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Deutscher Bundestag 20/200

200. Sitzung

Donnerstag, 14. November 2024Berlin 09:00 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 15.11.2024
2:19 h
Sitzungsdauer
24
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
16.996
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
3.967
CDU/CSU
3.468
Grüne
2.114
FDP
2.058
AfD
1.312
Bundesregierung
1.278
Linke
652
BSW
300
fraktionslos
214

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
78
38
SPD
73
12
CDU/CSU
37
30
FDP
26
18
AfD
14
42
Linke
14
3
BSW
5

Außerdem 5× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. ZP 10
    Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
  3. ZP 6
    a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
  4. ZP 9

Protokoll

ZP 5 · Drucksache 20/12788, 20/13093, 20/13328, 20/13647

Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:

Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch eine Änderung der Strafprozessordnung mit einbezogen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es mag überraschend sein, dass die erste zweite/dritte Lesung nach diesen turbulenten Zeiten hier die Höfeordnung betrifft. Aber ich bin sehr froh darüber; denn das zeigt die Möglichkeit der fachlichen Arbeit auch in diesen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Höfeordnung regelt im Fall der Vererbung die Sicherung des Betriebes – das dürfte im Interesse aller sein –, um die Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind sogenannte weichende Erben. Das Wort beschreibt das ja schon: Sie erben und müssen dann vom Hof weichen. Ist der Hof mehr wert als der Erbanteil des Hoferben oder der -erbin, muss dieser oder diese den Mehrwert anteilig und angemessen abfinden. Der Wirtschaftsbetrieb gehört also nicht zur sonstigen Erbmasse. Dieses Verfahren gibt es schon länger; das ist weiß Gott nicht neu.

Aber seit April 2018 – also nicht erst kürzlich – ist laut Verfassungsgericht die bisherige Berechnung rechtswidrig. Sie läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus und muss daher betriebssichernd aktualisiert werden. Das geschieht mit der hier genau beschriebenen Berechnungssystematik. Die Details erspare ich Ihnen hier. Bei Interesse empfehle ich einen Blick ins Gesetz; das erleichtert die Erkenntnis. Der Bundesrat ist einverstanden, und jetzt fehlen nur noch wir hier.

Die Regelungen in der Höfeordnung sind auch Teil des zum Jahresanfang beschlossenen Maßnahmenpaketes für die Landwirtschaft. Dazu gehören Veränderungen und Anpassungen der Tarifglättung – das hatten wir schon –, der Gemeinsamen Agrarpolitik und Flächenstilllegung, im Düngerecht und bei der Nährstoffbilanz, der Umbau der Tierhaltung, aber auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Entlastungen im Steuerrecht und eben auch die Höfeordnung – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Von diesen Maßnahmen sind einige erledigt, einige in Arbeit – diese hier zum Beispiel – und einige weiterhin schwierig.

Sie sind auch gern eingeladen, weitere Vorschläge zu machen und offene Punkte möglichst umgehend mit uns zusammen für die Landwirtschaft umzusetzen,

Beifall bei SPD, Grüne

um in der Landwirtschaft das Leben zukunftsträchtiger, wirtschaftlicher, in diesem Fall sogar rechtssicherer und eben auch ein wenig leichter zu gestalten.

Auch ist die Höfeordnung ein nicht unwesentlicher Punkt beim Thema „Frauen in der Landwirtschaft“.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Katja Mast [SPD]: „Jawohl!“

Zum überwiegenden Teil sind gut ausgebildete Frauen nämlich die weichenden Erben, die sogar im Einzelfall und bei besonderen Umständen nach billigem Ermessen mit Zu-, aber auch mit Abschlägen rechnen müssen; das gilt dann allerdings für Frauen und für Männer. Als Folge sind überproportional wenige Frauen Hofbesitzerinnen. Diese Problematik wird in der Agrarstatistik, in der alles Mögliche erfasst wird, nicht gesondert erfasst. Es wäre hilfreich, wenn sich das ändern würde.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Lage selbstständiger Frauen in der Landwirtschaft, aber auch im Handwerk, die dann auch noch Kinder bekommen, ist schon fast prekär, weil oft auch der gleichberechtigte Zugang zu Investitionskapital fehlt, es keine speziell ausgerichteten Beratungs- und Förderprogramme gibt und die soziale Absicherung gerade in diesen Bereichen – sagen wir es mal ganz vorsichtig – ausbaufähig ist.

Den Frauen in der Landwirtschaft wird das Leben und die Zukunft sehr, sehr schwer gemacht. Das wurde auch deutlich in der vom Bundesministerium in der letzten Legislatur in Auftrag gegebenen Studie zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft. Hier gäbe es weitere noch umzusetzende Maßnahmen. Auch hier sind Sie alle gerne eingeladen, schönen Worten, wie wichtig doch Frauen in der Landwirtschaft sind, realistische Taten folgen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber heute machen wir erst mal die Höfeordnung rechtssicher. Dazu brauchen wir natürlich die Unterstützung möglichst aller; sonst rennt uns hier die Zeit weg!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es eben schon bei der Ankündigung des Tagesordnungspunkts durch die Präsidentin gemerkt: Sie musste beim Vorlesen selber kurz nachdenken; denn wir beraten hier zwei an sich miteinander gar nicht in Verbindung zu bringende Themen: einerseits ein eher landwirtschaftspolitisches Thema, das allerdings starke rechtspolitische Einschläge hat, nämlich die Höfeordnung, und andererseits strafprozessuale Maßnahmen, nämlich die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl. Das zeigt eigentlich ganz gut, wie sehr diese inzwischen zerbrochene Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf der letzten Rille gefahren ist, dass sie also am Ende war.

Zuruf Anja Liebert

Die Kollegin Mittag hat eben gesagt, Sie wären bereit, darüber noch zu beraten. Meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sind zu diesem Thema bereits seit Monaten, seit Jahren sprechfähig, und Sie haben die Beratungen verzögert. Das war Kennzeichen Ihrer Art von Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Was?“

Es ist im Übrigen nicht so, dass dieses Thema ganz überraschend aufgesetzt worden ist; es stand bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung. Aber da haben sich die vormaligen Koalitionäre von FDP, Grünen und SPD eher in gegenseitigen Schuldzuweisungen und, wie ich finde, unangemessenen gegenseitigen Herabwürdigungen, aber auch in Selbstlob geübt und die Sacharbeit vernachlässigt. Wir waren in der letzten Woche – im Übrigen mit genau derselben Haltung – so handlungsfähig, wie wir es in dieser Woche sind. Wir waren es vor drei Monaten, vor sechs Monaten, vor einem Jahr, und Sie waren es nicht. Das war Kennzeichen Ihrer Politik. Deswegen ist es auch gut, dass dieses Trauerspiel jetzt ein Ende hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zur Reform und zur Strafprozessordnung! Kommen Sie doch mal zur Sache!“

Meine Damen und Herren, die Höfeordnung ist insbesondere auch in meinem Heimatland Niedersachsen eine wichtige erbschaftsrechtliche Regelung. Sie sichert die geordnete Weitergabe eines Hofes an die Erben.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Zur Sache! Es geht doch! Danke schön!“

Es ist eine Regelung, die, wie gesagt, nur in vier Ländern im Wesentlichen Anwendung findet.

Warum sind die Änderungen notwendig? Diese Änderungen sind notwendig, weil es ab dem 1. Januar 2025 keine fortgeführten Einheitswertbescheide mehr gäbe. Die jetzt zerbrochene Koalition hat es zugelassen, dass wir hier sozusagen fast bis vor die Wand gefahren sind. Sie haben gezögert; das war Ihr Deutschlandtempo. Wir tragen so etwas nicht mit, weil wir Sicherheit in der Landwirtschaft brauchen.

Die Neuregelung nimmt eine Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft vor. Der Grundsteuerwert für landwirtschaftliche Betriebe wird mit dem Faktor 0,6 multipliziert. Das ist eine an sich sehr technisch klingende Regelung; aber sie ist erforderlich, damit das Anerbenrecht auch künftig weiterhin funktioniert und es nicht zu finanziellen Überforderungen der Hofübernehmer kommt.

Nicht weniger wichtig ist das Thema „Verlängerung der Anwendung von Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten im Rahmen des Wohnungseinbruchdiebstahls“. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass es die Union war, die bereits vor einem Jahr genau solch einen Vorschlag hier vorgelegt hat, einen Antrag eingebracht hat, und Sie von der FDP, von den Grünen und von der SPD haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Wir sind in der Gefahr gewesen, dass die Fortführung der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung, die in wenigen Tagen ausläuft, abreißt. Und damit hätten Sie den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden ein wichtiges Werkzeug aus der Hand genommen. Das war Ihre verantwortungslose Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin

Wir, meine Damen und Herren, sind im Übrigen von Anfang an zu einer noch wirkungsvolleren Regelung bereit gewesen. Wir sind für eine vollständige Entfristung dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, und Sie – insbesondere bei der FDP und bei den Grünen – haben gesagt, das ginge nicht, weil es um einen Grundrechtseingriff ginge.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ja! Richtig!“

Das ist vollkommen richtig. Allerdings, Kollege Limburg, ändert die Befristung der Regelung nichts an der Schwere des Grundrechtseingriffes.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Aber sie ermöglicht eine Evaluation!“

Und wenn Sie die Anhörung des Rechtsausschusses verstanden hätten und den Ergebnissen gefolgt wären,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Also Ihre persönlichen Angriffe machen es nicht besser!“

dann hätten Sie auch bemerkt, dass die Ermittlungsbehörden mit diesem Werkzeug heute außergewöhnlich sorgfältig umgehen und eine Grundrechtsabwägung vornehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg

Meine Damen und Herren, wir haben in weniger als 5 Prozent aller Ermittlungsfälle im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl eine TKÜ angeordnet. Da kann man sagen – das haben Sie im Übrigen auch fälschlicherweise angeführt –, dass es deswegen nicht so wichtig ist. Richtig ist allerdings: Wenn dieser Eingriff nach sorgfältiger Abwägung, ob er gerechtfertigt ist oder nicht, durchgeführt wird, dann führt diese Ermittlungsmöglichkeit praktisch regelmäßig zur Überführung der Täterinnen und Täter und hat eine extrem hohe Erfolgs- und Aufklärungsquote zur Folge. Die wollen Sie offensichtlich gar nicht wahrhaben. Uns als Union ist das wichtig.

Wir wollen das im Übrigen nicht nur bis zum Jahr 2030 haben. Der Kollege Fiedler hat sich für die SPD in der letzten Woche in der Rechtsausschussberatung ähnlich eingelassen. Aber es ist wie so häufig bei der SPD: Es wird viel geredet und wenig gehandelt. Bei uns ist es anders: Wir sind berechenbar, wir machen da kein großes Brimborium.

Zuruf Manuel Höferlin

Wir sagen das, was wir wollen, bereits seit einem Jahr, sind handlungsfähig; und Sie haben sich dem verweigert.

Meine Damen und Herren, wir werden als eine der ersten Maßnahmen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl im Februar nächsten Jahres die Entfristung dieser Telekommunikationsüberwachungseingriffsmöglichkeit veranlassen, weil wir unsere Justizbehörden entlasten wollen, weil wir ihnen Sicherheit geben wollen und weil es der Bekämpfung von Verbrechen dient. Meine Damen und Herren, wir stimmen heute zu, wir hätten es vor einer Woche gemacht, wir hätten es vor einem halben Jahr gemacht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie haben es letzte Woche abgesetzt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anne Monika Spallek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich wirklich sehr, dass die aufgrund der Grundsteuerreform – wir haben es gehört – notwendig gewordenen Anpassungen in der Höfeordnung in guter Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Ländern jetzt vorgenommen werden konnten. So kann sie fristgerecht zum 1. Januar 2025 starten. Sie ist wirklich wichtig, da sie, wie erwähnt, im Erbfall die wirtschaftliche Existenz der Höfe bewahrt.

Warum ist das wichtig? Landwirtschaft ist systemrelevant, die Höfe sind systemrelevant.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Jeder Hof zählt für eine dezentrale, resiliente und vor allem unabhängige Lebensmittelversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne

Erinnern wir noch mal an das Thema Gas: Es sollte uns bei dem Thema Ernährung nicht passieren, dass wir uns so abhängig vom Ausland machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist die Höfeordnung wichtig.

Der Grundsteuerwert des Hofes kann jetzt sehr einfach berechnet werden, indem er mit einem Faktor von 0,6 multipliziert wird. Die AfD beantragt hier einen niedrigeren Faktor und hat wohl die Expertengutachten nicht gelesen. Auch die Verbände befürworten unser Vorhaben; denn Schulden, die auf einem Hof lasten, können künftig zu vier Fünfteln vom Hofwert abgezogen werden statt wie bisher nur zu zwei Dritteln. Die AfD hat das wohl nicht gelesen und stellt hier wieder Anträge, stets nach dem Motto: Einfach mal dagegen sein, auch wenn die Fakten ganz anders sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Bei eurem Scheiß kann man nur dagegen sein!“

Wichtig ist aber, festzustellen, dass sich in den letzten Jahren das Höfesterben deutlich verlangsamt hat. Während zwischen 2010 und 2013 jährlich durchschnittlich 4 700 Betriebe pro Jahr aufgegeben haben, hat sich die Anzahl bis 2020 auf jährlich 3 200 Betriebe und zuletzt, von 2020 bis 2023 – da haben wir auch schon mitregiert –, sogar auf 2 600 Betriebe pro Jahr reduziert.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Gibt auch kaum noch welche!“

Das sind zwar immer noch zu viele, aber es sind immerhin 2 000 Betriebe jährlich weniger als noch vor zehn Jahren.

Beifall bei Grüne

Und die Anzahl der Biobetriebe steigt kontinuierlich: von 2020 bis 2023 um 10 Prozent. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche nimmt zu, sogar um 16 Prozent. Auch darum ist das Höfesterben geringer geworden.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Anzahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft stieg in 2023 sogar um 345 im Vergleich zum Jahr davor, also 2022. Was mich besonders freut: Der Frauenanteil unter den Auszubildenden wächst seit Jahren und liegt heute bei 22 Prozent.

Das sind doch alles wirklich erfreuliche Nachrichten. Da wurde in den letzten Jahren unter einem grünen Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, und der Ampelkoalition doch einiges richtig gemacht. Ich freue mich sehr, das hier sagen zu können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das Thema Höfeordnung heute Morgen in der Primetime teilweise etwas belächelt wird, so ist es doch ein sinnvolles kleines Paket, das heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird.

Zunächst noch einmal zur Erklärung, was wir heute eigentlich beschließen. Die Änderung der Höfeordnung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Hoferben. Inhalt der Höfeordnung ist die Regelung des erbrechtlichen Umgangs mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Höhe der Abfindung der weichenden Erben.

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2018 kann ab Januar 2025 die entsprechende Berechnung der Abfindung nicht mehr über die sogenannte Einheitswertbestimmung erfolgen. Eine Änderung der Höfeordnung ist daher notwendig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun der Grundsteuerwert mit einem Modifikator als Bemessungsgrundlage angesetzt. Um den Abfindungsanspruch der weichenden Erben bei einem Hofübergang im Erbfall zu reduzieren, werden somit nur 60 Prozent des letzten Grundsteuerwerts genutzt.

Diese Regelung stellt eine faire Lösung für alle Beteiligten dar, welche insbesondere auch die Erben nicht übermäßig belastet, diese vor unwägbaren Finanzrisiken schützt und somit den generationenübergreifenden Fortbestand bäuerlicher Betriebe gewährleistet. Der Gesetzentwurf ist daher auch ein Bekenntnis zu unseren Land- und Forstwirten. Wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank für ihren täglichen Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich komme nun zum zweiten Punkt des Änderungsantrags: zur Telekommunikationsüberwachung, zur sogenannten TKÜ, beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Konkret geht es um die Möglichkeit der Überwachung von Telekommunikation bei Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 100a Absatz 2 Nummer 1j der Strafprozessordnung. Die derzeitige Regelung enthält eine Befristung bis zum 12. Dezember dieses Jahres; der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung bis zum 1. Januar 2030 vor.

Die Telekommunikationsüberwachung ist dabei eine äußerst tiefgreifende, sensible Eingriffsmaßnahme in den höchstpersönlichen Lebensbereich, in die innerste Privatsphäre der Betroffenen, welche insbesondere von Artikel 10 Grundgesetz, konkret: vom Fernmeldegeheimnis, geschützt wird.

Zuruf Dr. Volker Ullrich

Gleichzeitig – auch hier sind wir uns wohl alle einig – beeinträchtigen gerade Wohnungseinbruchdiebstähle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und noch viel mehr der Opfer dieser Taten in erheblicher Weise. Um den Ermittlern im Angesicht der wachsenden Professionalität der Täter ein durchschlagskräftiges Instrument an die Hand zu geben, ist daher die Verlängerung der Befugnisse auch aus unserer Sicht eine richtige Entscheidung.

Nun aber zur Befristung, weil Kollege Müller es angesprochen hat. Die Regelung wurde in der vergangenen Legislaturperiode befristet eingeführt mit einem Evaluationserfordernis. Diese Evaluation ist aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie – in der Zeit gab es kaum Wohnungseinbruchdiebstähle – kaum aussagekräftig und kaum brauchbar, um eine Antwort auf die Frage nach der Rechtfertigung der beschriebenen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen – dies betrifft Artikel 10 Grundgesetz – zu finden.

Bezeichnend ist auch: Sie von der Union haben angesprochen, dass Sie Ihre Anträge gestellt haben, schon bevor die Evaluation überhaupt vorlag. In den Anträgen stand auch: Es braucht gar keine neue Evaluation; das wäre viel zu aufwendig. – Uns als Freien Demokraten geht es bei Grundrechtseingriffen nicht um den Kosten-Nutzen-Aufwand, sondern wir fragen bei der Evaluation: „Wie ist der Eingriff?“, und treffen daraufhin eine Abwägung. Da unterscheiden wir uns wohl maßgeblich.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Verhältnismäßigkeitsprüfung findet ohnehin statt!“

Der hier gefundene Kompromiss einer Verlängerung mit erneuter Befristung trägt die Handschrift der Achtung vor dem Rechtsstaat und unserer Verfassung einerseits und des Schutzes der Opfer dieser Taten und der Anerkennung ihres Leidens andererseits. Ich freue mich daher auf die breit angekündigte Zustimmung zum Gesetzentwurf, weil sie ja auch Ausdruck des Stellenwertes des Eigentumsschutzes hier im Haus ist.

Die letzten Sekunden möchte ich nutzen – wir wissen ja nicht, wie viele rechtspolitische Debatten wir in dieser Legislatur noch führen –, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislatur zu bedanken, und ich möchte mahnend mit einem Zitat von Theodor Heuss enden:

„… die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Spallek, es ist ganz wunderbar, was Sie als Erfolg dieser Koalition verkaufen. Wir hatten es gestern mal zufällig durchgerechnet: In diesen drei Jahren sind jeden Tag sieben Höfe gestorben. Sieben Höfe weniger jeden Tag dank Rot-Grün – vielen Dank dafür!

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Habe ich gerade alles zu gesagt! Sie haben mir nicht zugehört!“

Heute erleben wir eine Besonderheit. Dieser Gesetzentwurf ist ja die einzige Vorlage, die es heute überhaupt mit Aussprache auf die Tagesordnung geschafft hat. Was sagt uns das? Erst mal, dass weder die Ampel noch die CDU ein Interesse daran hat, dieses Land voranzubringen; sonst hätte man ja nicht nahezu alle Anträge und Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen. Es sagt uns aber auch, dass es zu diesem Gesetzentwurf eine große Einigkeit geben muss, und das verwundert doch sehr.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die sogenannte Höfeordnung, die eine partielle Bundesrichtlinie zur Vererbung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Deutschland regelt. Pünktlich zur Grundsteuerreform, die alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet, wird die Aussicht von Junglandwirten, mit leistbarem finanziellem Aufwand ihren elterlichen Betrieb zu übernehmen, wieder schwieriger.

Diese Resterampe der Bundesregierung fordert, den Grundsteuerwert auf 60 Prozent zu schätzen. Wir dagegen stellen die Forderung, den Grundsteuerwert des Hofes auf lediglich 40 Prozent zu schätzen,

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Total faktenfrei! Gegen alle Gutachten! Einfach mal etwas ausdenken!“

um den potenziellen Hofnachfolgern und Junglandwirten eine bessere finanzielle Planbarkeit bei der Hofübernahme zu geben.

Beifall bei AfD

An dieser Stelle ergibt sich für mich die Frage, warum dieses Gesetz überhaupt ausgerechnet heute behandelt werden muss. Wie viele Grundstücke wurden denn überhaupt schon neu bewertet? Glaubt man den Aussagen der Finanzämter, so sind gerade einmal 25 Prozent aller Grundstücke aktuell neu bewertet.

Wäre es da nicht viel sinnvoller gewesen, man hätte abgewartet, bis die Bewertung tatsächlich abgeschlossen ist, bis konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, um dann eine Entscheidung zu treffen? Apropos Entscheidung: Wenn heute schon eine Entscheidung getroffen werden soll, warum dann nicht eine konservative für Bäuerinnen und Bauern? Eine 40-Prozent-Belastung würde diese wesentlich mehr entlasten als aktuell vorgesehen.

Beifall bei AfD

Aber lieber versteckt sich die CDU hinter ihrer Brandmauer, als dass eine echte konservative Mehrheit in diesem Haus von Union, FDP und AfD etwas Gutes für unsere Landwirte umsetzt und für unseren Änderungsantrag stimmt.

Da aber sowieso fast alle Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden und der Bundestag bis Anfang März nahezu arbeitsunfähig sein wird, sollte sich jeder Wähler nun überlegen, ob er einer möglichen Regierung aus Schwarz, Rot oder Grün die Stimme gibt. Denn eins ist klar: Während die ehemalige Ampelkoalition und die Union den kompletten Arbeitsplan des Bundestages ignorieren und keine eigenen Anträge mehr einbringen, sind wir die einzige Partei, die arbeiten will.

Beifall bei AfD

Die AfD will weiterhin Politik für Deutschland machen. Denn gerade jetzt wäre die Zeit dafür gekommen, Anträgen der echten Opposition zuzustimmen und den Bürgern in Deutschland wieder Hoffnung zu geben.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ihr habt drei Jahre nicht gearbeitet!“

Hier ein paar Beispiele, wie es allein in dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten wir die Rezession bekämpfen und den Wohlstand in unser Land zurückbringen können.

Beifall bei AfD

Aber warum kann man diesen Anträgen nicht zustimmen? Richtig, weil sie von der AfD kommen und die CDU ja ihre Brandmauer hat. Liebe Kollegen der CDU, vielleicht eine naive Frage: Mit welcher Fraktion im neuen Bundestag wollen Sie eigentlich eine neue konservative Politik im Land machen? Ich weiß, Herr Merz möchte gern die Grünen; das ist ja sein Wunschpartner.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Wo haben Sie das denn gehört?“

Aber wo bitte ist diese Partei konservativ, und wo denkt diese Partei an die deutschen Bürger? Immerhin 20 Prozent in diesem Land denken zum Glück anders, und es werden täglich mehr. Wer als Bürger dann noch immer nicht mitbekommen hat, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind, der ist entweder blind, taub oder sitzt auf dieser Regierungsbank.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, in den drei Jahren mit der vergangenen Regierung wurde erreicht, dass man in Deutschland zwar einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln kann, aber für seine freie Meinung bestraft wird. Darauf können Sie wirklich stolz sein. Wir freuen uns auf den 23. Februar.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Schattner (fortgesetzt)

– und freue mich darauf, wenn wir in doppelter Stärke hier wieder neu einziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, der Unterschied zu dem, was wir gerade gehört haben, und uns ist – das will ich deutlich machen –: Wir sind in der Verantwortung und Sie in der Opposition.

Zuruf

Da können Sie viel erzählen und viel aufschreiben; das macht es ein bisschen leichter. Ich finde das ganz interessant und erwähne es aus einem Grund: Wenn Sie der Kollegin Mittag zugehört hätten, wüssten Sie, dass es 2018 das Urteil gab. Ich glaube, die Landwirtschaftsministerin hieß da Julia Klöckner. Wenn Sie also hier sagen, man könne das alles machen: Warum haben Sie es dann nicht schon vorher gemacht? Wir machen es jetzt jedenfalls.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie machen es gar nicht!“

Herr Kollege Hartewig, ich finde es gut, dass Sie an die psychische Situation von Leuten denken – ich möchte mich jetzt mit dem Wohnungseinbruchdiebstahl beschäftigen –, die telefonüberwacht werden. Ich möchte den Blick allerdings zuerst auf diejenigen richten, die Opfer eines Wohnungseinbruchs werden; an diese Personen müssen wir vor allen Dingen denken. Mit einem Wohnungseinbruch gehen nämlich erhebliche psychische Belastungen einher. Viele Betroffene fühlen sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher, weil sie so in ihrer Privatsphäre verletzt worden sind, dass sie umziehen wollen.

Deswegen war es richtig, dass der Gesetzgeber 2017 aus dem Einbruch in Privatwohnungen einen Verbrechenstatbestand gemacht hat und 2019 die Norm, über die wir heute reden, nämlich die Telefonüberwachung, ermöglicht worden ist, allerdings mit Befristung und Evaluation. Wir haben Datenmaterial dazu.

Um es klar zu sagen: Meine Fraktion hätte sich vorstellen können, auf die Evaluation und Befristung zu verzichten.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nicht reden, sondern handeln!“

Aber so ist das: Wenn man Verantwortung trägt, Herr Müller, dann muss man Kompromisse machen, damit man zu einem Ergebnis kommt wie dem, über das wir heute Gott sei Dank diskutieren. Ich bin nämlich froh darüber, dass die Norm weiterläuft. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei SPD

Wir wissen aus der Anhörung, dass es ein erfolgversprechendes Mittel zur Aufklärung ist und dass die Ermittlungsbehörden mit großem Augenmaß damit umgehen. Zugleich ist die Maßnahme aber eben auch wirklich Schlüssel zum Erfolg.

Ich will in die Zukunft gerichtet sagen: Die geringen Fallzahlen sind allein auch deswegen keine Überraschung, weil das Personal gar nicht dafür da ist, um ausufernd Telefonüberwachungen durchzuführen. Ich will das mit einem markanten Satz unterlegen – in der Zukunft werden wir darüber hoffentlich noch häufiger diskutieren –: Die deutsche Strafjustiz – dafür sind hauptsächlich die Länder verantwortlich – steht in vielen Bereichen kurz vor dem Kollaps. – Schon allein deswegen müssen wir jede zusätzliche Belastung unterlassen. Der Richterbund hat gewarnt: 2023 gab es 900 000 unerledigte Verfahren. Das bedeutet für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – ich habe mit vielen aus Nordrhein-Westfalen gesprochen –, dass in allgemeinen Abteilungen 300 bis 400 unerledigte Verfahren dauerhaft zu bearbeiten sind. Das ist die Situation der Strafjustiz in den Ländern.

Deswegen sage ich an dieser Stelle am Ende der Legislaturperiode noch ein weiteres Mal einen herzlichen Dank an all diejenigen, die sich in der Strafverfolgung bei der Polizei, bei den Strafverfolgungsbehörden, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Gerichten, bei den Geschäftsstellen so gut engagieren. Dafür können wir dankbar sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kriminalitätsbelastung hat unterschiedliche Gesichtspunkte. Ein Parforceritt durch dieses Feld: Hass und Hetze ist ein riesengroßes Thema; Organisierte Kriminalität; Tausende von Verfahren, die aus Encrochat-Ermittlungen resultieren; Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Politisch motivierte Kriminalität wird hier Gott sei Dank häufig diskutiert. Cybercrime ist ebenfalls ein riesengroßes Thema: Verlagerung der Kriminalität ins Netz und das pandemische Ausmaß von sexualisierter Gewalt an Kindern und die Verbreitung dieser Darstellungen. Und dann kommt ein Satz hinzu, der uns hier zu denken geben muss – ich zitiere den ehemaligen Landeskriminaldirektor von Nordrhein-Westfalen anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Landtags von NRW –:

„Die rechtliche Komplexität polizeilicher Befugnisse und Maßnahmen hat erheblich zugenommen. Die Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Dokumentation kriminalpolizeilicher Maßnahmen werden immer komplexer und aufwändiger.“

Das ist ein Riesenproblem. Deswegen müssen wir in der Zukunft über folgende Gesichtspunkte diskutieren, und zwar besser noch, als das eine Kommission in der Vergangenheit schon mal gemacht hat:

Die Strafverfahren müssen effizienter und effektiver ausgestaltet werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Hier dürfen keine Denkverbote bestehen. Das Legalitätsprinzip in der jetzigen Ausgestaltung führt eben dazu, dass – egal bei welchen Verfahren – Verfahren in dem Sinne gleichbehandelt werden müssen, dass eine umfassende Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen ist.

Das führt in der Ausgestaltung unter anderem dazu, dass die Schiedsstellen, eine wirklich hervorragende und großartige Einrichtung in Deutschland, immer weniger zu tun haben. Also reden wir darüber, wie wir die Schiedsstellen stärken können! Es ist für den gesellschaftlichen Frieden viel mehr wert, wenn bei Schiedsstellen einfache Verfahren behandelt werden, als wenn routinemäßig der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft erfolgen muss.

Auch auf Rechtsmittelverfahren sollten wir gucken, auf die Tatsacheninstanzen: bei einfachen, kleinen Geldstrafen zwei Tatsacheninstanzen, bei Landgerichten nur eine. Die Staatsanwaltschaften sind so überlastet, dass sie sich nicht trauen, Revision einzulegen.

Warum erzähle ich das alles? Am Ende geht es um die Attraktivität dieser Berufsbilder. Wir brauchen engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Und wenn die Rahmenbedingungen der Arbeit stark durch Überlastung geprägt sind, haben wir ein großes Problem.

Da geht es nicht nur darum, dass die Bezahlung in den Ländern verbessert werden muss, sondern es geht insbesondere auch um die Rahmenbedingungen der Arbeit. Da will ich etwas hinzufügen, was das auch bedeutet: Das Fehlen entsprechender Ermittlungsinstrumente darf nicht zu Frustrationen bei der Arbeit führen. Auch wir werden uns weiter für IP-Adressen-Speicherung einsetzen und dieses Beispiel in der Zukunft noch mal thematisieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir brauchen ja viele Bewerberinnen und Bewerber. Und ich kann aus meiner Überzeugung nur sagen: Diese Berufsbilder gehören zu den tollsten der Welt; ich würde jederzeit wieder den Beruf bei der Kripo ergreifen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

– Richtig, die Einstellungspolitik hat sich geändert; viel ist da getan geworden.

Also denken Sie daran: Tatort ist nicht nur sonntags!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Deutschland unterschiedliche Rechtskreise und Rechtstraditionen zur Frage des Erbrechts bei landwirtschaftlichen Betrieben. Mit der Höfeordnung heute wird für den nordwestdeutschen Rechtskreis die Frage der Bewertung neu – und ich füge hinzu: vernünftig – geregelt. Aber wenn es nur um landwirtschaftliche Betriebe ginge, hätte meine Fraktion mich nicht als Redner benannt.

Zuruf Sonstiges: Na ja! Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Mach dich nicht kleiner, als du bist!“

– Man weiß es nicht.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Doch, ich glaube schon!“

Ich spreche also zu dem Thema Strafprozessordnung. Wir müssen uns in der nächsten Wahlperiode schon mal ein Stück weit darüber unterhalten, ob es wirklich sinnvoll ist, Gesetze so zu gestalten, dass wir zur Höfeordnung die Strafprozessordnung hinzunehmen. Eigentlich hätte sie eine eigenständige Debatte und ein eigenständiges Gesetz verdient. Diese Praxis der Omnibusgesetze ist dem Parlament nicht angemessen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist richtig, dass in der Strafprozessordnung die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl verlängert wird. Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein schwerwiegendes Delikt. Ich bitte Sie, dass Sie das aus den Augen der Opfer sehen: Wer Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls geworden ist, ist oftmals traumatisiert, fühlt sich gedemütigt, entwürdigt, ist sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.

Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, diese Straftaten zu verhindern und zur Aufklärung beizutragen. Wer mit Menschen aus der Praxis spricht, der bekommt die Antwort, dass Telekommunikationsüberwachung oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist. Deswegen war es fast fahrlässig, dass hier so lange gezögert wurde, dass wir diese Frist erst jetzt verlängern können. Wir hätten das schon längst tun müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Was hätte das geändert?“

Wir müssen das auch nicht weiter befristen. Übrigens: Diese Idee, Fristen einzuführen, ist dem Parlament ohnehin fremd;

Widerspruch bei FDP

denn das Parlament kann jederzeit ein Gesetz aufheben oder neu einführen.

Zuruf

Diese Frist ist jetzt ein Kompromiss der Noch-Ampel. Wir kündigen aber an, dass wir es entfristen werden, weil wir dieses Instrument brauchen und weil wir bei der Frage auch grundrechtsschonend unterwegs sind.

Zuruf

Die Grundrechtsprüfung findet doch nicht mit der Befristung statt, sondern die Angelegenheit ist grundrechtsschonend, weil die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei den Amtsgerichten, die über die Maßnahme entscheiden, stattfindet. Und bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist es verhältnismäßig, dass eine Telekommunikationsüberwachung stattfindet. Dazu stehen wir.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen das Instrument auch für andere Deliktsbereiche. Gerade ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrug, zum Beispiel von sogenannten Enkeltrickbetrügereien. Auch dort wäre die Telekommunikationsüberwachung ein gutes Mittel, um Ermittlungsansätze zu haben.

Wir werden auch nicht ruhen beim Thema des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Gerade bei bildlichen Darstellungen sind IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Die Speicherpflicht wollen wir in die Strafprozessordnung aufnehmen, weil ohne die IP-Adressen-Speicherung der Rechtsstaat in diesem Bereich seine Arbeit nicht vollumfänglich tun kann. Deswegen stehen wir für IP-Adressen-Speicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden heute aber diesem Gesetz, weil es für die Strafverfolgungsbehörden einen Fortschritt darstellt, zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HL
Helge Limburg Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur befristeten Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruch ist ein ganzes Stück weit bezeichnend und stellvertretend für die Art, wie rechtspolitische Debatten in den letzten Jahren leider viel zu oft in diesem Land geführt worden sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Union und SPD beschreiben, wie schlimm ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist. Und das ist so, keine Frage. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit erheblichen Belastungen für die Opfer verbunden. Daraus leiten Sie dann ab, obwohl es diesen Zusammenhang zwischen dem Leid der Opfer und der Maßnahme so einfach nicht gibt, dass Sie beliebig diese Grundrechtseingriffe unbefristet verlängern müssen. Meine Damen und Herren, das hat mit seriöser Rechtspolitik nichts zu tun.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn Sie Opfer unterstützen wollen, stärken Sie die Opferhilfe und die Beratung. Aber bei Ermittlungsbefugnissen können Sie doch nicht einfach immer wieder darüber hinweggehen, dass diese – das ist im Rechtsstaat naturgemäß so – immer auch unschuldige Menschen treffen. Ermittlungsmaßnahmen sind ja gerade dazu da, um herauszufinden, ob und gegebenenfalls von wem eine Straftat begangen wurde. Deswegen muss bei der Einführung und bei der Verlängerung von Ermittlungsmaßnahmen schon immer genau abgewogen werden zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Rechtsstaates und den Schutzverpflichtungen des Rechtsstaates für unschuldige Betroffene. Diese Abwägung wollen oder können Union und SPD zusammen nicht ausführen. Und darum bin ich froh, dass sie in den letzten Jahren nicht mehr zusammen regiert haben. Es hätte den Bürgerrechten in diesem Land schlechtgetan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die befristete Einführung war richtig, und zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, um eine Evaluation durchzuführen: Brauchen wir das Instrument tatsächlich?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist doch Quatsch!“

Nun können Sie ja nicht ernsthaft bestreiten, dass während der Coronapandemie eine seriöse Aussage darüber, was für den Rückgang der Wohnungseinbrüche verantwortlich war, nicht hätte stattfinden können. Darum war der gefundene Kompromiss genau richtig, zu sagen: In Wahrheit haben wir gar keine Datengrundlage, um eine Bewertung zu treffen; deswegen verlängern wir nur befristet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, damit das hier nicht vermischt wird, schon noch mal der folgende Hinweis: Im Falle einer bandenmäßigen Begehung des Wohnungseinbruches ist eine Telekommunikationsüberwachung auch ohne den heutigen Gesetzentwurf möglich. Sie wollen ja die Telekommunikationsüberwachung auch bei dem durch eine Einzelperson verübten Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet verlängern.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ja!“

Und Sie haben bis heute nicht erklären können, mit welcher anderen Person dieser Einzeltäter denn telefonieren soll, um die Straftat nachzuweisen. Auch das hat mit seriöser Betrachtung der Situation nichts zu tun.

Beifall bei Grüne, FDP

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich schauen wir nach vorne. Aber dieser kleine Rückblick sei noch gestattet: Im Bereich der Rechtspolitik, insbesondere der Bürgerrechtspolitik, war es gut und wichtig, dass FDP und Grüne gemeinsam hier immer für Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gestritten haben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Anmaßend!“

Ihre Reden von Union und SPD heute zeigen, dass das auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird. Die Bürgerrechte dürfen in diesem Land nicht immer wieder untergepflügt und übergebügelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Was ist mit den Opfern? Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie stehen ja auf der Seite des Verbrechens!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche wird hier über Neuwahlen gestritten – dabei brennen draußen die Probleme. Herr Scholz sagte gestern in seiner Erklärung, dass wir hier im Bundestag noch ganz wichtige Dinge abschließen würden. Da müsste man als Bürger ja denken: Endlich kommt da etwas, das den Menschen wirklich hilft, wie eine Rentenerhöhung oder eine wirksame Mietenbremse.

Beifall bei Linke

Wir als Linke haben genau das beantragt: ein Gesetz gegen Mietwucher, gegen die explodierenden Mieten in Städten wie Leipzig und Dresden. Das war Ihnen aber nicht wichtig genug. Sie, also die alte Ampel plus Union, haben sogar verhindert, dass wir unseren Gesetzentwurf debattieren konnten. Und was haben Sie als ganz wichtiges Ding aufgesetzt? Die Höfeordnung.

Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Susanne Mittag [SPD]: „Stimmt auch!“

Damit ignorieren Sie die Nöte der Mehrheit der Menschen in diesem Land,

Zuruf Philipp Hartewig [FDP]: „Das ist falsch!“

die uns in dieses Haus gewählt haben.

Beifall bei Linke

Denn während die Mieten von Unternehmen wie Vonovia erhöht werden und die Altersarmut steigt und immer weiter steigt, setzen Sie lieber auf einen Tagesordnungspunkt, der zwar wichtig ist, aber nur wenig Menschen hier in Deutschland betrifft und der im Ausschuss, anders als das hier gesagt wurde, überhaupt kein Thema war. Niemand hat zur Höfeordnung gesprochen.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Bauern scheinen Ihnen nicht so wichtig zu sein!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das stimmt nicht! Im Rechtsausschuss ist über die Höfeordnung gesprochen worden!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie haben es nur nicht mitbekommen! Sie sind doch auch nie im Ausschuss! Sie fehlen ja regelmäßig!“

– Ich war im Ausschuss, Herr Müller.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie verfolgen es gar nicht, nein!“

Die Höfeordnung war da kein Thema, und Sie wissen das genau.

Zuruf Philipp Hartewig [FDP]: „Doch!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Gucken Sie mal auf die Tagesordnung der letzten Woche!“

Aber damit nicht genug: Sie haben hinter der Höfeordnung noch einen Grundrechtseingriff versteckt. Im Politiksprech heißt das Omnibusantrag, in dem man zwei Dinge miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Besser Omnibus als Porsche!“

Dahinter steckt ein erheblicher Grundrechtseingriff, der jetzt verlängert werden soll: die Telekommunikationsüberwachung. Diese Überwachung bringt Staatstrojaner auf die Geräte der Bürgerinnen und Bürger, ist rechtlich fragwürdig und in der Praxis kaum genutzt: anders als Herr Ullrich das hier gesagt hat nämlich in nur 0,08 bis 3,07 Prozent der Fälle. Wenn die Polizei das selber kaum nutzt, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– wenn es nicht gebraucht wird, dann ist es doch überflüssig.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Weil sie sorgfältig mit dem Grundrechtseingriff umgeht! Umsicht! Einzelfallabhängig! Alles, was Sie ignorieren!“

Warum reden wir hier darüber?

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Clara Bünger (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen da draußen erwarten von uns, dass wir uns um ihre Probleme kümmern.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie sind doch leider im Rechtsstaat noch gar nicht angekommen!“

Und Sie sollten sich erinnern, wem wir in diesem Hause verpflichtet sind.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.

Beifall beim BSW

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regelung zur Höfeordnung finden wir richtig. Wir werden entsprechend zustimmen. Unsere Landwirtschaft hat aber auch andere Probleme, die endlich angegangen werden müssen. In den letzten zehn Jahren haben in Deutschland über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen. Die Zahl der Betriebe wird sich bis 2040 noch einmal halbieren, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Gut, dass wir gegengesteuert haben!“

Aber das hat weder die Ampelregierung noch die unionsgeführte Vorgängerregierung getan.

Nach wie vor brechen Betriebe unter dem Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und des Weltmarktes zusammen. Nach wie vor werden Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie erdrückt. Und nach wie vor werden die Preise für Böden durch Spekulanten in die Höhe getrieben. Das muss sich endlich ändern, Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei BSW

Heute geht es aber auch um die Strafprozessordnung, konkret zum Beispiel um die Befugnisse der Polizei nach Wohnungseinbrüchen. Es geht um weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dass Sie so ein Thema bei der Höfeordnung einfach mal dazulegen, damit das hier so unbemerkt durchrutschen kann, das geht wirklich nicht.

Beifall bei BSW

Es braucht doch dazu eine ausführliche Debatte. Es braucht eine fundierte Abwägung zwischen den Befugnissen der Polizei und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden trotzdem zustimmen,

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie haben doch gar nicht teilgenommen! Was reden Sie denn da?“

weil die Regelung sonst schlicht auslaufen würde, und das wäre nicht zu verantworten. Wir werden uns aber im kommenden Bundestag dafür einsetzen, dass die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Regelung zeitnah überprüft wird.

Aber auch hier: Ein Hauptproblem bezüglich der Sicherheit in unserem Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht länger zuwarten. Man muss endlich handeln.

Beifall bei BSW

Auch dafür setzen wir uns ein, auch im nächsten Bundestag.

Danke schön.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13647, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12788 und 20/13093 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13650 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe BSW und eine Enthaltung eines einzelnen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12788 und 20/13093 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Gruppe BSW, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP- und CDU/CSU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.