITIS-Schutz zu gewährleisten und dem Anspruch eines Dachgesetzes gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Evaluierung eng einbinden. Die Bundesregierung evaluiert die den Sektoren zugeteilten Schwellenwerte im wissenschaftlichen Kontext.

Mithilfe wissenschaftlicher Methoden soll dabei erhoben werden, wann ein Schwellenwert mit Blick auf die jeweiligen Sektoreigenschaften für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und mittelbar für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung erforderlich ist. 6. Die Bundesregierung sichert zu, zeitnah die in § 18 Absatz 7 KRITISDachG vorgesehene Rechtsverordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und mit der die Prozesse zur Weitergabe der Meldungen von Vorfällen an die Länder festgelegt werden.

Die Bundesregierung sichert zu, dass im Rahmen der Evaluierung des KRITISDachG nach zwei Jahren geprüft wird, ob die Einbindung der Länder in das Meldewesen gemäß § 18 KRITISDachG anzupassen ist. 7. Die Bundesregierung bestätigt zur Gewährleistung der eingeführten Resilienzpflichten (§ 13 KRITISDachG) der Betreiber, dass diese konsequent auf alle vier Phasen des sogenannten Risiko- und Krisenmanagementkreislaufs ausgerichtet werden: Prävention (Vermeidung/ Verhinderung von Störungen), Vorbereitung auf (unvermeidbare) Störungen beziehungsweise Ausfälle, Bewältigung von Schadenslagen und KRITIS-Störungen und Nachsorge.

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden auf eine entsprechende Umsetzung durch die Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen mit dem Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden die diesbezüglichen Fragen adressieren und bearbeiten. Die Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG kommt.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass die vom KRITISDachG betroffenen Eisenbahnen der sektorspezifischen Aufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Eisenbahnen des Bundes oder nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) handelt. Die Länder sind für diese Unternehmen nicht die sektorspezifische Aufsichtsbehörde. Die Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz erfolgt daher nicht an die Länder, sondern die Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG wird für EIU, die nicht in der sektorspezifischen Aufsicht der Länder stehen, durch den Bund durchgeführt. 9.

Zur Gewährleistung effizienter und praxisnaher Verwaltungsverfahren wird die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung bestehende Abläufe auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale überprüfen und bürokratische Belastungen auf das notwendige Maß reduzieren. Hierzu wird geprüft, ob ein Zertifizierungsverfahren als Instrument der Selbstkontrolle der Wirtschaft in einzelnen Sektoren oder insgesamt zielführend erscheint. 10. Bund und Länder werden jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich Informations- und Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen prüfen, wo dies erforderlich ist, anpassen, und perspektivisch auch evaluieren.

Die Bundesregierung wird sich – dort, wo dies erforderlich ist – auf europäischer Ebene für die Anpassung von EU-Recht einsetzen.