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Deutscher Bundestag 20/13

13. Sitzung

Mittwoch, 26. Januar 2022Berlin 13:00 – 18:56 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2022
5:56 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 15 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
55.401
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
511
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.196
SPD
9.270
Grüne
6.740
Bundesregierung
5.953
FDP
5.321
AfD
3.707
Linke
2.251
fraktionslos
637

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
172
14
SPD
170
27
FDP
149
18
AfD
70
79
CDU/CSU
59
22
Linke
55
4

Außerdem 9× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    81 Beiträge · 9.626 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. TOP 3

Protokoll

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich einleitend zu der Befragung ein paar Bemerkungen machen darf.

Die deutsche Wirtschaft – man kann sagen: die globale Wirtschaft; aber natürlich auch die deutsche Wirtschaft – befindet sich in einer opaken Phase. Es ist nicht ganz leicht, eine allgemeine Prognose zu geben. Viele Branchen haben sich gut erholt. Die Industrie wächst und hat volle Auftragsbücher, andere Branchen haben erhebliche Probleme durch die Einschränkungen wegen der Omikron-Variante. Deswegen hat die Bundesregierung ihre Hilfsprogramme fortgesetzt und fortgeschrieben.

Sie werden es vielleicht gestern den Medien entnommen haben, dass wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Galeria Karstadt Kaufhof mit 220 Millionen Euro unterstützen und so dafür sorgen, dass 16 500 Beschäftigte in Lohn und Brot bleiben können und ungefähr an 130 Standorten diese für viele Innenstädte zentrale Einrichtung diese Krise überlebt. Wir hoffen, dass Galeria Karstadt Kaufhof danach in sicheres und gutes Fahrwasser kommt.

Wir haben außerdem die Überbrückungshilfe IV erstmalig schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang dieses Jahres freigeschaltet; auch die Neustarthilfen sind freigeschaltet. Die Nachfragen sind erheblich und zeigen, wie wichtig dieses Überbrückungsinstrument ist. 3 500 Unternehmen und 26 000 Soloselbstständige haben bereits Anträge mit einer Fördersumme von insgesamt 270 Millionen Euro gestellt.

Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass auch noch kurz auf die Abläufe und die Entscheidung, was die energetische Gebäudesanierung angeht, einzugehen. Am 4. November letzten Jahres hat die alte Bundesregierung angekündigt, dass die Förderung der Gebäudesanierung Ende dieses Monats ausläuft. Das hat zu einem in der 74-jährigen Geschichte der KfW-Bank beispiellosen Antragsschub und ‑boom geführt, sodass alleine bis Neujahr 6,2 Milliarden Euro für Gebäudesanierung ausgeschüttet wurden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind für diesen Januar noch einmal 5 Milliarden Euro eingestellt worden. Von diesen 5 Milliarden Euro sind etwa 3,2 Milliarden Euro vor dem Wochenende belegt gewesen; es gibt also einen Rest von etwa 1,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Anträge in Höhe von 7,2 Milliarden Euro; das sind die Anträge, die noch nicht belegt waren. Insgesamt 24 000 Antragsteller, davon betreffen rund 20 000 Wohngebäude, beantragten diese 7,2 Milliarden Euro.

Die KfW-Bank hat uns das mitgeteilt, und entsprechend hat das Bundeswirtschaftsministerium am 19. Januar einen Antrag für eine Verpflichtungsermächtigung beim Bundesfinanzministerium eingereicht. Dieser ist abgelehnt worden, weil die Analyse ist – ich gehe gleich noch darauf ein –, dass es hier eine Überförderung gibt; anders lassen sich diese hohen Antragszahlen wohl kaum begründen. Am 20. Januar ist das also abgelehnt worden. Der Vorstand der KfW konnte in der Situation nicht anders entscheiden, als das Programm über das Wochenende vom Markt zu nehmen, weil man sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.

In der Staatssekretärs- und auch in der Ministerrunde – wir hatten ja Kabinettsklausur – wurde parallel darüber beraten, wie damit weiter umzugehen ist. Es wurde sich auf Eckpunkte geeinigt. Diese Eckpunkte werden jetzt mit den Fraktionen abgesprochen. Dann soll sehr zeitnah eine Perspektive eröffnet werden, wie die Gebäudesanierung weiter aufgesetzt wird.

Für die Damen und Herren, die in der Hoffnung auf die Zuschläge jetzt Anträge gestellt haben, ist das eine wirklich bittere Nachricht; das muss man tatsächlich so sagen. Andererseits ist es so, dass es bei den Summen – die 7,2 Milliarden sind der Stand bei Abschaltung der Homepage; wir hätten sonst einen Hochlauf auf zweistellige Milliardenbeträge erwartet – haushalterisch durchaus geboten ist. Der Kollege Finanzminister hat aus meiner Sicht an der Stelle richtig gehandelt.

Um das kurz zu begründen, erlauben Sie mir einen Blick auf die Programmentwicklung insgesamt. Das Programm, über das wir gerade reden, wurde 2010 eingeführt. Damals wurden 4 000 Anträge für EH 55 gestellt und bewilligt. 2015 waren es dann 13 000, 2020 waren es 78 000, und im letzten Jahr waren es 120 000 Anträge, die gestellt und bewilligt wurden. Man sieht an diesem Hochlauf – das Programm ist jetzt zwölf Jahre alt –, dass das KfW-Effizienzhaus 55 Standard geworden ist.

Deswegen erlauben Sie mir noch grundsätzliche Aussagen zur Förderpolitik und zur Subvention insgesamt: Sie wissen, dass wir auch angesichts des Jahreswirtschaftsberichts immer mit dem Terminus Sozial-ökologische Marktwirtschaft arbeiten. Ich weise darauf hin, dass auch der zweite Teil dieser Wortverbindung gelesen werden muss, nämlich „Marktwirtschaft“. Subventionen sind immer da geboten, wo Märkte nicht funktionieren. Subventionen sind die Ultima Ratio der Wirtschaftspolitik, und da, wo Märkte funktionieren oder gar erhitzt sind, fördert man mit Subventionen die Inflation. Also muss man immer wieder überprüfen, wo Überförderung stattfindet und wo Subventionen nicht nötig sind.

Dass im November ein Fehler begangen wurde, ist, denke ich, offensichtlich. Dass dieser Fehler jetzt abrupt und unter der Notlage der Abrufung so brutal korrigiert wurde, ist ärgerlich und soll sich auch nicht wiederholen; aber es ist durchaus in der Sache zu begründen.

Ein letzter Satz. Dass Kritik an diesem Abbruch von denjenigen kommt, die strikt darauf drängen, dass die Schuldenbremse gewahrt wird, und die beklagen, dass Mittel für diese Gebäudefinanzierung aus dem Energie- und Klimafonds kommen, macht tatsächlich logisch wenig Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann also viel lernen in dieser Situation, und zwar unter anderem, dass man bei Subventionen immer auch das Ende mitbedenken muss. Das werde ich in meiner Amtszeit streng berücksichtigen. Man kann aber auch lernen, dass Konsistenz in der Politik manchmal ein rares Gut ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zu seinem Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.

Das Wort hat Andreas Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht dargestellt, wie es zu dem Stopp der Förderung energetischer Sanierungen und Neubauten gekommen ist. Aber Ihre Beschreibung der internen Vorgänge und Ihre grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

das Vertrauen der Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren diese Projekte betreiben und die auf diese Förderung setzen. Deshalb fordern wir Sie hier auf: Stellen Sie umgehend wieder Planungssicherheit her, stellen Sie dieses Vertrauen wieder her! Sie haben nicht das Parlament informiert, Sie haben den Betroffenen nicht gesagt, wie es weitergeht.

Und wenn Sie Wert auf logische Begründung legen, dann frage ich Sie ganz konkret. Sie begründen dieses Vorgehen jetzt mit kurzfristig eingereichten Anträgen – Sie stoppen aber alle: die, die schon lange eingereicht wurden, und die, die kurzfristig eingereicht wurden, die KfW-55-, die KfW-40-Anträge und auch die für Sanierungen. Sind Sie bereit, das zu korrigieren?

Beifall bei CDU/CSU, AfD
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Dass das abrupte Ende für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben im Vertrauen darauf, dass alle Anträge immer genehmigt werden, eine harte, bittere Nachricht ist – und in dem Vorgehen auch ungewohnt; das sollte sich auch nicht wiederholen –, das ist zugegeben, und das kann man auch nicht wegreden.

Gleichwohl weise ich noch einmal darauf hin – ich bin ja selber Parlamentarier und war es lange im Landtag –, dass ein Fortschreiben dieses Programms – wir reden von weiterer Belegung von zweistelligen Milliardenbeträgen – ohne eine haushalterische Beratung eine starke Bindewirkung entfaltet hätte, auch für die parlamentarischen Beratungen.

Da die Überförderung aus meiner Sicht an der Stelle gegeben ist – ich habe auf die Zahlen hingewiesen –, halte ich es für richtig, dass der Finanzminister gesagt hat: Die Deckung gebe ich jetzt nicht mehr frei an der Stelle. – Damit war der KfW-Vorstand gezwungen – er kann ja keine Versprechungen machen, ohne dass der Gesetzgeber oder die Bundesregierung die Haushaltsmittel bereitstellt –, das Programm runterzunehmen. Das heißt, es liegt überhaupt nicht in meiner Macht, zu sagen: „Macht mal weiter!“, es fehlt schlicht am Geld. Und alle, die sagen: „Mach mal!“, müssten auch sagen, aus welchem Titel denn dann ein ungefähr zweistelliger Milliardenbetrag genommen werden müsste. Ich habe darauf hingewiesen:

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist Förderung im Umfang von 7,2 Milliarden Euro jetzt schon beantragt, und der Monat ist ja noch nicht zu Ende.

Es soll aber schnell Planungssicherheit geschaffen werden; das sage ich zu für die nächste Programmphase.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Haben Sie eine Nachfrage?

Ich bitte auch, immer an die Zeit zu denken. Die Zeit wird hier oben eingeblendet. Immer wenn es rot leuchtet, ist das ein Zeichen dafür, dass man zum Ende kommen sollte.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Als es rot war, habe ich aufgehört.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Ich denke auch an die Zeit, und zwar an diese Zeit: Wie lange müssen die Betroffenen jetzt warten, bis diese Programmphase beginnt? Sie haben bei Ihrem Koalitionsvertrag die Entscheidung der früheren Bundesregierung, dass es ein Auslaufen Ende Januar geben soll, gekannt. Sie haben darauf aufgebaut in Ihrem Koalitionsvertrag, wollen für die Zukunft was machen. Sie haben jetzt etwas anderes gemacht als das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht; das ist ein Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer hat denn den Run verursacht?“

Die Betroffenen können nicht warten, die wollen jetzt wissen, wie es weitergeht, die machen jetzt ihre Planung. Das sind Familien, die auf diese Förderung angewiesen sind. Wir brauchen diese Förderung auch für klimagerechtes Bauen, wir brauchen sie, damit Wohnungen entstehen. Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betroffenen brauchen jetzt Klarheit.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wer hat uns das denn eingebrockt?“

Deshalb ist die Frage: Wann wird es diese Phase geben, und warum haben Sie nicht gleich informiert? Mit dieser Entscheidung hätten Sie doch gleich sagen können: Und so geht es weiter, das wollen wir.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist die Verantwortung von Altmaier gewesen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Warum hat denn Herr Altmaier nicht gehandelt?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, die Frage zu stellen und zum Ende zu kommen.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Förderung bis Ende des Monats fortzusetzen, und das ist ja das Problem an der Stelle. Dem ist auch gefolgt worden: indem 5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Die hohe Überzeichnung der Mittel – ich habe die Zahlen ja schon genannt – stellt eine neue Wirklichkeit her.

Es soll tatsächlich aber so schnell, wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden. Es wird sicherlich auch so sein, dass ein Teil der Anträge, die gestellt werden, weiter gefördert werden kann.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ein paar Fragen sind auch an Herrn Altmaier zu stellen!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben es doch gestoppt! Ihr wollt euch nicht eurer Verantwortung stellen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es noch weitere Fragen zu diesem Thema, gegebenenfalls aus anderen Fraktionen? – Der Kollege von der AfD.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte anschließen an das, was der Kollege Jung gesagt hat. Auch ich habe aus meinem Wahlkreis Telefonanrufe bekommen von jungen Leuten, die auf diese Förderprogramme gesetzt haben; die Handwerker sind schon bestellt, mit dem Geld der KfW wurde gerechnet. Wenn man Versprechungen macht, dann muss man sich auch daran halten.

Wir von der AfD-Fraktion sind zwar der Meinung, dass diese Milliardenprogramme nicht finanzierbar sind. Aber jetzt ist Vertrauen verspielt worden, und dieses Vertrauen müssen Sie wiederherstellen. Sie müssen jetzt sagen, bis wann die neuen Programme konzipiert sind. Und darüber habe ich von Ihnen noch nichts gehört.

Beifall bei AfD
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich habe, wenn ich so ehrlich sein darf, nicht verstanden, wie die Aussagen „Die Programme sind alle Unsinn; man soll nicht fördern“ und „Dieses Programm soll weitergeschrieben werden“ zusammengehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das ist nur eine Ratlosigkeit auf meiner Seite.

Was die Fortführung des Programmes angeht, ist mir völlig klar, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden muss. Insgesamt ist es so – das ist vielleicht im Haus hier überhört worden –: Es sind 7,2 Milliarden Euro noch nicht belegt – von 24 000 Antragstellern; rund 20 000 davon betreffen Wohngebäude. Jeder von uns hat im Wahlkreis Leute, Familien, die darauf vertraut haben, dass es eine KfW-Förderung gibt. Aber die Summe des Geldes: Das ist nicht das Einfamilienhaus, für das etwas beantragt wird; da ist der Deckel ja bei gut 25 000 Euro gezogen.

Insofern werden wir für den sozialen Wohnungsbau, für die Gebäudesanierung und für andere Programmpunkte schnell eine Lösung finden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja. – Was ich mit „nicht finanzierbar“ meine, ist Ihre ganze ökologisch-soziale Transformation. Da sagen wir: Das ist nicht finanzierbar für den Steuerzahler, das kostet eine Unmenge an Geld.

Aber wenn man diese Programme schon ins Leben ruft, wenn man schon verspricht, dass man sich darauf verlassen kann, dass man KfW-Darlehen in die Bauvorhaben einrechnen kann, dann muss man sich eben auch daran halten.

Noch mal die Nachfrage – Sie haben es immer noch nicht beantwortet –: Wann endlich wird diesen Leuten, die jetzt vor den Kopf gestoßen wurden, gesagt, wie es weitergeht? Ich habe von der Dame, von der ich vorhin gesprochen habe, gehört, dass sie bei der KfW angerufen hat. Da ist man auch ratlos, da weiß man nicht Bescheid. Also, bitte nennen Sie uns eine konkrete Zeitschiene.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

So bald wie möglich; das habe ich ja schon gesagt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine weitere Frage.

FM
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einmal vor Augen führt: Der Run auf dieses Förderprojekt ist vor allem deswegen zustande gekommen, weil Ihr Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers das Enddatum auf den 31. Januar festgesetzt hat. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Wer war denn der Finanzminister?“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Es ist jedenfalls so, dass mit einem fixen Enddatum alle Programmbeantragungen noch einmal in eine Endlaufhitze eintreten. Das war bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ganz genauso. Man kann sich also vielleicht auch daran erinnern, wie man es nicht macht.

Wir haben aber auch andere Förderprogramme; wir fördern Plug-in-Hybride, E-Mobilität. Ich wies schon darauf hin, dass die Subvention, also die Förderung von Produkten, immer Ultima Ratio des Staates ist. Da, wo Märkte funktionieren, müssen die Förderungen zurückgebaut werden. Es gibt ja auch aus diesem Haus immer wieder ein breites Begehren: Streicht endlich mal wieder Subventionen! – Insofern muss man sich das auch gut überlegen. Das, denke ich, ist die Lehre dieser Zeit. Ein Beitrag wäre sicherlich, degressiv runterzugehen.

In dem Sinne: Ja, es ist tatsächlich so – auch aus meiner Sicht –, dass mit dem Ankündigen des Auslaufens eine Antragsflut losgetreten wurde, die jede haushalterische Planung Makulatur werden ließ.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nachfrage?

FM
#

Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne: Können Sie uns – vielleicht mit dem Blick auf das, was im Kabinett und im Rahmen des Koalitionsvertrages abgesprochen ist – vielleicht erste Ansichten dazu geben, wie das Design eines zukünftigen Förderprogramms aussehen kann, dass Dinge wie graue Energie usw. beim Bauen mit berücksichtigt werden? Damit vielleicht auch schon mal inhaltlich eine Perspektive gezeigt werden kann.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Die Logik sollte sein – da Geld ein knappes Gut ist –, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie größtmögliche CO2-Minderungseffekte haben. Die größten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst, also Austausch von fossilen Brennstoffen. Das hat auch viel mit der geopolitischen Debatte zu tun, die wir im Moment haben. Man hat aber auch hohe Gewinne, wenn man den Gebäudealtbestand saniert, und da ist es durchaus logisch, KfW 55 weiter zu fördern. Also, das wäre ein Eckpunkt. Dazu kommt die soziale Frage, also der Ausbau von Wohnungen mit sozial und preislich gebundenen Mieten. Das sollte ebenfalls weiter gefördert werden.

Die Logik aus all dem, was ich sage, ist: Wenn es eine Überförderung des KfW-55-Standards gibt, dann ist das offensichtlich der Standard im Neubau. Das sollte dann auch entsprechend eine Verankerung finden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Herr Dr. Kaufmann, denken Sie bitte an Ihre Maske. – Dann kommen wir zum nächsten angemeldeten Fragesteller: Hannes Walter, SPD-Fraktion.

HW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung.

Meine Frage, gerade im Hinblick auf die deutsche Wasserstoffindustrie, bezieht sich darauf: Können sich die Unternehmen vor Ort, in der Lausitz etwa, darauf verlassen, dass die Bundesregierung weiter unterstützend dabei ist?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Was die Unterstützung der Strukturwandelregionen Lausitz, Nordrhein-Westfalen angeht: Selbstverständlich. Die Programme beim Kohleausstieg – wenn das gemeint ist – sind, was den Anteil des Bundes angeht, auch schon weit belegt und müssen dann realisiert werden. Diese Realisierung müsste gegebenenfalls noch beschleunigt werden, wenn ein vorzeitiger Kohleausstieg, wie er angestrebt und hoffentlich auch umsetzbar ist, passiert.

Ich möchte noch anmerken, dass viele von den Programmen, die dort jetzt gemacht werden, den akademischen Bereich adressieren. Ich finde, wir müssen sehr viel Konzentration und Arbeit aufbringen, damit auch Menschen mit Blue-Collar-Jobs, also Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, dort Beschäftigung und Anstellung finden. Insofern ist der industrielle Hochlauf immer Teil dieser Strategie.

Was Wasserstoff selbst angeht – also die Produktion von Wasserstoff über Elektrolyseure, nicht den Import von Wasserstoff –, macht es natürlich Sinn, ihn vor allem da zu produzieren, wo der erneuerbare Strom anfällt. Sonst würde man ja Trassen durch Deutschland bauen, um Wasserstoff zu produzieren. Es macht schon eher Sinn, den Wasserstoff direkt da zu produzieren, wo die Energie ist, und den Trassenausbau zu entlasten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. – Dann hat Herr Pellmann, Fraktion Die Linke, eine Frage zum Thema.

SP
#

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant.

Was planen Sie – das ist die konkrete Frage in diesem Zusammenhang, Herr Minister – zusätzlich, damit der Strukturwandel in gleichem Maße bis 2030 bewältigt wird und insbesondere die notwendigen Arbeitsplätze bis dahin geschaffen werden? Wir haben gerade von der Region in der Lausitz gehört. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es mehrere ähnlich gelagerte Situationen. Wie sehen Sie das?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich komme auf meine vorherige Antwort zurück. Die 40 Milliarden Euro, die verabredet wurden, stehen zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld. Sie werden anteilig vom Bundesprogramm belegt. Da ist die Programmierung sehr weit fortgeschritten.

Die Länderprogramme sind ebenfalls gut dabei. Es gibt aus meiner Sicht zwei Punkte zu bedenken: Sollte – und das ist das erklärte Ziel dieser Regierung – der Kohleausstieg früher möglich sein, dann müssen diese Programme eben auch in den betroffenen Regionen schneller realisiert werden. Zweitens muss man darauf achten, dass man nicht nur – das ist gewollt und gewünscht, und das ist ja auch gut – Behörden, Forschungseinrichtungen und akademische Institutionen da hinbringt, sondern tatsächlich auch industrielle Wertschöpfung in diesen Regionen hält. Das ist ein Fokus, der vielleicht noch nicht genug berücksichtigt wird. Also: Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz. Leute, die dort Beschäftigung haben, sollten möglichst auch ein Angebot in ihrem Branchenumfeld bekommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

SP
#

Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wir haben Ihrem Ministerium auch eine schriftliche Frage gestellt, in der es insbesondere um den Abruf dieser Strukturmittel ging. 500 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, 5 Millionen Euro sind nur abgerufen worden. Wir als Linke finden, das ist genau das falsche Zeichen für diese Region. Was konkret tun Sie mit Ihrem Ministerium bzw. auch der Rest der Bundesregierung, damit es dort zu einem deutlich schnelleren Abfluss und Abrufen der Mittel kommt?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich habe mir vorgenommen, die Kollegen und, wenn sie wollen, auch die jeweiligen Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt der Bund ja die Gelder bereit, und die Länder verplanen sie. Das respektiere ich auch voll. Wenn es aber Möglichkeiten von weiterer Unterstützung gibt, dann sollen die identifiziert und gefunden werden. Bei allem Ehrgeiz, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen: Wir dürfen nicht nur abstrakt denken. Wir müssen immer genau sehen, was in den Regionen als Wandelprozess passiert, und sind zwingend darauf angewiesen, dass der gesellschaftliche Konsens gewahrt bleibt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der nächste Fragesteller ist Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

LH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir können unsere Diskussion aus dem Ausschuss auch nahtlos fortsetzen. Allerdings habe ich jetzt aus aktuellem Anlass noch ein anderes Thema, das heute durch die Presse geistert: Die MV Werften und ebenso die Lloyd-Werft in Bremerhaven sind ja insolvent gegangen, jetzt auch der Mutterkonzern Genting. Heute nun steht in der Presse, dass das Forderungsausfallrisiko des Bundes noch mal deutlich höher liegt, als ursprünglich gedacht. In der letzten Sitzungswoche habe ich Ihr Ministerium dazu ja in der Ausschusssitzung gefragt. Da hieß es noch, es wären etwa 100 Millionen Euro, die da auf Bundesseite im Feuer stünden. Nun ist die Rede von mehr als 900 Milliarden Euro. Das hat uns deutlich überrascht, muss ich sagen. Und da würde ich schon gerne wissen, wie das jetzt zustande kommt.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

900 Millionen Euro – bei 900 Milliarden wären wir alle pleite.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Richtig!“

Es gibt tatsächlich die ausgegebenen Gelder von knapp 100 Millionen Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, und es gibt die Hermesbürgschaften. Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind nicht abgerufen worden. Sie sind daran gebunden, dass die Insolvenzverwaltung ein Geschäftsmodell findet. Davon gehe ich aus. Die Insolvenz ist ja – hoffentlich – nicht das Ende des Werftenbaus an den beiden Standorten, sondern die Chance für einen Neuanfang. Und die gesamte Kraft von Politikerinnen und Politikern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern wie des Bundes richtet sich darauf, das zu ermöglichen. Dann ist das Ausfallrisiko – ich hatte das ja auch im Haushaltsausschuss schon genau so erläutert – gebannt durch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Werft am Standort und vielleicht auch den Weiterbau der „Global One“.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

LH
#

Ja, die Frage bleibt natürlich stehen: Woher kommt die Diskrepanz in den Berechnungen des Ausfallsrisikos um den Faktor zehn? Das ist ja schon enorm. Im Hintergrund soll es ja wohl darum gehen, dass auch andere Schiffe betroffen sind, also nicht die „Global One“ allein, sondern auch fünf Vorgängerschiffe, die vorfinanziert wurden, die auch lange Zeit schon ausgeliefert sind, aber von Genting offensichtlich nicht bezahlt wurden, weswegen wir da immer noch mit den Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften im Feuer stehen. Die Frage ist: Hat das Ministerium nicht darauf Einfluss genommen, dass Genting hier auch rechtzeitig seine Rechnungen begleicht und wir dieses Risiko nicht mehr haben?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Das Ministerium hat, als der nächste Antrag kam, versucht, einen Weg zu finden, die Beschäftigung und die Struktur des Werftenbaus an den Küsten in Deutschland zu halten, und war bereit, enorme Schritte zu gehen. Als die Genting-Gesellschaft aber – immer klarer – nicht mehr in der Lage war, ihren Anteil zu stemmen, haben wir dann die Entscheidung getroffen, es nicht zu tun. Der Staat kann nicht ein insolventes Unternehmen fördern; das ist ja offensichtlich. Trotzdem gibt es politisch die Aufgabe, für Beschäftigung zu sorgen.

Etwas anderes sind die Hermesbürgschaften; darauf spielen Sie an. Es sind Bürgschaften, und wenn die Bürgschaften ausfallen, dann ist das Geld futsch. Da sind wir aber bei Weitem noch nicht. Interessant und tatsächlich richtig ist, dass die Hermesbürgschaften in einem sehr großen Umfang Schifffahrt und – in einem großen Anteil dieses großen Umfangs – Kreuzschifffahrt finanzieren. Das hat mich auch gewundert. Da ich aus Schleswig-Holstein komme und wir schon mal schlechte Erfahrungen mit einer Bank mit einem Klumpenrisiko im Schiffbau gemacht hatten, war ich überrascht, dass das so war. Insofern ist es tatsächlich so: Wenn die Kreuzschifffahrt, gebürgt durch die Hermesbürgschaften, in schweres Wasser gerät, dann gibt es ein Risiko.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine weitere Frage zu diesem Thema hat Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

JA
#

Herr Minister, Sie sprachen eben gerade von einem Neuanfang in Bezug auf das Geschäftsmodell der Werften. Welche konkreten Schritte unternehmen Ihr Haus und die Bundesregierung zur Förderung dieses Neuanfangs?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Die Werften selbst sind – ich komme ja aus einem Küstenstandort und habe in meinem Wahlkreis eine Werft, die auch immer wieder durch raues Wasser geht – Teil eines globalen Strukturwandels, der die industrielle Fertigung immer stärker von Europa und auch aus Deutschland abgezogen hat. Ich erzähle an dieser Stelle nur Allgemeinwissen.

Wenn man etwas halten will oder zurückbringen will, dann gilt das Gleiche, was für alle Branchen gilt: Man muss Innovation und die Zukunft gestalten. Im Wettlauf mit den Billiglohnländern werden wir nicht konkurrieren können. Das heißt, wie auch in der restlichen Grundstoffindustrie ist meine Strategie, die Werften am Standort zu halten, die Bereiche, die noch nicht marktgängig sind, hier zu installieren. Das ist ein Schiffbau, der CO2-Emissionen reduziert; es ist die Verwertung von Schiffen, es ist die Förderung von Antriebstechniken, die noch nicht Standard sind.

Ob die Werften das können – Werften sind hochspezialisierte Gebilde; man kann nicht sagen: „Schiff ist Schiff, mach mal“, sondern das ist hochdifferenziert –, wird zu bereden sein. Die Gespräche dafür werden bald beginnen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

JA
Johannes Arlt SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, nein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Fragestellerin ist Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

IN
#

Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger ja nicht nur die KfW-Entscheidung geerbt, die zu einem Run auf das Programm mit bitteren Konsequenzen geführt hat, sondern auch eine noch sehr hohe Abhängigkeit von den fossilen Energien, weshalb wir zurzeit große Schwierigkeiten mit den Energiepreisen haben. Die Gaspreise sind hochgegangen. Wir brauchen ja eine strukturelle Antwort. Ich freue mich sehr, dass Sie auch schon einige Entscheidungen für kurzfristige Entlastungen getroffen haben und an weiteren Dingen arbeiten. Aber wir brauchen auch eine strukturelle Entlastung, nämlich eine geringere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, also einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Da haben Sie letzte Woche einerseits schon ein Programm vorgelegt und andererseits auch schon erste Gespräche geführt, insbesondere zum Ausbau der Windenergie an Land, die definitiv ein wichtiger Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein muss.

Da würde ich Sie gerne fragen, wie Ihre Erfahrungen aus den Gesprächen waren und wie Sie planen weiter vorzugehen, um den Ausbau der Windenergie an Land voranzubringen, und ob Sie da vielleicht sogar schon einen konkreten Zeitplan haben.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig Assets im Feuer; aber das stimmt nicht. Auch Hamburg will die Produktion seiner Standorte auf erneuerbare Energien ausrichten. Das ist insofern lehrreich, dass der Hunger der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor werden wird. Mein Eindruck ist, dass das im bayerischen Wirtschaftsministerium genauso gesehen wird. Es ist also nicht nur eine Belastung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, und wir werden das mit der EEG-Reform deutlich unterstützen, um den Unternehmen günstigen Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Der bayerische Ministerpräsident, scheint mir, denkt darüber nach, ob dieser Zusammenhang auch für ihn gilt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

IN
#

Ja, herzlichen Dank, sehr gerne. – Dann würde ich gerne noch einmal den anderen Bereich der Windenergie ansprechen, den Offshorebereich. Auch da muss ja noch weiter beschleunigt werden; die Planungszeiten sind aber sehr lang, die Planungsvorläufe sind sehr lang. Was planen Sie da, um auch beim Offshoreausbau noch zusätzliche Erneuerbare zu bekommen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshoregebiete schon in diesen Wochen Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren – das ist eine Menge –, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshorewindkraft gewährleisten können. Insgesamt haben wir für die nächsten Jahre, die Dekade bis 2030, genug Flächen, um die anvisierten Ziele zu erreichen.

Wir sollten aber nicht den Fehler machen, zu sagen: Dann ruhen wir uns aus. In den Jahren 2030 bis 2040 soll dann der Hochlauf auf 70 Gigawatt erfolgen, und das machen dann Nachfolgerregierungen. – Ich bin mit den Kolleginnen – das ist vor allem die Kollegin Geywitz, die für die Raumordnung zuständig ist, auch für diejenige auf See – in guten Gesprächen, damit wir in dieser Legislaturperiode auch die notwendigen Kulissen zu mehr finden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es jetzt weitere Fragen aus anderen Fraktionen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht.

Dann fahren wir fort mit dem nächsten angemeldeten Redner und Fragestellenden; das ist Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

PM
#

Herr Minister Dr. Habeck, wir wissen, dass die anhaltende Pandemie und auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung im Moment insbesondere die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel besonders hart treffen. Meine Frage an Sie ist: Beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang auch noch einmal die bestehenden Überbrückungshilfen nachzubessern?

Wir haben ja die Situation, dass nur solche Unternehmen anspruchsberechtigt sind, die eine Umsatzeinbuße von mindestens 30 Prozent zum Vergleichszeitraum vorweisen können, und dass gleichzeitig die Maßnahmen, die wir jetzt haben – 2 G und Ähnliches –, dazu führen, dass viele Unternehmen Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent zu verzeichnen haben und dass das für viele auf Dauer nicht aus eigenen Mitteln auszugleichen ist. Deswegen an Sie die Frage: Beabsichtigen Sie, hier auch die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu ändern und gegebenenfalls dann mit der Europäischen Kommission den beihilferechtlichen Rahmen noch mal nachzubessern? Wir als Linke halten das für dringend geboten.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich den betroffenen Branchen. Erst einmal ist mit der Überbrückungshilfe IV die Möglichkeit eingeführt worden, die zusätzlichen Kosten wegen der Kontrolle von Impfausweisen abzurechnen. Wenn man zum Beispiel jemanden einstellt, der an der Tür sitzt und guckt, ob man sein Handy und den Impfausweis dabei hat, dann ist das förderfähig; das übernimmt sozusagen der Staat.

Für das Problem, das Sie angesprochen haben, gibt es ebenfalls eine Lösung. Unternehmen, die nachweisen, dass sich der Geschäftsbetrieb nicht mehr lohnt, fallen voll unter die Überbrückungshilfe IV. Sie müssen das dem prüfenden Dritten erklären. Er muss das analysieren, sodass man nicht einfach sagen kann: Ich hab keine Lust, ich mach mal nichts, ich will gerne Überbrückungshilfen. – Aber es ist sehr, sehr weich formuliert.

Ich würde es gerne bei dieser 30-Prozent-Regel insgesamt belassen; aber das ist eine Öffnung, die auch das freiwillige Schließen förderfähig macht, wenn man nachweist, dass die Kosten oder der Aufwand zu hoch sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben auch die Möglichkeit einer Nachfrage.

PM
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Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe, ist das eine indirekte Aufforderung Ihrerseits an Unternehmen, die Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, lieber komplett dichtzumachen, wenn es sich sonst nicht trägt, als das Unternehmen mit einem Umsatz von dann vielleicht eben 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiterzuführen.

Das halte ich für eine äußerst interessante Aussage eines Wirtschaftsministers und würde Sie bitten, doch noch mal zu klären, ob Sie nicht doch etwas für diesen Bereich – der Handelsverband und andere sind ja genau an dem Punkt dran und fordern eine bessere Förderung der betroffenen Unternehmen – tun wollen.

Meine zweite Frage: Wir haben die Situation, dass bei der Überbrückungshilfe IV – initiiert von Ihrem Vorgänger, aber auch durch Druck des Bundesrechnungshofs – der Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 100 auf 90 Prozent gesenkt wurde. Planen Sie, das beizubehalten – auch das ist ja ein Riesenproblem für die betroffenen Unternehmen –, oder wie gehen Sie da weiter vor, um diese Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Die Absenkung auf 90 Prozent, wie gesagt, ist vom Bundesrechnungshof so gewollt und gefordert worden. Deswegen haben wir uns dem dann gefügt und angeschlossen.

Und nein, Sie haben mich falsch verstanden, dass das eine Aufforderung zum Schließen wäre, ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass bei den abrechenbaren Kosten ein Weg gefunden wurde, Unterstützung hinsichtlich der Zusatzkosten zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen die weiteren Fördermaßnahmen, die ja auch da sind, wenn man Umbaumaßnahmen vornimmt, eine gute Möglichkeit dar, zum Beispiel den Restaurantbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Umsatzeinbußen, die dann, wenn die Umsätze nicht realisiert werden können, entstehen, sind ebenfalls ausgleichfähig. Insofern ist da das System in sich ganz gut aufgestellt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe eine nächste Fragestellerin zu dem Thema: Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Vielen Dank. – Die Frage schließt sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schließen. Sie haben gerade gesagt: Das Fördersystem bewährt sich. – Aber genau die entsprechenden Mittel sind befristet auf den 31. Januar 2022, also ein Programm, das ebenfalls in sieben oder sechs Tagen ausläuft.

Ich hatte versucht, im Wege einer schriftlichen Frage von Ihnen eine Antwort zu erhalten, ob und inwiefern dies verlängert wird. Sie blieb allerdings vage, mehr als vage: Es gab keine Antwort, jedenfalls keine belastbare. Die Frage ist: Wird dieses Programm auch für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, über den 31. Januar hinaus fortgesetzt?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank für die Frage. – Wenn das noch nicht bekannt ist, dann kann ich sagen: Ja, so wird es sein; für den Februar ist die gleiche Regelung gedacht. Wie wir im März dastehen, werden wir dann sehen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird man sie dafür ebenfalls verlängern. Sollte die Welle brechen und sollten wir wieder zu einem normaleren Leben zurückkehren können, dann ist sie vielleicht nicht mehr notwendig. Aber für den Februar – das ist ja eine sehr präzise Frage – kann ich sagen: Es gilt die gleiche Regelung wie im Januar.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich sehe keine weitere Frage mehr zu dem Thema. – Dann gehen wir weiter zum nächsten angemeldeten Fragesteller, zu Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Handwerker liegt mir natürlich der Bürokratieabbau sehr am Herzen. Von Bürokratie haben wir genug. Im Koalitionsvertrag haben unsere Parteien gemeinsam verabredet, dass sie ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, welches Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet. Die FDP hat dazu in der letzten Legislatur viele Vorschläge gemacht. Meine Frage ist: Was denken Sie? Wie schnell ist es möglich, hier über die Klimathemen hinaus ein positives Signal des Bürokratieabbaus für Bürgerinnen und Bürger, für Handwerk, Handel und Mittelstand zu geben?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
MT
Manfred Todtenhausen FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Das war eine kurze Antwort. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Todtenhausen.

Ja, die würde ich auch gerne nutzen. Ich bin fast noch in meiner ersten Minute, wenn das so schnell weitergeht. Ich hoffe, ich kriege hier eine bessere Antwort, eine längere Antwort.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

– Alles in Ordnung. Die Antwort war ja gut. Ich verlasse mich auch darauf, Herr Minister. Das war sehr konkret. Ich gucke dann auf das Datum.

Es ist den Betrieben natürlich unheimlich wichtig, wenn es um dieses Thema geht. Darum finde ich den sogenannten Praxischeck, über den wir ja reden, sehr interessant. Beabsichtigen Sie, hier in der betroffenen Wirtschaft gerade den Mittelstand systematisch einzubinden? Und gibt es schon von Ihnen konkrete Vorstellungen, wie man das machen kann?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten.

Für das Wirtschaftsministerium gehen wir so vor, dass ich nicht einen Arbeitskreis von x Leuten gründe, die ihre Erfahrungen bündeln und dann vier Jahre daran arbeiten, einen Aktenordner vollzuschreiben, in dem drinsteht, wie man die Bürokratie reduziert, sondern es gibt ein Lernen an der Praxis. Das ist der klare Arbeitsauftrag: Immer dann, wenn Verfahren zu lange dauern, Fördergelder nicht abfließen, weil die Genehmigungen an irgendwelchen Dingen haken – das betrifft erneuerbare Energien, aber auch jede Form von Mittelstandsbetätigung –, ist das nach oben zu melden, und dann ist zu schauen, ob Gesetze nicht bei Wahrung der Schutzgüter pauschaler und einfacher gefasst werden können. So gehen wir vor. Wenn man das verallgemeinern kann: Aus konkreten Lösungen gewinnt man einen Beitrag, das Gesetz rundzumachen. Da bin ich im engen Gespräch mit den Verbänden. Die wissen das. Die sind aufgefordert, in Anschreiben solche Problemfälle zu melden. Das werden sie sicherlich tun, da habe ich keine Zweifel.

Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht. Dann ist der weitere angemeldete Fragesteller Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

TG
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Vielen Dank. – Herr Minister, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung in diesem Land zu gewährleisten, werden wir innerhalb der nächsten Jahre zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. So lange, bis diese mit Wasserstoff betrieben werden können, werden wir folgerichtig zusätzliche Mengen an Erdgas benötigen. Meine Frage an Sie, an die Bundesregierung lautet: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die notwendigen Gaskraftwerke rechtzeitig, und zwar in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stehen werden? Und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die benötigten Mengen an Erdgas nach Deutschland geliefert werden?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank für diese Frage. Jetzt bedauere ich wirklich, dass ich nur eine Minute Zeit habe. Erlauben Sie mir, in der Kürze drei Ebenen zu unterscheiden.

Es ist richtig, was Sie gesagt haben. Wir brauchen eine Gaskraftwerkinfrastruktur. Die Betonung liegt aber auf Gaskraftwerke. Der Brennstoff selbst soll dann ja so schnell wie möglich ersetzt werden. Also, die Debatte, ob wir Gas brauchen oder nicht, ist eigentlich die falsche. Es geht um die Infrastruktur, genauso wie Sie es eingefordert haben.

Wie viel Gas wir brauchen, ist damit noch lange nicht gesagt, weil der Hochlauf der erneuerbaren Energien – inklusive der Sektorenkopplung – auch ein Gegengewicht schafft. Es kann sein, dass wir mehr Gas brauchen; es kann aber auch sein, dass wir, wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut sind, die benötigte Menge an Kilowattstunden in Teilen anders erzeugen.

Die dritte Frage ist natürlich zentral, nicht nur für die Energieversorgung, sondern für die geopolitische Situation in Deutschland. Wir brauchen eine höhere Unabhängigkeit von einem Lieferanten; wir werden also den Gaseinkauf diversifizieren und auch eigene Infrastrukturen dafür schaffen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass die Speichermöglichkeiten, die wir haben, besser genutzt werden, als wir es in diesem Jahr erlebt haben. – Jetzt breche ich ab, weil es rot blinkt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

TG
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Gerne. – Ganz konkret war die Antwort leider nicht. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Mengen an Erdgas brauchen – nach allen Berechnungen, die vorliegen, brauchen wir vermutlich eher mehr Erdgas bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien –: Aus welchen Ländern sollen denn diese Mengen an zusätzlichem Erdgas kommen,

Zuruf

und welche Rolle wird insbesondere Russland nach Ihren Überlegungen dabei spielen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Noch einmal, weil ich es eben nicht ausführen konnte: Die Frage, welche Kapazität wir aufbauen, wird sich über den Monitoringbericht zum Kohleausstieg klären. Der wird die Voraussetzungen, wann der Kohleausstieg unter welchen Bedingungen möglich ist, und auch die Orte und Kapazitäten der Gaskraftwerkinfrastruktur definieren. Das wird im Sommer der Fall sein; spätestens im August werden wir das wissen.

Die Diversifizierung ist marktgetrieben. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir es bei allem Engagement des Staats mit Märkten zu tun haben. Wir können also den Kraftwerken nicht vorschreiben, wo sie einkaufen. Aber man kann natürlich politisch mit Rahmenverträgen unterstützen. Wenn man nicht über Russland geht, dann gibt es die theoretische Möglichkeit, uns aus Nordafrika mit einer Pipeline zu versorgen. Das ist ein etwas längerer Weg, und Frankreich müsste erlauben, dass man durch Frankreich baut.

Wenn das nicht der Fall ist, muss man LNG einkaufen. LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt. Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat – Brunsbüttel und Stade –, sind bisher nicht privat finanzierbar. Dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden. Wo dann das LNG herkommt, wird ebenfalls marktgetrieben sein. Man sollte da einkaufen, wo das LNG am günstigsten ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau von Storch, bitte ziehen Sie die Maske auch über die Nase. Das ist ein Mund-Nasen-Schutz.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht schon seit einer Stunde so! Ihr könnt euch ja anstecken, wir nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch geimpft!

Für eine weitere Frage zu diesem Thema hat das Wort Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

TG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, daran anknüpfend möchte ich Sie fragen: Wie steht denn die Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Gasreserve, um die halb leeren Gasspeicher – das ist Marktversagen –, die jetzt vorhanden sind, künftig wieder zu füllen? Ich habe mit Interesse gelesen, dass auch der RWE-Chef sich gestern dahin gehend geäußert hat, dass man eine solche Gasreserve bilden muss. Und auf welche Vorarbeiten in Ihrem Haus, von Ihrem Vorgänger Peter Altmaier, können Sie in dieser Frage zurückgreifen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Gasmarkt einzugreifen. Es gibt eine kleine Möglichkeit, die sogenannten Long Term Options zu ziehen; davon ist in diesem Winter Gebrauch gemacht worden. Das sind dann Anordnungen, im kleinen Bereich Käufe zu tätigen, um die Speicher zu füllen; aber das ist nur ein kleiner Bereich. Deswegen ist der Weg, den Sie genannt haben, ein denkbarer: Der Staat steigt ein und schafft eine nationale Gasreserve. Ein anderer ist der, der im europäischen Ausland in Teilen gegangen wird – Italien könnte ich nennen –: dass es eine Verpflichtung gibt, die Speicher mit einem bestimmten Volumen zu einem Zeitpunkt X voll zu haben.

Beide Wege haben Vor- und Nachteile. In jedem Fall sind es Markteingriffe, die dann auch die Frage nach Kompensationen oder Garantien aufwerfen. Insofern ist das ein komplexes Thema. Aber zum Winter nächsten Jahres muss das Thema gelöst werden. Wir dürfen nicht noch einmal in so eine Situation reinlaufen, wie wir sie jetzt erlebt haben. Das wäre wirklich fahrlässig.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Nachfrage noch.

TG
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Herr Minister, könnten Sie noch mal – Sie haben es ja gerade angedeutet – ausführen, wie Ihr Haus aufgrund des Marktversagens, das zu halb vollen Gasspeichern geführt hat, nun eingreifen und zusätzlich Gas einkaufen musste? Können Sie dazu noch ein, zwei Ausführungen machen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Das kann ich nur bedingt, weil die Märkte auf politische Äußerungen immer sensibel reagieren. Aber es gibt die kleine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgungssicherheit durch Extraeinkäufe gesichert wird: die sogenannten Long Term Options. Ansonsten sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Es gibt auch keine Vorarbeiten dazu, weil die politische Mengenlehre war, dass der Markt das regelt.

Man muss ehrlicherweise auch sagen – das sagen alle Lieferanten –, dass alle Aufträge bedient werden. Nur führt das trotzdem dazu, dass die Preise sehr hoch sind, dass wir keine Entlastungssignale geben können und dass natürlich die geopolitische Frage im Raum steht: Und was ist, wenn mal nicht bedient wird? Insofern gibt es da einen politischen Handlungsauftrag.

TG
Timon Gremmels SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.

RL
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Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sagten vorhin, dass man Gaskraftwerke benötigt; das sehen wir genauso. Insbesondere für den Fall von relativ wenig Wind und wenig Sonne ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadtwerke gestärkt werden, die dann durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Wärme als auch Ersatzstrom für die Städte und die Menschen bereitstellen. Leider ist die derzeitige KWK-Förderung nicht ausreichend zukunftssicher, und leider habe ich in Gesprächen erfahren, dass sehr viele Stadtwerke oder Regionalversorger entsprechende Kopplungen zurückfahren, weil die Wärme nicht in den vorhandenen Mengen abgefragt werden kann und gerade im Sommer diese Kraftwerke nicht als Ersatzkraftwerke zur Verfügung stehen.

Ist es nicht betriebswirtschaftlich unklug, dann stattdessen auf der grünen Wiese Ersatzkraftwerke zu bauen? Das heißt: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die KWK und die Fernwärmenetze zu stärken und die Stadtwerke zu unterstützen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank für die Frage. – Die Frage der KWK und der Fernwärmeversorgung ist einer der Gründe gewesen, warum wir uns als Bundesregierung noch einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes Geschäftsmodell als das, was es im Moment gibt. Deswegen werden wir genau dafür ein Marktsegment schaffen müssen; das ist völlig richtig angemahnt.

Jetzt muss der erste Schritt erfolgen. Wir müssen die Kapazitäten erkennen, die Netzversorgung sicherstellen, und dann muss das Design für die Kraftwerksinfrastruktur so erfolgen, wie eben schon angedeutet. Wo die Kraftwerke stehen, das ist am Ende eine kommunale Entscheidung; das wird keine Bundesregierung jemals entscheiden können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

RL
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Herr Minister, im Netzentwicklungsplan 2021/2040, der aktuell verabschiedet worden ist, wird bereits darauf hingewiesen, dass es bei kritischen Wetterlagen eine Unterdeckung von etwa 40 Gigawatt Leistung geben wird; die soll durch Importe abgedeckt werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht dringend erforderlich, entsprechende Kapazitäten für Ersatzkraftwerke zu planen, insbesondere vielleicht auch dort – und da komme ich auf den Punkt Infrastruktur und graue CO2-Energie zu sprechen –, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist? Also: Ist es nicht klüger, Stromtrassen und Gastrassen, die vorhanden und fertiggestellt sind, weiter zu nutzen, statt irgendwo etwas neu zu bauen, also die starke Windstromerzeugung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu nutzen, um notwendige Kapazitäten beim Gas oder bei der Wasserstoffelektrolyse in den ehemaligen Braunkohlerevieren aufzubauen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Volkswirtschaftlich nicht, jedenfalls nicht so, wie Sie es dargestellt haben; denn die Verwandlung von Strom in Wasserstoff geht immer einher mit hohen Wirkungsgradverlusten. Das heißt, den größten volkswirtschaftlichen Effekt erzielen wir, indem wir das edelste Produkt im Energiemarkt, nämlich Strom, möglichst auch edel verbrauchen und nicht in andere Sektoren überführen.

Dort, wo Überkapazitäten vorhanden sind, das Netz schon ausgereift ist, die Versorgungssicherheit – sofern Erneuerbare sie leisten – gewährleistet ist und man trotzdem noch Kapazitäten hat – den Bereich Offshore haben wir auf die Frage von Ingrid Nestle hin kurz angesprochen –, sollte es so sein; da haben Sie völlig recht. Die Elektrolyseure sollten an den Standorten stehen, wo die erneuerbaren Energien stark sind, und dann dort die Energie erzeugen. Sonst müsste man – ich habe es schon gesagt – die Stromnetze quer über die Republik spannen, um Strom in andere Energieträger umzuwandeln, was erkennbar keinen Sinn macht. Dann sollte lieber die Energieumwandlung bei gewährleisteter Versorgungssicherheit und voller Nutzung des Stromsystems an demselben Ort durchgeführt werden, um die Energie in der Form, in der sie da ist, an die Verbrauchszentren zu bringen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu diesem Thema sehe ich keine weiteren Fragesteller mehr. – Doch: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Minister, der Bundeskanzler hat Anfang letzter Woche erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Gaspipeline Nord Stream 2 um kein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Was bedeutet das für den Umgang der Bundesregierung mit diesem Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der großen Bedenken, die zum Beispiel baltische Regierungen und die polnische Regierung bei diesem Projekt haben? Gibt es da eine andere Linie?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Ich würde das gerne trennen. Die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur ist – das wissen Sie – im Moment ausgesetzt, und sie wird nach den europäischen Vorgaben erfolgen, nach Recht und Gesetz. Also: Das Unbundling, die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, muss nachgewiesen werden.

Parallel dazu – das hat natürlich damit auch etwas zu tun; aber es ist nicht ursächlich darauf zurückzuführen – müssen wir alle höchst besorgt sein über die Situation in der Ostukraine. Ich denke, es ist – ohne zu übertreiben, ohne Panik zu schüren – eine der brenzligsten Situationen, die wir geopolitisch seit vielen Jahren erleben. So heiß war der Konflikt noch nicht mal während des Kalten Krieges. Der Bundeskanzler hat ebenfalls gesagt: Sollte es zu einem Krieg kommen, einem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sind alle Optionen denkbar.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Nein, brauche ich nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann kommen wir zur nächsten angemeldeten Frage, vom Fragesteller Steffen Kotré.

SK
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Vielen Dank. – Herr Bundesminister Habeck, Sie haben in dankenswerter Offenheit bezüglich der Energiewende gesagt: Wir gehen da voll ins Risiko, und vielleicht gelingt’s. – Aber das sind doch eher Aussagen eines Spielers am Spieltisch, der mit Vermögen spielt, und in der Tat deutet vieles darauf hin, dass das so ist.

Sie zerstören auf der einen Seite Stromerzeugeranlagen. Wir wissen nicht, wie wir die Stromversorgung in den nächsten Jahren sicherstellen sollen. Alle Experten benennen diese Stromlücke. Ein Import ist nicht möglich, und auch Gaskraftwerke sind nicht in Sicht. Das heißt, die Stromlücke wird bestehen bleiben. Im Gasversorgungsektor torpedieren Sie Nord Stream 2. Auf der anderen Seite betteln Sie beim niederländischen Wirtschaftsminister darum, dass er uns Gas liefert. Das passt doch alles nicht zusammen.

Dann die Preissteigerung, gerade beim Gas. Das „Handelsblatt“ hat vor Jahren schon gesagt: Hätten wir Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden auf den Steuerzahler, was wieder das Gleiche ist. Das sind ja alles nur Nebelkerzen.

Deswegen: Wie geht das zusammen? Auf der einen Seite zerstören Sie die Erzeugeranlagen und verhindern, dass wir eine gesicherte Gasversorgung haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stellen Sie bitte Ihre Frage.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Auf der anderen Seite bekleiden Sie ein Ministeramt und sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kotré!

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Wie geht das zusammen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Nun, so wie Sie es dargestellt haben, geht es gar nicht zusammen, weil das ein einziger Klumpen von sachlichen Aussagen ist, die teils falsch und teils widersprüchlich sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Erlauben Sie mir, ganz kurz Folgendes zu antworten: Ich habe für mich gesagt, dass ich ins Risiko gehe. Die Pläne der Koalition zum Ausbau der Windkraft, die ich vorgestellt habe, sind absolut ehrgeizig, und jeder Minister, der sich der Umsetzung dieser Pläne verschreibt, geht ins Risiko. Ich habe nicht gesagt: Ich spiele mit dem Land oder mit der Energieversorgung. – Ganz im Gegenteil: Die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom, die industrielle Produktion, die Wertschöpfungsketten in diesem Land zu wahren, zu schützen und zu erhalten, ist immer das Erste, und danach wird sich auch die Politik ausrichten.

Das heißt auch, dass die Gasversorgung sicher sein muss. Sie ist im Moment auch sicher – wir haben das eben schon kurz andiskutiert –, nur zu einem immens hohen Preis. Und da ist das, was Sie als Widerspruch darstellen, tatsächlich die Lösung: Je stärker wir erneuerbare Energien ausbauen, desto stärker werden wir unabhängig von fossilen Rohstoffen, die wir alle importieren müssen, und desto stärker können wir auch geo- und sicherheitspolitisch agieren. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern stärken auch die deutsche und europäische Souveränität in der Außenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

SK
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Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen: aus zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. Russland wird immer dafür gescholten, dass es zu wenig Gas liefert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland liefert, und gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen dieses Gas nach Osteuropa, vielleicht sogar in die Ukraine.

Wann tun Sie wirklich was Effektives, damit die Preise wieder sinken? Die CO2-Steuer: Wann fällt die endlich? Die Energiesteuer: Wann nehmen Sie die zurück? Oder die Mehrwertsteuer auf Energie: Wann wird sie abgeschafft? Ähnlich wie unsere Nachbarstaaten, die da sofort reagiert haben, was Sie leider unterlassen haben. Die Quittung kriegen wir: Wir werden demnächst soziale Härtefälle haben; die Deindustrialisierung hat im energieintensiven Bereich schon längst eingesetzt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kotré, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Insofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Fragen nicht das Regierungsprogramm betreffen. Das heißt, was Sie fragen, geht in die falsche Richtung. Es geht nicht nur in die falsche Richtung, was die Regierungsarbeit angeht, sondern – erlauben Sie mir, das so deutlich zu sagen – dahinter steht ein Programm, das den Status quo bewahren will. Nie ist eine Volkswirtschaft reicher geworden, wenn sie nur den Status quo bewahren will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer nicht auf Innovation, auf Fortschritt und auf Veränderung setzt, der schadet der Prosperität in diesem Lande und in dem Sinne dem deutschen Volk.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Fragesteller ist Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

MA
#

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben heute den Jahreswirtschaftsbericht mit dem schönen Untertitel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ vorgestellt. Transformation bringt nun meistens Bautätigkeit und, dem vorgelagert, Planungsaktivitäten mit sich. Ingrid Nestle hat eben das Beispiel erneuerbare Energien bzw. Ausbau der Windenergie angesprochen. Auch da behindern uns langwierige Planungsverfahren. Wie ist da die Planung der Bundesregierung, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und gibt es dafür einen Zeitplan?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank für die Frage. – Der Zeitplan ist – wie sollte es anders sein? –, so schnell wie möglich alles in Gang zu bringen, das heißt – das habe ich auf die Frage von der FDP hin schon gesagt – in diesem Jahr. Wenn man sich jetzt nicht traut, auch die unangenehmen Debatten zu führen und die paar Knoten durchzuschlagen, dann wird man erwartbar zum Ende der Legislatur mit einem Wahltermin im Blick immer mehr an Kraft verlieren.

Sie haben recht: Die Bautätigkeiten und die Tätigkeiten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur in diesem Zusammenhang, sie alle sind zu bedenken. Ich schaue natürlich auf den Bereich, für den mein Ressort verantwortlich ist, aber die anderen Kollegen genauso. Das System – das habe ich schon gesagt – funktioniert so: Die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre führt das zusammen, und dann müssen wir sehen, dass wir schnell zu Eckpunkten kommen und aus den Vorschlägen der einzelnen Ressorts schnell ein gutes Paket machen, um die Planungsbeschleunigung in diesem Jahr umzusetzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Dann habe ich eine Nachfrage zum Thema von Tilman Kuban.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, die Nachfrage bezieht sich eigentlich auf das vorherige Thema, an das ich noch mal anschließen möchte. – Sie haben eben gerade, Herr Minister Habeck, beim Thema der Energiepreise von Fortschrittstechnologien und Zukunftstechnologien gesprochen. Auch wir sind bereit, diesen Weg der Zukunftstechnologien mitzugehen, weil man Probleme von heute nicht mit Technologie von gestern löst; da sind wir, glaube ich, einer Meinung.

Nichtsdestotrotz finde ich das etwas zu wenig, wenn wir sehen, dass die Inflation in wesentlichem Maße von den steigenden Energiepreisen getrieben wird, dass heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Unternehmerinnen und Unternehmer immens hohe Energiekosten haben, dass die Wohnpreise steigen, dass die Strompreise, auch der Industriestrompreis, deutlich ansteigen. Gerade im internationalen Vergleich liegt Deutschland hier ganz weit vorne. Daher, finde ich, ist diese Antwort etwas zu wenig.

Deswegen würde ich mir sehr wünschen, von Ihrer Seite aus noch mal zu hören, wie Sie meinen, der grünen Inflation – diese These wird ja von einigen Ökonomen vertreten – entgegenzuwirken, weil wir bis zur vollständigen Marktreife der erneuerbaren Energien eben noch 20 Jahre brauchen, und was Sie abgesehen vom Wegfall der EEG-Umlage dagegen tun wollen; denn wir sind uns, glaube ich, einig, dass dieser nur einen Teil des Preisanstiegs, den wir in den nächsten Jahren erleben werden, kompensieren kann und ihn nicht vollständig kompensieren wird. – Vielen herzlichen Dank.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Großen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das bedeutet, auch wenn die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode nicht mehr ausbuchstabiert werden konnten, natürlich einen Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich habe schon gesagt – das wissen wir alle –, dass die Amnesie manchmal eine politische Begleiterscheinung ist. Ich freue mich sehr, Herr Kuban, dass das in diesem Fall nicht so ist, und insofern hoffe ich auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses gemeinsam festgestellten Ziels.

Gleichwohl haben Sie recht: Die hohen Energiepreise sind eine extreme Herausforderung für viele private Haushalte, aber auch für die Industrie, und das Licht blinkt gelb. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage nenne ich die faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, die Erhöhung des Energiekostenzuschusses beim Wohngeld, ein neues Marktdesign für den Energiemarkt, damit Leute, die in dem Vertrauen, den Anbieter günstig gewechselt zu haben, nicht in die Grundversorgung zurückfallen und dann den dreifachen oder vierfachen Preis bezahlen müssen, wie wir es in diesem Winter erlebt haben, die bessere Nutzung von Eigenstrom sowohl im privaten Bereich wie auch im industriellen Bereich, um dann ein Entlastungspaket zu schnüren.

Was die Frage von Steuersenkungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom oder der Stromsteuer angeht: Dagegen gibt es energiepolitisch überhaupt nichts zu sagen, aber haushaltspolitisch. Ich weise darauf hin, dass es die Union ist, die als Erste die Hand hebt und sagt: Aber bitte nicht den Haushalt überzeichnen! – Wir reden dort von gewaltigen Steuerausfällen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Der Finanzminister muss – wie das ganze Kabinett – alles im Auge behalten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Kuban.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Nur eine sehr kurze Nachfrage: Welchen Finanzierungsbedarf sehen Sie, wenn man die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer um gewisse Punkte senken würde?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sie meinen den Haushaltsbedarf?

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Ja.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiß ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche Absenkung wir reden. Aber es sind natürlich strukturelle Kosten, wenn ich darauf hinweisen darf. Beim Energie- und Klimafonds oder Klima- und Transformationsfonds, wie er jetzt heißt, geht es um investive Kosten. Obwohl ich vor dem Wahlkampf eine andere Position zur Schuldenbremse entwickelt habe, ging es immer nur um investive Kosten. Was die strukturellen Kosten angeht, habe ich es nie so gesehen, dass der Haushalt damit strukturell ins Minus gefahren würde.

Was ich also sehe, ist, dass man die investiven Kosten erhöhen sollte. Ansonsten haben wir eine Gesetzgebung, auf die Sie ja pochen, die dann eben auch funktionieren muss. Das gilt es auch zu bedenken, wenn die nächsten Coronakredite gewährt werden sollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe eine Nachfrage zum Thema von Dieter Janecek.

DJ
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Sehr geehrter Herr Minister, anders als es Herr Kuban dargestellt hat, erleben wir ja gerade eine massive fossile Inflation. Das heißt, der Anstieg der Energiepreise wird getrieben durch die Spotmarktpreise von Gas und Öl weltweit. Darauf müssen wir reagieren.

Die Industrie wie auch die Wirtschaft haben es ja sehr begrüßt, dass Sie und die Regierung beim Thema Investitionen – 60 Milliarden Euro jetzt im Energie- und Klimafonds –, beim Thema Planungsbeschleunigung und auch beim Thema Fachkräfte vorangegangen sind, dass wir das anpacken und ein Stück weit einen Spurwechsel organisieren. Wie bewerten Sie es in dem Zusammenhang, dass die Union jetzt gegen das Thema Investitionen vorgeht und eine Klage angekündigt hat? Das widerspricht doch dem, was Herr Kuban gesagt hat.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Der Klima- und Transformationsfonds hat seinen ursächlichen Grund darin, dass es in der deutschen Wirtschaft nach jetzt über zwei Jahren Pandemiegeschehen eine Investitionslücke gibt, die bei einem unsicheren Marktumfeld nur geschlossen werden kann, wenn die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu leistet. Das heißt, der Grund dafür, dass es diesen Fonds gibt, liegt unmittelbar in der Coronapandemie.

Wenn man fordert, dass Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze wieder eine sichere Bank sind, dann fordert man aus meiner Sicht unmittelbar in dieser krisenbehafteten Zeit, dass es eine öffentliche Unterstützung gibt; sonst würde man sagen: Macht das mal alles. – Der ursächliche Grund für diesen Fonds ist die Coronapandemie. Und wenn wir die Mittel nicht ausschütten würden, würden wir die Wirtschaft und all die Menschen, die investieren wollen, alleine lassen.

Deswegen rate ich dazu, noch mal darüber nachzudenken, was man da tut. Umgekehrt würde ich sagen, dass man, wenn man investiert – worin soll man als öffentliche Hand investieren, was soll man unterstützen? –, natürlich in die Zukunftsfelder investieren sollte. Wir wären ja Idioten, wenn wir die Vergangenheit, das, was wir loswerden wollen, nicht überwinden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, denken Sie an die Redezeit, bitte.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Insofern hat das alles einen guten Grund.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Frage zu diesem Thema und generell in dieser Befragung der Bundesregierung stellt Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

SR
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen.

Jetzt stellt es sich so dar, dass wir bei der Produktion von Windkraftanlagen, von Elektrofahrzeugen, von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffimporten aus Drittländern abhängig sind, teilweise zu 100 Prozent. Einzelne Rohstoffe wie beispielsweise Magnesium importieren wir nur aus einem Land.

Da stellt sich für mich die Frage, was das für den Aufbau der Technologien heißt. Wir sehen auch in anderen Branchen eine hohe Abhängigkeit von entsprechenden Rohstoffen, von Seltenen Erden, von Lithium und vielem mehr. Das wird sich nicht alleine mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren lösen lassen – weder kurzfristig noch mittelfristig.

Da steht natürlich die Frage nach Rohstoffpartnerschaften im Raum. Die Frage an Sie konkret: Beabsichtigen Sie, neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg zu bringen und, wenn ja, mit welchen Ländern und in welchen Rohstoffbereichen? – Danke schön.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank für diese Frage, die in eines der Kernfelder der wirtschafts- und industriepolitischen Problematik führt. Tatsächlich sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizieren will, ist festzustellen, dass es die Rohstoffe zwar auch in anderen Teilen der Welt gibt, aber häufig in einem unsicheren Investitionsumfeld.

Es gibt zwei Möglichkeiten – eine haben Sie genannt –: Die erste Möglichkeit, die ich sehe, ist – ich würde das Potenzial nicht unterschätzen – das Recycling, also die Wiederverwendung von Produkten, die wir schon haben. Das ist ein Zukunftsfeld von großer Bedeutung. Die zweite Möglichkeit ist, die Unternehmen, die in anderen Ländern mit einem unsicheren Investitionsumfeld fördern wollen, zu unterstützen.

Wir haben es bei der Wasserstoffproduktion so gemacht, dass wir eine Stiftung gegründet haben – H2Global –, die die Unternehmen, die selbst in der Lage sind, Partnerschaften zu schließen, mit einer gewissen Bürgschaftssicherheit versieht. Das kann ich mir auch bei der Rohstoffsicherung vorstellen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage – bitte einer kurzen Nachfrage aufgrund der Zeit.

SR
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Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Um die, die beantragt werden.

Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieunternehmen vorschreibt, welche Rohstoffe dieses Unternehmen einzusetzen hat. Aber dort, wo wir die eigene Kapazität fördern können und wo das marktwirtschaftlich möglich ist, sollte es geprüft und dann auch ermöglicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich beende hiermit die Befragung der Bundesregierung.