Protokoll
Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Gruppe Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Gruppe BSW vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „Deutschland ist nur vollkommen bei sich“, wenn Menschen jüdischen Glaubens „sich hier vollkommen“ sicher und willkommen fühlen.
Das waren die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2021 bei den Eröffnungsfeierlichkeiten zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
Ich will unterstreichen: Gerade in dieser Woche, im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht am Samstag, dem 9. November, wo bei uns im ganzen Land, in vielen Orten, Städten, Gemeinden, Gedenkveranstaltungen, Erinnerungsveranstaltungen stattfinden, ist es wichtig und richtig, dass wir heute Morgen als demokratische Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, ja, in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten, in denen wir uns tatsächlich aktuell befinden – das wissen wir –, dieses Zeichen gemeinsam setzen und dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten Themen gibt, über die wir nicht streiten, sondern bei denen wir parteiübergreifend und zusammen handeln. Und dafür bin ich allen hier im Haus sehr dankbar.
Ja, es ist richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, dass wir diesen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten. Ja, das hat lange gedauert. Und ja – das will ich unterstreichen –, ich hätte auch nicht gedacht, dass es tatsächlich so lange dauert. Aber es war richtig, dass wir drangeblieben sind, dass wir gemeinsam parteiübergreifend gesagt haben, wir wollen dieses gemeinsame Signal setzen: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
Darum will ich meinen Dank an die Vorsitzenden der Fraktionen ausdrücken, dass man gemeinsam verabredet hat, sich dieses gemeinsame Ziel zu setzen. Ich will auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Dank sagen, dass sie drangeblieben sind, dass sie, ja, manchmal auch um die eine oder andere Formulierung gerungen haben. Das ist so, wenn die Parteien übergreifend versuchen, zu einem Antrag zu kommen. Aber dass dies dann am Ende gelungen ist, das ist, glaube ich, heute das entscheidende Signal, gerade im Hinblick auf das Gedenken an die Reichspogromnacht am kommenden Samstag.
Darum lassen Sie mich heute Morgen einmal einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die bis zum Schluss mitverhandelt haben: an Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, an Konstantin Kuhle von der FDP, aber auch an Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke Ihnen, Danke euch, dass ihr das möglich gemacht habt und dass wir dieses wichtige Signal gegen Antisemitismus heute Morgen hier gemeinsam setzen.
Die Schauspielerin Susan Sideropoulos hat einmal gesagt – ich zitiere –:
„Seit meiner Kindheit habe ich nie ein anderes Bild gesehen als eine Synagoge mit Polizei, die davorsteht – für meine Kinder genau das Gleiche. Ich glaube, meine Kinder wussten bis vor kurzem nicht, dass nicht alle Schulen von der Polizei bewacht werden.“
Und sind wir ehrlich: Was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, das muss uns ernsthafte Sorgen bereiten. Dass Menschen jüdischen Glaubens, die uns eine Chance gegeben haben, nach dem fürchterlichen Verbrechen der Shoah wieder eine Heimat für sich in diesem Land zu finden, überlegen, dieses Land wieder zu verlassen, dass sie sich mehr und mehr Angriffen ausgesetzt sehen, dass sie sich wegen des Antisemitismus, den wir in all seinen Formen erleben – Antisemitismus, der neu zu uns gekommen ist, Antisemitismus, der schon lange hier ist, der leider immer noch tief verankert ist in der Gesellschaft –, Sorgen machen, muss uns betrüben.
Darum ist es richtig, alles dafür zu tun, dass Menschen jüdischen Glaubens hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Heimat haben, ein Zuhause haben, dass sie Teil davon sind. Sie gehören in unsere Mitte. Sie sind Teil der Bundesrepublik Deutschland.
Und weil dieser Antrag sehr viele Diskussionen außerhalb dieses Hauses hervorgerufen hat und uns dazu viele Zuschriften in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, will ich deutlich machen: Dieser Antrag kann nicht alle Diskussionen abräumen. Dieser Antrag kann nicht alle Probleme auf der Welt lösen. Das wäre auch vermessen. Das war auch nie der Anspruch dieses Antrags. Dieser Antrag soll ein Zeichen setzen für die Menschen jüdischen Glaubens, die sich bei uns im Land sicher fühlen wollen, die hier ein Zuhause haben wollen, die zu uns gehören wollen.
Darum will ich mit einem Satz schließen, den ein junger Schüler – er heißt Jonah – bei der Eröffnungsveranstaltung zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gesagt hat – ich zitiere –:
„Ich wünsche mir eigentlich nur Frieden und keinen Antisemitismus mehr.“
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch ein paar Gäste auf unserer Besuchertribüne begrüßen: Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – herzlich willkommen! –,
Herrn Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland,
und auch unseren ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Lammert. Herzlich willkommen!
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrengäste! An diesem Samstag jährt sich zum 86. Mal die sogenannte Reichspogromnacht. Mit dem 9. November 1938 ging die bereits Jahre dauernde Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in deren systematische Verfolgung über.
Die Bedeutung dieses Ereignisses spürten selbst die Jüngsten. Charlotte Knobloch, damals sechs Jahre alt, weinte bitterlich, als sie am Morgen des 10. November vor der ausgebrannten Synagoge in der Herzog-Rudolf-Straße in München stand. Noch viele Jahre später sagt sie – ich zitiere –:
„Die Angst, die Hilflosigkeit, die Unsicherheit waren entsetzlich. Diese schrecklichen Erinnerungen bin ich bis heute nicht losgeworden.“
„Bis heute“: Diese beiden Worte stehen für das unermessliche Leid, das dem jüdischen Volk im November 1938 und in den Folgejahren angetan wurde. Dieses Leid ist bis heute unvergessen, und es muss auch in Zukunft unvergessen bleiben.
Vor dem Hintergrund dieser Shoah ist es unsere Aufgabe, das „Bis heute“ zu einem „Nie wieder“ zu machen. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen und für das Existenzrecht Israels einzustehen. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, zu bewahren und zu stärken.
Von diesem Ziel ist unser Antrag getragen. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade auch am heutigen Tag. Ich hätte mir allerdings mehr als die Teilnahme von nur zwei Ministern auf der Regierungsbank bei diesem Thema gewünscht.
Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden unbeschwert und angstfrei in unserem Land leben können. Es ist beschämend für unser Land, dass das aktuell nicht so ist. Antisemitische Straftaten sind längst wieder an der Tagesordnung. Sie haben nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres noch einmal in einem erschreckenden Maße zugenommen.
Genau hier liegt eine der zentralen Herausforderungen unseres Antrages, die dort auch klar benannt wird. Neben der Bekämpfung von Antisemitismus aus rechtsextremistischen und linken Milieus müssen wir uns verstärkt dem Antisemitismus widmen, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert. Wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nicht zusehen, wie sich hier ein neuer Antisemitismus breitmacht und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und für das Existenzrecht Israels relativiert.
Ich will es deutlich sagen: Wer in unser Land kommt und wer hier leben will, der muss diese Verantwortung für die Jüdinnen und Juden und das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren, oder er muss unser Land verlassen.
Für die Unionsfraktion sage ich an dieser Stelle auch klar: Das muss im Strafrecht, im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht noch deutlicher zum Ausdruck kommen.
Ich möchte heute auch sagen: Zur bitteren Wahrheit gehört, dass sich Antisemitismus auch in ganz anderen Milieus wiederfindet. Selbst im Präsidium dieses Hauses – ich kann Ihnen das heute nicht ersparen – sitzt mit Frau Özoğuz eine Frau,
die sich wiederholt Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unerhört ist es, dass sie trotz ihrer wiederholten Verfehlungen immer noch an ihrem Amt festhält und damit auch einen Schatten auf diesen Antrag wirft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf zwei Kritikpunkte eingehen, die mit Blick auf unseren gemeinsamen Antrag geäußert werden. Von manchen wird tatsächlich behauptet und immer noch geschrieben, wir würden mit diesem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährden. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich sprachlos darüber, was in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten an uns Abgeordnete herangetragen worden ist.
Ich will diesen Leuten heute noch mal ganz klar sagen: Unser Grundgesetz erlaubt keinen Antisemitismus. Wir müssen vielmehr – erster Punkt – verhindern, dass Antisemitismus unter dem Denkmantel von Grundrechten verbreitet wird, wie das zum Beispiel bei der documenta der Fall war.
Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch die nächste Bundesregierung begleiten wird: Wenn wir den Satz „Kein deutsches Steuergeld für antisemitische Organisationen und Projekte“ ernst meinen, dann muss bei der Entscheidung über die Vergabe staatlicher Mittel konkret und ganz klar sichergestellt werden, dass damit kein Antisemitismus gefördert wird.
Es braucht hier Nachschärfungen; ansonsten bleibt dieser Satz nur eine hohle Phrase. Es ist wichtig, dass wir die in über 40 Staaten anerkannte Definition der IHRA als maßgeblich für das festlegen, was Antisemitismus ist, und keine andere Definition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, sprach im Hinblick auf den Antrag von einem Moment der Zuversicht und sagte dann: Die Maßnahmen müssen auch zügig und konkret umgesetzt werden. – Ich teile das. Diese Aufgabe kommt der neuen Bundesregierung zu. Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Nach der barbarischen Terrorattacke vom 7. Oktober des letzten Jahres war es richtig und wichtig, dass wir hier unmittelbar nach diesem Verbrechen schon im letzten Jahr, wohlgemerkt als Ampel gemeinsam mit CDU und CSU, eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir unmissverständlich klargestellt haben, dass wir fest an der Seite der Menschen in Israel stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute, wo jüdisches Leben auch bei uns wieder offen bedroht und angegriffen wird, knüpfen wir an die Passagen dieses gemeinsamen Antrags des letzten Jahres an.
Die hier heute vorliegende Resolution diskutieren wir vor dem Hintergrund – es wurde gesagt – des Gedenktages zur Reichspogromnacht, dieser entsetzlichen Wegmarke hin zum Abgrund und Zivilisationsbruch der Shoah. Vor diesem Hintergrund sagen wir mit dieser Resolution in aller Klarheit: Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Wir sind dem Schutz jüdischer Menschen in Deutschland zutiefst und unverbrüchlich verpflichtet, meine Damen und Herren.
Der Antisemitismus, den wir aktuell auf der ganzen Welt, aber eben auch in Europa und in Deutschland sehen, hat eine große Bandbreite.
Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links, und er kommt, wie schon 1938, Frau von Storch, auch aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Unsere Resolution benennt auch den Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus Ländern beruht, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind. Ich sage es in aller Klarheit: Wenn die barbarischen Anschläge vom 7. Oktober offen bejubelt werden, wenn Vernichtungsfantasien gegen Israel unverfroren artikuliert werden, wenn davon gesprochen wird, Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben, dann ist das glasklar antisemitisch.
Es ist menschenverachtend und abstoßend. Und wir stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren.
Es gibt den rechtsextremistischen Antisemitismus: vom „Vogelschiss“, Frau von Storch, den Reichsbürgern, völkischen Nazis und den „Sächsischen Separatisten“ mit sehr konkretem AfD-Bezug.
Deswegen sind auch die Wahlergebnisse der AfD ein Grund, warum Jüdinnen und Juden heute in Deutschland in Gedanken wieder auf gepackten Koffern sitzen, und das ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren.
Wir bekräftigen, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätten und die Erinnerungsarbeit zu fördern. Wir bestärken die Länder darin, die Möglichkeiten für die Einhaltung jüdischer Feiertage zu gewährleisten. Und wir wollen endlich den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorantreiben, meine Damen und Herren.
Die IHRA-Definition – die Kollegin Lindholz hat gerade darauf Bezug genommen – ist Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, und zwar seit 2017. Sie ist Grundlage des Bundestages seit 2019. Wir erklären in der heutigen Resolution diese Definition nicht für absolut, aber sie als maßgeblich heranzuziehen. Diese Definition verunmöglicht nicht Kritik an der israelischen Regierung; denn sie wird ohne Zweifel jeden Tag in Deutschland artikuliert, und zwar in Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und hier im Deutschen Bundestag. Deswegen benennen wir in dieser Resolution auch eindeutig die Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit, meine Damen und Herren.
Zum Schluss. Der Abschluss dieser Resolution hat gedauert; das stimmt. Wir haben lange diskutiert und gerungen. Wir konnten relevante Kritikpunkte am Ende berücksichtigen und entkräften; und dafür bin ich aufrichtig dankbar.
Ohne Zweifel sind es politisch sehr bewegte Zeiten. Umso wichtiger ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gerade in diesen Zeiten geschlossen, parteiübergreifend, solidarisch und unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus FDP, SPD, aber auch aus CDU und CSU, lieber Herr Merz, für den langen Atem, für die Kollegialität und für die Kompromissbereitschaft. Ich bitte Sie eindringlich um Zustimmung zu dieser wichtigen Resolution.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Gestern war ein gleich doppelt historischer Tag: ein großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutschland mit dem Ende einer Regierung, die so deutschfeindlich und israelfeindlich ist wie keine andere seit dem Untergang der SED-Diktatur in Deutschland.
Zum Jahrestag des mörderischen Terrorüberfalls der Hamas auf den jüdischen Staat hat die AfD-Fraktion Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski eingeladen. Dieser weise Mann hat als Kind den Holocaust überlebt. Was er uns berichtet, hat es in sich; denn er kann seit einem Jahr nicht einmal mehr seinen Neuköllner Augenarzt aufsuchen. Die Praxis hat ihn darum gebeten, nicht mehr zu kommen; es sei zu gefährlich.
„Jüdisches Leben“ sei ein „integraler und selbstverständlicher Bestandteil unseres Landes“, heißt es im vorliegenden Antrag. Ich fürchte, liebe Kollegen, das ist viel zu naiv; Rabbiner Rozwaski würde da jedenfalls widersprechen. Denn wie kann jüdisches Leben hier selbstverständlich sein, wenn Juden sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu erkennen geben können?
Falls sich nicht radikal etwas ändert, steht den deutschen Juden dasselbe bevor, was die französischen Juden seit gut einem Jahrzehnt durchmachen: Sie fliehen vor der links-islamischen Allianz der Judenfeinde massenhaft nach Israel.
Und was empfehlen die Altparteien nun als Gegenmittel? „Flächendeckend Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen“. Zusätzlich zu den Antisemitismusbeauftragten in allen Bundesländern sollen jetzt auch noch welche an jeder Uni auftauchen, am besten auch in jeder Moschee, jeder öffentlich-rechtlichen Redaktion und in jeder Augenarztpraxis.
Brauchen wir wirklich noch mehr staatlich finanzierte Spezialfreunde, Islamfreunde, was auch immer, die von den wirklichen Gründen für den grassierenden Judenhass ablenken, noch mehr Michael Blumes wie in Baden-Württemberg, Antisemitismusbeauftragte also, die Zionismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen
und selbst Antisemiten sind, die sogar von der israelischen Regierung öffentlich kritisiert werden? Zuallererst sollten die Altparteien vor der eigenen Haustüre kehren und Leute wie Michael Blume hochkant rausschmeißen.
Sie beklagen „einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Aber wer ist denn bitte verantwortlich für diesen „relativierenden Umgang“? Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan Özoğuz eine Bundestagsvizepräsidentin,
die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. Zionismus aber ist die jüdische Nationalbewegung.
Ohne Zionismus keine Heimstätte für das jüdische Volk, kein jüdischer Staat. Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels.
Es ist kein Zufall, dass die Brüder der Frau Özoğuz israelhassende, terrorsympathisierende Islamisten sind. Distanziert hat sich Frau Özoğuz von ihnen nur sehr halbherzig. Sie will keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache erkennen. Die Personalie Özoğuz steht beispielhaft für die zunehmende Islamisierung, den Deutschenhass und die Judenfeindschaft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Altparteien verweigern uns als AfD den uns zustehenden Bundestagsvize.
Eine Frau Özoğuz aber ist Ihnen recht.
Jetzt beklagen Sie auch noch die Folgen der eigenen Politik, als hätten Sie nicht das Geringste damit zu tun. Sie hätten besser auf die AfD hören sollen.
Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert. Wir waren und sind die Vorreiter. Und auch vor Frau Özoğuz warnen wir seit Jahren,
genauso wie vor der islamischen Masseneinwanderung; denn das ist das Kernproblem, das das jüdische Leben in Deutschland gefährdet. Wir sprechen es aus, und Sie schweigen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass es in dieser schwierigen Woche möglich ist, in diesem Haus eine Debatte über ein Thema zu führen, bei dem sich weite Teile dieses Hauses einig sind, und das ist die Bekämpfung des Antisemitismus.
Diese gemeinsame Resolution kommt spät, aber sie kommt. Sie kommt nach intensiven Diskussionen mit vier Fraktionen. Sie kommt etwa ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres.
Und sie kommt vor dem Jahrestag des 9. November. Deswegen ist es angemessen, dass wir in dieser Woche hier im Parlament, in diesem wichtigen Forum für unsere Nation, über dieses wichtige Thema sprechen.
Die heutige Debatte über diese Resolution des Deutschen Bundestages zum Kampf gegen Antisemitismus findet erkennbar im Kontext einer großen gesellschaftlichen Debatte über das Thema Antisemitismus statt. Natürlich ist es zu begrüßen, dass in Deutschland breit über dieses Thema und breit über diese Resolution diskutiert wird. Ich habe mich in den letzten Tagen aber über so manche Wortmeldung in dieser Diskussion gewundert.
So wird etwa vorgetragen, dass die hier vorliegende Resolution die Meinungs-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit verletze, weil mit der in der Resolution enthaltenen Definition von Antisemitismus rechtliche Unklarheiten verbunden seien. Hinter diesem Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt ein fundamentales Missverständnis; denn diese Resolution soll ja die Konflikte beim Thema Antisemitismus in der Gesellschaft nicht beenden. Diese Resolution soll auch nicht die Diskussionen in der Gesellschaft über das Thema Antisemitismus beenden.
Vielmehr sind diese Diskussionen, die wir in Deutschland führen müssen, und diese Resolution gerade dazu gedacht, Konflikte über das Thema Antisemitismus auszutragen. Der vorliegende Text soll nicht einfach abgeheftet werden, sondern er soll zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Diskutieren und auch zum Überprüfen des eigenen Handelns anhalten. Deswegen führen wir diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum kommen eigentlich Menschen auf die Idee, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus – ausgerechnet die Auseinandersetzung mit Antisemitismus! – eine bequeme Angelegenheit sein muss? Das Gegenteil ist richtig. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus muss eine unbequeme Angelegenheit sein, wenn sie angesichts wachsender Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und zunehmender Gewalt gegen sie in Deutschland etwas ausrichten soll.
Das gilt gerade angesichts der deutschen Vergangenheit. Wenn die Formulierung – die wir auch heute schon gehört haben –, dass Deutschland angesichts seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland trägt, etwas bedeuten soll, dann heißt das doch, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine unbequeme Angelegenheit sein muss. Dabei sprechen wir auch über eigenes Fehlverhalten und eigene Probleme in dieser Gesellschaft.
Das gilt auch für Kunst und Kultur. Angesichts antisemitischer Skandale wie bei der documenta in Kassel ist es richtig, dass wir uns in Deutschland fragen, wie es verhindert werden kann, dass Fördermittel, dass Steuergelder für Projekte ausgegeben werden, bei denen Antisemitismus auch noch gestärkt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die Wissenschaft. Angesichts mancher antisemitischen Exzesse an deutschen Hochschulen, die dazu führen, dass jüdische Studierende sich nicht mehr auf den Campus trauen, ist es richtig, dass Hochschulen sich fragen, was sie tun können, um jüdische Studierende besser zu schützen. Natürlich ist das unbequem, aber diese Diskussion muss geführt werden.
Das gilt auch für die Muslime in Deutschland. Wer für sich selbst zu Recht den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus verlangt, der darf bei antisemitischen Erzählungen und Klischees, bei Ausgrenzung und Gewalt, die auch von Muslimen ausgeht, nicht schweigen, sondern muss sich einer unbequemen Debatte in den eigenen Communitys stellen.
Das gilt auch für den Antisemitismus von rechts, das gilt für den Antisemitismus von links, und es gilt für den Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist doch frappierend, dass Menschen, die normalerweise nichts miteinander zu tun haben und Ideologien vertreten, deren Anhänger sich oftmals feindlich gegenüberstehen, ausgerechnet beim Thema Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Das äußert sich bei Kriegen, bei Krisen und bei schwierigen Situationen, indem wieder Jüdinnen und Juden für bestimmte Dinge verantwortlich gemacht werden. Das haben wir in der Coronasituation gesehen, und wir sehen es auch jetzt in der Diskussion über Israel.
In der öffentlichen Debatte über den vorliegenden Antrag wird mitunter verlangt, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die außenpolitische Debatte über den sogenannten Nahostkonflikt voneinander zu trennen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Luxus können sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland gar nicht erlauben; denn für die Juden in Deutschland ist diese Trennung nicht möglich. Seit dem Terrorangriff der Hamas haben die antisemitischen Angriffe in Deutschland dramatisch zugenommen. Seit einem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Institutionen mehr Personenschutz als vorher. Und seit einem Jahr müssen die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Institutionen drastisch verschärft werden. Das ist inakzeptabel, und das muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland stoßen.
Das zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik; die gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich ist.
Wir müssen diese Diskussion führen, auch auf unbequeme Weise. Viele, die diese öffentliche Diskussion begleiten, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Dr. Klein, sind heute hier. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Und ich möchte mich auch bedanken für die vielen Wortmeldungen in der gesellschaftlichen Debatte.
Es ist nicht zutreffend, dass diese Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt wurde. Im Gegenteil: Selten wurde über eine Resolution so breit in der Gesellschaft und im Parlament diskutiert. Das ist gut so. Der heutige Tag bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion, sondern den Beginn einer weiteren selbstkritischen Auseinandersetzung dieser Gesellschaft mit dem Thema Antisemitismus. Dafür bitte ich Sie herzlich um Zustimmung.
Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Breilmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Seit dem schrecklichen Massaker der Hamas sind die jüdischen Gemeinden in unserem Land personell, emotional und organisatorisch am Limit. Das Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat sich stark verändert. Jüdisches Leben ist leider weniger sichtbar geworden. Und im Jahr 2024 war fast die Hälfte aller jüdischen Gemeinden von antisemitischen Vorfällen betroffen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand darf in unserem Land keine Normalität werden.
Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle; denn beim Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens geht es konkret auch um die Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Werte.
In den vergangenen Jahrzehnten hat der Deutsche Bundestag es immer geschafft und war immer bereit, über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg gemeinsame Lösungen und Antworten gegen Extremismus und gegen Antisemitismus zu finden. Und diese Resolution heute ist ein weiterer wichtiger Beweis dafür.
Bei der Erarbeitung haben uns drei grundlegende Punkte geleitet: erstens der Schutz von Jüdinnen und Juden, zweitens die Förderung des vielfältigen und vor allen Dingen auch so bereichernden jüdischen Lebens in Deutschland und natürlich drittens das Existenzrecht Israels mit unserem unverrückbaren Schutzversprechen.
Wenn wir alle gemeinsam Antisemitismus bekämpfen wollen – das ist vorhin schon mal deutlich geworden –, dann müssen wir ihn auch klar benennen können. Für uns als Union war von Beginn der Gespräche an immer klar, dass nur die IHRA-Antisemitismusdefinition und keine andere maßgeblich sein kann; denn die IHRA-Definition basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und adressiert vor allem genau den israelbezogenen Antisemitismus, der als die häufigste Form bei uns in Deutschland derzeit in Erscheinung tritt. Ich bin dankbar, dass wir die IHRA-Definition in diese Resolution aufgenommen haben und dass sie die maßgebliche ist.
Ich halte den Kritikern entgegen: Diese Definition besagt ausdrücklich, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet wird. Deswegen entgegne ich denjenigen, die etwas anderes behaupten: Sie sagen die Unwahrheit.
Und es ist wichtig, in der Debatte zu betonen, dass die Arbeit durch diese Resolution jetzt erst richtig losgeht. Wir müssen diese Resolution mit Leben füllen, wir müssen sie konkretisieren, und das gilt insbesondere bei unserer nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen. Die Vorschläge der Union dazu liegen in einem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr auf dem Tisch. Es ist deshalb gut, dass gleich zu Beginn dieses Resolutionstextes ausdrücklich auf diesen Antrag verwiesen wird, er als wichtig bezeichnet wird und Grundlage für weitere Initiativen in Bund und Ländern sein kann.
Wir senden heute aber auch die klare Botschaft, dass eine staatliche Förderung von Antisemitismus ausgeschlossen sein muss. Länder, Bund und Kommunen sollen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere haushalterische Regelungen finden, damit Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen nicht gefördert werden.
Ich möchte auch betonen: Grundrechte wie die Meinungs- und Kunstfreiheit werden durch unsere Resolution gerade nicht gefährdet; denn Kunst- und auch Meinungsfreiheit erlauben keinen Antisemitismus. Strafrechtlich relevante Äußerungen werden gar nicht vom Schutzbereich der Grundrechte erfasst. Die Grundrechte gelten auch nicht schrankenlos. Wir stellen mit diesem Antrag vielmehr klar, dass wir verhindern werden, dass unter dem Deckmantel der Grundrechte Antisemitismus verbreitet wird. Wir stellen mit diesem Antrag klar, dass es auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien keinen Raum für Antisemitismus gibt. Und wir stellen mit diesem Antrag klar, dass alle Ursachen und Hintergründe der letzten großen Antisemitismusskandale – insbesondere auf der documenta fifteen, und der Berlinale im Februar 2024 – umfassend aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen werden. Dieses Versprechen geben wir mit dieser Resolution heute ab.
Ich kann nur sagen: Gehen wir diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Engagement, aber auch mit Optimismus und Zuversicht an! Es ist wichtig, dass wir heute zu diesem Zeitpunkt ein klares Zeichen setzen.
Ich durfte in meinem Wahlkreis in den letzten Tagen persönlich erleben, wie vielfältig und engagiert gerade junge Menschen der Reichspogromnacht und der Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden gedenken. Ich finde, das gibt Hoffnung, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft – aber auch die Gesellschaft insgesamt – bereit sind, dem Antisemitismus klar entgegenzutreten. Ich bin mir sicher: Viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete können von ähnlichem Engagement in ihren Wahlkreisen berichten. Das gibt uns Hoffnung; das führt uns aber auch immer klar vor Augen: Erinnern heißt handeln.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier – davon gehe ich aus – mit einer breiten Mehrheit weiteren Schutz und eine weitere Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland beschließen werden und damit ein klares Signal an Jüdinnen und Juden senden.
Das ist leider bitter nötig. Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtet hat, war der blutigste Pogrom seit der Shoah. Noch heute befinden sich israelische Geiseln in Gefangenschaft; noch immer warten Angehörige auf Nachricht von ihnen.
Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt. Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt. Es vergeht kaum ein Tag ohne antiisraelische und antisemitische Äußerungen und sogar Übergriffe an Hochschulen, auf kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst an Schulen. Im Ergebnis bedeutet das für Jüdinnen und Juden gewaltvolle Ausschlüsse aus Hochschulen, Kultur, letztlich aus dem erkennbaren Auftreten im öffentlichen Raum. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, dass auch das Gedenken an die Opfer des Holocaust immer häufiger in den Dreck gezogen wird. Der Vandalismus in den KZ-Gedenkstätten nimmt zu, Stolpersteine werden ausgegraben und gestohlen, Gedenkbäume werden umgesägt und Namensplaketten beschmiert. Das ist unerträglich!
Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, und die Angriffe kommen von vielen Seiten. Sie sind nur so zu erklären, dass sich hier ein Antisemitismus Bahn bricht, der seit Längerem in der Breite der Gesellschaft geschlummert hat. Es handelt sich um eine nicht aufgearbeitete Tradition der Herabsetzung von Jüdinnen und Juden. Das darf so nicht weitergehen.
Wir schauen nicht hilflos zu. Mit unserem gemeinsamen Antrag beziehen wir klar Position. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten. Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb ist uns dieser gemeinsame Antrag so wichtig; deshalb ringen wir darum, auch wenn es manchmal etwas länger dauert und auch wenn nicht alle Kritiker zufriedengestellt werden konnten. Wir sind gewillt und in der Lage, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen.
Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust ist ein besonderes Geschenk und eine große Bereicherung für Deutschland.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei diesem Beschluss nicht stehen bleiben; wir müssen schnell in die Umsetzung gehen. Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert darüber hinaus weiter größten Einsatz, etwa in der politischen Bildung, bei der notwendigen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder auch bei der historischen Aufarbeitung des Antisemitismus in den beiden deutschen Diktaturen. Deshalb ist es richtig, dass wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die gerade sicher unter anderen Vorzeichen stehen, der Förderung des jüdischen Lebens und der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus eine wichtige Rolle einräumen. Wir stimmen natürlich der Resolution zu, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie das täten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Ende der ganz großen Illusion: Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten und die Ampel am Ende – ein echter Doppel-Wumms! Und jetzt das Eingeständnis der ehemaligen Ampelparteien und der Union mit diesem gemeinsamen Antrag zu jüdischem Leben: Ja, der explodierende Judenhass in Deutschland hat etwas mit Einwanderung und mit dem Islam zu tun.
Ich kann mich noch gut an Ihrer aller Schnappatmung hier – vor allem bei den Grünen – erinnern, als die AfD vor importiertem muslimischem Antisemitismus gewarnt hat. Jetzt lesen wir in diesem Antrag – mit eingebracht von den Grünen – von Antisemitismus, der auf – Zitat – „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“.
Das sind grüne Chiffren für importierten muslimischen Antisemitismus. Die Realität hat Sie eingeholt.
Und auch der Lösungsvorschlag in Ihrem Antrag geht in unsere Richtung: repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat. „Tschüss!“ und nicht „Auf Wiedersehen!“
Endlich erkennen Sie an, dass es außer dem von Ihnen mantraartig beschworenen rechtsextremen Antisemitismus auch den gefährlichen von links gibt.
Sie nennen das den „links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Und auch bei seiner Bekämpfung nehmen Sie unsere Vorschläge nun auf. Sie wollen das Verbot der BDS-Bewegung prüfen. Da müssen Sie nichts prüfen und das Rad neu erfinden; unser Verbotsantrag liegt schon lange vor.
Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, nennen wir eine „Zeitenwende“.
Das Problem aller dieser Resolutionen ist: Ihnen folgen niemals Taten. Nur die AfD will umsetzen, was Sie immerzu nur fordern,
und das ganz praktisch und konkret, zum Beispiel keine öffentlichen Gelder mehr an Hochschulen und im Kulturbetrieb für Judenhass und Israelfeinde.
Es ist wenig überraschend, dass Widerstand dagegen vom linken Flügel der Grünen kommt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Migration und Flucht, für Frieden und Internationales und für Kultur fürchten – Zitat – „die Instrumentalisierung … durch rechte Akteure und das gezielte Diffamieren und Untergraben zivilgesellschaftlicher Arbeit“.
Übersetzt auf Deutsch: Sie haben Angst, dass die AfD das Thema aufgreift und linke und muslimische Antisemiten ihre staatlichen Futtertröge verlieren. Da kann ich nur sagen: Mit Ihrer Sorge haben Sie völlig recht.
In der politischen Linken gibt es einen obsessiven Hass auf den Staat Israel; für diese antiimperialistische Linke ist Israel ein rassistischer, ein kolonialistischer, ein weißer Apartheidstaat, der von der Landkarte verschwinden soll.
Die Linken hassen Israel, weil der jüdische Staat alles repräsentiert, was Europa mal war und was sie hassen: einen starken Staat, selbstbewusst, national, religiös, bereit, seine kulturelle Identität zu schützen und seine Grenzen zu verteidigen. Diese Grünen haben sich gegen die eigene Resolution ausgesprochen, weil sie wissen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus heute vor allem die Linke und ihre muslimische Lieblingsminderheit trifft. Es sind keine Rechtsextremen, die Universitäten besetzen, jüdische Richter von Podien vertreiben, sich in Massen hinter den Fahnen von Hamas und Hisbollah auf der Straße versammeln und „From the river to the sea“ skandieren. Das sind Muslime und Linke.
Glaubt irgendjemand, dass Juden ohne Merkels Grenzöffnung hier nicht sicherer leben würden? Glauben Sie das, Herr Merz? Glauben Sie das, Herr von Notz? Sie wissen, dass ich recht habe. Man kann die Realität verdrängen, aber die Realität holt einen früher oder später ein. Das ist unausweichlich, und das ist nun passiert.
Die Zeit der Lügen und Beschönigungen ist vorbei. Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der linken, sondern auf der demokratisch rechten Seite:
bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Hause sehr herzlich freuen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Dr. Felix Klein! Liebe Ehrengäste! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sollten diese Debatte mit mehr Würde führen. Ich denke, es ist gut, dass jetzt tatsächlich einmal eine Muslimin spricht, nach dem, was man hier gehört hat.
Als Jüdin oder Jude öffentlich erkennbar in Deutschland zu leben, ist zweifelslos gefährlich. Und das ist eine unfassbare Schande. Wir alle kennen die entsetzlichen Berichte und Zahlen jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Angesichts dieser Realität verstehe ich unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag so, vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben in diesem Land zu fördern und mit aller Kraft und Effektivität zu schützen.
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie betrifft uns alle; das sage ich bewusst als muslimische Parlamentarierin. Gerade deswegen bedarf es einer fraktionsübergreifenden Initiative. Ich schätze es und bedanke mich, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf einen Antrag einigen konnten. Wir sehen die Bedrohung jüdischen Lebens, und wir bekennen uns bedingungslos zum Schutz dieses Lebens in Deutschland.
Das bringen wir mit dieser Resolution zum Ausdruck.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitverhandlerin begrüße ich es, dass wir den lebendigen jüdischen Alltag hierzulande mit dem Bekenntnis zur Einhaltung jüdischer Feiertage anerkennen. Dennoch möchte ich betonen: Ich hätte mir deutlich mehr Maßnahmen vorstellen können, um jüdisches Leben in der Gegenwart zu stärken. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir uns bei der Antisemitismusbekämpfung stärker unserer Einwanderungsgesellschaft bewusst geworden wären. Zum einen haben die meisten Menschen jüdischen Glaubens eine sogenannte Migrationsgeschichte, und zum anderen leben wir alle in einer Einwanderungsgesellschaft. Der nachhaltige Schutz jüdischen Lebens gelingt nur, wenn wir alle Gruppen mitdenken. Das betrifft gerade auch muslimisch-migrantische Milieus, die einbezogen und mitgenommen werden müssen, in dem Bewusstsein, dass auch sie marginalisiert sind. Zugleich müssen wir antizipieren, dass außenpolitische Krisen innenpolitische Konsequenzen haben. Diese Perspektiven sind in dem Antrag aus meiner Sicht zu wenig berücksichtigt, wären aber dringend geboten.
Seit über 20 Jahren setze ich mich wissenschaftlich, pädagogisch, politisch und auch privat für die Bekämpfung von Antisemitismus und den muslimisch-jüdischen Dialog – den gibt es nämlich kaum – ein. Es ist für mich selbstverständlich, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Rolle spielen und gestärkt werden müssen. Ich hätte mir eine Einigung über Gegenwartsforschung zu jüdischem Leben gewünscht. Sie kam leider nicht zustande. Selbstverständlich können wir als Politik nicht darüber entscheiden, was Antisemitismus genau ist. Wir verweisen auf eine Definition – das haben wir gerade auch gehört –, die übrigens durch die KMK in den Bundesländern längst verankert ist und auch im Bundestag Beschlusslage war. Aber sie wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich verstanden. Hier befinden wir uns in der öffentlichen Debatte.
Ich verstehe die maßgebliche Orientierung an der IHRA-Definition so, dass Kritik an israelischem Regierungshandeln und am dortigen Militär möglich bleibt und nicht als antisemitisch gilt. Die deutsche Staatsräson bezieht sich auf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stellt keiner Regierung einen sogenannten Blankoscheck aus, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Es braucht offene und sichere Debattenräume in unserer Gesellschaft, in denen Menschen zusammenkommen und ehrlich, umfassend, empathisch und undogmatisch miteinander umgehen und auch diskutieren können, vor allem junge Menschen, meine Damen und Herren.
Ich möchte einen weiteren kurzen Aspekt betonen. Die Prävention kommt in diesem Antrag zu kurz. Es bedarf breiter, zielgruppenorientierter Sensibilisierungs- und auch Bildungskampagnen, um Antisemitismus strukturell zu bekämpfen und Menschen zusammenzuführen. Diesen Kampf gewinnen wir nur, wenn wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen, ob mit Zuwanderungsgeschichte oder nicht, ob muslimisch oder nicht, ob links oder nicht, ob rechts oder nicht. Antisemitismus tritt man – genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach dem gestrigen Tag stimme ich diesem Antrag als starkes Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu. Diese Resolution kann aber nur Ausgangspunkt sein für weitere gesellschaftliche Aushandlungen. Dazu lade ich uns alle herzlich ein.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne!
„Der Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich … Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist“!
Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aber der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Jean Améry hat schon bald nach dem Sechstagekrieg 1967 hellsichtig beschrieben, dass ein neuer Antisemitismus insbesondere im linken politischen Lager – dem er sich selbst zurechnete, und deshalb schmerzte es ihn so – entsteht, bei dem Israel zum Paria gemacht wird. Gerade israelbezogener Antisemitismus, der sich als Israelkritik ausgibt, aber antisemitische Erzählungen bedient, ist besonders häufig. Er ist gesellschaftlich besonders anschluss- und deshalb salonfähig. Und insofern hat er ihn in kritischer Sicht „ehrbaren Antisemitismus“ genannt, weil er es gesellschaftlich so leicht hat, weil er an eine emotionale Infrastruktur anknüpft und weil der Antisemitismus „im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus“ – wie Améry sagte – „wie das Gewitter in der Wolke“ enthalten ist. Deshalb gilt es, eine Definition des Antisemitismus zugrunde zu legen – das machen wir mit diesem Entschließungsantrag –, die auch diese besonders gefährliche Form des Antisemitismus adressiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Sonntagsreden heißt es, Antisemitismus habe keinen Platz. Doch er nimmt sich Platz und besetzt den öffentlichen Raum immer unverfrorener. Dieser bittere Befund erfordert eine politische Antwort.
Ein interfraktioneller Entschließungsantrag ist weder ein Patentrezept noch ein Gesetz, aber er ist ein wichtiges und der parlamentarischen Demokratie angemessenes Signal. Er ist eine Willensbekundung dieses Parlaments. Er beschreibt, welche gesellschaftliche Wirklichkeit wir anstreben, und er zwingt alle Beteiligten dazu, sich darüber ehrlich zu machen, was der Status quo ist. Das ist bei einem gesellschaftlich so aufgeladenen Konflikt keine Kleinigkeit. Das lange Ringen, das wir wegen der Ernsthaftigkeit der Sache miteinander gehabt haben, verdient Respekt und nicht verschwörungstheoretisches Geraune und Diskreditierung, die ein großer Teil der Berichterstattung der letzten Tage war.
Liebe Kolleginnen, mathematische Beweisführungen enden mit der Formel „Was zu beweisen war“. Dass wir ein gesellschaftliches Problem mit Antisemitismus in allen politischen Lagern und in verschiedenen kulturellen Milieus haben, hat genau diese Debatte gezeigt. Es wäre naiv, zu glauben, dass, wenn man sich diesem Problem stellt, es keinen Gegenwind gäbe, keine Blockaden. Denn sprechen wir es deutlich aus: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Steuergeld auch nicht ungewollt für das Verbreiten antisemitischer Inhalte oder Anliegen ausgegeben wird, dann gibt es Akteure, die da etwas zu verlieren haben.
Manche Wortmeldungen könnte man auch so zusammenfassen: Den israelbezogenen Antisemitismus zu leugnen, sei Wissenschaft und müsse weiter subventioniert werden. Nein, hier wollen wir ein Zeichen setzen: Das sehen wir mit breiter Mehrheit anders.
Deshalb ist es befremdlich, wie in der Debatte oft in Abrede gestellt wurde, dass man Antisemitismus überhaupt definieren könne. Die IHRA-Definition ist eine Arbeitsdefinition, die IHRA selbst bezeichnet sie in einer Art rechtsstaatlicher Demut so. Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet.
Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das abzugrenzen – legitime Kritik von Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung der Staatlichkeit Israels –, dieser Aufgabe stellt sich die IHRA; deshalb ist sie richtig.
Ich glaube, wir sollten uns auch so viel Differenzierung leisten. Das Strafrecht ist die Ultima Ratio. Gerade deshalb ist die Frage, ob etwas strafrechtlich justiziabel ist, weder der richtige Maßstab dafür, ob es schon deshalb förderwürdig ist, weil es nicht strafbar ist. Auch für die Eignung für höchste Ämter übrigens ist nicht maßgeblich, ob Stellungnahmen justiziabel sind oder nicht.
Zur Documenta ist einiges Weiteres zu sagen: Unsere Gedenkkultur, die über unsere Sprache hinaus etwas ist, was wir uns erarbeitet haben, unsere Erinnerungskultur, hat bei der Documenta funktioniert, weil die deutsche Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie akzeptiert Antisemitismus nicht, auch wenn er postkolonial verbrämt wird, auch wenn er kulturell inszeniert daherkommt. Es ist gut, dass wir das öffentlich diskutiert haben.
Es macht aber auch klar, dass zu wenig passiert ist. Ich will das an einem Zitat deutlich machen. Wer im Netz schaut, was bei den Goethe-Instituten zum Thema Documenta zu finden ist, findet in einem Beitrag unter der Überschrift „Kunst im Erinnerungskampf“ auf der Seite der von unseren Steuergeldern finanzierten Goethe-Institute folgende Ausführung:
„Es ist ein beklemmendes Ergebnis, dass die deutsche Öffentlichkeit diese Herausforderungen … nur unter dem engen Fokus der eigenen historischen Traumata und ikonologischen Obsessionen zu skandalisieren vermochte, statt sie angemessen zu diskutieren.“
Kultureller Austausch ist keine Einbahnstraße. Wer das liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass es nur ein deutscher Knacks, eine deutsche Besonderheit sei, Antisemitismus unerträglich zu finden, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Um es deutlich zu sagen: Wir haben aufgrund deutscher Schuld und Verantwortung eine besondere Verantwortung für dieses Thema und die Sicherheit Israels. Es ist allerdings keine abschließende, die der Rest der Welt ignorieren könnte, sondern die Shoa ist ein singuläres Menschheitsverbrechen, das von Deutschland ausging. Es ist aber auch Teil des Gedächtnisses der Menschheit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb: Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Und leider war diese Schandtat der deutschen Geschichte fast nie näher als heute.
Unter dem tiefgreifenden Eindruck des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober und angesichts des zunehmenden und immer stärker werdenden Antisemitismus ausgerechnet in Deutschland muss das Gedenken an die brennenden Synagogen im Jahr 1938, an deren Ende bekanntlich die Shoa und mit ihr die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden stand, noch offensiver und noch viel präsenter ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb möchte ich den Jüdinnen und Juden bei uns im Land, aber auch weltweit zurufen: Wir sehen euch. Wir nehmen eure Sorgen und eure Nöte ernst. Wir begreifen die Gräueltaten, die ab dem Jahr 1933 an euren Vorfahren begangen wurden, als Verpflichtung für jetzt und für zukünftiges Handeln in diesem Land.
Wir haben heute auch einen ganz entscheidenden Vorteil im Vergleich zu damals. Wir wissen jetzt, was passieren kann, wenn Antisemitismus vielschichtig in unterschiedlichem Gewand vorkommt und gesellschaftsfähig wird und wenn es Menschen gibt, die die Augen davor verschließen, die zuschauen und nichts tun. Nichtstun ist nämlich oftmals auch Zustimmung.
Dieses Mal – das verspreche ich für meine Fraktion, und ich denke, für viele andere hier im Haus auch – schauen wir nicht weg.
Es ist eine Schande, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass jüdische Mitmenschen in unserem Land sich in ihrer Freiheit eingegrenzt fühlen, sich in ihrem täglichen Leben bedroht fühlen, dass ihre Kinder wegen Sicherheitsbedenken die Schule wechseln müssen. Überlegen Sie sich einmal: Was würde es für Sie bedeuten, wenn Ihr Kind die Schule wechseln muss, weil Sie als Eltern die Sicherheit Ihres Kindes nicht garantieren können? Was würde es für Sie bedeuten, wenn Sie in Ihre Kirche gehen und religiöse Symbole nicht mehr offen tragen können, weil Sie Angst haben müssen vor körperlichen Übergriffen auf der Straße?
All das muss man sich vor Augen führen, um zu sehen: Es geht um unsere Mitbürger, es geht aber auch um uns. Es geht auch um unsere Werte, unseren Rechtsstaat und die Frage: Wie gehen wir in Deutschland mit solchen Dingen um?
Deshalb ist es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt. Ich bin allen Beteiligten wirklich sehr dankbar. Jeder musste hier weite Wege gehen, auch wir. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Unionsfraktion uns an der einen oder anderen Stelle auch mehr hätten vorstellen können.
Klar ist aber auch: Es ist wichtig, dass man sich auf die IHRA-Definition verständigt hat. Und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nichts anderes als eine bösartige Unterstellung von immer wieder der gleichen Seite, zu behaupten, mit der Anwendung dieser international und wissenschaftlich anerkannten Definition würden wir Meinungsfreiheit und Kritik am Handeln der israelischen Regierung einschränken. Das ist eine bösartige Unterstellung; nichts daran ist wahr.
Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen an unseren Hochschulen für Ordnung sorgen. Es kann nicht sein, dass sich die Hochschulleitungen in Schränken und in ihren Zimmern verbarrikadieren müssen, sich nicht mehr raustrauen, weil ein Mob durch die Gänge wildert und sie bedroht.
Wir müssen uns dafür schämen, aber wir müssen auch die entsprechenden rechtsstaatlichen und repressiven Konsequenzen erst zur Verfügung stellen und dann auch dafür sorgen, dass sie zur Anwendung kommen, um jüdischen Studentinnen und Studenten die Sicherheit im Studium zu geben, die sie in diesem Land verdienen. Das halte ich für ausgesprochen notwendig.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich Ihnen für diese Debatte an diesem schwierigen Tag. Das Thema bleibt, und es ist wichtiger denn je. Lassen Sie uns zumindest hier zusammenstehen!
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wenn eine Partei, wie wir wissen, die deutsche Schuld und den Nationalsozialismus regelmäßig relativiert,
sollte man in einer Debatte zu Antisemitismus mit mehr Demut und mit weniger Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral auftreten. Das täte dem Thema gut.
Eine bittere Ironie der intensiven Debatte über diesen Antrag, über die Resolution, ist: Wenn er das jüdische Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zum Thema hat,
dann haben wir, wenn wir ehrlich sind, oft allzu wenig über Jüdinnen und Juden und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gesprochen.
Wenn wir aber heutzutage von Staatsräson reden, sollten wir daran erinnern, dass im damaligen deutschen NS-Staat Vernichtung und Verfolgung von Juden Staatsdoktrin war – von Massen von Organisationen und Millionen Menschen getragen, geduldet und exekutiert, unter ihnen mein Urgroßvater als Kriegsgerichtsrat im sogenannten Osteinsatz.
Daher sollte die Debatte über diese Resolution uns vielleicht auch zu denken geben, ob wir, wenn wir über Antisemitismus sprechen, nicht allzu oft über nichtjüdische Befindlichkeit sprechen, darüber, wie wir gut dastehen in der Debatte, darüber, was diese oder jene Formulierung in welcher Wählergruppe auslösen könnte, was aber wohl kein Kriterium sein kann, wenn es um den Schutz von Jüdinnen und Juden geht, und um deren Perspektive.
Wir sollten vielleicht auch weniger über Antisemitismusdefinitionen streiten und mehr über die reale Lage von den Opfern von Antisemitismus, von Jüdinnen und Juden sprechen. Das wäre doch ein Anfang, den wir mit der heutigen Debatte machen könnten.
Es geht also, nennen wir es beim Namen, um allzu viel Instrumentalisierung. Damit werden wir der Lage von Jüdinnen und Juden in diesem Land und weltweit nicht gerecht.
Wenn wir das so sehen, dann gehört zu unserer Souveränität aber auch, Kritik zu benennen, wenn sie ernst zu nehmen ist. Ich meine etwa Kritik, die Fragen wie die des Zusammenspiels von Kunstfreiheit, Förderpraxis und Regulatorik in der Praxis in den Kommunen betrifft. Mit der Frage werden wir uns auseinanderzusetzen haben.
Darüber hinaus erleben wir wiederum, wie viel Sorge, Verunsicherung und auch Aufregung von Menschen empfunden wird, die einen arabischen, nordafrikanischen Familienhintergrund oder enge Verbindungen in Palästinensische Gebiete haben, weil sie angesichts von einigen Passagen in dem Antrag das Gefühl haben, unter pauschalierenden Antisemitismusgeneralverdacht gestellt und stigmatisiert zu werden.
Wenn wir klug sind, nehmen wir auch diese Hinweise ernst und sehen sie als Auftrag, künftig noch präziser und genauer zu formulieren, weil es ja, wenn wir umfassend gegen Antisemitismus kämpfen wollen, nicht in unser aller Interesse sein kann, dass der Diskurs sich auf eine Diversitäts-, Islam- oder Migrationsdebatte reduziert.
Es geht aber auch in anderer Hinsicht weiter; darauf hat Hanna Veiler hingewiesen. Es ist allzu übliche Praxis, politische Opportunität unserer eigenen, auch parteipolitischen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, dann zum Beispiel allein auf Antisemitismus von rechts zu gucken oder anderen Antisemitismus zu benennen, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren. Meine eigene Tür ist der linksprogressive Raum. Es ist eine tiefe und bis zum heutigen Tage nicht zu leugnende Schande, dass diejenigen, die antraten, an die Geschichte des Nationalsozialismus zu erinnern, auch solche waren, die jüdische Institutionen verbal oder physisch attackierten oder die etwa in Flugzeugen Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit oder weil sie sie als Jüdinnen und Juden wahrnahmen, selektierten. Dies ist unerträglich, und dies ist eine Frage, wahrscheinlich die zentrale Frage, der sich auch intellektuelle und kreative Milieus werden stellen müssen.
Also, gucken wir, dass wir uns weniger der Instrumentalisierung bedienen, dass wir uns weniger politischer Opportunität bedienen und weniger das Thema Antisemitismus zum Spielball unserer Selbstdarstellung machen. Gucken wir, dass das im Mittelpunkt steht, was im Mittelpunkt stehen muss: die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Ehrengäste! Meine Damen und Herren! Als das Christentum entstand und Jesus Christus als Erlöser empfunden wurde, lehnten die Jüdinnen und Juden dies ab. Sie glaubten und glauben nicht, dass der Jude Jesus Christus diese Rolle spielt.
Daraus entstand im Christentum ein Antijudaismus, der zu einem schlimmen Antisemitismus verkam. Menschen wurden nur abgelehnt, weil sie jüdisch waren. Ihr Charakter, ihr Tun, ihr Unterlassen, ihre Leistungen spielten keine Rolle. Das führte dazu, dass Jüdinnen und Juden umfangreich diskriminiert und verfolgt wurden. Herrscher gaben regelmäßig ihnen an Katastrophen die Schuld, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Die Jüdinnen und Juden wurden in bestimmte Berufe gedrängt, was ihnen später vorgeworfen wurde. Das alles war, ist und bleibt unerträglich.
Die schlimmste Judenverfolgung gab es durch Deutsche im Nazireich. 6 Millionen Menschen wurden industriell vernichtet, nur weil sie jüdisch waren. Deshalb muss gerade in unserem Land Antisemitismus scharf verurteilt und überwunden werden.
Das Massaker der Hamas gegen Israelis am 7. Oktober 2023 hat uns alle in besonderer Weise an diese Pflicht erinnert.
Selbstverständlich sind wir auch gegen jede Form von Rassismus. Auch hier werden Menschen ja nicht nach ihrem Charakter, ihrem Tun und Unterlassen, nach ihren Leistungen bewertet, sondern nach ihrem Aussehen, nach ihrer Herkunft. Auch das ist unerträglich.
Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt.
Die Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Politik muss selbstverständlich erlaubt sein und bleiben und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn sich nicht dahinter eine Ablehnung des Judentums verbirgt. Die gegenwärtige, deutlich rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu ist leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Nahostkonflikt.
Jüdische, christliche, muslimische, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben. Davon sind wir in vielen Ländern sehr weit entfernt. Das zeigt uns neben den Kriegen, dass wir den Sprung in eine wirkliche Zivilisation als Menschheit noch lange nicht geschafft haben. Beim Kampf gegen Antisemitismus geht es um Veränderungen der Einstellungen und der Haltung. Das muss in allen Bildungseinrichtungen zu einer selbstverständlichen Aufgabe werden.
Ihre Resolution ist nicht gut, weil sie unterschiedliches jüdisches Leben nicht wirksam schützt, weil viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit befürchten. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann wird es eine gute Resolution!
So wie ich davor warnte, den Kampf gegen Rassismus für Antisemitismus zu missbrauchen, so warne ich auch davor, den Kampf gegen Antisemitismus für das Bestreiten von Rechten und legitimen Interessen anderer Völker zu missbrauchen. Es geht um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für alle, egal welchen Glaubens, welcher Nationalität sie sind und welche Hautfarbe sie haben.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Ehrengäste! Jüdinnen und Juden denken gerade darüber nach, wie ihre Zukunft in diesem Land aussehen kann. Man lebt im Land der Täter/-innen. Wenn ausgerechnet hier die antisemitische Bedrohung diese massiven Ausmaße annimmt, dann verunsichert das.
Lassen Sie es mich in aller Klarheit sagen: Jüdinnen und Juden werden bedroht. Das ist eine Tatsache, das ist ein Problem, und wir müssen Lösungen finden.
Dafür müssen wir rauskommen aus aufgeheizten polemischen Debatten. Diese Situation verlangt Ernst und Vernunft.
Nicht jeden einzelnen Punkt der Resolution finde ich richtig, und ich glaube, dass es den meisten so geht. Doch das Anliegen der Resolution sollte uns Demokratinnen und Demokraten alle miteinander verbinden. Egal ob der Antisemitismus nun aus der politischen Rechten, der politischen Linken, von Islamistinnen und Islamisten oder aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommt: Wir müssen ihn bekämpfen.
Leider müssen wir beobachten, dass in der öffentlichen Diskussion mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Jüdinnen und Juden in diesem Land hinter der Resolution steht, werden immer wieder einzelne ablehnende Stimmen von jüdischen Intellektuellen und Künstlerinnen und Künstlern ganz besonders in den Fokus gerückt. Diese Schieflage ist ein Problem.
Überhaupt muss einiges geradegerückt werden: Antisemitismus zu bekämpfen, hat nichts damit zu tun, rechts oder rassistisch zu sein. Wenn wir eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens beschließen, bedeutet das nicht, dass uns das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung egal ist. Und vor allem bedeutet es nicht, dass man die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht mehr kritisieren kann oder darf.
All diese Behauptungen sind falsch, aber sie treiben Menschen um. Sie zu entkräften, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die Kritiker/-innen des Beschlusses müssen aber auch dazu beitragen, nicht absichtlich misszuverstehen, worum es in dieser Resolution geht – und worum ausdrücklich nicht. Was wir heute hier beschließen, ist vor allem eines: ein Appell, dass sich etwas ändern muss. Das heißt, unsere Arbeit hört heute nicht auf. Ganz im Gegenteil! Die Resolution fordert mehr politisch-historische Bildungsarbeit.
Wir wollen, dass all die Menschen, die ganz vorne stehen im Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Antizionismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit kämpfen, endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz
zusammen beschließen, gern auch aus der Mitte des Parlaments,
und einen weiteren Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus liefern!
Die deutsche Gesellschaft ist durchzogen von antisemitischen Denkmustern. Anders könnte es nach 2 000 Jahren Antisemitismus in Europa auch nicht sein. Und natürlich hat das auch Folgen für den Kunst- und Kulturbereich. Seit Jahren klagen jüdische und israelische Kunst- und Kulturschaffende über Ausschluss und Diskriminierung.
Wo jahrzehntelang zu wenig passiert ist, wird nach dem unsäglichen Antisemitismus auf der documenta 15 endlich entschlossen gehandelt: Claudia Roth ist die erste Kulturstaatsministerin, die das Problem ernsthaft angeht.
Viele Kultureinrichtungen haben sich auf den Weg gemacht. Sie wollen die eigene Geschichte aufarbeiten, Antisemitismus wirksam bekämpfen. Dabei unterstützen Organisationen wie zum Beispiel das Institut für Neue Soziale Plastik. Doch sie können sich im Moment vor Anfragen nicht retten. Diese Strukturen zu stärken, das ist unsere Aufgabe.
Frau Schönberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein. Ich bin auch schon am Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über einem Jahr warten Jüdinnen und Juden auf ein starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments. Heute ist es so weit.
Vielen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank für das Wort. – Frau Schönberger, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie sind ja auch aus der Grünenfraktion. Ich wollte eigentlich fragen, ob man Antisemitismus wirksam begegnen kann,
wenn man, wie im Falle von Frau Baerbock, Israel-Hasser zu einem Essen einlädt. Vielleicht haben Sie ja auch mehr Informationen, wer denn da so alles auf der Gästeliste stand.
Die wird uns ja vorenthalten.
Frau Schönberger, Sie können reagieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine Partei, bei der der Antisemitismus zum programmatischen Kern gehört,
sollte zuallererst vor der eigenen Türe kehren.
Vielen Dank.
Wir fahren jetzt weiter fort in der Debatte. Und als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.
„Sej a Mensch!“ – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Satz, diese Mahnung hat uns Marcel Reif hier an dieser Stelle am Holocaust-Gedenktag geschenkt.
„Sej a Mensch!“ Damit bat die Deutsch-Israelische Gesellschaft, lieber Volker Beck, zum 7. Oktober um die Solidarität mit Israel und seinen Bürgern, zum Jahrestag des größten Massenmordes seit der Shoah. Deutschland hätte nach diesem Terrorüberfall durch die Hamas ein unbedingter Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein müssen. Wegen unserer besonderen Verantwortung hätten wir wachsamer sein müssen als andere.
Die Wahrheit ist: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden so viele antisemitische Straftaten registriert wie nie zuvor. Und wir erleben, dass der Judenhass in all seinen Facetten wütet. Antisemiten in Deutschland tragen Springerstiefel, oder sie hören Al Jazeera. Sie verstecken sich im Netz oder treffen sich offen in Salons oder auf Demonstrationen, schwadronieren von der „Allmacht Israels“, sind hier geboren oder zugewandert.
Judenhass zeigt sich auf unseren Straßen, an Hochschulen, er bedroht jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen und Restaurants. Schon vor dem 7. Oktober gab es keine Normalität für Juden in unserem Land. Aber seit dem Massaker ist der Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland geprägt von Ablehnung, Gewalt und begründeter Angst.
Statt Solidarität erleben sie eine vergiftete Debatte mit absurden Zügen. Hilferufe des Zentralrats der Juden, lieber Herr Botmann, werden als Beeinflussung der Politik skandalisiert. Aus den Opfern werden Täter gemacht. Das ist einfach nur widerlich.
Umso wichtiger ist dieser Antrag als klares Signal an die Betroffenen. Er hat übrigens zu lange gedauert. Die Fraktionen der Mitte haben früher gemeinsam gekämpft – für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Dieses Miteinander im Deutschen Bundestag scheint es nicht mehr ohne Wenn und Aber zu geben.
Am Ende ist es aber gelungen: Wir bekennen uns zur IHRA-Definition, wir verurteilen die BDS-Bewegung, und wir verpflichten uns als Gesetzgeber, Lücken zu schließen. Diese Lücken gibt es auch in Kunst und Kultur. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute in Brasilien ist, statt an dieser tatsächlich historischen Debatte teilzunehmen.
Denn durch die documenta 15 zog sich Antisemitismus wie ein roter Faden – bislang ohne echte Konsequenzen. Auf Plakaten wurden Juden mit Vampirzähnen und SS-Runen dargestellt. Übrigens aus Steuermitteln gefördert wie die Berlinale, Lehraufträge für Antisemiten, Unterstützer der BDS-Bewegung und, und, und. Judenhass im deutschen Kulturbetrieb: staatlich alimentiert.
Mit den Kultusministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden sind wir uns deshalb einig: Es darf kein Steuergeld für Judenhass geben.
Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, antisemitische, rassistische, andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte zu finanzieren. Mit Zensur hat das übrigens gar nichts zu tun. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die Kunstfreiheit endet, wo Judenhass beginnt,
übrigens auch Rassismus, Frauenhass oder Menschenverachtung. Und deshalb verpflichten wir uns heute mit diesem Antrag, die Förderbedingungen nachzuschärfen.
Es geht übrigens nicht um ein Verbot von Kunstwerken, sondern um klare Regeln für Haushaltsmittel und die Möglichkeit, diese zurückzufordern. Wir verbieten keine Gesinnung. Es geht nicht um die Gedanken des Künstlers, sondern um das jeweilige Kunstwerk.
Und in aller Deutlichkeit: Wer Israel delegitimiert oder verteufelt, wer jüdische Künstlerinnen und Künstler von Veranstaltungen ausschließt, wer eine Distanzierung zu Israel von ihnen verlangt, kann keine Steuergelder verlangen.
Deshalb dürfen auch Vertreter der BDS-Bewegung nicht staatlich gefördert werden. Denn BDS ist nichts anderes als eine antisemitische Bewegung, die am Ende den jüdischen Staat zerstören will.
Jetzt beginnt die Arbeit. Dieser Antrag ist nämlich eine Selbstverpflichtung. Daraus muss jetzt unser Handeln als Gesetzgeber werden – auch im Sinne von Marcel Reif. Er mahnte uns an dieser Stelle auch:
„‚Nie wieder!ʼ ist mitnichten ein Appell. ‚Nie wieder!ʼ … muss sein: gelebte, unverrückbare Wirklichkeit! … Sej a Mensch!“
Seien wir Menschen!
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Teil unserer Politik und Teil unserer Verantwortung ist.
Der Staat Israel ist gegründet worden als Heimstatt für das jüdische Volk, als demokratischer und jüdischer Staat. Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen. Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset, bei der sie den Begriff der Staatsräson eingeführt hat, also dass die gesicherte Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, und in den folgenden Absätzen sich auch sehr für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagiert und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat.
Gerade angesichts der Ereignisse der letzten über zwölf Monate ist es wichtig, dass wir dieses Bekenntnis und diesen Zusammenhang immer wieder beachten. Das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung.
Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen.
Ich sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik das AA und das BMZ diese Definition in ihrer eigenen Zuständigkeit zur Verfügung gestellt bekommen haben und anwenden, ist auch klar, dass mit der Bekräftigung der IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt etwas neu zu entdecken oder neu zu entwickeln. Sie wendet es an. In jedem Einzelfall – das ist ja genau der Sinn dieser IHRA-Definition – muss das sehr sorgfältig geprüft werden.
Und selbstverständlich darf kein Antisemitismus mit staatlichen Geldern gefördert werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamentarischen Verfahren haben Sie hier beachtet. Für eine Anhörung auch der vielfachen Kritik aus Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft waren Sie sich schlicht zu fein.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht haben der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus zentrale Bedeutung. Sie aber leisten mit Ihrem Antrag dem Kampf gegen den Antisemitismus leider einen Bärendienst.
Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren. Auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht.
Das können Demokraten nicht akzeptieren.
Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen!
Meine Damen und Herren, Sie sehen uns an Ihrer Seite bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Ihrem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf Grundrechte und Völkerrecht treten wir als Bündnis Sahra Wagenknecht entschieden entgegen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass in Deutschland alle Menschen sicher unser Bildungssystem besuchen dürfen, dass alle sicher studieren, lernen und forschen können müssen. Aber wir müssen uns mit Vorfällen beschäftigen, bei denen jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studierende eben Opfer von Attacken, Opfer bei Diskussionen waren: ob es Diskussionen über den Nahostkonflikt in Schulen waren, ob es die Verbreitung des Antisemitismus in Hochschulen oder auch Gewalt war, die dort teilweise gegen Jüdinnen und Juden ausgebrochen ist. Insofern ist für uns völlig klar, was der Auftrag heute ist: In Deutschland darf kein jüdischer Schüler auf dem Schulweg Angst haben. Kein jüdischer Studierender darf sich genötigt sehen, Davidstern oder Kippa zu verstecken. Das ist unsere immerwährende Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt und die für uns als Deutscher Bundestag nie enden wird.
Wir sehen Hochschulen in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Impulsgeber für Forschung, für die Lösung von Menschheitsfragen, aber auch als Impulsgeber für gesellschaftliche Diskussionen. Nicht zuletzt haben jüdische Forscherinnen und Forscher dazu beigetragen und sind Teil unserer Wissenschaftsgeschichte: nicht nur Albert Einstein, sondern auch der Mediziner Paul Ehrlich, Selma Stern, die die deutsch-jüdische Geschichtsschreibung etabliert hat, oder Rudolf Hilferding und Eduard Bernstein, die sich in der Ideengeschichte der Sozialdemokratie einen Konflikt geliefert haben.
Aber wenn wir diese Rolle und die damit verbundenen offenen Diskursräume an Hochschulen erhalten wollen, brauchen wir Regeln und Grenzen, gerade mit Blick auf die jüdische Gemeinschaft. Die Freiheit des Diskurses endet ohnehin bei Gewalt und Sachbeschädigung, aber genauso selbstverständlich bei der Verbreitung von Antisemitismus, egal aus welcher Quelle er sich speist, und auch bei der Infragestellung des Existenzrechts Israels sowie seines Rechts auf Verteidigung. Das sind die Grenzen des freien Diskurses. Diese müssen etabliert sein, und es muss auch Sanktionen geben, wenn dagegen verstoßen wird.
Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fragen sich und bringen das auch in Appellen und Aufrufen zum Ausdruck: Darf man denn jetzt überhaupt noch Israel kritisieren? – Ich rate dazu, einmal nach Israel selbst zu blicken, weil die israelische Gesellschaft natürlich genauso divers ist wie viele andere und sich auch mit ihrer Regierung in Teilen kritisch auseinandersetzt. Ich finde, das muss man noch einmal festhalten; denn es ist ein Prinzip demokratisch gewählter Regierungen, dass sie Kritik aushalten müssen. Es ist übrigens ein Unterscheidungsmerkmal, dass die Menschen in Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ihre Regierung kritisieren dürfen und die Menschen in autoritären Regimen ihre Regierung eben nicht kritisieren dürfen.
Deswegen will ich auch sagen: Ich verstehe, dass die Frage gestellt wird, ob dieser Antrag die Freiheit der Wissenschaft einschränkt. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass wir klarmachen müssen und das auch hier heute in der Debatte zum Ausdruck bringen müssen: Es gibt ein klares Bekenntnis der demokratischen Mitte des Hauses – auch gegenüber den Feinden im Inneren – für die Wissenschaftsfreiheit. Das entscheidende Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln ist Exzellenz. Und was exzellent ist, das wird durch wissenschaftsgeleitete Verfahren in der Wissenschaft selbst entschieden. Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Das muss auch ein Signal aus dieser Debatte heute sein.
Ich will das einmal sagen, weil ich diese Klarstellung in der Diskussion, die ja weitergehen wird, nachdem wir den Antrag heute verabschiedet haben werden, für unverzichtbar halte. Wir haben aus der demokratischen Mitte des Hauses heraus – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – gemeinsam an einer solchen Positionierung für die Wissenschaftspolitik gearbeitet;
und das ist richtig. Ich glaube und wünsche mir, dass alle, die jetzt in dieser Situation Verantwortung tragen, auch die Kraft haben, diesen Antrag weiter zu beraten und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu stellen. Ich halte es für richtig,
für Bildung und Forschung an dieser Stelle Partei zu ergreifen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 7. Oktober das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit 1945 passierte, habe ich gedacht: Wenigstens in dieser Frage wird es jetzt Einigkeit geben! – Man kann über den Nahostkonflikt diskutieren, man kann über die Besetzung der Regierung Netanjahu diskutieren, man kann über den Sechstagekrieg diskutieren, man kann über die Zweistaatenlösung diskutieren: Aber Mord und Vergewaltigung, das kann doch niemand ernsthaft gutheißen!
Habe ich gedacht. Aber allein wenn ich sehe, dass die Kollegin Frau Preisler, wenn sie nur mit dem Schild „Rape is not resistance“, also „Vergewaltigung ist kein Widerstand“, auf Demonstrationen geht, von der Polizei geschützt werden muss, dann kann ich nur feststellen: Das ist anscheinend etwas, was auf bestimmten Demonstrationen nicht sagbar ist. Das ist es, was diese Debatte jetzt so wichtig macht.
Und da mischen sich plötzlich auch links und rechts; das Raster stimmt nicht mehr. Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – –
insbesondere gegen Muslime hier an diesem Punkt zu betreiben. Ja klar, wir haben das doch gehört, Frau von Storch.
Hätten Sie mal was zu den rechtsradikalen Umtrieben gesagt, wäre das glaubwürdiger gewesen.
Frau Dağdelen, was Sie hier von der linken Seite gesagt haben, war auch nicht viel besser. Sich jetzt hier an der Ampel abzuarbeiten,
dazu haben wir genug Gelegenheit diese Woche. Aber es geht heute um etwas Größeres als um die Ampelregierung. Wirklich, Frau Dağdelen!
Das ist das.
Ich zitiere mal jemanden, der völlig – –
– Bitte?
– Entschuldigen Sie mal!
Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen? Dann würde ich Herrn Laschet fragen, ob er die zulässt. Aber einen Dialog gibt es hier nicht.
Stellen Sie eine Zwischenfrage!
Möchten Sie eine stellen, Herr Braun? – Dann machen Sie es.
Herr Laschet, vielen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie waren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Davor waren Sie Minister für Integration in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen hat die größten Probleme mit dem Islamismus in Deutschland.
Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den Islamismus und alle Kreise dort in Nordrhein-Westfalen immer wieder verharmlost zu haben, Kontakte mit islamistischen Kreisen gesucht zu haben und auch die CDU gegen islamistische Kreise in Nordrhein-Westfalen nicht abgegrenzt zu haben? Das ist Ihre Verantwortung, Herr Laschet.
Das war jetzt keine Frage, sondern – –
– Bleiben Sie ruhig stehen.
Sie müssen jetzt hier stehen bleiben und die Antwort ertragen.
Nordrhein-Westfalen hat eine große muslimische Gemeinschaft. Ich habe gemeinsam mit den
islamischen Gruppen in Nordrhein-Westfalen,
mit den Verbänden, eine Resolution zum 9. November 1938 erarbeitet, in der sie sich zur deutschen Verantwortung bekannt haben. Der jetzige Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben nach dem 7. Oktober mit allen islamischen Verbänden gemeinsam eine Erklärung gegen Antisemitismus abgegeben
und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden eine Moschee besucht,
und im Gegenzug haben die Muslime danach die Synagoge besucht. Das hat in keinem anderen deutschen Bundesland stattgefunden.
Sie müssen die friedlichen Muslime in diesen Prozess mit hineinnehmen und sich von den anderen abgrenzen, wie das Frau Kaddor eben beschrieben hat.
Deshalb ist das eben keine Schwarz-Weiß-Frage.
Jetzt zitiere ich Ihnen mal jemanden von der anderen Seite des Spektrums: Igor Levit, ein großer Pianist, der sich, glaube ich, selbst als Linker oder Grüner definieren würde, sagt:
„Ich habe mich immer stark gemacht für Menschen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder sonstigem Menschenhass waren. Nun muss ich erleben, dass einige von denen, denen ich mich jahrelang nahe fühlte, zum Thema Judenhass schweigen oder sich sogar denken: Vielleicht ist der ja begründet. Vielleicht ist da etwas dran.“
Das ist jetzt die andere Seite des Spektrums. Es gibt nämlich, wie er sagt, einen „komplett verdrehten, moralisch bankrotten Teil der progressiven Linken“. Auch das gibt es.
Deshalb war der Begriff vom eingewanderten Antisemitismus falsch.
Erstens. Antisemitismus gab es hier immer auf der Rechten. Seit 1945 hatten wir immer Antisemitismus, und Synagogen sind nicht erst nach dem September 2015 durch Polizei geschützt worden. Sie sind seit den 50er-Jahren – das ist ein Skandal an sich – immer geschützt worden,
damit nichts passiert.
Zweitens gab es immer einen Antisemitismus von links, der jetzt plötzlich offenkundig wird, wie Igor Levit das beschreibt.
Drittens gibt es auch einen eingewanderten Antisemitismus. Natürlich gibt es den, wenn auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilt werden am Tag des Massakers vom 7. Oktober. Es ist doch völlig unstrittig, dass es den gibt.
Und zum Vierten – das haben wir wahrscheinlich wirklich unterschätzt – gibt es den akademischen Antisemitismus. Dass nach einem Erinnerungsseminar an der Universität die jungen Leute, Deutsche ohne Einwanderungsbiografie, sich vor das Auswärtige Amt setzen und schreien: „Befreit Palästina von Deutschlands Schuld!“,
das ist, mit anderen Worten, Höcke-Sprech, weil es einem Schlussstrich gleichkommt. Und das ist nicht akzeptabel.
Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt.
Das passt nicht in unsere Kategorien, aber man muss es mal benennen. In manchem europäischem Land gibt es diese Gewaltprobleme, in manchem nicht.
Und wir sehen – letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass Länder in der arabischen Welt, die im Zuge des Abraham-Abkommen mit Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, nun auch den Holocaust in ihre Schulbücher übernehmen,
plötzlich Schülern beibringen, was der Holocaust war, um damit zur Versöhnung beizutragen. Auch darüber müssen wir lauter reden.
Das alte Schwarz-Weiß stimmt nicht. Wir müssen neue Bündnisse finden gegen Antisemitismus und Menschenhass.
Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Ich darf mich bei Herrn Laschet bedanken für diese differenzierten Worte, die deutlich zeigen, dass wir heute und auch mit Blick auf den 9. November zusammenhalten müssen. Es ist mit Blick auf unsere Geschichte wichtig, dass wir heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass wir jüdisches Leben in Deutschland stärken und verteidigen werden.
Meine Großmutter Esme und mein Großvater Ibrahim Demir sind vor 50 Jahren in dieses Land gekommen. Sie sind nach dem Holocaust, nach dem Zweiten Weltkrieg in dieses Land gekommen. Natürlich gilt: Die Geschichte dieses Landes ist auch meine Geschichte. Ich habe wie Millionen von anderen Menschen die Verantwortung, Leben zu schützen und Menschenrechte zu verteidigen – hier und überall.
Antisemitismus kennt verschiedene Gesichter: völkische und rechtsextremistische Personen, es gibt den religiösen Antisemitismus, und natürlich gibt es auch Antisemitismus, der von Extremisten mit Migrationsgeschichte ausgeht. Zugleich müssen wir aufpassen, dass wir Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, wenn wir einzelne Regionen in diesem Antrag nennen und sie mit Antisemitismus verknüpfen. Was soll ich Menschen sagen, die vor Extremisten zu uns nach Deutschland, in die Freiheit, geflohen sind, denen wir nun aber pauschal antisemitische Verhaltensweisen zuordnen? Ich will an dieser Stelle sagen, dass es auch hier im Haus Abgeordnete gibt, die aus diesen Regionen zu uns gekommen sind. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, wenn solche Sätze in diesem Antrag stehen.
Wir sollten ganz andere Grenzen ziehen. Wir sollten keine Grenze ziehen zwischen Deutschen auf der einen Seite und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Wenn wir zwischen „wir“ und „den anderen“ unterteilen wollen, dann so: Wir sind die Demokratinnen und Demokraten, die Menschen, die mit Respekt miteinander umgehen, und die anderen sind diejenigen, die spalten wollen, die diese Demokratie überwinden wollen. Das ist die einzige Grenze, die wir setzen sollten.
Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis habe ich nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Rabbiner und einen Imam verknüpft, also dazu beigetragen, dass sie ihre Handynummern austauschen. Sie haben sich getroffen und gemeinsam ein Fastenbrechen organisiert mit rund 200 Menschen mit christlichem, jüdischem und muslimischem Glauben. Sie haben einen Ort der Zusammenkunft geschaffen. Heute sind sie befreundet und arbeiten zusammen. Auch das ist ein Teil der Normalität dieses Landes, über die wir mehr reden sollten.
Gemeinsame Projekte wie Schalom-Aleikum des Zentralrats der Juden und meet2respect aus Berlin, bei denen interreligiöse Begegnungen und Dialoge ermöglicht werden, gibt es überall in Deutschland. Sie sind so wichtig und sollten mehr unterstützt werden.
Wir sollten auch ernster nehmen, dass der heute vorliegende Antrag unter anderem von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eben nicht nur als gelungener Beitrag zum Schutz von jüdischem Leben gesehen wird. Stattdessen besteht die Befürchtung, dass die Konzentration auf eine Definition von Antisemitismus so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit eher erschweren statt fördern kann.
Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden und wir müssen mit allen Seiten ins Gespräch kommen, um den Zusammenhalt zu stärken. So ist es auch wichtig, dass die Zweistaatenlösung im Antrag genannt wird. Es wäre auch wichtig gewesen, das Leid auf israelischer Seite und auch auf palästinensischer Seite zu nennen.
Ich denke, dass unsere Herzen Platz für das Leid auf allen Seiten haben. Ich glaube daran, dass erst, wenn wir das Leid anerkennen, das Verständnis füreinander wachsen kann.
Heute ist nicht der Schlusspunkt dieser Debatte. Wir müssen immer wieder auf Menschen zugehen und das Gespräch suchen. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns spätestens jetzt stellen müssen.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13627 mit dem Titel: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
Zu diesem Antrag liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Weiterhin liegen hierzu zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Änderungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13653. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind, wenn ich das überblicke, die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/13654. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause und einzelne Gegenstimmen aus der Gruppe Die Linke. Jetzt komme ich zu den Enthaltungen. Gibt es Enthaltungen? – Bei einzelnen Enthaltungen aus der Gruppe Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung, um den weiteren Ablauf für den heutigen Tag klären zu lassen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen durch die üblichen Klingelzeichen angezeigt. Damit ist die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Die Fraktionen und Gruppen haben sich auf folgenden Ablauf der weiteren Plenarwoche verständigt: Heute soll zunächst die Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen stattfinden. Daran anschließend soll Zusatzpunkt 9 aufgerufen werden; es handelt sich hierbei um die von der Gruppe BSW verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“.
Morgen soll Tagesordnungspunkt 23 – mehrere Anträge zum Thema „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ – beraten werden. Daran anschließend soll auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ stattfinden. Die anderen für heute und morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte sollen abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? –
Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ kann ich nicht zustimmen.
Der Antrag ignoriert die monatelange vielfältige zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristinnen und Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/-innen aufgezeigt haben, warum dieser dem Fortschritt widerspricht und sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, das heißt, grundrechtsgefährdend ist.
Insbesondere folgende Erwägungen machen es mir unmöglich, dem Antrag im Deutschen Bundestag zuzustimmen:
Viele Menschen mit jüdischem Hintergrund sehen sich durch die Resolution weniger geschützt, sondern eher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt; denn die im Entwurf enthaltene Engführung zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungspolitik setzt jene Jüdinnen und Juden in und außerhalb Deutschlands dem Antisemitismusverdacht aus, die der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen.
Die umfassende Überprüfung von Kunst und Wissenschaft nach politischen Kriterien widerspricht den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates. Der Antrag ignoriert zahlreiche Hinweise, dass eine solche Prüfung verfassungsmäßig zweifelhaft und praktisch kaum machbar ist.
Die Definition von Antisemitismus wird wissenschaftlich heftig diskutiert und ist umstritten. Genau diese lebendigen Diskussionen machen eine westliche Gesellschaft aus. Der Antrag hält an der umstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus fest. Somit könnte er eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bewirken.
Der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln.
Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel und Solidarität für und mit dem palästinensischen Volk nicht ausschließen.
Gerade als Deutsche müssen wir immer für Humanität eintreten – das gilt bei der Verurteilung von schrecklichen Terroranschlägen unbedingt, aber eben auch bei teils unverhältnismäßigen Militäreinsätzen, Siedlergewalt oder menschenverachtenden Äußerungen rechtsradikaler israelischer Regierungsmitglieder –, ohne dabei das grundsätzliche Recht auf Verteidigung und Sicherheit Israels infrage zu stellen.
Ich selbst war in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts erstmals und öfter in Israel und habe dort bei persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der Histadrut und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft viele tiefgreifende Gespräche geführt, die mich noch heute bewegen. Ich erfuhr keinerlei Ressentiments oder Vorbehalte mir gegenüber, was mich erstaunte. Selbst ein alter Gewerkschafter mit in Auschwitz tätowierter Häftlingsnummer begegnete mir voller Herzlichkeit. Auf Nachfrage, wie das komme, hörte ich von meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, dass die Sicherheit Israels im Hier und Jetzt eine viel größere Rolle für sie spiele als die Erfahrungen und der Nachhall der Schrecken der Shoa. Deutschland sei jetzt ein wichtiger Partner für die Sicherheit Israels, da könne man es sich nicht leisten, nachtragend zu sein.
Mich macht es betroffen, wenn nach einer solchen schrecklichen Tat wie am 7. Oktober 2023 statt Solidarität und Unterstützung vielen Jüdinnen und Juden nun noch mehr Hass, Feindseligkeit und Gewalt entgegenschlägt. Es macht betroffen, wenn das Eintreten gegen Antisemitismus in manchen Kontexten mit Buhrufen und Feindseligkeit quittiert wird, und es macht mich traurig, wenn andererseits das offensichtliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung von manchen schlichtweg ignoriert wird.
Der weltweit zunehmende Antisemitismus in Wort und Tat ist ein großes Problem, und ich stimme dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu, damit vom Deutschen Bundestag ein geschlossenes Signal gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa ausgeht; denn Nie wieder! ist auch jetzt. Diese grundsätzliche Einigkeit ist wichtiger als hundertprozentige Euphorie über jeden Nebensatz. Dieser Antrag ist kein alleiniger Antrag der SPD, damit ist auch nicht jeder Satz ein Satz der SPD. Der Wert dieses Antrages ergibt sich daher nicht aus der unbegrenzten Zustimmungsfähigkeit zu jeder Silbe, sondern aus der Einigkeit über das Ziel, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Es wäre naiv, zu bestreiten, dass Antisemitismus auch in Teilen der Zuwanderungsgesellschaft ein Problem ist. Dafür müssen wir als demokratische Gesellschaft nach Lösungen suchen. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, als wäre zunehmender Antisemitismus ein Problem, das ursächlich auf Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zurückgeht. Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in manchen arabisch- oder türkischstämmigen Männergruppen ebenso zu beobachten wie an rechtsradikalen Stammtischen oder in manchen Burschenschaften – falsch sind sie überall.
Die Debatte um den Nahostkonflikt wird häufig auch dadurch erschwert, dass bei diesem Thema kaum Zwischentöne möglich sind. Alles ist schwarz oder weiß, für oder gegen Israel, für oder gegen die Palästinenser. Unser Grundsatz sollte Humanität sein. Aus unserer Geschichte erwächst dabei eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an der israelischen Regierung unmöglich wird.
Natürlich kann es problematische Überschneidungen geben, aber – auch scharfe – Kritik an der Politik einer rechtsradikalen Regierung in Israel ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht über juristische Definitionen verhindern, sondern dem uns stattdessen argumentativ stellen. Offenen Antisemitismus oder Rassismus, egal ob von der Bühne, im Hörsaal oder auf der Straße, müssen wir uns aber nicht bieten lassen und sollten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Ich stimme heute zu. Und ich denke dabei an meine Freundinnen und Freunde der Histadrut, besonders in Haifa.
Der weltweit zunehmende Antisemitismus in Wort und Tat stellt ein großes Problem dar, das nicht ignoriert werden darf. Ich sehe es als sehr wichtig an, ein geschlossenes Signal gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa zu setzen. Ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag, wie der vorliegende der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hätte ein gutes Mittel dafür sein können.
Trotzdem werde ich mich bei der Abstimmung des Antrags enthalten. Der Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses gegen den weltweiten Antisemitismus geschuldet, kann und möchte ich nicht gegen den Antrag votieren.
Ein Antrag, der wirksam jüdisches Leben in seiner reichen und vielfältigen Tradition schützt, muss klar eine klare Grenzziehung gegenüber denjenigen vollziehen, die Hass befeuern, die Universalität der Menschenrechte verneinen und die Grundwerte unserer Verfassung ablehnen. Ich bin der Überzeugung, dass eine solche klare Grenze erst das Bewusstsein und die Anerkennung ermöglicht, dass auch auf dieser gemeinsamen Basis sehr divergente Auffassungen vertreten werden können.
Die Einschränkung von Drittmitteln für Kultur und Wissenschaft ist kein Beitrag gegen Antisemitismus. Die Folgen sind unabsehbar. Eine damit verbundene, vorgelagerte Meinungsprüfung durch die fördernden Kultur- und Wissenschaftsverwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen kann niemand ernsthaft befürworten.
Die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die der Antrag als maßgeblich für solche Förderentscheidungen zugrunde legt, ist nahezu uferlos und abstrakt und rechtlich nicht sinnvoll handhabbar. Sie kann dazu verwendet werden, auch Personen, die sich Judenfeindlichkeit aktiv und effektiv entgegenstellen, mit einem Antisemitismus-Verdacht zu belegen. Und dies geschieht bereits. Diese Entwicklung richtet erheblichen Schaden an und schwächt das Bündnis gegen Antisemitismus. Der verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen der israelischen Regierung gäbe, gibt der Radikalisierung und Spaltung Auftrieb, anstatt sie zu bekämpfen.
Empathie und Anteilnahme für die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen und Juden oder das Feiern von Terrorakten der Hamas und Hisbollah haben bei uns hingegen keinen Platz. Es sollte allen Beteiligten darum gehen, die klare Grenze zwischen denen, die unsere Verfassung nicht achten und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreiten, und allen anderen zu ziehen und nirgendwo anders.
Es ist notwendig, die Gesellschaft positiv-emotional durch die gezielte Förderung empathischer Fähigkeiten zu erreichen. Empathie im Sinn einer universalen Menschlichkeit, die auf „vernünftigem Wohlwollen“ (Kant) beruht, ist keine unreflektierte Zauberformel. Sie ist eine kognitiv begründete Fähigkeit, eine auf Schlussfolgerungen basierende Rezeption. Sie ist eine Bewusstseins- und Verstehensleistung, zu denen fast alle in der Lage sind. Es gilt, die Universalität von Empathie starkzumachen. Hierzu macht der Antrag keine Vorschläge. Der zunehmende Ausdruck von Judenhass spiegelt auch eine Verrohung des gesellschaftlichen Umgangs wider.
Tausende, gewichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft, darunter viele jüdische Stimmen, haben sich gegen diesen Antrag positioniert und einen alternativen Entwurf präsentiert, der jüdisches Leben im Rahmen des Rechtes schützen kann, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Diese Stimmen sind wichtige Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft. Es ist eine verpasste Chance, dass sie mit ihren Vorschlägen nicht in die Erarbeitung des von einer breiten, demokratischen Mehrheit des Hauses formulierten Antrags eingebunden wurden. Ein respektvoller Diskurs mit der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt zu einer wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus muss stattfinden. Die überwältigend negative mediale Resonanz auf diesen vorliegenden Antrag muss uns ein Auftrag sein, es in Zukunft besser zu machen.
Eine Resolution, die einerseits klare Grenzen zieht, andererseits Institutionen und Menschen und der Kraft des Arguments vertraut und darüber hinaus die hörbare Botschaft sendet, dass sie das Zusammenleben in Deutschland stärken will, würde einen echten Beitrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland leisten. Die jetzige Resolution tut dies nicht.
Vorbemerkung:
Die nachfolgende persönliche Erklärung setzt sich mit einem Antrag auseinander, der erst am Wochenende vor dem anvisierten Abstimmungstermin erstmals mit den Abgeordneten der beteiligten Fraktionen geteilt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, auf konkrete Passagen einzugehen und gemeinsam die bestmögliche Positionierung des Deutschen Bundestags für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Diese fehlende Auseinandersetzung sowohl in den beteiligten Fraktionen als auch in der Öffentlichkeit bleibt unabhängig von konkreten Formulierungen und Positionen ein großes Versäumnis. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus brauchen die Breite unserer demokratischen Gesellschaft, insbesondere die Vielfalt der jüdischen Zivilgesellschaft. Der Antrag zeigt aber aktuell schon in der Entstehungsgeschichte nicht, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, um gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland aufzuzeigen – auch in Respekt vor eventuellen Unterschiedlichkeiten. Stattdessen ist der Antrag ein Kompromiss zwischen den vier einbringenden Fraktionen – ein Kompromiss, der eben nicht mehr die kritische Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft ermöglicht. Ein derartiges Vorgehen wird der Wichtigkeit und dem Ernst des Anliegens nicht gerecht und darf sich in Zukunft nicht wiederholen.
Erklärung:
Der Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ unternimmt den wichtigen Versuch, die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion gemeinsam hinter der Förderung von jüdischem Leben und der Bekämpfung von Antisemitismus zu versammeln. Zu Recht heißt es, dass „die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten darstellt“.
Dass es nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland gegeben hat und bis heute in vielfältiger Form gibt, ist ein Geschenk für unser Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Juli bei der Eröffnung des Synagogenzentrums in Potsdam herausgestellt: „Das Jüdische ist nicht das Andere“. Jüdisches Leben ist integraler Bestandteil unseres Landes, und Deutschland ist nur dann „ganz bei sich“ ist, wenn Jüdinnen und Juden sich hier zu Hause fühlen. Es ist in diesem Sinne wichtig, dass der Antrag die Verantwortung für jüdisches Leben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont, die nie nur beim Staat liegen darf, die auf gesellschaftlicher Ebene nie nur Aufgabe von Jüdinnen und Juden ist.
Die Förderung von jüdischem Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus wurzeln richtigerweise immer in einer würdigen Erinnerungskultur. Der Antrag erinnert dabei an die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar 2024 und fordert die Wachhaltung der Erinnerung an die Shoah auch durch die Arbeit der Gedenkstätten und Erinnerungseinrichtungen.
Der Antrag betont auch die notwendigen Schritte zur Förderung von jüdischem Leben in der Gegenwart. Dazu gehören unter anderem das Bekenntnis zur wertvollen Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein und zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben.
Der Antrag erkennt auch richtigerweise, dass Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens nicht ausreichen. Auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist ganz konkret bedroht. 2023 wurden bundesweit 5 164 antisemitische Delikte erfasst, davon 148 Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist höher – und ich weiß aus vielen Gesprächen in Berlin, dass die Zahl an Bedrohungssituationen die Zahl an Straftaten weit übersteigt. Es darf uns nicht kaltlassen, wenn Menschen nicht mehr als Jüdinnen und Juden erkannt werden wollen, wenn sie sich ins Private zurückziehen oder sogar darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher in letzter Konsequenz immer auch eine Frage der Sicherheitspolitik – dazu gehören auch Vereins- und Betätigungsverbote und die konsequente Anwendung des Strafrechts bei antisemitischen Vorfällen.
Leider weist der Antrag jedoch auch wesentliche Schwächen auf.
Ja, Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Die Zunahme von antisemitischen Straftaten nach dem 7. Oktober hat gezeigt, dass für einige Menschen der Nahostkonflikt der zentrale Referenzpunkt für ihr antisemitisches Handeln ist. Der Antrag benennt auch richtigerweise, dass Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, in ihren Herkunftsländern antisemitische und antiisraelische Indoktrination erfahren haben. Wer aber von Indoktrination und Antisemitismus bei Menschen aus bestimmten Herkunftsländern spricht, pauschalisiert und muss gleichzeitig immer auch davon sprechen, dass Menschen Individuen sind und nicht Vertreter/-innen homogener Gemeinschaften. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, sind vor Islamismus und Diktaturen geflohen. Sie machen sich gerade nicht gemein mit antisemitischen Sichtweisen. Diese Differenzierung ist notwendig, gerade angesichts eines ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klimas. Dies gelingt dem Antrag nicht.
Der Antrag zielt auch darauf ab, Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere „im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“. Dies ist wichtig. Es verkennt aber auch, dass der mit Abstand größte Anteil antisemitischer Straftaten stets und weiterhin dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Gleichzeitig findet der antisemitische Terroranschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 keine Erwähnung. Die Betroffenen leiden noch heute unter dem Anschlag. Dies unerwähnt zu lassen, ist ein großes Manko.
Der Antrag sagt: „Die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen, ist Ausdruck der deutschen Staatsräson.“ Dies ist richtig. Denn zu jüdischem Leben gehören das religiöse Leben, jüdische Altenheime und Kindergärten, Wohlfahrtsorganisationen, Sportvereine, Museen, Restaurants und vieles mehr. Doch um diese Vielfalt sichtbarer zu machen, benötigt es auch Gelder. Die Förderung jüdischen Lebens muss auch im kommenden Haushalt entsprechend finanziell gestärkt werden. Zugleich muss es gerade auch Gelder geben für Projekte, die den interkulturellen und interreligiösen Zusammenhalt stärken und Begegnungsräume schaffen. All dies wird im Antrag zu wenig berücksichtigt.
Kritisch ist auch die durch den Antrag fortschreitende Verengung auf die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu sehen. Die Aufnahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) und des Nexus Documents als weitere Herangehensweisen an die Definition von Antisemitismus hätten den Antrag stärker gemacht – nicht deshalb, weil eines dieser Dokumente eine ideale oder abschließende Definition von Antisemitismus bieten würde, sondern weil durch die Aufnahme zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass der Kampf gegen Antisemitismus plural ist und dass die Suche nach einem einheitlichen Verständnis von Antisemitismus immer nur eine Annäherung sein kann. Und die Debatte um die „richtige“ Definition ist keine Debatte im Elfenbeinturm. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die IHRA-Definition in ihrer Arbeit als maßgeblich heranzieht und auch die Länder und Kommunen diesem Beispiel folgen. Daraus folgt nicht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen verpflichtet sind, in ihrer Arbeit dieser Definition zu folgen, und andere Definitionen nicht mehr angewendet werden dürfen. Es besteht aber die Gefahr, dass Organisationen, die andere legitime wissenschaftlich erarbeitete Antisemitismusdefinitionen verwenden, durch die verengte Fokussierung auf eine Definition in Ländern und Kommunen nicht mehr in gleicher Weise Unterstützung erfahren könnten.
Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt. Damit greift der Antrag dort zu kurz, wo es darum gehen müsste, die Förderung von jüdischem Leben, die Antisemitismusprävention und das effektive Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle auch rechtlich zu unterlegen.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Antrag trotz aller berechtigten und dringend notwendigen Zielsetzungen nicht zustimmen und werde mich in der Abstimmung enthalten.
Ich begrüße ausdrücklich und uneingeschränkt das Ziel des vorliegenden Antrags, Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dies halte ich in Anbetracht zunehmender antisemitischer Bedrohungen für unbedingt notwendig.
Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind in all ihrer Vielfalt seit mehr als 1 700 Jahren ein zentraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Angesichts der deutschen Geschichte, der Shoah, der Entrechtung, Verfolgung und grausamen Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden stehen wir in der besonderen Verantwortung, jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland zu stärken und zu schützen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir mit hoher Priorität entschieden gegen jeglichen Antisemitismus einstehen. Antisemitismus aus allen Bereichen unserer Gesellschaft ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Jegliche antisemitischen Bedrohungen sind nicht hinnehmbar und benötigen unseren vollumfänglichen Schulterschluss als demokratische Kräfte in der Bundesrepublik. Der Schutz von Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und Stärkung gesellschaftlicher Debattenräume für jüdische Perspektiven ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Öffnung und der Schutz gesellschaftlicher Räume für Jüdinnen und Juden muss auch die Vielfalt jüdischer Stimmen gesellschaftlich abbilden. Es ist unsere Stärke als stabile Demokratie, dass wir auch kritischen Perspektiven und innerjüdischen Debatten in Deutschland ein sicheres Umfeld bieten können.
Es ist essenziell, dass alle Menschen in Deutschland und weltweit frei von Diskriminierung und Vorurteilen leben können. Jede Form von Benachteiligung aufgrund ihrer Herkunft oder Religion widerspricht den Grundwerten unserer Gesellschaft und der Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Dialog. Die deutsche Politik fördert daher aktiv den Austausch und die Zusammenarbeit mit Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Hierfür dürfen wir Spielräume nicht einengen.
Eine besondere Rolle kommt hierbei der Friedensarbeit israelischer und palästinensischer Organisationen zu; denn die Sicherheit Israels ist ein besonderes Anliegen, das jedoch nur im Kontext einer stabilen und sicheren Region, insbesondere auch für die Palästinenser/-innen, erreichbar ist.
Gerade in den aktuellen Zeiten ist es notwendig, dass internationale Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaften, die sich friedlich für Frieden, Völkerverständigung und Freiheit einsetzen, in den Regionen und aktuell besonders in Nordafrika und dem Nahen Osten auch im regionalen Kontext politischer Sozialisierungen möglich bleibt. Gerade diese internationale Zusammenarbeit ist es, die bei politischen Dissonanzen auch Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Perspektiven bauen kann. Auch in Zeiten von Krieg, Konflikt und Polarisierung müssen wir der Verantwortung einer demokratischen globalen Gesellschaft gerecht werden.
Die ideologischen Wurzeln von Antisemitismus sind vielfältig und müssen differenziert benannt werden, ohne dabei einzelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Pauschalisierende Aussagen, die Antisemitismus vornehmlich als „importiertes“ Problem von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten bezeichnen, schüren antimuslimischen Rassismus und schaden dem Ansehen Deutschlands weltweit. Die Formulierungen in politischen Anträgen sollten daher sensibel gestaltet werden, um schädliche, rassistische Narrative zu vermeiden und die außenpolitischen Beziehungen und wichtige Brücken zu stärken.
Aus guten und richtigen Gründen besteht in Deutschland eine besondere Sensibilisierung und muss mit deutlicher Haltung und Absage reagiert werden, wo klar antisemitische Narrative bedient werden und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Gleichzeitig müssen wir auch im demokratischen Diskurs zwischen klarem und zu verurteilendem Antisemitismus und legitimer Kritik an der Verfasstheit und Regierungspolitik Israels ebenso wie der innenpolitischen Debatte unterscheiden können. Kritische Äußerungen dürfen nicht zum Ausschluss der Kooperationsfähigkeit und Zusammenarbeit führen.
Breite Teile der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Völker- und Verfassungsrechtler/-innen, jüdische Intellektuelle, politische Stiftungen, israelische und jüdische Holocaustforschende sowie 15 israelische Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Monaten massive Bedenken geäußert, ob die im Antrag formulierte umfassende inhaltliche und haushalterische Überprüfung von Inhalten in Wissenschaft, Kunst und Kultur dem Grundgesetz standhalten kann. Dieses breite zivilgesellschaftliche Bündnis schlug konkrete Alternativformulierungen vor mit dem Ziel, jüdisches Leben in seiner Vielfalt durch Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen des Rechts zu schützen, ohne andere Minderheiten außer Acht zu lassen. Dialog, Bildung und Aufklärung stehen in diesen Forderungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung im Vordergrund.
Ich bin überzeugt, dass es klarer und konsequenter Maßnahmen zum Schutz und der Stärkung des jüdischen Lebens bedarf. Die Alternativresolution eines breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses bietet aus meiner Sicht hierfür gute und sinnvolle Maßnahmen.
Aufgrund der dargelegten Argumente in dieser persönlichen Erklärung habe ich jedoch Zweifel, ob der Antrag in der jetzigen Form nachhaltig Schutz des jüdischen Lebens in seiner Vielfalt leisten kann.
Trotz dieser Kritik stimme ich der Resolution zu, weil ein parteiübergreifender Konsens besonders wichtig in diesen Zeiten ist.
Ich werde der Resolution zustimmen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist eine zentrale Aufgabe des deutschen Staates und auch mir persönlich ein elementares Anliegen.
Das alleinige Heranziehen der IHRA-Definition für Antisemitismus halte ich jedoch für ungeeignet, da diese Definition zu unbestimmt ist und die Entscheidung im Einzelfall auf die Kommunen und Länder abwälzt, was zu einer großen Verunsicherung führt.
Zudem sehe ich insbesondere die Textpassage sehr kritisch, in der es heißt: „In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.“
Antisemitismus ist in Deutschland mitnichten ein „importiertes“ Problem, sondern seit Jahrhunderten hier grassierend und findet sich tief verwurzelt bis heute in der Gesellschaft, insbesondere auch in den Teilen ohne Migrationsgeschichte. Hubert Aiwanger ist dafür ein prominentes Beispiel.
Entsprechend sollte von pauschalisierenden und stigmatisierenden Äußerungen dringend abgesehen werden.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Ich begrüße das und habe zugestimmt. Die Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des brutalen Hamasüberfalls auf Israel, unerträglich und inakzeptabel. Synagogen werden angegriffen, jüdische Menschen auf offener Straße beleidigt und angegriffen, jüdische Sportvereine, Schulen und Kindergärten bedroht und vieles weitere mehr. Bei Demonstrationen wird offen die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Dem allen muss sich der Deutsche Bundestag und mit ihm die gesamte Gesellschaft entgegenstellen.
Der Antrag benennt Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Natürlich gibt es Antisemitismus bei zugewanderten Menschen und erst recht in islamistischen Kreisen. Aber in Deutschland als Land der Shoa war Antisemitismus nie verschwunden und ist auch nicht erst mit Zuwanderung ins Land gekommen. Deutschland muss sich der historischen und gegenwärtigen Verantwortung weiterhin stellen und darf nicht suggerieren, Antisemitismus sei vor allem ein Phänomen bei Eingewanderten.
Die Resolution äußert sich zurecht auch zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Noch immer sind zahlreiche Menschen unter grausamen Bedingungen Geiseln in den Händen der Hamas. Ihre Freilassung muss höchste Priorität haben! Israel wird täglich von Hamas und Hisbollah angegriffen. Natürlich darf Israel sich gegen diese Angriffe verteidigen und muss dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und von UNO-Einrichtungen, nicht gerecht. Für die anhaltende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland gibt es keine Rechtfertigung. Das Ziel deutscher Außenpolitik muss unverändert eine Zweistaatenlösung sein, die allen Menschen in Israel und allen Palästinensern ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht.
Vorbemerkung:
Der vorliegende Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ ist grundlegend zu begrüßen, und ich befürworte den wichtigen Versuch der Regierungsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion, gemeinsam die Förderung von jüdischem Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus zu unterstützen. Es ist richtig, dass der Kampf gegen Antisemitismus in letzter Konsequenz immer auch eine Frage der Sicherheitspolitik sein muss – dazu gehören auch Vereins- und Betätigungsverbote und die konsequente Anwendung des Strafrechts bei antisemitischen Vorfällen. Es ist ebenso wichtig, Gedenkstätten und Erinnerungskultur zu fördern. Doch auch hier gilt es zum einen, die „Diskrepanz zwischen Selbstbild und Handlung“ (Czollek, 2023) zu vermeiden. Erinnerung mit jüdischem Leben zu verbinden, statt sie historisch still zu stellen, kostet Geld, das bereitzustellen ist. Zum anderen ist es unbedingt zu vermeiden, die Problemlage „Judenhass“ zu externalisieren und zu generalisieren. Judenhass klebt nicht an abzugrenzenden, zugezogenen Gruppen, er erhält sich in den Erzählungen einer Gesellschaft, und dort ist er anzugehen. Der Tradierung antisemitischer Stereotype durch gesellschaftliche Sozialisationsinstanzen muss überall begegnet werden.
Erklärung:
Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht durch das Ausspielen von Herkunft oder die pauschale Zuschreibung kultureller Merkmale gewonnen werden. Das Problem zu verlagern, indem man bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen verantwortlich macht, lenkt von der eigentlichen Herausforderung ab und reduziert ganze Gemeinschaften auf stereotype Zuschreibungen. Für die politische Arbeit gegen Judenfeindschaft sind solche identitätspolitischen Schubladen wenig hilfreich – erfolgreich adressieren können wir nur Individuen, nicht Vertreter/-innen eines einheitlich gedachten Kollektivs.
In den vergangenen zehn Jahren ist der offen geäußerte Judenhass in Deutschland besorgniserregend angestiegen, und dies betrifft alle gesellschaftlichen Schichten. Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von 2017 bestätigte diese Entwicklung eindringlich: Jüdinnen und Juden selbst berichteten von einer zunehmenden Belastung und tiefen Verunsicherung durch Antisemitismus im Alltag. Obwohl der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen lieferte, wurde nur ein Bruchteil davon umgesetzt – die Probleme sind also lange bekannt, ohne dass sie in angemessener Weise angegangen wurden.
Antisemitismus ist kein Merkmal, das ein Mensch trägt oder nicht. Antisemitismus ist eine Geschichte, die verfängt, mitunter sehr entlastend wirkt und gerade dadurch schlimmen Schaden anrichtet, wenn sie nicht als solche entlarvt wird. Nach 1945 manifestierte sich in Deutschland eine spezifische Form des Antisemitismus, der sogenannte „Schuldabwehr-Antisemitismus“. Diese Einstellung wird durch das wiederkehrende Narrativ befeuert, „endlose Wiedergutmachungszahlungen“ seien unrechtmäßig oder überzogen. Hier wird die Erzählung vom „gierigen Juden“ manchmal versteckt, oft offen und ohne Scham wiederbelebt. (vergleiche unter anderem Salzborn, 2020)
Eine ähnliche, besonders perfide Form der Shoah-Relativierung besteht darin, anderen Ländern vergleichbare Verbrechen anzulasten oder – schlimmer noch – den Opfern von damals die Rolle der Täter/-innen von heute zuzuschreiben. Der Slogan „Früher Opfer, heute Täter“, der auf antiisraelischen Demonstrationen zu sehen ist, illustriert diese Strategie auf absurde Weise und enthüllt eine tiefe Feindseligkeit, die darauf abzielt, die Schuld umzudeuten.
Ich bin der Überzeugung, dass es keineswegs weiterhilft, vermeintlich antisemitische Gruppen herauszustellen. Es ist hingegen sinnvoll, diesen bestens beschriebenen Strategien des Hasses und der Diskriminierung mit Aufklärungsarbeit und Bildungsinitiativen zu begegnen – und das nicht tröpfchenweise, sondern in Eimern.
Wir brauchen die Bereitstellung finanzieller Mittel, um an jeder einzelnen Schule, in Kirchen, in Sportvereinen und Fußballklubs, in Polizeistationen und an Gerichten Kurse und Aufklärungsarbeit anbieten zu können. Nur wenn wir die historischen und aktuellen Strategien des Antisemitismus klar benennen, können wir wirksame Maßnahmen entwickeln und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft stärken. Es braucht mehr als symbolische Maßnahmen, punktuelle Verbotspolitik und pauschale Schuldzuweisungen – gefragt ist ein konsequentes Engagement, das das Problem an seiner Wurzel packt und auf die Stärke individueller Begegnungen setzt.
Um hier abschließend den Pianisten Igor Levit zu zitieren: „Es gibt den Antisemitismus in Deutschland. Ob er von Steffi aus Berlin, von Heinrich aus Halle oder von Mohammed aus Essen kommt, ist dabei egal.“
Dies vorausgeschickt stimme ich dem Antrag zu. Von dieser Zustimmung ausgenommen ist aus genannten Gründen die Formulierung: „In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.“
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben in Deutschland besser schützen und sicherzustellen, dass jüdische Mitbürger/-innen ihren Glauben frei und sicher praktizieren können. Die heutige verabschiedete Resolution ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag gemeinsam und geschlossen dahinterstehen, jüdisches Leben in Deutschland besser und stärker zu schützen.
Trotz meiner Zustimmung zu dem Antrag habe ich Bedenken zu einigen Aspekten.
Die IHRA-Definition von Antisemitismus als maßgebliche Grundlage zu verwenden, wie es in früheren Resolutionen bereits der Fall war, halte ich für problematisch. Diese Arbeitsdefinition ist insbesondere unter Juristinnen und Juristen umstritten (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/). Bereits 2018 veröffentlichten über 40 jüdische Organisationen ein gemeinsames Statement, in dem die Probleme der IHRA-Definition offengelegt werden. In ihrer Anwendung kann die IHRA-Definition dazu führen, dass berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung voreilig als antisemitisch diffamiert wird (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/). Diese Gefahr wird in der Resolution nicht aufgelöst.
Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung, die kritischen Stimmen eine grundsätzliche Absicht unterstellen, die auch Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft ausschließt und somit Gefahr läuft, die Meinungsfreiheit einzuschränken – nicht nur in Deutschland, sondern auch international, einschließlich Israel (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/).
Darüber hinaus birgt die IHRA-Definition das Risiko, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Die Bindung von Fördermitteln an eine rechtlich umstrittene Antisemitismusdefinition steht im Widerspruch zu unseren Grundrechten und unseren außenpolitischen Prinzipien. Diese Praxis könnte sogar die wertvolle Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen gefährden.
Ferner distanzieren wir uns von der Formulierung, dass Antisemitismus „auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“ basiere. Diese Darstellung ist einseitig und brandgefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land, übergeht unsere deutsche historische Verantwortung für den Holocaust und stellt Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht.
Gleichzeitig ignoriert diese Aussage den schrecklichen Angriff auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 (an Jom Kippur) durch einen rechtsextremen deutschen Attentäter, der einen Massenmord versuchte. Es ist dringend geboten, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegen Antisemitismus deutlich zu machen. In der Folge von Halle haben viele Synagogen in Deutschland Sicherheitsschleusen eingebaut. Der Staat und die Gesellschaft müssen auf solche Bedrohungen ebenfalls klare Antworten finden. Die heutige Resolution kann dafür ein Ausgangspunkt sein und sollte nicht Spaltung befördern.
Die Reaktionen innerhalb der jüdischen Gemeinden zeigen, wie prekär die Sicherheitslage ist. Es ist untragbar, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst leben müssen. Deshalb ist die Annahme der Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ von großer Bedeutung. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.
Die Kontroverse um die documenta 2022 in Kassel, bei der antisemitische Symbole in Kunstwerken zu berechtigter Empörung führten, verdeutlicht die notwendige Balance zwischen (Kunst-)Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. In einer kritischen Analyse hat der Aufsichtsrat der documenta und Museum Fridericianum gGmbH festgestellt, dass organisatorische Leitlinien eingeführt werden müssen, um angemessen mit kritischen Werken umzugehen. Dennoch bleibt die Verantwortung, Kunst zu hinterfragen und zu debattieren, ausdrücklich in den Händen der Gesellschaft. Diese Verantwortung und dieser Raum für Gesellschaft muss auch im Kontext dieser Resolution hervorgehoben werden.
In Kassel engagiert sich die Zivilgesellschaft regelmäßig, um jüdische Gottesdienste zu schützen – ein bedauerlich notwendiges, aber bewundernswertes und bundesweit einmaliges Beispiel für gemeinschaftlichen Einsatz. Diese gesellschaftliche Verantwortung gibt es, und diese gilt es positiv für diese Resolution zu betonen. In meiner Zustimmung für die Resolution wirkt diese Hoffnung auf gesellschaftliche Initiativen ein.
Die heute verabschiedete Resolution greift eine äußerst komplexe Thematik auf. Sie sollte ein Anstoß für mehr Sensibilität für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland sein und den Rahmen für weitere Debatten über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bilden. Unsere offene Gesellschaft muss praktikable, überprüfbare und im Bedarfsfall korrigierbare Maßnahmen ergreifen. Diese Resolution bietet dafür die Grundlagen und muss gesellschaftlichen Diskussionen den Raum eröffnen.
Der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln.
Angesichts der deutschen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden ist es für mich beschämend, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunehmen. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Boykottaufrufe gegenüber jüdischen Restaurants und Geschäften erinnern mich an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Die Reichspogromnacht ist gerade einmal 86 Jahre her. Gerade in Deutschland muss gelten, dass wir keine Form von Antisemitismus dulden, nirgendwo, niemals und in keinem Kontext.
Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Antisemitismus in Deutschland auseinandersetzen und für den Schutz jüdischen Lebens positionieren. Das ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden und der entscheidende Grund, warum ich dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimme, obwohl er Formulierungen enthält, die ich nicht unterstütze.
Der Antrag verweist auf ein „erschreckendes Ausmaß eines Antisemitismus“, der „auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind“. Diese Pauschalisierung stellt Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht und ist geschichtsvergessen. Denn Deutschland ist das Land, das für die Shoa verantwortlich ist. Ohne Not bedienen wir rechte Narrative vom „importierten Antisemitismus“. Dies trägt mitnichten zu einer Befriedung der Gesellschaft bei, sondern sorgt für weitere Spaltung.
Hinzu kommt, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung unmöglich wird. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht über juristische Definitionen verhindern, sondern stattdessen argumentativ stellen. Offenen Antisemitismus oder Rassismus, egal ob von der Bühne, im Hörsaal oder auf der Straße, müssen wir uns aber nicht bieten lassen und sollten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Ich möchte positiv hervorheben, dass sich die Zivilgesellschaft intensiv mit dem Antrag befasst hat. Viele Akteure, wie beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung, weisen darauf hin, dass der Antrag ihre internationale Arbeit erschweren könnte. Menschenrechtsorganisationen, jüdische und nicht-jüdische Wissenschaftler/-innen, Künstler/-innen und Intellektuelle haben sich kritisch geäußert. Diese Bedenken wurden leider nicht ausreichend bei der Ausarbeitung des Antrags berücksichtigt.
Jede und jeder Einzelne von uns Deutschen trägt die Verantwortung – damals wie heute –, streng darüber zu wachen, dass sich keine gesellschaftliche Konsensbildung Bahn bricht, die geeignet ist, Menschenrechte zu beeinträchtigen und Entrechtung entstehen zu lassen. Wir brauchen Selbstkritik und Achtsamkeit, um zu erkennen, ob und an welcher Stelle entsprechende Entwicklungen entstehen können. Wenn etwa von Mitgliedern der AfD Deportationspläne verfolgt werden, wenn der Alterspräsident (AfD) im Thüringischen Landtag bei der konstituierenden Sitzung durch selbstermächtigendes Verhalten das Einschreiten des Landesverfassungsgerichts erforderlich macht, der thüringische Spitzenkandidat aufgrund von verwendeter Nazisprache verurteilt und seine Partei im Land dennoch mit den meisten Stimmen gewählt wurde oder etwa jüngst AfD-Kommunalpolitiker vor bevorstehenden Umsturzangriffen festgenommen wurden, sind das ernstzunehmende Entwicklungen.
Den menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteile ich aufs Schärfste; mein Mitgefühl gilt allen betroffenen Familien und der israelischen Bevölkerung sowie den nach wie vor in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und ihren Familien. Die fortwährenden Angriffe auf Israel müssen aufhören. Das Existenzrecht Israels muss unmissverständlich verteidigt werden. Zugleich muss es für die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf nicht länger gebrochen werden.
„Nie wieder ist jetzt“ heißt auch, dass wir den Verlust von Werten verhindern – mit jedem Baustein.
Ich kann mir keinen anderen Rechtszustand vorstellen, als Menschen aufgrund ihres Menschseins zu schützen und ihre Gleichheit vor dem Recht zu verteidigen. Das ist für mich nicht zuletzt die zentrale Lehre wie humanitäre Verpflichtung aus unserer Schuld. Nur durch die Wahrung der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht wird ein Schutz durch die Gemeinschaft in Solidarität und Mitmenschlichkeit funktionieren.
Seit Monaten demonstrieren vor Ort Tausende – insgesamt Hunderttausende – Menschen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt, aber auch Bedrohung von Frieden sowie Völkerrechtsbrüche und für ein friedliches Miteinander. Ein friedliches Miteinander setzt Meinungskundgabe voraus und auch, mögliche Völkerrechtsverstöße offen benennen zu können. Es wirkt geradezu zynisch, wenn nun die Worte „Nie wieder ist jetzt“ in die Überschrift eines Antrages aufgenommen werden, der geeignet ist, Antisemitismus tief in eine verfassungskonform agierende Friedensbewegung hinein zu unterstellen, wenn diese sich mit den militärischen Maßnahmen Israels in Nahost auseinandersetzt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. Bereits der Beschluss des Bundestages aus 2019 führte zu Verwaltungshandeln, das zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig einkassiert wurde. Kritik an der israelischen Regierung kann nach Maßgaben der IHRA-Arbeitsdefinition und ihren Anwendungsfällen als Antisemitismus gewertet werden. Der Entschließungsantrag fordert Länder und Kommunen auf, diese „als maßgeblich heranzuziehen“.
Ich bedaure, dass eine breite transparente parlamentarische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sowie den aus der Zivilgesellschaft unterbreiteten alternativen Vorschlägen zur Definition von Antisemitismus nicht stattgefunden hat.
Die Wissenschaftsfreiheit wird darin vom erklärten Schutz nicht erfasst, wenn ein gegenüber der israelischen Regierung „nichtsolidarisches“ Verhalten geübt wird. Dies halte ich für nicht vereinbar mit den Maßgaben der Meinungsäußerungsfreiheit, wie ja bereits vom BVerwG in 2022 geurteilt wurde. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als maßgeblich heranzuziehen, halte ich ebenfalls für nicht geeignet, angesichts der Erfahrungen, die im Rahmen der Rechtsanwendung dieser Definition entstanden.
Der Entschließungsantrag ordnet eingewanderten Menschen aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ein „erschreckendes Ausmaß eines Antisemitismus“ zu. Entschärfung findet diese Aussage – anders als teilweise intendiert – nach meinem Verständnis nicht in der sich im Resolutionstext dann anschließenden Aussage, wonach sich Antisemitismus „seit Langem in allen gesellschaftlichen Bereichen“ findet „und verschiedene Nährböden“ hat.
„Nie wieder ist jetzt“ muss heißen, dass wir bei jedem Unrecht – ob staatlich veranlasst oder durch Personen – nicht wegsehen und uns aktiv zur Vermeidung von Unrecht einmischen. „Nie wieder ist jetzt“ heißt Wehrhaftigkeit.
Der Entschließungsantrag birgt nach meinem Verständnis die Gefahr, Entwicklungen auszulösen, die dem Kampf gegen Antisemitismus sowie der Völkerverständigung zuwiderlaufen.
Aus diesem Grund kann ich dem vorliegenden Entschließungsantrag keine Zustimmung erteilen und enthalte mich.
Ein verneinendes Abstimmungsverhalten widerspräche meiner uneingeschränkten Zustimmung zum Anliegen des Entschließungsantrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU: dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit sowie der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und friedlichen wie respektvollen Zusammenlebens.