Protokoll
Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6 a bis e:
Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen. Ich weise auf die Vereinbarung hin, dass die Reden der Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll genommen werden.
Sie wissen, dass wir hier eine Mischung aus Fraktions- und Gruppenanträgen haben und dass deswegen die Redereihenfolge und die Redezeiten anders festgelegt worden sind, als das üblicherweise der Fall ist. Das führt auch dazu, dass wir beim Aufruf der Rednerinnen und Redner nicht die Fraktionen mitbenennen, sondern gegebenenfalls die Gruppen oder eben die Fraktion, wenn es sich um einen Fraktionsantrag handelt.
Die erste Rednerin ist Heike Baehrens von der Gruppe „Baehrens und andere“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie.
Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz. Einzelne Krankenhäuser müssen wieder Operationen verschieben – höchste Anspannung und Belastung für das Personal. Was für ein Trauerspiel! Wieder und wieder müssen wir erkennen: Das Virus ist nicht berechenbar. Es reicht eben nicht aus, nur auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden.
Darum setze ich mich gemeinsam mit 236 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland ein.
Wir wollen unsere Gesellschaft und unser Gesundheitswesen vor Überlastung schützen. Dazu müssen wir eine hohe Grundimmunisierung aufbauen. Wir wissen seit Langem und können dies in anderen Ländern sehen: Je mehr Menschen durch Impfung vor einer Coronainfektion geschützt sind, umso weniger Menschen erkranken schwer, umso schneller können wir zu einem gesellschaftlichen Leben ohne freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen zurückkehren. Danach sehnen wir uns alle. Das ist dringend nötig für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Wirtschaft, für alle, die Tag und Nacht um das Leben von schwer erkrankten Menschen ringen und sich auch um Pflegebedürftige kümmern.
Um vor die Welle zu kommen, müssen wir eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht haben: durch Information, Aufklärung, Beratung und eben auch eine Impfnachweispflicht, die auch kontrolliert wird.
Unser Gesetzentwurf ist gut begründet und solide ausgestaltet. Mit ihm werben wir hier und heute dafür, gemeinsam diesen echten Weg der Vorsorge zu beschreiten. Ich wende mich an alle verantwortungsbewussten Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, an die Nachdenklichen und die Unentschlossenen, an die, denen es wichtig ist, die Impfskeptiker noch besser zu beraten, zu informieren und zu überzeugen, an die, die ernsthaft für den Herbst vorsorgen wollen, weil sie das Gemeinwohl im Blick haben: Lassen Sie uns gemeinsam den Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie Ihren Antrag zur Impfvorsorge nicht heute, sondern vor vier Monaten eingebracht hätten, dann müssten Sie heute im Angesicht der aktuellen dramatischen Infektionslage zu der Erkenntnis kommen: Es braucht den Impfmechanismus, wie Sie es nennen, jetzt.
Denn nur dann werden diejenigen, die heute noch nicht geimpft sind, die notwendige Grundimmunität bis zum Herbst erreicht haben. Darum warten Sie bitte nicht länger ab. Sehen Sie der Realität ins Auge. Gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge, die unserem Gemeinwohl dienen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sepp Müller spricht jetzt für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Debatte über die Impfpflicht in Deutschland führen. Das geht gar nicht.
Menschen sterben, Bomben fliegen auf Theater, wo Kinder Schutz suchen, und wir führen in diesem Haus eine Debatte zur Impfpflicht.
Es wäre das Mindeste gewesen, wenn der Bundeskanzler, der Gott sei Dank heute da ist, dazu eine Regierungserklärung abgegeben hätte.
Ohne Anstand, ohne Würde und ohne Respekt dem Staatspräsidenten gegenüber
das von ihm Gesagte stehen zu lassen, ohne eine Antwort zu geben, das ist diesem Parlament, geschätzte Frau Präsidentin, unwürdig.
Wenn wir uns die Situation in der Ukraine anschauen,
dann ist das nicht nur bedrückend, sondern für uns alle auch schwer in Worte zu fassen. Vielleicht gibt es auch diese Sprachlosigkeit der Ampel, weil Sie in vielen Punkten keine Mehrheit haben. Ein Kollege sprach es an: Wie wird denn die Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro aussehen? Wie ist Ihre Meinung?
Die Kollegin von den Grünen sprach von Parteipolitik. Wenn ich lese, dass die Grüne Jugend in Berlin in sozialen Medien schreibt, für 100 Milliarden Euro könnte man 20 Milliarden Hamster kaufen, dann ist das unwürdig und Parteipolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns diese Ampel an: Sie hat nicht nur bei diesen großen staatspolitischen Herausforderungen keine Mehrheit, sondern auch bei der Debatte, die der Bundeskanzler gewünscht hat, nämlich zum Thema Impfpflicht. Man muss doch ganz deutlich sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot.
Es gibt keine Mehrheit in diesem Haus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.
Wir als Unionsfraktion, die während der Orientierungsdebatte von Gesundheitsminister Professor Lauterbach per Tweet beschimpft wurden, während unsere Redner hier vorne standen, – wir würden das parteipolitisch ausschlachten –, wir haben uns Gedanken gemacht, mit Expertinnen und Experten gesprochen und einen Vorschlag gemacht, der eint und nicht, wie Ihre Vorschläge, dieses Parlament trennt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben mit 197 Abgeordneten einen Antrag eingebracht, der mehrheitsfähig ist. Bitte schließen Sie sich dem an. Wir wollen drei Dinge: erstens ein Impfregister, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und so eine Impfkampagne auf den Weg bringen können, zweitens einen 14‑tägigen Bericht der Bundesregierung, insbesondere des Gesundheitsministers, damit er das nicht immer bei „Anne Will“ erklären muss, sondern auch mal dem Parlament erklären kann,
und drittens einen Vorsorgemechanismus. Danach würden wir, wenn man in einem dieser Papiere zu dem Entschluss kommt, dass eine tödliche Variante da ist, so tödlich wie Delta und so ansteckend wie Omikron, mit einem Mechanismus eine Impfpflicht nach Alterskohorten scharfschalten.
Das ist ein einigender Vorschlag; er liegt auf dem Tisch. Wir bitten um Zustimmung.
Jetzt spricht Alice Weidel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung.
Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer Sonderling da. Selbst unsere Nachbarn in Österreich haben das Vorhaben „Impfpflicht“ vorerst ausgesetzt.
Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaut. Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News. Sie sind falsch.
Das muss sogar das Robert-Koch-Institut zugeben. Der versprochene Schutz vor schweren Verläufen ist ebenfalls fragwürdig angesichts des wachsenden Anteils von Geimpften und Geboosterten auf den Intensivstationen. Eine das Gesundheitssystem gefährdende Überlastung der Krankenhäuser gab es nie, gibt es nicht, und sie droht auch nicht. Das hat im Übrigen der Gesundheitsminister unfreiwillig zugeben müssen.
Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdowns im Herbst zu verhindern. Lockdowns verhindert man, indem die Regierung keine verhängt. So einfach ist das. Die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Lockdowns sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Dagegen aber sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und weiter verbreitet als ursprünglich behauptet. Wann wird darüber eigentlich mal in diesem Hause gesprochen?
Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach, und sie sind inzwischen auch wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19,
egal ob als Impfpflicht ab 18, ab 50, als Impfpflicht auf Vorrat oder einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte: die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verhältnismäßigkeit, die einen derart schweren Grundrechtseingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die Impfpflicht ist nicht geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es andere und viel mildere Therapien und Maßnahmen gibt, und sie ist nicht angemessen. Dem Staat ist nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger zu schützen.
Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch; sie ist gefährlich. Nach dieser Pseudologik könnte man Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflichtmedikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige.
Zur Begründung reicht ein politisch selbst hergestellter Kapazitätsengpass. – Ich hoffe, Sie merken selbst, wie absurd das ist.
Die Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung. Sie erniedrigt Millionen Menschen von souveränen, mit Freiheits- und Abwehrrechten ausgestatteten Individuen zu Befehlsempfängern und Objekten staatlicher Willkür.
Sie treibt Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Nöte.
Sehr geehrte Kollegen von Regierungsfraktionen und Union, die Sie einen der vorliegenden Impfpflichtvorschläge unterstützen: Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab. Ziehen Sie diese Vorlagen zurück, und lassen Sie uns gemeinsam den Irrweg der einrichtungsbezogenen Pflegeimpfpflicht so schnell wie möglich beenden. So schnell wie möglich!
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, –
Frau Kollegin!
– für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt.
Ich bedanke mich.
Für die Gruppe „Wolfgang Kubicki und andere“ spricht jetzt der Kollege Manuel Höferlin.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenimmunität? – Die Antwort ist Nein. Schützt die Impfung sicher vor Ansteckung? – Nein. Schützt die Impfung vor Ansteckung anderer? – Nein. Verhindern wir mit der Impfpflicht eine Infektionswelle im kommenden Herbst? – Die Antwort ist Nein.
Keine Frage, meine Damen und Herren: Die Impfung schützt mich wahrscheinlich vor einem schweren Verlauf und ziemlich sicher vor dem Tod. Deswegen habe ich mich auch impfen und boostern lassen. Meine Familie hat das gemacht, und ich empfehle jedem mit Nachdruck, das zu machen und dafür zu werben.
Daraus resultiert aber nicht die Pflicht zu einer Impfung. Diese Pflicht einzuführen, ohne eine Antwort auf die Frage zu finden, ob nicht die mildere Omikron-Variante dazu führt, andere Bewertungsmaßstäbe anzulegen, halte ich für problematisch.
Mittlerweile haben sich die Infektionszahlen auch von der Zahl der Krankenhausbehandlungen, der Belegung auf den Intensivstationen abgekoppelt.
Und die Prognosen mancher, dass die Intensivstationen nun volllaufen bzw. dass sie es nicht tun, wenn wir jetzt eine Impfpflicht einführen, entbehren jeder Grundlage.
Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr.
Ja, wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, aber nicht vor sich selbst. Die Behauptung, für deren Schutz brauche es eine Impfpflicht, trägt nicht. Diejenigen, die bis jetzt nicht geimpft sind, wollen sich wahrscheinlich nicht impfen lassen. Vielleicht tragen sie auch lieber eine Maske, um sich zu schützen. Das ist ihre Entscheidung, und übrigens ist es auch ihr gutes Recht, das zu tun.
Nach zwei Jahren Pandemie sollten wir den Menschen wieder eigene Entscheidungen zutrauen. Für staatliche Bevormundung ist weder Zeit noch rechtlicher Raum, und unsere Verfassung, meine Damen und Herren, sieht das schlicht nicht vor.
Statt Zwang wäre Einsicht das Gebot der Stunde. Die angekündigten Impfkampagnen wurden mit viel Geld finanziert und sind entweder verpufft oder warten noch auf ihre Umsetzung. Dazu machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge.
Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das eigene Leben liegt am Ende immer noch bei jedem selbst.
In der Verantwortung von uns im Deutschen Bundestag liegt es hingegen, bei anderen Erkenntnissen auch andere Wege zu gehen. Was im letzten Herbst noch gegolten hat, ist nach der heutigen Erkenntnislage vielleicht anders. Deshalb lassen Sie uns heute und im weiteren Verlauf offen und ehrlich diskutieren, nicht nur darüber, was als nötig empfunden wird, sondern auch über das, was Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft und was rechtlich möglich ist.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrheitlich sind wir uns in diesem Parlament ja einig: Wir wollen das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Vor dieser Überlastung können wir nur schützen, indem wir die Krankheitslast reduzieren, und eine Krankheitslast wird nur dann reduziert, wenn wir eine gewisse Grundimmunisierung in unserer Bevölkerung haben. Sie ist das Fundament, das wir brauchen.
Unser Weg ist aber ein anderer. Ein Ziel ist relativ klar ausgesprochen; aber unser Weg des Gesetzentwurfes sagt klar: Wir trauen den Menschen zu, eine richtige Entscheidung zu treffen. Doch um diese richtige Entscheidung zu treffen, bedarf es einer professionellen, guten Aufklärung. Deshalb setzen wir uns hier auch dafür ein, eine verpflichtende Aufklärung auf den Weg zu bringen, damit die Menschen eine gute Entscheidung treffen können, damit sie weniger Ängste und Unsicherheiten haben. Diese verpflichtende Beratung, meine Damen und Herren, ist ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht darf nur eine Ultima Ratio sein; es geht nicht um ihre sofortige Umsetzung in dieser Situation.
Wir wollen die Impflücken schließen, vor allem die Impflücke der vulnerablen Personen, und das bis zum Herbst. Denn ein Ziel sollte uns einen: Wir müssen die vulnerablen Menschen vor Krankenhausaufenthalten durch Covid-19, wie wir sie letztes und vorletztes Jahr erlebt haben, schützen.
Dieses Gesetz würde gut in ein Gesamtkonzept der Pandemiebekämpfung hineinpassen. Unser Gesetzentwurf baut Brücken zu den anderen Vorschlägen, die hier im Bundestag vorgelegt wurden. Wir wollen – und ich lade alle Demokraten in diesem Parlament ein, daran mitzuarbeiten – eine Lösung für unser Land finden, damit wir dieses Jahr Weihnachten mit unseren Lieben, mit unseren Freunden feiern können, wie wir es gewohnt sind. Wir haben es heute in der Hand. Wenn wir nicht heute etwas ändern, dann sind wir verloren und werden wieder ein Weihnachten haben, wie wir es die letzten zwei Jahre erlebt haben. Das wollen wir verhindern. Deshalb bitte ich um Zusammenarbeit und spätere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Herzliches Dankeschön.
Unser Kollege Dr. Robert Habeck hat jetzt das Wort für die Gruppe „Baehrens und andere“.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede also zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, und ich will dies auch gleich begründen. Zuvor würde ich gerne eine Anmerkung machen. Dass wir hier diskutieren und uns dafür entschieden haben, den Weg der Gruppenanträge zu gehen, entbindet uns natürlich nicht von der Pflicht, eine Lösung zu finden. Am Ende wäre es das Schlimmste, wenn es keine Lösung geben würde. Ja, es ist eine moralisch komplexe Abwägung, die wir jetzt alle vornehmen müssen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Die individuelle Gewissensentscheidung kann nicht dazu führen, dass wir der Verantwortung zum Wohle der Menschen in diesem Lande nicht gerecht werden.
Es wurde sich eben kurz darüber ausgetauscht, ob man eine Debatte zur Ukraine hätte führen sollen oder nicht. Hätte man diese Debatte geführt, hätte man überhaupt Debatten über Krisen geführt, gäbe es einen Übergang zu dieser Debatte, nämlich die Frage – und das ist die Frage, die beantwortet werden muss –: Tun wir alles, um Vorsorge zu treffen? Die Vorsorgefrage ist die Frage, wie wir mit Krisen umgehen, und Vorsorge bedeutet Denken in Eventualitäten: Was kann alles noch passieren?
Nicht der Status quo, nicht die Omikron-Variante stehen im Mittelpunkt der Debatte, sondern die Frage: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?
Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen:
Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen.
Zweitens. Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft.
Drittens. Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein.
Wir stimmen also darüber ab, ob wir am Ende wieder in ein Regime einkehren wollen, das das kulturelle Leben zum Erlahmen bringt, das Kinder und Menschen, die es nicht so dicke haben, in die Isolation zwingt. Wir stimmen darüber ab, ob am Ende wieder massive Freiheitseinbußen und Untersagung des öffentlichen Lebens bzw. des wirtschaftlichen Lebens einkehren.
Das müssen wir doch mal durchbrechen, das müssen wir verhindern. Darum geht es doch im Kern.
Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt. Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns! Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen.
Das wäre natürlich die bessere Lösung gewesen. Aber dass sie es nicht getan haben, entbindet dieses Haus und uns alle nicht von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir wieder ein freies Leben in Deutschland führen können und nicht nur mit Einschränkungen leben.
Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hoch hält, damit wir das Virus besiegen können.
Danke schön.
Tino Sorge spricht jetzt für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben vollkommen recht. Wir hätten hier im Plenum schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber debattiert haben, das lag an Bundeskanzler Scholz und an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die noch Ende letzten Jahres vollmundig bekundet haben, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, aber nicht die Kraft besessen haben, hier in diesem Hohen Haus einen kompromissfähigen Antrag einzubringen. Genau das ist das Problem. Und deshalb haben wir jetzt die Situation, wie wir sie haben.
Sie haben den Weg der Gruppenanträge gewählt – dieser ist mit unsicheren Mehrheiten verbunden und sehr langsam – und wissen letztendlich nicht, wie die ganze Sache ausgeht. Wenn jetzt immer argumentiert wird, wir müssten alle an einem Strang ziehen, dann erklären Sie doch mal, wie dieser Strang aussieht.
Wir haben hier als einzige Fraktion gesagt: Wir unterbreiten einen Kompromissvorschlag. Wir sind fast 200 Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, und wir haben genau das getan, was die Aufgabe der Ampel gewesen wäre, nämlich einen Kompromissvorschlag für dieses komplexe Thema zu unterbreiten. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gehört, es wäre ja schön, wenn man sich hier im Hohen Hause einigen würde, wenn man einen Kompromiss finden würde. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Kompromiss liegt seit Wochen auf dem Tisch.
Als Kompromiss sieht der Antrag unserer Fraktion einen Impfvorsorgemechanismus vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht bei diesem Thema nicht um pauschale Lösungen. Wir haben ein sehr komplexes Problem. Wir haben geänderte Rahmenbedingungen. Wir haben mit der Omikron-Variante höhere Infektionszahlen, aber viel, viel mildere Verläufe. Deshalb wäre es völlig falsch, mit einer pauschalen Lösung, wie hier suggeriert wird, das Problem lösen zu wollen. Alle sollen sich impfen lassen, impfen ist gut – ja, aber alle Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, wird nicht dazu führen, dass wir das Problem lösen.
Erster Punkt. In dem Gesetzentwurf, nach dem eine Impfpflicht für alle vorgesehen ist, wird nicht differenziert. Deshalb haben wir als Unionsfraktion gesagt: Wir brauchen einen Impfvorsorgemechanismus. Das heißt, wir schauen uns an, ob wir überhaupt eine ordentliche Datengrundlage haben. Genau das ist doch das Kernproblem. Wir reden seit über zwei Jahren darüber, dass wir die Menschen zum Impfen animieren wollen, aber wir wissen gar nicht, wer geimpft ist. Deshalb ist die klare Forderung in diesem Antrag, ein Impfregister einzuführen, damit wir erst einmal die entsprechende Datengrundlage haben, um die Pandemie bekämpfen zu können.
Zweiter Punkt. Es bringt doch nichts, jetzt zu sagen, alle sollten sich impfen lassen. Natürlich helfen uns Impfungen. Jeder kann individuell entscheiden. Impfungen führen dazu, dass man keinen schweren Verlauf hat. Aber die Impfung mit den jetzigen Impfstoffen gibt uns doch nicht die Gewähr, dass wir im Herbst bei einer Variante, die wir momentan überhaupt noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir momentan überhaupt noch nicht haben, aus dieser Dauerschleife herauskommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Differenzierung, und genau das tun wir in unserem Antrag.
In unserem Antrag nehmen wir die notwendige Differenzierung vor. Wir sagen erstens: Wir brauchen die Impfinfrastruktur. Sie wird vorgehalten. Und wenn sich die Lage verschlechtert, können wir diese schnell wieder hochfahren. Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen wissenschaftlich evaluiert, wissenschaftlich determiniert sagen können, welche Gruppen es betrifft. Wer hat ein hohes Risiko? Können wir diese Gruppen damit schützen? Haben wir ein geeignetes Mittel? Als letzten Punkt sagen wir: Dieses Mittel muss verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn wir damit auch das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich den Schutz der Bevölkerung, erreichen können.
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Stimmen Sie unserem Impfvorsorgemechanismus zu. Das ist der einzige sinnvolle Kompromiss und gangbare Weg. Tun Sie das nicht ab mit Parteipolitik, wie es der Minister immer wieder macht.
Herr Kollege!
Wenn es Parteipolitik ist, dass wir als Opposition Vorschläge unterbreiten oder die Regierung kritisieren, empfinde ich das als Kompliment.
Sie können das gerne als Kompliment empfinden, aber nicht meine Ermahnung. Das nehme ich nicht an. Wir alle haben in dieser Debatte nur sehr kurze Redezeiten. Deswegen kann ich jetzt nicht locker sagen, dass Sie 50 Sekunden überziehen dürfen. Das muss dann ausgeglichen werden.
Vielen Dank für den konstruktiven Hinweis. Ich bin am Ende meiner Rede.
Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil meine Tochter Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Aufforderung zur Kindesmisshandlung.
So weit konnte es nur kommen, weil man die Maßnahmen von der Realität, von Daten, Fakten und echtem Gesundheitsschutz völlig entkoppelt hat.
Laut Daten der Betriebskrankenkassen gab es bis August mehr Arbeitsunfähigkeitstage wegen Impfnebenwirkungen als nach einem positiven Coronatest. Diese Impfung, meine Damen und Herren, ist eindeutig nicht sicher.
Der Kölner Karneval bei 2 G Plus war ein Superspreaderevent. Das beweist, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz bietet. Auch der Eigenschutz funktioniert nicht. Es sind mehr Coronaintensivpatienten geboostert als ungeimpft. Eine Impfpflicht ohne ausreichende Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: eindeutig verfassungswidrig.
Auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage für eine Impfpflicht. In den letzten beiden Jahren waren jeweils zweieinhalb Millionen Patienten weniger in den Krankenhäusern als 2019. Auch auf den Intensivstationen liegen seit Monaten deutlich weniger Menschen als im Durchschnitt. 18 091 waren es letzten Sonntag. Das ist die niedrigste jemals gemessene Zahl an Intensivpatienten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie. Zu jedem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren waren Tausende Intensivbetten verfügbar.
Was aber fehlt, sind wichtige Studien zur Impfung. Man gibt Erbgut des Virus in den menschlichen Körper und weiß bis heute nicht, was danach passiert. Wie genau verhält sich der Impfstoff im Körper? Wie verteilt er sich und in welchen Organen? Welche Auswirkungen hat die mRNA noch neben der Spikeproteinproduktion? Welche Schäden können durch das Spikeprotein erfolgen? Fragen über Fragen, die niemand beantworten kann, weil das nicht ausreichend erforscht ist.
Meine Damen und Herren, Realsatire ist, wenn alle Bundestagspräsidenten geimpft sind, vier von sechs an Corona erkrankt sind und der Bundestag trotz dieser offensichtlichen Unwirksamkeit über eine Impfpflicht diskutiert.
Die anderen Länder haben begriffen, dass Maßnahmen mehr schaden als nutzen. Nein zur Impfpflicht! Nein zur Coronawillkür! Beenden wir es endlich auch in Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Gruppe „Wolfgang Kubicki und andere“ hat Tabea Rößner jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.
Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich.
Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen. Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen.
Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.
Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust.
Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.
Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.
Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage. Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden.
Frau Kollegin?
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden.
Jetzt ist die Redezeit um.
Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen.
Vielen Dank.
Ich weiß, dass die Redezeiten kurz sind. Wenn man immer eine halbe Minute überzieht, führt das dazu, dass die Reden immer ein Drittel länger sind. Das geht natürlich nicht.
– Ich bin nicht so streng, aber streng.
Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Das sieht man auch hier gerade gut. Aber ich glaube, sie kann ein unglaublich wichtiger Baustein sein und Hinweisgeber bei der Frage, ob wir als Haus der Verantwortung in den vielen verschiedenen Krisen, die wir gerade alle gemeinsam lösen müssen, wirklich gerecht werden. Ich verstehe sehr gut, dass viele bei dieser Frage keinen Kompromiss machen wollen; aber gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen, die wir jetzt alle auf einmal bewältigen müssen, dürfen Kompromisse nicht schlechtgeredet werden.
Ich verstehe jeden in der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ich verstehe jeden, der das Gefühl hat, hier könnte sich am Ende eventuell nicht die beste Variante durchsetzen. Aber ich möchte darum bitten, dann trotzdem nicht alles beiseite zu wischen, was man auch mit einer Teillösung noch erreichen kann, gerade für die Pflege. Jeder, der sich immer darüber aufgeregt hat, dass für die Pflege nur vom Balkon geklatscht wurde, kann jetzt hier über seinen eigenen Schatten springen und zumindest erreichen, dass der Überlastung des Gesundheitswesens und damit der Überlastung der vielen Menschen, die in diesem Gesundheitswesen arbeiten und gerade jeden Monat Kolleginnen und Kollegen verlieren, vorgebeugt wird.
Ich glaube, am Ende wird sich hier entscheiden, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden, die jetzt auf unseren Schultern liegt. Ich habe heute in diesem Haus nicht in jeder Minute das Gefühl gehabt, dass dieser Bundestag sich gerade seiner Verantwortung bewusst ist. Aber wenn wir gut sind, wenn wir richtig gut sind, dann werden wir am Ende dieses Prozesses zeigen, dass wir es – auch wenn es schwierig ist, auch wenn es kompliziert ist, auch wenn viele Menschen, gerade auch jüngere Menschen bei uns, sehr mit sich ringen und die aktuell auf dem Tisch liegenden Kompromisslösungen nicht gut finden – trotzdem schaffen, hier eine Mehrheit dafür zu haben, die Lebensbedingungen in diesem Land zu verbessern und die Möglichkeit für alle Patientinnen, gerade auch die vielen Menschen, die gerade neu zu uns kommen, zu erhalten, im Herbst in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem behandelt zu werden.
Vielen Dank.
Katrin Helling-Plahr spricht jetzt für die Gruppe „Baehrens und andere“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ich bin aus tiefstem Herzen Liberale. Also lautet meine Antwort: zu tun, was notwendig ist, und zu unterlassen, was nicht unbedingt notwendig ist.
Andersherum: Politik muss sich, wann immer möglich, heraushalten und Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen lassen. Gerade deswegen streite ich für die allgemeine Impfpflicht.
Es ist richtig, Freiheitseinschränkungen jetzt zurückzufahren und gleichzeitig die Erwartungshaltung zu kommunizieren, dass jeder, sofern noch nicht geschehen, bis zum Herbst einen vollständigen Impfschutz erwirbt. Ich möchte nicht nur, dass wir so schnell wie möglich Beschränkungen zurücknehmen können. Ich möchte, dass wir sie nicht jeden Herbst neu einführen müssen, dass wir in Zukunft überhaupt nicht mehr in diese Maßnahmenspirale hineingeraten.
Freiheit ist nicht nur Freiheit von Spritzen. Freiheit ist auch, in Schule und Kita zu lernen und zu spielen.
Freiheit ist auch die Freiheit für Selbstständige und Unternehmer, Weihnachtsmarktbeschicker und Boutique-Besitzer, Theaterschauspieler und Messebauer, ihrem Beruf nachgehen zu können. Freiheit bedeutet, sich bei Indikation einer Krankenhausbehandlung unterziehen zu können und nicht auf das Abflachen der aktuellen Coronawelle warten zu müssen.
Freiheit ist, auch im Alter mit der Familie im Pflegeheim Geburtstag feiern zu dürfen.
Meine Damen und Herren, auf dem Rücken all dieser Menschen wird die viel zu geringe Impfquote in Deutschland ausgetragen. All diesen Menschen gegenüber besteht auch eine Schutzpflicht des Staates.
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Sie sollen den Staat zwingen, sich zu rechtfertigen, wenn er in die von ihnen geschützten Rechtsgüter eingreift. Sie sollen ihn nicht zur Untätigkeit verdammen.
Um bei einer aktuellen Coronawelle kurzfristig einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, haben wir inzwischen ein Instrumentarium entwickelt. Aber die Anwendung dieser Instrumente hinterlässt massive Kollateralschäden.
Lassen Sie uns das, so gut es geht, vermeiden. Gehen wir mit einer umfassenden, mit einer Impfpflicht verbundenen Impfkampagne einen anderen Weg. Denken wir weiter! Denn auch das Virus mutiert weiter.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, das noch einmal auf umfassende Information setzt, am Ende aber auch eine klare Erwartung kommuniziert. Wir schlagen eine Umsetzung vor, die für die allermeisten ganz unkompliziert erfüllbar ist, mit einem einfachen Upload oder einem Gang in die Apotheke. Machen wir das!
Und ja, es gibt das Risiko, dass wir die Impfpflicht am Ende nicht gebraucht haben werden. Dagegen abzuwägen ist das Risiko, dass wir uns alle und unsere Kinder erneut stark zurücknehmen müssen. Für mich ist das Ergebnis der Abwägung klar.
Vielen Dank.
Andrea Lindholz spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen Präsidenten. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Es wäre anständig gewesen, es wäre angemessen gewesen, es wäre erforderlich gewesen, dass die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit gehabt hätten, unmittelbar auf diese Rede zu antworten und ihre Solidarität zu bekunden. Es war keine Glanzstunde, was dieses Parlament hier heute Morgen geleistet hat.
Wir beraten in dieser Woche zu dem wichtigen Thema der Pandemie zwei Vorhaben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen morgen in der zweiten Lesung die Maskenpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes quasi abschaffen, die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, zu einer Zeit, in der die Inzidenz bei 1 651 liegt, zu einer Zeit, in der die Zahl der neuen Coronafälle täglich bei knapp 300 000 liegt und die Zahl der täglichen Todesfälle über 200 beträgt. Sie wollen die Maskenpflicht abschaffen, und Sie tun das morgen mit Ihrer Mehrheit. Wir werden ausdrücklich nicht zustimmen.
Die Maske schützt direkt und unmittelbar denjenigen, der sie trägt, und das Gegenüber. Die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Grundrechte.
Die Maskenpflicht ist das mildeste und geeignetste Mittel, um in der jetzigen Situation Schutz vor dem Coronavirus zu bieten, gerade auch vulnerablen Personen.
Wenn Sie eine Person mit einer Immunschwäche sind, weil Sie eine schwere Erkrankung haben, und Sie müssen einkaufen gehen – Sie müssen nicht ins Restaurant gehen; aber Sie müssen einkaufen gehen – und Sie versuchen täglich, zu verhindern, dass Sie sich anstecken, dann sind Sie demnächst schutzlos. Sie können selber noch freiwillig eine Maske tragen, aber ob das Gegenüber eine Maske trägt, bleibt Ihrem Gegenüber überlassen. Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungslos. Natürlich muss man auch über die Reduzierung einer Maskenpflicht sprechen, aber doch bitte zu einem Zeitpunkt, der angemessen und richtig ist.
Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, was Sie sich hier überlegt haben. Die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die morgen der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen werden, sprechen sich hier in großen Teilen zum jetzigen Zeitpunkt für eine sofortige Impfpflicht aus. Es tut mir leid: In Ihrer Gesundheitspolitik herrscht wirklich Chaos.
Wir wissen, dass die Impfung als Vorbereitung für den Herbst wichtig ist. Unser Antrag sieht ganz klar vor, die Impfkampagne weiterzufahren. Wir wollen auf den Herbst vorbereitet sein. Deswegen sagen wir in unserem Antrag auch ganz klar: Bitte führen Sie endlich das zwingend notwendige Register ein. Wir brauchen einen Überblick über den Status. Wir müssen Personen gezielt ansprechen können, auch was Boosterimpfungen angeht. Wir müssen die Ungeimpften noch einmal gezielt ansprechen können. Und wir müssen auf Basis einer validen Datenlage endlich die Pandemie vernünftig steuern können.
Wir haben in unserem Antrag vorgesehen, dass dann, wenn es nötig und erforderlich ist, ein Impfmechanismus mit einem Stufenmodell in Gang gesetzt wird. Dafür muss man – sozusagen in einem Monitoring – die Infektionszahlen der über 60-Jährigen, den R-Wert und die Situation auf den Intensivstationen beachten.
Frau Kollegin.
Wenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen.
Frau Kollegin.
Das wäre die richtige Vorsorge für den Herbst und für alles, was kommt.
Frau Kollegin, Sie sind weit über die Redezeit hinausgegangen.
Und ich bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen.
Vielen Dank.
Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen – Herr Bürgermeister, Sie erhalten gleich das Wort –, dass die Allgemeinverfügung Folgendes vorsieht: erstens, dass die Maske im Saal getragen wird, und zwar über der Nase und über dem Mund, zweitens, dass sie abgenommen werden kann, wenn jemand am Redepult oder am Saalmikrofon oder als Präsidentin hier oben spricht, und drittens nicht abgenommen werden darf bei Zwischenrufen oder Gesprächen mit der Nachbarin oder dem Nachbarn. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ich habe gestern schon damit drohen müssen, dass es Ordnungsmaßnahmen gibt.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Andreas Bovenschulte, dem Bürgermeister von Bremen, für die Gruppe „Baehrens“. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert.
Ich muss sagen: Wir sind auch ein bisschen stolz auf diese Zahlen; denn sie sind das Ergebnis einer großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung, von Hilfsorganisationen und heimischer Wirtschaft.
Wir haben leistungsfähige Impfzentren aufgebaut. Wir sind mit unseren Impftrucks in die Quartiere gefahren. Wir haben dezentrale Angebote in unseren Bürgerhäusern gemacht. Wir haben mehrsprachige Gesundheitsfachkräfte in die Quartiere geschickt, wo die Impfquoten besonders niedrig sind. Wir haben geworben, wir haben diskutiert, wir haben auch gestritten. Wir haben es durch die Ansprache der gesamten Bevölkerung geschafft, ein richtig gutes Impfklima im Land zu schaffen: mit Argumenten, ohne Druck und ohne Zwang.
Trotzdem, meine Damen und Herren, spreche ich mich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus – eine Position übrigens, die ich hier nicht alleine vertrete, sondern stellvertretend für die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich schon mehrfach auf ihren Konferenzen ganz klar und eindeutig hinter dieser Forderung versammelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Impfquote bundesweit stagniert, obwohl Impfstoffe jederzeit ausreichend verfügbar sind und obwohl es ausreichende Informationen zum Impfen in allen möglichen Sprachen gibt, dann stellt sich schon die Frage: Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen?
Eine Erkenntnis ist aus meiner Sicht zentral: Die meisten, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden diesen Schritt ohne eine gesetzliche Impfpflicht auch künftig nicht gehen. Das könnten wir jetzt natürlich einfach hinnehmen als Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung. Wirklich klug, meine Damen und Herren, wäre das aber nicht; denn die meisten dieser Menschen werden sich über kurz oder lang infizieren. Etliche werden mangels Impfung schwer erkranken,
müssen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen behandelt werden. Spätestens dann, wenn die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen stoßen sollten, wäre das für uns alle ein Problem. Dann wäre das nicht mehr Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung, sondern ein tiefes, grundlegendes gesellschaftliches Problem.
Dann müssten wir reagieren. Dann drohten wieder Beschränkungen, Teil-Lockdowns, dann drohten wieder Schließungen von Geschäften, Schulen und Kitas, dann drohten wieder Kontaktbeschränkungen.
Die ökonomischen und nicht zuletzt die sozialen Folgen immer wiederkehrender Beschränkungszyklen sind enorm. Als Bürgermeister habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Eltern und Schülerinnen und Schülern, mit Unternehmern, mit Vertretern von Sportvereinen, von Kirchen, von Verbänden geführt. Ich kann Ihnen eines versichern: Die Menschen wollen und können nicht mehr. Ich kann jedem nur dringend empfehlen, sich mit einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter zu unterhalten und darüber zu sprechen, was monatelange Schul- und Kitaschließungen mit ihr gemacht haben. Meine Damen und Herren, die Familien in Deutschland sind wirklich am Limit.
Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Wenn wir die Pandemie ohne Impfpflicht hinter uns lassen könnten, das wäre gut, das wäre schön. Wenn wir aber nur die Wahl zwischen einer ständigen Beschränkungs- und Lockdown-Gefahr
und der Impfpflicht haben, dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns mehrfach einmütig hinter der allgemeinen Impfpflicht versammelt, zuletzt vor vier Wochen.
Herr Kollege.
Insbesondere den Kollegen von der Union war es stets ein großes Anliegen, eine entsprechende Forderung in die MPK-Beschlüsse aufzunehmen.
Herr Kollege.
Deshalb hoffe ich sehr, dass am Ende auch die Abgeordneten der Union einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zustimmen werden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das auch für Sie zur Kenntnis: Den Wunsch nach Zwischenfragen werde ich hier nicht artikulieren können, wenn die Redezeit faktisch schon zu Ende ist. Deswegen war das jetzt hier nicht mehr möglich.
– Vielleicht bin ich auch so streng, weil wir zu zweit hier bis heute Nacht sitzen. Aber nehmen Sie es als persönliche Betroffenheit; das können Sie gerne tun.
Das macht aber nichts. Jetzt habe ich nämlich dem Kollegen Dr. Gregor Gysi für die Gruppe „Kubicki“ für eine Minute das Wort zu geben.
Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht.
Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht.
Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen wir eine Aufklärung und 30 000 Impfungen pro Tag; Bremen hat es ja geschafft, auch dank unserer linken Sozialsenatorin.
Geldbußen sind für mich der falsche Weg. Wenn Sie regeln, dass die nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen, dann werden die anderen, bei denen die Geldbuße umgewandelt wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – wegen der Gleichheit vor dem Gesetz. Viel Spaß!
Da gibt es jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Gysi?
Das ist ja fantastisch. Ja, gerne.
Ich weiß jetzt nicht, was Sie dafür bezahlt haben.
Herr Kollege, bitte. Die Zwischenfrage ist zugelassen. Ich hoffe, das ist jetzt keine marktwirtschaftliche Angelegenheit.
Stellen Sie mir einmal eine solche Frage, dass ich den Rest hier noch unterbringen kann, ja?
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bin überzeugt, dass Sie die letzten Sekunden auch noch hinbekommen werden.
Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht.
Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen.
Ich finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen.
Außerdem will ich noch sagen: Wir haben jetzt 16 Millionen Nichtgeimpfte. Angenommen, 5 Millionen machten das nach der Pflicht, dann blieben 11 Millionen übrig. Wie viele Hunderttausende Ordnungsämter brauchten wir eigentlich, um die Impfpflicht durchzusetzen?
Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.
Danke schön.
Kathrin Vogler spricht jetzt zu uns für die Gruppe „Baehrens und andere“.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch.
Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell eine Inzidenz fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Ländern, täglich mehr als 200 Tote, eine zunehmende Zahl an Krankenhauseinweisungen und auch wieder mehr Menschen, und zwar vor allem Ungeimpfte, auf den Intensivstationen. Auch von unseren Kolleginnen sind einige, die heute mitdiskutieren wollten, wegen Covid‑19 nicht bei uns. Ich wünsche ihnen – ich glaube, in Ihrer aller Namen –, dass sie schnell und vor allem vollständig genesen.
Selbstverständlich ist das nicht. Immer mehr Menschen leiden langfristig unter schweren Folgen, selbst wenn die Infektion leicht verlaufen ist. Die Autorin Margarete Stokowski beschreibt ihre Erfahrungen mit Long Covid in ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne, eine Kolumne, die sie ansonsten einfach so herunterschrieb, die ihr jetzt aber alle Kraft und viel Zeit abverlangt:
Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt seit … zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfälle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig … und ich schlafe oft 14 Stunden und bin danach absolut nicht erholt, sondern genauso kaputt wie am Tag davor …
Meine Damen und Herren, vor Long Covid kann man sich nicht individuell schützen. Der beste Schutz davor ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung,
neben Masken, Abstand und all den Maßnahmen, die wir kennen, weil Geimpfte einfach weniger ansteckend sind.
Es gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine 2-G-Regel mehr gibt, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Es gehört doch einfach zur menschlichen Natur, Gefahren, die nicht akut erscheinen, zu verdrängen und erst dann zu handeln, wenn sie wirklich im persönlichen Umfeld auftauchen. Aber wenn im Herbst dieses Jahres die nächste Coronawelle anrollt – wer weiß, mit welchem Virus –, dann wird es zu spät sein. Wenn wir dann nicht über Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen reden wollen, dann müssen wir jetzt handeln.
Nein, die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, die begeistert mich überhaupt nicht. Ich habe viel Kritik an einer Politik, die es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit immer wiederkehrenden Freiheitseinschränkungen und all den sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, die sie hinterlassen haben, halte ich es zumindest für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen impfen zu lassen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Ja, ich komme zum Schluss. – Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht! Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung!
Frau Kollegin.
Zeigen Sie Mut zur Verantwortung!
Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“. Er hält heute hier seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abweichend von meinem Redeskript eines vorausschicken: Was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn gehört habe, das ist hanebüchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Arzt für Innere Medizin, der in den letzten 30 Jahren in der Altmark ambulant und stationär praktiziert hat, werde ich zwei Dinge in meiner Rede deutlich machen. Erstens. Was hat mich dazu gebracht, diesen Ü‑50-Gesetzentwurf miteinzubringen? Zweitens. Warum glaube ich, dass es der richtige Weg ist, um aus der aktuellen Situation herauszukommen?
Mir bleibt der 14. Januar 2021 in besonderer Erinnerung. An diesem von vielen Menschen in meinem Wahlkreis herbeigesehnten Tag habe ich erstmals mit meinem Praxisteam gegen Covid‑19 geimpft. Der Dezember davor, also der Dezember 2020, mit vielen Coronaschwerkranken und ‑toten auch unter meinen Patientinnen und Patienten war noch sehr präsent und beeindruckend. Eine weitere grenzwertige Belastung unseres Gesundheitssystems darf es nicht mehr geben. Impfen bleibt das beste Mittel.
Wer das bisher nicht begriffen hat, handelt verantwortungslos.
Wir wissen zuverlässig, dass, erstens, eine Impfung die Häufigkeit eines schweren Verlaufes signifikant reduziert, dass, zweitens, die Nebenwirkungen der Impfungen vergleichbar mit denen anderer Impfungen sind – da muss ich der Abgeordneten der Grünen weitgehend widersprechen, die hier vorhin geredet hat; das war wirklich daneben –,
dass, drittens, es eine altersabhängige Häufung von schweren Covid-19-Erkrankungen gibt, die insbesondere ab dem 50. Lebensjahr zunehmend relevant wird. Das ist auch der Grund für unseren Gesetzentwurf. Besonders der dritte Punkt, also die Altersabhängigkeit der Komplikationen, führt in der Pandemie zu einer starken Belastung unseres Gesundheitssystems. Daher heißt es bei uns: Erst noch einmal alle beraten, dann impfen.
Herr Kollege, die Redezeit gilt auch bei der ersten Rede. Ich erinnere Sie nur daran, dass Ihre Redezeit um ist.
Ich bin in 10 Sekunden fertig.
Gut.
Vielleicht werden es auch 15.
Unsere Einschätzung teilen in ihrer Stellungnahme auch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates, an der sich unser Gesetzentwurf weitgehend orientiert. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet uns, das mildeste Mittel zu wählen.
Betrachtet man diese Aspekte, so ist dieser Gruppen-Gesetzentwurf – Ü 50 – die beste Lösung; denn die Jüngeren sind nicht die, die unser Gesundheitssystem belasten.
Jetzt bin ich fertig. Ich hoffe, dass Sie unserem Gesetzentwurf weitgehend zustimmen.
Danke.
Auch Ihre erste Rede hält heute hier die Kollegin Emilia Fester für die Gruppe „Baehrens und andere“.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! Als die Pandemie begonnen hatte, war ich 21 Jahre alt. Wissen Sie noch, was Sie gemacht haben, als Sie 21 waren?
Ich habe innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus Vorsicht und aus Rücksicht das Folgende nicht gemacht: Ich war nicht in der Uni. Ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war verdammt noch mal nicht einmal im Klub, kein Tanzen, Feiern und all das, was ich so vermisse.
Das mag Ihnen jetzt vielleicht lächerlich vorkommen. Aber wissen Sie, was wirklich lächerlich ist? Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei.
Dann wären wir alle wieder frei oder zumindest freier, um das zu machen, was wir lieben und worauf wir jetzt seit zwei Jahren warten, was manche von uns depressiv macht, Menschen in die Einsamkeit stürzt und Familien in den Wahnsinn treibt. Wir sind bereit, unsere Freiheit für das Leben anderer Menschen zu geben, vulnerable Gruppen zu schützen.
Das war und das ist unsere Solidarität.
Aber ich fordere jetzt den Payback. Wir haben nämlich was gefunden, das uns schützen kann. Deshalb will ich meine Freiheit zurück. Ich will sie zurück, und ich will sie nicht nur kurzzeitig zurück, weil jetzt einige Leute besonders laut „Freedom Day“ rufen und offensichtlich alle Erfahrungen mit diesem Virus, die wir alle gemeinsam gemacht haben, ignorieren, liebe FDP-Fraktion. Nur weil man die Pandemie für beendet erklärt, ist sie noch nicht vorbei.
Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt.
Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – die Zumutung für die solidarische Mehrheit.
Ich habe mich nicht um ein Bundestagsmandat beworben, um im Bundestag dabei zuzusehen, wie meine Generation in Klimafragen Angst um ihre Zukunft haben muss und parallel dazu in der Pandemie auch noch ihre Gegenwart verliert,
ihre Freunde, ihren Sport, ihre Bildung, ihre Reisen, ihren Spaß am Jungsein. Das muss jetzt ein Ende haben.
Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen – für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit! Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfpflicht ab 50 bis zu gar keiner Impfpflicht. Hier sehen wir sehr, sehr deutlich, dass es keine klare und strategische Ausrichtung der jetzigen Regierungsparteien gibt.
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie werden ja gar nicht müde, immer wieder die hohen Inzidenzzahlen ins Feld zu führen, um somit die Impfpflicht durchzusetzen. Aber auch in der Wirtschaft trifft man keine strategischen Entscheidungen nur anhand einer Kennzahl. Ich möchte Sie daher bitten, hier in Zukunft auch den Schweregrad der Erkrankung zu berücksichtigen. Dieser ist gerade nicht vorhanden, und auch die Hospitalisierungszahlen sind gerade völlig unauffällig. Inzidenzen alleine bilden die pandemische Entwicklung nicht sachgerecht ab und verzerren das Bild auch in der Bevölkerung; dies führt zu Inakzeptanz.
Der Antrag der CDU/CSU sorgt dafür, dass wir diese wichtigen Zahlen im Blick behalten werden und bei Bedarf reagieren können. Außerdem ist aufgrund der Impfungen sowie der schon erfolgten Infektionen der Immunschutz in der Bevölkerung weitaus höher. Da hilft es auch nicht, den Genesenenstatus einfach mal so zu verändern.
Kollegin Borchardt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja, sehr gerne.
Frau Kollegin Borchardt, ich habe eins im Antrag Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Vortrag jetzt immer noch nicht verstanden. Der CDU/CSU muss doch auch bewusst sein, dass bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes mindestens drei Impfungen
mit jeweils einem Abstand von drei bis sechs Monaten erforderlich sind.
Insofern frage ich Sie, ob es wirklich eine kluge Idee ist, mit dem Einsetzen einer Impfpflicht zu warten, bis sich eine neue sehr gefährliche, möglicherweise tödliche Variante gebildet hat und sich in Deutschland verbreitet. Wie sollen Sie dem denn dann entgegentreten können?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Aber es hilft auch nicht, wenn wir immer sagen: Was wäre, wenn? Deshalb denke ich, dass das Gesetz zur Impfvorsorge das einzig Richtige ist; denn wenn wir uns an den entscheidenden Fakten orientieren wollen, dann orientieren wir uns an Inzidenzzahlen, der Schwere der Erkrankung, den Hospitalisierungsraten, und – ich komme gleich noch zu den Inhalten – wir brauchen ein Impfregister. Das ist der einzig richtige Weg. Woher wollen wir denn ohne Impfregister wissen, wer wann und wie oft geimpft worden ist?
Wir halten zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht unter den aktuellen Gegebenheiten für nicht zielführend. Die Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen, und wir müssen unser Gesundheitssystem flexibel und reaktionsfähig halten. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz gestellt. Die für uns zentralen Punkte liegen in einem Impfregister. Wenn hier immer von einer geringen Impfquote gesprochen wird, dann frage ich mich: Woher haben wir diese Daten? Allein mit einem Impfregister hätten wir Transparenz und eine gute Datengrundlage. Die CDU/CSU möchte eine gute Impfkampagne und bei Bedarf natürlich einen Impfmechanismus, der greift, wenn es notwendig ist.
In den Jahren der Pandemie haben wir dazugelernt, und dieses Wissen müssen wir jetzt nutzen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Die Rahmenbedingungen der Politik verändern sich im Zuge der Entwicklung der Pandemie ständig. Aber, sehr geehrter Herr Minister und auch Herr Minister Habeck, Sie blenden die sich verändernden Rahmenbedingungen komplett aus. Wir fordern hier mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn.
Vielen Dank.
Ein kleiner Hinweis, während das Pult hergerichtet wird: Ja, wir haben hier eine Debatte zu Gruppen- und Fraktionsanträgen, und alle haben das Recht, Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Ich bin aber auch gehalten, dafür zu sorgen, dass einerseits das Fragerecht stattfinden kann, sich aber die Redebeiträge nicht verdoppeln oder verdreifachen. Deshalb frage ich in der Regel bei einer Rede zwischen einer Minute und drei Minuten, ob eine Frage oder Bemerkung zugelassen wird; eine zweite und dritte wird aber nicht zugelassen. Jeder hat ja die Chance, seine Beiträge oder Meinungsäußerungen auch noch zu Protokoll zu geben.
Nun hat für die Gruppe „Baehrens“ zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollege Kaweh Mansoori das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die Alternativen zur Impfnachweispflicht sind: schwere Verläufe, Überlastung der Krankenhäuser, Patientinnen und Patienten, die auf Behandlungen warten müssen, Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, in den Kitas und Schulen, in den Betrieben, in der Kultur, in der Gastronomie und im Sport sowie Menschen, die unnötig sterben werden. Ich finde, das sind die schlechteren Alternativen.
Und wenn ich das als Anwalt hinzufügen darf: Sie sind auch nicht grundrechtsschonender.
Seit zwei Jahren erleben wir eine Endlosspirale aus Infektionswellen und Schutzmaßnahmen. Das Land ist müde davon. Eltern, die keine Planbarkeit haben, Pflegekräfte, die am Ende sind und nicht mehr können: Diese Spirale muss enden. Wer freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Herbst verhindern will, der muss die Impfquote jetzt erhöhen und nicht erst im Herbst, meine Damen und Herren.
Zu Beginn der Pandemie war wenig über das Virus und das Infektionsgeschehen bekannt. Aber wie viele Wellen braucht es denn noch, um eine allgemeine Impfnachweispflicht zu regeln? Wie viel Solidarität wollen Sie denn noch den Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen abverlangen, die sich seit zwei Jahren einschränken, um andere Menschen in diesem Land zu schützen? Ich finde, das muss jetzt aufhören, meine Damen und Herren.
Ich für meinen Teil ziehe daraus Konsequenzen für mein politisches Handeln. Und ich will hier auch einräumen, dass ich meine Haltung gegenüber einer allgemeinen Impfnachweispflicht geändert habe. Ich finde, das zeichnet eine demokratische Debatte auch aus; denn wir wollen hier keine Glaubenssätze austauschen, sondern Argumente auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wenn sich die Sachlage ändert, muss auch die Schlussfolgerung eine andere sein.
Deswegen will ich drei Erkenntnisse nennen. Erstens. Dass eine Impfung zuverlässig vor einer schwerwiegenden Erkrankung schützt, ist erwiesen. Zweitens. Erwiesen ist auch, dass eine Vorerkrankung nicht denselben Schutz vor Wiederansteckung bietet wie eine Grundimmunisierung durch Impfung. Drittens. Es gibt mittlerweile Varianten von Covid, die sich so schnell ausbreiten, dass sich selbst junge Menschen auf den Intensivstationen finden, obwohl sie ein geringeres Risiko haben, schwerwiegend zu erkranken.
Diese Fakten gilt es zu berücksichtigen, wenn wir jetzt über das Für und Wider und über die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren.
Ich für meinen Teil halte den Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für vorausschauend und richtig. Vor allem bin ich davon überzeugt, dass er zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen auch verfassungsgemäß ist. Denn unser Grundgesetz verlangt von einer staatlichen Maßnahme, dass sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Über den legitimen Zweck und die Geeignetheit zur Zweckerreichung dürfte kein ernsthafter Dissens bestehen; die Debatte dreht sich vor allem um die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines verpflichtenden Impfnachweises. Und da sprechen die besseren Argumente – darauf komme ich gleich – für den Gesetzentwurf.
Manche wenden ein, keine Impfnachweispflicht oder eine für Teile der Bevölkerung seien milder. Schon darüber kann man streiten. Aber es ist eben nicht gleich geeignet, um unsere Krankenhäuser im Herbst und unsere allgemeine Freiheit zu schützen.
Deswegen ist der Gesetzentwurf, den ich unterstütze, auch erforderlich, meine Damen und Herren!
Natürlich greift ein verpflichtender Impfnachweis in die Grundrechte der Menschen ein; aber Grundrechtsgüter gelten nicht uneingeschränkt, sondern sie sind in ein Verhältnis zueinander zu bringen. Deswegen muss man auch hier feststellen: Ja, jeder hat das Recht, sich unvernünftig zu verhalten; aber dieses Recht endet, wo Millionen andere jahrelang in ihrer Freiheit und Lebensweise eingeschränkt werden.
Zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen ist die Nachweispflicht zumutbar. Deswegen ist der Gesetzentwurf angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 6 Millionen Menschen sind mittlerweile an Covid verstorben – auch meine Tante. Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Coronatote einkalkuliert sind.
Die Impfnachweispflicht ab 18 Jahren weist einen Weg aus der Pandemie. Gehen Sie ihn bitte mit!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Günter Krings das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat uns einer Entscheidung über das Ob und Wie einer Impfpflicht nicht wirklich nähergebracht. Der wichtigste Grund ist offensichtlich, dass Sie innerhalb der Ampelkoalition noch immer in einer tiefen Zerrissenheit bei diesem Thema sind. Sie verstecken das hinter Gruppenanträgen. Das kann man machen, aber das ist eben die Folge davon.
Aber mit der dramatischen weltpolitischen Lage schwindet das Verständnis für diesen Attentismus der Bundesregierung in dieser zentralen innenpolitischen Frage endgültig. Offensichtlich durchzieht diese Zerrissenheit in Ihrer Koalition die gesamte Coronapolitik.
Das andere prominente Beispiel in dieser Sitzungswoche ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Verbände hatten für ihre Beteiligung und Stellungnahmen knapp neun Stunden in der Nacht. Im Text nehmen Sie den Ländern fast alle Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung, und das alles bei extrem steigenden Ansteckungszahlen. Ein Ministerpräsident – der SPD wohlgemerkt – sprach davon, man werfe hier den Feuerlöscher mitten im Brand weg.
Ich weiß nicht, ob wir schon dankbar sein sollten, dass Sie es beim Infektionsschutzgesetz überhaupt zu einem Regierungsentwurf gebracht haben und uns nicht auch da mit Gruppenanträgen konfrontiert haben, meine Damen und Herren.
Aber wie passt es eigentlich zusammen, wenn die Ampelmehrheit die meisten Schutzmaßnahmen schleift und eine große Mehrheit innerhalb der Ampel zugleich eine sofortige Impfpflicht einführen will?
Man hat den Eindruck: Bei diesen beiden Themen bewegen Sie sich in zwei Paralleluniversen, meine Damen und Herren.
Deshalb mein Appell: Jedenfalls bei der Impfpflicht wäre es doch gut, wenn Sie ausnahmsweise auf die Stimme der Vernunft hören. Und die besagt erstens: In der jetzigen Omikron-Welle käme die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schlichtweg zu spät. Sie besagt zweitens, dass die Anordnung einer Impfpflicht, die im Herbst gegen eine neue Virusvariante wirken soll, zumindest heute noch nicht zu rechtfertigen ist.
Ja, Impfen ist der zentrale Weg aus der Pandemie. Dennoch ist die Pflicht zur Impfung ein Grundrechtseingriff. Der lässt sich eben nur damit rechtfertigen, dass wir die Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern wollen. Dass sich eine Pflicht zur Impfung nur auf die jetzt verfügbaren Impfstoffe beziehen kann, deren Wirkung auf künftige Varianten wir noch gar nicht kennen können, führt dazu, dass die Geeignetheit verfassungsrechtlich nicht gegeben ist. Bei Entscheidung unter Unsicherheit darf der Gesetzgeber nicht voreilig entscheiden, sondern muss zunächst die verfügbaren Erkenntnisse zusammentragen und sachgerecht bewerten. Genau das fordern wir. Bis dahin ist eine Impfpflicht im Sinne des Verfassungsrechts auch nicht erforderlich, meine Damen und Herren.
Sehr wohl erforderlich ist aber, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Vorbereitungen für eine möglicherweise später notwendige Impfpflicht treffen. Das reicht von der Stärkung der Impfinfrastruktur bis hin zum Aufbau eines nationalen Impfregisters. Was wir jetzt brauchen, ist also keine Impfpflicht auf Vorrat, sondern ein Vorsorgegesetz, meine Damen und Herren.
Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen – natürlich bleibt die Vorlage eines Gesetzentwurfes die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung; dafür gibt es sie.
In einer zentralen Frage innerhalb der größten Krise der Nachkriegszeit in innenpolitischer Hinsicht muss die Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung stellen, meine Damen und Herren.
Sie wäre klug beraten, wenn sie dabei unserem Zweistufenmodell folgt – aus sachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil es der einzig realistische Weg ist, der uns die sinnvolle Option – nicht mehr und nicht weniger – für eine Impfpflicht erhält.
Ich fordere daher die Regierung auf: Legen Sie einen Regierungsentwurf für ein Impfvorsorgegesetz zügig vor! Die Probleme mit der bisherigen berufsbezogenen Impfpflicht und das Rückrudern in Österreich zeigen doch: Es reicht nicht, einfach eine Impfpflicht anzuordnen. Wenn, dann muss sie auch gut vorbereitet sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Gruppe „Baehrens“.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Lieber Herr Krings, Sie zweifeln daran, dass wir als Parlament selbstbewusst genug sind, in einer so wichtigen Frage gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.
Das verstehe ich nicht.
Im Übrigen – darauf will ich gern hinweisen –: Wir haben jetzt seit zwei Jahren Pandemie, aber nicht die gesamten zwei Jahre hat die Ampelkoalition hier miteinander regiert.
Am Anfang der Pandemie haben wir als Bündnis 90/Die Grünen und auch andere Fraktionen immer wieder gesagt: Ja, wir machen das hier im Parlament gemeinsam. Wir stützen einen Kurs, den wir gemeinsam entwickelt haben, unabhängig davon, welcher Fraktion oder welcher Partei wir angehören. – In dieser Frage ist und bleibt es zentral, dass wir hier als Parlament gemeinsam in einem vernünftigen Kompromiss eine gute Lösung finden. Das sage ich, bevor ich begründe, warum ich für die Impfpflicht ab 18 bin.
Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krings?
Es soll sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da Sie mich angesprochen haben, wollte ich darauf gerne mit einer Frage reagieren. Sie haben kritisiert, dass ich kritisiere, dass es keinen Regierungsentwurf gibt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich wie Sie sehr wohl der Auffassung bin, dass diese Entscheidung – Impfpflicht ja, nein, wie und in welchem Modell? – natürlich nur hier im Bundestag von uns als Abgeordnete zu treffen ist, dass aber die Regierung in der Pflicht steht, in dieser zentralen Frage einen Regierungsentwurf vorzulegen?
Erlauben Sie mir zugleich, dass ich daran erinnere, dass wir bei dem Thema einer berufsbezogenen Impfpflicht auch keine Gruppenanträge haben. Damit verbinde ich die Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Grundrechte von Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten weniger relevant sind, dass also da ein Regierungsentwurf geht, wir ansonsten aber Gruppenanträge machen müssen aus Gründen der Grundrechtssensibilität? Worin liegt der Unterschied?
Herr Krings, ich beginne, weil mich das auch sehr umtreibt, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil viele der Menschen, die dort arbeiten, das Gefühl haben: Wieso wir und nicht alle anderen? Mich bringt das dazu, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht – da habe ich meine Meinung übrigens in den letzten Wochen und Monaten geändert –
der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht ist. Darum geht es.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Krings: Man kann jetzt auch noch wer weiß wie lange, wochenlang, weiter über das Verfahren reden. Mir wäre wichtig, dass wir über die Sache reden und eine Entscheidung treffen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.
Ja, ich habe meine Meinung geändert. Ich dachte, es geht freiwillig und mit niedrigeren Quoten. Das war ja bei anderen Varianten auch der Fall. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Welt hat sich dramatisch verändert. Aber eines ist geblieben, nämlich Corona. Das Virus ist mitnichten verschwunden.
Im Gegenteil: Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Tochter, eine Partnerin, ein Partner, eine Arbeitskollegin, eine gute Freundin davon berichtet, dass es jetzt zwei Striche auf dem Schnelltest sind.
Corona trifft Familien, Schulen und Krankenhäuser, die Wirtschaft und, ja, auch unser Parlament.
Insbesondere im Sinne der Kinder müssen wir jetzt endlich dafür sorgen, dass wir diese Pandemie, dieses Auf und Ab, dieses Hin und Her, dieses „Mal Lockdown und mal Freiheit“, dieses „Mal Maßnahmen und mal keine mehr“ endlich beenden. Wir haben dieses eine scharfe Schwert noch in der Hand. Dieses eine scharfe Schwert ist die allgemeine Impfpflicht. Ich rufe Sie auf, mit uns dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land die Freiheit zurückgewinnen. Denn genau darum geht es.
– Nein, es geht nicht um Freiheit durch Zwang, sondern es geht darum, dass eine Minderheit nicht diktieren kann, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt.
Wir haben nun wirklich alles darangesetzt, dass das Impfen freiwillig passieren kann. Jeder wird sagen, manche Kampagne hätte besser und schicker und ich weiß nicht was sein können. Aber inzwischen weiß jede und jeder, dass Impfen schützt. Jede und jeder weiß: Ich habe eine Verantwortung. – Man kann sie wahrnehmen oder nicht. Und unter denjenigen, die sie bisher nicht wahrgenommen haben, gibt es welche mit ernsthaften Bedenken und Sorgen.
Manche können es übrigens nicht. Manche können es nicht, und es gibt Menschen, die in diesem Land seit zwei Jahren kaum vor die Tür gehen können. Auch für die müssen wir sagen: allgemeine Impfpflicht.
Zuletzt, meine Damen und Herren, will ich sagen: Es gibt ja einige Ihnen besonders Nahestehende, für die die allgemeine Impfpflicht, das Impfen überhaupt, immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen. Damit, glaube ich, sind wir ganz gut aufgehoben.
Ich bin für die allgemeine Impfpflicht ab 18, für alle Erwachsenen. Das ist der Weg. Gerne reden wir über alle anderen verfassungsgemäßen Varianten, damit wir hier gemeinsam zu einer guten Entscheidung kommen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst attestierte der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem russischen Staatspräsidenten per Ferndiagnose eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da ich mir eine ähnliche psychoanalytische Fachkompetenz wie der Bundesgesundheitsminister zutraue, erlaube ich mir nun mal eine Ferndiagnose. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen – häufig dem eigenen Kind – Krankheiten vortäuschen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen. Der Täter macht das Opfer krank, um dadurch Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erlangen. Auch wenn keine Gefährdung für das Opfer durch eine Krankheit besteht, treibt es der Täter in zahlreiche medizinische Behandlungen.
Na, kennen Sie das Krankheitsbild und möglicherweise den Erkrankten, Herrn Dr. Lauterbach? Obwohl inzwischen zahlreiche echte Experten eine allgemeine Impfpflicht ablehnen, wird der Bundesgesundheitsminister samt seiner Jünger nicht müde, diese immer und immer wieder lautstark zu fordern. Gewichtige Stimmen wie die von den Professoren Cullen, Streeck, Kekulé oder Stöhr, die eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus sowohl medizinisch als auch juristisch ablehnen, werden ignoriert, weil es Ihnen ja längst gar nicht mehr um Gesundheitspolitik in diesem Land geht. Sie wissen, dass Sie und Ihre Warnung, Ihr Wirken als mächtige Dressurelite mit dem Auftauchen von Omikron beendet sind. Omikron macht das Virus schwach. Omikron macht aber auch Sie schwach. Und nach zwei Jahren der Angstpolitik haben Sie Angst – Angst vor dem Bedeutungsverlust.
Sie haben eine Chance, sich an einem Heilungsprozess in unserem Land, unserer verletzten Gesellschaft zu beteiligen, indem Sie die Menschen endlich in Ruhe lassen und ihnen ihre Freiheit vollumfänglich zurückgeben. Stimmen Sie daher gegen jede Form des Impfzwangs und beenden Sie die Herrschaft des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die Gruppe „Baehrens“.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir eine lange und aus meiner Sicht gute Debatte gehabt. Es gab ein paar Tiefpunkte; es gab aber auch sehr gute Beiträge.
Wo stehen wir jetzt? Wir müssen uns vor Augen führen: Es hat sich nicht viel verändert. Wir haben fünf Szenarien vor uns, die im Herbst kommen können. Christian Drosten hat in seiner Ausarbeitung auch für die Mitglieder des Bundestags beschrieben, dass wir im Herbst vielleicht, möglicherweise wieder eine Omikron-Welle bekommen
und dass wir vielleicht eine Delta-Variantenwelle bekommen, weil derzeit die Impfquote in Afrika bei nur 14 Prozent liegt und sich Delta dort wieder verstärkt ausbreitet. Wir können eine weiter entfernte Variante bekommen. Wir können eine Deltakron-Kombinationsvariante bekommen, und – was sehr gefährlich wäre und nicht unwahrscheinlich ist – es ist möglich, dass sich Omikron weiterentwickelt und tiefer in die Lunge eindringt. Denn es sind nur ganz wenige Mutationen, die das derzeit verhindern. Die können jederzeit verloren gehen.
Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Nein, auf keinen Fall.
Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, liegt bei fast 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Coronapandemie zu bekämpfen, liegt bei fast 0 Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich wie, dass wir gar keinen Herbst bekämen. Daher müssen wir uns vorbereiten.
Was wird im Herbst auf uns zukommen? Im Herbst werden wir erneut die Fragen stellen müssen: Wird unser Gesundheitssystem überlastet sein? Was können wir tun, um dieser Überlastung zu begegnen? Was müssen wir schließen? Wie gehen wir mit den Geschäften um? Was können wir unseren Kindern erneut zumuten? Sind die Pflegekräfte da, die wir benötigen?
Wir können ja nicht den vielen Ungeimpften, die dann Behandlung benötigen und sie auch bekommen werden, sagen: Ihr hättet euch impfen lassen können. Wir behandeln euch nicht. – Wir sind eine zivilisierte Gesellschaft. Das heißt, wir werden diese Menschen, die zum Teil selbst schuld sind – zum größten Teil sogar –, behandeln müssen. Dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Behandlungsforscher und Impfforscher durchsetzen wollen und im Prinzip noch stolz darauf sind, dass das Land darauf wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Das können wir uns aus meiner Sicht nicht mehr leisten.
Wir müssen einfach Rücksicht nehmen auf die Kinder, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Pflegekräfte, wir müssen Rücksicht nehmen auf diejenigen, die um ihre Existenz kämpfen. Jetzt geht es darum, dass mal diejenigen die Regeln beachten, die das all die Zeit nicht getan haben.
Man kann natürlich die Frage stellen: Wirken die Impfungen überhaupt oder nicht? – Das wissen wir doch. Wir wissen, dass all die Varianten, die ich gerade aufgezählt habe, zu weit über 90 Prozent genetisch identisch sind. Daher wirken auch alle Impfstoffe.
Die zwei Jahre alten Wuhan-Impfstoffe verhindern nach wie vor schwere Krankheit und Tod. Natürlich verhindern sie nicht in jedem Fall die Ansteckung.
Kollege.
Aber das Problem der Ansteckung ist ja nicht das Hauptproblem, wenn wir nicht schwer krank werden oder sterben. Es geht doch darum, schwere Krankheit und Tod zu verhindern. Und dafür haben wir die Impfstoffe; die müssen wir einsetzen.
Ich komme auf den Vorschlag der CDU zurück. Herr Krings hat es ja gesagt. Herr Krings hat ganz klar darauf hingewiesen – und es stimmt –: Die Impfpflicht kommt zu spät für die Omikron-Welle. – Das ist richtig. Aber Ihr eigener Vorschlag würde doch dafür sorgen, dass die Impfpflicht für jede weitere Welle, die noch kommt, zu spät kommt.
Mit Ihrem Vorschlag würden wir, ehrlich gesagt, wichtige Zeit verlieren. Damit kommen wir nicht weiter.
Ich komme zum Schluss.
Kollege Lauterbach, eine letzte Frage: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Das würde ich machen.
Ich würde sagen, die eine zugelassene, von der Präsidentin erlaubte Zwischenfrage ist gut ausgewählt. – Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach.
Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. Aber mir ist schon ein bisschen aufgestoßen, dass Sie das sehr individualisieren. Müssten wir nicht auch ein bisschen demütiger darauf gucken, was die Politik in diesen letzten zwei Jahren falsch gemacht hat, unterlassen hat, nicht hinreichend auf den Weg gebracht hat, um den Menschen das Vertrauen zu geben, damit sie der Empfehlung, die wir ihnen geben, der Aufforderung, dass sie sich bitte, bitte alle dreimal impfen lassen, auch wirklich nachkommen? Mir widerstrebt es einfach, auf individualisierte Schuldzuweisung zu setzen.
Ich glaube, wir haben es hier auch mit gesellschaftlichen Prozessen zu tun. Wir müssen nach der Pandemie bzw. nach dem, was wir jetzt alles zu entscheiden haben, dringend darüber reden, unser Gesundheitswesen solidarischer und gerechter aufzustellen, damit die Menschen auch wieder mehr Vertrauen haben.
Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen.
Im Übrigen: Wir müssen auch nach vorne blicken. Natürlich sind Fehler gemacht worden. Aber wo stehen wir denn jetzt? 2022 ist das erste Jahr, in dem wir tatsächlich die Pandemie in Deutschland – leider nicht weltweit, aber in Deutschland – beenden können, mit der Impfung, mit der Impfpflicht.
Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!
Wenn es uns gelingt, eine Impfquote zu erreichen, die bei den über 60‑Jährigen deutlich höher ist als 90 Prozent
und im Rest der Bevölkerung so hoch ist, dass die Wellen sich nicht mehr richtig ausbreiten können, dann müssen wir vor Einschränkungen im Herbst keine Angst haben, dann kommen wir durch, dann müssen wir nicht erneut in diese Endlosschleife zurück. Diese Gelegenheit haben wir heute.
Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Bitte erlauben Sie Ihren Abgeordneten eine Gewissensentscheidung. Ich weiß, dass das in allen Parteien viele begrüßen.
Wir haben diese Gelegenheit, hier eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.
Bevor ich die Aussprache schließe, bitte ich darum, sich sowohl bei verbalen als auch bei nonverbalen Meinungsäußerungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Ich will jetzt nicht beschreiben, was ich von hier vorne alles sehen und hören musste.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/899, 20/954, 20/680, 20/978 und 20/516 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ein kleiner Hinweis, den meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt heute früh und gestern zu Beginn unserer Beratungen auch schon gegeben hat: Sie wissen, dass Sie hier bis morgen Nachmittag mit der Kollegin Göring-Eckardt und mir vorliebnehmen müssen. Daraus folgt, dass wir natürlich, wenn Fragen oder Bemerkungen angemeldet werden, die Redner fragen, ob sie diese zulassen. Wir lassen aber prinzipiell keine Kurzinterventionen nach den Reden zu, es sei denn, das ist durch die Geschäftsordnung geboten, weil jemand in irgendeiner Weise persönlich angegriffen wurde. – Das zum weiteren Fortgang unserer gemeinsamen Arbeit.