Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:
Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.
Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Jahr bevor unser Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, hat der große Sozialdemokrat Carlo Schmid eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat, der verfassungsgebenden Versammlung der Bundesrepublik, gehalten, und er stellte damals klar – ich zitiere –, „daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Er brachte damit die wichtigste Lehre aus dem Schicksal der gescheiterten Demokratie von Weimar auf den Punkt.
Es geht um ein Scheitern, das nicht zuletzt ein Scheitern der Demokratinnen und Demokraten war, weil sie es versäumt hatten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt hatten – von außen und von innen.
Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden ist, hat diesen Erfahrungen in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert. Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren.
Seine Erfolgsgeschichte wurde weltweit aufmerksam beobachtet. Es dient als Inspiration und hat Vorbildfunktion für andere Verfassungsordnungen überall auf der Welt. Und auch ich möchte dem Bundesverfassungsgericht heute meinen größten Respekt zollen angesichts dieser Leistungen in den letzten 75 Jahren. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Umso wichtiger ist, dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall kein Einfallstor haben. Denn wir sehen beim Blick ins Ausland: Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als Erstes gegen die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Selbst wenn sie den Rechtsstaat formal nicht abschaffen, können sie großen Schaden anrichten. Sie entkernen diesen Rechtsstaat, und dabei sind die Verfassungsgerichte häufig ihre ersten Ziele.
In diesem Kontext möchte ich vor allem auf zwei Punkte des vorliegenden Entwurfs hinweisen, die ich für besonders wichtig halte.
Zum einen. Wir schreiben mit dem Gesetz die Anzahl der Senate sowie die Zahl der Richterinnen und Richter in der Verfassung fest. Zugleich sichern wir die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichtes, damit nicht Einfluss genommen werden kann auf Arbeitsprozesse und vor allen Dingen auf die Entscheidungsprozesse.
Zum anderen legen wir die Dauer der Amtszeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich fest. Dadurch erhalten die Mitglieder des Gerichts in dieser Frage Gewissheit, und das schützt ihre unabhängigen Entscheidungen. Das ist in einem Rechtsstaat so wichtig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung unterstützen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich; denn der Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch dem Abgeordneten Stefan Seidler für diese Initiative, die ein großer Schritt zur Sicherung unserer Demokratie ist, sehr herzlich danken. Vielen Dank dafür!
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit beschlossen werden.
Unsere Änderungsvorschläge sind wohlüberlegt. Wir haben uns viel Mühe gegeben und auch vieles diskutiert, und es ist wichtig, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Dinge im Grundgesetz zu verankern, die auch dazu gedacht sind, dass sie sich in Zukunft nicht mehr ändern werden, und die sich vor allen Dingen über die letzten Jahrzehnte bewährt haben.
Es ist auch nicht so, dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben.
Ich nenne konkret drei, vier Punkte, die wir in das Grundgesetz schreiben. Es geht um den Status des Gerichtes – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, es geht um die Anzahl der Senate – dass es zwei sind –, es geht um die Anzahl der Richter, es geht auch um die Bindungswirkung von Entscheidungen.
Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.
Wir haben aber die Rolle der Länder gestärkt, und zwar genau dann, wenn es zur Blockade bei Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht.
Was immer noch diskutiert wurde, war die Frage: Sollte man das Zweidrittelwahlquorum im Grundgesetz verankern? Wir haben uns hier mehrheitlich dagegen entschieden, und die Union steht auch nach wie vor aus gutem Grund zu dieser Position. Ich will aber sagen: Man kann immer unterschiedlicher Auffassung sein. Entscheidend ist aber, dass wir uns jetzt hier am Ende mit breiter Mehrheit geeinigt haben. Ich will dafür auch ganz herzlich Danke schön sagen. Denn wir sind davon ausgegangen, dass es eher der Fall ist, dass wir eine destruktive Ein-Drittel-Sperrminorität bekommen und dann auch die Festschreibung im Grundgesetz kein Garant dafür ist, dass die Situation besser wird, im Gegenteil.
Einen Blockadelösungsmechanismus für diesen Fall hätte es in jedem Fall gebraucht. Den bieten wir jetzt auch an. Aber wenn die zwei Drittel ganz streng und ganz starr verankert sind, dann können sie auch tatsächlich nie mehr geändert werden. Eine solche Regelung zu treffen, erschien uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Entscheidung.
Ich will aber an dieser Stelle noch mal betonen: Es ist vollkommen legitim, wenn man eine andere Auffassung hat. Entscheidend ist, dass Demokraten am Ende in der Lage sind, sich zu einigen; denn nur das sichert uns unsere Demokratie, das sichert uns unseren Rechtsstaat, und das sichert uns auch unser Miteinander.
Ich will es auch ganz deutlich sagen: Allein die Tatsache, dass wir heute Regelungen verändern, dass wir das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärken, heißt nicht, dass unser Staat damit automatisch resilienter wird. Es geht darum – für uns alle gemeinsam, für Politik und Gesellschaft –, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Es geht darum, die Akzeptanz der staatlichen Institutionen zu verteidigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese zu stärken.
Ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für beide gesetzlichen Änderungen und dafür, das Verfassungsgericht damit stärker als Hüterin unserer Verfassung zu schützen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angegriffen – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier bei uns in Deutschland.
Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Das heißt, wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen, sondern muss etwas tun; er muss handeln. Und wir handeln hier heute als demokratische Fraktionen im Haus. Wir tun das gemeinsam als demokratische Fraktionen. Damals, vor einigen Wochen und Monaten, ist es gelungen, auch die Opposition da voll mitzunehmen,
und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass das hier gemeinsam möglich war.
Diese Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, weil – ich komme zu Ihnen, Herr Baumann –
eine ernstzunehmende Bedrohung tatsächlich auch von Fraktionen hier im Haus ausgeht.
– Ach, es ist Brandner. – Herr Brandner, die SDA-Leaks haben es gezeigt: Sie sind Teil des Problems, und dies nicht nur wegen Ihrer Verbindungen zu den Sächsischen Separatisten
und zu anderen Leuten, die einfach offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sondern auch wegen Bystron und Krah und ihren Verbindungen zu chinesischen und russischen Spionen.
– Und, Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt.
Ihre Russlandnähe ist unerträglich, und es zeigt eben, dass Sie den Diktaturen sehr viel näher stehen als der Demokratie.
Das muss ich auch in Richtung BSW sagen, auch wenn Frau Wagenknecht nicht da ist.
Wahrscheinlich bereitet sie gerade die nächste Talkshow vor oder schreibt ein Buch, aber tut nicht das, was sie als Abgeordnete machen müsste, nämlich hier sein und mal eine Debatte mitmachen.
Sie hat ja in generöser Selbsterkenntnis gesagt, dass sie irgendwie die Situation mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt hat. Also, sie hat jetzt Monate – über zwei Jahre – gebraucht, um das zu bekennen, was offensichtlich ist, nämlich dass sie auf dem vollkommen falschen Weg unterwegs ist, was die Einschätzung zu Russland angeht. Da muss ich sagen: Was hilft diese Erkenntnis von gestern, wenn Sie vom BSW eins zu eins weiterhin die Talking Points von Wladimir Putin hier vortragen?
Es ist unerträglich.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich war.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war ein denkwürdiges Ereignis am 4. Juli 2018, das für die Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, mit ein Anlass war. Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarzen Richterrobe mit einer weißen Rose in der Hand vor dem Gebäude des obersten Gerichts Polens. Sie war die Gerichtspräsidentin gewesen. Sie war es nach geschriebenem Recht deshalb nur noch gewesen, weil der damaligen PiS-Regierung die Entscheidungspraxis des Gerichts nicht gefiel. Da hatte diese das gesetzliche Höchstalter für Richter – auch mit Wirkung für bereits gewählte Richter – nachträglich gesenkt, um Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen. Und das war nur eines von vielen Kapiteln der polnischen Verfassungskrise.
Die Botschaft der Macht an das Recht sollte lauten, dass die Macht immer stärker sei als das Recht, und das wollte Małgorzata Gersdorf nicht hinnehmen. Daher betrat sie auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung über Wochen hinweg weiter an jedem neuen Tag ihren alten Arbeitsplatz. Und weil man sich im katholischen Polen sehr gut an den Heiligen Augustinus erinnerte, jubelten ihr zahllose Menschen zu; denn, so sagte der Heilige Augustinus, wenn man dem Staat das Recht nimmt, ist er nichts weiter als eine Räuberbande. Tun wir es diesen vielen Menschen bitte in diesem Augenblick gleich: Applaudieren wir für einen Augenblick für diese mutige Frau, die bei unseren Freunden in Polen zum Symbol des Rechtsstaats geworden ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Was hat das nun mit Deutschland, unserem Bundesverfassungsgericht und der vorliegenden Verfassungsänderung zu tun? Das liegt auf der Hand: Nach den Katastrophen des Dritten Reichs, des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts wussten wir Deutschen, wie sehr Augustinus recht hatte. Wir wussten, was für eine Räuber-, ja sogar Mörderbande ein Staat sein kann, der sich jeder Mäßigung durch das Recht entledigt. Daher wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes klarstellen:
Alle Macht, auch die demokratisch legitimierte Macht, muss durch das Recht gemäßigt werden; denn sonst droht eine Tyrannei der Mehrheit.
Daher fügten sie die neue Institution des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung ein. Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können,
zeigt nur, dass Sie von unserer liberalen Demokratie nichts verstanden haben.
Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen.
Dieses Gericht hat in den Jahrzehnten seines Bestehens sich als Hüter der Verfassung, der Freiheit und der Grundrechte bewährt.
Es ist eine unverzichtbare Säule unseres Verfassungslebens, und viele unserer Nachbarn haben es sich daher zum Vorbild genommen. Deshalb können wir dankbar und stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Aber nicht nur unsere Nachbarn haben etwas von uns gelernt, als sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs häufig ähnliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht etabliert haben, sondern auch wir haben etwas von unseren Nachbarn gelernt: Wir haben gelernt, wie verletzlich ein solches Gericht sein kann. Wir haben von ihnen gelernt, dass man ein Verfassungsgericht auch mit Regeln des einfachen Rechts sabotieren kann.
Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können. Und damit stärken wir eine wichtige Säule unserer liberalen Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte mich am Ende des Verfahrens hier bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die trotz anfänglicher Skepsis kollegial, vertrauenswürdig und sachkundig an dieser Reform mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei den Kollegen der SPD, der Grünen und natürlich auch bei meiner Fraktion dafür bedanken,
dass ein Kompromiss, der zu anderen Konstellationen erarbeitet wurde, auch heute hält. Ich möchte mich noch ein ganz kleines Stückchen mehr bedanken bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP.
Denn gerade die kleineren Fraktionen leisten bei dem Ersatzwahlmechanismus einen Vertrauensvorschuss gegenüber den größeren, der hoffentlich nicht enttäuscht werden wird.
Es ist, glaube ich, ein guter Tag für die Demokratie, weil wir trotz des aufziehenden Wahlkampfs, wo das Trennende häufig im Vordergrund steht, hier demonstrieren, dass uns als Demokraten die Institutionen unserer Verfassung so wichtig sind, dass diese Gemeinsamkeit stärker ist als das, was uns trennt.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Gesetzentwürfe, die wir hier abschließend beraten, unverändert sind gegenüber der Einbringung und der ersten Lesung, gibt es eigentlich nicht viel Neues zu sagen. Ich kann vollinhaltlich auf das verweisen, was ich hier in der ersten Beratung gesagt habe. Viel Neues gibt es nicht dazu zu sagen.
Zwei Dinge fallen mir doch noch dazu ein, und das sind „Maultaschen“ und „Hans Christian Andersen“.
Warum „Maultaschen“?
Sie kennen alle die marketingwirksame Legende von dem schlauen Mönch, der in der Fastenzeit ein Fleischgericht verzehren wollte und – damit der Herrgott es nicht sehe – das Ganze in Teigmasse einwickelte, und – voilà! – die Maultaschen waren geboren. So ähnlich verhält es sich auch mit diesen Gesetzentwürfen.
Sie haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend. – Und das ist die Teigmasse, in die Sie das einhüllen, worum es eigentlich geht.
In unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. Im Bundestag ist sie vertreten, und zwar mit zunehmender Stärke. Wir werden das hoffentlich im Februar erleben.
Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. Und weil Sie schon dazu nicht bereit sind – da Sie, wie in jahrzehntelanger Übung eingespielt, das Verfassungsgericht weiter unter sich aufgeteilt halten wollen –, wollen Sie jetzt eine Regelung einführen, wonach Sie die Wahl der Verfassungsrichter aus dem Deutschen Bundestag in den Bundesrat verschieben können, wenn Sie hier mit uns nicht reden wollen.
Das ist der Kern, der in der Teigmasse steckt und den Sie vor den Blicken des Publikums verstecken wollen.
Hans Christian Andersen hat im 19. Jahrhundert ein Kunstmärchen geschrieben: „Des Kaisers neue Kleider“ – kennt auch jeder. Und auch das ist etwas, was man hier leider assoziieren muss:
Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. Es ist wie im Märchen: Der Kaiser ist nackt. Die Selbsternannten Exklusiv-Demokraten, kurz: SED, sind nackt.
Man sieht das unbedeckte Genital der herrschenden Parteien,
wie es hier paradiert wird im Deutschen Bundestag, und es ist kein schöner Anblick.
Man muss das leider so sagen.
Was Sie mit dem, was Sie hier tun, nach außen projizieren, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts von einem Herrschaftsinstrument, das Sie als Parteienkartell nicht bereit sind aus der Hand zu geben.
Sie delegitimieren das Verfassungsgericht. Sie desavouieren unsere Demokratie.
Sie erklären einer immer größeren Zahl von Wählern, von Bürgern unserer Republik, dass dies nicht ihr Staat sei, dass das nicht ihr Verfassungsgericht sei.
Das ist das, was Sie nach außen projizieren. Das ist das, was Sie hier paradieren unter dem nicht existenten Mäntelchen.
Und Sie wissen es – Sie wissen es!
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie der Justiz, Dr. Volker Wissing.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses
hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.
Das Grundgesetz sagt zum Bundesverfassungsgericht – das ist oft bemerkt worden – auffallend wenig. Aber ein so mächtiges Gericht, das sogar demokratisch zustande gekommene Gesetze für ungültig erklären kann, war ein Wagnis. Deshalb hat man im Parlamentarischen Rat mit einfachgesetzlichen Regeln angefangen und wollte sehen, wie es sich entwickelt.
Heute wissen wir: Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Schutz der Grundrechte und seiner Kontrolle des Gesetzgebers zu einer Säule unserer politischen Ordnung geworden. Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze Leine zu nehmen.
Aber wir lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?
Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben. Solange deren Funktionsregeln einfachgesetzlich geändert werden können, sind Versuche nicht auszuschließen, sie vom Beschützer der Verfassung zum Erfüllungsgehilfen parlamentarischer Mehrheiten zu machen.
Wir haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern und dafür das Grundgesetz ändern.
Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.
Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es. Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind entwickelt worden – das ist schon angesprochen worden; aber ich will es auch noch mal betonen – in einer Art, die ich als vorbildlich für die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten empfinde. Das war in vielen Sitzungen eine Arbeitsatmosphäre, die von gemeinsamer Anstrengung und geteiltem Verantwortungsgefühl geprägt war. Dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses diese schwierigen Fragen sachlich und auf hohem Niveau über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg besprechen können, zeigt die Stärke und die Qualität unserer politischen Kultur.
Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Verfassungstext hierzu ja etwas rudimentär geblieben ist.
Die heutige Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht weniger – aber auch nicht mehr – als eine Anpassung der Regelungsdichte zu diesem Verfassungsorgan an entsprechende Regelungen für andere Verfassungsorgane. Denn auch für diese werden Geschäftsordnungsautonomie, grundlegende Befugnisse oder Wahlmodalitäten gleich im Grundgesetz geregelt.
Für diesen Entwurf auch von meiner Seite ein herzliches Dankschön an die noch amtierenden Regierungsfraktionen, aber auch an die ehemalige Regierungsfraktion FDP und insbesondere an den ehemaligen Bundesjustizminister, der das Ganze sehr erfolgreich moderiert hat.
Mit diesen Ergänzungen sichern wir die Arbeit des Gerichts gegen denkbare künftige Manipulationen ab.
Diese können vom Rand des politischen Spektrums kommen, aber sie können durchaus auch aus der Mitte kommen. Ich erinnere nur an das Vorhaben eines US-amerikanischen Präsidenten, den dortigen Supreme Court so zu vergrößern, dass er Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse nehmen konnte. Wohlgemerkt: kein aktueller Präsident oder „incoming president“. Das ist bereits 90 Jahre her.
Wer sich gegen diesen Manipulationsschutz für das Verfassungsgericht stellt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er denn eigentlich im Schilde führt bezüglich dieses Verfassungsgerichts.
Und die AfD gibt schon eine erste Antwort darauf, indem sie in einem Änderungsantrag fordert, dass alle Entscheidungen, auch Nichtannahmebeschlüsse des Verfassungsgerichts, zu begründen sind. Wenn das bei einem Jedermannsgericht mit Tausenden von Eingängen in jedem Jahr passiert, ist das ein Lahmlegen des Verfassungsgerichts. Hier nehmen Sie sozusagen die Maske ab
und zeigen, was Sie wollen: Sie wollen dieses Gericht dysfunktional machen. Das ist der letzte Beweis für die Notwendigkeit dieses Gesetzes, das wir heute vorlegen.
Wir haben uns bei diesen Reformvorschlägen von dem Gedanken leiten lassen, eine große, vielleicht denkbare, aber doch eher fernliegende Verfassungskrise nicht dadurch verhindern zu wollen, dass wir kleinere Verfassungskrisen wahrscheinlicher machen. Ich spreche hier in der Tat von der Möglichkeit einer Sperrminorität bei den Richterwahlen, die das Gericht eben nicht dauerhaft blockieren dürfen. Deshalb gibt es einen Notfallmechanismus. Aber der ist eben auch nur ein Notfallmechanismus; denn auch er kann natürlich – denkbar – taktisch genutzt werden.
Wir sollten es daher ernst nehmen, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals penibel darauf geachtet haben, dass das Verfassungsgericht jeweils exakt zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu besetzen ist.
Dabei sollte es grundsätzlich auch bleiben. Und deshalb wäre es auch keine gute Idee gewesen, das Wahlquorum dann auch noch in die Verfassung zu schreiben.
Meine Damen und Herren, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft zu erhalten, braucht es natürlich mehr als nur eine Grundgesetzänderung. Zunächst einmal sind die politischen Verfassungsorgane ihrerseits verpflichtet, im täglichen Tun auch ihren Beitrag zu leisten, beispielsweise wenn es um die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsrichterinnen geht. Die nächste Gelegenheit dazu wird ja schon im Januar gegeben sein.
Bei dem berechtigten Anliegen, unser Verfassungsgericht noch stärker zu schützen, dürfen wir aber auch nicht übersehen, dass nicht nur Gerichte, sondern natürlich auch Parlamente ins Visier der Extremisten geraten. Sie wollen demokratische Wahlen diskreditieren und sabotieren. Wir sind aufgefordert, solche Angriffe abzuwehren.
Aber wir haben auch die Aufgabe, ein faires, stabiles und nachvollziehbares Wahlrecht zu schaffen. Auch da, finde ich, hat der nächste Deutsche Bundestag noch eine gewisse Aufgabe.
Mit der tieferen Verankerung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz stärken wir zunächst einmal das Gericht, und damit stärken wir unsere Verfassung.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.
Krisenfestigkeit, das bedeutet: nicht in Panik zu verfallen, nicht treiben lassen, sondern die Lage nüchtern analysieren und dann handeln.
Wie ist es denn bei uns in Deutschland? Wir sind in vielen Fragen in einem Dornröschenschlaf. Wir glauben, bei uns ist alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung. Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass wir auf die Folgen völlig unvorbereitet waren.
Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur,
also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.
Dass wir über unsere Wehrhaftigkeit und über Rüstung sprechen müssen, auch das gehört natürlich dazu, wenn es darum geht, sich diesen Krisen zu stellen und sich entsprechend vorzubereiten.
Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert,
um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,
oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.
Diese Länder sind der Bedrohung viel krasser ausgesetzt, trotzdem verfallen sie nicht in Panik.
Sie analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht,
und das müssen wir eben auch in anderen Feldern tun.
Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen:
Ja, die AfD sät Zwietracht. Sie lügt, und sie manipuliert die Menschen.
Sie schreit „Feuer!“, wo keines ist, sodass wir am Ende gar nicht mehr in der Lage sind, die Probleme nüchtern zu analysieren. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem.
Dies sollten wir alle erkennen. Und wir sollten auch zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um sie zu bekämpfen.
Das Grundgesetz ist in dieser Frage bereits krisenfest. Es sieht in Artikel 21 das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vor. Das gilt es mit Bedacht und Entschlossenheit zu nutzen. Und es bleibt dabei: Wir Demokraten sind nicht doof.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum,
sondern wir tun das in einer Zeit, in der Autokraten auf der ganzen Welt versuchen, Verfassungsgerichte als wichtige rechtsstaatliche Institutionen zu beschädigen. Und das ist kein Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale Demokratie.
Deswegen geht es bei dieser Änderung auch darum, den Charakter unseres Landes und unserer Staatsordnung als liberale Demokratie festzuschreiben und zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen,
weil es immer darum geht, den besonderen Charakter als liberale Demokratie, der sich in westlichen Demokratien, der sich in europäischen Staaten herausgebildet hat, zu beschädigen und kaputtzumachen. Auch deswegen bringen wir diese Änderung heute auf den Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das Grundgesetz heute neu schreiben würde, wenn man sich heute zusammensetzen würde und eine Verfassung für unser Land schreiben würde, dann würde man ganz selbstverständlich Aspekte und Punkte aus der heute vorliegenden Änderung ins Grundgesetz reinschreiben. Das zeigt noch mal, dass es das Bundesverfassungsgericht selbst gewesen ist,
das sich seine Akzeptanz und sein Ansehen in den letzten Jahren seit seiner Einrichtung im Jahr 1951 erkämpft hat.
Es war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Es ist der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht.
Ich will mich ganz herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der demokratischen Mitte.
Ich will mich aber auch bedanken bei all denjenigen, die als Sachverständige mitgewirkt haben und heute auch teilweise hier sind. Ich will mich bei denjenigen bedanken, die uns aus dem Journalismus, aus der Wissenschaft begleitet haben, uns Tipps gegeben haben und dieses wichtige Vorhaben mit vorangebracht haben.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die heutige Änderung keine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie in sich trägt. Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Festschreibung, ist eine Sicherung des Charakters unserer Staatsordnung als liberale Demokratie. Aber die eigentliche Garantie für den Bestand dieser Verfassungsordnung muss von den Menschen selber kommen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht.
Man muss es so klar sagen: Man kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die liberale Demokratie nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land schützen. Deswegen kommt es auf uns alle an, auch in der Bevölkerung, also bei den Menschen, dafür zu werben, dass Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht ihr Ansehen, den Respekt und auch die Akzeptanz behalten. Dafür braucht es eine gesunde Streitkultur in diesem Land.
Dafür braucht es Respekt für andere Meinungen. Und dafür braucht es – das will ich abschließend in dieser Debatte auch sagen – mehr Engagement in politischen Parteien. Darauf kommt es an.
Ohne Engagement in politischen Parteien trocknet die liberale Demokratie in Deutschland allmählich aus. Und ohne dieses Engagement oder die Entscheidung bei Wahlen, breit getragen in der Bevölkerung, wird sich die liberale Demokratie auf Dauer nicht sichern lassen, auch wenn wir heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser Verfassungsordnung leisten.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nach vier Rednern der Irrungen und Wirrungen zum Thema zurück und reden über das Bundesverfassungsgericht, das Sie hier und nicht etwa wir angreifen!
Sie wollen jahrzehntelang bewährte Strukturen, die Sie freilich pervertiert haben, zerschlagen.
Und ich frage mich: Warum?
Hans Herbert von Arnim hat 1993, vor einigen Jahren also, ein Buch geschrieben, dass Sie sich den Staat zur Beute gemacht haben. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nach und nach haben Sie sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht.
Und das treiben Sie heute hier voran.
Schamlos nutzen Sie vom Altparteienkartell die Richterwahl aus. Akribisch haben Sie aufgeteilt, wer welchen Richter auf welchem Parteiticket zugeteilt bekommt: meistens CDU/CSU und SPD, ab und zu fallen auch für FDP und Grüne Brosamen ab. Jeder ist dabei. Nie gibt es eine Wahl im Sinne von Auswahl, weil stets nur ein Kandidat, der von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausbaldowert worden ist, vorgeschlagen wird – das erfährt man dann aus der Zeitung –, und der wird dann durchgewunken. Exzesse wie beispielsweise der jetzige Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth,
der vorher noch nicht eine Sekunde in seinem Leben Richter war, dafür aber viele Jahre ein Politspezl von Frau Merkel, werden nicht mal problematisiert.
Herr Harbarth übrigens – ich habe es im Ausschuss angedeutet – war so ein Sündenfall, dass sich sogar aus Ihrer CDU/CSU-Fraktion
ein führendes Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Ich kann mich in meiner Fraktion nicht durchsetzen. – Ihr Treiben ging also sogar Ihren eigenen Leuten zu weit, und jetzt treiben Sie es hier noch auf die Spitze. Das ist schäbig.
Sie wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen. So tafelten Sie im Bundeskanzleramt und besprachen laufende Probleme. Danach war es natürlich kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht ein Totalausfall war, als es um die wahren Probleme der Coronazeit ging.
Und dann stellt sich Jens Spahn vor die Presse und droht unverhohlen dem Bundesverfassungsgericht. Dem Verfassungsgericht, sagte er, müsse hin und wieder die Chance eingeräumt werden, sich zu korrigieren. Mit Unschuldsmine sagte er das. Die meisten Urteile seien vor Jahren gesprochen worden. Das Bundesverfassungsgericht solle das Primat der Politik anerkennen. – Ob das Gegenstand dieser Sausen im Kanzleramt war, weiß ich nicht. Aber ganz klar ist: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht einnorden. Ihnen geht es nicht um Gewaltenteilung oder Resilienz.
Sie wollen Ihren uneingeschränkten, undemokratischen Durchgriff auf das Personal des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch noch in die Gesetze reinschreiben:
Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Angeblich konkurrieren Sie alle miteinander, aber heute wird klar: Sie treiben es alle miteinander, im politischen Sinne natürlich und auf widerlichste Art und Weise.
Das jahrzehntelang bewährte Prinzip der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat räumen Sie einfach beiseite. Sie führen einen Notfallmechanismus ein und wollen damit neue, starke politische Kräfte ausschalten. Warum? Um Ihre politische Allmacht noch ein paar Jahre zu genießen. Das ist schäbig. Das machen wir nicht mit.
Was wir mitmachen würden, ist tatsächlich eine –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge,
denen Sie im Sinne unserer Bürger zustimmen sollten.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen.
Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht.
Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.
Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist.
Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen.
Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen?
Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben!
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe!
Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen,
die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht.
In der ganzen Legislaturperiode Arbeitsverweigerung pur!
Das ist der Kollege Brandner von der Alternative für Deutschland.
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner?
Nein, da muss er durch.
Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht.
Ich sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden
oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.
Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht.
Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen.
Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig.
Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.
Herr Wiese, Sie haben sich gerade nicht entblödet, das Rednerpult dafür zu missbrauchen, hier Lügen von sich zu geben.
Zwei Punkte. Zum einen
– Sie können ja gleich antworten – bin ich nicht in dem Ausschuss, der für die Bundesverfassungsrichter zuständig ist. Das haben Sie schon völlig verkannt. Das ist nämlich der Kollege Jacobi;
er ist in diesem Ausschuss für die Bundesverfassungsrichter. Ich bin in dem Ausschuss für die Bundesrichterwahl.
Erster Punkt, erste Lüge.
Zweiter Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht da?
Das würde mir schon reichen. Dann können wir anhand von Fakten nachvollziehen, ob Sie hier richtige Äußerungen gemacht haben
oder ob Sie Lügen verbreitet haben.
Vielen Dank.
Herr Wiese, möchten Sie antworten?
Sehr geehrter Kollege Brandner, das mache ich gern. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Es gibt zwischen uns beiden einen wesentlichen Unterschied.
Wir beide stehen hier im Deutschen Bundestag und haben die Möglichkeit, hier zu debattieren und zu diskutieren aufgrund der Regeln, die uns die Geschäftsordnung gibt, deren Regeln sich aus der Verfassung herleiten. Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist: Während ich hier stehe, stehe ich im Gegensatz zu Ihnen mit beiden Füßen auf der Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland.
Der zweite Punkt, nach dem Sie gefragt haben, war, wann Sie mal wieder durch Abwesenheit geglänzt haben, wie es öfter vorkommt. Das war bei der letzten Sitzung. In dem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mal wieder vorbeizuschauen.
So, zu Ihrer Bemerkung „Sie haben sich gerade nicht entblödet …“, Herr Brandner: Ich bitte wirklich alle und insbesondere die Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion,
sich heute Morgen ein Stück weit zusammenzureißen. Das ist mindestens unparlamentarisch, was ich hier den ganzen Morgen schon höre. Wir sollten hier in dieser Debatte und in dieser Sitzungswoche vor Weihnachten wirklich alle miteinander anständig miteinander umgehen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet.
Diese Entwicklung ist mittlerweile abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine anerkannte Verfassungsinstitution und genießt höchsten Respekt in der Bevölkerung.
„Dann gehe ich bis nach Karlsruhe“ ist zu einem geflügelten Wort in Politik und Gesellschaft geworden.
Bereits seit geraumer Zeit hat sich unter Verfassungsrechtlern,
aber auch in der Gesellschaft allerdings eine Diskussion entwickelt: Wenn das Bundesverfassungsgericht ein so wichtiges Verfassungsorgan ist, warum spiegelt sich das im Grundgesetz dann nicht im notwendigen Maß wider?
Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder.
Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ist daher der richtige zeitliche Anlass, wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert.
Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen.
Die Begründungspflicht für eine Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt, um das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen.
Unsere Demokratie ist aber Gott sei Dank stark und hat sich bisher als äußerst wehrhaft erwiesen. Den Schutz der wehrhaften Demokratie auf das Bundesverfassungsgericht auszuweiten, ist aber auch ohne ein konkretes Risiko sinnvoll und angemessen.
Ich kann heute ehrlichen Herzens sagen: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts nun zum Abschluss bringen können. Ich sage einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und aus meiner Fraktion, mit denen wir das zusammen auf den Weg gebracht haben. Ein Dank an den ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der dieses Verfahren exzellent moderiert hat, sodass wir zu einem guten Ergebnis gekommen sind.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der größte Gewinn für unsere Demokratie ist freilich, wenn die Regelungen, die wir heute beschließen, überhaupt keine Anwendung finden. Wenn Bundestag und Bundesrat nicht vom Ersatzwahlmechanismus Gebrauch machen müssen, weil stets verantwortungsvolle Demokraten sich auf Kandidaten einigen können und die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit zustande bringen, wenn die nun im Grundgesetz niedergelegten Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Prüfungsmaßstab für ein Gesetz dienen müssen, das die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, dann können wir sicher sein, dass unsere Demokratie stabil bleibt.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren. Das ist bereits seit Jahrzehnten so, hat sich bewährt, und das nehmen wir jetzt ins Grundgesetz auf.
Der Hintergrund dieser scheinbaren Banalität ist allerdings existenziell für unsere Demokratie. Wir haben in letzter Zeit beobachten müssen, wie antidemokratische Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks ihre neue Stärke nutzen, um als Erstes die Justiz anzugreifen. Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander. Ohne Rechtsstaatlichkeit bliebe von einer Demokratie nur die Diktatur der Mehrheit.
Doch der Schutz der Menschenwürde durch die Garantien des Rechtsstaates ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese werden wir verteidigen, mit allen Mitteln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt.
Darauf können Sie sich verlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren,
auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind.
Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle fordert, unabhängig von Amt und Mandat: in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im privaten wie im öffentlichen Raum.
Das sagt sich leichter, als es ist; denn es braucht auch viel Mut, um als Einzelne oder Einzelner zu widersprechen, wenn menschen- und demokratieverachtende Äußerungen zum Mainstream werden. Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir, die Menschen, die darin leben, sich einbringen und mitmachen.
Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar.
Ich empfinde es bis heute als etwas Besonderes, als Vertreterin des deutschen Volkes hier sprechen zu dürfen. Ich habe mich stets bemüht, keinen Unsinn zu reden und die Redezeit einzuhalten.
Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen bedanken, mit denen ich in den letzten 15 Jahren in der Regel sachlich, wenn auch oft kontrovers, diskutiert und um die beste Lösung gerungen habe. Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle immer bis zum Plenarsitzungsende mit uns durchhalten mussten.
Passen Sie bitte weiter alle gut auf unser Parlament auf, auf unseren Bundestag, damit hier weiter das Herz einer lebendigen, offenen und demokratischen Gesellschaft schlagen kann! Ich verlasse jetzt dieses Redepult. Es war mir eine Ehre.
Frau Kollegin Keul, Sie haben heute ausnahmsweise nicht die Redezeit komplett auf den Punkt eingehalten.
Aber die paar Sekunden darüber sehe ich Ihnen nach. Ich wünsche Ihnen für alles, was Sie noch außerhalb dieses Parlaments vorhaben, alles Gute.
Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen.
Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen.
Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat.
Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Da sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!
Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht an.
Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bünger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen – Folgender Sachverhalt: Wir haben marode, zusammenfallende Brücken, die jetzt gesperrt werden. Ihre Intention ist doch, eine Sperrminorität auszuschließen,
beispielsweise dann, wenn es um Entscheidungen geht, Geld ins Ausland zu transferieren, anstatt sich um die eigene Infrastruktur zu kümmern. Das wäre aber doch nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu?
Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie.
Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen. Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage.
Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte,
weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament.
Warum? Weil nämlich Wahlen entscheiden, weil es demokratisch ist, hier im Ausschuss eine Wahl durchzuführen.
Das gilt auch für Ausschussvorsitzende, die nicht geeignet sind für einen Ausschussvorsitz, weil sie rassistische und antisemitische Kommentare teilen.
Deshalb war die Abwahl rechtmäßig und genau richtig und auch von uns beantragt.
Es zeigt aber vor allen Dingen eines: Ihr Problem ist nicht der Wahlprozess von Richterinnen und Richtern, sondern Ihr Problem ist die Verfassung selbst. Sie garantiert nämlich, dass alle Menschen gleich sind.
Ich muss aber dazu auch sagen: Der Angriff auf Grundrechte kommt nicht nur von rechts, er kommt auch aus der Mitte. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren fast vollständig demontiert.
Soziale Sicherheit wird gekürzt, während in diesem Land die Ungleichheit wächst. Diese Angriffe machen die Demokratie nicht resilienter, sondern sie schwächen die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Resilienz bedeutet, sich nicht dem Druck von rechts zu beugen, sondern die Menschenwürde zum Kompass und zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Doch stattdessen kopieren viele Parteien rechte Forderungen in der Hoffnung, dass sie Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Das funktioniert nicht, und das müsste auch die letzte Person hier in diesem Haus verstanden haben. Der Schutz unserer Demokratie beginnt nicht bei den Institutionen, sondern bei einer kompromisslosen Verteidigung der Menschenwürde.
Das heißt, soziale Sicherheit zu stärken und eine Stimme für diejenigen zu sein, die eben keine Lobby haben. Genau dafür steht Die Linke. Die Linke steht auch dafür, eine resiliente Demokratie zu schaffen.
Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Vorschläge der Sachverständigen noch mit aufgenommen worden wären, was nicht der Fall ist. Das wäre zum einen die Zustimmungsbedürftigkeit und zum anderen das Quorum, was ins Grundgesetz aufzunehmen wäre. Dennoch denke ich, das ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir die Demokratie wirklich verteidigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dann müssen wir viele Schritte gehen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.
Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.
Das heißt, dass Sie in Zukunft das Verfassungsgericht auch ohne jede Einbindung der kleineren Parteien oder der Opposition besetzen können. Das geht so nicht.
Es ist doch eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte, dass es für die Besetzung von so entscheidenden Positionen wie dem Verfassungsgericht breite Mehrheiten braucht, für die in der Regel auch die Opposition mit eingebunden werden muss. Es kann nicht angehen, dass autoritäre Regierungen alleine über alle entscheidenden Positionen bestimmen können.
Und das muss so bleiben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen.
Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.
Der Vertrauensverlust in Sie als Parteien ist aber kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Er ist das Ergebnis Ihrer schlechten Politik.
Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. Das ist die Wahrheit. Es ist diese vollkommen verzerrte Selbstwahrnehmung, diese unfassbare Arroganz der Herrschenden,
die unsere Demokratie und Institutionen gefährden. Und damit muss Schluss sein.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn des Jahres sind in Deutschland Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit gesorgt.
Das war ein wichtiger Rückenwind für diese Reform. Vielen Dank an alle, die für Freiheit und Demokratie demonstriert haben.
Wir haben diese Demonstrationen ernst genommen und zeigen heute mit dieser Grundgesetzänderung, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und dass wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern.
Ein Dankeschön auch von mir an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, FDP und CDU/CSU, insbesondere auch an Herrn Minister a. D. Buschmann. Sie und Ihr Haus haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute hier dieses Gesetz verabschieden können. Stellvertretend für alle Expertinnen und Experten geht der Dank an Herrn Karpenstein; den sehe ich oben auf der Tribüne. Herzlichen Dank für die Zuarbeit!
Wir haben in Osteuropa gesehen, wie schnell der Rechtsstaat abgebaut werden kann und was dort an Tricksereien passiert ist. So konnten insbesondere mit Regierungsmehrheiten – mit einfachgesetzlicher Mehrheit – wichtige Strukturelemente des unabhängigen Verfassungsgerichts im jeweiligen Staat abgeschafft werden. Das haben wir gesehen. Wir werden dafür sorgen, dass diese wichtigen Strukturelemente zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können und regeln das deshalb im Grundgesetz.
Wir regeln konkret, dass nur noch mit Zweidrittelmehrheit wichtige Elemente geändert werden können, etwa die Altersgrenze. Den Ausschluss der Wiederwahl sichern wir ab. Wir sichern die Anzahl der Richter und der Senate, und wir sichern, dass bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte von einem Richter fortgeführt werden können. Und – ganz wichtig – wir regeln, dass die Geschäftsordnungsautonomie beim Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt, damit eben Tricksereien, wie sie die AfD gerne haben möchte und auch hier als Antrag stellt, nicht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden können.
Das ist ein wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir heute hier vorliegen haben,
ein Stoppschild für die destruktiven Kräfte, die wir in unserem Land sehen.
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit betreiben und den Bürgern transparent erklären, wie die Positionen sind, wie wir hier entscheiden und was für Entscheidungen wir treffen.
Aber es muss auch ganz klar geregelt sein, dass diese Mittel nicht für Parteienfinanzierung und schon gar nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen.
Und da haben wir jetzt eine gute überparteiliche Regelung, klare Regeln und vor allem einen klaren Rückforderungsmechanismus gefunden. Es braucht Öffentlichkeitsarbeit, aber die Mittel dürfen nicht missbraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden – das ist die Zeit der Wunschzettel –, möchte ich auch sagen: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Frage geht, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern. Wir sind weit entfernt von einer Staatskrise, aber es gilt die Losung „Wehret den Anfängen“. Deswegen müssen wir auch unseren Bundestag, und zwar durch unsere Geschäftsordnung, noch besser gegen Verfassungsfeinde absichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde die Möglichkeiten, die ihnen die Geschäftsordnung für die politische Arbeit bietet, missbrauchen und dass sie unsere Abläufe hier weiter verächtlich machen.
Deswegen: Lassen Sie uns alle noch mal darüber beraten und in uns gehen, sodass wir eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch in dieser Wahlperiode verabschieden können. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, um auch den Deutschen Bundestag besser gegen Verfassungsfeinde abzusichern.
Vielen Dank und fröhliche Weihnachten!
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen Stellen das, was das Bundesverfassungsgericht daraus gemacht hat – übrigens zur Freude bzw. zum Ärger eines jeden von uns hier: angefangen bei Adenauer bis hin zur Ampelregierung.
Und das ist ein unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und des Schutzes der Grundrechte, und zwar durch scheinbar kleine Veränderungen, durch einfache Mehrheit und einfaches Gesetz. Das wäre beispielsweise möglich durch einen zusätzlichen Senat, der mit loyalen Richtern besetzt wird und dem dann die politisch interessanten Verfahren zugewiesen werden,
oder durch die Vorgabe, dass das Gericht die Verfahren in der Reihe der Eingänge abarbeiten muss; dann kommen kritische Verfahren erst gar nicht zur Entscheidung.
Mit den heutigen Beschlüssen nehmen wir deshalb eine jahrzehntelange Diskussion auf. Wir werden im Grundgesetz etwa absichern, dass es genau zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern gibt, auf zwölf Jahre gewählt ohne Option der Wiederwahl, dass sich das Gericht eine Geschäftsordnung gibt und dass seine Entscheidungen den Gesetzgeber binden. Es geht im Kern nicht um Veränderung, sondern wir holen die Absicherung des seit Jahrzehnten bewährten Verfahrens der Unabhängigkeit und der Selbstständigkeit des Gerichts im Grundgesetz, so wie dies bei den anderen Verfassungsorganen bereits der Fall ist, eigentlich nur nach.
In der Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert.
Es ist deshalb gut, dass wir heute hier auf Initiative, ich sage mal, der Bonner Parteien trotz der vorgezogenen Neuwahl noch in dieser Wahlperiode gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen.
Mit einem Gruß auch nach Karlsruhe sage ich: Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte.
Diese Gefahren für das Gericht – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir – gibt es nicht.
Es handelt sich um einen Fall von autoritärem Populismus. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie.
Sie höhlen unsere liberal-demokratischen Institutionen aus, weil Sie Misstrauen an ihnen schüren.
Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Das wirkt demokratisch, ist es aber nicht.
Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Minderheiten sage ich Ihnen: Vielfalt und Andersartigkeit zu bekämpfen, ist undemokratisch.
Deshalb bin ich froh, dass die demokratischen Parteien
hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken.
Vielen Dank dafür.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! 75 Jahre Grundgesetz und 34 Jahre Wiedervereinigung, das sind besondere Jubiläen dieses Jahres, die für uns ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Rechtsstaatlichkeit und in Demokratie bedeuten. Das ist nicht nur abstrakt, das gilt ganz konkret.
Wir leben in einem wunderbaren Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen, in dem wir in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses um die besten Ideen ringen,
in dem wir die Zukunft im Großen und im Kleinen bestreiten und in dem wir durch Ehrenamt und in Vereinen, durch Demonstrationen und Kunst öffentlich und privat unser Leben gestalten.
Das Grundgesetz behütet und beschützt uns alle, es behütet und beschützt jeden einzelnen Bürger; denn es denkt vom Menschen her: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Und all diese Möglichkeiten behütet unser Bundesverfassungsgericht vor willkürlichen Eingriffen des Staates.
Es achtet darauf, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit der Verfassung steht. Es zeigt uns als Gesetzgeber Grenzen auf, und zwar Grenzen, die wir wollen, auch wenn sie uns im Einzelnen nicht immer gefallen, Grenzen, an die wir uns halten müssen.
Das erfüllt die Verfassung mit Leben, es hält sie lebendig. Es gibt keine Institution in Deutschland, die ein so großes Vertrauen genießt.
Deshalb gilt es an dieser Stelle auch, allen im Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit zu danken.
Damit das alles so bleibt, stärken wir heute die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts, indem wir lang bewährte Vorschriften über die Funktion, den Aufbau und die Organisation des Gerichts und über die Bindungswirkung der Urteile in die Verfassung aufnehmen und einen Ersatzwahlmechanismus schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für unser Land.
Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten.
Diese Situation ändern wir jetzt bei uns: Grundlegende Regelungen über ein Verfassungsorgan gehören auch ins Grundgesetz. Das stärkt unser Land insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Überzeugung: Macht muss immer begrenzt sein und immer kontrolliert werden. Bei den Zwischenrufen von rechts hören Sie, dass eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichts gefordert wird. Aber eigentlich wird eine Gleichschaltung des Verfassungsgerichts gewollt.
Das werden wir nicht zulassen; denn wir wollen die Rechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin unseres Landes schützen. Das tun wir auch mit der heutigen Reform.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich werbe um Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung.
2021 waren die Kriegskassen der Fraktionen mit mehr als 82 Millionen Euro angefüllt. Es gibt viel mehr Geld als nötig. Nur so konnte die Unionsfraktion von 2012 bis 2017 ihr Vermögen von 7 auf 23 Millionen Euro steigern. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden, um diese indirekte Parteienfinanzierung und Beeinträchtigung der Chancengleichheit parlamentarisch nicht vertretener Parteien zu beenden. Die Neuregelung setzt nur scheinbar Grenzen, faktisch wird Parteiwerbung in weiterem Umfang ermöglicht als bisher.
Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen ist, werden eben auch immer wieder Kandidaten abgenickt, die man bei einer echten Wahl nach Qualifikation nicht wählen würde.
Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD.
Wie sagte der Kanzler am 13. November: „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse …“ Der Bundestag ist also leider zu einem Schauspielhaus verkommen, das nur noch das Stück „Demokratie-Simulation“ aufführt. Ich empfinde hier überwiegend nur noch Abscheu und Ekel.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung gescheitert, Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass es eine Demokratie ohne Demokraten war.
Deshalb müssen wir den Geist leben, den unsere Demokratie aufspannt, den das Grundgesetz aufspannt
und den wir jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.
Auch das ist parteiübergreifend zwischen den ehemaligen Ampelfraktionen und der Union erarbeitet worden.
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Grundlage, die uns alle betrifft, hier gemeinsam verändern und weiterentwickeln können.
Aber auch dort müssen wir berücksichtigen: Es gilt der Geist dessen, was wir dort fortschreiben, und die Regeln, die auch heute schon gelten ohne das, was wir hier ändern. Schon heute ist es untersagt, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die eigentlich die Parteien wahrnehmen müssten. Es ist auch verboten, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die allein mandatsbezogene Aufgaben betreffen.
Deshalb komme ich nicht umhin, hier zu sagen, dass die SPD-Fraktion seit mindestens zwei Jahren genau dagegen verstößt.
Es werden fortgesetzt Anzeigen der Bundestagsfraktion geschaltet, zuletzt sogar auf Großflächenplakaten, bei denen Abgeordnete für ihre Bürgersprechstunde im Wahlkreis werben.
Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben,
für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:
„Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden …“
Den geschalteten Anzeigen steht die Rechtswidrigkeit durch die Bezahlung der Fraktion quasi auf der Stirn geschrieben.
Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt.
Ich appelliere an die Fraktion der SPD, ich appelliere an die Bundestagspräsidentin
und den Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94).
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12977 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke.
Wer ist dagegen? – Die sind die AfD-Fraktion,
einzelne fraktionslose Abgeordnete und die Gruppe BSW.
Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung.
Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs in der dritten Beratung und Schlussabstimmung die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist; das sind mindestens 489 Stimmen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie aber, noch im Saal zu bleiben, weil wir noch weitere Abstimmungen haben, bevor Sie gleich zur namentlichen Abstimmung schreiten.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, schon mal die Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt. Ich eröffne damit die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94). Die Abstimmungsurnen werden wahrscheinlich circa 10.58 Uhr geschlossen. Ich weise aber vorher noch kurz darauf hin, sodass alle abstimmen können.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13714, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11944 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW, die AfD-Fraktion, einzelne fraktionslose Abgeordnete.
Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die AfD-Fraktion.
Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich weise darauf hin, dass über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes erst nach der Annahme der Grundgesetzänderung abgestimmt werden kann. Dies soll nach dem folgenden Zusatzpunkt 7 erfolgen.