Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Drucksache 20/5799 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Druc…
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat sich der Krieg in der Ukraine, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gejährt. Das muss man sich einmal vorstellen; das ist wirklich schlimm. Dieser Krieg hat natürlich massive Auswirkungen, auch auf die innere Sicherheit in Deutschland. Deswegen kann ich sagen: Die Zeitenwende bezieht sich auch auf die innere Sicherheit.
Die Folgen dieses schrecklichen Krieges zu bewältigen, hat sich im vergangenen Jahr auf nahezu alle Bereiche der inneren Sicherheit ausgewirkt. Wir haben im letzten Jahr in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Über 1 Million Menschen haben bei uns Schutz gesucht vor Putins Bomben, vor allem Frauen und Kinder. Die schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Aufnahme dieser Menschen war ein Kraftakt. Gleichzeitig haben wir in der Bevölkerung eine überwältigende Solidarität erlebt und erleben sie noch immer. Dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.
Damit haben wir viele Menschenleben gerettet. Gleichzeitig haben wir aber auch durch unsere gezielte Unterstützung in der Ukraine mit Hilfslieferungen und mit dem Aufbau der Energienetze dafür gesorgt, dass wir sehr gut über den Winter gekommen sind und es keine zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine gegeben hat. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher sein: Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen.
Der Krieg in der Ukraine hat massive Auswirkungen, auch auf die Sicherheitslage in unserem Land. Die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage hat eine komplett neue Dimension erreicht. Wir haben deswegen alle Schutzmaßnahmen hochgefahren. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und haben die Lage genau im Blick.
Im Fokus stehen bei uns vor allen Dingen die kritischen Infrastrukturen, die wir mit einem neuen KRITIS-Dachgesetz deutlich besser schützen werden. Auch die Angriffe prorussischer Hacker haben massiv zugenommen. Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen wir neue Instrumente, mit denen wir Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.
Besonders wichtig in dieser neuen Lage sind starke und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Ich bin deshalb froh, dass wir mit Blick auf die Stellen und die Ausstattung ein gutes Jahr für diejenigen hatten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und ihren Kopf dafür hinhalten, oft mit hohem persönlichen Risiko. Deswegen mein herzlicher Dank an alle Sicherheitskräfte!
Aber der Krieg bedroht nicht nur unsere physische Sicherheit; er bedroht auch unsere Demokratie, zum Beispiel durch Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll. Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Extremismus in allen Bereichen entschlossen zu bekämpfen. Hier sind wir bereits große Schritte vorangekommen. Wir stärken unsere demokratische Zivilgesellschaft mit dem Demokratiefördergesetz.
Und wir können durch die Änderung des Disziplinarrechts Verfassungsfeinde endlich schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
Diesen Weg werden wir weitergehen, um Hass und Hetze konsequent den Nährboden zu entziehen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch dauert, und wir werden uns weiter auf allen Ebenen mit seinen Folgen auseinandersetzen müssen. Man sieht, dass die innere Sicherheit auch ganz entscheidend von der globalen Entwicklung abhängt. Ich bin deshalb froh, im Hinblick auf die innere Sicherheit Ihre Unterstützung zu haben, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage, die Sicherheitslage hier in Deutschland, von globalen Entwicklungen abhängt. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben; es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.
Ein Beispiel dafür ist die Weltbankreform, die ich gemeinsam mit meiner amerikanischen Kollegin, mit der Finanzministerin Janet Yellen, angestoßen habe und nun mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern vorantreibe. Unser Ziel ist eine Weltbank, die eine Stütze für die sozial-ökologische Transformation ist. Dafür muss sie eine Vorreiterin bei der Lösung globaler Herausforderungen werden. Die Weltbank braucht ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell, und dazu gehört, Ländern Anreize für Investitionen zu geben, die auch grenzüberschreitende Probleme wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Pandemievorsorge adressieren. Die Reform ist ein wirklich wichtiger Beitrag für einen sozial gerechten Umbau hin zu Klimaneutralität und auch hin zu nachhaltiger Sicherheit.
Sie haben es eben schon gehört: Seit zwölf Monaten hat Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht, Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört.
Die Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten so schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen, nämlich medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasser. Mit Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen das in enger und in guter Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemeinsam mit der Ukraine stellen wir die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes, ökologisch und sozial. Wir denken Sofortprogramm und Wiederaufbau schon jetzt zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die vielfältige Hilfe aus Deutschland besser zu koordinieren, bauen wir eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine auf. Die nationale Plattform richtet sich an die Zivilgesellschaft, an die Wissenschaft, an die Wirtschaft und an die Kommunen in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, dass wir auf deutscher Seite wirklich gut abgestimmt sind, um der Ukraine nach besten Kräften zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine beginnt schon jetzt mit dem Wiederaufbau. Sie glaubt an eine bessere Zukunft, und Deutschland steht ihr solidarisch zur Seite. Denn unser Ziel ist nachhaltige Sicherheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir beginnen nun die Befragung der Bundesregierung. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.
Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, ich erlaube mir, Ihnen ein Zitat aus einem offenen Brief des Landrats von Miltenberg und des Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen – beide sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – vom gestrigen Tag vorzutragen:
Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungseinschränkungen, welche entweder die gesamte Bevölkerung, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen ist, oder den Kreis der neu zugewanderten Personen betreffen.
Dieser einfachen Realität und Folge der Überforderung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene sollten wir uns stellen und nicht mehr versuchen, die Probleme zu ignorieren.
Ähnliche Appelle seitens der Kommunen, der Landkreise, der Städte gibt es aus vielen Teilen Deutschlands, unter anderem auch von dem Bürgermeister Ihrer Heimatstadt Schwalbach, der Mitglied der SPD ist.
Frau Bundesministerin, warum ignorieren Sie diese Hilferufe, diese Hilfeschreie vonseiten der kommunalen Familie und lassen die Kommunen hier jämmerlich im Regen stehen, wenn es darum geht, sie in dieser krisenhaften Situation zu unterstützen?
Frau Ministerin, damit wir alle das noch mal üben: Der rote Balken hat die Bedeutung, dass die Redezeit zu Ende ist. Also beide Seiten, Fragesteller, Fragestellerin und auch antwortende Ministerin, achten bitte auf die Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Mayer, ich ignoriere das Thema natürlich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir handeln. Ich hatte vor Kurzem ein Zusammentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Ländern, die eine große Verantwortung tragen; denn sie sind für die Unterbringung mit zuständig. Wir haben im letzten Jahr sehr stark geholfen mit 3,75 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung; dieses Jahr sind es schon 2,5 Milliarden Euro. Wir übernehmen die kompletten Kosten im Rahmen des SGB II, einen großen Anteil der KdU-Kosten, und wir unterstützen jetzt noch mal auch bei der Unterbringungssituation selbst.
Wir unterstützen auch in anderen Bereichen, nämlich bei der Frage der Integration. Wir haben jetzt erstmals gemeinsam mit den Kommunen – so etwas gab es noch nie, auch nicht 2015 und 2016 – Arbeitsprozesse in Gang gesetzt, um gute Lösungen für die Kommunen zu erreichen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr gerne. – Sehr verehrte Frau Bundesministerin, Sie heben ab auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Ihnen im Haus. Der war natürlich eine blanke Enttäuschung für die Kommunen, weil die klare Botschaft war: Es gibt nicht mehr Geld.
Ein Faktum steht auch fest – Sie heben ja auf 2015 und 2016 ab –: Die Kommunen werden in diesem Jahr von Ihnen, von der jetzigen Ampelbundesregierung nur halb so stark unterstützt wie von der damaligen Bundesregierung 2015 und 2016. Wir sehen enorm gestiegene Zugangszahlen. Zwischen November letzten Jahres und Ende Februar dieses Jahres wurden insgesamt 119 917 Asylerstanträge gestellt. Das ist die höchste Zahl im vergleichbaren Zeitraum.
Halten Sie an Ihrer Position fest, die Sie am 24. November letzten Jahres hier im Haus vertreten haben, nämlich dass wir keine große Migrationskrise haben?
Herr Abgeordneter Mayer, um auf Ihren letzten Punkt zu sprechen zu kommen: Das habe ich nie gesagt. Ich hatte eine Kollegin Ihrer Fraktion kritisiert, dass sie von der größten Migrationskrise ever geredet hat. Ich habe gesagt, dass ich das für nicht angemessen halte.
Selbstverständlich haben wir Probleme, und diese gehen wir ja auch an. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Deswegen haben wir all die Prozesse aufgelegt. Wenn Sie den Vergleich zu 2015 und 2016 ziehen, dann will ich Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung die Kommunen viel früher finanziell unterstützt hat als damals,
als es erst im Nachhinein gemacht wurde, Herr Mayer.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Herr Farle, ich habe Ihre Wortmeldung registriert. Sie sind einsortiert. Sie bekommen später das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf Einladung von Ihnen, Frau Ministerin Faeser – Sie haben es gerade erwähnt –, hat der diesjährige Flüchtlingsgipfel erstmalig unter Beteiligung nicht nur der Innenminister, sondern auch der Landesintegrationsminister/-innen stattgefunden. Wir finden, es ist ein wichtiges Signal, dass neben der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten auch die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt gestellt wurde.
Der Bund leistet auch noch bei einem anderen Thema eine wichtige Unterstützung, nämlich bei den Sprach- und Integrationskursen, die wir anbieten und komplett finanzieren. Sie sind eine wichtige Grundvoraussetzung für den Start in Deutschland. Hinsichtlich der Integrationskurse mit Kinderbetreuung wird uns jedoch vor Ort immer wieder gespiegelt, dass die Kursträger solche Kurse mit Kinderbetreuung nicht anbieten aufgrund der hohen bürokratischen Vorgaben des BAMF.
Hier meine Frage: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir diese bürokratischen Hürden, wenn sie denn existieren, abbauen müssen, und würden Sie das entsprechend unterstützen? Denn auch die Integrationskurse mit Kinderbetreuung leisten gerade bei der angespannten Situation in den Kitas einen großen Entlastungsbeitrag.
Bitte achten Sie auf die Zeit.
Liebe Frau Abgeordnete Polat, ich danke Ihnen für den Hinweis – ich darf das auch noch mal erwähnen –,
dass ich die Integrationsministerinnen und ‑minister zu dem Zusammentreffen mit den kommunalen Ebenen eingeladen hatte. Ich bin dem Integrationsminister aus Hessen, dem Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz, sehr dankbar, dass er einen Arbeitsprozess mit allen drei Ebenen – Kommunen, Land und Bund – übernommen hat, um dafür zu sorgen, dass wir noch präziser und besser werden bei den offenen Fragen betreffend Integrationskurse, Schulen und Kitas. Dazu gehört unter anderem das Problem – dies wird von manchen angegeben –, dass es zu wenig Kinderbetreuung gibt oder dass dort bürokratische Hürden existieren. In diesem Prozess werden wir diese Probleme abbauen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ein weiterer Vorschlag, den Sie ja auch mit in die Diskussion eingebracht haben, Frau Ministerin Faeser, sind die Vorhaltekosten; dies ist auch eine wichtige Frage vor Ort. Fluchtbewegungen kann man nur bedingt planen, wenn Kriege und Krisen stattfinden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommunen Plätze vorhalten können. Sie selbst haben gesagt, dass die Rechnungshöfe da oftmals einen Strich durch die Rechnung machen. Wie ist mittlerweile hier der Stand der Beratungen? Braucht es dazu gesetzliche Änderungen im Bereich der Aufnahme Geflüchteter?
Beim Katastrophenschutz haben wir ja auch Vorhaltekosten, und diese werden nicht infrage gestellt. Deshalb die Frage: Können Sie uns hier einen kleinen Einblick geben?
Frau Polat, wir prüfen noch, wie wir das am besten hinbekommen. Ich glaube, das ist im Sinne der Kommunen. Wir haben ja bereits 2015 und 2016 eine großartige Aufnahmeleistung der kommunalen Trägerinnen und Träger erlebt. Sie haben damals Großes geleistet, und sie tragen jetzt wieder die Hauptlast. Deswegen unterstützen wir ja, wo wir nur können.
Wir kämpfen jetzt dafür, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Dinge, die sie aufgebaut haben und die nachhaltig sind, auch bestehen zu lassen. Wir schauen, ob wir es gegebenenfalls gesetzlich regeln müssen oder ob wir über andere Vereinbarungen mit den Rechnungshöfen dazu kommen, dass es akzeptiert wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die zuletzt explodierenden Zuwanderungszahlen, auch ohne Ukrainer, führen ja zu einer anhaltenden Überlastung der Kommunen. Die Unterbringung und die Finanzierung der Menschenmassen lassen die Kräfte der Gemeinden kollabieren. Gleichzeitig geht es immer weiter mit der illegalen Zuwanderung; ich meine hier nicht Ukrainer.
Die Landräte hatten nun verzweifelt Hoffnung gesetzt auf Ihren Flüchtlingsgipfel, zeigten sich dann aber durchgehend enttäuscht. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, heißt es da, oder auch:
Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft.
Andere sprechen von „Heuchelei“, „Lippenbekenntnissen“, „Alibiveranstaltung“. Einersagt: Arbeitskreise einzurichten, könne „nicht ernsthaft eine Lösung ... sein“. Danach vertagt man sich.
Also: All diese drängendsten Probleme gedachten Sie zu lösen, indem Sie ohne jede Maßnahme, ohne jede Zusage auf dem Gipfel die weitere Besprechung auf „in zwei Monaten bis Ostern“ verschieben. Verstehen Sie, dass die Landräte enttäuscht sind und das völlig ungenügend finden?
Herr Curio, die Landräte, die Sie angesprochen haben, arbeiten mit uns zusammen. Es gibt wöchentliche Treffen zu den Arbeitsprozessen, die wir vereinbart haben, übrigens auch im Bereich der Rückführung und Begrenzung irregulärer Migration. Insofern ist dem Anliegen der Landräte dort ja auch ein Stück weit Rechnung getragen worden. Ich würde sagen: Wir warten gemeinsam ab, was dort erarbeitet wird, bevor Sie in diese Beurteilung reingehen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die Landräte selber scheinen diese Veranstaltung anders reflektiert zu haben. Dennoch die Frage: Sehen Sie denn ein, dass wirklich effektiver Grenzschutz und auch mal durchgeführte Abschiebungen zumindest etwa mal den Wohnraummangel entschärfen würden? Und gibt es für Sie eigentlich eine Obergrenze bei der Aufnahme illegaler Migranten – nicht Ukrainer –,
oder soll in Zukunft – genauso wie 2015 – weiter jeder untergebracht werden – ad infinitum?
Herr Curio, ich glaube, Sie sollten ein bisschen daran arbeiten, wie zugewandt Sie Ihre Sprache wählen in diesem Bereich.
Das ist ein hochsensibler Bereich.
Ich will noch mal zu folgender Frage ausführen: Was ist die Hauptursache dafür, dass die Kommunen so belastet sind? Das ist natürlich die große Fluchtbewegung aus der Ukraine.
Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Das fordert uns alle sehr heraus. Deswegen bin ich auch den Menschen sehr dankbar, die zu Hause Geflüchtete aufgenommen haben.
In den anderen Bereichen sind wir sehr stark unterwegs. Wir als Regierung haben im Bereich der Rückführungen und der Abschiebeerleichterungen schon sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Abschiebehaft verlängert, wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Insofern bedienen wir alle Themen gleichermaßen. Es geht um humanitäre Hilfe auf der einen Seite – Aufnahme von Geflüchteten –, und es geht auf der anderen Seite auch um Ordnung in der Migrationspolitik.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie hatten in Ihrer Einleitung naturgemäß die innere Sicherheit erwähnt. Eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in unserem Land ist mit Sicherheit die Bundespolizei. Nun wird das Bundespolizeigesetz bald 30 Jahre alt. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz zu reformieren, es neu zu fassen. Wie wir hören, ist das Gesetz schon eine ganze Weile in der Ressortabstimmung,
und ich würde Sie gerne fragen: Wann werden wir denn damit rechnen können, dass es dem Bundestag zugeleitet wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch, für die Frage. – Ich finde auch, dass die Bundespolizei, die wirklich großartige Arbeit leistet, ein zeitgemäßes Gesetz verdient; das ist längst überfällig. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag verankert haben und es nun auch auf den Weg bringen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf zeitnah so weit bringen, dass er im Kabinett verabschiedet werden kann und dann im Deutschen Bundestag beraten wird. – Vielen Dank noch mal für die Unterstützung dabei.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich muss natürlich nachfragen: Woran liegt es denn, dass es im Kabinett noch nicht beschlossen ist?
Und es interessiert uns natürlich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir von Ihnen in diesem Gesetz für die Bundespolizei erwarten dürfen.
Herr Abgeordneter Grötsch, es geht natürlich vor allen Dingen darum, zeitgemäße Regelungen für die gute Arbeit, die die Bundespolizei leistet, zu treffen. Das heißt: Was sind die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für ihren Alltag? Da braucht es Erneuerung.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Bundespolizeibeamtinnen und ‑beamten bei ihrer Arbeit den Rücken freihalten. Es gibt in der Koalition noch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man was gewichtet.
Aber im Ganzen sind wir uns sehr einig; insofern werden wir das bald auf den Weg bringen.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Ministerin, für den Bund führen Sie als Bundesinnenministerin ja die Verhandlungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Es geht um 2,5 Millionen Beschäftigte. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, um Menschen, die die Straßen reinigen, unseren Müll entsorgen oder die Straßenbahnen fahren, also um die sogenannten Systemrelevanten, die Heldinnen und Helden der Coronakrise.
Ich selber war heute Morgen bei den Streikenden am Virchow-Klinikum, die für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und Wertschätzung streiken. Die Arbeitgeberseite bietet ja jetzt 5 Prozent mehr Lohn bei 27 Monaten Laufzeit an, für dieses Jahr aber nur 3 Prozent, und das auch erst ab Oktober. Nun ist es ja so, dass in einer Zeit, in der die Mieten, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise steigen, die Löhne und Gehälter regelrecht aufgefressen werden. Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der Sie das Angebot der Arbeitgeberseite als ein „sehr gutes und sehr faires Angebot“ bezeichnen. Es sei Ausdruck des Respekts vor dem, was die Beschäftigten täglich leisten.
Meine Frage ist: Faktisch ist das ja eine Lohnsenkung. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten, dass Sie eine Tariferhöhung vorschlagen, die faktisch unterhalb des Inflationsausgleichs liegt und damit eben bedeutet, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben? Und wie lässt sich das mit dem Versprechen von mehr Respekt vereinbaren?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wissler. – Ich teile Ihre Einschätzung, was die Bediensteten des öffentlichen Dienstes betrifft. Sie leisten großartige Arbeit. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und verdienen deshalb auch Respekt. Was Sie in Ihrer Aufzählung im Hinblick auf das Angebot der Arbeitgeber vergessen haben: Ich führe die Verhandlungen ja nicht alleine. Für den weit größeren Teil der Beschäftigten führen ja die kommunalen Arbeitgeber die Verhandlungen mit mir gemeinsam. Wir haben ja auch hohe Einmalzahlungen vorgesehen, um genau einen Inflationsausgleich, von dem Sie gerade gesprochen haben, zu berücksichtigen. Wir wollen insgesamt 2 500 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich zahlen. Das ist sehr viel Geld und macht sich auch im Geldbeutel bemerkbar. Bei einer Reinigungskraft zum Beispiel bedeutet das allein eine Lohnsteigerung von 6 Prozent. Wenn man die lineare Tariferhöhung in Höhe von 5 Prozent hinzurechnet, stellt man fest, dass die Steigerung 11 Prozentpunkte beträgt.
Das ist noch nicht das Ende der Verhandlungen; wir sind ja auch noch mittendrin. Ich glaube, dass die Tarifparteien am Ende zu einem tragfähigen Ergebnis kommen werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Aber bitte auf die Zeit achten!
Die Einmalzahlung soll ja in zwei Schritten erfolgen. Das Problem ist aber natürlich, dass sie den Beschäftigten dauerhaft nichts bringt und auch nicht rentenwirksam wird, weil sie ja nicht tabellenwirksam ist. Stimmen Sie mir zu, dass das Tarifangebot – auch unter Einbeziehung der Einmalzahlung – unterhalb der Inflation liegt und damit faktisch eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten bedeutet, weil ja auch der zweite Teil der Einmalzahlung erst im nächsten Jahr erfolgen wird und die Inflation in diesem Jahr bei knapp 9 Prozent liegt?
Ich bin natürlich beratungsbereit, Frau Wissler. Die Einmalzahlung kann auch auf einmal erfolgen. Dann hätten Sie sogar mehr als den Ausgleich der momentan hohen Inflationskosten. Wir gehen natürlich davon aus – weil Sie angesprochen haben, dass es um dauerhafte Wirkung geht –, dass die Inflationsrate nicht so hoch bleibt und im nächsten Jahr sinken wird. Das ist die Begründung für die hohen Einmalzahlungen jetzt. Jetzt würde den Beschäftigten gut und richtig geholfen; denn jetzt ist die Not am größten.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Fragerecht. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie haben ja letzte Woche in Brüssel am Treffen der Innenminister und Innenministerinnen teilgenommen. Ich würde gerne über das Thema freiwillige Solidarität sprechen. Präsident Macron hat ja im letzten Jahr angeregt – dem haben wir uns ja auch angeschlossen –, im Bereich der Fluchtmigration freiwillig umzuverteilen. Ich stelle mir gerade die Frage, ob es im grenznahen Bereich zwischen Deutschland und Frankreich nicht die Möglichkeit gibt, dass uns Frankreich da ein bisschen entlastet. Gibt es da Möglichkeiten, und wie würden Sie das einordnen? – Vielen herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres enden wird. Wir haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten Mal die EU betreten. Ich halte es für wichtig, dass wir diesen gesamten komplexen Mechanismus – auf der einen Seite die Solidarität einiger Länder, auf der anderen Seite das feste Versprechen, für Entlastung bei den Ländern zu sorgen, die sie benötigen – mit den entsprechenden gesetzlichen Novellen durchbringen. Deswegen ist das ein Gesamtpaket, das wir gut und richtig auf den Weg bringen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Sie haben schon GEAS erwähnt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Sie haben die Wahl erwähnt. Sie haben auch anklingen lassen, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Meinungen mit Blick auf die Asylpolitik gibt. Können Sie trotzdem noch mal ausführen, wie es mit der gemeinsamen Roadmap, die die Kommission vorgeschlagen hat, vorangehen kann, sodass wir bis zum Ende dieser Legislatur auf europäischer Ebene zu einer weiteren Entwicklung kommen können? – Vielen Dank.
Das mache ich gerne. – Ich habe bei der letzten Ratssitzung die Vertreter der schwedischen Präsidentschaft daran erinnert, dass wir über GEAS jetzt entscheiden wollen, und zwar noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Ich hoffe, dass die Schweden diesen Appell auch aufnehmen. Ich wurde dabei sehr stark unterstützt. Wir haben eine Gruppe von Staaten gefunden, die dort gleichzeitig mit berät: Das ist Deutschland, das ist Frankreich, das ist Spanien, das ist Italien, das ist Schweden, das die Ratspräsidentschaft innehat, und Belgien, das nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Begleiten der Staaten, die ein großes Interesse daran haben, dass wir dort vorankommen, zielführend sein wird. – Vielen Dank.
Ich danke Ihnen.
Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sind. Auch die Bundesregierung führt derzeit an den Schengenbinnengrenzen Grenzkontrollen durch, und zwar mit ähnlichen Begründungen, was zu Sorge führt. Die Frage an Sie lautet: Sind Sie bereit, die deutschen Grenzkontrollen umgehend einer unabhängigen europarechtlichen Prüfung zu unterziehen, um dadurch sicherzustellen, dass rechtswidrige Beschränkungen der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen sind?
Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage der Steuerung dazu verpflichtet bin, zu gewährleisten, dass die Bundespolizei ihre Arbeit gut durchführen kann, sodass wir dort Grenzkontrollen noch haben, solange die Situation so ist, wie sie ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die Grenzkontrollen müssen alle sechs Monate neu begründet werden. Wie ist der derzeitige Stand, und gibt es eine Perspektive? Wie lange müssen die Menschen im Grenzland das noch weiter aushalten?
Die Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre es sehr lieb, ich könnte darauf verzichten. Wenn sich die Migrationslage verändert, werde ich darauf auch verzichten; wenn nicht, werde ich sie aufrechterhalten.
Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Vielen Dank für das Wort. – Der Landrat von Mansfeld-Südharz, des Landkreises, aus dem ich komme, hat mit mir durchgesprochen, wie die Situation da aussieht. Es ist auch in unserem Landkreis so, dass mit den finanziellen Mitteln, die bis jetzt vorhanden sind, die Unterbringung nicht so gewährleistet sein kann, wie es sein muss. Er hat sich in einem offenen Brandbrief auch an die Öffentlichkeit, auch an das Land gewandt, dass mehr Mittel zugewiesen werden. Meine Frage an Sie ist einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass dieser Zustand für die Kommunen verbessert wird? Da muss sich wirklich was tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Ich habe ja bereits gesagt, dass wir überprüfen, was an Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ich habe das vorhin gesagt: Die Bundesregierung hat letztes Jahr 3,75 Milliarden Euro Steuergeld für die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es 2,5 Milliarden Euro. Wir haben jetzt Mitte März. Ich glaube, wir müssen noch ein bisschen abwarten und sehen, wie die Entwicklung ist, um dann gemeinsam mit den Ländern vorzugehen.
Ich bin froh, dass Sie es erwähnt haben: Die Länder sind dafür mit zuständig und eigentlich auch die Zuständigen. Wir helfen nur, weil das internationale Entwicklungen sind, worauf wir am meisten Einfluss nehmen können. Deswegen sind wir in der Pflicht, zu helfen, und das tun wir auch.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.
Die Frage ist beantwortet.
Gut. – Dann gehen wir in die nächste Runde. Der nächste Fragesteller ist aus der CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Tag, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit ungefähr einem Jahr eine veränderte, neue, restriktive und aus unserer Sicht auch rechtswidrige Praxis bei der Aufnahme der Spätaussiedler nach Deutschland, und das ausgerechnet in einer Situation, wo die deutsche Minderheit in der Ukraine, aber auch in Russland unter ganz besonderem Druck steht. Uns erreichen täglich Hilferufe über die neue Ablehnungspraxis, die es dort gibt; Ihr Ministerium wahrscheinlich auch. Können Sie sagen, was Sie unternommen haben oder was Sie unternehmen werden, um diese Praxis zu ändern, damit wir zu der alten Aufnahmepraxis zurückkehren und damit die Tore nach Deutschland für unsere Landsleute weiterhin offen bleiben?
Herr Abgeordneter de Vries, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich dadurch etwas klarstellen kann. Diese veränderte Praxis hat nichts mit einer veränderten Praxis der neuen Bundesregierung zu tun, sondern mit einem Urteil bereits aus 2021, das heißt, mein Vorgänger hat da auch nichts verändert. Wir werden aber etwas verändern, weil wir es teilen, dass das nicht in Ordnung ist. Deswegen werden wir jetzt die Gesetze so anpassen, dass wir wieder zur alten Aufnahmepraxis zurückkommen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank für die Antwort. – Das ist ja sehr ermutigend.
Ich möchte Sie aber noch etwas fragen. Ihre Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen hat im Februar in einer Pressemitteilung die alte Bundesregierung für diese neue Praxis verantwortlich gemacht. Dagegen antwortet die Bundesregierung am 9. März, dass diese neue Praxis erst im Februar letzten Jahres eingeführt worden sei. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Ich glaube, ich muss nicht immer darauf reagieren, was wer wann wie der Presse beantwortet hat, Herr de Vries; ich habe Ihnen auf Ihre Frage nur die Tatsachen geschildert. Es ist ein Urteil bereits aus 2021; deswegen gibt es natürlich eine bestimmte Berechtigung, zu sagen, dass die vorhergehende Bundesregierung sich damals nicht darum gekümmert hat. Wir werden das jetzt tun. Ich glaube, das ist im Sinne der Betroffenen auch das Richtige.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir begrüßen die Strategie des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik sehr; herzlichen Dank dafür. Sie schreiben darin auf Seite 26, dass sich das BMZ „für direkte Finanzinstrumente zur expliziten Stärkung von Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften und relevanten Initiativen“ einsetzt. Das finden wir absolut richtig. Gleichzeitig steht auf Seite 18 die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisation, dass wir „Mechanismen zur flexibleren, bedarfsgerechteren und langfristigeren Finanzierung“ – die es bisher so noch nicht gibt – „lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen“ aus dem Globalen Süden brauchen. Meine Frage: Planen Sie, die Förderrichtlinien entsprechend zu reformieren?
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben ganz richtig erläutert, dass wir dort eine feministische Strategie vorgelegt haben, wie wir die Außenpolitik verändern wollen. Das hat damit zu tun, dass wir vor allen Dingen die Projekte jetzt umsteuern wollen, sodass mehr Projekte in der bilateralen Zusammenarbeit auch auf das Thema Gleichstellung einzahlen. Um Gleichstellung zu erreichen, ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement enorm wichtig. Deswegen müssen wir Mittel finden, die haushaltskompatibel sind, die den Richtlinien gerecht werden und die es trotzdem ermöglichen, zivile Organisationen zu unterstützen. Da gibt es Möglichkeiten, und die werden wir auch im Weiteren voranbringen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön für die Antwort. – Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden – das ist auch eine Erfahrung, die wir bei unseren Reisen immer wieder machen – arbeiten unter schwierigen Bedingungen in fragilen Kontexten. Wie wird auf diese besondere Anforderung in der Förderpraxis Rücksicht genommen?
Auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Immer mehr Menschen leben in Autokratien, 70 Prozent der Weltbevölkerung. Nur noch die wenigsten leben in Demokratien. Gerade in autokratischen Strukturen ist es für die Zivilgesellschaft sehr, sehr schwierig, überhaupt zu arbeiten. Deswegen nehmen wir auch bei unserer Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf Rücksicht, wenn wir Projekte miteinander vereinbaren. Dass die Bedingungen schwierig sind, dass es nicht so ist wie hier in Deutschland, sondern dass man da mit weniger Staatlichkeit, mit weniger Verlässlichkeit umgehen muss, ist leider eher der Alltag in der Entwicklungszusammenarbeit als die Ausnahme.
Nächste Frage: aus der AfD-Fraktion von Martin Hess.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz,
indem sie das Denkmal „Grundgesetz 49“ hier in Berlin attackiert. Sie besetzt widerrechtlich Gelände und Gebäude und greift Polizeibeamte massiv an, die dann dieses Gelände räumen müssen. Darüber hinaus nimmt sie bei ihren massiven Straßenblockaden auch Tote in Kauf; daran kann kein Zweifel mehr bestehen, nachdem ein Klimaextremist der „Letzten Generation“ genau das im TV offen geäußert hat.
Viele Bürger sind jetzt aufgrund des eben dargestellten kriminellen Verhaltens dieser „Letzten Generation“ der Auffassung, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, und können nicht verstehen, warum der Staat nicht mehr tut, um dieses kriminelle Agieren zu stoppen. Meine Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung dieser Bürger? Und warum greift der Staat denn nicht härter und entschlossener gegen diese fortwährende Erfüllung von Straftatbeständen durch?
Herr Abgeordneter, zunächst: Wenn es sich um Straftaten handelt, dann handelt dieser Staat entschlossen und meine Sicherheitsbehörden vorneweg. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich habe auch nie Zweifel daran gelassen, dass, wenn Straftaten begangen werden, auch von der „Letzten Generation“, dieses geahndet werden muss und der Rechtsstaat dann durchgreifen muss.
Was Sie gerade machen, ist, Politik damit zu betreiben,
indem Sie sagen, das könnte eine terroristische Vereinigung sein. Das halte ich für überzogen, Herr Abgeordneter. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann werden die in einem Rechtsstaat von denjenigen geprüft und überprüft, die dafür verantwortlich sind, und das sind unsere Sicherheitsbehörden; das macht nicht die Politik.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht.
Aber meine Nachfrage bezieht sich auf etwas anderes, nämlich: Der „Merkur“ hat am 14. März gemeldet, dass eine Undercoverjournalistin festgestellt hat, dass die „Letzte Generation“ über einen gemeinnützigen Verein, der sich „Wandelbündnis“ nennt, allein im Jahr 2022 bis zu 100 000 Euro für Materialkosten, die bei illegalen Aktionen entstanden sind, von der Steuer absetzen kann. Es dürfte Konsens dahin gehend bestehen, dass der Staat kriminelles Agieren, kriminelle, illegale Aktionen in keinster Weise finanziell unterstützen kann, weder direkt noch indirekt. Was tun Sie als Innenministerin, um das zukünftig effektiv zu unterbinden?
Was wir als Bundesregierung tun, ist, dass wir die Sicherheitsbehörden so gut ausstatten, dass sie allen kriminellen Handlungen nachgehen und nichts akzeptieren; Sie unterstellen das Gegenteil. Da wird auch politisch kein Unterschied gemacht – um das noch mal ganz klar zu formulieren.
Nächste Frage: aus der SPD-Fraktion Rebecca Schamber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Schulze. Sehr geehrte Frau Ministerin, anlässlich des Internationalen Frauentages hat die UNO in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht, wonach es noch 300 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter dauert. Sie stellen heute am späteren Nachmittag der Zivilgesellschaft Ihre Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Wie kann die Strategie diesen Zeitrahmen drücken?
Ich glaube, es ist für uns alle überhaupt nicht akzeptabel, dass man noch 300 Jahre darauf wartet, dass das Menschenrecht auf Gleichstellung eingelöst wird.
Deswegen ist es so zentral, dass Frauen mehr Rechte bekommen, dass sie besser repräsentiert werden und dass die Ressourcen so aufgeteilt werden, dass sie Frauen zugutekommen. Das ist in der Entwicklungspolitik ein Gebot der Vernunft. Denn wenn man die Hälfte der Gesellschaft nicht adressiert, wenn man glaubt, man könnte Entwicklung ohne die Hälfte der Gesellschaft machen, dann wird man sehen, dass das einfach nicht funktioniert. Deswegen ist meine feministische Entwicklungspolitik, deswegen sind die Leitlinien des Außenministeriums, deswegen ist die Arbeit dieser Bundesregierung in diesem Feld auch so wichtig. Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir werden uns mit diesen 300 Jahren nicht zufriedengeben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank schon mal für diese Antwort. – Ich würde gerne folgende Nachfrage stellen: Welchen entwicklungspolitischen Vorteil hat es, einen dezidiert feministischen Ansatz zu verfolgen? Und wie stellen Sie sicher, dass auch unterschiedliche Formen von Diskriminierung in der Entwicklungszusammenarbeit adressiert werden?
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Ansatz ist, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Wenn man die Rechte der Frauen stärker in den Mittelpunkt rückt, wenn man sie stärker in die Projekte, ihren Sachverstand, ihr Know-how miteinbezieht, dann – das ist wissenschaftlich evident – verlaufen die Entwicklungen besser, und das ist doch unser Ziel. Wir wollen, dass es diesen Gesellschaften besser geht, dass die Entwicklung vorangeht, dass Armut bekämpft wird, dass Hunger zurückgedrängt wird. Und das geht nicht ohne die Frauen.
Die nächste Frage: aus der Fraktion Die Linke Martina Renner.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr das Waffenverbot auszusprechen.
Ich will es nur mal kurz erläutern: § 41 Waffengesetz ermöglicht den Waffenentzug zur Verhütung von Gefahren, ist aber derzeit an die Zuständigkeit der Waffenbehörden gekoppelt, die ja sehr schwerfüßig sind. Es geht hier zum Beispiel darum, dass bei konkreten Bedrohungen, bei konkreten Anschlagsplänen eine andere Behörde den Waffenentzug tatsächlich sofort durchführen kann.
Frau Abgeordnete Renner, Sie wissen, dass ich bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und zu Beginn des Jahres vorgelegt habe; das hatte mit dem furchtbar brutalen Amoklauf in Hamburg vor Kurzem nichts zu tun. Wir überprüfen gerade, ob es an verschiedenen Stellen noch Änderungsbedarf wegen des Amoklaufs in Hamburg gibt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, zu schauen, was wir gerade bei dem, was Sie angesprochen haben, machen können, um für einen vorläufigen Waffenentzug zu sorgen, wenn man konkrete Anhaltspunkte hat; nur darum geht es. Wir sind dabei noch in einem sehr zugewandten Bearbeitungsprozess. Deswegen hoffe ich, dass ich sehr zeitnah etwas vorlegen kann.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke. – Wenn Sie schon erwogen haben, dass man gegebenenfalls den Waffenentzug zum Beispiel an die Polizei delegieren kann: Was ist mit dem Gedanken, dass zum Beispiel auch Gerichte den Waffenentzug aussprechen können, zum Beispiel bei Verurteilungen zu schweren Gewaltstraftaten?
Ich glaube, man sollte alles gleichermaßen prüfen. In einem Rechtsstaat gibt es dafür Anhaltspunkte, wenn Gerichte das so entscheiden würden. In anderen Ländern wird das durchaus gemacht. Insofern gucken wir uns das gerade an. Aber ich kann Ihnen noch nicht voraussagen, ob es dann Bestandteil des Gesetzentwurfes sein wird.
Nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Knut Gerschau.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schulze, meine Fraktion begrüßt es sehr, dass die Rechte von Frauen und Mädchen sehr deutlich in den Vordergrund gestellt werden. Meine Frage dazu: Welche Schwerpunkte zur Stärkung von Frauen und Mädchen sind für das Ministerium im Verlauf dieser Legislaturperiode prioritär? Und: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen einer geschlechtergerecht orientierten Entwicklungspolitik auf die Bevölkerungsdynamik in Afrika? Sind im Haushalt dazu weitere Umschichtungen geplant, zum Beispiel bei der Familienplanung?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben uns drei große Bereiche vorgenommen:
Das ist einmal, die Rechte von Frauen zu stärken. Wir wissen, dass, wenn Frauen keine Rechte an Land haben, es gerade bei den veränderten Klimabedingungen zu großen Problemen kommen kann. Sie bekommen dann keine Kredite, können kein neues Saatgut kaufen. Das ist ein großes Problem. Also: „Rechte“ ist eines der zentralen Themen.
Das zweite Thema ist „Ressourcen“. Ich will, dass wir darauf achten, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie eben auch Frauen zugutekommen, weil es dann den Gesellschaften insgesamt besser geht, übrigens auch anderen Minderheiten in den Gesellschaften.
Das dritte Feld ist, dass wir die Repräsentanz von Frauen stärken wollen. Das unterstützen wir mit unseren Projekten, und das machen wir auf den Themenfeldern, die ich zuvor festgelegt habe.
Wir müssen international die Pandemievorsorge voranbringen, also die Stärkung der Gesundheitssysteme. Es geht um eine Just Transition. Also: Die Veränderungen, die aufgrund der Klimaveränderungen notwendig sind, müssen fair sein. Und es geht auch darum, Armut, Hunger weiter zu bekämpfen. Das sind die zentralen Felder, in denen dann auch die feministische Politik vorangebracht wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Meine Nachfrage zielt auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ab, die immer wichtiger wird. Plant das Ministerium, im nächsten Haushalt die Ausgaben für diesen Bereich zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen, nachdem die Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Generierung von Wirtschaftswachstum in Afrika ja unverzichtbar werden dürfte?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist wichtig; denn wir werden die Mittel, die wir brauchen, um die Entwicklung auf der Welt voranzubringen, nicht alleine aus öffentlichen Mitteln aufbringen können. Deswegen ist zum Beispiel die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung inklusive der beruflichen Bildung einer der zentralen Punkte, die wir als Ministerium voranbringen. Wir arbeiten in 43 von 65 Partnerländern daran, duale Ausbildungssysteme voranzubringen und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Wir arbeiten ganz intensiv mit den IHKs und mit den Auslandskammern insgesamt zusammen. Also, das ist ein wichtiges Feld, das wir auch im Weiteren voranbringen werden.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den weiteren Fragen, also zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und zu weiteren Geschäftsbereichen, sowie zu allgemeinen Fragen.
Zuerst hat das Wort zu einer Frage Nicolas Zippelius aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich bin dem Kollegen Gerschau dankbar, dass er das Thema gerade angesprochen hat. Sie haben auf seine Frage – herrlich! – nicht geantwortet. Wie er schon gesagt hat: Auch wichtige entwicklungspolitische Aufgaben können aufgrund der sinkenden Mittel des Finanzplans nicht wahrgenommen werden. Es steht deutlich weniger Geld, und zwar minus 73 Millionen Euro – auch das wurde angesprochen –, für Mikrokredite zur Verfügung, weil Sie den Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ gekürzt haben. Dabei gehen diese Kredite teils zu 100 Prozent an Frauen und entsprechen also in Teilen einer feministischen Entwicklungspolitik. Übrigens haben auch Teile der Ampelkoalition im Ausschuss darüber ihr Bedauern geäußert. Deswegen meine Frage: Was erklären Sie den Menschen in den betroffenen Ländern und den Mitarbeitern der Entwicklungsorganisationen hinsichtlich der von der Ampelkoalition vorgenommenen Kürzungen in diesem Titel?
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die Bundesregierung musste den Haushalt insgesamt kürzen. Das hat was mit der Schuldenbremse zu tun. Ich habe auch noch keine Initiative Ihrer Partei wahrgenommen, die Schuldenbremse aufzuheben. Also, wenn wir einen Haushalt vorlegen wollen, der der Schuldenbremse entspricht, bedeutet das für den gesamten Haushalt, für alle Ressorts, Kürzungen. Ich habe das in meinem Ressort auch umgesetzt.
Aber ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben weltweit einer der größten Geldgeber. Wir sind international sehr anerkannt für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit, und wir werden das auch fortführen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Gut, haushalterisch muss man die Prioritäten dann anders setzen, wenn man diesen Titel erhalten möchte.
Wir haben auch beantragt, dass dieser Titel wieder erhöht bzw. auf das vorherige Niveau angehoben wird; also uns kann man da keinen Vorwurf machen, Frau Ministerin.
Der Kollege Gesenhues von den Grünen sprach bei minus 73 Millionen Euro von einer Verstetigung; diesen Eindruck hat er exklusiv.
Meine Frage an dieser Stelle: Wie wollen Sie im Bereich Entwicklungspolitik nachhelfen oder für Verbesserungen sorgen, wenn Sie gerade den Bereich der Privatwirtschaft völlig außen vor lassen und diesen Titel einfach nicht erhöhen wollen?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir lassen den Bereich der Privatwirtschaft nicht außen vor. Vielleicht können Sie einmal mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprechen, auf dessen Kongress ich gerade erst war, und die vielfältigen Initiativen, die es gerade mit Unterstützung der Bundesregierung, gerade mit Unterstützung von deutschem Steuergeld, in der Welt gibt, wahrnehmen. Es kommt nicht nur auf die Quantität an, sondern auch auf die Qualität. Sie werden viele Projekte, zum Beispiel in dem Themenfeld „Just Transition – Umbau der Gesellschaft Richtung Klimafreundlichkeit“, finden, die unmittelbar wirtschaftliche Relevanz haben. Also, das ist ein zentrales Themenfeld für uns, das wir mit einer anderen Schwerpunktsetzung voranbringen.
Ja, unser Schwerpunkt ist eine soziale, eine ökologische Transformation; aber auch die machen wir mit der privaten Wirtschaft zusammen.
Nächste Frage: aus der SPD-Fraktion Sabine Poschmann.
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Faeser, und zwar als Sportministerin. Die Bundesregierung hat sich ja die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben. Die Presse hat sogar getitelt, das sei ein Paradigmenwechsel, gerade in Richtung des Breitensports. Würden Sie die Aussage mittragen, dass dieses und das nächste Jahr die Jahre des Sports werden? Und: Inwieweit sind denn Ihre Vorhaben mittlerweile vorangekommen?
Frau Abgeordnete Poschmann, vielen Dank dafür. – Ja, ich glaube, es werden die Jahre des Sportes; denn wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Wir haben mit dem ReStart‑Sportprogramm „Dein Verein: Sport, nur besser“ erstmals erreicht, dass wir die Vereine in ganz Deutschland, das heißt den Breitensport, unterstützen. Damit tun wir viel dafür, dass die Menschen nach der Coronapandemie wieder in Bewegung kommen.
Wir unterstützen die Vereine darin, neue Vereinsmitglieder, die sich das im Moment nicht so gut leisten können, aufnehmen zu können, und wir unterstützen insbesondere die Vereine, die bei der Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern besondere Unterstützung benötigen, um für möglichst viele Menschen, für die breite Masse, die entsprechenden Sportangebote vorzuhalten.
Wir machen außerdem eine Spitzensportförderreform; da sind wir auch schon relativ weit. Wir sind dabei, mit den Ländern gemeinsam und den Sportverbänden einen wirklichen Neuanfang zu wagen, damit die Mittel auch sehr zielgerichtet bei den Spitzenathletinnen und ‑athleten ankommen. Wir haben begonnen, das Safe-Sport-Zentrum aufzubauen, das im Sommer tatsächlich den Betrieb aufnehmen kann. Wir werden schon in Kürze eine Ansprechstelle anbieten, sodass auch die Menschen, die insbesondere im Sport unseren Schutz verdienen – gerade Kinder und Jugendliche –, dort Ansprechpartner haben, damit wir Gewaltfreiheit, gerade im Sport, der so wichtig ist in der Gesellschaft, gewährleisten. – Vielen Dank.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig?
Also, der Breitensport, die Vereine – sie sind quasi der Kitt der Gesellschaft – übernehmen überall in den Kommunen ganz wesentliche Integrationsleistungen, und das schon seit Jahren. Gerade jetzt, in der Zeit, in der sehr viele ukrainische Geflüchtete gekommen sind, leisten unsere Sportvereine Großartiges. Es gibt wunderbare Initiativen, die zeigen, wie Kinder integriert werden, wie dort sogar geholfen wird, die Sprache zu erwerben, wie eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung erfolgt – ganz vorbildlich; das muss man wirklich sagen. Mein großer Dank geht an all die Sportvereine, die nicht nur für die ukrainischen Geflüchteten, sondern auch für alle anderen eine großartige Integrationsleistung erbringen.
Nächste Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrechten, Bildrechten an Fotos und anderem. Ich habe im Rahmen des förmlichen Fragewesens Ihr Haus gefragt, ob dazu rechtliche Prüfungen stattgefunden haben oder veranlasst wurden. Die Antwort ist: Leider nein. – Das überrascht, zumal es in der juristischen Fachwelt kritisiert wird. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass etwa Angela Merkel da anders agiert hat? Ihren Account mit Millionen Followern nutzt jetzt Olaf Scholz. Sie wollen Ihren Account lieber auf die SPD in Hessen übertragen. Finden Sie das nicht etwas merkwürdig? Warum haben Sie das nicht rechtlich geprüft?
Herr Abgeordneter Amthor, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Der Twitteraccount kam nicht aus dem Bundesinnenministerium, sondern das war mein privater, den ich übertragen habe. Ansonsten ist dazu alles gesagt und beantwortet worden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das sehen wir nicht so, Frau Ministerin. Wir werden im Rahmen des förmlichen Fragewesens dazu nachfragen. Es sind auch Bildrechte – es geht um Fotos aus Ihrer Zeit als Ministerin – übertragen worden. Das werden wir klären. Aber Sie können heute der Öffentlichkeit mitteilen: Für den Fall, dass Sie die Wahl in Hessen verlieren, wovon meine Fraktion fest ausgeht,
muss dann wieder der Steuerzahler bezahlen, oder pflegt dann weiter die Partei diesen Account? Geht es dann wieder über auf den Steuerzahler, oder macht das Ihre Partei?
Wissen Sie, Herr Kollege Amthor, ich glaube, diese Fragestunde ist eigentlich dafür da, dass die Abgeordneten die Mitglieder der Bundesregierung befragen und sich nicht mit dem Wahlkampf in irgendwelchen Landesverbänden beschäftigen.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, Sport ist Leidenschaft, ist Emotion, ist Fairness, und diese Dinge haben nichts mit dem Geschlecht zu tun. Da sind wir bei der Gleichstellung, zum Beispiel eben bei Equal Pay. Eine Sportart, eine Nation, ein Adler auf der Brust und dann zwei A‑Teams, die für dasselbe Land spielen, dieselbe Sportart betreiben und dann unterschiedliche Prämien bekommen – das klingt seltsam, ist aber Realität, zum Beispiel eben beim Fußball. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen Sie die Gleichstellung im Sport? Wollen Sie ein System schaffen, das uns gemeinsam voranbringt, das uns einfach gleichstellt?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch für mich persönlich sehr wichtig ist. Equal Pay ist in der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen immer noch das Thema, wo das größte Gap herrscht und wo wir noch am meisten tun müssen, damit wir endlich zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit kommen.
Das ist zweifelsohne im Fußball der Fall, wie man sehr eindrucksvoll bei der letzten Fußballweltmeisterschaft der Frauen sehen konnte. Deswegen tun wir alles dafür, mit den Verbänden Wege zu finden, dass es tatsächlich zu Equal Pay auch in diesem Bereich kommt. Unsere Frauennationalmannschaft hat das mehr als verdient, würde ich sagen.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Wir freuen uns auf eine starke WM jetzt in Australien und Neuseeland. Ich entnehme Ihren Worten: Wir gehen es an, wir machen jetzt feministische Sportpolitik bei uns. – Sind Sie dabei?
Wenn Sie das so bezeichnen möchten: Ja.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von meiner Seite einen schönen guten Tag! – Wir fahren fort mit dem nächsten Fragesteller: von der AfD-Fraktion Steffen Janich. Herr Janich, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Faeser, auf seiner Website sprach der Attentäter Philipp F. von einem absurd hohen Tagessatz von 250 000 Euro für seine Tätigkeit als Unternehmensberater. Er hat öffentlich das Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ vertrieben. In diesem Buch erklärt er den Massenmord im Auftrag Gottes für legitim und Adolf Hitler als Werkzeug Gottes. All das spricht für die psychische Erkrankung des Täters.
Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen: Stimmen Sie mit unserer Fraktion darin überein, dass alle Zusammenhänge dieser schrecklichen Tat und insbesondere auch eine mögliche psychische Erkrankung des Attentäters restlos aufgeklärt werden müssen und dass erst danach überhaupt daran gedacht werden kann, diese Bluttat zur Legitimierung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zu ziehen?
Entschuldigung, Sie haben die Möglichkeit, dann auch eine Frage zu stellen.
Jetzt kann erst einmal die Ministerin antworten.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Herr Abgeordneter, ich denke, da sollte man die Dinge auseinanderhalten. Es war eine furchtbare Amoktat, und eine solche wird in einem Rechtsstaat immer aufgeklärt, und zwar egal, wo das passiert. Das ist ganz normales Handeln; das wird auch überall von den Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesländern getan. Davor habe ich auch Hochachtung.
Auf der anderen Seite habe ich Hochachtung dafür, was die Polizei in Hamburg geleistet hat, wenn ich das einmal sagen darf. Vier Minuten nach der Tat sofort unter Absehen von Maßnahmen des Eigenschutzes dort reinzugehen, um 17 Menschen das Leben zu retten, das ist wirklich großartig. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die Sicherheitskräfte.
Das Zweite, was Sie ansprechen, sind Veränderungen im Waffenrecht. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass mein Haus bereits zu Beginn des Jahres etwas vorgelegt hat. Das hat überhaupt gar keinen Zusammenhang mit der jetzt geschehenen furchtbaren Amoktat in Hamburg.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Vielen Dank. – Wie wollen Sie in den von Ihnen vorangetriebenen Änderungen des Waffenrechts, wovon Sie gerade gesprochen haben, sicherstellen, dass Millionen von Sportschützen und Jägern zukünftig bei der Ausübung ihres Sports oder bei der Jagd in dem Sinne nicht behindert werden? Ich möchte bloß mal auf das psychologische Gutachten eingehen, was dort angestrebt ist, um Gästen eines Sportvereins, die noch nicht im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, das Ganze zu verwehren.
Herr Abgeordneter, angedacht ist, dass wir das dahin verändern, was es bereits in der Praxis für bis 25-jährige Sportschützen gibt; sie müssen nämlich beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte bereits ein psychologisches Gutachten vorlegen. Uns erschließt sich nicht, warum man das nicht darüber hinaus machen sollte.
Wir haben in den letzten Jahren furchtbare Einzeltäter gehabt, die legal Waffenbesitzer waren, ob wir das in Hanau gesehen haben oder jetzt wieder in Hamburg beobachten: Sie waren legal Waffenbesitzer. Deswegen halten wir es für zumutbar, beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte eine psychologische Überprüfung vorzunehmen.
Es hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwas unterstellen – Sportschützen gehen ihrem Sport nach; das sollen sie auch weiterhin tun –, und es hat auch nichts damit zu tun, dass wir damit Jägerverbände treffen, sondern es geht darum, Extremisten herauszuziehen. Daran haben sowohl die Verbände, die Vereine als auch die Jäger ein großes Interesse.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Mayer mitgeteilt, Sie hätten am 24. November letzten Jahres hier im Plenum nicht gesagt: „Wir haben keine große Migrationskrise“, Sie hätten lediglich geantwortet. Entweder haben Sie Erinnerungslücken, oder Sie wollen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen.
Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Sitzung vom 24. November:
Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden.
Und jetzt:
Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise.
Ich frage Sie jetzt, Frau Faeser: War das Ihre Aussage, oder war das nicht Ihre Aussage?
Frau Abgeordnete Lindholz, ich glaube, es geht darum, dass Ihre Aussage bei dieser Debatte am 24. November überzogen war. Darauf habe ich reagiert, nicht mehr und nicht weniger.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Das ist im Zusammenhang mit der Migrationskrise schon erstaunlich. – Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der die Migrationskrise betrifft.
Sie haben vorhin auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries geantwortet, Sie wollen die restriktive Praxis bei den Spätaussiedleraufnahmen, die aktuell überwiegend abgelehnt wurden, durch eine Gesetzesänderung ändern. Ich frage Sie jetzt, ob Sie im Interesse der Betroffenen, bis das Gesetz verabschiedet ist, entsprechend eine begünstigende Vorwirkung im Sinne der Antragsteller erlassen, damit wieder positive Bescheide verteilt werden können; denn das betrifft auch viele Menschen aus der Ukraine.
Ich werde das gerne, Frau Abgeordnete Lindholz, sehr wohlwollend prüfen.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, ich habe eine Frage zum Themenkomplex der europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verordnung. Erst einmal begrüßen wir es sehr, dass es in der Bundesregierung eine Einigung hinsichtlich einer ganz wichtigen Frage der Positionierung gibt, nämlich der Frage, ob an Endgeräten verschlüsselte Kommunikation ausgeleitet und analysiert wird. Die Bundesregierung lehnt das ab, richtigerweise, finde ich. Es geht um die sogenannte Chatkontrolle. Wir begrüßen sehr, dass es dazu eine gemeinsame Haltung gibt.
Nun befinden sich in dieser Verordnung insgesamt viele weitere wichtige Punkte; denn uns einen ja auch der Wunsch und der Antrieb, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen. Meine Frage ist jetzt: Wie kann denn, solange eine gemeinsame Haltung noch nicht vollständig hergestellt ist, von der Bundesregierung auf der europäischen Ebene nach welchen Leitlinien verhandelt werden? Wie arbeitet die Bundesregierung derzeit mit den Fragen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein wichtiges Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesregierung insgesamt, dass die Europäische Kommission beispielsweise ein Zentrum zum Schutz der Kinder schaffen will. Das unterstützen wir derzeit sehr stark, weil wir da auch einig sind. Es gibt noch ein paar Fragen – Sie haben es angesprochen –, wie wir uns zu der gesamten Richtlinie verhalten. Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Betreiber von Seiten im Internet Verpflichtungen haben, diese beispielsweise nach bekanntem Material durchzuscannen. Das wollen wir dort geregelt haben, das soll in der Zukunft so sein; da können wir bereits jetzt unterstützen.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine geeinte Position hat, sodass wir bei der CSAM-Verordnung – oder CSA-Verordnung, wie wir sie in Deutschland immer abkürzen – vorankommen. Wichtig ist, jetzt in der Europäischen Union dafür zu werben. Es reicht ja nicht aus, dass die Bundesregierung eine Position zum Schutz der Nutzer von Mobilfunkgeräten hat, sondern wir müssen auch mit anderen Mitgliedstaaten darüber reden.
Gerne eine Nachfrage.
Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, auf europäischer Ebene aktiv über das, worüber Einigkeit besteht, verhandeln können. Ist das so?
Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Das tun wir natürlich.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement den Reformprozess der Weltbank angesprochen, und die feministische Entwicklungszusammenarbeit war jetzt auch schon mehrmals Thema. Sie haben Ihr Konzept vorgestellt. Beides ist auch bitter nötig – das will ich dazusagen –, sowohl der Reformprozess als auch das Konzept der feministischen Entwicklungszusammenarbeit.
Nun lese ich aber heute, dass Sie den personellen Vorschlag, Ajay Banga als künftigen Präsidenten der Weltbank zu nominieren, unterstützen. Mich wundert das sehr. Dabei geht es mir nicht nur um das Geschlecht; vielmehr steht Ajay Banga mit seiner ganzen Biografie für eine an Renditeerwartungen orientierte Wirtschaftspolitik, unter der Frauen weltweit am meisten leiden. Da Sie Ihre Unterstützung erklärt haben, das aber nicht mit sehr konkreten Forderungen für eine Genderstrategie der Weltbank verbunden haben und auch kein Wort darüber verlieren, wie undemokratisch dieser Nominierungsprozess verläuft, frage ich Sie, ob wir davon ausgehen müssen, dass die Reise der feministischen Entwicklungszusammenarbeit jetzt am ersten Konflikt scheitern wird.
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit Ajay Banga zu sprechen, und habe mit ihm natürlich auch über das wichtige Thema gesprochen, wie er Gleichstellungsthemen, wie er die Förderung von Frauen, wie er feministische Politik in der Bank voranbringen will. Denn das ist ja etwas, was ich mit der US-Finanzministerin Yellen in den entsprechenden Papieren mit vorangebracht habe: dass die Bank sich eben auch um solche Themen kümmert. Und er hat mir zugesichert, dass er das tun wird, dass er die spezifischen Herausforderungen bei der Förderung von Frauen in der Bank und auch in den Projekten mit in den Blick nehmen wird.
Dass die USA als einer der größten Anteilseigner der Bank einen Kandidaten vorschlagen, ist erst einmal nichts, was ich kritisieren würde. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, eine Kandidatin für dieses Amt zu finden. Aber ich glaube, dass Herr Banga da sehr viel mitbringt und die Bank auch wirklich voranbringen kann. Es ist auch bitter nötig, dass die Bank sich verändert.
Gerne eine Nachfrage.
Dazu hätte ich tatsächlich gleich eine Nachfrage. – Mich würde schon sehr interessieren, was denn an der Zusicherung von Ajay Banga so überzeugend war; denn in der „Evolution Roadmap“ der Weltbank kommt der Begriff „Gender“ nur einmal vor, und jegliche feministische Perspektive fehlt. Hat er denn konkret etwas dazu gesagt, sodass Sie wirklich der Überzeugung sein können, dass die feministische Entwicklungszusammenarbeit nicht ohne die Weltbank stattfinden muss?
Vielen Dank für die Frage. – Ajay Banga hat sehr deutlich gemacht und auch anhand seiner Vita nachgewiesen, dass er in den Positionen, in denen er bisher war, sehr darauf geachtet hat, dass Frauen in den Organisationen eine Chance bekommen und ihren Qualifikationen gemäß in Rollen hineinwachsen. Er hat auch deutlich gemacht, dass ihm das Thema bewusst ist.
Ob das jetzt von alleine läuft? Nein, das wird natürlich nicht von alleine laufen. Deswegen wird Deutschland gemeinsam mit den Netzwerken der Frauen in der Weltbank, die es inzwischen gibt, weiterhin Druck machen müssen, dass sich die Bank in die richtige Richtung bewegt. Von alleine wird da, glaube ich, nichts passieren.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: Dr. Stefan Heck.
Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Faeser. Frau Ministerin, Sie sind ja innerhalb der Geschäftsverteilung der Bundesregierung unter anderem auch für das Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie planen nun, neben den Stellen der Präsidenten des BKA und weiterer Sicherheitsbehörden auch die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem politischen Beamten zu besetzen.
In Hessen hat der Landtag auf Vorschlag der CDU-geführten Landesregierung den Präsidenten des Landeskriminalamtes in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen. Die hessische SPD, deren Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Sie sind, bezeichnet das als einen großen Skandal, hat hierzu eine Klage beim hessischen Verfassungsgericht eingereicht.
Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender drängt darauf, dass der Kreis der politischen Beamten auf den engsten Beraterkreis der Minister begrenzt ist. Teilen Sie diese Auffassung? Und warum ist für Sie als Bundesministerin richtig, was für Sie als Landesvorsitzende falsch ist?
Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe das gemacht, was ich als Mitglied der Bundesregierung für richtig gehalten habe, und stehe auch zu dieser Entscheidung.
Das kann ich wiederum gut verstehen, Frau Ministerin. Haben Sie denn dann Ihrem Landesverband empfohlen, die Klage zurückzunehmen?
Herr Heck, ich habe Ihre Frage gerade beantwortet.
– Doch, das war meine Antwort.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Abdi.
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Frau Ministerin Schulze, ich richte meine Frage an Sie und bleibe beim Thema Weltbank. Sie haben angesprochen, dass Sie die Reform der Weltbank voranbringen möchten, was wir auch für längst überfällig halten. Schließlich wurden die Twin Goals, unter anderem Hunger und Armut zu beenden, also der Auftrag der Weltbank, seit der Gründung in den 40er-Jahren nicht reformiert.
Sie möchten zusätzlich zu diesem Auftrag in den Schutz globaler Güter investieren. Dafür braucht es sehr wahrscheinlich Geld. Deswegen meine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie, wie die Weltbank das Investitionsvolumen erhöhen kann? Und wie sehen Sie die Chancen, dass die Weltbank im Sinne ihres Auftrags der Armutsbekämpfung in den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen investiert? – Danke.
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass die Reform der Weltbank wirklich sehr zentral ist. Denn man kann heute nicht Hunger und Armut bekämpfen, ohne auch den Klimawandel zurückzudrängen, ohne Klimaanpassung in den Entwicklungsländern zu ermöglichen und ohne soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Deswegen ist es ganz zentral, dass die Bank ihr Geschäftsmodell verändert, dass sie überhaupt ermöglicht, dass die Länder, die bei der Weltbank Kredite aufnehmen, auch Kredite für Dinge aufnehmen können, die grenzüberschreitend wichtig sind, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels. Das heißt: Projekte, die die Weltbank vor Ort fördert, müssen für die gesamte Welt richtig sein – deswegen die Formulierung „global public goods“.
Es muss also in den Klimaschutz, in die Pandemiebekämpfung viel stärker investiert werden, auch von der Weltbank. Damit sie das tun kann, bedarf es einer Veränderung ihres Geschäftsmodells. Es geht erst einmal um eine Better Bank, bevor wir eine Bigger Bank überhaupt diskutieren können.
Gern noch eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich möchte noch mal kurz nachhaken. Sie haben gesagt, Sie hätten mit der designierten neuen Spitze der Weltbank gesprochen. Wie beurteilen Sie denn die Reformwilligkeit der voraussichtlich neuen Führung der Weltbank? Glauben Sie, dass die von Ihnen gesetzten Ziele mit der neuen Spitze zu erreichen sind?
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich bin davon überzeugt, dass die Weltbank sich wirklich noch schneller verändern muss. Mit der „Evolution Roadmap“, die noch unter dem amtierenden Präsidenten vorgelegt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt getan. Aber das reicht noch nicht; es muss noch deutlich mehr passieren. Ich habe schon den Eindruck, dass mit einer neuen Spitze auch eine neue Dynamik verbunden ist, die gerade die großen Themen „soziale Sicherheit“ und „Klimaschutz“ stärker voranbringen kann.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Gerrit Huy.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung sich auch vorgenommen, sogenannte Migrationszentren in Afrika aufzurüsten, sage ich mal, als Anwerbezentren. Sie sind neulich zusammen mit Minister Heil nach Ghana gereist, um auch über diese Fragen zu sprechen.
Ghana ist im Wesentlichen ein Agrarland; weit über 50 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Agrarindustrie. Vermutlich gibt es aber auch weitere Qualifikationen. Deswegen die Frage: Was erwarten Sie? Welche Qualifikationen im Rahmen der Fachkräftestrategie können Sie dort finden und anwerben? Und: Werden diese Qualifikationen schon vor Ort ermittelt und überprüft?
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, wir bauen gerade Zentren für Migration an neuen Standorten auf, weil wir in Zukunft Arbeitskräfte brauchen werden und weil diese Arbeitskräfte eben nicht alle nur aus Deutschland kommen können.
Wir werden auch in Deutschland Weiterbildung, Qualifizierung voranbringen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen Schulabschluss machen und dann eben auch eine qualifizierte Beschäftigung bekommen. Aber das alles wird nicht reichen – das merken die Menschen jetzt schon –; deswegen muss es auch Beratung in anderen Ländern geben, wie legale Zuwanderung möglich ist und welche Qualifikationen dafür gebraucht werden.
Das Zentrum, das wir in Ghana jetzt auf den Weg gebracht haben, hat die Europäische Union so begeistert, dass sie sofort mit dazugekommen ist und es jetzt ein europäisches Zentrum für die Beratung von Menschen in Ghana werden wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Eine Nachfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen eine feministische Politik ganz wichtig ist. Sie haben neulich auch erklärt, dass die männliche Gesellschaft bei uns erst mal überwunden werden muss, damit wir eine menschliche Gesellschaft werden können. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen: Ist es dann konsequent, dass die Bundesregierung, der Sie angehören, gerade aus Dritte-Welt-Ländern überwiegend männliche Migranten ins Land hereinkommen lässt?
Frau Abgeordnete, es bleibt dabei: Um eine menschliche Gesellschaft zu erreichen, muss man die rein männliche überwinden. Dazu stehe ich; das ist weiterhin richtig.
Um was es mir geht, ist, jetzt deutlich zu unterscheiden. Menschen fliehen nicht freiwillig. Sie fliehen, weil die Bedingungen bei ihnen zu Hause so sind, dass sie dort nicht bleiben können. Sie können den vielen Menschen, die aus der Ukraine gerade fliehen müssen, weil Russland dieses Land angreift, nicht sagen, dass sie doch bitte zu Hause bleiben sollen. Also: Flucht ist etwas anderes als Zuwanderung/Migration; das bitte ich deutlich zu unterscheiden.
Kommen Sie zum Schluss bitte.
Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften muss es darum gehen, weltweit zu informieren, welche Qualifikationen hier gebraucht werden und was man tun muss, um legal zuwandern zu können. Das ist etwas, was bitter nötig ist und wo diese Fortschrittskoalition auch neue Wege eröffnen wird.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Huy, den Begriff „Dritte Welt“ haben wir glücklicherweise längst überwunden.
Es gibt keine Erste, Zweite und Dritte Welt, sondern Menschen, und die sind alle gleichberechtigt.
Frau Ministerin Schulze, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass wir eine Politik aus einem Guss brauchen. In der Entwicklungszusammenarbeit war es in der Vergangenheit leider oft so, dass zarte Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit konterkariert wurden durch eine völlig gegenläufige Wirtschaftspolitik/Landwirtschaftspolitik an anderer Stelle. Deswegen ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen Politikbereiche aufeinander abstimmen, und es gibt ein gutes Instrument dafür, das in der Überprüfung der Wirkungen der Politik auch abzubilden, nämlich die ressortübergreifende Evaluierung. Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die ressortübergreifende Evaluierung stärken wollen.
Meine Frage: Welche Schritte unternehmen Sie konkret, um das Ziel zu erreichen, dass wir die Wirkungen der Politik der unterschiedlichen Ressorts gemeinsam evaluieren, gerade mit Blick auf die Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung?
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, die ressortübergreifende Evaluierung unserer Arbeit insgesamt als Regierung ist enorm wichtig. Wir haben gerade für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit ein hervorragendes Institut: DEval. Deswegen haben wir DEval auch aufgefordert, systematisch Potenziale für ressortgemeinsame Evaluierung jetzt zu erheben.
Die ersten beiden Länder, die unter diesen neuen Maßstäben analysiert werden, sind Afghanistan und der Irak. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr guter Anfang. Die ressortübergreifende Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um sich die Arbeit von Deutschland insgesamt anzusehen.
Gerne eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Mich würde noch interessieren, welche Themenbereiche Sie als prioritär ansehen für ressortübergreifende oder ressortgemeinsame Evaluierung. Es gibt ja viele Querschnittsthemen; feministische Politik ist ein Beispiel, auch Klimaschutz, Umweltschutz im globalen Kontext sind wichtige Querschnittsziele nicht eines Hauses, sondern der gesamten Bundesregierung. Vielleicht können Sie uns noch mal mitteilen, wo Sie besondere Schwerpunkte setzen für so eine ressortübergreifende Evaluierung.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist erst einmal wichtig, dass wir das Instrument der ressortübergreifenden Evaluierung überhaupt auf den Weg bringen. Bei den ersten beiden Ländern wird das jetzt systematischer passieren. Ich möchte das sehr genau auswerten, mit DEval zusammen, und dann die Schwerpunkte, die wir setzen, auch wirklich überprüfen lassen.
Die Schwerpunkte habe ich sehr deutlich gemacht: Das ist der Bereich der Gesundheit; das ist der Bereich „Just Transition“; das ist die Bekämpfung von Hunger, von Armut. Das sind die großen Felder, die in der Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig sind. Aus diesen Feldern heraus müssen dann auch die Evaluierungen betrachtet werden.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Clara Bünger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis
und einem rechten Bauchgefühl in Bezug auf Pushbacks. Einige von Ihnen haben das vielleicht gesehen. Es geht da um unzulässige Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Am liebsten würde er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen,
konkret das Recht auf ein individuelles Verfahren an jeder Grenze, so wie er das formulierte.
Nun möchte ich Sie, Frau Ministerin, natürlich nicht zu Zitaten von anderen Politikerinnen und Politikern fragen. Aber NGOs beobachten täglich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Erst Ende Februar starben vor der kalabrischen Küste 79 Menschen, darunter viele Kinder. Trotz der Kenntnis von Frontex wurde nichts unternommen, diese Menschen zu retten. Jetzt am Wochenende starben wieder 30 Menschen vor der libyschen Küste.
Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um dieses Massensterben im Mittelmeer zu verhindern?
Frau Abgeordnete, ich habe mit großem Bedauern gesehen, dass wir einen erneuten schlimmen Unfall hatten, wo viele Menschen gestorben sind.
Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, dass wir legale Fluchtwege ermöglichen, damit dieser gefährliche Weg nicht mehr notwendig ist. Das ist, finde ich, erst mal das Wichtigste, weil man damit die Menschen gar nicht mehr in Gefahr bringt.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben: Selbstverständlich sind wir als Bundesregierung gegen illegale Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wir versuchen, Frontex zu stärken. Sie wissen, dass es im Europäischen Parlament umfangreiche Reformvorhaben gab, um Frontex rechtsstaatlich aufzustellen, um dort eine Stärkung vorzunehmen, damit auch an den EU-Außengrenzen rechtsstaatliches Handeln erfolgt, und darin unterstützen wir sie.
Eine Nachfrage. Bitte.
Sie haben die Reformvorschläge auf EU-Ebene angesprochen; sie wurden vorhin auch schon von einer Kollegin thematisiert. Meine Frage an Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass die Reformvorschläge, die vorliegen, auch eine Inhaftierung von minderjährigen Kindern während des Asylverfahrens vorsehen?
Wie können Sie das mit Ihrem Verständnis von Menschenrechten vereinbaren?
Sie sprechen von welchem Gesetzesvorhaben jetzt, von dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder von der Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Frontex, das ist ein Bereich, der vom Europäischen Parlament bereits beschlossen worden ist; da geht es vor allen Dingen um die Umsetzung.
Sie sprechen jetzt GEAS an. Wir sind gerade dabei, unsere abschließende Stellungnahme als Bundesrepublik Deutschland zu GEAS abzugeben. Wir haben da ein paar Änderungswünsche. Insofern wird es das nicht beinhalten.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Sportministerin, Sie haben viele der Vorhaben, an denen die Bundesregierung im Sportbereich dran ist, schon angesprochen. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen, und das ist das Thema Sportgroßveranstaltungen. Da hat sich die vorherige Bundesregierung 2020 mit der Erarbeitung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen auf den Weg gemacht. Ich würde gern wissen, wie der Planungsstand ist bzw. wie die Strategie der Bundesregierung im Bereich Sportgroßveranstaltungen aussieht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartewig. – Sie sprechen zu Recht an, dass die neue Koalition sich vorgenommen hat, die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an strenge Kriterien zu knüpfen. Das haben wir getan. Wir haben jetzt schon mehrere Runden an Veranstaltungen und gemeinsamen Treffen mit den Sportverbänden dazu gehabt. Wir wollen, dass die Menschenrechtskriterien schon bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen und nicht erst im Nachgang eingehalten werden. Wir wollen also, dass zukünftig alle Sportgroßveranstaltungen nur dahin vergeben werden, wo auch die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung.
Gerne eine Nachfrage.
Dann frage ich sehr gern noch mal nach. Wie sieht der Plan der Bundesregierung aus, um es attraktiver zu machen und zu unterstützen, dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige haben dieses Jahr ja schon hier stattgefunden. Und wie stehen Sie persönlich dazu, zum Beispiel bis hin zu einer potenziellen Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele?
Ich stehe persönlich sehr positiv zu potenziellen neuen Bewerbungen für die Ausrichtung Olympischer Spiele. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtseinhaltung bei Sportgroßveranstaltungen exemplarisch darstellen kann. Das werden wir nächstes Jahr mit der EM im Fußball machen; das werden wir dieses Jahr mit den Special Olympics World Games hier in Berlin machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn alle der gleichen Auffassung sind, dass wir insbesondere Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien einhalten wollen, in Deutschland auch zukünftig Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele ausrichten können.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Volkmar Klein.
Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Ich kann direkt den Aufruf des geschätzten Kollegen Gesenhues aufgreifen, eine Politik aus einem Guss zu machen. Das scheint mir im Hinblick auf Mali nicht ganz zu klappen. Der Einsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Mai 2024 beendet werden, ohne dass die eigentlich angestrebten Ziele erreicht wurden, vor allen Dingen aber ohne dass Sie jetzt eine Strategie haben, obwohl die Unsicherheit steigt und das die Entwicklung zerstört. Die Frage ist: Wo ist denn in all diesen Diskussionen um den Abzug und eine neue Strategie, die noch nicht da ist, die Stimme des BMZ gewesen? Wo ist die Politik aus einem Guss?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir als Bundesregierung haben von vornherein sehr deutlich gemacht, dass wir uns militärisch aus Mali zurückziehen werden, dass das entwicklungspolitische Engagement in der Region aber bleiben wird. Das ist sehr schwierig, gerade unter den derzeitigen Bedingungen in Mali. Aber wir sehen ja, dass es in der gesamten Region gerade sehr hohe Unsicherheiten gibt, dass sich sehr viele junge Menschen terroristischen Organisationen anschließen, dass inzwischen die gesamte Sahelregion immer instabiler wird. Deswegen werden wir die entwicklungspolitische Arbeit dort fortsetzen, vor allem, um Perspektiven für junge Leute zu schaffen, damit sie eine Alternative dazu haben, sich den terroristischen Organisationen anzuschließen.
Gerne eine Nachfrage.
Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an: jede vierte Schule ist, weil die Terroristen Schulen nicht wollen, geschlossen wegen der Unsicherheit –, dass es viel mehr Ideen für Vernetzungen zwischen Sicherheit und Bildung geben muss. Da ist nichts zu erkennen. Keine Politik aus einem Guss!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, mal mit den Ministerinnen und Ministern oder auch mit NGOs aus diesen Regionen zu sprechen. Ich hatte gerade die Möglichkeit, mit Kollegen aus Ghana, von der Côte d’Ivoire, aber auch aus Mauretanien zu sprechen. Die haben sich sehr dafür bedankt, wie kontinuierlich und stabil deutsche Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region wirkt. Wir sind diejenigen, die dort Stabilität mit voranbringen.
Sie müssen sich bewusst machen, dass viele junge Menschen, die sich dort dem Terrorismus anschließen, das tun, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie dann ein Motorrad, eine Waffe und Geld bekommen. Dazu müssen Alternativen geschaffen werden; und das tun wir.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Ministerin, unsere Polizei- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit in unserem Land. Ob bei Hochwasser, ob bei Großbränden, ob bei medizinischen Notlagen oder bei Kriminalität: Sie machen das häufig unter schwierigsten Bedingungen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens, wie wir ja leider auch in den letzten Tagen erfahren mussten. Liebe Frau Nancy Faeser, Sie als Innenministerin haben das natürlich im Blick. Meine Frage ist: Welche begleitenden Maßnahmen für mehr Rückhalt, mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften ergreift das BMI? – Danke.
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. – Sie haben das angesprochen, was mir am wichtigsten ist, nämlich: Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen vom Staat auch den entsprechenden Schutz erhalten. Das heißt zum einen, dass sie eine entsprechende Ausstattung haben müssen. Dafür sorgen wir als Bundesregierung. Das heißt zum anderen aber auch, dass wir sie rechtlich bestens schützen.
Wenn ich noch einmal die furchtbaren Ereignisse an Silvester insbesondere hier in Berlin aufgreifen darf: Da gab es insbesondere gegenüber der Feuerwehr und den Rettungskräften furchtbare Vorfälle, bei denen sie in Hinterhalte gelockt wurden. Deswegen bin ich gerade dabei, dafür zu werben, dass man den Tatbestand des In-den-Hinterhalt-Lockens noch mit ins Gesetz aufnimmt, um das gesondert bestrafen zu können. Denn es hat einen besonderen Unwert, wenn man Rettungskräfte vermeintlich zum Retten von Menschen anfordert, um dann sie selbst anzugreifen. Das ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
In diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zum ehrenamtlichen Engagement. Viele Menschen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen hohen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wie können wir Ihrer Meinung nach mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern? – Das ist die eine Frage, und zum anderen: Wie können wir die Wertschätzung für das freiwillige Engagement innerhalb unserer Gesellschaft steigern und vor allen Dingen auch erhalten? – Danke.
Sie sprechen zu Recht an, dass sich viele Menschen im Ehrenamt – das heißt neben ihrem Job, neben der Familie – für andere einsetzen. Das verdient nicht nur unseren Respekt und unsere Dankbarkeit, sondern das verdient auch die Beantwortung der Frage: Wie können wir mehr für das Ehrenamt werben? Und dann geht es auch um diejenigen, die jahrzehntelang im Ehrenamt gearbeitet haben. Da spreche ich insbesondere die Freiwillige Feuerwehr an, die auch in Großstädten zusätzlich zur Berufsfeuerwehr und insofern ja nahezu flächendeckend in Deutschland tätig ist und für unsere Sicherheit sorgt; denn aus meiner Sicht ist die Feuerwehr ein fester Bestandteil innerer Sicherheit. Ich finde schon, dass wir in der Gesellschaft eine Debatte darüber brauchen: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Wie kann man diesen Menschen noch einmal gesondert danken, sei es mit zusätzlichen Rentenpunkten oder einer anderen Art und Weise der Wertschätzung?
Ich glaube, dass wir dazu eine gesellschaftliche Debatte brauchen. – Vielen Dank.
Der nächste Fragesteller ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Danke schön. – Es geht heute ja viel um Migration, Frau Faeser. Der Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang wohl so, dass Sie einen Twitteraccount mit einer überschaubaren Anzahl von sogenannten Followern, 10 000 oder 15 000, mitgebracht hatten, ihn dann offiziell über das Bundesinnenministerium laufen gelassen haben, woraufhin sich die Anzahl der Follower um etwa das Zehnfache, auf 140 000 bis 150 000, erhöht hat, und ihn, als er richtig gut lief, wieder privat übernommen und in Ihren Wahlkampf in Hessen eingespeist haben.
Meine Frage jetzt: Wer hat den Twitteraccount im Zeitraum zwischen Ihrer Inthronisierung im Dezember 2021 und seinem Abziehen im Februar dieses Jahres betreut? Waren da Ministeriumsmitarbeiter dabei, die ihn sozusagen gepuscht haben, und Sie haben dann hinterher von dem profitiert, was sie gemacht haben? Oder wie lief das im Hintergrund genau ab?
Herr Abgeordneter, ich habe das, was ich dazu sagen wollte, dem Kollegen Amthor schon gesagt.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Frau Faeser, ich stelle fest: Sie beantworten die Frage deshalb nicht, weil Sie entweder, wenn Sie die Wahrheit sagen, ganz große Probleme mit dem Parteiengesetz bekommen oder lügen müssten. Also, das ist wahrscheinlich die Alternative, vor der Sie heute stehen.
Eine zweite Frage habe ich noch. Es gab am 17. Februar 2023 die Sendung „Mainz bleibt Mainz“, bei der Sie zugegen waren auf, wie ich erfahren habe, Einladung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Also waren Sie wohl offiziell dabei. Es gab viele Narreteien, viel Geulke, viel Gescherze und eine vor Hass und Hetze triefende Rede eines sogenannten Kabarettisten, der auf der AfD-Bundestagsfraktion herumgehackt hat.
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Meine Frage: Wie haben Sie sich als Innenministerin zu diesem Zeitpunkt bei dieser Veranstaltung verhalten?
Herr Abgeordneter, ich finde es spannend, dass Sie glauben, fragen zu müssen, wie ich mich bei einer Karnevalsveranstaltung verhalte.
– Ja, ich war als Gast von Frau Dreyer da, und deswegen habe ich mir das Programm, so wie beispielsweise auch andere Politiker, die dort waren, angeschaut.
Ich glaube, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit.
Deswegen dürfen die Comedians auch sagen, was sie möchten, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in der Runde ist Lamya Kaddor.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal auf diese fürchterlichen Morde in Hamburg zu sprechen kommen. Ich habe einen Blick in dieses Buch geworfen – also nicht nur einen Blick; ich habe es mir durchgelesen –, und ich muss feststellen, dass es mehr als geschichtsrevisionistisch und antisemitisch ist: Hitler wird verehrt, Putin wird verehrt. Das sind fürchterliche Dinge, die da drinstehen.
Welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus, vor allen Dingen einmal in Bezug auf das Waffenrecht, aber auch in Bezug auf Onlinebuchhändler? Ich meine, Amazon hat das erst am nächsten Morgen von der Seite, also aus dem Angebot, genommen. Gibt es Erwägungen, hier auch mal Onlinebuchhändler irgendwie in die Pflicht zu nehmen, solche fürchterliche Schriften – das ist ja nicht die einzige Schrift dieser Art, die hier verfügbar ist – aus dem Angebot zu nehmen, oder Amazon gezielt anzusprechen?
Und dann die letzte Frage in Richtung Glaubensgemeinschaften: Gibt es Überlegungen, gezielt mit Glaubensgemeinschaften zusammenzukommen, um vielleicht Gewaltprävention gemeinsam anzubieten? Ich denke, Gewalt gegen Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist ja nun mal ein Phänomen, das leider zunimmt.
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Selbstverständlich werden wir auswerten, was in Hamburg passiert ist.
Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offensichtlich psychische Belastungen hat oder psychisch krank ist: Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes bereits im Januar vorgelegt, in dem es einen spezifischen Punkt dafür gibt, dass bei einer Waffenbesitzkartenerteilung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Ich halte das für richtig. Das wird bisher nur bei Menschen bis 25 Jahren gemacht. Man sollte das bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte ausweiten; denn dann wäre der Täter in Hamburg mit Sicherheit aufgefallen. Er hat erst im November 2022 eine Waffenbesitzkarte beantragt, also sehr kurz vor der Tat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den es zu ändern gilt.
Alles andere, was Sie angesprochen haben, werden wir uns jetzt anschauen.
Mit Religionsgemeinschaften über die Frage ihres Schutzes zu reden, ist sicher immer sehr zielführend. Wir haben ja leider eine Religion, die in Deutschland sehr stark geschützt ist und bei der wir das machen müssen; da spreche ich die jüdischen Gemeinden an. Was mich immer sehr beschämt, ist, dass das in Deutschland noch notwendig ist, also dass Menschen, die ihrer Religionsausübung nachgehen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– einen solchen Schutz benötigen, und das gilt ja auch für Kindertagesstätten und anderes.
Also, wir werden das genau auswerten und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. – Vielen Dank.
Und gern noch eine Nachfrage.
Würden Sie mir denn dahin gehend zustimmen, dass es sich bei diesem Täter um einen religiös motivierten Extremisten handelt? Also, würde ich so was bei einem anderen Menschen lesen, der zum Beispiel muslimischen Glaubens ist, würde ich sofort sagen: Dieses Weltbild ist eindeutig religiöser Extremismus. Würden Sie mir da zustimmen? Denn ich finde, es ist nicht nur eine reine Amoktat, sondern natürlich hat dieser Täter eine psychische Disposition. Es war aus meiner Sicht eben keine reine Amoktat, sondern eine, die offensichtlich auch religiös begründbar war, wenn man das liest.
Frau Abgeordnete Kaddor, sobald ich die Auswertung dazu habe, werde ich das auch einstufen.
– Gerne.
Vielen herzlichen Dank. – Dann beende ich hiermit die Befragung der Bundesregierung.