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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
ZP 6

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage in Israel

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 6 auf:

Hierzu begrüße ich auf unserer Ehrentribüne den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.

Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich

Vielen Dank, dass Sie auch heute hier sind.

Zur Abgabe einer Regierungserklärung liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Schwerbewaffnete palästinensische Terroristen drangen zur gleichen Zeit in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Dutzende Israelis, darunter Alte und kleine Kinder, wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. Weit über 1 000 Bürgerinnen und Bürger Israels sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teil schwer verletzt und ringen in den Krankenhäusern des Landes um ihr Leben. In einem Land mit 9 Millionen Einwohnern bedeutet das: Fast jeder kennt eines der Opfer. In ganz Israel wird in diesen Stunden um die Toten getrauert und um die Verletzten und Verschleppten gebangt. Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit euch.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.

Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen ist heute auch auf andere Weise sehr direkt. Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. Viele Israelis leben hier in Deutschland. Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zahlreiche Deutsche in Israel auf. Und so sind unter den über 100 Geiseln der Hamas mehrere Deutsche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar auf den Terrorangriff reagiert hat. Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, der heute beschlossen werden soll. Das sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich habe diese Solidarität auch gegenüber Premierminister Netanjahu betont, als wir am Sonntag miteinander telefoniert haben. Auch mit Präsident Macron, Präsident Biden, Premierminister Sunak und Premierministerin Meloni habe ich mich in den vergangenen Tagen eng abgestimmt. Wir sind uns vollkommen einig: Unsere Länder werden Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Und klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter; aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmittelbare Sorge gilt heute den Kindern, Frauen und Männern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und natürlich mit der gebotenen Vertraulichkeit.

Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza.

Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds. Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen.

Viele Länder im Nahen und Mittleren Osten haben in den letzten Jahrzehnten bereits großes Leid gesehen. Die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats, des IS, liegen nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern. Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef el-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zudem empfange ich den Emir von Katar, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle innehat, die es gerade dieser Tage auch nutzt.

Zuruf

Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen. Den Kritikern solcher Kontakte und der Tatsache, dass wir sprechen, sage ich: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden. Nächste Woche werde ich zudem den jordanischen König empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spielt.

Meine Damen und Herren, Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend!

Wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen. Darüber werden wir wie bisher auch mit der israelischen Regierung sprechen, die in der Vergangenheit an vielen unserer Projekte Interesse hatte. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen können.

Unsere humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben: Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist leider absehbar: Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Umso mehr werden wir mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Wir geben dabei das Ziel nicht auf, dass unsere israelischen Freundinnen und Freunde und die Palästinenserinnen und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können, auch wenn das heute weiter denn je entfernt erscheint.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit mit Israel in die Welt gesandt. Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere, beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.

Zuruf

Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.

Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen erhöht. Das ist leider nötig; schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien antisemitischer Hass und Hetze, die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. Dazu sage ich: Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Ich habe in den vergangenen Jahren oft mit israelischen Verantwortlichen gesprochen, auch mit Vertretern der aktuellen Regierung. Dabei habe ich immer auch kritische Fragen thematisiert wie etwa Siedlungspolitik oder die schwindende Perspektive für eine Zweistaatenlösung. Aber nichts rechtfertigt auch nur im Entferntesten Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Da gibt es auch nichts zu relativieren. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Bundespräsident und auch Sie, Frau Präsidentin, haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein und uns klar an die Seite der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. Das tun wir heute und auch in Zukunft, indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen und indem wir uns auch hier in Deutschland schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft mit dem jüdischen Staat Israel.

Schönen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in diesen uns alle sehr belastenden und beschwerenden Tagen einige Worte des Dankes sagen. Ich danke den Parteivorsitzenden der SPD, der CSU, der FDP und insbesondere Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, von dem die Initiative ausging, dass wir bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden zu den schrecklichen Terroranschlägen in Israel abgeben konnten. Ich möchte den Bundestagsfraktionen, unseren Parteien hier im Haus danken, dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden werden. Und ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser 7. Oktober 2023, den Sie heute Morgen noch einmal in einigen seiner grauenhaften Einzelheiten beschrieben haben, wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf. Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an Ihrer Seite und gegen diese unfassbare Barbarei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer. Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz der Familien in ganz Israel, aber auch bei uns hier in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen. Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab, seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. – Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestages kann sich Israel dabei sicher sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in den letzten Tagen einige Male gesagt worden: Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie eben an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausragender Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb – Herr Bundeskanzler, Sie haben das angesprochen – schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird, ohne Wenn und Aber.

Zuruf

Doch damit ist es nicht getan. Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen. Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen. Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus, etwa auf der Kasseler Documenta, als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist, nämlich widerlicher und abscheulicher Judenhass.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Dazu zählt, dass Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden. Die Bilder vom vergangenen Samstag und erneut die vom gestrigen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unerträglich und müssen abgestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dazu zählt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung angesprochen –, dass die Iranpolitik endlich von allen Illusionen befreit wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.

Dazu zählt auch – auch das haben Sie dankenswerterweise erwähnt –, dass wir alle Zahlungen an die Palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab dabei muss klar sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Ich mache es konkret. Ich rufe Sie, Frau Bundesinnenministerin, dazu auf: Schließen Sie endlich das Islamzentrum in Hamburg.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir hier im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird. Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht. Aber seit dem vergangenen Samstag wissen wir, dass neben dem Krieg in der Ukraine an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel ausnutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region und gegen Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Meine Damen und Herren, der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren großen Premierminister Israels zitieren. Von Yitzhak Rabin stammt der Satz: Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht. – Gerade in einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie seit dem letzten Samstag sehen, zeigt sich eben der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden. Israel bombardiert nicht wahllos zivile Infrastruktur. Israel behandelt seine Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen. Das, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen, ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Terror.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich selbst war im Frühjahr dieses Jahres das letzte Mal in Israel, um Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu, Oppositionsführer Lapid und Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. Für einen Deutschen ist so ein Besuch immer noch etwas Besonderes.

Nach dem Holocaust haben die Jüdinnen und Juden aus einer kargen Wüste ein blühendes Land geschaffen. Konrad Adenauer hat mit Israel 15 Jahre nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs Frieden geschlossen. Das Treffen zwischen Ben-Gurion und Konrad Adenauer am 14. März 1960 in New York hat Weltgeschichte geschrieben. Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute und immer noch ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.

Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor, vor genau fünf Monaten haben wir Ihnen hier im Deutschen Bundestag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gratuliert. Und unser wichtigster Wunsch damals für Sie, für Israel war Frieden. Heute wissen wir, dass dieser Wunsch auf brutalste Art und Weise nicht erfüllt wurde.

Der 7. Oktober 2023 wird in unser aller Gedächtnis eingehen als einer der vielleicht dunkelsten oder der dunkelste Tag seit Staatsgründung Israels. Die Angriffe der Terroristen der Hamas waren darauf ausgerichtet, so viel Leid und so viel Zerstörung wie nur irgendwie möglich zu erzeugen, so viele Menschenleben wie nur irgendwie möglich zu vernichten. Und die Nachrichten sind so brutal, dass einem die Worte dafür fehlen.

Ich möchte in dieser Debatte einer derjenigen eine Stimme geben, die das in Israel selbst erlebt hat. Die Schriftstellerin Zeruya Shalev schreibt heute in einem Artikel:

„Am vergangenen Sabbat bewahrheiteten sich die Albträume meiner Kindheit in den israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens. Hamas-Terroristen stürmten in die Häuser, rissen Babys und Kinder aus den Betten, ermordeten ganze Familien oder setzten die Häuser über ihren Bewohnern in Brand … Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten häuslichen Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet. Es waren Stimmen, wie sie aus den Erzählungen aufstiegen, die ich in meiner Kindheit hörte.“

Lieber Ron Prosor, wir sind heute vereint in tiefer Trauer und in tiefem Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen und Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen und wir bangen gemeinsam mit den Angehörigen derjenigen, die als Geiseln genommen und verschleppt wurden. Es gehört zu den perfidesten Methoden der Hamas, israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten, aber auch die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde in ihrem brutalen Krieg zu missbrauchen. Wir alle stehen zusammen in dieser furchtbaren Zeit, und wir verurteilen das zutiefst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber während wir hier miteinander diskutieren, gehen die Kämpfe weiter. Israelische Soldaten verteidigen ihr Land gegen die Hamas im Gazastreifen. Es geht darum, jede einzelne Geschichte jedes Opfers zu erzählen. Aber es geht eben auch um die Sicherheit des Staates Israels als Ganzes – ein Staat, der gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, die in der Geschichte immer wieder schlimmster Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt wurden, bis zum Menschheitsverbrechen des Holocausts, ein Staat, der Sicherheit und Schutz bietet. Und diese Sicherheit stellt die Hamas infrage, diese Sicherheit bedroht die Hamas, und das werden wir niemals akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Parlament gemeinsam – ich danke allen Fraktionen dafür – noch einmal sein Versprechen an Sie heute mit diesem Beschluss erneuert. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit. Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Israel hat ganz klar, ganz unmissverständlich das Recht, sich in dieser Zeit gegen die Terroristen im Gazastreifen selbst zu verteidigen; da gibt es kein Wenn und Aber. Das Völkerrecht beschreibt den Weg. Es ist zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, hier an der Seite Israels zu stehen. Und wir werden alles tun, was Sie für nötig halten.

Auch wenn es an diesem heutigen Tag so unfassbar weit weg scheint: Unser wichtigster Wunsch ist und bleibt Frieden für Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham Accords sind ein so wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region.

Wir brauchen in dieser Zeit alle Facetten der Diplomatie. Wir brauchen in dieser Zeit natürlich auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten. Es ist gut, dass hier Gespräche über sichere Fluchtwege für unschuldige Zivilisten geführt werden. Und es ist auch wichtig, dass weiterhin humanitäre Hilfe geleistet wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und es braucht in dieser Zeit alle Härte gegen die Feinde der Demokratie, gerade gegenüber dem Iran, der das erklärte Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin auf europäischer Ebene genau dafür als eine der stärksten Stimmen wirbt, dass wir uns auch weiter gemeinsam mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass gerade in dieser Zeit der Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder zunimmt. Und unsere klare Aussage ist: Wir werden das in Deutschland nicht akzeptieren. Wir werden niemals akzeptieren, dass diese grauenvollen Taten verherrlicht und gefeiert werden. Hier wird der Rechtsstaat mit all seiner Konsequenz eingreifen, und wir werden dafür sorgen, dass Vereine, die das tun, verboten werden. Wir versprechen den jüdischen Menschen in diesem Land: Euer Schutz ist unsere Verpflichtung. Wir werden alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen, so gut wir können, zu schützen und zu sichern,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor wem bloß?“

gerade heute.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse.

Zuruf

Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. – Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke, und die Sicherheit von Juden auf deutschen Straßen konnte die deutsche Regierung nicht garantieren. So ist es leider bis heute geblieben.

Jetzt gibt es neue Ankündigungen, das zu ändern. Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer.

Beifall bei AfD

Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen: am Geld. Dass ein Teil dieser Raketen, ein Teil dieser von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde, ist ein unglaublicher Skandal.

Beifall bei AfD

Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören, meine Damen und Herren. Das gilt für alle diese Zahlungen.

Beifall bei AfD

Die Außenministerin hat versichert, mit deutschem Geld werde kein Terror finanziert.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „„Vogelschiss“ der Geschichte! Sie sollten bei sich selber anfangen!“

Pardon, Frau Baerbock: Die Vorstellung, das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, ist bestenfalls naiv. Die Hamas kontrolliert Gaza. So sicher, wie ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe im Fuhrpark afrikanischer Diktaturen ankam, so sicher landete ein Teil dieser sogenannten Hilfsgelder auch bei der Hamas. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Denn man hilft mit diesem Geld nicht den Palästinensern, sondern ihren Führern, die ihnen das Leben im Gazastreifen zur Hölle machen und sie immer wieder in sinnlose Kriege stürzen. Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: die Juden zu töten. Ihre Führer haben das immer wieder ganz unverblümt erklärt. Der Angriff auf Israel ist kein Aufstand von Unterdrückten, sondern von grausamen Fanatikern.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dass sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, dass in Deutschland skandiert wird: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist unerträglich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wie viele dieser Freudenfeiern und Aufrufe zum Judenmord hat es in Deutschland gegeben? Und welche polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen gibt es? Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass Ihre heutigen Ankündigungen das ändern.

Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art, zu leben und zu denken, gegen einen politisierten Islam.

Beifall bei AfD

Das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson.

Ich bedanke mich.

Sonstiges bei AfD: Lebhafter Beifall bei der AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Hochverehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren gestern zu Gast und auch davor, am 12. Mai, als wir hier gemeinsam die Gründung des Staates Israels im Deutschen Bundestag besprochen und uns an die Seite Israels gestellt haben, in Zeiten, als noch Frieden herrschte. 75 Jahre sind seit der Gründung des Staates vergangen. Und dann kamen die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, die uns alle zutiefst erschüttert haben.

Der 7. Oktober markiert den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit den Verbrechen der Shoah. Über 4 500 Raketen hat die terroristische Hamas auf Israel abgefeuert, über 1 200 Zivilisten und Soldaten haben ihr Leben verloren. Hunderte Menschen wurden verschleppt, mehr als 2 700 sind verletzt. Gestern haben uns entsetzliche Berichte erreicht, dass die Hamas 40 Babys getötet hat. Das Ausmaß des Bösen, es ist kaum fassbar. Die Menschen in Israel müssen unter Angst und Gewalt leiden. Verehrter Herr Botschafter, unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihrem Volk, Herr Botschafter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind und bleiben deutsche Staatsräson. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist heute von tiefer Verbundenheit, sie ist von Freundschaft geprägt. Sie ist und bleibt aber für alle Zeit untrennbar verbunden mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Jüdinnen und Juden. Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt. Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist.

Der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht nur auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten – der Bundeskanzler hat es gesagt – auf Frieden und Stabilität in der Region, und zwar ganz bewusst. Wir verurteilen diese fürchterliche Gewalt auf das Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Herr Botschafter, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Israel hat die volle Unterstützung, auch des Deutschen Bundestages, sich selbst zu verteidigen. Dieser Unterstützung können Sie sich sicher sein, Herr Botschafter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Die Distanz zwischen Wort und Tat haben auch wir unterschätzt. Das, was die Hamas in den letzten Jahren und Jahrzehnten propagiert hat, hat sie in die Tat umgesetzt, und deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus bejubeln und feiern, zeigen damit, dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Ich nehme es nicht hin, dass die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte öffentlich gleichgesetzt werden. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist eine beschämende Verzerrung der Tatsachen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Täter und Opfer werden bewusst verwechselt, aus politischen, aus terroristischen Gründen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Klar ist für uns Demokraten: Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus entschieden in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass wir in Deutschland weltoffen sind für alle Menschen, egal welcher Religion, die unsere Werte teilen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sind herzlich willkommen in unserem Land. Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil in unserem Land, den wir schützen, den wir fördern müssen. Diese Verantwortung für jüdisches Leben gilt gleichermaßen für alle Menschen, für alle Einwanderinnen und Einwanderer, die nach Deutschland kommen und die in unsere Gesellschaft eintreten. Es ist nämlich unabdingbar, dass dieser Grundsatz von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich erwarte auch von muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung und Distanzierung vom schrecklichen Terror der Hamas. Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg und andere Organisationen, die Verbindungen zur Hamas und Hisbollah unterhalten. Wir werden Antisemitismus und die terroristische Organisation des Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und dem gemeinsam entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen will ich allen Fraktionen der demokratischen Mitte dieses Hauses danken, dass wir uns am heutigen Tag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. Es ist ein wichtiges und notwendiges Signal, ein angemessenes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam in den Bundestag einbringen und beschließen werden.

Herr Merz, ich will auch Ihnen als Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion dafür danken, dass Sie hier über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg in den letzten Tagen klare und deutliche Signale gesetzt haben. Dieser Antrag heute ist auch ein Unterstreichen unserer Glaubwürdigkeit und gleichzeitig ein Versprechen in die Zukunft, meine Damen und Herren.

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag bei uns in der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast, und Sie haben einen Satz gesagt, den ich hier gerne wiederholen möchte. Sie haben gesagt: Wenn wir zusammen sind, dann sind wir unbesiegbar. – Wir sind zusammen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat. Und ich will auch der Bundestagspräsidentin für ihre gestrigen Worte zu Beginn der Sitzung herzlich Danke sagen.

Beifall bei SPD, Linke

Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.

Meine Damen und Herren, was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich will wiederholen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten.

Meine Damen und Herren, ich war wie einige aus diesem Haus am Montag in der Chabad-Synagoge, um unsere Trauer, unsere Solidarität mit Israel und vor allen Dingen mit den Jüdinnen und Juden zu zeigen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden. Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses.

Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Ich war im Gazastreifen; ich habe dieses Elend dort gesehen. Es ist furchtbar!

Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran.

Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde, betrachtet.

Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen – ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier im Hohen Hause –, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen.

Beifall bei SPD, Linke

Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren. Denn Israel, meine Damen und Herren, ist ohne Alternative.

Am Israel Chai!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LK
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik ist Freiheit. Musik verbindet über Grenzen hinweg. Ich kann mir kaum etwas Friedlicheres vorstellen als junge Menschen, die glücklich auf einem Musikfestival tanzen, die für einen Moment die Sorgen des Alltags vergessen, die ihre Jugend und das junge Erwachsensein feiern und genießen, die sich fallen lassen. Egal wo du herkommst, egal wer du bist: Musik ist Freiheit, und Musik verbindet.

Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie mich die Bilder und die Geschichten der Menschen auf dem Supernova-Festival in Israel aus der Bahn geworfen haben. Junge Menschen, die friedlich miteinander tanzten, die ein unbeschwertes Miteinander feierten – und dann änderte sich alles, von einer Sekunde auf die nächste. Aus friedlichen, unbeschwerten jungen Menschen, die feierten, wurden Gejagte, Menschen, die um ihr Leben rannten. 260 von ihnen haben es nicht geschafft. Sie wurden kaltblütig ermordet, vergewaltigt, geschändet. Es waren furchtbare Nachrichten und grausame Bilder, die uns am letzten Samstag aus Israel erreicht haben: 1 200 Tote, viele Tausend Verletzte, 5 000 Raketen.

Um es hier gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit zu sagen: Es gibt keine Relativierung. Es gibt keine Verharmlosung. Es gibt kein „Ja, aber“. Nichts rechtfertigt diese barbarischen Attacken der Hamas. Nichts, wirklich gar nichts, rechtfertigt den Terror, der gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verübt wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch heute, fünf Tage nach diesen grausamen Anschlägen, fällt es mir schwer, die richtigen Worte zu finden. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige verloren haben, deren Angehörige als Geiseln verschleppt wurden, bei zahlreichen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die Opfer dieser feigen Angriffe geworden sind. Ich bin dankbar, dass wir heute hier im Parlament zusammenkommen und versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden, dass wir gemeinsam versuchen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, mit der Debatte, mit dem Antrag. Klar ist aber auch: Worten müssen Taten folgen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, seien Sie versichert, dass wir, die hier in der Mitte des Parlaments zusammengekommen sind, fest an der Seite Israels stehen. Ich bin der Bundestagspräsidentin dankbar, dass sie gestern die richtigen Worte für uns als Parlament gefunden hat. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz für seine klaren und unmissverständlichen Worte dankbar. Ich bin für klare Hilfs- und Unterstützungszusagen dankbar. Unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der Bevölkerung Israels ist und bleibt ungebrochen. Das unterstreichen wir heute auch gemeinsam hier im Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist mir – und das darf ich auch für Saskia Esken sagen – ein persönliches Anliegen, Ricarda Lang, Christian Lindner, Friedrich Merz, Markus Söder und Omid Nouripour vor allem dafür zu danken, dass wir es an einem Wahlsonntag, wo es für unsere Parteien jeweils um viel ging, geschafft haben, mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Das zeigt, wie wichtig das Thema Israel für uns als Demokratinnen und Demokraten ist. Dafür an alle Parteien, die mitgezeichnet haben, ein großer Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns als Deutschland nach dem Krieg geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist. – Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt als Antwort auf den Schrecken des Holocausts, den unser Land zu verantworten hatte. Unter dem Eindruck der Attentate vom vergangenen Samstag müssen wir festhalten: Dieser Schutzraum war nicht mehr sicher.

Als ich Anfang des Jahres als Parteivorsitzender Israel besuchte und in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte, waren es auch diese zwei Worte – „Nie wieder“ –, die auf dem Kranz zu lesen waren. Und denen, die meinen – und wir merken doch, dass sich das in unserer Gesellschaft einschleicht –: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch auch mal gut mit der Verantwortung; wir sind doch heute eine andere Generation“, sagen wir hier gemeinsam laut und deutlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung. Und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist – ein Partner und Freund Deutschlands. Wir haben das Bewusstsein für unsere historische Verantwortung, und wir wissen, welche gemeinsamen Werte die deutsch-israelische Freundschaft ausmachen. Für diese Freundschaft, Herr Botschafter, bin ich ausdrücklich dankbar, und das darf ich im Namen meiner Partei festhalten.

Wir sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der brutale Terror der Hamas bringt Leid und Zerstörung in der gesamten Region. Wir wissen: Die Hamas will keinen Frieden – auch nicht für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Die Hamas bringt eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in den Gebieten dort. Die Hamas will Hass und Leid. Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vorgeschlagen hat, Zivilisten, Frauen und Kindern einen sicheren Ausweg aus Gaza zu eröffnen. Auch denen muss Schutz gegeben werden, die auf palästinensischer Seite durch Terror der Hamas bedroht sind. Die Hamas bringt Instabilität in die gesamte Region.

Es ist richtig, dass wir auch die Rolle des Irans in diesem Antrag klar benennen. Es ist richtig, dass mit diesem Antrag auch deutlich wird: Unsere Perspektive und unser Blick auf den Iran muss sich verändern. Es ist richtig, dass andere Länder in der Region auch in die Verantwortung genommen werden, sich klar von dem Terror der Hamas zu distanzieren. Und es ist auch richtig, dass wir das sehr klar von der Palästinensischen Autonomiebehörde erwarten. Es darf hier kein Wegducken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute ist ein Tag der Solidarität. Es geht darum, dass der Terrorismus in Israel konsequent bekämpft wird. Es geht um den Terrorismus, der den Staat Israel gefährdet. An einem Tag wie heute möchte ich auch an die Worte des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin erinnern. Rabin sagte, Israel müsse den Terror bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlung, und Verhandlungen führen, als gäbe es keinen Terror. Wir alle wissen, dass ein nachhaltiger Frieden mit den Terrorakten der Hamas vom vergangenen Samstag in weite Ferne gerückt ist. Jetzt gilt es, den Terror konsequent zu bekämpfen. Die Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden in der Region dürfen wir aber auch an solchen Tagen nicht aufgeben. Wir stehen fest an der Seite Israels.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden Hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, Tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist. Deswegen, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, will ich Ihnen und den Menschen, unseren Freunden in Israel, an diesem Tag sechs dieses barbarischen Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ja, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht erst seit heute so, sondern seit langer Zeit, und das nicht nur in Worten, sondern in Taten. David Ben-Gurion hat 1966 einen Brief nach München geschickt mit folgenden Zeilen:

„Ich möchte betonen, wie sehr ich deine Freundschaft gegenüber Israel schätze, eine Freundschaft, die du nicht nur in Worten, sondern mit Taten ausgedrückt hast.“

Der Brief war an Franz Josef Strauß gerichtet. Strauß hat als Verteidigungsminister der israelischen Armee Waffen geliefert – damals noch geheim und nur mit Kanzler Adenauer abgesprochen. Diese Waffen hatte Israel im Sechstagekrieg, im Kampf um die eigene Existenz dringend gebraucht. Strauß sprach von einer „Freundschaft der mutigen Tat“. Und wenn das Existenzrecht Israels bedroht und angegriffen, wenn Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz, und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag dieser Woche bei uns in der CDU/CSU-Fraktion; meinen aufrichtigsten Dank für Ihre sehr bewegende Rede. Sie haben uns und Sie haben der Öffentlichkeit in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, dass der Staat Israel gegründet wurde, damit Juden nie wieder Opfer von solchen Massakern, von solchen Gräueltaten werden, wie sie die Hamas am 7. Oktober bestialisch begangen hat. Ich hoffe, Sie spürten unsere Anteilnahme, unsere Trauer und vielleicht unsere Wut. Das ist die einzig mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut. Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir es in Neukölln und anderswo in Deutschland gesehen haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hier geht es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. In einem Land, das die Shoah zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat, und, ja, er muss verurteilt werden. Wer den Hamasterror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Übrigens: Die Bekämpfung des Terrorismus, die beginnt auch mit den richtigen Worten. Man liest in den letzten Tagen von „Hamaskämpfern“. Meine Damen und Herren, wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästinaaktivist, sondern ein Terrorunterstützer. Das muss man benennen und auch danach handeln, und nicht anders.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt. Dabei ging es in besonderer Weise um die israelische Flagge. Damals gab es Stimmen, die von „schlichtem Unfug“ gesprochen haben. Meine Damen und Herren, wer die Israelflagge zerstört und verbrennt, der will in Wahrheit den Staat Israel zerstören. Das ist kein Unfug. Das ist offene Sympathie und Unterstützung für Terror. Da gibt es keinen Millimeter Toleranz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will heute auch danksagen. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP-Fraktion danksagen, dass es gelungen ist, mit der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu formulieren. Ich will auch für die Klarheit dieses Antrages danken und möchte an der Stelle sagen: Lieber Herr Botschafter, unsere Botschaft in diesem Haus ist klar: Die Solidarität mit Israel ist eine Freundschaft der mutigen Tat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine internationale Verschwörung gegen Israel. Was die Hamas begann, wird nun von der Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan.

Wir reden nicht über Widerstand, wenn Babys umgebracht werden, wenn Holocaustüberlebende verschleppt werden, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror – einen Terror, der verurteilt gehört und der sofort beendet werden muss,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden.

Wir stehen in dieser Situation selbstverständlich an der Seite Israels. Dazu gehört im Übrigen auch die Zurückweisung all derjenigen, von denen ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass sie beide Seiten zu irgendetwas auffordern. Es geht nicht darum, dass da gerade zwei Streitparteien zugange sind. Es geht um einen demokratischen Staat, der sich gegen blanken Terror wehrt. Deshalb gibt es keine Äquidistanz, zu niemandem. Wir stehen nur an der Seite Israels.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das tun wir nicht nur aus unserer historischen Verantwortung; das tun wir auch, weil es eine Wertegemeinschaft zweier Demokratien gibt, über die wir hier sprechen. Das tun wir auch, weil wir so verwoben sind: So viele Beziehungen, so viele Freundschaften, so viele Ehen, so viele Kinder sind deutsch-israelisch. Wir sind eins. Deshalb gehört es sich, dass wir an dieser Stelle selbstverständlich an der Seite von Israel stehen.

Beifall bei Grüne

So viele Leute in diesem Raum haben in den letzten Tagen mit Menschen geschrieben und telefoniert, die in Bombenbunkern gesessen haben oder die erlebt und berichtet haben, wie Familienmitglieder jetzt unter die Räder des Terrors kommen. Auch deswegen sind wir verpflichtet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Staat Israel hat noch eine Besonderheit. Er ist der einzige Staat auf der Welt, der seit 75 Jahren jeden einzelnen Tag seiner aggressiven Nachbarschaft militärisch überlegen sein muss, um überleben zu können. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, dass es Staatsräson ist, Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen und diese zu unterstützen, sondern wir müssen auch proaktiv dafür eintreten, und das tun wir über Parteigrenzen hinweg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte hier einen herzlichen Dank aussprechen an die Kollegin Heinrich, an den Kollegen Wadephul, an den Kollegen Link, an die Kollegin Brugger, dass sie diesen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Im Namen von Ricarda Lang und meiner Partei möchte ich einen Riesendank aussprechen an Saskia Esken und Lars Klingbeil, an Friedrich Merz, an Markus Söder und an Christian Lindner, dass wir damit ein gemeinsames Signal senden können, weil es Dinge jenseits des demokratischen Wettbewerbs und des Streites gibt, bei denen es keinen Dissens geben darf und bei denen es keine Zweifel gibt, dass wir zusammenstehen, und zwar an der Seite des Staates Israel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich kann nur wiederholen, was so viele gesagt haben: Das gilt eben nicht nur international; das gilt natürlich auch für das, was wir in Deutschland erleben. Ich muss einfach zugeben, dass mir als Deutschem muslimischen Glaubens speiübel ist, wenn ich sehe, dass Leute es feiern, dass andere, Zivilistinnen und Zivilisten, auf Musikfestivals abgeschlachtet werden. Das ist Verhetzung. Das können wir nicht zulassen. Diesen Leuten rufe ich zu: Wir lassen das nicht zu. – Es gibt ein Strafgesetzbuch in diesem Land, das für diese Leute genauso gilt wie für alle anderen auch und das mit Härte angewandt werden muss.

Wir werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos

All den Leuten, die Hass und Hetze treiben, rufen wir von dieser Stelle aus zu: Lang lebe Israel! Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert.

Seit dem Osloer Friedensvertrag flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro in Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen. Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. UNRWA bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und dessen Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta. Sie steht damit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung 2008 verkündeten Position, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.

UNRWA etabliert im Gazastreifen den größten Wohlfahrtsapparat der Welt. Mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro werden 80 Prozent der Einwohner versorgt, die als Flüchtlinge gelten. Dieser Status ist unter UNRWA vererbbar und erlischt nicht bei Annahme einer Staatsbürgerschaft. Aus 600 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 wurden so aktuell 5,6 Millionen mit steigender Tendenz. Hier rekrutiert die Hamas – auch mit deutschem Geld und nahezu ohne Kontrolle. Ihre zur Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Jusos unter Kevin Kühnert erklären gar die extremistische Jugend der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation. Diese ruft zum Boykott von Israel auf. Ihr Logo ist eine Landkarte ohne Israel, gefärbt in den Farben Palästinas. Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt. Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine.

Liebe Kollegen, all das ist in unseren Augen struktureller Antisemitismus,

Beifall bei AfD, fraktionslos

und diese Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Ihre Worte der Anteilnahme verhöhnen die Opfer.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Russlandfreunde!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, von palästinensischen Terroristen überfallen worden.

Die Bilder, die uns aus Israel erreicht haben, waren zutiefst verstörend. Das Ausmaß von Tod und Verbrechen ist schockierend.

Im Kibbuz Kfar Aza mussten sich selbst erfahrene israelische Soldaten gegenseitig Trost spenden. Die Spuren des Terrors, die sie vorgefunden haben, waren so schrecklich, dass selbst erfahrene Soldaten und Polizisten große Mühe hatten, das Geschehene in seiner Dimension überhaupt zu begreifen. In diesem Kibbuz lebten einst Menschen, Familien, die glücklich waren, Träume und Sorgen für die Zukunft hatten und mit viel Liebe und Zuversicht für sich und für ihre Kinder und Familien ein Heim und ein Zuhause aufgebaut hatten. Davon ist heute nichts mehr geblieben. Diejenigen, die das Massaker überlebt haben, berichten von grauenhaften Verbrechen und werden sich seelisch vermutlich nie wieder ganz davon erholen können.

Hinter den Zahlen zu den Toten und den Opfern stehen Menschen mit individuellen Biografien, deren Schicksale uns sehr nahe gehen. In den sozialen Medien schreibt eine Frau über ihre 22-jährige getötete Schwester: „Meine Schwester ist jetzt im Himmel. Unsere Herzen sind für immer gebrochen.“

Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen. Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit.

Worte der Solidarität für Israel sind in dieser historischen und extrem bedrohlichen Situation wichtig, aber sie werden nicht reichen, meine Damen und Herren. Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je.

Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten muss künftig klar konditioniert werden. Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständige Transparenz gewährleisten können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes. Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste der EU; denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Sie sind für eklatante Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region verantwortlich. Hier erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik.

Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird.

Herr Botschafter, wir stehen zu unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Dafür stehen wir nach innen ein, aber auch außenpolitisch und in internationalen Gremien.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können.

Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und mehr noch: Wer wahllos und unterschiedslos mordet, steht abseits jeder menschlichen Ordnung und zerstört die zivilisatorischen Errungenschaften und das Selbstverständnis aller Kulturkreise.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir heute diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört haben. Ich danke für meine Fraktion der Bundestagspräsidentin, aber auch den Parteivorsitzenden ausdrücklich für ihre Erklärung. Ich will meinen Dank auch an die CDU/CSU-Fraktion aussprechen, dass wir zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind. Sie wissen: Ich hätte auch gerne die Fraktion der Linken in diese Erklärung eingebunden. Aber ich denke, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause haben in dieser Stunde bewiesen, was es heißt, solidarisch zu Israel zu stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen habe ich für meine Fraktion, Herr Botschafter, Ihnen am Sonntag einen Brief geschrieben – auf meine Art, nicht auf Twitter – mit persönlichen Worten, nicht zum Kopieren gedacht. Darin habe ich Ihnen die Solidarität des Hauses, aber auch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, Maßnahmen durchzuführen, die diese Selbstverteidigung sichern, und, ja, Herr Botschafter – das richtet sich auch an die israelische Regierung –, auch Maßnahmen durchzuführen, die weitere Angriffe verhindern werden. Dies wird uns in den nächsten Tagen begleiten. Und ich bin ganz sicher: Ein demokratischer Staat wie Israel wird zuerst seine Bürgerinnen und Bürger, jüdisches Leben schützen; aber gleichzeitig auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht zum Maßstab dieser Maßnahmen machen. Ich wünsche mir das und danke Ihnen sehr, wenn Sie dies Ihrer Regierung vonseiten des Deutschen Bundestages sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Herr Botschafter, sagen Sie uns, was jetzt gebraucht wird. Der Bundeskanzler und alle Fraktionen haben hier erklärt: Medizinische Hilfe, die Versorgung mit Medikamenten, Unterstützung bei der Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine Fraktion. Gleichzeitig wird Deutschland – ich finde, auch darüber muss in einer ernsthaften Debatte gesprochen werden –, wenn es erforderlich und gewünscht ist, seinen Beitrag leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommt. Aber dies muss vonseiten des israelischen Staates uns gegenüber gesagt werden, wie in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung: Dann wird die Bundesregierung in aller Vertraulichkeit und mit allen ihren Möglichkeiten dabei helfen, weitere unschuldige Opfer zu verhindern, Herr Botschafter; das ist auch an die Regierung Israels gerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Bei uns Gewalttaten und Verbrechen gutzuheißen, ist nicht nur verboten – ich sage gleichzeitig: auch unsittlich –, sondern muss auch geahndet werden. Deswegen, Herr Kollege Merz, nehme ich Ihr Gesprächsangebot gerne auf, uns noch einmal zusammenzusetzen und zu beraten, was neben den bereits erfolgten Maßnahmen noch alles notwendig ist.

Ja, ich bedaure, dass einzelne Verbände in Deutschland, die glauben, die muslimische Gemeinschaft vertreten zu können, nicht ausreichend auf diesen Terrorakt reagiert haben.

Zuruf Yvonne Magwas [CDU/CSU]: „Richtig!“

Sie müssen sich distanzieren; sie müssen auch auf das Innere der Vereine einwirken. Aber ich würde hier auch gern mal die Frage stellen: Glauben wir wirklich, dass diese muslimischen Vereine noch alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vertreten? Deswegen ist es gut, auch auf die zuzugehen, die in privaten Gesprächen oder auch in Verlautbarungen gesagt haben, dass sie diesen Terror verachten und letztlich, dass er im Namen der Religion geführt wird. Das sind Muslime in Deutschland, denen heute, meine Damen und Herren, eine Stimme gegeben werden muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Es ist unangebracht, dass bei uns Stimmen laut geworden sind, die das eine gegen das andere aufrechnen. Ich vertraue der Demokratie Israels – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen –, nicht zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt wird der Überlebenskampf geführt –, aber zu späteren Zeitpunkten eigene Fehler und vielleicht auch Versäumnisse aufzuarbeiten. Da braucht Israel keine Hinweise, schon gar nicht von uns; das sage ich auch allen, die meinen, spitzfindig etwas zu dieser Debatte beitragen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Unglaublich!“

Zum Schluss: Ja, wir müssen mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen – mithilfe der Diplomatie, mithilfe von Gesprächen –, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch wenn dieser Terror schon ein Ausmaß angenommen hat, das undenkbar gewesen wäre, wäre ein Flächenbrand eine noch größere Katastrophe für diese Region, einschließlich Israel. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es gut ist, auch über Hoffnung zu sprechen. Der israelische Historiker Tom Segev hat, glaube ich, am Sonntag dieser Woche in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf seine Art daran erinnert, dass am Ende des Jom-Kippur-Krieges Frieden geschaffen wurde zwischen Ägypten und Israel, weil es den Premierminister Begin und den Präsidenten Al-Sadat gab, die bereit gewesen waren, sich die Hand zu geben. Und es gab auch einen Jimmy Carter, der dabei geholfen hat. Ich würde mir das für die internationale Politik, für die internationale Gemeinschaft wünschen. Ich sehe zurzeit keinen Menachem Begin, aber auch keinen Al-Sadat. Deshalb ist die Lehre, wie es auch Tom Segev so gesagt hat: Am besten schließen Staaten Frieden. – Das ist, glaube ich, auch die Verpflichtung für die deutsche Diplomatie in der Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Armin Laschet CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das waren wohltuende 90 Minuten, weil in dieser Frage die Polarisierung in unserer Gesellschaft, jedenfalls bei den demokratischen Parteien, bezogen auf das Thema Israel aufgehoben ist. Der Oppositionsführer, der Bundeskanzler – –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Erbärmlich! Erbärmlich, was Sie sagen!“

– Ja, bei Ihnen nicht. Aber hier im Haus, bei den Demokraten, gibt es gemeinsame Töne.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, was Sie hier machen! Sie verleumden die Opposition! Ekelerregend, dieser Missbrauch!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unverschämtheit!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Nicht zugehört!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie gehören nicht dazu, zu den demokratischen Fraktionen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist widerlich, dieser Missbrauch!“ Zuruf Gegenruf der Lamya Kaddor [Grüne]: „Heulen Sie doch!“

Wenn Präsident Herzog sagt, dass das seit der Shoah die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden war, dann ist das eine Zeitenwende im Nahen Osten und dann muss uns das auch dazu bringen, alles wie bei der anderen Zeitenwende auf den Prüfstand zu stellen und nicht die üblichen Sprüche diplomatischer Art zu machen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Dummes Zeug! Was für dummes Zeug! Das sind die Spalter!“

Ich möchte an das anknüpfen, was Rolf Mützenich gesagt hat: Ja, der Jom-Kippur-Krieg, fast auf den Tag genau – auch an einem Feiertag – vor 50 Jahren, wo Syrien und Ägypten Israel überfallen haben,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Alle reingelassen!“

hat am Ende zu dem mutigen Schritt von Anwar Al-Sadat geführt, der in die Knesset gereist ist und Israel anerkannt hat.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Diesen Typen da nach vorne bringen! Unglaublich!“

Zwei Nachbarstaaten tun das schon länger: Jordanien und Ägypten. Und deshalb, finde ich, dürfen wir nicht sagen – –

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das ist ja ein Witz, was er hier erzählt! Der ehemalige Integrationsminister, der Versager! Der tolle Integrationsminister!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Halten Sie doch mal den Mund!“

– Können Sie wenigstens bei diesem Thema mal kurz dieses Geschwätz lassen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie hetzen! Furchtbar! Furchtbar, wie Sie das missbraucht haben hier!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie haben versagt in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet! Sie haben versagt! Sie haben versagt als Integrationsminister, Herr Laschet! Sie haben die Verantwortung! Sie!“

Warum müssen Sie denn den Zuschauern die ganze Zeit zeigen, dass Sie nicht mit uns einig sind?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit Ihnen nicht!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Fürchterlicher Dreck!“

Wir haben es verstanden.

Ich möchte zurückkommen zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Zwischenfrage stellen; aber diese Brüllerei von da nach da macht keinen Sinn.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Nee, das geht nicht!

Herr Laschet, Sie haben das Wort.

Armin Laschet (fortgesetzt)

Jetzt haben Sie wahrscheinlich bewusst abgelenkt von dem, was ich hier sagen wollte.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Nee!“

Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.

Beifall bei CDU/CSU

Die Emirate ändern gerade ihre Curricula für die Schulbücher. Zum ersten Mal wird in einem arabischen Land der Holocaust als Thema im Unterricht vermittelt. Dies zu unterstützen, muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen uns hier stärker in den Ländern engagieren, die willens sind, zu kooperieren.

Und die anderen? Katar? Die Erklärung des Außenministers von Katar am letzten Sonntag lautete: Die alleinige Verantwortung für diesen Anschlag liegt bei Israel. – Das ist Katar, auch ein Golfstaat. Im Fernsehen sieht man auf Al Jazeera, dem Staatssender, ständig die Aufrufe der Hamasführung. Die sitzen in Doha, leben im Luxus und dirigieren von dort aus den Terror, um den es hier geht. Deshalb muss man, wenn es um eine Zeitenwende im Nahen Osten geht, zu einer Differenzierung kommen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Herr Bundeskanzler, Sie sind kritisiert worden, weil Sie gleich zum Mittagessen den Emir von Katar treffen. Ich tue das nicht; ich kritisiere das nicht. Ich finde es richtig, in dieser Zeit solche Gespräche zu führen. Aber man muss ihm sagen: Beenden Sie das Gastrecht für die Führung der Hamas! Stoppen Sie die finanzielle Unterstützung für die Hamas!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP

Machen Sie mit bei der regionalen Kooperation! Und unterbinden Sie vor allem, dass der Hamasführer weiter zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt am kommenden Freitag aufruft! Das kommt aus Katar. Meine Bitte ist, in diesem Gespräch auch Klartext zu reden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi-Arabien sich diesen Abraham Accords anschließt. Die einzige Absicht hinter diesem Angriff ist die Zerstörung dieser Friedenshoffnung. Es gab keinen anderen Anlass für die Hamas, die weiß, dass bis zum Frühjahr – das heißt vor den amerikanischen Wahlen – diese Annäherung möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner. Wir müssen mehr machen, um die Staaten zu unterstützen, die Frieden wollen, die religiöse und kulturelle Toleranz wollen, und dürfen nicht in undifferenzierter Art sagen: Ja, das sind alles Nachbarstaaten. – Nein, es gibt Unterschiede. Und wir stehen an der Seite derer, die Israel anerkennen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! In Israel leben heute noch Menschen, die die brutalsten Verbrechen der Shoah überlebt haben, so viele Familien, in denen die Wunden des Holocausts nie verschwinden werden.

Der grausame und verabscheuungswürdige Überfall der Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, stellt eine furchtbare Zäsur dar. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazizeit gegründet wurde. In unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen bringen wir als demokratische Fraktionen unmissverständlich und in großer Geschlossenheit zum Ausdruck, dass wir in diesen schweren, schlimmen Stunden in allergrößter Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde stehen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass den Menschen in Israel, den Opfern, den Verletzten, den Geiseln und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt und dass wir den barbarischen Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern.

Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle auch heute immer wieder sagen. Das ist nicht nur ein Satz, der in unserem Antrag steht. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, die Menschenverachtung der Hamasmörder ist grenzenlos. Ihnen geht es um nichts anderes als um Zerstörung, Gewalt und Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden. Es geht ihnen nicht darum, dass das Leben für die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten besser wird. Das kleine Kind in Gaza bekommt kein besseres Leben, wenn jüdische Babys ermordet werden. Die junge palästinensische Frau hat keine bessere Zukunftsperspektive, wenn sie stirbt, weil die Hamas ihre Kommandozentrale bewusst in ein Krankenhaus verlegt, um die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist das hasserfüllte Kalkül der Hamas, mit ihren blutigen Taten die Annäherung der letzten Zeit zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ebenso wie jegliche Idee einer friedlichen Lösung im Rahmen von zwei Staaten, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde ermöglichen kann, zu zerstören.

Auch wenn es sich angesichts der furchtbaren Ereignisse gerade extrem fern anfühlt: Neben all dem, was wir sofort für ein Ende des Terrors tun müssen, dürfen wir alle Bemühungen für eine langfristige Friedenslösung nicht aufgeben. Es ist auch unsere Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass das skrupellose Kalkül dieser Terroristen am Ende nicht aufgehen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bekräftigen wir mit unserem Antrag aber auch eine sehr klare Ansage an alle in unserem Land, die meinen, mit Taten oder mit Worten das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar gefährden zu können: Ihr habt mit unserem heftigen Widerstand und der vollen Härte unseres Rechtsstaates zu rechnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wer Terror feiert und die Gräueltaten bejubelt, soll wissen, dass er außerhalb des Grundkonsenses in unserem Land steht. Ob es in Duisburg, in Neukölln oder durch Rechtsextreme passiert: Es muss und wird konsequent aufgeklärt und geahndet werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese eine Bemerkung erlauben – ich habe es in den Gesichtern vieler Kolleginnen und Kollegen gesehen, und ich will Ihnen da auch recht geben, Herr Laschet –: Ich fand es schier unerträglich, dass in dieser wichtigen Debatte heute jemand gesprochen hat, der die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte in der Vergangenheit derart relativiert hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner Bestandteil unserer Gesellschaft sind große Geschenke, und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen – immer und heute mehr denn je. Wir sprechen heute den Menschen in Israel und den vielen Jüdinnen und Juden unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Es muss eine beständige Solidarität sein, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunklen Geschichte und eine der konkreten Taten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

Beifall bei der AfD
JB
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Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte Land. Daran erinnert das Laubhüttenfest Sukkoth, das Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige wurden zuvor gefoltert, Unzählige noch als Leichen geschändet. Ein solches Blutbad hat es in der Geschichte des Staates Israel noch nicht gegeben. Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem derart viele Juden ermordet wurden.

Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Massenmördern gestellt hat.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.

Beifall bei AfD

Schon vor fast 20 Jahren zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Es zog seine Truppen restlos ab. Die Araber hätten dort, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt. Aber stattdessen wählten sie die islamistische Hamas und damit den Krieg. Das Hilfswerk für die sogenannten Palästinenser, die UNRWA, hält den Krieg am Laufen. Sie wird praktisch von der Hamas kontrolliert. Für die UNRWA ist der Flüchtlingsstatus erblich. Die UNRWA speist den illusorischen Anspruch auf Rückkehr und fördert damit den Terror. Und trotzdem wurde die UNRWA jahrzehntelang mit Abermillionen gefördert. Deutschland war zeitweise sogar der größte Geldgeber weltweit.

Zuruf

Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen.

Beifall bei AfD

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet.

Beifall bei AfD

Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung. Und es ist die gleiche Realitätsverweigerung, die uns in Deutschland Millionen von Terrorsympathisanten beschert hat.

Zuruf

Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Zuruf Omid Nouripour Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie alter Mullah-Freund, Sie!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus dem Kopf, in dem eine Frau mit blutiger Hose in einen Jeep gestoßen und verschleppt wird. Das Blut auf der Hose zeugt davon, was dieser Frau vorher angetan wurde, und wir alle wissen, was jüdischen Mädchen und Frauen zurzeit im Gazastreifen angetan wird.

Frau Baerbock spricht immer von feministischer Außenpolitik. Wenn es tatsächlich einmal Zeit war für feministische Außenpolitik, dann ist diese Zeit jetzt. Ich fordere Sie auf, sämtliche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete einzustellen. Seit dem Osloer Abkommen flossen 8,5 Milliarden Euro von der EU in diese Gebiete. Und schauen Sie sich das Elend vor Ort an! Das Geld kommt nicht der armen Bevölkerung zugute, das Geld kommt den Terroristen von der Hamas zugute. Und das muss ein Ende haben.

Beifall bei AfD

Es reicht nicht, das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Den Worten und den Hashtags müssen jetzt Taten folgen. Das ist das eine.

Das andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt?

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wenn wir „Nie wieder!“ sagen, dann müssen wir „Nie wieder!“ meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Schützen Sie unsere Grenzen! Schützen Sie unser Land, und schützen Sie jüdisches Leben in Deutschland!

Die Ampel hat bisher in so vielen Punkten versagt. In diesem Punkt darf sie nicht versagen; denn hier geht es nicht nur um eine historische Verantwortung, hier geht es ganz aktuell um Leben und Tod.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Israel erreichen, machen uns traurig und wütend und fassungslos. Ich glaube, dass das in vielen Reden hier auch spürbar ist. Der Terror der Hamas hat ein Ausmaß, das wir seit den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ nicht mehr gesehen haben, das Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Verbrechen der Hamas verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen; ein Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen und Männer mit ungeheurer Brutalität. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und ich bin froh, dass wir uns heute an dieser Stelle einig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in Israel, ihre Angehörigen und die Jüdinnen und Juden in aller Welt haben unser tiefes Mitgefühl. Die Raketen der Hamas schlagen geografisch weit entfernt von den deutschen jüdischen Kultusgemeinden ein, und doch sind sie emotional sehr nah; denn die kollektive Angst vor Angriffen, vor Tod und Gewalt ist auch hier in Deutschland spürbar. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, ist nicht neu. Wir alle sehen in unseren Wahlkreisen die strenge Bewachung der jüdischen Einrichtungen, Synagogen, Schulen, Altenheime. Und warum müssen sie bewacht werden? Weil es hier in Deutschland nicht nur einen latenten Antisemitismus hinter vorgehaltener Hand gibt, sondern weil potenzielle Täter ein Risiko für Leib und Leben der Jüdinnen und Juden, unserer Freundinnen und Freunde, hier in Deutschland darstellen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf kein Normalzustand sein, mit dem wir uns abfinden. Hass ist keine Meinung. Antisemitismus ist keine Meinung. Er darf in Deutschland keinen Platz haben, egal aus welcher Ecke er kommt, ob von rechts oder links, ob von Christen oder Muslimen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Antisemitismus gibt es weltweit. Deshalb ist es das Urbedürfnis der Menschen in Israel, sicher und geschützt vor Gewalt zu sein. Und mitten in dieses Urbedürfnis schlagen jetzt die Raketen der Hamas ein. Als Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich meinem Gegenüber in der Knesset sinngemäß geschrieben: Die Sorgen der Angehörigen der Opfer und von Geiseln sind für uns jenseits aller Vorstellungskraft. Wir müssen es versuchen, aber ob es gelingt, da bin ich mir nicht sicher. – Wie schwer muss es für unsere Kolleginnen und Kollegen in Israel jetzt sein. Nicht umsonst wurde gestern eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet. Regierung und Opposition in der Knesset müssen jetzt sehr schwere Entscheidungen treffen, von denen das Leben unvorstellbar vieler Menschen abhängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir werden heute einen gemeinsamen Antrag von Ampel und Union verabschieden, und dafür möchte ich mich – auch wenn Omid Nouripour es schon getan hat – noch einmal sehr herzlich bei meinen Partnerinnen und Partnern bedanken: bei Agnieszka Brugger, bei Michael Link und vor allen Dingen auch bei Johann Wadephul.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass dies gelingen würde, war uns ein Bedürfnis. Ich glaube, auch das ist wichtig noch einmal auszudrücken. Ich halte es übrigens für selbstverständlich – wir haben in diesem Antrag auch einiges an Hausaufgaben formuliert –, dass wir noch mal prüfen, ob Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für hilfsbedürftige Palästinenser zweckentfremdet werden können. Erst wenn diese Prüfungen erneut bestätigen, dass wir damit nicht Gefahr laufen, den Terror zu finanzieren, erst dann können wir weitere Verpflichtungen eingehen.

Humanitäre Hilfe, auch das sagt unser Antrag, werden wir jedoch weiterhin leisten und leisten müssen; denn viel zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf lebensnotwendige Hilfen von internationalen Organisationen angewiesen. Und ich finde, wer das leugnet, hat ein merkwürdiges Menschenrechtsverständnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist zweitens: Demonstrationen, auf denen der Terrorismus der Hamas gefeiert wird, sind nicht nur menschlich schwer zu ertragen, sondern schlicht volksverhetzend.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ereignisse in Neukölln und anderswo müssen aufgearbeitet werden, und dem Antisemitismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates beikommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens müssen wir auf dem internationalen Parkett doch mehr tun, um all diejenigen zu isolieren und zu sanktionieren, die verbal oder verbrecherisch gegen Israel vorgehen; allen voran – auch das wurde heute schon gesagt – gilt das für das Regime des Iran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober ist ein schrecklicher Einschnitt für Israel, ein schrecklicher Einschnitt für die Jüdinnen und Juden in der Welt. Die Menschen in Israel sind vereint, um ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft zu verteidigen. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite. Ich wünsche Israel von ganzem Herzen Frieden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur einmal ankündigen, dass ich mir wegen der hitzigen Wortgefechte vorhin, die hier hin- und hergingen, das Protokoll anschauen werde, und behalte mir vor, die eine oder andere Ordnungsmaßnahme noch zu erlassen.

Jetzt rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber auf.

JH
Johannes Huber fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.

Die USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag.

Der barbarische und nicht zu rechtfertigende Angriff der Hamas- und Dschihad-Gruppen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder entspringt dem gezüchteten Hass auf Israel, der jetzt in allen europäischen Einwanderungsländern sichtbar wird. Es ist aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah.

Dass aber die politisch nützlichen Hamasterroristen die Regierung von Netanjahu, die mit die besten Überwachungstechniken in alle Welt exportiert, überrascht haben sollen, findet nicht nur Edward Snowden auf seinem X-Profil wenig überzeugend. Selbst im zweiten deutschen Staatsfernsehen wurde am 7. Oktober im „heute-journal“ darüber diskutiert, dass ein Angriffsszenario mit Geiselnahmen im Vorfeld bekannt war. Der ägyptische Geheimdienstchef hatte wiederholt davor gewarnt, und trotzdem wurden Truppen von der Grenze zu Gaza abgezogen.

Zum Schluss stellen sich damit viele Beobachter die Frage, ob der Zweck, dass die USA jetzt von der Zweistaatenlösung abrücken und sogar Flugzeugträger gegen den Iran in Stellung gebracht sind, die Mittel heiligt, dass unschuldige Menschen auf beiden Seiten möglicherweise ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht sterben müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich schließe mich Ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel und Ihrer Anteilnahme mit den Opfern ohne jede Einschränkung an. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieser terroristischen Gräueltaten.

Ich halte es für wichtig – das haben Sie besonders betont –, nichts unversucht zu lassen, damit sich dieser Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China.

Wenn man dieser Logik folgt, braucht es nicht viel, um zu verstehen, warum dort jetzt riesige Flugzeugträger aufkreuzen. Wir brauchen keinen Krieg im ganzen Nahen Osten, in den wir auch noch mit hineingezogen werden. Ich unterstütze ganz besonders alle Bemühungen, mit den Kräften, mit denen Deutschland in Kontakt treten kann, zu sprechen, um einen Krieg zu verhindern.

Beifall bei AfD

In Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus und auch ein Stopp der Mittel, die wir an die Ukraine liefern: keine indirekten Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Wiese hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als am Samstagmorgen die ersten Meldungen eingetroffen sind, als man die ersten Bilder gesehen hat, die ersten Videos bei Twitter sehen konnte, da wusste man ehrlicherweise nicht, wie man Worte für diese pure Brutalität, diese Unmenschlichkeit finden soll. Da gibt es kein „Ja, aber“; das haben viele Rednerinnen und Redner heute gesagt. Darauf gibt es tatsächlich nur eine Antwort: Das, was da passiert ist, ist brutalster Terror. Das ist nichts anderes. Und es ist richtig, dass heute noch einmal von allen hier gesagt worden ist: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Da gibt es kein „Ja, aber“ und keine Abwägung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Genauso richtig ist, dass wir genau hinschauen: Was können wir zum Schutz der Jüdinnen und Juden, der jüdischen, israelischen Einrichtungen bei uns hier in Deutschland tun? Denn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei uns im Land aktuell Angst. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und den Schutz der Einrichtungen noch einmal hochgefahren hat. Ich bedauere zutiefst, dass das in unserem Land überhaupt nötig ist; aber in dieser Situation ist es erforderlich.

Ich habe einen Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gelesen, in dem steht: Wir haben die große Sorge, dass dieser Terror nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden in Israel erfolgt, sondern weitere Terrortaten nach sich zieht. – Und umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher fühlen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und darum ist es richtig, die Mittel, die uns der Rechtsstaat schon jetzt zur Verfügung stellt, anzuwenden. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben diese Mittel. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn von Demonstrationen nachweislich Straftaten ausgehen. Und es ist nichts anderes zu erwarten gewesen von diesen Demonstrationen in Duisburg und Neukölln, die uns fassungslos gemacht haben. Daraus müssen wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin dankbar, dass Behörden bei uns im Land jetzt gesagt haben: Weitere Demonstrationen schauen wir uns genau an, und dann werden diese Demonstrationen gegebenenfalls verboten.

Denn diejenigen, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind – ich schere eine Volksgruppe nicht über einen Kamm – und die diesen Terror verherrlichen, die gehören nicht zu diesem Land. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Damit sind wir gefordert, das auch klar auszusprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das auch noch einmal klarmachen – es ist richtig, dass der Bundeskanzler das heute deutlich gemacht hat –: Das Betätigungsverbot der Hamas und ebenso des Samidoun ist eine richtige Folgerung.

Wir müssen auch gucken, ob die Instrumente ausreichend sind, wenn wir gegen diese Organisationen im Vorfeld vorgehen, auch in den Ermittlungen und den Observationen, die unsere Dienste letztendlich durchführen. Wir müssen auch hinschauen, ob es weitere gibt. Das gilt gerade auch für die Palästinensische Gemeinschaft hier in Deutschland, die vorwiegend von Mitgliedern der Hamas getragen wird. Auch da müssen wir hinschauen. Wir müssen auch in Schulen gucken, um Präventionsmaßnahmen auszubauen, weil es nicht sein kann, dass sich dieser Hass in den Köpfen festsetzt, wie wir es jetzt auch auf den Bildern gesehen haben.

Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gelingt. Dazu braucht es Kraftanstrengung, und, ja, dafür braucht es Geld. Das ist auch genauso wichtig. Aber jetzt müssen wir hinschauen: Was können wir tun, um diese Demonstrationen zu untersagen? Ganz offen gesagt: Diejenigen, die auf Demonstrationen Straftaten begehen, die öffentlich zu dem Hass gegen Israel aufrufen, aus diesem Land auszuweisen, auch das ist richtig, und das muss auch erfolgen.

Ich will einen letzten Satz sagen, weil es mich doch sehr gewaltig stört, welche Aussagen der AfD ich hierzu gelesen habe. Ich will mal sagen, warum ich das, was Sie hier gesagt haben, eine verlogene Solidarität nenne. Ihre Fraktionskollegen sind nach Syrien gereist; sie haben dem Hamasregime die Aufwartung gemacht. Das ist das Regime, das die Hisbollah in diesen Stunden unterstützt, da Israel vom Norden angegriffen wird.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Blödsinn! Das haben die niemals gemacht! Verlogen!“

Keinen Ton haben wir dazu gehört.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Sie unterstützen ein syrisches Regime, das die Hisbollah forciert,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die Wahrheit siegt, Frau von Storch!“

und kein Ton ist von Ihnen dazu gesagt worden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8736.

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich frage: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist, soweit ich es sehen kann, einstimmig. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich bedanke mich dafür.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN