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Deutscher Bundestag 21/26

26. Sitzung

Dienstag, 23. September 2025Berlin 10:00 – 19:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.09.2025
9:10 h
Sitzungsdauer
103
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
71.927
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.302
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.857
AfD
14.647
SPD
10.877
Grüne
9.742
Bundesregierung
9.639
Linke
6.823
fraktionslos
719

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
338
143
SPD
309
42
AfD
184
169
Grüne
180
128
Linke
107
56
fraktionslos
3

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    5 Beiträge · 1.773 Wörter
  2. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026
  3. ZP 1
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. TOP 1
    Tagesordnungspunkt 1
    1 Beitrag · 5.591 Wörter
  5. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    19 Beiträge · 11.800 Wörter
  6. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    29 Beiträge · 12.570 Wörter
  7. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    20 Beiträge · 12.432 Wörter
  8. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    44 Beiträge · 12.941 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    27 Beiträge · 12.197 Wörter

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 11. September 2025 (21. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Af… · Drucksache 21/1542

Zur ersten Beratung: ZP 3 der 21. Sitzung am 11. September 2025
GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Julia Klöckner

Wie ich höre, wird vor der Abstimmung über die Tagesordnung das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht.

Ich möchte einen Hinweis geben: Bei dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es nur um den Tagesordnungspunkt und nicht um Personen, die bei der Richterwahl zur Verfügung stehen. Das ist eine Bestimmung laut Gesetz über das Bundesverfassungsgericht. Und ich bitte Sie, sich daran zu halten. Ist das nicht der Fall, werde ich eingreifen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bestimmung ist, dass es keine Aussprache gibt! Sonst nichts!

Ich bitte nun den Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, für die CDU/CSU das Wort zu ergreifen. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD.

Widerspruch bei AfD

Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zur Geschäftsordnung!“

Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Zur Geschäftsordnung!“

Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?“

und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der Ex-SED!“

Genauso machen wir es.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So machen Sie es!“

Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vernünftige Richter wählen!“

– Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Wir schreien doch gerade gar nicht!“

Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheiden Sie doch nicht!“

Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, mit der Ex-SED!“

und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!

Beifall bei AfD

Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, ja, still und heimlich!“

Das gab es noch nie.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Herr Baumann, Sie müssen sich entscheiden, welche Geschichte Sie erzählen!“

So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“

Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!

Beifall bei AfD

Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED! Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die SPD-Fraktion hat Herr Dirk Wiese das Wort.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft.

Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es geht um das höchste deutsche Gericht!“

Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir stehen für echte Gewaltenteilung!“

das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie.

Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat?

Beifall bei Grüne

Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das haben wir gesehen beim ersten Anlauf!“

Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der CDU!“

dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!“

Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt,

Zuruf

unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!“

und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!“

– Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte.

Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen,

Beifall bei Grüne

obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mir geht es um die Unterwanderung des Verfassungsgerichts!“

Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden.

Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Abschließend in dieser Debatte hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.

Beifall bei der Linken
IL
#

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht nehmen lassen, und zwar egal wie jeder Einzelne am Ende hier geheim wählt. Mit einer weiteren Verschiebung, wie Sie hier von rechts außen fordern, würden wir dieses Recht aus der Hand geben. Das kann nicht im Sinne dieses Parlamentes sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aus Sicht der Linken hätte die Wahl schon im Juli stattfinden müssen. Das Chaos, das hier angerichtet wurde, sollte man auf keinen Fall weiterbetreiben. Parteipolitische Machtspielchen haben zu einem absoluten Chaos geführt. Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition; das ist keine Frage.

Beifall bei Grüne, Linke

Zu verlockend ist es für die rechte Seite, hier noch einmal den Finger in die Wunde zu legen und noch einmal zu versuchen, Chaos zu stiften und die Schwäche der Union an dieser Stelle auszunutzen. Ich bin froh, dass die Union heute da nicht mitmacht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Werden wir noch sehen!“

Aber das sage ich hier auch ganz deutlich: Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes, und zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Immer wieder ist von Ihnen hier, von Ihnen dort, von Plattformen, von Medien versucht worden, diese Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter extrem zu politisieren. Das haben wir Anfang Juli erlebt mit einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin, und das ist auf keinen Fall tragbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Hier bei dieser Wahl geht es darum – und das kann ich als Juristin ebenfalls sagen –, Menschen für ein Amt zu nominieren, um Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrecht nach dem Grundgesetz sicherzustellen und nach außen zu repräsentieren. Das liegt in unser aller Verantwortung hier im Hause, und dem sollten wir auch alle gerecht werden.

Zu den Einlassungen hier von rechts außen kann ich nur sagen, dass auch die AfD schon mehrfach entsprechende Anträge zur Durchführung von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte Herrn Wiese hier ergänzen: am 8. September 2022, am 7. September 2023 Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert.

Insofern sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und Sie sitzen hier definitiv im Glashaus. Die Linke wird der vorgeschlagenen Tagesordnung zustimmen, auch wenn keiner mit uns geredet hat.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 26., der 27., der 28. und der 29. Sitzung mit den genannten Änderungen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD so beschlossen worden.

Der Abgeordnete Mirze Edis hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 25. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das tun wir damit.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 1 gleich nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes durch den Bundesminister der Finanzen heute aufgerufen; das wird etwa gegen 11 Uhr sein.