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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/39

39. Sitzung

Dienstag, 31. Mai 2022Berlin 10:00 – 18:52 Uhr Nächste Sitzung: 01.06.2022
8:52 h
Sitzungsdauer
105
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
67.235
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.199
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.382
SPD
17.031
Grüne
10.217
AfD
6.900
FDP
6.052
Linke
3.535
Bundesregierung
3.229

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
393
72
SPD
367
62
FDP
313
43
CDU/CSU
169
157
AfD
97
73
Linke
80
34
BSW
1

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbeli…

Einzelplan 0 · Drucksache 20/1608, 20/1626, 20/1627

a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt I.4 auf:

Die Berichterstattung zum Einzelplan 08 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Gräßle, Sven-Christian Kindler, Christoph Meyer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.

Die Berichterstattung zum Einzelplan 20 haben die Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle, Dr. Thorsten Rudolph, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine denkwürdige Haushaltswoche – wieder mit einem Bundeshaushalt in Rekordgrößenordnung, diesmal in Höhe von annähernd 500 Milliarden Euro – in einer ebenso denkwürdigen Zeit, in einer Zeitenwendezeit, wie der Bundeskanzler zu Recht betont hat: Coronapandemie, Klimawandel, Rekordinflation – die höchste seit 40 Jahren – und Ukrainekrieg.

Von der Zeitenwende, denkt man, müsste man in Ihrem Haushalt auch sehr deutlich etwas merken. Man merkt aber nur etwas auf der Einnahmeseite – oder sagen wir besser: bei den fehlenden Einnahmen –, nämlich dass Sie mit den Schulden in Rekordhöhe nach oben wandern. Konsequent müssten Sie als verantwortliche Haushälter und als verantwortliche Finanzer, Herr Minister Lindner, eigentlich auf der Ausgabenseite arbeiten.

Selbst vor dem Ukrainekrieg und noch nicht mal in Ansehung der vollen Inflationsgrößenordnung haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, und Sie haben auch vereinbart, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens Ausgabenkürzungen vorzunehmen – eine richtige Vorgabe, wie wir finden; nennenswerte Priorisierungen oder Kürzungen sind in Ihrem Haushalt allerdings nicht erkennbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf – netto 6 000 zusätzliche Stellen im Personalbereich. Darüber könnte man an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren. Aber Sie lassen es sich auch selbst gut gehen. Sie und wir alle diskutieren darüber, ob wir hier das Parlament verkleinern. Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In dieser Größenordnung hat das bisher noch keine Bundesregierung geschafft.

Ihre Fortschrittskoalition setzt auch in anderen Feldern Maßstäbe. Sie sind gestartet mit reichlich zusätzlichen Beamten an der Spitze der Ministerien in den höchsten Besoldungsstufen. Vor vier Jahren haben Sie der alten, der Großen Koalition, als wir 200 Stellen neu aufgebaut haben,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das war in einem Ministerium!“

vorgeworfen: „Wer schon so anfängt“ – das sagte Otto Fricke, der Haushaltssprecher der FDP – „macht am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch.“

Beifall bei CDU/CSU

Der Satz war ja gar nicht so falsch. Aber er trifft auf Sie noch viel härter zu. Sie bauen jetzt 324 neue Stellen – Topstellen – in den Ministerien auf.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Das ist deutlich mehr als unter allen Vorgängerregierungen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Doppelt so viel!“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Wo soll das nur enden?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Absolut maßlos, diese Koalition!“

Sie reden von „Zeitenwende“, aber Sie wenden nichts in Ihrem Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, unmöglich!“

Im Kernhaushalt beträgt der Verschuldungsanteil 140 Milliarden Euro. Wir haben gemeinsam – dafür sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank; das flechte ich gerne ein – das „Sondervermögen Bundeswehr“ beschlossen: 100 Milliarden neue Schulden. Und dann haben Sie noch die 60 Milliarden Euro Diebesgut aus der letzten Wahlperiode

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

in Form einer Kreditermächtigung übernommen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die wollten Sie auch verwenden!“

Wenn man das aufaddiert, gelangt man zu dem Ergebnis: 300 Milliarden Euro Schulden. Ja, die 60 Milliarden Euro müssen wir bei Ihnen ehrlicherweise hineinrechnen.

Zuruf Otto Fricke

Es sind also 300 Milliarden Euro Schulden, und das ist der absolute Rekord bisher.

Beifall bei CDU/CSU

Dann wollen Sie viele Projekte wie das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und das Klimageld, das Herr Heil jetzt ins Gespräch bringt, umsetzen. Das ist alles im Haushalt noch nicht abgebildet. Da sind wir sehr gespannt.

Aber das Wichtigste ist eigentlich – und das ist das größte und bemerkenswerteste Versäumnis –: Sie haben für den ganzen Bereich der Sozialversicherung keine wirkliche Vorsorge getroffen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Genau! Sie haben 16 Jahre lang keine Vorsorge getroffen! Das stimmt!“

Das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das drückendste Problem werden. Wir haben in diesem Land Vollbeschäftigung, und wir haben mit 45 Millionen Beschäftigten, die in die Sozialkassen einzahlen, auch Rekordbeschäftigung. Trotzdem sind wir nicht in der Lage, daraus die Rente zu finanzieren.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja, Herr Middelberg! 16 Jahre Union! Genau so ist es! Sie haben vollkommen recht!“

Wir können die Krankenkassen nicht finanzieren, und wir können auch die Pflege nicht finanzieren.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie haben vollkommen recht, Herr Middelberg!“

– Sie brauchen gar nicht so zu brüllen, Herr Dürr.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „16 Jahre Union!“

Ich sage das durchaus selbstkritisch:

Beifall bei AfD, Grüne, FDP Zuruf

Auch wir haben in der letzten Großen Koalition dieses Problem geschoben.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Genau! 16 Jahre lang!“

Der Unterschied ist nur folgender: Ihr Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. Er hat Respekt gefordert bzw. den Wählern Respekt angeboten.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Mit Respekt hatten Sie es noch nie so, gell?“

Ihre Plakate klebten in der ganzen Republik, darauf Scholz und die Aussage: Ich bin der Kanzler für sichere Renten. – Sie haben bei der Sicherheit der Renten für gar nichts vorgesorgt. Sie haben nur gesagt: Das Rentenniveau bleibt das gleiche,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das reicht nicht! Das Rentenniveau ist zu niedrig!“

an den Beiträgen ändern wir nichts, und das Rentenalter ändern wir auch nicht. – Wie wollen Sie das Problem dann lösen? Das Problem können Sie nur lösen, indem Sie immer mehr Steuergelder in die Rente schaufeln.

Sie haben überhaupt keine Vorsorge getroffen, um dieses Kernthema irgendwie zu bewältigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Das ist Unverantwortlichkeit par excellence in der Haushaltspolitik; so ist das einzuordnen. Wir werden Sie in Zukunft regelmäßig daran erinnern und auch daran messen. Wenn dieser Kanzler Respekt gegenüber seinen Wählern hätte, dann müsste er sich ganz zügig und grundlegend des Themas „Reformierung der Sozialversicherung“ annehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Vorletzter Punkt: Entlastungspakete. Dafür wollen Sie sich ja feiern lassen, möglicherweise auch heute. Ihre Entlastungspakete funktionieren aber nicht nach dem Motto, dass Sie da entlasten, wo es wirklich zielgenau erforderlich wäre, da, wo die Belastungen am größten sind,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Bei den kleinen Unternehmen!“

sondern Sie entlasten so, dass jeder von Ihren Ampelpartnern, jede Ampelpartei, ein bisschen was kriegt – der eine dies, der andere das –, und am Ende sind Sie fröhlich. Nach der zielgerichteten Entlastung der Bürger wird nicht gefragt, und die findet auch nicht statt. Dies ist im Kern sogar ungerecht. Deswegen fordern wir, dass auch Pendler in diesen Paketen adäquat Berücksichtigung finden, genauso Rentner und Studenten. Die haben die gleichen Belastungen, und die haben genauso Entlastung von Ihnen zu erwarten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Der letzte Punkt. Sie sprechen über diese Entlastungen immer mit so einer gönnerhaften Attitüde: „Jetzt geben wir den Bürgern dies und das und vielleicht auch noch ein bisschen mehr“, und dann wird über dies und jenes diskutiert. Sie haben im Moment, in der jetzigen Situation, massiv Mehreinnahmen. Der Finanzminister hat hier noch vor ein paar Wochen erklärt, das ginge alles nicht; wenn die Leute das Geld an der einen Stelle nicht hätten, dann würden sie es an der anderen Stelle nicht ausgeben. Wir sehen doch jetzt an den Steuerschätzungen sehr deutlich, dass laufend steigende Steuereinnahmen auf Sie zufließen.

Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Aber nur Körperschaftsteuer!

Sie haben zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer; im Zweijahresvergleich sind das Steigerungen um 30 Prozent gegenüber der Vor-Corona-Zeit.

Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Nein!

Sie haben zusätzliche Einnahmen, Herr Lindner, aus dem CO2-Emissionshandel, und zwar dem europäischen wie dem nationalen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die Regierung hat mal zuzuhören, wenn die Opposition im Parlament spricht!“

Wegen der kalten Progression wandern die Leute im Steuertarif durch die Lohnerhöhung automatisch nach oben; gleichzeitig wird ihnen das alles weggefressen durch die Inflation.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dass die FDP nichts gegen die kalte Progression macht, ist ja schon skandalös!“

Durch die kalte Progression haben Sie doch Mehreinnahmen; das können Sie doch gar nicht bestreiten.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Doch!

Sie werden also reichlich Mehreinnahmen haben, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie gönnerhaft irgendwas zurückgeben. Aber wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Menschen das zurückgeben, was Sie ihnen vorher durch höhere Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen haben. Das muss sein!

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wieso? Wollen Sie aufhören?“

Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG.

Wir haben viel über Krisen gesprochen, über die Zeitenwende diskutiert, und eine Folge davon, das Sondervermögen für die Bundeswehr, beschließen wir ebenfalls in den nächsten Tagen. Ich möchte hier klarstellen: Dieses Sondervermögen ist ein Erfolg dieser Koalition, von Bundeskanzler Scholz, von Christian Lindner als Verhandlungsführer, aber auch von Annalena Baerbock. Ich danke explizit der Union, dass sie hier ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist und mit uns zusammen einen sehr guten Kompromiss gefunden hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Tosender Applaus bei den Grünen! Frenetischer Applaus bei der SPD!“

Herr Middelberg, wir haben zwei Entlastungspakete mit über 40 Milliarden Euro Entlastungsvolumen in den nächsten Jahren geschnürt. Nun sagen Sie – und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Beiträge der Union in den Haushaltsberatungen –, dass es von allem immer etwas mehr sein muss. Ich habe von Ihnen in den Haushaltsberatungen keinen einzigen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag gehört.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“

Sie fordern einfach nur immer mehr. Das ist eine Rolle als Oppositionsfraktion, die Ihnen irgendwann auf die Füße fallen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zur Kapitalrente!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wollen wir mal Ihre Reden aus der letzten Wahlperiode raussuchen?“

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen 6 Milliarden Euro mehr für Zinskosten einstellen mussten. Das heißt, die Zeit der Staatsverschuldung ohne Aufwand ist vorbei. Umso wichtiger wird es sein, dass wir im Jahr 2023 zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist schon bald!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Daran werden wir Sie messen!“

– Das ist gut; das können Sie tun.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir werden Sie daran messen! Vom Schuldenkönig zum Einhalten der schwarzen Null! Wir sind gespannt!“

Dreh- und Angelpunkt ist die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 sowie 2024 und 2025. Das werden wir in den Folgejahren sicherstellen. Weil die FDP dies in den letzten Tagen immer wieder betont: Das ist keine Frage einer Parteiposition; es ist zwingende Vorgabe der Verfassung,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

welche die gesamte Koalition und die ganze Regierung einzuhalten haben. Daher wird auch die gesamte Koalition aufgefordert sein, bei den Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir sind sehr gespannt!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Da sind wir ja mal gespannt! Kein Applaus bei der SPD!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Stille bei den Grünen!“

Das Statistische Bundesamt hat gestern eine Inflationsrate von 7,9 Prozent gemeldet. Weil der Bund da nur bedingt gegensteuern kann – es gehört dazu, auch das zu sagen –, werden wir die vorhandenen Spielräume im Herbst für dringend notwendige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nutzen müssen. Daher begrüßen wir, dass der Arbeitsminister am Wochenende einen Debattenbeitrag geleistet hat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wow!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Euphemismus, Kollege Meyer! „Debattenbeitrag“!“

Aber für uns ist klar, dass zunächst der Abbau der kalten Progression im Vordergrund stehen muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat sich nicht noch an Preissteigerungen bereichern und davon profitieren darf.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hätten schon zehnmal unseren Anträgen zustimmen können!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Können Sie jetzt mal sagen, was Sie von dem Vorschlag des Arbeitsministers halten?“

Meine Damen und Herren, ich möchte den Ampelfraktionen meinen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen aussprechen. Wir werden bereits Ende Juni den Haushalt für das Jahr 2023 im Bundeskabinett besprechen; da geht es weiter. Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn dieses Jahres gesagt: Der Haushalt 2022 ist primär eine Fortschreibung des letzten Haushalts der Großen Koalition, auch wenn wir viele Veränderungen vornehmen mussten. -

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das kriegen Sie jetzt nicht mehr rund!“

Am Haushalt für das Jahr 2023 können wir den Finanzminister und diese Koalition messen lassen.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es substanziell!

Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notsituation vorliegt. In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als Jahrhundertausnahme heranzieht oder ob nun auch der Ukrainekonflikt die Begründung sein soll. Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend um 21 Uhr vorgelegt. Das ist ein unmögliches Vorgehen, zumal Sie selbst darin nicht eindeutig klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren.

Beifall bei AfD

Dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade beim geplanten Bundeswehrsondervermögen. Auch dort war noch bis gestern Abend unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich an diesem Freitag errichtet werden soll. Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkungen im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments.

Beifall bei AfD

Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse einhalten können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte. Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei mehr als 160 Milliarden Euro: Der EKF bzw. der Klima- und Transformationsfonds kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.

Beifall bei AfD

Auch die sogenannte Asylrücklage ist endlich aufzulösen. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die Vervierfachung des Etats gegenüber 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Coronaausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen. Die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, für Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren im Sommer, das ist alles überflüssig.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Blödsinn!]“

Dazu gehören natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurden mit Corona von 5 Millionen auf 210 Millionen Euro vervierzigfacht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahnsinn!“

Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln; das steht in Ihren Anträgen.

Die AfD hatte all das schon vor über zwei Jahren gestrichen, bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Coronamaßnahmenhysterie waren – immer, seit Mai 2020.

Beifall bei AfD

Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für alle denkbaren Coronaviren – eben erst wieder für 830 Millionen Euro –, während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen. Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau – vor allem für weltweites Impfen –, etwa über freiwillige Zahlungen an die WHO.

Zudem möchte man ernsthaft ein Prognosemodell für Impfstoffbedarf. Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein Modell erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig.

Beifall bei AfD

Dann: Gender- und Klimaprogramme in aller Welt. Das sind die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der sogenannten Agenda 2030 für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige Transformation der Welt. Viel Geld könnte man natürlich auch bei der EU holen, wenn man es denn wollte. Deutschland erhält nur etwa ein Viertel dessen, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ zustünde. Obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert – nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Coronahilfen.

Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Das stimmt doch gar nicht!

– Herr Minister, Sie sagen: Es stimmt nicht. – Es ist angekündigt von Frau von der Leyen und von x anderen Personen. Es ist angekündigt. Dann bitte ich Sie um eine Zwischenfrage, wenn Sie wirklich in dieser Form hier sagen: Es stimmt nicht.

Es zeigt sich, dass der Next-Generation-EU-Gemeinschaftsschuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch. Ich sagte hier an dieser Stelle schon 2021: Wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen. – Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über Hunderte Milliarden Euro wird kommen, „mit sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt. Alle deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten, alleine nur zur Absicherung dieses sichtbaren deutschen Anteils.

Beifall bei AfD

Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden, aber für die eigenen Leute gibt es viel zu wenig Geld – zumindest kein EU-Geld.

Beifall bei AfD

Vor diesem Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers – Zitat –: „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach … Verschuldung beenden …“ – Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro aufgenommen haben; zuzüglich Bundeswehrsondervermögen – wir hörten es ja eben schon von Herrn Middelberg – sind es dann sogar 300 Milliarden Euro Schulden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Respekt!“

Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist. Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, was Sie aber auch 2022 erneut getan haben. Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.

Beifall bei AfD

Diese Schuldenpolitik der Regierung wird natürlich zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 2022-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer. Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. All das ist gegenfinanziert.

Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert. Für die Menschen dagegen ist die Inflation der „große Verarmer“. Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst antisozial.

Beifall bei AfD

Doch etwa die Grünen begrüßen sogar die Inflation. Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da, und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig, und Deutschland sei für die Ukraine bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die Kriegsmüdigkeit der Menschen. Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert!

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen kurzen Hinweis an die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank geben: Zwischenrufe, Zwischenbemerkungen, die ich laut höre, aber auch andere, sind nicht gestattet.

Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DR
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche abschließend den Bundeshaushalt 2022, und ja, wir sehen noch mal eine hohe Kreditaufnahme von 139 Milliarden Euro vor. Das sind – das gehört dann aber auch zur Wahrheit – 100 Milliarden Euro weniger als das, was 2021 in der Großen Koalition geplant war.

Das hat verschiedene Gründe:

Der erste Grund ist, dass wir viele Maßnahmen nicht mehr brauchen, nicht mehr finanzieren müssen, weil sich viele Menschen in diesem Land solidarisch gezeigt haben, sich haben impfen lassen, und all denen gilt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der zweite Grund sind verbesserte Steuereinnahmen, eine Wirtschaft, die sich gerade als stabil herausstellt. Der Grund dafür liegt auch in den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben: Dadurch, dass wir Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitergeld gesichert haben, dadurch, dass wir Unternehmen durch Wirtschaftshilfen gesichert haben, stehen wir heute wesentlich besser da, als es im letzten Jahr Status quo war. Das ist, finde ich, auch ein Erfolg der Politik der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber dieser Haushalt ist mit Unsicherheiten behaftet. Der Ukrainekonflikt mit seinen verschiedensten Auswirkungen auf der Ausgabenseite, aber auch auf der Einnahmeseite. Wir wissen nicht, wie sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte entwickelt. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Inflation auf der Ausgabenseite für den Bundeshaushalt hat. Wir sind in einer Situation, in der die Zinsen steigen und wir eigentlich eingeplante Negativzinseinnahmen nicht mehr haben werden. Also all das, was wir als Planungsgrundlage haben, ist durchaus volatil.

Trotzdem und gerade deswegen müssen wir uns den Herausforderungen, die da auf uns zukommen, stellen. Und dass wir das tun, will ich am Beispiel der Ukraine deutlich machen: Während die Bereinigungssitzung stattfand, haben die G‑7-Finanzminister getagt. Während die Bereinigungssitzung stattfand, hat man beschlossen, der Ukraine kurzfristig 15 Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. Uns war wichtig, den deutschen Anteil von 1 Milliarde Euro noch in der Nacht in den Bundeshaushalt zu überführen, um deutlich zu machen: In dieser Frage stehen Legislative und Exekutive geschlossen beieinander. – Ein Zeichen der Solidarität, das auch von der Bereinigungssitzung ausging, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, 139 Milliarden Euro neue Schulden sind vorgesehen. Zur Wahrheit gehört: Am Ende kommen noch 100 Milliarden Euro dazu, nämlich das Sondervermögen für die Bundeswehr, um die Truppe endlich wieder vernünftig auszustatten, auf Vordermann zu bringen und die Bundesrepublik wehrhaft zu machen. Ich danke all denen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung an dieser Stelle stellen, die dafür Sorge tragen, dass dieses Sondervermögen Realität wird. Wir brauchen es, und wir bringen es auf den Weg. Wir sind damit auch Vorbild für viele andere Nationen um uns herum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank gilt besonders denjenigen, die verhandelt haben. Mein besonderer Dank gilt dem Bundeskanzler, der die Initiative angestoßen hat, der dieses Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, aber auch dem Finanzminister, der Verteidigungsministerin, der Außenministerin und den Vertreterinnen und Vertretern der Union, die an der Sache orientiert zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die äußere Sicherheit ist prägend für diesen Bundeshaushalt; denn wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Bundeswehr und bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir haben in der Debatte auch die anderen Sicherheiten nicht vergessen: die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit.

Wir stärken die innere Sicherheit ganz gezielt, zum Beispiel durch 2 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die ab 2025/2026 unsere Bahnhöfe und Flughäfen sicherer machen werden. Man kann den Stellenaufwuchs durch die Ampel kritisieren. Aber ich sage Ihnen: Wir sorgen damit am Ende für zusätzliche Sicherheit. Ich finde, das sollte auch im Interesse der Union sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir lernen aus der Katastrophe im Ahrtal. Wir haben gemerkt, welches Material dem Technischen Hilfswerk fehlte, und sorgen mit diesem Bundeshaushalt zum Beispiel dafür, dass dem Technischen Hilfswerk zusätzliche Unimogs zur Verfügung gestellt werden, dass es zusätzliche Logistikzentren bekommt, damit es alles das, was im Krisenfall gebraucht wird, vorhalten kann. Auch das ist ein Beitrag für die innere Sicherheit und für den inneren Zusammenhalt in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir stärken die soziale Sicherheit durch Entlastungspakete mit Einmalzuschüssen, durch die Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, was gerade in den nächsten Wochen und Monaten vielen Menschen ermöglicht, in der Ferienzeit zu reisen, die es sich durch die Inflation ansonsten nicht mehr leisten könnten – auch ein Beitrag zum Zusammenhalt –, sowie durch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. All das sind Maßnahmen, die ein Ziel haben: in Zeiten von Krieg um uns herum und von Inflation dieses Land zusammenzuhalten. Und diese Aufgabe gehen wir in der Ampel an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber auch beim Thema Soziales spielt die Ukraine wieder mit hinein. Wir stärken ganz gezielt den Etat des Bundesarbeitsministers, zum Beispiel durch die Möglichkeit, 200 Millionen Euro zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen, zum Beispiel durch über 100 Millionen Euro für zusätzliche Deutschkurse, damit diejenigen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive in diesem Land haben. Auch das ist ein Beitrag zur sozialen Sicherheit dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir vergessen dabei nicht, dass wir nicht nur eine Verantwortung für unser Land tragen. Ja, die Krisen um uns herum treffen die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland hart. Aber es gibt Regionen, die noch härter getroffen werden. Denn dort geht es teilweise um die blanke Existenz, um das blanke Überleben. Uns war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen und die Krisen, die zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent wegen großer Ernährungsprobleme entstehen werden, in den Blick nehmen und sie angehen. Deshalb wird mit diesem Bundeshaushalt der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch einmal um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Das ist ein starkes Signal der internationalen Solidarität, das von diesem Bundeshaushalt ausgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir vergessen auch nicht diejenigen, die es in der Krise besonders schwer hatten: die Kulturschaffenden zum Beispiel, denen ihre gesamte Existenz für viele Monate geraubt wurde. Wir stärken erneut die Kultur im großen Umfang, nicht nur mit Investitionen, mit denen wir Kommunen und Länder unterstützen wollen, dass sie das, was sie an Kulturgütern haben, auch erhalten können, sondern zum Beispiel auch, indem wir in diesem Jahr einen zusätzlichen Zuschuss an die Künstlersozialkasse geben, damit im nächsten Jahr der Beitragssatz stabilisiert werden kann und die Künstler, die es in den letzten Jahren eh schon besonders schwer hatten, nicht noch doppelt hart getroffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Abschließend: Ja, dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Aber er ist Ausdruck unserer Gesamtverantwortung für die äußere, für die innere und für die soziale Sicherheit. Es ist ein Haushalt des Zusammenhalts, und unsere Fraktion wird dem gern zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Beifall bei der LINKEN
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonderschulden – für die Bundeswehr geeinigt. Dazu soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, das heißt, Aufrüstung soll in diesem Land Verfassungsrang bekommen. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Verteidigungshaushalt schon seit 2014 um insgesamt 40 Prozent erhöht wurde.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau! Richtig!“

Die Linke wird dieses Sondervermögen, dieses 100-Milliarden-Euro-Paket, und auch das 2-Prozent-Aufrüstungsziel ablehnen. Wir werden dagegenstimmen.

Beifall bei Linke

Denn Aufrüstung macht diese Welt nicht friedlicher.

Zuruf Alexander Dobrindt

Was könnte man mit diesen 100 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun? Man könnte zum Beispiel alle Schulen in der Bundesrepublik sanieren – Sie wissen auch, dass es viele dringend nötig haben –

Beifall bei Linke

oder Investitionen in den Klimaschutz, in die Verkehrswende tätigen. Dafür bräuchten wir doch dreistellige Milliardenprogramme.

Zuruf Florian Oßner

Was tun Sie denn, meine Damen und Herren, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in diesem Land? Die versprochene Kindergrundsicherung findet sich nicht im Haushalt; ist verschoben auf 2024. Das heißt, Sie haben den Kampf gegen Kinderarmut um zwei Jahre verschoben.

Zuruf

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was gibt es denn Dringenderes, als Kinder und Familien aus der Armut zu holen?

Beifall bei Linke

In einer Zeit, in der viele Familien überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Wocheneinkäufe bezahlen sollen, in der viele nicht wissen, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen oder die immer weiter steigenden Mieten, ist es doch dringend notwendig, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Wo sind denn die Milliarden für die Pflege? Was wurde den Pflegekräften in der Coronakrise versprochen? Dass es Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen geben soll. Wo sind die Milliarden dafür eingestellt?

Wir sagen ganz klar: Auch in dieser Krise werden eben nicht alle ärmer. Es gibt einige, die an dieser Krise sehr gut verdienen. Das sind die Krisengewinnler. Deswegen ist es dringend notwendig, diese exorbitant hohen Gewinne endlich vernünftig zu besteuern,

Beifall bei Linke

hohe Einkommen und hohe Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Aber das Thema Umverteilung ist bei diesem Finanzminister und dieser Bundesregierung leider eine Leerstelle.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil dieser Haushalt in Zeiten großer globaler Krisen aufgestellt wurde. Und mit diesem Haushalt geben wir konkrete Antworten auf diese Krisen. Wir geben konkrete Antworten auf den schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir geben Antworten auf die Krisen des Klimas und des Artensterbens. Wir geben auch Antworten auf die immer noch anhaltende Coronapandemie. Und wir geben auch Antworten auf die vor allem fossil getriebene Inflation.

Wir geben im Haushalt konkrete Antworten auf die Krisen, aber wir handeln auch konkret für die Zukunft. Wir handeln mit diesem Bundeshaushalt aktiv in dieser Krise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir betreiben also nicht nur aktive Krisenbewältigung, sondern wir sorgen auch für die Zukunft vor. Wir haben in der Bereinigungssitzung des parlamentarischen Verfahrens die Investitionen noch einmal um 700 Millionen Euro erhöht. Wenn man den Energie- und Klimafonds, den Kernhaushalt und das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zusammennimmt, so haben wir bei den Investitionen einen Rekordwert von insgesamt 75 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit Beginn der Ampelkoalition konnten wir das Volumen des Energie- und Klimafonds für die nächsten Jahre auf fast 200 Milliarden Euro verdoppeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben im parlamentarischen Verfahren den nationalen Klimaschutz noch einmal gestärkt. Wir haben den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz gestärkt. Wir unterstützen urbane Räume bei der Anpassung an die Klimakrise.

Zuruf Andreas Mattfeldt

Wir stärken die Digitalisierung der Schiene mit 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Und – worauf wir besonders stolz sind – wir haben endlich auch die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ gesichert. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Forschung, aber auch für den Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Sondervermögen wurde schon angesprochen. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr in den nächsten Jahren angemessen ausstatten und dass wir im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossen haben, dass wir eine notwendige Reform des Beschaffungswesens zusammen mit dem Rechnungshof eng begleiten werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich kann allerdings, ehrlich gesagt, die Union nicht verstehen, dass im 21. Jahrhundert Cyberabwehr kein Teil des Sondervermögens sein sollte. Ehrlich: Das ist von vorgestern, liebe Union.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Zusätzlich!“

Aber ich will auch etwas Lobendes zur Union sagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union ihre ideologischen Positionen beim Sondervermögen geräumt hat und einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei zugestimmt hat.

Beifall bei Grüne Zuruf Andreas Mattfeldt

So wird jetzt die Ausstattung der Bundeswehr nicht gegen notwendige Gerechtigkeit und notwendigen Klimaschutz im Haushalt ausgespielt. Dafür danke ich herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennis Rohde hat es angesprochen: Sicherheit bemisst sich nicht nur an den Militärausgaben, sondern auch die Ausgaben für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit sind zentral für unsere Sicherheitspolitik in der einen Welt. Wir sehen ja gerade, wie Wladimir Putin gezielt mit Ernährung und Hunger einen Krieg führt, einen Kornkrieg weltweit, und auch versucht, die internationale Gemeinschaft zu spalten. Deswegen ist es gut, dass wir den zweiten Regierungsentwurf noch einmal deutlich nachgebessert haben im Ergänzungshaushalt, im parlamentarischen Verfahren. Wir haben jetzt 2,7 Milliarden Euro mehr für das Auswärtige Amt und das BMZ bereitstellen können, weil Diplomatie, zivile Krisenprävention und der Kampf gegen Hunger zentrale Teile unserer Sicherheitspolitik sind. Aber wir erwarten als Fraktion auch, dass die Eins-zu-eins-Regelung, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, für die nächsten Haushalte und in der Finanzplanung abgesichert wird, weil es nicht nur mit diesem Haushalt große Krisen zu bewältigen gibt, sondern auch in den nächsten Jahren wird es weiterhin große Krisen weltweit geben. Deswegen brauchen wir eine Absicherung in der Finanzplanung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Linke und die Union fordern immer noch mehr Geld. Aber ich will darauf hinweisen, dass diese Koalition innerhalb von wenigen Wochen zwei Entlastungspakete in Höhe von über 40 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Unser Fokus lag vor allen Dingen darauf, Menschen gezielt zu entlasten und Menschen sozial gerecht zu entlasten.

Zuruf

Das haben wir mit den Entlastungspaketen auch gezeigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und natürlich gibt es angesichts der Kürze der Zeit auch noch Nachbesserungsbedarf; das will ich ehrlich zugeben. Nicht alle Maßnahmen sind zu 100 Prozent zielgenau. Das sehen wir gerade bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer. Um Entlastungen jetzt aber auch strukturell abzusichern, haben wir im Koalitionsvertrag zwei Instrumente vereinbart, die auch strukturell dauerhaft zielgerecht und zielgenau wirken. Das ist das Energiegeld, finanziert aus allgemeinen Haushaltsmitteln, und das ist die Kindergrundsicherung. Ich gehe davon aus, dass diese Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag auch in der Finanzplanung abgesichert wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich können wir auch gerne über neue Wege der Finanzierung reden; dafür sind wir Grüne immer offen. Für uns ist klar, dass es bei der Steuerpolitik vor allen Dingen um eine gerechte Lastenverteilung geht. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Gerade in einer Krise, die so fundamental ist, müssen starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache. Das gilt besonders für die Steuerpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Middelberg hat den Energie- und Klimafonds angesprochen und die 60 Milliarden Euro dafür, wogegen die Union jetzt in Karlsruhe klagt. Das heißt, 60 Milliarden Euro sollen nach Vorstellung der Union für die notwendige Transformation der Wirtschaft in den Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht bereitstehen. Das ist Ihr gutes Recht, zu klagen. Wir halten das, was Sie gemacht haben, inhaltlich für falsch und auch verfassungsrechtlich für nicht tragfähig. Aber man kann nicht gleichzeitig den EKF und die Rücklage von 60 Milliarden Euro in Karlsruhe beklagen, Herr Middelberg, und dann in der Bereinigungssitzung einen Antrag vorlegen, der diese 60 Milliarden Euro aktiviert, obwohl sie nach Ihrer Klage eigentlich verfallen sollten, und als Gegenfinanzierung für Anträge nutzen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie konkret wollen. Das ist haushaltstechnisch und rechtlich nicht möglich. Ihre Klage in Karlsruhe haben Sie damit ad absurdum geführt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Meyer hat es angesprochen, Kollege Rohde hat es angesprochen: Wir müssen in diesem Haushalt die Notfallregelung der Schuldenbremse ziehen, weil wir immer noch die Folgen der Coronapandemie sehen und weil wir jetzt zusätzlich mit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neue Notlage haben, die große soziale, ökonomische und humanitäre Herausforderungen mit sich bringt. Deswegen ist es richtig, dass wir auf diese Krisen jetzt konkret reagieren und in der Krise aktiv handeln. Wir sagen sehr klar: Mit diesem Haushalt sparen wir uns in keine Krisen hinein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir aus diesen Krisen sehr schnell wieder herauskommen; denn es ist wirklich schrecklich, was wir tagtäglich sehen und was viele Menschen weltweit, besonders in der Ukraine, erleben müssen. Aber ich habe die Befürchtung, dass das leider nicht so schnell enden wird. Wenn ich mir das Handeln und die schrecklichen Pläne von Wladimir Putin anschaue, wenn ich mir die großen internationalen Folgen, die großen sozialen und ökonomischen Folgen, die es für Deutschland und Europa hat, anschaue, dann habe ich die große Sorge, dass das nicht 2022 schon zu Ende ist. Dieser Konflikt ist also kein 100‑Meter-Lauf, sondern ein Marathon. Zentral ist, dass Europa in diesen Zeiten fest und geeint zusammensteht und sich nicht von Wladimir Putin auf der Strecke auseinanderdividieren lässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesem übergeordneten Ziel muss sich dann auch die Finanzpolitik mit ihrer dienenden Funktion unterordnen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission für 2023 noch einmal die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen hat. Europa hat aus den Fehlern der letzten Finanzkrise und den Fehlern der Austeritätspolitik gelernt. In Zeiten der Not handelt man; man spart sich in keine Krisen hinein.

Beifall bei Grüne Zuruf

Deswegen will ich noch einmal klar sagen: Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung in diesen Zeiten. Das gilt auch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023. Gerade wenn eine Notlage besteht, kann man eben nicht den Rotstift ansetzen und eine Normalität suggerieren, sondern man muss aktiv handeln und das Notwendige auch finanzieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Ja, richtig! Schuldenbremse aussetzen!“

Wir haben in diesem Haushaltsverfahren 2022 gezeigt: Wir sorgen aktiv für die Zukunft vor, wir reagieren aktiv auf Krisen. Wir haben viel bewegt im Haushaltsverfahren. Wir haben die Regierung dort unterstützt, wo es notwendig war. Wir haben sie auch dort als selbstloses Parlament korrigiert und ergänzt, wo es notwendig war.

Ich danke für die Zusammenarbeit und empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern lausche, dann gleicht das schon einem sehr teuren Wunschkonzert, was die Ampelregierung als Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt hat. Alle Vorlieben der Koalitionäre werden da gleichermaßen bedient: für die Grünen ein bisschen Klima, für die FDP ein bisschen Politikmarketing und für die SPD ein bisschen Soziales. Leider läuft dieses Konzert unter dem Titel: „Wer macht die meisten Schulden?“. Waren Grüne und FDP in der Vergangenheit immer gegen Schattenhaushalte, wollten Subventionen streichen und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, so bleiben davon nur noch leere Worthülsen – wirklich sehr, sehr schade. Liebe Ampelkoalitionäre, so schafft man definitiv kein Vertrauen in die Finanzpolitik in Deutschland!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ohne Glaskugel absehbar, dass auch bei uns die Leitzinsen steigen. Wir haben bereits eine Rekordinflation. Damit wird auch das massive Schuldenmachen des Bundes immer teurer. Was würde also der vernünftige und vorsichtige Kaufmann machen? Richtig: sich beschränken, Prioritäten setzen, Ausgabenprogramme überprüfen und gegebenenfalls auch Dinge streichen. Stattdessen bekommen wir eine Nettoneuverschuldung von rund 140 Milliarden Euro präsentiert. Dann kommen durch Buchungstricks noch weitere 60 Milliarden Euro an Coronakrediten und natürlich das schuldenfinanzierte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro dazu. Das sind in Summe sage und schreibe 300 Milliarden Euro neue Schulden. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden nochmals 11,9 Milliarden Euro draufgesattelt. Damit bläht sich der Bundeshaushalt auf annähernd eine halbe Billion Euro auf. Das ist wirklich Wahnsinn und an Verantwortungslosigkeit in der Tat nicht mehr zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Wir alle kennen diese alte Weisheit.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Für den Privathaushalt, aber nicht für den Staatshaushalt!“

Ohne das konsequente Festhalten an ausgeglichenen Haushalten seit 2014 durch unionsgeführte Bundesregierungen hätten wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und jetzt des Ukrainekriegs nicht derart abfedern können. Die Ampel scheint hingegen bei jedem Problem in den finanzpolitischen Amoklauf zu verfallen: hier ein paar Milliarden, da ein paar Milliarden.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Dann sagen Sie doch mal, wo Sie kürzen wollen!“

Es wird nur noch in Milliarden-Einheiten gesprochen, ohne jegliche Gegenfinanzierung. Beenden Sie deshalb bitte sofort dieses sinnlose Verfrühstücken der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wo will denn die Union kürzen?“

Das Wort „Zurückhaltung“ scheint zudem nicht im Wortschatz der Ampel vorhanden zu sein. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Vergabe von Posten geht: insgesamt fast 10 000 zusätzliche Stellen!

Zuruf Dennis Rohde

Auch das Problem der Ausgabereste in den Ministerien wird von der Koalition komplett ausgeblendet und negiert – knapp 20 Milliarden Euro. Haushaltstransparenz sieht wahrlich anders aus, liebe Ampelkoalitionäre!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wir reduzieren die Ausgaben um 77 Milliarden Euro!“

Als Union fordern wir deshalb die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf: Senken Sie die Neuverschuldung um über 100 Milliarden Euro durch die Auflösung der Rücklagen

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Und was machen wir nächstes Jahr?“

und durch die Nichtinanspruchnahme der Corona- bzw. Klimakredite! Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen durch die Beseitigung der kalten Progression im Steuertarif! Schaffen Sie endlich den Solidaritätszuschlag komplett ab!

Zuruf

Und nehmen Sie die Personalmehrung zurück, welche sowieso am Ende nur mehr Bürokratie schafft!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist nun der Bundesminister Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Präsidentin! Herr Oßner, Sie müssen ein Magier sein; denn Sie haben gerade vorgeschlagen, dass Sie die Rücklage auflösen wollen, die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen Finanzplanung noch benötigt worden ist, um im nächsten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Genau!“

Das ist leider widersprüchlich. Der Wechsel von Regierung zu Opposition ist Ihnen nicht gut bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will mich aber bedanken für die große Einigkeit beim Sondervermögen. Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Aufgaben und Vorhaben erhalten. Das ist die doppelte Botschaft: Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte. Wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende aufgrund der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir sind sehr gespannt!“

Damit folgen wir auch dem Rat der Europäischen Kommission. Denn die Europäische Kommission hat bei ihrem finanzpolitischen Ausblick zwar die allgemeine Ausweichklausel verlängert, zugleich hat sie aber nicht empfohlen, davon Gebrauch zu machen. Im Gegenteil: Sie hat gesagt: Wir müssen zu fiskalischer Neutralität kommen, also nicht durch immer neue Subventionen und Ausgabenprogramme die Inflation nähren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Eben! Da sind wir uns einig!“

Genau das muss unser Ziel sein. Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen zu nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden.

Beifall bei FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Wie Bürgergeld und Entlastungspauschale?“

Herr Kollege Middelberg, im zweiten Regierungsentwurf 2022 haben wir genau Ihre Zahl von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme eingehalten. Wir haben nicht mehr Schulden gemacht, als Sie in Ihrer Regierungszeit vorhatten.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau! Das haben wir natürlich alles so geplant!“

Aber wir haben mit Ihren Eckpunkten anderes gemacht: mehr für Bildung, soziale Aufgaben, Investitionen und Entlastung. Das zeigt: Bereits mit dem zweiten Regierungsentwurf hat die Ampel mit der Konsolidierung begonnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber neue Aufgaben kamen hinzu. Wir haben deshalb bekanntlich einen Ergänzungshaushalt vorgelegt, weil Dinge nicht vorhersehbar waren. Ich nenne als ein Beispiel – Dennis Rohde ist darauf eingegangen – 1 Milliarde Euro Zuschuss, um die Liquidität der Ukraine zu erhalten, damit sie ihre Staatsfunktionen garantieren kann. Das zeigt: Die Ampelkoalition nimmt internationale Verantwortung wahr. Ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung verwirklichen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mehreinnahmen, die der Staat in diesem Jahr erzielt, Kollege Middelberg, die gibt er zurück. Wir haben ein Entlastungspaket bzw. mehrere Entlastungspakete mit in der Summe über 30 Milliarden Euro geschnürt. Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück, auch dadurch, indem wir den von der CDU/CSU für das Jahr 2022 beschlossenen Steuertarif rückwirkend zum 1. Januar mit Arbeitnehmerpauschbetrag und höherem Grundfreibetrag korrigieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Steuertarif und der Grundfreibetrag waren Ihr Erbe.

Es kommen neue Maßnahmen hinzu, zum Beispiel eine befristete Senkung der Energiesteuer; ab dem morgigen Tag gilt sie. Sie wird aus technischen Gründen nicht sofort wirksam sein. Es ist kein Geheimnis: Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen.

Zuruf Patrick Schnieder

Ich hätte eine Beihilfe wie in Italien empfohlen, wo man direkte Vorgaben an die Mineralölgesellschaften machen kann. Das wäre mein Modell gewesen. Wir haben uns dann im politischen Diskurs für eine Steuersenkung entschieden. Diese Steuersenkung muss aber jetzt durchgesetzt werden. Das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts. Wir müssen sicherstellen, dass die Steuersenkung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern und bei den Pendlern ankommt. Denn für die ist das gemeint, nicht für die Mineralölgesellschaften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch vernünftige Politik!“

– Es war ja auch Ihr Modell, die Steuern zu senken. Sie wollten ja sogar noch die Mehrwertsteuer senken,

Zuruf Florian Oßner

was aus europäischen Rechtsgründen ohne Weiteres nicht möglich gewesen wäre.

Ein letzter Punkt, zu den Stellen. Wir reden ja hier über den Einzelplan 08. Das hat bisher ja noch niemand getan, deshalb will ich es mal machen, weil auch Kritik von der CDU/CSU kam: Im Einzelplan 08 schlage ich vor – der Haushalt wird ja von Ihnen beschlossen –, 1 400 zusätzliche Stellen für Zöllnerinnen und Zöllner zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine Investition. Herr Middelberg, wollen Sie das nicht? Will die CDU/CSU nicht 1 400 zusätzliche Zöllnerinnen und Zöllner? Das ist eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes, damit Warenverkehr schnell abgewickelt werden kann.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Es ist zugleich aber auch eine Investition in die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wollen Sie das nicht? Wir wollen das. Wir wollen das; denn unser Ziel ist es, die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu schützen, indem wir die schwarzen Schafe dingfest machen und dafür sorgen, dass sie ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“ variieren würde: Noch wahrere Profis gründen eine Europäische Zentralbank, und die ganz wahren Profis verabschieden mehrheitlich einen Bundeshaushalt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Geistreich!“

Seit über einem Jahrzehnt kann man das Untersuchungsprojekt „Deutschland – Zahlmeister der EU“ – der Titel ist nicht von mir – von Professor emeritus Franz-Ulrich Willeke, Uni Heidelberg, fortschreiben. Anhand dieser sowie eigener Recherchen kann man folgende Feststellungen treffen:

Erstens. Es kann wohl nicht bezweifelt werden, dass eine laufende Umverteilung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ein wesentliches Merkmal der EU ist. Die EU, samt Vorläufern, stellt somit schon lange eine Transferunion dar.

Zweitens. Die Europäische Kommission hat erstmalig 2006 – so viel Zeit hatte man – rückwirkend für die Jahre ab 1976 Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der EU veröffentlicht. Diese erlauben es, erstmals Aussagen über die Nettobeiträge und Nettoleistungen zu treffen. Man kann konstatieren: Schon in den 15 Jahren vor der Wiedervereinigung zahlte Deutschland 60 Prozent aller Nettoleistungen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Drittens. In den ersten 20 Jahren der Wiedervereinigung, also von 1991 bis 2011, zahlte Deutschland fast 250 Milliarden Euro, eine Gesamtbelastung des Haushalts, an die EU. Vorletztes Jahr lagen wir bei circa 20 Milliarden Euro netto, und jetzt geht es sogar mit 30 Milliarden weiter – jährlich. Weitere EU‑Eigenmittel – Zölle und Zuckerabgaben – kommen hinzu, und es werden weitere erfunden. Ich zitiere eine zusätzliche Quelle: „ Deutschland zahlte auch innerhalb der Nettozahler 61 Milliarden Euro mehr als sein ‚angemessener Nettobeitragʼ gewesen wäre. Deutschland wurde regelrecht ‚ausgeplündertʼ, so der Wissenschaftler Willeke.“

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Im Deutschen Reich war das noch ganz anders!“

Eben war die Rede von 60 Milliarden Euro, die fehlten. Die sind also schon längst woanders hingegangen.

Unterm Strich gilt: Deutschlands Gesamtbeitrag zur EU beträgt zwischen 40 und 50 Prozent, und das vor dem Hintergrund, dass der deutsche Anteil am EU-Sozialprodukt des Brüsseler EU-ropas niemals mehr als ein Viertel von dessen Sozialprodukt und Bevölkerung ausgemacht hat.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „So ist es!“

Ich komme zum Schluss. Die jährlichen Zigmilliardenzahlungen aus dem Bundeshaushalt wachsen seit dem Britenabgang sprungartig an. All die zusätzlichen Fonds und Haftungsrisiken, die Quasigratiskredite ohne Sicherheiten haben die Billionengrenze längst überschritten. Sie stellen immer mehr eine bloße Wechselreiterei und Konkursverschleppung dar. Die Gegenleistung dafür erinnert bestenfalls an eine leistungsschwache, wenn nicht gar betrügerische Versicherungsgesellschaft, deren Prämien ständig steigen, während der immer teurer bezahlte Versicherungs- oder Leistungsfall stets weggeleugnet oder umgangen wird, siehe effektive Außengrenzsicherung sowie Vertragstreue und Rechtssicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte mit und ohne Corona. Es ist insbesondere für Deutschland eher ein Angebot zur Ausbeutung statt zur Wohlstandsmehrung.

Bereiten wir dem ein Ende! Konstruktiv rät Willeke: 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens reichen. – Auf Deutsch übersetzt: Die Hälfte der Überweisungen reicht aus, und es können sogar noch die gleichen Nettoleistungen an die Nettoempfänger ausgezahlt werden. Halbieren Sie diese Kosten! Dann haben wir 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Nationalistischer Dünnpfiff!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg/-innen! „Prognosen sind schwierig“, sagt ein Bonmot, „besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Das gilt in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal. Wie schlimm wird die nächste Coronawelle? Wie geht es mit dem Ukrainekrieg weiter, wie mit den Lockdowns in China und den Schiffen vor Schanghai? Was heißt das alles für die Lieferketten und die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln und Rohstoffen? Wie geht es mit der Inflation weiter? Und so weiter und so fort.

Sicher ist aktuell nur, dass nichts sicher ist. Deshalb war es der Ampelkoalition so wichtig, mit diesem Haushalt 2022 Stabilität zu gewährleisten und Gestaltungsspielraum zu bewahren: mit weiterhin umfassenden Coronahilfen, mit den beiden Entlastungspaketen für die Bürger/-innen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro, mit Rekordinvestitionen in Klimawende, Digitalisierung, Bildung, Verkehr und sozialen Wohnungsbau – Sven-Christian Kindler hat es eben ausgeführt – und natürlich mit zusätzlicher finanzieller Hilfe für die Ukraine, mit Unterstützung für die Geflüchteten, mit mehr humanitärer Hilfe und mit Mitteln für unsere am stärksten vom Krieg betroffenen Unternehmen.

Allein diese zusätzlichen Mittel wegen des Krieges schlagen mit knapp 40 Milliarden Euro zu Buche. Ansonsten aber entspricht die Verschuldung mit 99,7 Milliarden Euro dem, was schon die Große Koalition im ersten Regierungsentwurf vorgesehen hatte. Das ist nicht schön, aber eben das Ergebnis der außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, in der wir uns befinden und die dieses Hohe Haus zu Recht festgestellt hat. Gerade weil dieser Haushalt Maß und Mitte hält, ist es ein kluger Haushalt, meine Damen und Herren, der auf die Herausforderungen reagiert, aber zugleich Spielräume lässt. Dieser Haushalt ist finanziell verantwortungsvoll und stocksolide.

Zuruf Andreas Mattfeldt

CDU/CSU und ihren Vertretern ist das nicht genug, habe ich gelesen. Sie fordern massive Mehrausgaben.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nee!“

Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sowie die Netzentgelte senken, die kalte Progression ausgleichen, garantierte Zinsen bei der Altersvorsorge zahlen, die Grenzwerte bei der Arbeitnehmersparzulage verdoppeln, den Sparerpauschbetrag verdoppeln, den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien fördern, eine Sonderabschreibung für energieeffiziente Wohngebäude einführen, den Verteidigungshaushalt kontinuierlich aufwachsen lassen und – nicht zu vergessen – natürlich den Solidaritätszuschlag für die oberen 10 Prozent abschaffen. Allein diese letzte Maßnahme kostet 11 Milliarden Euro, und das Jahr für Jahr. Ich bin beeindruckt, Herr Kollege Middelberg, wie Sie auf der Ausgabenseite arbeiten. Alles in allem wird das, was Sie vorschlagen, eine regelrechte Schuldenorgie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur die Ausgabenwünsche der letzten zwei, drei Monate, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe schnell wieder aufgehört, zu recherchieren, weil ich Angst hatte, dass meine ganze Redezeit für Zusatzausgaben der Union draufgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ja, das ist arbeitsintensiv!“

Das Beste daran ist aber: Die Union beklagt zugleich ständig, dass die Ampel angeblich Rekordschulden mache.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Angeblich?“

Das sind die Schulden, die die CDU/CSU selbst in der Großen Koalition beschlossen hat, und die knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine, die im Großen und Ganzen unstrittig sind. Ich muss sagen: Ich habe schon einen gewissen Respekt vor so viel Unverfrorenheit. CDU und CSU greifen verbal ungeniert in den Staatssäckel und rufen dabei zugleich: Haltet den Dieb!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht unterschlagen, dass die Union auch Einmalbeträge sparen will: beispielsweise die 2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket, die 750 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die 50 Millionen Euro für die Querschnittsaufgabe Energieeffizienz und natürlich die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds; Sven-Christian Kindler hat alles dazu gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne

Alle diese Vorschläge zusammen ergeben ein präzises Bild davon, welche Politik die Union will: Entlastungen für Wohlhabende, weniger Geld für die Verkehrswende, viel weniger Geld für die Klimawende, dafür aber, wie ich lese, gerne Atomkraft und Fracking. Viele erkennen hier schon deutlich die Handschrift von Friedrich Merz. Fest steht jedenfalls: Das ist Politik für die 80er-Jahre und nicht für die 2020er-Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel macht Politik für die 2020er-Jahre – zum Glück! –, auch wenn die Bedingungen zurzeit alles andere als einfach sind. Sie haben wahrscheinlich gestern alle gelesen, dass laut einer ifo-Studie noch in diesem Jahr ein Preisanstieg bei den Lebensmitteln um weitere 10 Prozent erwartet wird. Wir wissen alle, dass steigende Lebensmittelpreise und Energiepreise gerade Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen. Lassen Sie mich daher von diesem Pult aus ganz deutlich sagen: Wir lassen niemanden im Stich. Wir beobachten die Lage sehr genau und werden gegebenenfalls reagieren und weitere Entlastungen beschließen. Diese Koalition hat gezeigt, dass sie auch kurzfristig handlungsfähig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir wissen alle nicht, wie es weitergeht mit Krieg, Pandemie und Inflation. Eines wissen wir aber jetzt schon: Wir wissen, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Die Zeiten billigen Gases aus Russland sind vorbei. Die Energiewende kommt – mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequenten CO2-Bepreisung.

Wir wissen auch, und zwar schon jetzt, dass die Energiewende nur dann ein Erfolg wird, wenn sie kein Elitenprojekt bleibt. Deshalb finde ich den Vorschlag von Hubertus Heil, ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, auch so gut und so wichtig. Wir brauchen eine dauerhafte und gezielte Entlastung bei den Energiepreisen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen. Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, sollen am meisten bekommen, diejenigen, die es nicht ganz so nötig haben, bekommen etwas, und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.

Genau umgekehrt verhält es sich übrigens, wenn wir stattdessen die Einkommensteuer senken; denn die Geringverdiener zahlen keine Einkommensteuer und bekommen dann nichts, diejenigen, die wenig verdienen, bekommen etwas, und die Vielverdiener bekommen am meisten. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass das Klimageld im Koalitionsvertrag steht, Steuersenkungen aber nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir haben in Frankreich, wo Marine Le Pen die Lebenshaltungskosten gezielt instrumentalisiert hat, gesehen, wohin das führt. Das sollte auch uns in Deutschland klar sein. Eine Klimawende ohne sozialen Ausgleich wird es nicht geben. Die Klimawende ist keine Aufgabe für ein oder zwei Legislaturperioden. Wer dauerhaft eine politische Mehrheit für eine wirkliche Klimawende will, wer die Gesellschaft bei der großen Transformation zusammenhalten will, der muss die Menschen mitnehmen. – Das ist die Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen, und ich verspreche Ihnen, die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, diese Aufgabe zu erfüllen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt der Koalition ist eine einzige Fingerhakelei, und er ist unehrlich: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Euro Ergänzungshaushalt – alles an der Schuldenbremse vorbeigetrickst. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und der Union, schon an das Grundgesetz herangehen, um Ihren Aufrüstungswahn abzusichern, dann haben Sie auch den Mut, diese Schuldenbremse zu reformieren, und zwar unter Einhaltung der goldenen Regel, dass auch in Zukunft noch Investitionen in Klimaschutz und vor allen Dingen auch in die Verkehrswende enkelgerecht realisiert werden können.

Beifall bei Linke

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, interessant war eben Ihre These, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse und eine neue Sparpolitik die Inflation senken werden. Dabei ist die Sparpolitik der Vergangenheit ein Grund für diese Inflation,

Beifall bei Linke

sie ist ein Grund dafür, dass wir so abhängig sind von diesen Energieimporten, sie ist ein Grund dafür, dass wir bei den Erneuerbaren und bei der Verkehrswende längst nicht da sind, wo wir sein müssten.

Außerdem, Herr Finanzminister, reden Sie immer von Wachstum. Wo soll das denn herkommen? Soll es vom Himmel fallen? Wenn Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einführen, ziehen Sie bei der Konjunktur die Handbremse. Die Logik ist ganz einfach: Wenn Sie ab 2023 132 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger für Investitionen, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Wirtschaftskreislauf. Und zusätzlich ist das die Abrissbirne gegen den Sozialstaat, sofern Sie nicht endlich umsteuern und vor allen Dingen die exorbitanten und bizarren Reichtümer einiger weniger in Deutschland enkelgerecht besteuern.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge für eine Vermögensabgabe zur Verbesserung der Einnahmenseite des Bundeshaushalts liegen auf dem Tisch. Die Gewerkschaften begrüßen das. Deshalb, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Machen Sie sich endlich ehrlich und steuern Sie im wahrsten Sinne des Wortes um.

Beifall bei Linke

Lassen Sie sich hier nicht weiter von diesem Finanzminister am Nasenring durch die steuerpolitische Manege ziehen.

Sehr geehrter Herr Kindler, Sie haben zu Recht gesagt, man muss sich auch mal korrigieren. Deshalb noch einmal ein dringender Appell an die Ampel: Korrigieren Sie Ihre unsägliche Entscheidung zur Energiepauschale; denn es ist unakzeptabel, dass sogar der Kanzler und die Mitglieder dieser Bundesregierung diese Pauschale bekommen

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja!“

und die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studenten wie bekannt leer ausgehen. Korrigieren Sie das.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP]
AA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ versehen haben, da wussten wir, dass wir für Fortschritt investieren müssen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Haushalt 2022. Wir starten eine Investitionsoffensive, zum Beispiel mit den 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe liegen mit 2,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Und für den sozialen Frieden in Deutschland bringen wir angesichts von 7,9 Prozent fossiler Inflation mehr als 40 Milliarden Euro für Entlastungspakete auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gut und richtig investiertes Geld. Jeder Euro, den wir heute in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken, wird uns frei machen, wird uns unabhängig machen von Diktatoren wie Wladimir Putin, die mit Preistreiberei Politik machen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Im Moment nutzt Putin Korn und Getreide als Waffe; er wird im Herbst auch Gas als Waffe nutzen. Deswegen müssen wir auch an der Stelle investieren, um wegzukommen von den fossilen Energien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen jeden Euro in Klimaschutz investieren, weil wir damit Katastrophen wie im Ahrtal verhindern. Milliarden über Milliarden kostet es, jetzt aufzuräumen. Wenn wir investieren, dann haben wir die andere Logik. Nicht Klimaschutz zu betreiben, ist das Teuerste, was wir tun können. Das dürfen wir künftigen Generationen nicht aufbürden. Deswegen müssen wir jetzt investieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind gut für die Verteidigungsfähigkeit – deswegen werde ich am Freitag zustimmen –; aber sie sind angesichts der Klimakatastrophe und angesichts der sozialen Fragen keine ausreichende Antwort auf die Größe der Herausforderungen, die wir in diesem Land haben. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Deswegen hat sie beschlossen, auch 2023 die Schuldenregeln noch einmal ausgesetzt zu lassen, weil es um Verantwortung in einer Krisensituation geht, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Schuldenbremse, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Ideologie einer schwarzen Null. Dieser Verantwortung werden wir uns auch hier in Deutschland stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das gilt auch für die Steuerpolitik. Lassen Sie uns darüber reden, Herr Lindner, dass wir kleine und mittlere Einkommen im Bereich der Einkommensteuer entlasten; das können wir gerne machen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir gleichzeitig darüber reden müssen, den Spitzensteuersatz anzuheben.

Beifall bei Grüne

Nur das macht Sinn. Nur dann können wir gemeinsam an der Stelle über eine Reform reden. Mehr investieren und gleichzeitig Mindereinnahmen in Kauf nehmen und keine Schulden machen, das funktioniert nicht. Das passt schon rechnerisch nicht zusammen.

Beifall bei Grüne, Linke

Deswegen ist die Aufgabe für die Beratungen des Haushalts 2023, das stimmig zu machen. Genau das ist Aufgabe der Verhandlungen über den Haushalt 2023. Dieser Verantwortung werden wir uns als Ampel angesichts der großen Krisen und Herausforderungen dieser Zeit stellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Brodesser.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein bemerkenswertes Strategiepapier unter dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Dort heißt es unter anderem, es brauche eine Finanzpolitik, die effizient und vorausschauend agiert. „Effizient“ bedeute – nach Ihrer Auffassung –, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren. Sie, Herr Lindner, fordern ferner finanzpolitische Verlässlichkeit und die schnelle Wiedereinführung der Schuldenbremse. Und Sie wollen öffentliche Investitionen gegenüber zusätzlichen Sozialausgaben priorisieren.

Das alles sind beeindruckende Aussagen, die auch aus der Feder von Ludwig Erhard stammen könnten. Doch die von Ihnen benannten Ansprüche entsprechen leider nicht der finanzpolitischen Realität. Ihre Bekenntnisse zur Wiedereinführung der Schuldenbremse suggerieren, der Bundeshaushalt sei ein Hort der Stabilität. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie in der Geschichte unseres Landes war die Bundesrepublik so hoch verschuldet wie heute.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen diese Schulden noch mal um 139 Milliarden Euro erhöhen.

Wer im Sinne von Prioritätensetzungen nach Einsparungen sucht, sucht leider vergebens. Anstatt den gesamten Beamtenapparat des Bundes abzuspecken, schaffen Sie 9 600 zusätzliche Stellen. Ihre Ausgabenplanung beläuft sich mittlerweile auf sage und schreibe 496 Milliarden Euro. Jeden vierten ausgegebenen Euro finanzieren Sie durch neue Schulden. Die gesamtstaatliche Verschuldung steigt damit auf 2,4 Billionen Euro. Das sind 29 000 Euro pro Bundesbürger, vom Kind bis zur Rentnerin. Pro Sekunde erhöht sich der Schuldenstand um weitere 4 900 Euro.

Herr Lindner, Sie bekennen sich zur schnellen Wiedereinführung der Schuldenbremse. Das ist gut. Aber in Wahrheit war bereits Ihr Nachtragshaushalt 2021 der Anfang vom Ende der Schuldenbremse.

Beifall bei CDU/CSU

In den Jahren 2020 bis 2022 wird allein der Bund 485 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Den dazu ursprünglich ab 2023 beginnenden Tilgungsplan haben Sie kurzerhand auf 2028 verschoben. Sie tilgen auch nicht mehr innerhalb von 20 Jahren, wie es ursprünglich beschlossen wurde, sondern Sie strecken die Rückzahlung auf 30 Jahre und schieben das bis auf das Jahr 2058 hinaus. Gegenüber unseren Kindern und Enkeln ist eine solche Finanzpolitik weder nachhaltig noch sozial.

Beifall bei CDU/CSU

Denn nicht unsere Generation wird diese Schulden zurückzahlen, sondern die kommende Generation wird die Hauptlasten tragen müssen.

Herr Finanzminister, die politischen und finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen schwinden damit immer weiter, wenn Sie nicht schleunigst eine Schubumkehr einleiten. Umso bemerkenswerter ist es, dass Sie in Ihrem Papier selbst zu der Erkenntnis kommen, dass man in ökonomisch unsicheren Zeiten keine sozialpolitischen Leistungen erhöhen sollte. Aber genau das bereiten Sie gerade vor. Sie entwickeln ein Bürgergeld, das den Bundeshaushalt noch mal Milliarden kosten wird. Auf dem Weg dorthin schaffen Sie mal eben sämtliche Sanktionen ab, die bisher zu Leistungskürzungen aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen bezieht, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung.

Beifall bei CDU/CSU

Diese ist unverzichtbar; denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, und der Sozialstaat wird von den Menschen getragen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

Sie, Herr Lindner, wollen den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltstransparenz wieder stärkere Geltung verschaffen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig erkennen Sie, dass der demografische Wandel die Sozialversicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erreicht in diesem Jahr bereits einen Wert von über 100 Milliarden Euro.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja!“

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen benötigen ebenfalls Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.

Sie, Herr Lindner, erkennen selbst, dass das demografische Risiko den Handlungsspielraum des Bundeshaushalts weiter einschränken wird. Aber die implizite Deckung der Verbindlichkeiten der Sozialversicherung ist eine schwebende Schuld in unserem Haushalt, die jetzt angegangen werden muss. Anstatt zügig über notwendige Reformen zu entscheiden, planen Sie den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Gut.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

10 Milliarden Euro sollten dafür im aktuellen Haushalt eigentlich bereitgestellt werden. Bei einer angenommenen Verzinsung von beispielsweise 6 Prozent würde dieser Fond also 600 Millionen Euro per anno erwirtschaften. Viel Geld, glaubt man. Aber das entspräche lediglich 0,2 Prozent der Beitragseinnahmen des letzten Jahres.

Zuruf Christian Dürr

Dies wäre eine begrüßenswerte, aber leider nur homöopathische Entlastung und weit entfernt von einem notwendigen Reformpaket.

Beifall bei CDU/CSU

Doch selbst dieses Minimalvorhaben sucht man in Ihrem aktuellen Haushalt leider vergebens.

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, auch die Finanzpolitik ist in einer Zeitenwende. Deswegen brauchen wir jetzt geeignete und mutige Entscheidungen mit entsprechender Größe. Wenn Sie als Ampelkoalition Wachstum stärken, inflationäre Impulse vermeiden und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren wollen, dann müssen Ihre selbstformulierten Ansprüche auch den Realitäten entsprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese Koalition voranstellen: Ein Haushalt ist nichts anderes als der Inbegriff des Kompromisses, den eine Koalition treffen muss. Da findet sich jeder, aber jeder zugleich auch nicht. Ich möchte mich ausdrücklich bei den beiden Koalitionspartnern und ihren Arbeitsgruppen bedanken, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben, wie wir ihn in diesen schwierigen Zeiten auch hinbekommen mussten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir haben dabei auch die Parlamentsrechte gestärkt. Ich komme gleich noch zu der Frage der Anträge. Wir haben – viele haben das nicht mitbekommen – bezüglich des Beschaffungswesens schon eine erste gesetzliche Regelung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der Haushaltsausschuss und damit das Parlament bei der Frage der Beschaffungen im Militärwesen zukünftig eine explizit starke Rolle spielen werden. Wir werden das wahrscheinlich am Freitag noch einmal verstärken. Dafür großer Dank.

Am Ende ist wichtig, dass beim Thema Haushalt klar ist, dass die Bundesregierung nur das machen kann, was ihr das Parlament als Erstgewalt auch sagt, also was sie zu tun hat bzw. dass sie es tun kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hierbei, meine Damen und Herren, habe ich das Gefühl, dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können. Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen. Das heißt nicht, dass es, weil ein FDPler das sagt, um Kürzungen geht, sondern das heißt, dass man genau gucken muss, wo es notwendig ist.

Es ist angesprochen worden – ich sage das jetzt vor allem in Richtung CDU/CSU –: Wir haben eine Sozialleistung ausdrücklich gestärkt, nämlich die Künstlersozialkasse, und zwar deswegen, weil wir erkannt haben, dass wir hier den Schwächsten helfen müssen und dass hier in der Coronakrise andere Voraussetzungen galten als vorher. Abgelehnt worden ist diese Erhöhung von einer Fraktion: von der CDU/CSU.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ah!“

Das ist ein Punkt, wo ich sage: Da zeigt sich, wie diese Ampel wirkt. Man macht Kompromisse, man stärkt den sozialen Bereich, aber man weiß auch, wo die Grenzen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Middelberg, der Minister hat darauf hingewiesen, dass Sie die Stellen beim Zoll nicht wollen. Es ist schon gesagt worden, dass Sie auch die Stellen beim Bundeskriminalamt nicht wollen. Jetzt gehe ich noch mal auf die laut Ihnen angeblich so hohe Anzahl von B-Stellen ein. In der Ukraine ist Krieg. Da sind Kriegsverbrecher. Diese wollen wir mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Bundesgerichtshof verfolgen. Dafür sind B-Stellen nötig. Wollen Sie die wirklich nicht, oder sollten Sie nicht vielmehr sagen: „Das sind Stellen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation notwendig sind, und wir als CDU/CSU haben uns geirrt, dass wir diesen Stellen nicht zugestimmt haben“? Es wäre sehr, sehr gut, wenn Sie das an der Stelle sagen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas zur CDU/CSU sagen, weil es mich einfach ärgert. Man könnte jetzt frei nach Shakespeare sagen: „Viel Lärm um nichts“. Aber ich will Ihnen deutlich sagen: Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es der Opposition nicht gelungen, mehr Änderungen am Haushalt durch Anträge vorzunehmen als der Koalition.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Quantität ist nicht gleich Qualität!“

Sie als CDU/CSU haben es noch nicht einmal geschafft, halb so viele Anträge zu stellen, wie wir es als FDP noch in der letzten Legislatur jedes Jahr getan haben.

Um es zum Schluss zu sagen – und der Rest ist dann nach Shakespeare Schweigen –: Es war der CDU/CSU nicht möglich, selbst einem Konzept wirkungsorientierter Haushaltsführung beim BMF zuzustimmen. Das wollen Sie nicht. Überlegen Sie sich, ob Sie es beim nächsten Mal besser machen. Jedenfalls müssen Sie es besser machen als in dieser Legislatur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns ja zuletzt ganz gute Zahlen geliefert: 44 Milliarden Euro prognostizierte Mehreinnahmen, höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November 2021.

Man muss da auch deutlich sagen: Das ist bei aller harten Debatte im Detail das Ergebnis einer richtigen Krisenpolitik der letzten Jahre gewesen: mit Wirtschaftshilfen, Corona-Steuerhilfegesetzen, Kurzarbeitergeld und Direktzahlungen. Die Firmenpleiten sind ausgeblieben. Der Arbeitsmarkt ist robust. Gerade die neuen Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit auch im Mai wieder gesunken ist. Grundlage dafür waren und sind die massiven Hilfsprogramme und Investitionen, die 2021 auch die Union begrüßt hat, die auch an vielen Stellen die Unterstützung im gesamten Parlament gefunden haben. Ich glaube, es ist wichtig, zu erwähnen, dass der Weg, der damals richtig war, heute weiterhin richtig ist. Auf diesen Weg begeben wir uns auch mit diesem Haushalt 2022.

Beifall bei SPD, Grüne

So schön die Zahlen sind, muss man auch sagen: Sie sind natürlich höchst volatil, unsicher. Wir wissen nicht, wie es mit Krieg und Pandemie, mit der importierten Inflation, mit hohen Energiepreisen und Lieferkettenstörungen weitergeht, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie sich Steuereinnahmen entwickeln.

Eines aber gilt in dieser Krise und bei diesen Herausforderungen weiterhin – das hat auch Olaf Scholz gesagt –: Wir lassen in dieser Krise niemanden alleine, nicht die Bürgerinnen und Bürger und auch nicht die Unternehmen. Der finanzpolitische Dreiklang unserer Ampelkoalition lautet: sozialen Zusammenhalt stärken, Zukunftsinvestitionen weiterhin anpacken und für eine solide Finanzierung sorgen. Dieser Haushalt bündelt all das, und deswegen ist er auch zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich darf aus der Debatte zum Haushalt 2021 zitieren. Damals hat der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, die Überschrift „Mit Mut die Krise überwinden“ gewählt und gesagt, neue „Schulden müssen aufgenommen werden, um die Folgen der Krise abzufedern – und um die Weichen für die Zukunft zu stellen“. Damals waren es 240 Milliarden Euro; wir haben jetzt 100 Milliarden Euro weniger. Was damals richtig war, ist es auch jetzt. Mit dem Haushalt 2022 tun wir genau das: richtig investieren.

Übrigens verwundert mich Folgendes – Otto Fricke hat es gesagt; der Finanzminister hat es gesagt –: Wie kommt es, bitte schön, zu dieser massiven Kritik an einem Stellenaufbau beim Zoll, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Kriminalität?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Davon redet doch kein Mensch! Kein Mensch kritisiert das! Mein Gott, ist das ein Blödsinn!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Einfach mal zuhören!“ Zuruf Florian Oßner

Das, meine Damen und Herren von der Union, ist nicht nachvollziehbar.

Das Zweite ist – Herr Oßner, da würde ich aus Sicht eines CSUlers und aus Bayern kommend wirklich ganz ruhig sein –: Bei den Stellen bei der Steuerfahndung und bei der Betriebsprüfung ist gerade Bayern ganz weit hintendran. Das ist ungerecht; Sie verzichten auf Steuereinnahmen zuungunsten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist schon eine hanebüchene Argumentation!“

Da ist Bayern tatsächlich ganz weit hintendran.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Middelberg aus der CDU/CSU-Fraktion?

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Gerne.

MM
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herzlichen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie meinem Beitrag sorgfältig zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich den zusätzlichen Aufbau von 6 000 Stellen netto nicht pauschal kritisiert habe. Ich habe ihn angesprochen und habe gesagt: Über die Dinge kann man im Einzelnen reden. – Trotzdem ist es insgesamt ein bemerkenswerter Aufbau, und den muss man infrage stellen.

Meine Frage an Sie: Ist es richtig – und das habe ich auch angesprochen –, dass Sie bei der Einstellung zusätzlicher Spitzenbeamter in den Ministerien – nicht irgendwelche B-besoldeten Richter in irgendwelchen Gerichten,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Irgendwelche?“

sondern in den Ministerien – mit 324 Stellen jetzt einen Rekord aufstellen? Und ist es richtig, dass Sie mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären – hochbezahlte Regierungsbeamte – jetzt auch einen Rekordwert setzen? Ist das richtig, und können Sie mir das bestätigen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Mattfeldt

Herr Middelberg, es ja schön, wenn Sie hier – in Ihrer Rede haben Sie das nicht getan – differenzieren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Lesen Sie sich das Protokoll durch!“

Sie sehen hoffentlich auch, dass es richtig ist, dass wir in dem Bereich, in dem einiges getan werden muss, nämlich im Bereich Steuerbetrugsbekämpfung, den Zoll stärken und dass wir hier für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Es ist übrigens im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir hier für einen Stellenaufbau sorgen wollen – beispielsweise auch wegen des Themas Umsatzsteuerbetrug –, der richtig und notwendig ist.

Zum Zweiten. Wir als Koalition sind eine Fortschrittskoalition und machen deutlich: Wir wollen große Aufgaben angehen. Die Ministerien müssen mit allem, was dazu notwendig ist, ausgestattet sein. Dazu gehört auch eine entsprechende personelle Ausstattung, die mit diesem Haushalt gewährleistet ist. Insofern ist es richtig, dass wir in diesen Zeiten gut ausgestattete Ministerien haben, die die großen Aufgaben, die Zukunftsaufgaben, angehen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen sind hier auch die Investitionen in das Personal richtig, Herr Middelberg.

Mit dem Haushalt tun wir übrigens auch beim Thema Investitionen das, was wichtig ist. 51 Milliarden Euro sind im Haushalt für zusätzliche Investitionen enthalten. Nur wer heute in Bildung, in Weiterbildung, in die Bahn, in den Wohnungsbau, in die erneuerbaren Energien investiert, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir auch in Zukunft zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze und damit auch die Steuereinnahmen von morgen haben. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für solide Finanzen der Zukunft. Wenn wir heute investieren, zahlt sich das in der Zukunft aus.

Gleichzeitig stemmen wir mit dem Haushalt auch inflationsbedingte Mehrausgaben. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sind am härtesten von den Preissteigerungen betroffen. Wir haben mit den Entlastungspaketen I und II und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 42 Milliarden Euro an Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen gegeben. Diese stehen gezielt gerade den Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung, damit für die, die es am härtesten trifft, die hohen Kosten abgedämpft werden. Das ist gut in den sozialen Zusammenhalt investiertes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was tun wir weiterhin? Wir beobachten die Situation und die Entwicklung weiter. Wir werden schauen, ob wir da auch weitere Hilfen auf den Weg bringen müssen. Eines bleibt aber klar: Auch in Zukunft heißt der Dreiklang: sozialer Zusammenhalt, Investitionen möglich machen und solide Finanzen schaffen. Mit diesem Dreiklang werden wir auch in die nächsten Wochen und Monate gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wurde und wird durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem herausgefordert. Die Energiepreise steigen, und die Probleme bei den Lieferketten haben sich noch einmal verschärft. Wir sind gesamtwirtschaftlich leider immer noch nicht auf Vorkrisenniveau angelangt, und die Wachstumsprognosen für 2022 wurden teils deutlich nach unten korrigiert.

Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag beläuft sich der BIP-Verlust durch die Coronakrise bis Ende dieses Jahres auf circa 545 Milliarden Euro, und das rechnet die wirtschaftlichen Folgen des brutalen Angriffskrieges nicht mit ein. Dieser BIP-Verlust entspricht etwa dem Volumen von anderthalb Bundeshaushalten vor der Krise, und die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben schwierig. Dementsprechend müssen wir weiter auf Sicht fahren und sollten wir keine Maßnahme vorschnell ausschließen.

Im Gegensatz zum letzten Jahrzehnt erleben wir zudem, dass durch steigende Zinsen die Spielräume im Bundeshaushalt kleiner werden. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelingt es der Fortschrittskoalition, einen Politikwechsel einzuleiten. Wir stabilisieren die Investitionen auf einem Rekordniveau; Kollege Schrodi hat es angesprochen. Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und in den Wasserstoffstandort Deutschland helfen nicht nur dem Klima; damit unterstützen wir vor allem auch die Transformation der Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen in diesem Jahr nochmals Rekordschulden auf, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preisentwicklung zu entlasten und unsere extrem herausgeforderte Wirtschaft zu stützen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wollen wir der Bundeswehr die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen. Insgesamt nehmen wir neue Schulden in Höhe von fast einer Viertelbillion Euro auf – nicht leichtfertig; das kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern versichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Unser Staat muss in den zentralen Zukunftsfragen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch selbst Verantwortung übernehmen.

Wegen der Preisentwicklung insbesondere bei fossiler Energie, aber auch bei Lebensmitteln können weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig werden. Dabei ist es zentral, dass wir diese Entlastungen sehr zielgenau vornehmen. Wir müssen die bisherigen Entlastungen kritisch evaluieren und dann entsprechend handeln. Dann wird unser Land auch durch diese schwierigen Zeiten kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt freue ich mich!
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es hier schwarz auf weiß: 140 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn wir die Schulden aus dem Sondervermögen noch dazurechnen würden – das wäre aber nicht ganz richtig –, dann hätten wir leider wieder einen Schuldenrekord. Herr Lindner, Sie hätten sich zu Beginn Ihrer Amtsübernahme sicherlich nicht vorstellen können, dass Sie beim Schuldenmachen Ihren Vorgänger noch überholen.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Das war letztes Jahr mehr, Herr Kollege! Bei der Wahrheit bleiben!“

Dabei hätte der Ampel die Steuerschätzung zumindest mittelfristig die Möglichkeit gegeben, für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und auch die Neuverschuldung zu senken.

Was erleben wir stattdessen? Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen verteilt die Ampel das Geld der Steuerzahler völlig ungeniert. Die Ausgaben des Bundes steigen noch mal um 12 Milliarden Euro, nur damit jeder etwas von seiner Wunschliste streichen kann.

Auch im Personalhaushalt – darauf haben wir nun mehrfach hingewiesen – wird ordentlich draufgesattelt: brutto fast 10 000 Stellen. Das kann es nicht sein, wenn wir über die Zeitenwende sprechen. Das Wort „Zeitenwende“ scheint zumindest bei den Ampelkoalitionären bisher noch nicht angekommen zu sein; denn die Bundesregierung liefert uns angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, auf die wir eine klare Antwort brauchen, leider nur Mittelmäßigkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Was hatten Grüne und FDP vor? Sie wollten Schattenhaushalte auflösen, Subventionen streichen, die kalte Progression bekämpfen, den Mittelstandsbauch abflachen, Rücklagen auflösen, Privatisierungserlöse erzielen. All das hatten Sie noch vor Kurzem hier im Bundestag gefordert. Übrig geblieben ist die Einigkeit beim Geldausgeben.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit klaffen da doch sehr weit auseinander.

Ich will noch einmal erklären, was denn „Zeitenwende“ bedeutet: Man kann nicht so weitermachen wie bisher.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Das ist die Definition von „Zeitenwende“. Wir kommen aus einer zweijährigen weltweiten Pandemie, wir erleben die Rückkehr der Inflation, die Wirtschaftsleistung stagniert, und wir haben Krieg in Europa. Und wir erleben Gießkannenpolitik – keine richtige konkrete Entlastung, die bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist unglaublich“

Ich will als ein Beispiel nur das 9‑Euro-Ticket nehmen: 2,5 Milliarden Euro, die an dieser Stelle vollkommen verpuffen. So wird man keine Pendler in den ÖPNV bekommen. Da hätten wir dem ÖPNV anders helfen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Es gibt Menschen, für die bedeutet das Mobilität, Herr Haase!“

Wie wir nach der Gießkannenpolitik 2023 zur Schuldenbremse zurückkommen wollen, ist mir unergründlich. Trotzdem: Wir wollen auch mit dieser Bundesregierung unsere staatspolitische Verantwortung zeigen; das ist heute mehrfach angesprochen worden. Ich bin froh, dass wir uns beim Bundeswehrsondervermögen geeinigt haben; denn die Aufnahme dieser Schulden ist die richtige Antwort auf die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese 100 Milliarden Euro zusätzlich als Schulden aufzunehmen.

Wir erkennen auch an, dass es in diesem Jahr noch notwendig war, ein letztes, ein wirklich allerletztes Mal die Schuldenbremse auszusetzen. Wir sind mit der Begründung, die wir jetzt gelesen haben, nicht ganz einverstanden. Insbesondere die Frage der Inflation wird jetzt alleine mit der Ukrainekrise beantwortet. Das zeigt an dieser Stelle ein wenig Ihre Scheuklappen. Ich glaube, die Inflation hat mehr Gründe als die Ukrainekrise. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir darauf finanzpolitisch reagieren.

Auch wenn Artikel 115 Grundgesetz die Möglichkeit lässt, über die Konjunkturkomponente hinaus Schulden aufzunehmen, heißt das ja nicht automatisch, dass man das so machen muss, dass man also jede Möglichkeit, die geboten wird, auch vollständig ausnutzen muss.

Beifall bei CDU/CSU

Das hätte man anders lösen können.

Dann geht es auch darum, dass wir das Finanzgefüge mit den Ländern wieder in den Blick nehmen. Die Länder erwirtschaften schon seit zwei Jahren Überschüsse, während der Bund hohe Schulden aufnimmt. Da hätte ich mir Ansätze gewünscht, wie man dagegen angehen kann.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Ist das mit Ihren Ministerpräsidenten abgesprochen?“

Ich möchte auch etwas zum Thema Stellen ausführen, weil das heute Morgen – Herr Schrodi, vielleicht hören Sie mal zu – wiederholt falsch dargestellt wurde. Wir machen den Vorschlag, 1 Prozent der Stellen einzusparen.

Zuruf Otto Fricke

Wer unsere Anträge gelesen hat, wird auch bemerkt haben, dass wir zum Beispiel den Zoll – auch wenn das heute mehrfach falsch gesagt wurde – und das BKA von diesen Stelleneinsparungen ausnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Kollege Otto Fricke, du hast dich eben beklagt, dass wir zu wenige Anträge gestellt hätten. Du siehst, diese sind noch nicht mal gelesen worden. Wir wollten euch an dieser Stelle eben nicht überfordern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir arbeiten mit mehr Qualität und weniger Quantität.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Der letzte Punkt geht in Richtung des Kollegen Schrodi: Die Ampel selbst hat ja den Antrag gestellt, 0,5 Prozent der Stellen in den Ministerien einzusparen. Insofern: Auch da vielleicht mit den Kollegen noch etwas genauer abstimmen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege Haase, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Otto Fricke?

Christian Haase (fortgesetzt)

Ja.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Haase, ich danke Ihnen, dass Sie ausdrücklich klargestellt haben, dass Sie die 1-prozentige pauschale Stellenkürzung gefordert haben, nachdem Sie gesehen hatten, dass die Koalition sich auf die 0,5 Prozent bei den Stellenkürzungen geeinigt hat.

Meine Frage ist jetzt aber: Kann ich a) aus Ihrer Äußerung schließen, dass es zutrifft, dass Sie im Vergleich zur Opposition – das schließt die Grünen im letzten Jahr ja mit ein – wenige Anträge gestellt haben, und kann ich b) daraus schließen, dass Sie entgegen der Äußerung des Kollegen Middelberg sagen: „Bis auf das 1 Prozent sind die restlichen 99 Prozent der Stellenerhöhung der Koalition richtig“?

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die meisten Anträge hat die AfD gestellt!“
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Wir machen eine solide Politik. So wie sich die Ampelkoalition wahrscheinlich mit den 0,5 Prozent Stellenkürzungen schon mal ein wenig an das Thema herangewagt hat, genau so haben wir uns mit 1 Prozent herangewagt. Wir hätten auch „2 Prozent“ schreiben können. Aber wir sehen an dieser Stelle auch die Realitäten. Es wäre besser gewesen, die Stellen erst gar nicht auszuschreiben oder etwas anderes zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Das hätte man tun können. Das haben Sie nicht getan. Aber es ist ja dann Ihre Entscheidung, wenn Sie die 0,5 Prozent nachher wieder einkassieren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe mal im Bundesfinanzministerium nachgefragt: Wenn wir schon wegen Corona zusätzliche Schulden – das war ja bis zum zweiten Regierungsentwurf der Inhalt des Haushalts – aufnehmen, wofür sind diese denn alles? Und bei einem guten Teil der Schulden kann man sagen: Haken dran; da besteht ein relativ enger Zusammenhang zur Coronakrise.

Aber auf der Liste, die mir zur Verfügung gestellt wurde, fand ich auch das Onlinezugangsgesetz mit fast 2 Milliarden Euro – coronabedingt? –, die Registermodernisierung mit 48 Millionen Euro und das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ mit 224 Millionen Euro. Da ist schon viel Kreativität beim Schuldenmachen gefragt, um letztendlich alles mit der Coronakrise zu begründen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, wir hätten an dieser Stelle mehr machen können. – Herr Meyer hat ja eben richtigerweise gesagt, was man hier alles tut –: Wir wollen die kalte Progression abbauen, die Energiepreispauschale auch für Rentner und Studenten einführen, den Familienzuschuss auf 200 Euro verdoppeln, einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende schaffen. Und wie finanzieren wir das? Dafür muss jetzt die Rücklage eingesetzt werden. Sie ist nicht für zukünftige neue Aufgaben gedacht, sondern wir müssen sie jetzt einsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern das angesparte Geld zurückgeben.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Das ist so unseriös, Herr Haase! Sie wissen das! Das hat nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun: nach uns die Sintflut!“

Weil Sie das eben so ausdrücklich gesagt haben, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie unserem Entschließungsantrag gleich zustimmen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Lindner, Sie haben jetzt die schwere Aufgabe, nächstes Jahr tatsächlich die Schuldenbremse einzuhalten. Das heißt, das ist ja gar nicht nächstes Jahr. Im Grunde ist der Haushalt ja schon fast fertig. Wir sind darauf gespannt, wie das funktionieren kann.

Wir sehen den Druck: Wenn ich sehe, dass Herr Heil in den letzten Tagen und heute Morgen Herr Rudolph und Herr Kindler schon wieder Forderungen an den neuen Haushalt gestellt haben, der ja noch gar nicht veröffentlicht ist – Herr Audretsch bejubelt ja schon das Aus für die Schuldenbremse auf europäischer Ebene –, dann weiß ich, dass es eine ganz schwierige Aufgabe wird, das auch tatsächlich durchzuhalten. Wir wollen das machen. Sie haben es letztens noch mal wiederholt. Für Sie gilt: Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Dann warten wir mal ab.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2022, der diese Woche verabschiedet wird – mein Kollege Michael Schrodi hat das schon ausgeführt –, hat einen Dreiklang aus verschiedenen Schwerpunkten: einmal die Krisenbewältigung, einmal die Zukunftsinvestitionen und einmal die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser Dreiklang macht das Besondere des Haushaltes der Ampelregierung aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme gleich noch auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Ich möchte allerdings zunächst – weil in den letzten Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern. Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern der Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich danke natürlich auch den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern; denn sie sind es, die dafür sorgen, dass wir gemeinsam unsere wichtigen staatlichen Aufgaben hier erledigen können, und die sich nicht darum herumdrücken und versuchen, Steuern zu hinterziehen. Das heißt also: Steuerehrlichkeit ist sehr wichtig für unseren Staat. Dafür gilt es auch einmal Danke zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb ist es gut, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, der Steuergerechtigkeit noch besser zum Durchbruch zu verhelfen, indem wir zum Beispiel – es ist hier schon paarmal erwähnt worden – 1 400 neue Stellen für die Zollverwaltung aufgelegt haben. Das ist ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Geldwäsche, gegen Zollkriminalität, gegen Terrorismusfinanzierung. Und – es sei mir gestattet, das aus der Perspektive der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus deutlich zu machen –: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ist auch dafür zuständig, die Durchsetzung des Mindestlohns auf den Baustellen und in den Betrieben zu kontrollieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch das ist wichtig. Dieser wird im Übrigen ab Oktober 12 Euro betragen, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Bund wird in 2022 345 Milliarden Euro Steuern einnehmen; das sind immerhin knapp 17 Milliarden Euro mehr als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Und die Nettokreditaufnahme wird knapp 140 Milliarden Euro betragen. All das sind immerhin deutlich bessere Zahlen, als wir sie noch vor einem halben Jahr erwarten konnten. Das zeigt, dass wir in der Pandemie viele wichtige Maßnahmen umgesetzt haben, die richtig waren, zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, damit Menschen gar nicht erst in die entsprechenden Hilfesysteme hineingerutscht sind. Das war wichtig. Es stand den Betrieben nach der Zäsur in der Pandemie sofort zur Verfügung. Wir konnten damit viele Entlassungen vermeiden. Die Zahlen zeigen auch, dass wir mit den Unternehmensbeihilfen richtig gelegen haben; denn auch die schnelle wirtschaftliche Erholung hat dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind.

Dass wir Steuermehreinnahmen haben und damit die Aufgaben des Staates schultern können, ist natürlich grundsätzlich positiv. Andererseits bereitet uns die steigende Inflation sehr große Sorgen. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind besonders für Familien und Menschen mit geringem Einkommen so exorbitant gestiegen, dass sie teilweise nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats mit dem Einkommen klarkommen können. Deshalb haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist nicht nichts. Das sind 30 Milliarden Euro Entlastung oder direkte Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Menschen profitieren von der Senkung der Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage. Sie profitieren von dem Tankrabatt. Sie profitieren von dem 9‑Euro-Ticket. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, was die CDU/CSU alles mit den Kosten für das 9‑Euro-Ticket finanzieren will. In jedem Fall weiß ich aber, dass Millionen von Bestellerinnen und Bestellern das 9‑Euro-Ticket schon gelöst haben. Diese sagen: Wir nehmen dieses 9‑Euro-Ticket an. – Das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden die Lage weiterhin aufmerksam beobachten. Ich bin dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass er am Wochenende Vorschläge zu dem Thema eines sozialen Klimageldes gemacht hat. Auch das wird etwas sein, was in den kommenden Monaten, wenn es notwendig ist, möglicherweise zur Entlastung beitragen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir behalten eins im Blick: Die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die sind bei der Betrachtung der Steuerpolitik extrem wichtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.