Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Das sind 65 Ja-Stimmen. Damit hat der Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Wir kommen nun zu Punkt 52 b), dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes. Zu diesem Gesetz liegt kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu TOP 5:
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 567/24) Um das Wort hat gebeten: Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz, aber machbar!“, könnte die Überschrift über diesem Antrag ebenfalls lauten, und darum geht es letztendlich. Die Elektromobilität ist für uns ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehrsbereich. Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf die letzten Wochen und Monate feststellen, dass der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland, in Teilen Europas nicht so vonstattengegangen ist, wie wir uns das gewünscht und vorgestellt hätten und wie das in den Aus- und Aufbaupfaden im Grunde genommen vorgesehen war.
Gleichwohl ist und bleibt unser Ziel, exakt diese Transformation eben nicht als schrumpfende, sondern als aktive und erfolgreiche Industrienation zu meistern. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute zur Beantwortung der Frage, ob das gelingt oder ob es eben nicht gelingt. Die Nachrichten der letzten Wochen und Monate, die Verhandlungen, die, wenn man so will, gerade in diesen Minuten und Stunden parallel auch an wichtigen Standorten der Automobilindustrie geführt werden, zeigen uns, dass wir den Blick für die Realität behalten müssen, ohne dabei das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Exakt darum geht es auch in diesem Antrag.
Es geht nicht darum, dass wir die Klimaschutzziele relativieren wollen. Wir wollen sie nicht zurückschrauben, und wir wollen sie nicht infrage stellen. Wir wollen auch nicht noch mehr Unsicherheit in den Markt bringen, als dort ohnehin ist. Vielmehr wollen wir, ganz im Gegenteil, an dieser Stelle sehr deutlich machen: Wir wollen nicht von diesen Zielen abweichen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden können, ohne dass wir dabei Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Das ist die Hauptintention dieses Antrages.
Dafür braucht es unter anderem – darüber haben wir an dieser Stelle, im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und bei vielen anderen Gelegenheiten schon miteinander diskutiert – Impulse für ebendiesen Hochlauf der Elektromobilität. Zwei Stichpunkte will ich nur kurz benennen: Das ist nach meiner Auffassung zum einen noch mal ein klares Signal für Kaufanreize. Und es braucht zum anderen natürlich auch größere Anstrengungen, wenn es um den Aus- und Aufbau der Infrastruktur geht. Heute geht es nicht um diese beiden Punkte, sondern um etwas anderes. Es geht darum, dass wir einen Folgefehler – wie er sich nach meiner Einschätzung abzeichnet – verhindern wollen.
Es wäre ein schwerwiegender Folgefehler, wenn wir es gemessen an dem, was wir uns mal vorgenommen haben, und gemessen daran, dass wir aktuell nicht die konkreten Zahlen erreichen können, zuließen, dass jetzt milliardenschwere Strafzahlungen von der Automobilindustrie zu zahlen wären – Milliarden von Strafzahlungen, die als Geld, als Summe in den Unternehmen fehlen würden, um die weitere Transformation zu finanzieren, um die Investitionen zu stemmen, die wir alle miteinander wollen und die nötig sind, damit das Ganze am Ende erfolgreich sein kann. Und all das nur, weil wir aktuell nicht ganz auf diesem Pfad liegen. Das ist ein Punkt, um den es letztendlich auch geht.
Wenn wir kein klares Signal setzen, dass diese Strafzahlungen ausgesetzt werden sollen, dann wird es 2025 zu der Feststellung kommen, dass die CO2- Flottengrenzwerte wahrscheinlich nicht eingehalten sein werden. Und diese Milliarden werden fließen, aber nicht dorthin, wo wir sie haben wollen – nämlich in Innovationen und in den Erhalt von Arbeitsplätzen –, sondern als Zahlungen nach Brüssel. Das kann nicht klug sein, das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung an dieser Stelle, mit einer entsprechenden Position in Brüssel aufzutreten. Die Umbauziele sollen nicht gefährdet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit gleichfalls nicht.
Deshalb geht es nicht nur um die vorübergehende Aussetzung der Strafzahlungen, um sich ein bisschen Zeit und finanzielle Luft zu verschaffen. Vielmehr geht es auch darum, zu überprüfen: Wann und wo stehen wir, bei welchem Schritt? Deshalb ist ein zweiter wesentlicher Punkt des Antrages das Vorziehen der Revisionsklausel, soweit es Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeht, auf das Jahr 2025 und, soweit es schwere Nutzfahrzeuge angeht, auf das Jahr 2026, damit auch hier klar ist: Wir wollen weiterhin den Green Deal haben, aber wir wollen auf diesem Wege eben nicht den „economic fail“ produzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt über diesen Antrag hinaus weitere Initiativen, auch von Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen mit wichtigen Standorten der Automobilproduktion in Deutschland, die sich bereits in Schreiben an die EU-Kommission, an die Präsidentin gewandt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich und will das ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus unterstützen. Wir müssen jetzt in Brüssel deutlich machen: Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen das aber leisten können, ohne dass uns auf der halben Wegstrecke die Luft ausgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb dieses Signal heute hier aus dem Bundesrat senden! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! – Das Wort hat der Staatsminister Mansoori aus Hessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal darf ich hier zum Thema Automobil sprechen, denn Hessen ist ein Autoland. Während wir hier debattieren, spitzt sich die Lage zu in der Automobilindustrie, in der Zuliefererindustrie, in den Regionen, die von dieser Branche abhängig sind. Früher machten Kohle und Stahl das Herz der deutschen Wirtschaft aus. Es brauchte Jahrzehnte, bis sich die Standorte neu aufgestellt haben. Gestern noch Weltspitze, heute Abstiegskampf. Das Gleiche geschieht jetzt bei VW, Opel, Ford. Es passiert bei Schaeffler, Conti und Bosch. Der Unterschied ist, dass sich der gegenwärtige Wandel dort in mehrfacher Geschwindigkeit vollzieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ihr Bundesland hat Jahrzehnte der Montantransformation hinter sich. Ihnen ist klar: Der Wandel kommt, aber er kann politisch gestaltet werden. Er muss sogar politisch gestaltet werden. Deswegen sollten wir uns immer wieder fragen: Tun wir genug für die betroffenen Menschen? Wir haben diese Initiative hier debattiert. Neu hinzugekommen ist die Forderung, Hybridfahrzeuge nicht zu vergessen. Man kann das unterstützen. Der Umweltausschuss hat umfassende Anpassungen vorgeschlagen: viele, die man auf den ersten Blick sympathisch finden kann. Die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft – wer will das nicht?
Am Ende dieses rasanten Transformationsprozesses werden emissionsfreie Fahrzeuge „made in Germany“ stehen. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen beiden Zielen. Im Gegenteil: Wer Technologieführer ist, wird auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein. Ich sehe etwas anderes: ein Zeitproblem. Letzte Woche war ich in Rüsselsheim auf einer Betriebsversammlung von Opel. Seit 2017 hat sich die Belegschaft an diesem stolzen Standort von 15 000 auf unter 8 000 nahezu halbiert – innerhalb weniger Jahre. Dieser Prozess nimmt aktuell noch einmal richtig Fahrt auf. Es stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Es geht um Menschen, die morgens stolz zur Arbeit fahren, die ihre Familien ernähren, die unseren Wohlstand mehren. Fragen Sie sich bitte auch: Tun wir genug für diese Menschen? Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Unternehmen zu stabilisieren, dann steht nicht nur die wirtschaftliche Basis unseres Landes auf dem Spiel. Am Ende stehen auch die Klimaziele auf dem Spiel, wenn andere Industrienationen aus Sorge vor wirtschaftlichem Abschwung ihren Mut verlieren. Die Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt bedeutet daher für mich: ambitionierte Ziele, aber mit einem machbaren Weg dorthin.
Planungssicherheit, wie sie in den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten angelegt ist, bleibt zentral, und am Ziel deuteln wir auch nicht. Es muss aber erreichbar sein. Der Vorschlag, Strafzahlungen flexibel zu gestalten oder zweckgebunden für die Förderung der Elektromobilität zu verwenden, ist eine Idee, die man sich näher anschauen sollte. Aber auch hier sage ich: Die Unternehmen brauchen keine weiteren Unsicherheiten. Sie brauchen wirtschaftspolitische Unterstützung, insbesondere bei den Energiekosten, und klare Signale, dass wir an ihrer Seite stehen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für die ursprüngliche Fassung dieser Initiative.
Der Weg zur Klimaneutralität ist unumkehrbar, und er gelingt, wenn wir ihn gemeinsam mit der Wirtschaft gehen. Aufgabe von Politik ist es nicht, geradezustehen für die durch die Hersteller verfehlte Gestaltung von Produktpaletten der letzten Jahre. Die Unterstützung durch Kaufprämien oder die Überprüfung der Flottengrenzwerte will ich nicht für die Hersteller. Ich will das für die Beschäftigten in der Branche. Schauen Sie sich bitte die Transformationsregionen an! Viele dort haben Angst. Angst ist kein guter Berater. Man kann das an den Wahlergebnissen ablesen. Wenn wir keine Lösungen anbieten, bieten sich andere an, die nur Scheinlösungen präsentieren.
Lassen Sie uns heute ein klares Signal senden: Ja zum Wandel. Ja zu den Klimazielen auf einer wirtschaftlich tragfähigen Basis. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Zwei Erklärungen zu Protokoll1 wurden abgegeben von Frau Ministerin Dr. Wahlmann (Niedersachsen). Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung nach der soeben festgelegten Maßgabe fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Minister Hermann (Baden-Württemberg) gibt eine Erklärung zu Protokoll2. Ich rufe TOP 55 auf:
Niedersachsen versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass ab dem Jahr 2035 weiterhin an einem CO2-Flottengrenzwert für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km festgehalten wird. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich das in der vorgenannten Verordnung festgelegte Stufenmodell für die Jahre 2025, 2030 und (bis zum Jahr) 2035 angepasst werden. Das Stufenmodell soll durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden.
Damit würden die festgelegten (Zwischen-)Ziele beibehalten, den Unternehmen für deren Erreichen jedoch mehr Zeit eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund stimmt Niedersachsen der Entschließung zu.
Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig und gibt mehr als 770 000 Beschäftigten Arbeit. Sie besticht durch hochqualifizierte Fachkräfte, exzellente Produkte und Innovationskraft. Diese Stärken gilt es, auch in Zukunft zu erhalten und auszubauen. Das erfordert jedoch bedeutende Investitionen, um im globalen Markt bestehen zu können. Unsere Aufgabe ist es, notwendige wirtschaftspolitische Impulse zu geben, damit die Automobilindustrie die Transformation bewältigt und die sich daraus ergebenden Chancen auch nutzen kann. Die Kosten für die Transformation hin zur Digitalisierung und Dekarbonisierung des Verkehrs sind ohne Zweifel immens.
Die Automobilindustrie leistet hier bereits einen beträchtlichen Anteil und bietet eine große Modellpalette an Elektroautos an. Allein bei den deutschen Herstellern umfasst das Angebot 130 Modelle. Gleichwohl ist die Lage aktuell besonders herausfordernd. Das Ziel von 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu erreichen und Arbeitsplätze sowie Investitionen zu sichern, erfordert eine besondere Kraftanstrengung. Der VDA erwartet in Deutschland im Bereich der Elektro-Pkw (BEV, PHEV, FCEV) für 2024 einen Rückgang der Neuzulassungen um 21 Prozent. Die Reduktion fällt im BEV-Segment überdurchschnittlich aus. Der VDA geht hier von einem Absatzrückgang von 29 Prozent aus.
Zwar sinken die Preise langsam, aber stetig und nähern sich den Preisen für konventionelle Fahrzeuge an. Dennoch verkaufen sich die Fahrzeuge nach wie vor schlecht. Das hat viele Gründe: fehlende Kaufkraft, Angst vor Fehlinvestitionen wegen Unsicherheit bezüglich des Restwertes, das Warten auf technologische Entwicklungen bei Batterien, unzureichende Ladeinfrastruktur und zu hohe Preise für Ladestrom an öffentlichen Ladesäulen. Die leidige Diskussion über das Verbrenner-Aus und die Möglichkeiten von E-Fuels verunsichern die Käufer zusätzlich. Verbraucher und Verbraucherinnen dürfen nicht weiter durch diesen „Zickzackkurs“ verunsichert werden.
Der Wegfall der Elektroautoförderung war ohne Zweifel ein Fehler. Umso mehr müssen wir Maßnahmen initiieren, die die Produktion von Elektroautos anreizen und insgesamt vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Der schwächelnde Absatz der Automobilindustrie insgesamt, die zu hohen Standortkosten in Deutschland und die drohende Verfehlung der europäischen Flottengrenzwerte wegen der Absatzkrise tun ein Übriges. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu sichern, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus China. Was wir jetzt keinesfalls brauchen, sind Strafzahlungen der Automobilindustrie in Milliardenhöhe in den EU-Haushalt „on top“.
Wegen der Absatzkrise in der Automobilindustrie und der Kaufzurückhaltung bei Elektroautos werden einige Hersteller die EU-Vorgaben zu den Flottengrenzwerten 2025 nicht einhalten können. Sie müssen dann eine sogenannte Überschreitungsabgabe zahlen. Die Nichteinhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte würde die Branche in dieser schwierigen Phase aber zusätzlich belasten. Natürlich besteht an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Festlegung von Grenzwerten kein Zweifel. Nur dann besteht die Möglichkeit, die Emissionen konsequent auf null zu senken. Gleichwohl müssen wir vermeiden, die Grenzwerte in harten Stufen zu senken.
Es braucht hier ein notwendiges Maß an Flexibilität, um die Hersteller nicht zu überfordern, am Ende aber trotzdem den festgelegten Zielgrenzwert zu erreichen. Es macht deshalb sehr viel Sinn, die Überprüfung der CO2- Flottengrenzwerte auf das kommende Jahr vorzuziehen. Wenn wir sie erst 2026 überprüfen würden, wäre keine Nachsteuerung zeitgerecht möglich. Das aktuell geltende Regelwerk stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt.
Darin fordern wir eine vorzeitige Prüfung der Flottenziele und einen linearen Absenkungspfad für CO2- Grenzwerte. Es geht nicht darum, Abstriche beim Klimaschutz zu machen, wenn sich Zwischenziele aufgrund fehlender Modelle technisch nicht erreichen lassen. Es geht vielmehr darum, das im Moment Leistbare zu erreichen, ohne die ambitionierten Ziele aus dem Blick zu verlieren oder gar zu opfern. Die EU-Kommission lehnt eine Änderung der CO2- Flottenziele gegenwärtig ab. Sie erkennt jedoch den Unterstützungsbedarf im Automobilsektor an. Da müssen wir ansetzen, konsequent und nachdrücklich eine Prüfung der Vorgaben schon 2025 einfordern.
Erfolgreiche Politik beginnt auch hier mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt eine Bewertung der wirtschaftlichen Situation der Automobilindustrie vorgenommen. Darauf aufbauend haben wir die Handlungsbedarfe identifiziert, die zur Verbesserung des Absatzes von Elektrofahrzeugen notwendig sind. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich hierzu jetzt eindeutig zu positionieren und unseren Vorschlag gegenüber der EU nachdrücklich zu unterstützen. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für diesen Antrag.
Baden-Württemberg versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass das Stufenmodell durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden soll, wobei das Gesamtziel des CO2- Flottengrenzwerts 2035 beibehalten werden soll. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich das in der vorgenannten Verordnung festgelegte Stufenmodell für die Jahre 2025, 2030 und (bis zum Jahr) 2035 angepasst werden. Damit würden die festgelegten (Zwischen-)Ziele beibehalten, den Unternehmen für deren Erreichen jedoch mehr Zeit eingeräumt werden.