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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
ZP 2 · Drucksache 20/10415, 20/9300

ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: – Zum Jahreswirtschaftsbericht 2024

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: – Zum Jahreswirtsch… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10415
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9300
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass die Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen.

Dieser Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert. Aber es muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser Angriff war auch immer ein Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas und vor allem Deutschlands. Und er ist abgewehrt worden. Er ist in Etappen abgewehrt worden, sodass wir die Energieversorgung sichern konnten. Damals – Sie erinnern sich daran – gab es Prognosen, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Natürlich – und da will ich auch nicht drum herumreden – sind wir noch lange nicht über den Berg. Wir sind immer noch in schwerem Fahrwasser. Aber dieser Angriff ist abgewehrt worden. Die Energieversorgung ist sicher.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Gasspeicher sind auch am Ende des zweiten Winters voll.

Und der Gaspreis – das ist der zweite Angriff – wird jetzt auch wieder runtergehen. Gestern lagen die Gaspreise am Spotmarkt bei 24 Euro. Das ist Vorkriegsniveau, mitten im Februar. Wir erwarten, dass zum Jahr 2025 noch einmal ein großes Volumen an Gas auf den Markt kommt. Der Markt wird zu einem Buyer’s Markt werden, das heißt, die Gaspreise werden runtergehen. Die energieintensive Industrie zieht wieder an, sie produziert jetzt wieder mehr. Auch das ist bewältigt worden, entsprechend auch im Strombereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichwohl mussten wir gegenüber der Prognose von vor einem Jahr und auch der Herbstprognose die wirtschaftlichen Aussichten deutlich nach unten korrigieren. Vor einem Jahr haben wir im Geleitzug mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. In der Herbstprognose haben wir auf 1,3 Prozent reduzieren müssen. Laut Jahreswirtschaftsbericht, den ich gestern vorgelegt habe, erwarten wir nun nur noch die wirklich kleine, klägliche Zahl von 0,2 Prozent Wachstum. Das ist im Grunde eine Stagnation der Wirtschaft.

Was ist passiert in nur wenigen Monaten? Warum ist es zu diesem Abschwung gekommen? Und was folgt daraus für die Bundesregierung, für die Bundesrepublik und für unseren gemeinsamen Diskurs? Erst einmal: Deutschland ist eine Exportnation. Wenn man sich anschaut, wo die europäischen Länder 1990 gestartet sind, sieht man: Alle waren mehr oder weniger gleichauf. Dann sind wir abgehoben und – das ist ja eine Erfolgsgeschichte –: Die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft ist enorm gestiegen. Wir haben Produktionen im osteuropäischen Ausland aufgebaut – „wir“ heißt: die Unternehmen – und konnten damit auf dem Weltmarkt reüssieren. Heute sind wir mit weitem Abstand das exportstärkste Land Europas.

Was ist passiert im letzten Jahr? Der Welthandel ist regelrecht eingebrochen. Das Wachstum des Welthandelsvolumens hat sich im Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt auf Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt.

Das hat Gründe, wir sehen es jeden Abend in den Nachrichten: Die Unsicherheit ist groß. Protektionismus entsteht überall in der Welt, ebenso Krisen und Konflikte, Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, längere Ausweichrouten müssen genutzt werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft sicher nicht besser wird.

Dennoch leite ich daraus eine politische Aufgabe ab. Ich fange mit einer Positionsbestimmung an: Es ist im deutschen Interesse, dass wir an einer globalen Weltordnung, an multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation festhalten. Protektionismus schadet nicht nur der Wirtschaft, er schadet dem Wohlstand und damit auch der Überwindung von Armut in der Welt. Es ist Aufgabe Deutschlands, dafür zu sorgen, dass dieses Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Jahr 2023 – ich habe es eben angesprochen, allerdings mit der Perspektive nach vorne – hatten wir noch hohe Energiepreise. Wenngleich sich die Handelsvolumen jetzt günstiger darstellen und die Preise am Spotmarkt und auch die Futures günstiger werden, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und die kleineren Unternehmen, die nicht am Spotmarkt einkaufen, hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch die hohen Energiepreise aus der Zeit, als wir russisches Gas ersetzen mussten. Das heißt, wir haben selbstverständlich gerade in der energieintensiven Industrie im letzten Jahr einen Produktionsrückgang gesehen.

Dazu kommt die Inflation im Jahr 2023, die sich auch über den Winter als hartnäckig erwiesen hat. Inflation heißt, dass Einkommens- und Lohnzuwächse aufgefressen werden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten einfach weniger Geld. Die zweite Hälfte des BIP-Wachstums ist ja, grob gesprochen, der Konsum. Wenn die Inflation über den Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt, dann hat man weniger Geld, und es gibt eine Konsumzurückhaltung. Wir konnten sie deutlich sehen und deutlich spüren.

Dazu kommt die geldpolitische Straffung. Wir bekämpfen die Inflation, und zwar erfolgreich, muss man sagen, mit einer Erhöhung des Zinses. Die EZB hat den Leitzins mehrfach angehoben. Aber eine Leitzinsanhebung zerstört natürlich geplante Investitionen, schiebt sie zumindest auf. Das hat die Bauwirtschaft in voller Härte getroffen. Die Auftragsbücher sind jetzt langsam leer, und Entscheidungen für neue Investitionen sind aufgeschoben worden.

Hinzu kommt – ich konnte es zuerst gar nicht glauben; aber die Zahlen der Forschungsinstitute sind deutlich gewesen – ein sehr hoher Krankenstand im letzten Jahr. Wahrscheinlich sind in der Nachfolge von Corona sehr viele Atemwegskrankheiten nachgeschwappt. Die Zahlen wiederhole ich hier nicht; ich halte sie für zu hoch. Aber einen Effekt wird das gehabt haben, jedenfalls sagen das die Forschungsinstitute.

Dann gibt es fiskalpolitische Effekte, die zu Buche geschlagen sind – wir haben darüber mehrfach gesprochen –: Infolge des Verfassungsgerichtsurteils mussten noch weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können.

Nach vorne gerichtet: Wie könnte sich jetzt die Dynamik entwickeln? Und warum glauben wir, dass es auch eine Perspektive nach vorne gibt? Vielleicht ist das Wichtigste, dass ungefähr seit der Jahreswende – nach dem, was wir sehen können – der Einkommenszuwachs über der Inflation liegt. Also: Wir sind nach zwei Jahren, in denen die Inflation das Einkommen der Menschen aufgefressen hat, an einem Punkt angekommen, wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Damit ist auch die Möglichkeit, die Binnennachfrage, den Konsum anzuheben, deutlich gestiegen.

Natürlich haben Menschen das Geld erst einmal zurückgelegt. Die politische Unsicherheit und die Debatte über das Wegfallen von Gas- und Strompreisbremsen haben sicherlich dazu geführt, dass man Geld zurückgehalten hat. Die Sparquote – wir können es sehen – ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch. Das Geld, das da war, wurde also zurückgelegt. Aber mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive da, dass wieder mehr konsumiert wird.

Ich will darauf hinweisen, dass Lohnabschlüsse natürlich den Tarifpartnern obliegen, aber auch politische Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen wieder mehr Geld haben. Und dieses Mehr an Geld arbeitet im Jahr 2024 hoffentlich – für das Wachstum des Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen. Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen und bei den Menschen zu lassen.

Zweitens folgt daraus, dass wir versuchen müssen, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen. Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln.

Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme ich gleich –, das ist die Aufgabe der Stunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich deswegen zu den Aufgaben kommen, die wir jenseits der politischen Debatte, wie wir und wo wir weitere Gelder hebeln können, sowieso erledigen müssen. Was ich bisher nicht ausgeführt habe, ist, dass eines der großen und in der Zukunft schwerer zu lösenden strukturellen Probleme das Wachstumspotenzial an sich ist. Wir haben zu wenig Hände und Köpfe in Deutschland. Schon jetzt ist die Fachkräftelücke – man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“ sagen; man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ – so groß, dass bei einer quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann. Ungefähr 700 000 offene Stellen ist die Zahl, die gemeldet ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Wahrheit. Sehr viele Unternehmen melden die Zahl der offenen Stellen gar nicht mehr, weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend leergefegt ist, und hängen nur noch einen Zettel ins Schaufenster oder fragen im Freundeskreis, ob irgendjemand irgendjemanden kennt.

Dieses Problem, das mangelnde Potenzialwachstum, wird in den nächsten Jahren größer werden. Potenzialwachstum heißt ja das, was die Volkswirtschaft leisten könnte, wenn alle anderen Probleme gelöst wären, also genug Geld, genug Aufträge und eine schlanke Bürokratie da wären. Dann muss die Arbeit ja immer noch umgesetzt werden. Dieses Potenzialwachstum ist deutlich nach unten gegangen. In den 80er-Jahren hatten wir ein Potenzialwachstum von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent, in der Perspektive 0,5 Prozent. Warum? Weil der demografische Wandel jetzt voll zuschlägt. Bei allem, was wir uns vorhalten: Das ist jetzt keine Überraschung. Dass wir älter werden, kann niemanden wundern. Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke ist die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft, und sie muss geschlossen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit bin ich bei den politischen Aufgaben, die anstehen, und der Arbeit, die wir schon geleistet haben. Lassen Sie mich bei dem Potenzialwachstum stehen bleiben. Diese Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und auch in der Debatte um Asylpolitik dafür gesorgt, dass viele Menschen, die im Land sind, aus den Sozialsystemen rausgehen können und arbeiten können, und das ist auch richtig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das klappt aber nicht!“

Wer sich hier verdient machen will, der soll auch etwas verdienen können. Das ist allemal besser, als Transferleistungen zu beziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses System muss jetzt gelebt werden. Wir müssen es in allen Bereichen mit Praxis füllen: mit schnellen Visavergaben, mit einer Ansprache an die Arbeitsagenturen, dass es tatsächlich ernst gemeint ist, Leute jetzt nicht von der Arbeit fernzuhalten, sondern sie in Arbeit zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass – das führt der Jahreswirtschaftsbericht aus, und zwar in den Kapiteln, die sonst immer so ein bisschen despektierlich betrachtet werden –, Menschen trotz Familiengründungsphase arbeiten dürfen und können, wenn sie es denn wollen. Wenn man mal ein bisschen Pause machen und sich um die Kleinen kümmern will, ist das fein; aber wenn man gerne weiterarbeiten will – in der Partnerschaft trifft es ja vor allem Frauen –, es aber wegen fehlender Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur häufig nicht kann, dann ist das ein politisches Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ferner will ich darauf hinweisen, dass wir 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsqualifizierung haben – 2,6 Millionen Menschen! Da mögen auch einige dabei sein, die – wie soll ich sagen? – ein bisschen laissez faire rangehen. Aber 2,6 Millionen Menschen zu qualifizieren, ist eine politische Aufgabe. Das ist ein strukturelles Problem. Wir müssen es angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen überall über Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, den Zugang in die Ausbildung reden und diese Menschen in Arbeit bringen.

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Zuwanderung gelebt wird und nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Popanz, den Sie da aufbauen! Machen Sie es doch!“

Das wäre ökonomischer Wahnsinn und würde wirklich die Axt an den Wohlstand des Landes legen.

All das müssen wir in jedem Fall tun. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Bürokratie vorankommen. Die Bundesregierung hat ja viel angeschoben und viel gemacht. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.

Wo müssen wir hinwollen? Am Ende muss die Verwaltung selbst, das System aus sich selbst heraus wissen, dass es gut ist, schlankere, einfache oder weniger Vorschriften zu machen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Weniger Personal!“

Im Moment ist das ein politischer Prozess. Nach Jahren, in denen immer versucht wurde, alles besonders richtig zu machen, müssen wir in eine politische Kultur eintreten, in der es gewollt ist und belohnt wird, die Dinge schneller und zügiger zu entscheiden. Diese Arbeit ist eine gemeinsame Arbeit. Sie geht in die Ämter hinein, sie geht über die Länder, sie geht über die Kommunen, und natürlich nimmt sie auch die Bundesregierung in die Pflicht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Bundesregierung macht das Gegenteil!“

Das Geld, das da ist, muss schnell arbeiten, muss schnell ausgegeben werden. Wir müssen Beispiele setzen, die zeigen, dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden. Das ist eine No-Regret-, das ist eine Sowieso-Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden bzw. die wir längst angegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich kurz noch über finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Da muss man sagen: Das ist Voodoo-Ökonomie oder Voodoo-Finanzpolitik, die wirklich jeder kann.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Der Finanzminister ist doch gar nicht da!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wo ist der Finanzminister?“

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade so beredt schweigen, darf ich kurz sagen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Aber die überschlägige Schätzung besagt, dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Machen Sie doch 100!“

im Haushalt verursachen würden. Ihre Gegenrechnung sieht so aus – das habe ich vom Generalsekretär der Union gehört –: Das holen wir alles wieder rein durch mehr Wachstum. – Also 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr durch Wachstum. Das hieße bei 25 Prozent Unternehmensbesteuerung, dass es ungefähr 200 Milliarden Euro mehr zu besteuern gibt. Nach überschlägiger Rechnung entspräche das einem BIP-Wachstum von 5 Prozent

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

in zehn Monaten. Wir reden aktuell darüber, ob wir 1 Prozent, vielleicht 1,5 oder 2 Prozent hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also ich würde sagen: Das übersteht noch nicht mal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs.

Deswegen: Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können. Es ist wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war ja mal gar nichts!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Peinlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wirft Ihnen vor, dass Deutschland im Moment eine schleichende Deindustrialisierung erlebt. Das, was Sie hier vorlegen, ist keine Antwort darauf. Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ihr blockiert im Bundesrat!“

Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession. Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer denn sonst?“

Das letzte Mal, dass Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche, und die hieß „Agenda 2010“.

Zuruf Bernd Westphal

Wie schaut eigentlich Ihre Antwort heute aus, Herr Minister?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Weitermachen wie bisher!“

Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen – aber das kennen wir schon –: Vorwürfe an die Opposition,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, immer!“

wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau so ist es!“

Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Nur die CDU-Bundestagsfraktion wollte es nicht!“

Wir haben in den letzten Wochen daran gearbeitet, es im Vermittlungsausschuss umsetzbar zu machen.

Zuruf

Wir haben Ihnen gestern Abend im Vermittlungsausschuss sogar noch einen Kompromiss unterbreitet.

Zuruf Christian Dürr

Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten.

Zuruf

Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die auch keinen Sinn macht!“

Sie reden hier über eine neue Dynamik, die Sie entfachen wollen. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die politische Kraft für eine neue Agenda 2010. Sie haben diese Kraft einfach nicht. Der ifo-Präsident Fuest hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen.“ Das ist die Realität in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Kollegin, Sie haben das Wort.

LB
Lisa Badum Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die bayerische Wirtschaft!“

Wir haben das Chemiedreieck in Bayern, das seit Jahren versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert. Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen.

Zuruf

Der bayerische Wirtschaftsminister hat vor Ort nur gesagt: Na ja, man muss halt gucken, was rauskommt. – Er hat sich nicht dezidiert hinter diesen Bürgerentscheid gestellt. Dann hat Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Auf Demos“? Da sind die Grünen ja gar nicht!“

und tut überhaupt nichts für den Mittelstand.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie peinlich ist das denn?“

Es gibt massive Kritik aus der Wirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Dobrindt: Was tun Sie gegen das Standortrisiko Aiwanger im bayerischen Wirtschaftsministerium?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Das ist doch absurdes Theater, was Sie hier machen! Peinlich!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da schämt sich sogar die FDP bei dieser Frage! Das ist ja peinlich!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Super! So Zwischenfragen immer zulassen!“
AD
#

Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Eigentor!“ Zuruf

Platz zwei mit einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg.

Zuruf

Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.

Und jetzt zur Frage.

Zuruf

Wussten Sie eigentlich, liebe Frau Kollegin, wer gegen diesen Windpark, gegen den es einen negativen Bürgerentscheid gegeben hat, am meisten negative Stimmung gemacht hat? Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag hat es als Abzocke bezeichnet, dass ein französischer Konzern sich beteiligt!

Beifall bei CDU/CSU

Und das hat die Stimmung im Land vergiftet. Das lassen Sie sich mal gesagt sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Plötzlich Schweigen in der Ampel! Die Zwischenfrage wirkte wie bestellt für den Alexander Dobrindt!“

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie präsentieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, in dem Sie sich in der Koalition auf fast nichts verständigen konnten; Sie konnten sich auf fast nichts verständigen. Sie sind eigentlich ja schon froh, dass Sie den Termin der Vorstellung überhaupt halten konnten. Das ist das Einzige, auf was Sie sich in Wahrheit geeinigt haben. Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession. So schafft man eine Depression im Land. Das ist das, was Sie tun.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt haben Sie hier versucht, Herr Bundesminister, letztlich alles mit externen Krisen zu erklären. Alles, was in der Wirtschaftspolitik schiefläuft, falsch läuft – die Rezession, das mangelnde Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Entscheidend ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Krisen es um uns herum gibt. Es geht doch vor allem darum, wie der Umgang mit diesen Krisen funktioniert. Da müssen Sie sich mit allen anderen Ländern um uns herum doch einfach mal messen lassen. Blicken wir auf unsere Nachbarländer: Alle Länder bauen die Energieproduktion aus. Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab. Alle entlasten den Mittelstand. Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze. Sie schaffen mit Ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit. – Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche, Herr Bundesminister.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir haben Ihnen in den vergangenen Tagen – Friedrich Merz und ich persönlich – konkrete Vorschläge gemacht für Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen. Sie selber reden immer gerne von der Wirtschaftswende. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, dann senken Sie die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, dann senken Sie die Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt, und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende.

Beifall bei CDU/CSU

Noch ein Hinweis, meine Damen und Herren. Als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Anfang der 80er-Jahre vor einer strukturellen Wachstumsschwäche stand und die FDP erkannt hat, dass man mit linker Politik kein Wachstum organisieren kann, da hat es das Lambsdorff-Papier, den Scheidungsbrief für die sozialliberale Koalition, gegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampelchaos endlich zu beenden, liebe Kollegen der FDP.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause.

Beifall bei SPD, Grüne

Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land.

Zuruf

Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer. Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Er hat doch gerade erklärt, dass die letzten 30 Jahre gut waren! Er hat doch gerade erklärt, dass das Wirtschaftswachstum gestiegen ist!“

Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das haben wir von Finanzminister Scholz geerbt!“

ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da ist ja alles falsch!“

Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!“

Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.

Beifall bei FDP

Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, bitte!“

Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben. Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Dann macht mal!“

ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach du liebe Güte!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen.

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt Ihnen einen klaren Befund aus, Herr Minister: Sie sind mit Ihrer Transformation krachend gescheitert.

Beifall bei AfD

Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent; und wir halten die rote Laterne. Aber Herr Habeck würde sagen: Wir sind gar kein Schlusslicht; es ist nur keiner mehr hinter uns.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir erleben einen schleichenden Niedergang unseres Landes. Und das liegt eben nicht allein, Herr Habeck, an externen Faktoren; denn anderen Ländern geht es deutlich besser. Es liegt an Ihrer Traumtänzerei. Seien Sie doch mal so ehrlich!

Beifall bei AfD

Stehen Sie zu den Folgen Ihrer eigenen Politik, anstatt immer andere vorzuschieben. Die größte Standortgefahr für Deutschland ist diese Ampel.

Beifall bei AfD

Unternehmer schreiben Brandbriefe. Verbände schreiben Brandbriefe. Wirtschaftsforscher warnen. Professor Wollmershäuser vom ifo-Institut hat doch recht, wenn er über unsere Lage sagt: Vieles hat mit dem Missmanagement der Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.

Zuruf Britta Haßelmann

Genau so ist es, und deswegen ist es auch kein Wunder,

Zuruf Katharina Dröge

dass Unternehmer, Handwerker, Bauern, Gastronomen, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der grünen Bevormundung, von Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein. Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können:

Beifall bei AfD

Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles?

Unsere Bürger, unsere Unternehmen wollen fleißig sein. Sie wollen aber auch ein bisschen was davon haben. Sie wollen, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt in unserem Land.

Beifall bei AfD

Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde.

Beifall bei AfD Zuruf

Und es wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten.

Das allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken.

Beifall bei AfD

Es liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, um unser Land wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher.

Und wir müssen unser Fachkräftepotenzial heben. Herr Minister, Sie haben sehr viel über die Fachkräftezuwanderung gesprochen. Wir sagen: Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte, gute Bildung und Ausbildung – das ist das Entscheidende, was wir tun müssen –, und wir müssen die Standortbedingungen so verbessern, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Zuruf

Denn dann wollen die Leute auch arbeiten gehen, dann verharren sie nicht im Bürgergeld, sondern suchen sich freiwillig einen neuen Job, und es wandern nicht mehr hunderttausend Leute pro Jahr ab – gut qualifizierte Deutsche –, sondern suchen sich hier ihren Arbeitsplatz.

Zuruf Bernd Westphal

Das ist unser Ziel, und das wollen wir umsetzen.

Beifall bei AfD

Die Dinge sind nicht kompliziert. Man muss sie nur beherzt und richtig anpacken. Wir sind dafür bereit. Machen wir gemeinsam Schluss mit dieser Transformation. Transformieren Sie sich, Herr Minister, bitte ganz schnell in die Opposition. Den Bürgern ist doch klar: Aus dem grünen Frosch wird keine schöne Prinzessin mehr. Deutschland braucht einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt!

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2024 auf 0,2 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden.

Jetzt – der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet – müssen wir uns an der Stelle sehr, sehr ehrlich machen, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Jahren erhebliche Effekte gehabt, insbesondere die Coronapandemie und dann natürlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland eingetrübt haben.

Zuruf Dr. Volker Ullrich

Gleichwohl: Dass wir aktuell insbesondere beim Potenzialwachstum nicht da sind, wo wir sein könnten, das ist nicht allein mit der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg zu erklären. Seit mindestens anderthalb Jahrzehnten, meine Damen und Herren, wird für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht Ausreichendes getan. Das müssen wir nüchtern feststellen.

Beifall bei Grüne, FDP

Herr Kollege Dobrindt, deswegen finde ich manche Äußerungen hier vorne und übrigens auch die Breitbeinigkeit in der Rhetorik geradezu bemerkenswert. Es werden doch jetzt in Wahrheit die Standortnachteile Deutschlands offensichtlich. Es ist jetzt an uns, gemeinsam – übrigens insbesondere auch mit den unionsgeführten Bundesländern – dieses zu ändern. Wir müssen endlich aufräumen in Deutschland und eine Wirtschaftswende einleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Dazu müsst ihr abdanken!“ Zuruf Dorothee Bär Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Einiges ist bereits getan worden; der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet. Wir haben beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Wir haben bei der Einkommensteuer erhebliche Reduzierungen vorgenommen – alleine in diesem Jahr 15 Milliarden Euro –, wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt

Zuruf Karsten Hilse

und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten.

Und ich will auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen nicht bereit für zusätzliche bürokratische Belastungen, wie sie die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren vorgeschlagen hat – um das in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber das allein, diese ersten wichtigen Schritte werden nicht ausreichen. Deutschland braucht eine umfassende und breit angelegte Wirtschaftswende. Deswegen bin ich froh, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Bundesfinanzminister sehr eindeutig gesagt haben, vor welcher Herausforderung wir stehen. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ ja nicht umsonst gewählt. Selbstverständlich – das will ich offen sagen –: Bei den Vorschlägen aus der CDU und CSU – das ist vorhin noch einmal deutlich geworden – fragt man sich, ob Sie überhaupt jemals über Finanzierungsfähigkeit nachgedacht oder Finanzierungsvorschläge eingebracht haben, Herr Dobrindt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Ich will in aller Klarheit sagen: Was sicherlich nicht sein kann – und ich frage mich, ob überhaupt Einigkeit zwischen Union und FDP an dieser Stelle herrscht –, ist, dass sich der Staat Hals über Kopf weiter verschuldet,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Da haben Sie recht!“

um das, was Sie vorschlagen, zu finanzieren. Ich bin ausdrücklich dagegen.

Beifall bei SPD, FDP

Gleichzeitig: Das, was der Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und beinhaltet, meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde, auch wenn unionsgeführte Bundesregierungen dafür nie die Kraft hatten. Jetzt ist die Zeit einer umfassenden und gezielten Angebotspolitik.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Immer zu!“

Wir müssen zurück zu mehr Angebot, um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Warum hat das der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung nicht gesagt?“

Und ja, das meint insbesondere auch steuerliche Entlastungen. Ich komme an der Stelle gleich noch auf den gestrigen Abend zu sprechen. Ich will in aller Klarheit sagen – da nehme ich auch uns als Regierungsfraktionen in die Verantwortung –: Wir müssen als Koalition die Kraft haben, die Mammutaufgabe einer Wirtschaftswende zu leisten, für die andere in der Vergangenheit nie die Kraft entwickelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Jetzt will ich zum gestrigen Abend kommen; der Kollege Alexander Dobrindt war bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses ja ebenfalls zugegen. Ich fand vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Dobrindt, Ihre Rede gerade hier vorne bemerkenswert. Sie haben gerade gesagt, diese Koalition – und ich teile die Einschätzung – sollte auch die Kraft haben, bei der Unternehmensteuer Entlastungen vorzuschlagen und abstimmen zu lassen, um sie durch den Deutschen Bundestag zu bringen; ich teile das ausdrücklich. Wie kann man, wenn man ein rational denkender Mensch ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie kann man es rational überhaupt hinkriegen, das zu sagen, Herr Dobrindt? Wie schaffen Sie das intellektuell?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hören Sie doch mal zu! Sie verstehen es halt nicht! Das ist das Problem! Das ist doch keine ernsthafte Rede!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen die Landwirtschaft belasten und wir nicht! Wir wollen die gesamte Wirtschaft entlasten! Auch die Landwirtschaft!“

Sie stimmen dagegen und fordern es am nächsten Morgen!

Ich kann das nicht mehr nachvollziehen; deswegen will ich das in aller Klarheit und in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich meine ja nicht nur, dass es keinerlei Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 aus der CDU/CSU-Fraktion gab. Die Wahrheit ist: Auch am gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss, meine Damen und Herren, gab es keinen einzigen Antrag der CDU/CSU.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist gar nicht wahr! Das ist überhaupt nicht wahr!“

Sie beantragen nie etwas; Sie stimmen nie etwas zu. Auf das, was Sie machen, beschränkt sich Ihre Wirtschaftspolitik: Sie schreiben Briefe. Hören Sie auf mit Briefeschreiben!

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Warum denn?“

Stimmen Sie in Parlamenten für Entlastungen, meine Damen und Herren! Das wäre Ihr Beitrag zur Wirtschaftswende, den Sie leisten könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und Sie haben keine Ahnung, dass der Vermittlungsausschuss geheim tagt, oder?“ Zuruf Dorothee Bär

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Am gestrigen Abend hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz gegeben. Aber machen wir uns nichts vor: Es war ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Meine herzliche Bitte ist, die kommenden vier Wochen zu nutzen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bewegen Sie sich!“

Das Wachstumschancengesetz ist am 17. November letzten Jahres hier von der Mehrheit beschlossen worden. Sie von der Union haben jetzt noch vier Wochen Zeit,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben Zeit! – [Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben Zeit! Was ist das denn für eine Hochnäsigkeit!? Meine Güte! Sie sind die Regierung! Bewegen Sie sich mal! Was glauben Sie eigentlich! Man glaubt, den Leuten alles erzählen zu können!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wieso? Sie haben doch gestern abgelehnt!“

Ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für die Entlastung der deutschen Unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich schaue mir die Ampel an, dann kriege ich Depressionen!“

und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist so peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

und was eigentlich im Positiven gerade auf den Weg gebracht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein!“

55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden. Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben sie vergrößert, die Katastrophe!“

Und jetzt sinken auch die Energiepreise wieder: Die Strompreise für die Industrie sind um 23 Prozent gefallen,

Beifall bei SPD, Grüne

und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Wirtschaft freut sich! Alles wird günstiger!“

Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Nee, es wird eben nicht besser!“

Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ja interessant, dieses Demokratieverständnis! In der Union soll verboten werden, Anträge zu stellen! Unglaublich!“

weil Sie nicht rechnen wollen, weil Sie ganz dezidiert verunsichern wollen, weil Sie ja kein Interesse daran haben, ernsthaft zu rechnen. Sonst würde ich vorschlagen: Schreiben Sie es mal auf, legen Sie es vor, bringen Sie es hier ein! Dann könnte man darüber reden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket gut.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hören Sie mal zu!“

Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der war doch gar nicht dabei! Sie haben es verhindert!“

Wir haben gestern Abend Ja gesagt: Wir haben gestern Abend Ja gesagt zu mehr Forschungsförderung; wir haben Ja gesagt zu Investitionsimpulsen für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben Ja gesagt zu neuem Schwung für die Bauwirtschaft.

Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben Nein gesagt! Sie haben Nein gesagt zu einem Kompromiss!“

Nein zu 18 Wirtschaftsverbänden, Nein zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, Nein zu Wohlstand in Deutschland. Das ist das, was Sie tun: große Gesten, große Blasen, und wenn es konkret wird, dann sind Sie weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Gehen Sie doch erst mal in die freie Wirtschaft! Sie waren doch kein einziges Mal in der freien Wirtschaft!“

Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie lang sind denn vier Minuten eigentlich?“

die sich gegen Unternehmen aussprechen? Sie haben die Wahl. Sie müssen Farbe bekennen. Wir setzen darauf am Freitag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben:

Zuruf

Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtschaftswachstum am Stück in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beifall bei CDU/CSU

Und Sie haben nur zwei Jahre gebraucht, uns in die Rezession zu führen! Das ist doch das Problem, bei dem wir aktuell sind.

Beifall bei CDU/CSU

Zu gestern Abend:

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Da waren Sie doch gar nicht!“

Sie müssten vielleicht gelegentlich Berlin mal verlassen. Bei mir im Münsterland macht die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich 15 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Wir haben gestern Abend gesagt: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten in Deutschland – nicht nur die der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Woidke, Herr Weil – sagen: „Diese Steuererhöhung beim Agrardiesel ist falsch, weil sie bäuerliche Familien und Hunderttausende mittelständische Betriebe zusätzlich belastet“,

Zuruf Bernd Westphal

dann muss aus diesen Ankündigungen in Sonntagsreden auch konkrete Politik werden – darum geht es! –, um Vertrauen zurückzubringen in die Politik in Deutschland insgesamt.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Haßelmann?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort, Frau Haßelmann.

BH
Britta Haßelmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ach! War er ja doch dabei! – Dorothee Bär [CDU/CSU] und Julia Klöckner [CDU/CSU]: Interne Gespräche!“

Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer sitzt von uns im Bundesrat?“

die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.

Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist denn jetzt die Frage?“

Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die sind wichtig!“

aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger?

Zuruf Britta Haßelmann

Auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger steht, dass Sie sich wegen Ihres verfassungswidrigen Haushaltes, den Sie mit Ansage vorgelegt haben, am Ende nicht besser zu helfen wussten, als sich das Geld, das Ihnen nun für Ihre ganzen rot-grünen Projekte fehlt, durch Steuererhöhungen zu holen.

Zuruf

Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern.

Zuruf

Für die schlechte Laune im Land und dafür, dass bei den Menschen dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, sind Sie verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, die Probleme zu lösen, damit in unserem Land wieder Ruhe einkehren kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen können in die Politik in Deutschland.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was war denn nun gestern im Vermittlungsausschuss?“

Herr Vizekanzler Habeck, ich stehe ja immer noch staunend vor Ihrer Regierungserklärung. Sie haben hier gerade im Plauderton zusammenhanglos verschiedene Themen aneinandergereiht, wie das auch im Jahreswirtschaftsbericht selbst der Fall ist. Während die deutsche Wirtschaft als einzige aller Industrieländer in der Rezession ist, während die Arbeitslosigkeit steigt, während Investitionen aus Deutschland abwandern, während die Inflation die Menschen arm macht, reihen Sie hier einfach irgendwelche Sachbeschreibungen aneinander. Diese Rede, Herr Minister, war pure Politikverweigerung. Das ist Ihre Rezession, und wir wollen von Ihnen wissen, wie Sie uns aus dieser Rezession herausführen. Darum geht es doch heute Morgen in dieser Debatte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit – all das verunsichert die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht. Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Spahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Lötzsch?

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unbedingt!
Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Lötzsch, Sie haben das Wort.

GL
Dr. Gesine Lötzsch Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung.

Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen als ich.

Sonstiges bei CDU/CSU: [Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Widerspruch bei Grüne Zuruf

– Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Falsch!“

Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste? Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen?

Beifall bei Linke
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das ist doch völlig falsch!“

sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Machen sie doch!“

Das wäre doch mal eine gute Maßnahme. Und das passiert dadurch, dass man den Investitionsstandort stärkt, Frau Kollegin. Ich bin da einer Meinung mit dem Finanzminister, der ja eine Wirtschaftswende ausgerufen hat. Der Finanzminister will die Unternehmensteuer senken, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung von Bürokratielasten,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gute Vorschläge!“

eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.

Und wissen Sie was, Frau Lötzsch? Das Bemerkenswerte ist: Wir sind eins zu eins einer Meinung mit ihm. Wenn der Bundesminister der Finanzen dieses Paket hier vorlegt, Herr Dürr, können Sie sich sicher sein: Wir stimmen zu; denn das ist genau das, was Deutschland braucht. Das ist absolut okay.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nach gestern Abend bin ich da unsicher! Gestern Abend habe ich schlechte Erfahrungen mit Ihnen gemacht!“

Es gibt nur ein Problem, Herr Kollege Dürr – Sie haben ja gerade die intellektuellen Fähigkeiten angesprochen –: Ich habe genau zugeschaut, was passiert ist, während Sie geredet haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, ich auch!“

Als Sie vorgetragen haben, was der Bundesfinanzminister für richtig befindet, was wir in der Union für richtig befinden, da hat sich bei SPD und Grünen nicht eine einzige Hand geregt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Stimmt doch gar nicht! Videobeweis!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch! Doch! Ich habe es auch gesehen!“

Deswegen kann ich Ihnen, Herr Kollege Dürr, bevor Sie sich auf die Beschimpfung der Opposition beschränken und damit aufhalten, nur eines anempfehlen: Legen Sie im Sinne eines Lambsdorff-Papiers gerne ein Lindner-Papier vor! Machen Sie es bald!

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wir kriegen doch keine Mehrheit mit Ihnen! Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu!“

Stellen Sie hier im Deutschen Bundestag die richtigen Dinge zur Abstimmung! Fragen Sie sich, ob Sie es schaffen, mit der Ampel das zu tun, was nötig ist, oder machen Sie diesem ganzen Schrecken endlich ein Ende, und überlegen Sie sich, ob Sie in dieser Koalition richtig aufgehoben sind. Das ist die Frage, die Sie sich angesichts der Reden, die Sie hier halten, stellen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Man sieht ja, wie die Regierung erst nach und nach in der Realität ankommt. Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist „dramatisch schlecht“.

Sonstiges: Dr. Robert Habeck, Bundesminister: Die Zahlen!

– Die Zahlen? Also nach dem Motto „Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht“?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Okay. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust. Und wenn Sie sagen: „Die Inflation hat abgenommen, alles wieder gut“, dann antworte ich: Nein, Kaufkraft, die einmal verloren ist, ist weiterhin verloren. Deutschland ist in den letzten zwei Jahren ärmer geworden, und es wird Jahre dauern, das wieder aufzuholen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind nicht nur Zahlen; das ist konkrete Realität für Millionen Bürger.

Die Wirtschaft wandert ab. Sie nennen die Lage „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, das Ganze ist „peinlich“. Immerhin, da sind Sie beide sich einmal einig. Und dann kommt der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz und sagt der erstaunten internationalen Öffentlichkeit: „Don’t worry about our economy.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie sagen, die Lage ist „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, sie ist „peinlich“, und der Bundeskanzler sagt, macht euch keine Sorgen, alles im Griff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben mittlerweile alle drei in unterschiedlichen Wirklichkeiten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie sind nicht mal ansatzweise in der Lage, sich auch nur bei der Analyse der Lage zu einigen. Im Zweifel reden Sie eher gemeinsam die Dinge schön, wie Sie es heute hier gemacht haben, bevor Sie das Notwendige tun. Setzen Sie sich endlich zusammen, wenn es sein muss Tag und Nacht, und sorgen Sie dafür, dass diese Regierung die Lage einheitlich bewertet und vor allem zu einheitlichen Maßnahmen kommt, die umzusetzen sind, damit dieses Land wieder zu Wachstum kommt!

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen wird angekündigt: Lindner und Habeck legen jeweils ein eigenes Papier vor. – So wird das nichts.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens kein Selbstzweck. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in eine klimaneutrale Zukunft investieren können. Wachstum ist die Voraussetzung für Zusammenhalt im Land. Deswegen geht es hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um eine sehr konkrete Realität.

Herr Kollege Dürr?

Präsidentin Bärbel Bas

Wollen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen von Herrn Dürr?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dürr, Sie haben das Wort.

CD
Christian Dürr FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle.

Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat. Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch gar kein Thema gewesen sei,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da war es ja auch noch nicht beschlossen!“

Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe.

Dann hat er mir eine Frage gestellt, von deren Antwort er, so führte er aus, sein künftiges Wahlverhalten, also ob er weiter die Union wählt oder in Zukunft die FDP,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

abhängig machen wolle.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt wird es peinlich! Und das für einen Fraktionsvorsitzenden!“

Er hat mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er kämpft echt um seine eigenen Wähler!“
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Zustimmung oder nicht?“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ich stelle nur die Frage von einem CDU-Wähler!“

Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Man riecht es!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nein, ich wollte nur eine Antwort haben für den jungen Mann!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt die Antwort!“

Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde, Sie müssen sich mittlerweile die Frage stellen, ob Sie nicht Schlimmes ermöglichen. Die Frage müssten Sie sich vielleicht mal stellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was sagen Sie dem jungen Mann?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal die Antwort auf die Frage!“

Im November haben wir natürlich noch nicht über den Agrardiesel gesprochen, weil Sie diese Frage wegen Ihrer eigenen verkorksten Haushaltspolitik ja erst später zum Thema gemacht haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Aber wie werden Sie am Freitag abstimmen?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das werden Sie sehen! Es ist doch klar, wie wir abstimmen!“

Deswegen gilt für uns weiterhin:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was sage ich dem CDU-Wähler?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Geben Sie uns die Nummer! Wir rufen ihn selber an!“

Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Gegen Steuersenkungen!“

Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man einfach nur sagen: Die Reden, die wir in dieser Debatte von der Ampel gehört haben, waren ja ein Offenbarungseid. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln! Und sagen Sie dem Bundeskanzler, falls Sie ihn mal sehen – ich finde es bemerkenswert genug, dass er heute bei einer weiteren Regierungserklärung nicht da ist – –

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Er hat auch nichts zu tun!“

– „Er hat auch nichts zu tun“? Ich kann Ihnen mal was sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag. Das ist der von den Menschen im Land gewählte Souverän. Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich hier ab und zu mal sehen lässt, zumal wenn seine Wirtschaftspolitik zur Debatte steht. Das ist eine ganz banale Erwartung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner

Es mag ein altmodisches Konzept von Führung sein, aber ich würde auch erwarten, dass er endlich dafür sorgt, dass Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen für Wachstum in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Reden, die Sie hier gehalten haben, drücken eher Ihren Frust aus. Herr Dobrindt, Depressionen haben Sie in Ihrer Fraktion, aber nicht die Bevölkerung draußen und nicht die Wirtschaft. Sie sind noch nicht damit fertiggeworden, dass Sie die harten Oppositionsbänke drücken

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und nicht hier auf der Regierungsbank sitzen. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie überzeugen nicht mit Ihrem Programm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben Probleme auf der Regierungsbank!“

Das neue Grundsatzprogramm, was Sie von der Union vorgelegt haben mit der Forderung nach dem Bau neuer Kernkraftwerke, ist alte, verstaubte, konservative Mottenkiste, nach hinten gerichtet, und nicht die Perspektive, die diese Ampelkoalition bietet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ergebnis Ihrer Politik: Wir haben die teuersten Strompreise der Welt!“

Das, was diese Regierung in zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist oft von der Union gebremst worden. Wir sorgen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sitzen viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Die Energieversorgung, die wir für die zukünftigen Generationen aufbauen, ist eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, ohne Kernenergie und ohne Atommüll und ohne CO2-Ausstoss. Das ist Zukunft, und das haben wir auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sehen aber alle anderen Europäer anders!“

Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden.

Beifall bei SPD

Unser Wirtschaftsminister bringt zusammen mit dem Arbeitsminister auch etwas auf den Weg beim Thema Fachkräfte. Wir haben ein großes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Arbeitskräfte fehlen. Deshalb haben wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, was mit der Union nie möglich war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Danke, Hubertus Heil, auch für den Jobturbo und das, was wir als Spurwechsel bezeichnen. Das ist es, was Arbeitsplätze schafft und Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen.

Ich will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr 2005 mit den heutigen Herausforderungen zu vergleichen. Es gab damals weder einen Krieg mitten in Europa noch eine hohe Inflation noch eine Energiesituation, die wirklich Krisenmanagement erfordert. Heute besteht eine besondere Situation, in der Deutschland als drittstärkstes Wirtschaftsland der Welt dasteht und nicht so, wie Sie es beschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Letztes möchte ich noch einmal die Innovationskraft ansprechen. Wir haben an vielen Stahlstandorten heute die Situation, dass der Abbau der Hochöfen und der Aufbau einer Produktion von Stahl mit Wasserstoff die klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wo passiert das?“

Wir haben ein Wasserstoffkernnetz, das jetzt an den Start geht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir haben kein Wasserstoffkernnetz!“

Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird. Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben, auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv für Investoren, für wirtschaftliche Betätigung. Wir haben viele junge Start-up-Unternehmen. Im letzten Jahr gab es 16 Prozent mehr Gründungen von Start-up-Unternehmen. Das ist der innovative Geist, das ist das innovative Umfeld, das wir organisieren.

Ich will als Letztes noch einen Punkt nennen, der mich schon etwas ärgert. Die Union hat sich nie dafür interessiert, was Arbeitnehmerrechte, was Bezahlung, Tarifbindung und andere Dinge angeht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

Hier Reden zu halten gegen das Bürgergeld, gegen höhere Tarifbindung, das ist schändlich. Und wenn Sie weiterhin die Lebensarbeitszeit erhöhen, ist das noch verwerflicher. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Natürlich auch: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Beginnen wir mit einer Schlagzeile aus dem „Merkur“, die einerseits zeigt, wie es um das einstmals reiche Deutschland bestellt ist, und andererseits, wie der Minister sich selbst und dem Volk in die Taschen lügt. Ich zitiere:

„Bereits in der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Konjunkturaussichten dabei als ‚dramatisch schlechtʼ, Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie ‚peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlichʼ.“

Für peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich wird übrigens in weiten Teilen des Volkes diese Regierung gehalten.

Beifall bei AfD

Dass die 0,2 Prozent Wachstum eine absurde Wunschvorstellung darstellen, ist jedem normal denkenden Menschen klar. Große Industriefirmen verlassen fluchtartig das Land, reihenweise gehen mittelständische Unternehmen in die Insolvenz oder, wie es der Kinderbuchautor umschrieb, sie hören einfach auf zu produzieren.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Das ist einfaches dummes Zeug, was Sie da sagen!“

Woher bitte soll denn das Wachstum von 0,2 Prozent kommen, wenn Sie die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin treiben? Von den Zigtausenden gut bezahlten Spinnern, die Sie in Ihren vom Staat gepamperten NGOs etabliert haben, von den Klima- und Energieberatern?

Die Einzigen, die noch wertschöpfend tätig sind, jeden Morgen aufstehen und sich den Rücken krumm arbeiten, um dann am Ende ihres Lebens trotzdem auf Almosen des Staates angewiesen zu sein, lassen Sie mit horrenden Energiepreisen am langen Arm verhungern. Diese Regierungserklärung ist für jeden – außer natürlich für den Minister selbst – eine Erklärung des Scheiterns, und nicht nur des Scheiterns dieser Trümmertruppe, sondern ein Scheitern der sogenannten großen Transformation.

Beifall bei AfD

Das, was die Alternative für Deutschland seit Jahren anmahnt, was Hunderte Ökonomen und Wissenschaftler Ihnen vorhergesagt haben, tritt nun ein und wird sich weiter beschleunigen: Die sogenannte Dekarbonisierung ist in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung Deutschlands. Diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Jeder normal denkende Bürger in Deutschland weiß: Die die meisten grünen Kommunisten haben weder einen Berufs- noch ein Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher.

Widerspruch bei Grüne Zuruf Markus Kurth

Sie sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren – gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington – seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt.

Beifall bei AfD

Die einzige Partei, die Ihnen bei der Umsetzung dieses perfiden Planes noch im Weg steht, ist die AfD. Deswegen hassen Sie sie, überziehen sie mit Diffamierungen, Verleumdungen, bezeichnen ihre Wähler wahlweise als „Ratten“ oder „Schmeißfliegen“.

Zuruf Stefan Schmidt

Aber spätestens ab Herbst werden wir damit beginnen, die Politik in Deutschland erst auf Landesebene und dann auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße zu stellen. Verlassen Sie sich drauf!

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik.

Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine Art von Kommunikation, die kommt vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf an, aber nicht unbedingt hier. Und ob das dazu beiträgt, Ihre Wirtschaftskompetenz zu steigern, wage ich zu bezweifeln.

Beifall bei FDP

Wenn dann aus Ihrer Fraktion bei Wortbeiträgen aus der Ampelkoalition permanent dazwischen gegrölt wird: „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, dann ist das Ihrer Fraktion eigentlich unwürdig. Das kennen wir eigentlich nur von ganz rechts außen; so will ich das einmal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, verschiedene Dinge. Herr Spahn, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie hier wirtschaftspolitische Reden im Plenum halten, in der gleichen Woche auch in den Wirtschaftsausschuss zu kommen. Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention,

Zuruf

dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kapitalabfluss in Deutschland wie seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist die Wahrheit!“

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird aber wieder kritisiert, dass Wintershall DEA von einem britischen Unternehmen gekauft wird. Ja, was wollen Sie denn? Soll in Deutschland investiert werden? Dann müssen ausländische Investoren auch begrüßt werden, und man darf nicht im Klein-Klein herumreden und sagen, dass das so schrecklich sei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, wir als FDP sollten ein sogenanntes Lambsdorff-Papier schreiben. Das, Herr Spahn, würde Folgendes voraussetzen, nämlich dass Friedrich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Und ich sage das jetzt weniger als wirtschaftspolitischer Sprecher, sondern als Unternehmer – das bin ich wirklich, wie einige andere in der FDP, beispielsweise Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Volker Redder –: Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen, und dafür, dass Sie Sachen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, vermischen, um ein billiges politisches Spiel zu spielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Moment spielen Sie die Wirtschaft gegen die Landwirte aus.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir doch nicht! Ihr macht das doch!“

Demnächst spielen Sie die Sozialhilfeempfänger gegen die Studenten aus und im nächsten Schritt vielleicht noch ganz andere Gruppen. Meine Damen und Herren, Ihr Spiel ist unwürdig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie regieren doch! Sie machen das!“

Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu! Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist vollkommen klar, warum Sie da stehen, wo Sie stehen! Das ist nicht mal 3 Prozent wert!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, die Sie hier beklagen. Es sind nicht nur externe Faktoren. Das ist auch selbstgemacht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau des Bahnverkehrs zu finanzieren. Stattdessen wird das Land kaputtgespart. Und jeder weiß: Sparen schafft kein Wachstum!

Beifall bei Linke

Sie beklagen, dass es nicht vorwärtsgeht, und stehen dabei mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse. Dass man durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang entfesseln könnte, meine Damen und Herren, ist doch neoliberaler Hokuspokus. Das hat die Realität doch längst widerlegt.

Beifall bei Linke Zuruf

Sie wollen die Erwerbsarbeit von Frauen erhöhen. Ja, aber wie soll denn das gehen ohne Kitaplätze, ohne Ganztagsschulen, ohne Pflegeeinrichtungen? Das kostet Geld, und das wollen Sie nicht bereitstellen.

Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Beim Schienenausbau wird gekürzt. Zukunftsprojekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie: Völlig unterfinanziert! Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Und was machen Sie? Sie beschließen einen Kürzungshaushalt. Das ist unsozial, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und das gefährdet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und statt die erneuerbaren Energien zu fördern, schauen Sie tatenlos zu, wie die letzten Reste der deutschen Solarindustrie ihre Produktion einstellen: in Freiberg, in Chemnitz, wo Beschäftigte um ihre Jobs bangen.

Sie erhöhen den CO2-Preis, aber weigern sich, die massive Belastung durch ein Klimageld sozial auszugleichen. Hier geht es um etwa 250 Euro pro Person und Jahr zusätzlich zu steigenden Mieten, zusätzlich zu steigenden Lebensmittelpreisen. Es wird immer von der Entlastung der Unternehmen geredet. Aber was ist mit der Entlastung der Reinigungskräfte dieser Unternehmen, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Rekordgewinne bei den DAX-Konzernen, aber die Löhne befinden sich auf dem Stand von 2016. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Die Kaufkraft ist gesunken. Auch das ist ein Teil des Problems. So treibt man Menschen in Existenzängste.

Ihre Arroganz und Ihre Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen, das ist es doch, was die Menschen auf die Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich.

Beifall bei Linke

Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sie ist demokratiegefährdend.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Der Kanzler verspricht beim SPD-Parteitag, es werde keinen Sozialabbau und keine Kürzungen geben. Jetzt will er den Verteidigungshaushalt fast verdoppeln, auch wenn das zulasten anderer Bereiche geht. Ich sage: Herr Bundeskanzler – heute mal wieder nicht da –, Ihr Wort gilt nichts. Ihre Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.

Zuruf Beatrix von Storch

Das sind nur einige Beispiele dafür: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, und die Bundesregierung wird diese Attraktivität weiter erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es ist richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt im ganzen Land Unternehmer/-innen, die sich gerade auf die Hinterbeine stellen, die alles versuchen, um neue Energiequellen zu erschließen, die innovative Produkte angehen: in Schwarzheide im Batterierecycling, in Reutlingen in der Halbleiterproduktion. Diesen Unternehmer/-innen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich in diesem schwierigen Umfeld auf die Hinterbeine stellen, ihren Job machen und im Gegensatz zu anderen Leuten hier in diesem Saal nicht nur jammern und alles schlechtreden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW von 7 Cent pro Kilowattstunde für die Großverbraucher, für energieintensive Betriebe gesprochen. Das sind die Zahlen, die wir anstreben. Sie sollen gerade mit dem Ausbau der Erneuerbaren noch weiter sinken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Jahreswirtschaftsbericht steht ganz klar: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine ganz zentrale Stellschraube der Bundesregierung für die Bemühungen um mehr Fachkräfte. Interessanterweise sind die ausländischen Arbeitskräfte diejenigen, die die Zuwächse bei der Beschäftigung tragen. Auch das steht in diesem Wirtschaftsbericht. Bei dem Thema ist jahrzehntelang geschlafen worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz. Es ist gut und richtig, und es wird dieses Land stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Praxis-Checks – sie werden gerade im BMWK stark genutzt, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen – haben wir es geschafft, dass die Planungszeiten bei Windkraftanlagen wesentlich reduziert worden sind. Wir alle sind uns einig: Sieben Jahre für den Bau einer Windkraftanlage sind zu lang. Wir gehen in Richtung 3,5 Jahre. Das ist der richtige Weg. Das ist Planungsbeschleunigung für Deutschland. Diesen Weg gehen wir weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht noch ein Wort zu den Vorschlägen der Opposition. Ich muss sagen, Herr Dobrindt: Wenn ich für das Bahndesaster und mit meinen Kollegen CSU-Ministern dafür verantwortlich wäre, dass in Deutschland Züge ausfallen und Weichen nicht funktionieren, würde ich an dieser Stelle leisere Töne spucken. Aber das ist vielleicht Ihre persönliche Einstellung, die wir nicht teilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Spahn, Sie reden ja sehr gerne auch vom Belastungsmoratorium, das Sie der deutschen Wirtschaft verschreiben würden. Auch da muss man sagen: Was für ein hanebüchener Unsinn! Stellen wir uns einfach vor: Wir alle würden beschließen, ab jetzt keine Software-Updates mehr für unsere Rechner zu machen. Ja, es kommt mir auch ab und zu so vor, als würde die Union noch auf Windows 95 laufen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schlechter Witz!“

Aber das ist doch nicht die Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden in jedem Fall weiter daran arbeiten, diesen Wirtschaftsstandort auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positionieren sich gegenseitig, hauen auch mal drauf – geschenkt, alles klar.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Aber wir sind jetzt in einer Zeit, die irgendwie nicht so wie immer ist.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Ach was!“

– Jetzt der Zwischenruf „Ach was!“ gerade von Ihnen, Frau Detzer. Sie haben doch gesagt: Diesen Weg gehen wir weiter. – Aber genau das ist das Problem,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

und das in dieser Zeit, wo wir massiv – ich sage es mal salopp – abschmieren. Deutschland kommt von einem hohen Niveau, ja. Aber wir müssen sehen, in welche Richtung wir gehen.

Sie haben sich neulich gefeiert dafür, dass Deutschland jetzt Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt hat. Na ja, man kann auch immer anspruchsloser werden. Die Abwertung des Yen ist so stark, dass wir jetzt aufgestiegen sind. Aber ist das unser Anspruch an Wirtschaftspolitik?

Schauen wir uns doch an, wie es in Deutschland aussieht. Hier gab es keinen einzigen Funken von Selbstkritik.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Doch!“

Stattdessen bekommen wir die moralische Ansage vom Kollegen Westphal –

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

ich zitiere –: „In der Krise beweist sich Charakter.“

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Genau! Das ist so!“

Das stimmt.

Und jetzt sage ich Ihnen mal, wie gestern die Debatte zu unserem Antrag, zu unseren Vorschlägen lief, die wir gemacht haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Man muss ja Vorschläge nicht teilen, aber zu einer Demokratie gehört: Rede, Gegenrede, zwei Meinungen, vielleicht findet man sich in der Mitte. Bei der SPD haben wir den Eindruck, es gibt immer nur eine Meinung, nämlich Ihre. – Dazu wird jetzt auch von Ihnen noch genickt. Super Sache!

Und Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass ein Antrag der Union „Propaganda“ sei. Soll ich Ihnen was sagen? Sie wollen, dass nur das gilt, was Sie hier machen, und nicht das, was in einer Demokratie möglich ist.

Zuruf Lisa Badum Zuruf

Wissen Sie, in Russland würde man sich freuen, wenn so eine Debatte möglich wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen echt achtgeben, wohin Sie hier gerade steuern.

Ich komme noch einmal darauf zurück: Sie wollen genauso weitermachen wie bisher, Frau Detzer. Und genau das macht uns Angst. Herr Habeck sagte in der „Bild“-Zeitung im April 2019:

„Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. … Wir können sagen: Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wer macht mit?“

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, es kommt auch auf Sie an!“

Und ich sage Ihnen mal, wer mitmacht: die Leute, die realistisch da draußen ihre Arbeit machen. Aber sie werden von Ihren Entscheidungen gestört. Die einzige Erklärung, die heute kam, war, dass wir eine schlechte Weltwirtschaft haben. Ja, die Weltwirtschaft war schon mal besser; aber die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft liegt bei 3,1 Prozent Wachstum. Das erreichen wir in Deutschland nicht.

Zuruf Lisa Badum

Da sind auch hausgemachte Fehler dabei. Ich nenne Ihnen mal als Beispiel Feinsteuerungen aus dem BMWK. Mit Technologieoffenheit hat das nichts zu tun, sondern es wird versucht, eigene Fehler mit hohen Milliardenbeträgen weg zu subventionieren. Und Sie sagen: Wir wollen genau damit weitermachen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Das ist ein Problem für dieses Land. Deshalb machen wir andere Vorschläge, weil wir uns sorgen um die Stabilität und den Sozialstaat Deutschland. Darauf kommt es nämlich am Ende an.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sprachen von einem Wirtschaftswunder, das kommen würde.

Zuruf Lisa Badum

– Sie rufen jetzt wieder rein.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, sagen Sie mal!“

Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das ist ja heute ein Erfolgsmodell von Ihnen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.

Sie sprechen davon, dass noch ein grünes Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass Sie Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut. – In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rheinland-Pfalz liegt damit auf dem letzten Platz der Bundesländer. Und Sie sagen, das sei ein super Beispiel für Deutschland. Das ist Ihr Problem als Ampel.

Wir wollen ein anderes Beispiel für Deutschland haben. Wir wollen, dass wir Wachstum bekommen. Mit Wachstum können wir die Transformation finanzieren. Wir wollen Anreize, um Arbeit aufzunehmen, und nicht Überlegungen, ob man Arbeitszeit reduziert und dann aufstockt. Wir wollen, dass Netzentgelte halbiert werden, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß dauerhaft gesenkt wird.

Zuruf Lisa Badum

Wir wollen die Unternehmen entlasten. Wir wollen Arbeit und Leistung belohnen, weil dadurch erst ein Land wieder in Schwung kommt. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie die wirtschaftlichen Kennzahlen ernst nehmen würden, dann würden Sie auch unsere Vorschläge ernst nehmen. Und sagen Sie doch nicht, dass die wirtschaftliche Lage am Ende daran hängt, dass diese 3 Milliarden Euro im Vermittlungsausschuss noch nicht freigegeben worden sind! Wenn das Ihre Vorstellung ist, dann würde ich mir wünschen, dass der Kanzler überlegt, ob er noch am richtigen Platz ist und ob Sie als Koalition noch die gleiche Sprache sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie stimmen Sie denn ab?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben uns Propaganda vorgeworfen! Sie waren das mit der Propaganda gestern!“

Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Ich habe nicht Ihren Antrag als Propaganda bezeichnet.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben uns als Ganzes als Propaganda bezeichnet!“

– Nein, habe ich überhaupt nicht. Das ist gelogen, und das können wir im Protokoll gerne überprüfen. Ich habe gesagt, dass wir uns aus der Krise wachsen müssen, dass wir dafür Vorschläge brauchen, die in sich stimmig sind und die gegenfinanziert sind. Dann können wir uns aus der Krise wachsen, und wir brauchen keine Oppositionspropaganda. Das habe ich gesagt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das macht es nicht besser!“

Dass Sie hier neuerdings die Sprachpolizei sind, finde ich bemerkenswert. Sie waren ja noch nicht mal in der Lage, auf die Demos gegen Rechtsextremismus zu gehen, weil Ihnen die Titel nicht gepasst haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Bitte?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

Wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann wundere ich mich tatsächlich nicht.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Bitte, die Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Selbstverständlich. – Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

JK
Julia Klöckner CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ganz herzlichen Dank. – Ihre Erklärung macht es jetzt nicht besser; denn Sie sprachen von Oppositionspropaganda. – Aber Sie sollten, wenn Sie mir was vorwerfen, bitte auch bei den Fakten bleiben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ich bei einer Demo in Aachen gewesen bin. Würden Sie Ihre Behauptung dann bitte zurücknehmen?

Ich stelle hier auch gerne noch mal was klar: Wenn links der Mitte im politischen Raum in Ordnung ist, dann ist auch rechts der Mitte in Ordnung. Wenn Sie das so verschieben, dass alles, was links der Mitte ist, in Ordnung ist, aber was rechts der Mitte ist, nicht in Ordnung ist und damit gleich rechtsradikal oder rechtspopulistisch ist, dann dienen Sie nicht unserer Demokratie, sondern dann haben Sie ein anderes Problem. Sie haben eben von der Sprachpolizei gesprochen. Sie bedienen dann nämlich eine Denkpolizei.

Ich sage sehr klar, dass wir in diesem Land ein breites demokratisches Spektrum brauchen, in dem wir diskutieren können, Damit wir einen klaren Blick behalten, was rechtsextrem, was linksextrem ist – etwas Problematisches für unser Land; alles, was extrem und radikal ist, ist eine Gefahr für uns – und was Fundamentalisten sind, die religiös begründet handeln. Wenn Sie das nicht wahr- und ernst nehmen, dann ist, glaube ich, unser gemeinsames Problem noch viel größer.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Und zu Recht! Genau so! Das haben Sie richtig verstanden! Aber ich bin bei einer Demo gewesen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so!“

– Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Machen Sie es doch!“

Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Na ja, gut! Greta Thunberg ist auch nicht so der Renner, gell?“

Ich begrüße aber sehr, dass Sie in Aachen dabei waren; das wusste ich nicht. Selbstverständlich müssen alle demokratischen Kräfte, selbstverständlich inklusive der Union und der konservativen Kräfte, da für die Demokratie zusammenhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ich begrüße sehr, dass Sie dabei waren. Ich wäre aber froh, wenn wir uns vielleicht auf die Debatten fokussieren könnten und nicht billige Punkte durch irgendwelche kleineren rhetorischen Scharmützel machen würden.

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ob was billig ist, entscheiden Sie, ja? Sie haben doch begonnen!“

– Es liegt in der Entscheidung des Betrachters. Aber so viel dazu.

Weil wir bei dem Thema Wahrhaftigkeit waren: Herr Dobrindt, der Blick auf Bayern ist mir ja immer ganz besonders wichtig. Da stellen Sie sich hierhin und sagen breitbeinig, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien vorne. Ja, nach absoluten Zahlen. Wenn wir uns angucken, wie viele Windräder 2023 in Deutschland gebaut wurden, sehen wir: Es waren 745. In Bayern waren es ganze 7. Respekt! Da können Sie die Statistik so drehen, wie es Ihnen passt; aber die Menschen durchschauen das, und die Lage ist dafür tatsächlich auch zu ernst.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum wir in der aktuellen Situation sind, wurde schon oft skizziert. Wir müssen weiter auf die positiven Seiten blicken. Die Inflation hat sich bald bei den magischen 2 Prozent eingependelt.

Zuruf Alexander Dobrindt

Wir haben sinkende Energiepreise. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne. Und wir haben eine ganze Reihe von ausländischen Direktinvestitionen. 103 Milliarden Euro sind an Großinvestitionen in den Standort Deutschland angekündigt. Das sind alles außerordentlich positive Zeichen. Diese müssen wir als Politik natürlich flankieren, und das tut die Bundesregierung.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der KI, in der Quantentechnologie und in der Raumfahrt. Da sind die richtigen Zeichen gesetzt, und diesen Weg werden wir weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist auch, dass der Jahreswirtschaftsbericht eine Mahnung ist. Wir müssen ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, ein noch freundlicheres. Wir müssen Anreize setzen und die Infrastruktur auf den Stand der Zeit bringen. Ich glaube, die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist, setzt sich sukzessive durch. Wir können aber in der Zwischenzeit auch mit Investitionsprämien oder der Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu dem Thema. Die SPD hat auch noch einiges vor. Ich bin mir sicher, dass wir da zu guten Kompromissen in der Ampel kommen.

Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass der Jahreswirtschaftsbericht auch mit Blick auf einen anderen Aspekt ein Weckruf sein muss. Die schwierige Lage und gerade die Belastungen aufgrund der Transformation treffen Menschen mit niedrigen Einkommen meistens besonders hart. Die müssen wir im Blick behalten. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Die müssen wir – unabhängig von einer geringen Inflation – aber auch mit entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel mit einem sozial gestaffelten Klimageld, besonders entlasten. Die haben wir besonders im Auge. Dafür wird die Ampel auch in Zukunft die richtigen Schritte einleiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.

Beifall beim BSW
KE
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wer ist denn daran schuld? Das ist doch Russland! Wer tötet denn die Leute? – Weiterer Zuruf: Unverschämtheit!“

– Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Beifall bei BSW

Wir haben offensichtlich das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht erreicht, übrigens auch militärisch nicht. Das Sterben geht weiter. Und statt sich mal Gedanken zu machen, wie man das Sterben beendet, machen Sie weiter wie bisher.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sprechen wir Russland jetzt frei, oder was?“

Und nicht nur bei dieser Frage, sondern auch in der Wirtschaftspolitik machen Sie weiter wie bisher. Nach wie vor bezahlen wir für Energie hier in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem mehr, als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Bei Weitem mehr! Mich wundert der Blick, den Sie auf die Realität haben, da Sie den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich alles nicht so tragisch, es gebe ja den einen oder anderen Bereich, der wächst.

Wir wissen genau, dass wir bei der energieintensiven Produktion einen Einbruch von 22 Prozent haben. 22 Prozent! Der fällt nicht irgendwie vom Himmel, sondern der kommt daher, weil inzwischen energieintensive Unternehmen die Energiepreise nicht mehr zahlen können, nicht mehr zahlen wollen, weshalb sie natürlich die Produktion versuchen zu verlagern in Länder, wo das anders ist, zum Beispiel in die USA. Wenn man da nicht die eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister erkennt, wenn man so tut, als ginge es nicht anders, dann, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man am richtigen Platz ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke, BSW

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dringend notwendig wäre, auf die Inflation einen anderen Blick zu werfen. Wir haben keinen Konsumverzicht. Der würde ja bedeuten, die Leute drückten sich die Nase an der Schaufensterscheibe platt, aber gingen nicht rein und kauften nicht. Wir haben keinen Konsumverzicht, sondern die Leute haben kein Geld mehr zum Konsum, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch dazu hat Ihre Politik beigetragen.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet. – Die Sachen waren richtig, sie sind richtig, und es ist absolut unerträglich.

Ich bin selber Unternehmerin. Ich habe 14 Jahre in der Praxis gearbeitet. Dass gerade Sie, die Sie sich vermeintlich als wirtschaftsfreundlich darstellen, seit Monaten – seit November ist das Gesetz verabschiedet – irgendwelche Gründe vorschieben, um die wirklich notwendigen Impulse in Forschung und Abschreibungsmöglichkeiten – für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir sie um das Doppelte – blockieren zu können, ist schlecht. Die Debatte dazu tut mir als Unternehmerin teilweise physisch weh.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwar ist es wahr, dass wir die Inflation aufgrund des sehr starken Energiepreisschocks verarbeiten mussten – hinzu kommt die Zinspolitik –, aber unsere Energiepolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Inflation wieder gesunken ist.

Gleichzeitig ist auch klar: Planbarkeit ist wichtig. Der Kritik müssen wir uns stellen. Der Streit in der Koalition ist nicht immer hilfreich. Nichtsdestoweniger muss man feststellen: Obwohl wir etwas auf den Weg bringen, das zugegebenermaßen ungefähr 90 Prozent der Wunschliste der CDU/CSU der letzten Jahre enthält, blockieren Sie das. Da muss man sich fragen, ob Ihnen das Land und die Wirtschaft oder Ihre eigene Parteipolitik wichtiger sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie gönnen uns einfach nicht, auch mal gute wirtschaftliche Impulse zu setzen. Sie haben mehr Interesse an Destruktion als daran, diesem Land zu dienen.

Wichtig ist auch das Thema „Investitionen in die Zukunft“. Da haben Sie sich auf die Hinterbeine gestellt und vollkommen abgelehnt, dass wir irgendetwas Ähnliches machen wie im Inflation Reduction Act.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Beim Inflation Reduction Act gibt es keine Detailvorgaben!“

Die USA haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet. Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Investitionen sind das eine. Ich bin, wie meine Kollegin Frau Detzer, sehr dankbar, dass wir immer noch so viele tolle – über 3 Millionen – Betriebe in Deutschland haben. Gründungen wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere Debatte.

Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit erwähnen. Dieser Bericht enthält zum ersten Mal „The Next Big Thing“, das in der Wirtschaft diskutiert wird: Biodiversität. Neben dem Klimawandel stellen die Ökosystemdienstleistungen, die in Milliardenhöhe erbracht werden und nicht einkalkuliert sind, eine große Herausforderung dar. Ich danke dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle sehr, dass wir uns als Deutschland trauen, das zusammenzudenken; denn dieses Risikomanagement wird unsere Wirtschaft befähigen, weiter zukunftsfähig zu sein.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 statt 1,3 Prozent. Gratulation, Sie haben ganze Arbeit geleistet und den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Rekordgeschwindigkeit ruiniert.

Energie-, Mobilitäts-, Heizungswende – alles gescheitert. Egal was Sie anfassen, es geht alles schief. Laut DIW-Gutachten hat uns der Ukrainekrieg bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte: Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um eine ähnliche Größenordnung reduziert.

Das ist doch alles kein Wunder. Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland im vorauseilenden Gehorsam zu ruinieren und Deutschland als Konkurrent zu den USA auszuschalten, die bei uns die Betriebe abwerben und dafür Subventionen in Millionenhöhe ausgeben. Ich sage an die Adresse der CDU: Wenn Ihr Herr Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen praktizieren will, dann wird er den Merkel-Kurs der vergangenen Jahre – keine Atomenergie, Ausstieg aus der Kohle, Deindustrialisierung – fortsetzen müssen. Denn wer mit den Grünen zusammenarbeitet, der macht nicht nur Krieg zusammen, sondern der zerstört zusammen mit denen auch unsere Wirtschaft.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das sollten sich die Manager in Deutschland mal hinter die Ohren schreiben.

Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Für was ist unser Land aus wirtschaftlicher Perspektive bekannt? Das habe ich einfach mal ChatGPT gefragt,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Siehst du mal!“

und die Antworten bestehen aus mehreren Schlüsselaspekten: eine starke industrielle Basis, eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung, unser duales Ausbildungssystem, weltweiter Handel sowie Qualität und Zuverlässigkeit à la „made in Germany“.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „… keine schlechte Regierung!“

Wofür wir aber auch bekannt sind, ist Folgendes: Guckt man sich aktuelle Tiktok-Trends an, in denen ironisch deutsche Stereotypen vorkommen, zieht man daraus den Schluss, dass wir wenig positiv sind, viel nörgeln, übertrieben regelkonform sind und dementsprechend eher weniger risikoaffin sind. Diese Mentalität ist gerade in der aktuellen Lage, glaube ich, eine treffende Beschreibung für uns – ganz unironisch.

Wir haben in den vielen Reden vor mir schon gehört, dass wir wirtschaftlich in keiner günstigen Lage sind.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was denn jetzt?“

Da sind wir uns ja auch mehr oder weniger fraktionsübergreifend einig.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ich dachte, ChatGPT sagt was anderes!“

Schaut man sich genau an, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist, erkennt man, dass das wenig überraschend ist: Wir kämpfen immer noch mit einer Energiekrise, auch weil wir jahrelang auf günstige Energie aus Russland gesetzt haben. Geopolitische Konflikte belasten zunehmend unsere Wirtschaft. Der Welthandel ist historisch niedrig. Und wie nicht nur ChatGPT richtigerweise festgestellt hat, sind wir für unseren weltweiten Handel bekannt, ergo trifft uns das sehr stark.

Dazu kommt die Tatsache, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen hat und damit viele wichtige und nötige Investitionen nicht oder nicht wie geplant getätigt werden können. Man könnte also meinen, dass es uns richtig schlecht geht und die Wirtschaft vor dem Abgrund steht. Dieses Bild vermittelt die Opposition gerne genau so – ganz unironisch, im Gegensatz zu den Tiktoks.

Aber warum steigern wir uns eigentlich in diese düsteren Szenarien rein? Warum fokussieren wir uns nicht einmal auf unsere Stärken und darauf, was trotz dieser vielen Krisen und Herausforderungen wirtschaftlich gut läuft in unserem Land? Warum reden wir nicht mehr darüber, dass mit Investitionen in Mikroelektronik in Deutschland eine Zukunftsindustrie gestärkt wird und damit entscheidend zur europäischen technologischen Souveränität beigetragen wird? Diese Investitionen im Rahmen des European Chips Act stärken unsere wirtschaftliche Resilienz und verringern strategische Abhängigkeiten in einer der Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung und den Treiber von Innovation und Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen. BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen.

Uns bietet sich in der Forschung und Entwicklung auch eine große Chance im Bereich der KI, künstliche Intelligenz, die Technologie der Zukunft. Die kann uns nämlich nicht nur verraten, wofür Deutschland bekannt ist. Nein, die kann noch viel mehr: KI kann uns neue Technologien, Investitionen und einen enormen Produktivitätsschub geben und wird bereits jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe“.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin definitiv mehr Optimistin als Pessimistin. Ich glaube daran, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin stark ist und wachsen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Mit Blick auf die eben genannten Investitionen in Zukunftstechnologien ist Deutschland definitiv auch weiterhin ein attraktiver wirtschaftlicher Standort. Nur ein kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland – und das laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Made in Germany“ ist laut deren Aussage ein weltweites Gütesiegel. Wir wissen es alle: Es ist unser USP, also unser Unique Selling Point.

Ich appelliere deswegen an uns alle, sich in der Debatte nicht immer nur auf die Negativeinschätzungen zu fokussieren, sondern auch das enorme Potenzial zu sehen, das sich hier entwickeln kann. Vielleicht steht dann demnächst bei ChatGPT: Deutschland ist auch bekannt für eine gelungene Transformation, seine Offenheit für Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine starke Zukunftsindustrie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie natürlich auch ganz herzlich von dieser Stelle.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10415 und 20/9300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.