Protokoll
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.9:
Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Otto Fricke, Dennis Rohde, Kerstin Radomski, Andreas Audretsch, Marcus Bühl und Dr. Gesine Lötzsch.
Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Dr. André Berghegger, Martin Gerster, Sven-Christian Kindler, Torsten Herbst, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.
Über den Einzelplan 04 werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagabend konnten wir uns mit den Koalitionsfraktionen auf die Einzelheiten einer Grundgesetzänderung zur Errichtung eines Sondervermögens verständigen, mit dem die Ansätze für die Ausrüstung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr.
Ich will an dieser Stelle herzlich danksagen denjenigen, die auf unserer Seite, auf Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen geführt haben: unseren Kollegen Alexander Dobrindt, Mathias Middelberg, Jo Wadephul und Florian Hahn. Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Verhandlungen zielorientiert und konstruktiv in unser aller Namen geführt haben!
Ich will ebenfalls danksagen den Koalitionsfraktionen, dass sie bereit waren, unseren Wünschen vollumfänglich zu folgen, was die Ausgestaltung dieses Sondervermögens – –
– Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen. Ich will das noch mal kurz referieren:
Die 100 Milliarden Euro werden nur für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
Es wird einen Wirtschaftsplan geben, in dem alle Vorhaben aufgelistet werden.
Die Bundeswehr wird erstmalig in ihrer Geschichte ein Finanzierungsgesetz bekommen, in dem klargestellt wird, dass Deutschland auch nach der Erschöpfung dieser 100 Milliarden Euro alle Verpflichtungen gegenüber der NATO in Zukunft einhalten wird, und das können auch mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein, meine Damen und Herren. Und das ist ein guter Vorschlag gewesen, der übrigens gar nicht zuerst von uns vorgetragen wurde.
Es wird darüber hinaus bis zur Sommerpause – Herr Bundeskanzler, da sehen wir Sie in der Pflicht, das wirklich auch einzuhalten, was Ihre Verhandlungsführer zugesagt haben – einen Vorschlag zur Reform des Beschaffungswesens geben. Das sehen wir als notwendig und als dringlich an.
Es wird schließlich eine Beteiligung des Haushaltsausschusses mit einem Unterausschuss an der einzelnen Finanzierung geben.
Und es wird abschließend, Herr Bundesfinanzminister, einen Tilgungsplan geben, den Sie ebenfalls zugesagt haben.
Besser hätten wir es gemeinsam nicht zu einem Abschluss bringen können. Herzlichen Dank noch mal auch an Ihre Adresse, meine Damen und Herren aus der Koalition!
Nun hätten wir uns gewünscht, dass auch im Hinblick auf die unmittelbare Herausforderung, vor der wir in diesen Tagen und Wochen stehen, nämlich der Eindämmung des Krieges in der Ukraine, ähnlich klare und eindeutige politische Entscheidungen in Deutschland getroffen worden wären. Wir hätten uns vor allem gewünscht, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung dem Wunsch und dem Auftrag des Deutschen Bundestages nachgekommen wäre, den wir – wenn auch in Ihrer Abwesenheit, Herr Bundeskanzler – am 28. April ebenfalls in großer Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag formuliert haben. Wir haben – zur Erinnerung – unter anderem beschlossen, neben der humanitären und finanziellen Hilfe der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, damit dieses Land sich gegen die russische Aggression ausreichend und erfolgreich verteidigen kann.
So haben wir es hier gemeinsam beschlossen, Herr Bundeskanzler.
Nun muss ich feststellen: Mehr als einen Monat nach dieser gemeinsamen Entschließung im Deutschen Bundestag sind der Ukraine bis zum heutigen Tag die zugesagten Waffen nicht geliefert worden – mehr als einen Monat! Stattdessen werden von Mitgliedern Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, und aus Ihrer Partei heraus ständig irgendwelche Behauptungen aufgestellt, die schlicht und einfach falsch sind.
So wird von einer Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesverteidigungsministerium behauptet, es gebe da eine NATO-Vereinbarung, dass es keine schweren Waffen für die Ukraine gebe.
Ihre Parteivorsitzende, Herr Bundeskanzler, sagt, auch andere Länder würden keine schweren Waffen liefern; das sei zwar keine formale Vereinbarung, aber es gebe so eine Art informelle Vereinbarung, dass diese Waffen nicht geliefert werden.
Und Sie, Herr Bundeskanzler, reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst. Aber Sie sagen unverändert nichts.
Was ist eigentlich Ihre Meinung zu dem, was da aus dieser Koalition kommt?
Hört man sich um unter den Staats- und Regierungschefs, den Abgeordneten in der Europäischen Union, dann kann ich feststellen: Über die Haltung der Bundesregierung gibt es mittlerweile nur noch Verstimmungen – vorsichtig formuliert.
Es gibt Enttäuschungen über die unklare Rolle Deutschlands. Und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung. Nicht nur wir, die Opposition, sondern Abgeordnete aus Ihren Reihen, Herr Bundeskanzler, machen ihrem Ärger und ihrem Unmut über das, was hier in den letzten Tagen und Wochen geschieht, immer lauter Luft – bis hin zu der Wortmeldung einer Europaabgeordneten, der Kollegin Viola von Cramon von den Grünen, die in der letzten Woche gesagt hat, Sie brüsteten sich damit, was man bereits für die Ukraine schon alles geleistet habe; Sie würden dabei auf Absprachen verweisen mit vermeintlichen Partnern, die es überhaupt nicht gebe; ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden. Abschließendes Zitat: Für Deutschland bleibt jetzt nur noch Verachtung übrig. – Ja, das ist nicht aus unseren Reihen, Herr Bundeskanzler. Das kommt aus Ihren Reihen, aus den Reihen Ihrer Koalition.
Und am Montag dieser Woche titelt die „FAZ“: „Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik“. Wörtliches Zitat im Text:
Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Der Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik. Reflexion und Vorsicht
– so schreibt einer der Herausgeber der „FAZ“ -
gelten nicht ohne Grund als Tugenden. Sie als Fassade für Zaudern zu verwenden, ist unredlich.
„Unredlich“, Herr Bundeskanzler!
„Unredlich“, so eine Auszeichnung durch eine große deutsche Tageszeitung muss man sich erst mal verdienen.
„Unredlich“ steht synonym für „böswillig verschweigend“, „unaufrichtig“, „unehrlich“.
Was verschweigen Sie uns eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie telefonieren 80 Minuten mit dem russischen Staatspräsidenten. Morgen kommt der Parlamentspräsident der Ukraine nach Deutschland, nach Berlin, und Sie verweigern ihm bis zu dieser Minute einen Gesprächstermin morgen.
Herr Bundeskanzler, was ist da eigentlich los in Ihrer Regierung? Ich kann begrenzt verstehen, dass Sie nicht nach Kiew reisen wollen. Aber wenn der Parlamentspräsident, der zweithöchste Repräsentant der Ukraine, morgen in Berlin ist, warum geben Sie dem Parlamentspräsidenten der Ukraine keinen Gesprächstermin? Was ist da los in Ihrer Regierung?
Und was heißt das, wenn Sie sagen: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“? Was heißt das, wenn Sie sagen: „Die Ukraine muss fortbestehen“? Warum sagen Sie nicht einfach und ganz klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“?
Und warum sagen Sie nicht ganz klar: „Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar 2022 zurückgedrängt werden“,
so wie es viele andere Staats- und Regierungschefs auf der Welt und in Europa sagen?
Es ist auch nicht meine oder unsere Frage allein: Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda? Warum widerspricht aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPD niemand Ihrem Vorgänger im Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, der in diesen Tagen hier in Berlin von einer Talkshow in die andere geht, Russland in Schutz nimmt, Putin verteidigt und fast ausschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika die Schuld an diesem Krieg zuweist?
Herr Bundeskanzler, was machen Sie da? Und warum stellen Sie nicht klar, was Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben?
Sie haben am 27. Februar von dieser Stelle aus eine vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben. Sie haben hier im Deutschen Bundestag sehr viel Zustimmung bekommen, stehenden Applaus auch von meiner Fraktion
– ja, das haben wir wohl zur Kenntnis genommen –,
aber, meine Damen und Herren, Sie bleiben hinter den selbstgestellten Ansprüchen dieses 27. Februar mittlerweile Tag für Tag immer weiter zurück.
Sie haben an diesem Tag Klartext gesprochen. Sie haben an diesem Tag gesagt, wie Sie die Lage sehen. Seitdem verdampft und verdunstet alles, was Sie da gesagt haben, im Unklaren, im Ungefähren, und es wird keine konkrete Entscheidung hier getroffen und hier begründet, die an dieses Niveau, an diesen Level anschließt, den Sie am 27. Februar 2022 hier selbst gesetzt haben.
Ich will einen zweiten Aspekt hinzufügen – wir sind ja nicht allein auf dieser Welt –:
Warum gibt es eigentlich von Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, auch von Ihnen persönlich keine einzige europäische Initiative, zum Beispiel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, wie man in einer solchen historischen Situation jetzt Europa voranbringt und mit anderen Mitgliedstaaten zusammen auch in der europäischen Politik klar zeigt, in welche Richtung jetzt Europa entwickelt werden soll und welche Chancen Europa auch in diesem Konflikt für die eigene bessere Integration in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht?
Ich will es mal so sagen: Haben Sie eigentlich außer der formalen Rhetorik irgendeinen Vorschlag, wie sich Europa in dieser historischen Phase des Umbruchs aufstellen und dauerhaft auch verteidigen kann? Gibt es irgendeinen Vorschlag aus Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler?
Bringen Sie wenigstens Teile des Geldes, das wir jetzt in diesem Sondervermögen bereitstellen wollen, in eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die es uns erlaubt, Schritt für Schritt hin zu einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu kommen.
In diesem Zusammenhang: Wie wird eigentlich die Bundesregierung, wie werden Sie, Herr Bundeskanzler, votieren, wenn in wenigen Tagen der nächste Europäische Rat stattfindet und auf der Tagesordnung die Frage steht, ob der Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten.
Das ist doch eine zutiefst politische Entscheidung, in der auch Führung erwartet wird, in der Klarheit erwartet wird, in der eine Meinung erwartet wird.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben.
Also: Bitte sagen Sie, was Sie von dieser Frage halten und wie Sie das sehen, ob die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen sollen oder nicht!
Oder setzen Sie das fort, was Sie mit Ihrer Politik als Finanzminister schon in den letzten Jahren Ihrer Regierung getan haben, nämlich praktisch jedes Problem einfach nur mit neuem Geld zuzuschütten und ansonsten politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen?
Meine Damen und Herren, ich will das in Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2022 stellen: Sind Ihnen eigentlich die Risiken bewusst, mit denen Sie diesen Bundeshaushalt in dieser Woche hier verabschieden wollen, und zwar ganz unabhängig von den neuen Schulden, die jetzt mit diesem Sondervermögen gemacht werden? Es könnte doch sein, Herr Bundeskanzler, dass Sie in wenigen Wochen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Energiefonds gar nicht zur Verfügung haben, weil Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt, diese Mittel aus den Coronahilfen zweckzuentfremden
für Entscheidungen Ihrer Regierung, die eigentlich aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssten.
Es könnte sein, dass Sie Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro zurückzahlen müssen an diejenigen, die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zahlen, weil es an Ihnen gescheitert ist, den Solidaritätszuschlag in der letzten Wahlperiode vollständig abzuschaffen. Das ist ein jährliches Risiko von 10 Milliarden Euro.
Und in dem Zusammenhang: Wenn Sie sich damals nicht aus ideologischen Gründen geweigert hätten, den Soli ganz abzuschaffen,
hätten Sie heute mit diesem Instrument, das Sie selbst diskreditiert haben, ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gar nicht hätten aufnehmen müssen.
Sie hätten uns nämlich den Vorschlag machen können, Herr Bundeskanzler, dass wir einen solchen Solidaritätszuschlag erheben auf die Einkommensteuer und auf die Körperschaftsteuer für die Bundeswehr. Dann wäre das von heutigen Generationen gezahlt worden – das ist eigentlich Aufgabe der heutigen Generation – und müsste nicht von der jungen Generation in einigen Jahren und Jahrzehnten mühsam abgezahlt werden.
Und in dem Zusammenhang: Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation?
– Dass dabei Unruhe bei Ihnen aufkommt, das kann ich wirklich gut verstehen, meine Damen und Herren.
Bei dem Wort „Soli“ glänzen ja Ihre Augen, das hätten Sie gerne. Aber Sie können ihn nicht einführen, weil Sie dieses Instrument einfach mutwillig zerstört haben.
Was sagen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler, der jungen Generation, dass Sie es auch mit diesem Bundeshaushalt erneut versäumen, eine Reform der Rentenversicherung vorzulegen?
Also eine Reform der Rentenversicherung, die einerseits den Bundeszuschuss begrenzt und andererseits der jungen Generation eine sichere Altersversorgung ermöglicht? Auch hier eine Zahl.
– Ich kann das gut verstehen, dass es nicht nur im Plenum, sondern auch auf der Regierungsbank gehörige Unruhe gibt.
Sie müssen mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr an Zuschuss in die Rentenversicherung zahlen. Es gibt bis heute keinen Vorschlag aus Ihrer Koalition, diese Rentenversicherung zu reformieren.
Der letzte Reformvorschlag ist an Ihnen von der SPD gescheitert und an Ihnen, Herr Bundeskanzler, in der letzten Koalition.
Wir hätten hier längst eine Reform machen müssen. Sie ist an Ihnen gescheitert. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert zu jedem Reformvorschlag, der gemacht worden ist.
So bleibt heute festzustellen: Das Wort „Zeitenwende“, das Sie am 27. Februar 2022 geprägt und verwendet haben, bleibt, außer dass neue Schulden für dieses Sondervermögen gemacht werden, mehr oder weniger beziehungslos im Raum stehen.
Es gibt nichts außer neuen Schulden, was Sie mit dem Wort „Zeitenwende“ ernsthaft verbinden.
Alles andere soll so schön bleiben, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag, der mittlerweile nur noch ins Archiv gehört, verabredet haben. Im Gegenteil: Aus Ihren Reihen kommen fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge, wie man zusätzliches Geld ausgibt. Der jüngste Vorschlag Ihres Sozialministers: ein soziales Klimageld für Einkommen bis 8 000 Euro im Monat.
– Meine Damen und Herren, schauen Sie sich mal die Reihen dieser Koalition an und welche Reaktionen das Wort „soziales Klimageld“ hier im Hause auslöst. Es ist schon ganz interessant, das hier zu beobachten.
Vielleicht kriegen Sie noch ein bisschen Beifall von der Linkspartei; aber ansonsten kriegen Sie überhaupt keinen Beifall mehr für dieses Thema.
Sie machen solche Vorschläge ohne jede Gegenfinanzierung und planen einfach zusätzliche neue Schulden. Das ist die Botschaft dieser Regierung.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede einen Vorschlag machen. Sie haben heute Morgen vermutlich ein vorformuliertes, ausformuliertes Redemanuskript des Bundeskanzleramtes mitgebracht.
Legen Sie dieses doch mal auf die Seite, und beantworten Sie bitte, wenn es Ihnen möglich ist, drei sehr konkrete Fragen.
Die erste Frage ist: Welche Waffen liefert die Bundesrepublik Deutschland wirklich an die Ukraine? Welche Waffen wollen Sie liefern? Was ist Ihre präzise Antwort auf diese Frage?
Zweitens. Herr Bundeskanzler, wie werden Sie im Europäischen Rat abstimmen, wenn die Frage beantwortet werden muss: Gibt es für die Ukraine und andere Staaten den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union?
Dritte Frage – auch diese bitte ich Sie heute Morgen abweichend vom vorgetragenen, vorgelesenen Redemanuskript hier zu beantworten –:
Welche Vorschläge machen Sie zur Reform der Deutschen Rentenversicherung, damit die junge Generation in diesem Land die Perspektive einer gesicherten Altersversorgung hat?
Ich finde, Deutschland hat Anspruch darauf, in einer Debatte über den Etat des Bundeskanzlers diese Fragen beantwortet zu bekommen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes spricht nun für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Verehrter Herr Merz, Sie haben sich mit dem Text, den Sie vorbereitet haben, mit ihrem Manuskript, ja sehr viel Mühe gegeben.
Allerdings muss man ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.
„More beef“ wäre wirklich sehr vernünftig gewesen.
Sie werden nicht damit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in irgendeiner Frage sinnvoll zu positionieren. Und wenn Sie es dann machen, dann wird es peinlich.
Sie kritisieren hier, dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniere.
– Sie insinuieren das. – Dann sagen Sie, ich soll was Gemeinsames mit dem französischen Präsidenten machen, und während Sie in Ihrer Rede das insinuiert haben, haben Sie völlig übersehen, dass das letzte Telefongespräch ein gemeinsames mit dem französischen Präsidenten war, übrigens eine europäische Aktion dieser beiden Länder, die eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas spielen.
Ganz anders, als Sie das hier darstellen, sind die anderen Länder Europas überwiegend sehr, sehr froh darüber, dass wir genau das machen, und freuen sich darüber,
dass wir mit ihnen unsere Erkenntnisse austauschen, dass wir darüber reden, was gemeinsam vorzutragen ist und was wir tun wollen.
Na ja, und dann hatten Sie ja doch noch einen konkreten Vorschlag; den muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Vorschlag, den Sie heute hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist, dass wir die Steuern für fast alle Bürgerinnen und Bürger über einen Soli erhöhen sollen, um die bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu bezahlen. Was für ein merkwürdiger Einfall!
Einen ganzen Bundestagswahlkampf haben Sie damit geführt, zu fordern, dass der Soli auch für die Leute, die 200 000, 300 000 und 400 000 Euro im Jahr verdienen, wegmuss, um jetzt vorzuschlagen, dass Leute, die 70 000 und 60 000 Euro im Jahr verdienen, den Soli ab nun zahlen sollen,
damit dies jetzt hier finanziert werden kann. Das ist keine gute Idee.
Ich werde Ihre Fragen ja beantworten bzw. sie sind alle längst beantwortet worden bei den Gelegenheiten, die dazu da waren.
Ich will aber ausdrücklich dazu sagen – dies ist ganz, ganz zentral –: Wenn man über das redet, über was wir hier reden, wenn es um die Verbesserung unserer Verteidigungsanstrengungen geht,
dann muss man als Oppositionsführer, der von der CDU/CSU kommt, schon sagen: Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister der letzten Jahre waren in der CDU und in der CSU.
Die Kanzlerin war in der CDU. Darüber hätten Sie zumindest ein Wort verlieren können, Herr Merz.
Die schlechte Zeit für die Bundeswehr hat begonnen, als ein presseaffiner, viel kommunizierender, selten sich in seinem Amt aufhaltender Bundesverteidigungsminister Guttenberg entschieden hat, alles Mögliche anders zu machen, ordentlich einzusparen und die Wehrpflicht abzuschaffen.
Noch heute leiden wir darunter, dass all das Geld damals zusammengestrichen worden ist.
Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Millionen Bürgerinnen und Bürger fragen sich jeden Tag: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Das sind sehr, sehr, sehr gravierende Fragen, Fragen, auf die es in der Tat eine klare Antwort braucht.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an, in den nächsten Tagen und Wochen.
Rückwirkend ab Januar wird die Pendlerpauschale erhöht, um die hohen Spritpreise etwas auszugleichen.
Ab 1. Juli werden die Stromrechnungen günstiger, weil wir die EEG-Umlage streichen. Eine vierköpfige Familie spart so mehrere Hundert Euro im Jahr.
Ab Juli bekommen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger/-innen und Studierende mit BAföG einen Zuschuss zu den Heizkosten.
Familien werden gezielt entlastet durch den Kinderbonus.
Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag, und zwar monatlich.
Jeder Beschäftigte erhält ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt.
Schon heute treten zwei Maßnahmen in Kraft, über die wohl am meisten geredet worden ist in Deutschland in den vergangenen Wochen: die Steuersenkung auf Benzin und Diesel und das 9‑Euro-Ticket im ÖPNV.
Wir entlasten damit diejenigen, die nicht aufs Auto verzichten können, und all diejenigen, die täglich Bus und Bahn nutzen. Vielleicht gewinnen wir auch den einen oder anderen dafür, künftig etwas häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Jedenfalls ist der Ansturm auf das 9‑Euro-Ticket ganz massiv. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken. Sie kommen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Das hat diese Bundesregierung und die Regierungsmehrheit im Bundestag auf den Weg gebracht.
– Weil die Öffentlichkeit ihre eigenen Themen hat, die sie diskutiert und über die geschrieben wird, ist es so, dass das vielleicht noch nicht so präsent geworden ist. Aber wenn das Geld jetzt gezahlt wird, dann, hoffe ich, wird den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Hilfe wirklich dringend brauchen, auch sichtbar: Sie kommt; und wir haben das gemacht.
Übrigens profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner von den Entlastungspaketen: bei der Stromrechnung, vom Tankrabatt und von dem 9‑Euro-Ticket. Zum 1. Juli steigen die Renten so stark wie seit Jahrzehnten nicht, nämlich um 6,12 Prozent im Osten und über 5,35 Prozent im Westen.
Für 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben wir höhere Erwerbsminderungsrenten auf den Weg gebracht. Wir werden das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, damit es nach 2025 nicht unterschritten wird. Das ist eine wichtige Leistung dieser Regierung.
Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die muss sich auf seine oder ihre Rente verlassen können. Das ist ein Kernversprechen des Sozialstaates, und wir werden es erneuern.
In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können.
Wir entlasten übrigens auch die Unternehmen, vor allem diejenigen, die jetzt mit dem Krieg und den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, und haben einen Schutzschild errichtet, um Betrieben bei Bedarf mit Zuschüssen, Bürgschaften oder günstigen Krediten unter die Arme zu greifen.
Mit ähnlichen Instrumenten haben wir es geschafft, durch die Coronapandemie zu kommen, und es ist gelungen, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist eine gute Botschaft, vor allem, wenn wir jetzt sagen können: Die Beschäftigung ist gegenwärtig höher als vor der Pandemie. Es zeigt: Wenn ein Land zusammenhält, dann kann man auch durch schwere Krisen kommen. – Diesen Weg werden wir weiter verfolgen.
Aber ich sage ganz offen: Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst.
Denn der Preisanstieg hat eine ganze Reihe von Ursachen, ganz vorn der von Russland angezettelte Krieg.
– Was lachen Sie? Der von Russland angezettelte Krieg!
Er heizt die Energie- und Rohstoffpreise an. Die internationalen Lieferketten sind oft noch durch die Pandemie gestört, insbesondere in Asien. Man soll sich nur einmal die Vorstellung vergegenwärtigen von den vielen Schiffen in den Containerhäfen Chinas, insbesondere in Schanghai.
Natürlich haben die milliardenschweren Konjunkturpakete, die viele Länder, nicht nur wir, aufgelegt haben, dazu geführt, dass es eine höhere Nachfrage gibt, zum Beispiel nach Rohstoffen. Noch sind also diese Preissteigerungen wahrscheinlich auf solche einmaligen Schocks zurückzuführen.
Aber wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird.
Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden.
Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mildern. Zugleich behalten wir weiterhin die finanzielle Lage von Rentnerinnen und Rentnern, von Grundsicherungsempfängern, von Studentinnen und Studenten und Familien genau im Blick. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, was sie sich noch werden leisten können.
Die Tarifpartner in der Chemieindustrie haben kürzlich einen sehr interessanten Weg gewählt. Beschlossen wurde, gestiegene Preise schnell und substanziell über eine einmalige Sonderzahlung auszugleichen. Auch in der Stahlindustrie und in anderen Tarifbereichen wird darüber gerade diskutiert. Zum Beispiel bei Erziehern haben Zahlungen, auch einmalige Zahlungen, eine Rolle gespielt.
Die gute Idee dahinter ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell Luft zu verschaffen, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und Inflationsrisiken anzuheizen. Ich habe mich deshalb zusammen mit allen Verantwortlichen der Regierung zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Ich möchte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen.
Es hat schon einmal geholfen, dass wir zusammengestanden haben, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Staat und auch viele andere, die in diesem Land Verantwortung haben, um mit einer schweren Herausforderung umzugehen. Ich finde, es ist richtig, Instrumente der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts, die schon einmal in schwierigen Lagen geholfen haben, von Unternehmen, von Beschäftigten, von Gewerkschaften, von Unternehmerverbänden, von Staat, von Kommunen und von allen Institutionen zu nutzen und zu sagen: Hier muss erneut zusammengestanden und herausgefunden werden: Wie wollen wir mit dieser Preisentwicklung umgehen? Ich bin dazu bereit, dass wir uns so zusammensetzen.
Natürlich wird das keine Aktivität sein, wo wir uns treffen und mal reden. Da wird ganz konkret gesprochen. Ich will auch sagen: Alle werden etwas beitragen müssen: die Sozialpartner, selbstverständlich auch die Arbeitgeber – denn sie haben eine große Verantwortung dafür, dass die Finanzkraft ihrer Beschäftigten groß genug ist –, aber auch wir als Gemeinschaft und der Staat. Deshalb ist es eben umso richtiger, dass wir das miteinander machen. Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation. Wir sind dazu bereit. Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck.
Das ist natürlich keine Lohnverhandlungsrunde; das machen die Tarifpartner. Aber es geht darum, das miteinander zu besprechen. Ich weiß aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und Unternehmensverbänden, dass sie das sehr begrüßen, wenn wir genau das jetzt machen.
Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Ich wünsche mir, dass wir das bewahren. Die aktuelle Infektionslage verschafft uns Zeit zum Handeln. Wir nutzen sie intensiv, um uns und unser Gesundheitssystem gut auf Herbst und Winter vorzubereiten.
Wir stellen unser Gesundheitssystem so auf, dass es zukunftssicher ist. Dazu gehört, die gesetzliche Krankenversicherung verlässlich zu finanzieren. Darauf können sich die Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen verlassen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren so unglaublich viel für unser Land geleistet haben. Wir werden sie nicht vergessen und sie weiter unterstützen.
Weil der Zusammenhalt so wichtig ist, werden auch Sozialreformen weiter eine Rolle spielen. Es ist nicht so, dass das alles jetzt hinter dem Krieg verschwindet, Herr Merz, sondern es bleibt gerade in dieser Situation ganz, ganz wichtig, dass wir etwas für den Zusammenhalt tun. Deshalb werden wir die Reform weiter voranbringen, die wir uns als Regierung vorgenommen haben: das Bürgergeld, mit dem wir auf Beratung und Unterstützung setzen statt auf unnötige Bürokratie und komplizierte Antragsverfahren, und die Kindergrundsicherung, die eine unübersichtliche Vielzahl unterschiedlicher Familienleistungen zusammenführen und verbessern soll. Alles beides wird weiter vorangebracht.
Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Das ist ein Grundsatz, der für diese Regierung unabdingbare Priorität hat.
Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir jetzt das voranbringen, was wir uns letztes Jahr vorgenommen haben, nämlich dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, einen besseren Lohn bekommen. Der Mindestlohn wird ab Oktober auf 12 Euro in der Stunde steigen. Es war ein langer Kampf. Jetzt wird das Realität. Das Versprechen ist umgesetzt!
Wir wissen alle, dass 12 Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Was für eine Aussage über unser Land und darüber, was hier verdient wird! Aber wie dringlich ist diese Reform – gut, dass sie jetzt kommt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, faire Löhne sind das eine; aber viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich grundsätzlichere Fragen: Wie sicher ist der Arbeitsplatz, wenn Energie teurer wird und Lieferketten unsicherer? Wie geht es weiter mit dem Industrieland Deutschland? – Ich kann das gut verstehen,
und wir wissen alle, dass wir vor einer zweiten industriellen Revolution stehen.
Nur ein Beispiel: Um in Zukunft mit sauberem Strom betrieben zu werden, braucht ein Chemiestandort wie Ludwigshafen mit BASF
in etwa die Strommenge von acht bis neun Windparks auf See. Das klingt viel, und das ist es auch. Die gute Nachricht ist: Schon vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine hatte die Bundesregierung einen Zukunftsplan, um das Industrieland Deutschland bis 2045 CO2-neutral zu machen. Dieser Plan gilt heute immer noch, mehr als vorher.
Zwei Dinge sind dafür entscheidend:
Erstens: Versorgungssicherheit. Energie muss immer verfügbar sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Bundesregierung hat zuletzt erhebliche Fortschritte durchgesetzt, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Schwimmende Flüssiggasterminals werden kurzfristig bereitstehen. Mit einem eigenen Gesetz beschleunigen wir den Ausbau so, dass in wenigen Monaten und nicht in Jahren oder Jahrzehnten die nötige Infrastruktur errichtet wird. Wir erschließen neue Bezugsquellen. Erst vorige Woche habe ich dazu Gespräche in Afrika geführt; wir reden auch mit Norwegen, mit Kanada, den USA und Katar. Terminals und Leitungen sollen künftig auch für Wasserstoff genutzt werden; denn darin liegt die Zukunft.
Zweitens. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird massiv beschleunigt. Das Osterpaket ist bereits verabschiedet, zwei weitere Pakete folgen im Sommer und Herbst,
und wir wollen die Dauer der Verwaltungsverfahren mindestens halbieren.
Das will ich an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen, meine Damen und Herren – nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern und auch nicht von den Verteidigern des Status quo; denn wenn wir erst einmal anfangen, Dinge auf die Zeitschiene zu schieben,
dann werden wir niemals rechtzeitig fertig werden. Das ist zu lang; wir haben die Zeit dafür nicht mehr.
Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen.
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Belgien und mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben wir kürzlich die Weichen gestellt, um aus Nordseewind so etwas zu machen wie ein riesiges Windenergiekraftwerk. Das Gleiche wollen wir für die Ostsee erreichen. Die Kommission hat auch ihren Beitrag geleistet mit dem Paket REPowerEU, das dazu beitragen soll, dass viele Dinge schneller gehen. Neben vielen Fragen, die jetzt von einigen im Vordergrund diskutiert werden, ist ja eine Sache dabei ganz zentral: Es soll noch mal neue Möglichkeiten der Beschleunigung beinhalten, damit Verfahren einfacher werden und wir die Dinge besser voranbringen können; auch darüber haben wir bei der Sondertagung des Europäischen Rates gesprochen.
Es bleibt ein Ziel für ganz Europa, was für uns unmittelbar gilt: Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen, so schnell wie möglich. Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des russischen Angriffs.
Wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 erreichen. Das ist machbar. Beides gehört zusammen – es schließt einander nicht aus –, und wir werden beides erreichen.
Natürlich gehört dazu auch, dass wir jetzt die Grundlagen dafür legen, all das voranzubringen, was für unser Land wichtig ist: bei Forschung und Innovation, bei der Digitalisierung, wo wir mehr Tempo brauchen, bei der Aus- und Weiterbildung. Deshalb schaffen wir ein Qualifizierungsgeld. Deshalb wollen wir neue Aufstiegsmöglichen und Chancengerechtigkeit schaffen. Wir schaffen ein Startchancen-Programm, wir bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus, die BAföG-Reform läuft, und wir wollen uns für eine Ausbildungsgarantie einsetzen, damit Jugendlichen ein Berufseinstieg nicht verwehrt bleibt. Alles das sind Investitionen in die Zukunft.
Denn wir brauchen sie, diese Investitionen in unsere Zukunft. Wir brauchen die besten Erfinderinnen, die weltbesten Ingenieure und gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter.
Ich habe eingangs über die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, über ihre Fragen und Sorgen, die wir in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die aktuell größte Sorge ist ganz unbedingt der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Uns alle schmerzen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ja nun schon fast 100 Tage währt. Mit jedem Tag steigen die Opferzahlen. Mit jedem Tag werden durch die russischen Bomben und Artillerie mehr Städte und Orte in Trümmerwüsten verwandelt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns über das einig sind, was wir erreichen wollen: Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.
Es gibt ja jetzt eine Situation, in der immer wieder darüber diskutiert wird, was die Kriegsziele sind. Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist.
Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist überheblich, es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat. Ich sage es mit dem amerikanischen Präsidenten:
Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz.
Man muss vielen genau zuhören, was sie da machen. Da höre ich viel, was mir nicht gefällt. Ich höre auch viel aus den anderen Ländern, was dort diskutiert wird – das will ich ausdrücklich sagen –; da gibt es den einen oder anderen, der vielleicht auch denkt: So könnte das doch gelingen, dann ist die Sache endlich vorbei. – Aber das kann nicht sein.
Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie das erforderlich ist, mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben.
Putin darf seine Ziele nicht erreichen. Er darf nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen militärischen Einsatz ein Land oder Teile davon zu erobern. Das ist Imperialismus, und den werden wir in Europa nicht akzeptieren.
Deshalb wirken unsere tiefgreifenden Sanktionen. Es sind übrigens die weitreichendsten Sanktionen, die jemals weltweit gegen ein so großes Land verhängt worden sind.
Es sind sehr wirksame Sanktionen; auch das muss dazu gesagt werden. Es sind Sanktionen, mit denen Putin niemals gerechnet hat,
weil es Sanktionen sind, die aus Geschlossenheit entstanden sind und gerade dadurch ihre Wirksamkeit entfalten. Diese Geschlossenheit müssen wir bewahren.
Deshalb ist es gut, dass sich der Europäische Rat gestern nach den fünf Sanktionspaketen, die vorher beschlossen waren, auf ein sechstes verständigt hat, mit vielen weiteren, sehr detaillierten Sanktionen, an denen wir lange gearbeitet haben, und auch mit einem Ölembargo,
das dazugehört. Ich bin froh, dass diese Entscheidung jetzt getroffen worden ist.
Wir steigen zum Herbst aus dem Import russischer Kohle aus. Für uns in Deutschland gilt trotz der Ausnahme für die Pipeline-Anrainer: Wir werden unverändert daran arbeiten, bis zum Jahresende auch aus dem Import von Öl auszusteigen. Das bleibt unverändert unser Ziel.
Außerdem unterstützen wir die Ukraine finanziell mit sehr vielen Mitteln. Gerade erst haben wir 1 Milliarde Euro im Rahmen der G 7 zugesagt, eine direkte Zahlung aus Deutschland, die dazu beitragen soll, dass die Ukraine der Gefahr Herr werden kann, der sie ausgesetzt ist.
Neben der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung liefern wir auch Waffen. Eines will ich klarstellen: Deutschland muss sich da nicht verstecken. Wir liefern kontinuierlich von Beginn des Krieges an. Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir diese Entscheidung getroffen und mit einer langjährigen Staatspraxis in Deutschland gebrochen.
Das war eine richtige Entscheidung. Es war eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Weil Sie ja fragend durch die Landschaft getänzelt sind, Herr Merz, noch mal der Hinweis:
Es ist eine Regierung, die von der CDU geführt worden ist,
die diese Staatspraxis in den letzten Jahren vertreten hat. Ich will das nicht kritisieren. Aber so zu tun, als sei das kein ganz besonders weitreichender Schritt gewesen, dass wir das jetzt gemacht haben, ist nicht in Ordnung und auch nicht vernünftig.
Die Zeitenwende ist der furchtbare imperialistische Angriff Russlands auf sein Nachbarland, das unschuldig überfallen worden ist. Wir reagieren darauf mit weitreichenden Maßnahmen. Zu diesen weitreichenden Maßnahmen zählte als Allererstes, dass wir diese Staatspraxis verändert haben – ich verstehe nicht, dass immer wieder von Ihnen vorgetragen wird, es sei nichts passiert –; allein das ist eine massive Änderung der Politik in Deutschland.
Wenige Tage nach Kriegsausbruch haben wir Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen geliefert, also genau das, was zu dem Zeitpunkt am dringendsten nötig war. Dazu kommen bislang mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100 000 Handgranaten, über 5 000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre, Dutzende Lastwagenladungen mit sonstigen relevanten Gütern, zum Beispiel zur Drohnenabwehr, für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter.
Gemeinsam mit Dänemark haben wir der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert. Über einen ersten Ringtausch mit unseren tschechischen Freunden bekommt die Ukraine vertrautes Gerät sowjetischer Bauart, zunächst 20 Kampfpanzer T‑72. Wir sorgen für Ersatz für Tschechien.
Weitere Gespräche laufen. Erst gestern habe ich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis verabredet, dass Griechenland Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen liefern wird und wir dafür die griechischen Bestände mit deutschen Schützenpanzern auffüllen; auch das sollte nicht vergessen und beiseitegeschoben werden. Zu unserer Unterstützung gehört auch, dass die Bundeswehr bislang 168 besonders schwer verwundete ukrainische Soldaten ausgeflogen und hier in Deutschland behandelt hat.
Wir helfen also in umfangreicher Weise. Das könnte auch zur Kenntnis genommen und nicht durch Fragen in Zweifel gezogen werden, die mit Fakten einfach nichts zu tun haben. Das ist ja nur eine Flucht vor der Tatsache, dass die Realität mit dem, was Sie hier insinuieren, nicht übereinstimmt, dass Sie Fragen stellen, um nicht zugeben zu müssen, dass diese beantwortbar wären, und zwar sehr gut.
Aber es geht weiter. In der letzten Woche hat die Ukraine den Vertrag mit der Rüstungsindustrie über die Gepard-Flakpanzer unterzeichnet. Die rund dreiwöchige Schulung läuft dieser Tage an. Das will ich ausdrücklich sagen: Die wurden von der Ukraine gewünscht. Ich habe in den Talkshows dieser Republik gehört, dass gesagt wurde: Die wollen das gar nicht. Hier im Bundestag haben das auch welche erzählt.
Ganz naseweis haben sie das berichtet so wie Sie eben über Terminvereinbarungen.
Ehrlicherweise: Das war nie und zu keinem Zeitpunkt richtig. Das ist eine hochwirksame, eine hochschwere Waffe – um diesen komischen Begriff zu benutzen –, und sie wird in der Ukraine eingesetzt werden.
Der eine oder andere könnte ja mal seine ganzen Äußerungen, die er in der Hitze des Redegefechts so gesagt hat, noch mal überprüfen. Da ist ganz schön viel dabei, das mit der Wirklichkeit einfach nichts zu tun hat.
Diese Waffe kommt mit einer Erstausstattung von 59 000 Schuss Munition; das reicht für 1 200 Bekämpfungsvorgänge.
Dazu habe ich gehört und auch gelesen, dass manche gesagt haben, das sei eine Artilleriewaffe, mit der man zum Beispiel Flugzeuge oder Drohnen, die einen bedrohen, nicht bekämpft, sondern das sei etwas, das einfach dazu genutzt würde, um in die Gegend und anderswohin zu schießen. Das ist nicht richtig gewesen, und trotzdem durften Leute überall in Deutschland diesen Kram erzählen.
Wo leben wir eigentlich? Was macht das für einen Sinn?
In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine, eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Es sind wirklich sehr moderne, sehr schwere Waffen. Abgesehen davon, dass das Abschießen von Flugzeugen mit Luftabwehrraketen auch ein schwerer Vorgang ist: Was sollen denn das für andere schwere Waffen sein als zum Beispiel der Gepard oder die Panzerhaubitze? Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen.
In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS‑T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung.
Ferner werden wir der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt. Auch das ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben und die die Sicherheit der Ukraine mit modernstem Gerät sicherstellen wird. Alles, was Sie sagen, ist nicht richtig. Wir machen das, was möglich ist, mit aller Präzision.
Präsident Biden hat gerade einen sehr lesenswerten und wohldurchdachten Beitrag für die „New York Times“ geschrieben über die Unterstützung, die die USA und die Verbündeten der USA leisten, mit denen die USA immer eng abgestimmt handeln. Ich will übrigens sagen: Es ist aus meiner Sicht eine wirklich beeindruckende Qualität unserer transatlantischen Beziehungen, dass wir intensiv miteinander abgestimmt sind, dass wir uns sorgfältig absprechen, dass wir gemeinsam handeln.
Angesichts der Verlagerung des Gefechts in den Osten der Ukraine hat Präsident Biden gesagt, man will über das hinaus, was bisher geliefert worden ist, die Möglichkeit nutzen, Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Er hat gesagt, er werde keine Waffen liefern, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, nach Russland zu schießen. Aber das, was notwendig ist hinsichtlich solcher auch von Russland in der Ukraine auf diese Distanz genutzten Raketenwerfer, werden die USA tun. Wir sind mit ihr seit Tagen darüber im Gespräch, und wir haben mit den USA besprochen, dass das, was im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten ist, beigetragen wird. Auch das gehört zu unseren Entscheidungen.
Natürlich ist alleine dieser Aufsatz es wert, sehr sorgfältig diskutiert zu werden; denn die Besonnenheit, die Fähigkeit, abzuwägen, das Für und Wider zu erörtern, wünschte ich mir auch von der Opposition in diesem Deutschen Bundestag.
Wir handeln jedenfalls im Geleitzug mit unseren Verbündeten – so habe ich es oft gesagt –, und diesen Geleitzug habe ich eben beschrieben. Er wird auch weiter unsere Politik bestimmen. Natürlich weiß ich, dass das eine Situation ist, in der das Für und Wider mit großem heißen Herzen erörtert wird.
Aber es gibt dabei auch eine klare Haltung. Natürlich ist es gut, sich hinzustellen und zu denen zu gehören, die immer sagen: Von allem noch mehr, davon noch was, davon noch was! – Genauso, wie es ganz einfach ist, zu sagen: Gar nichts!
Aber das, was man tun muss, ist genau der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat:
große Entschlossenheit, Mut und kluge Abwägung zeigen. Das ist das, was wir tun.
Damit bin ich bei dem, liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen wollen.
Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet ist.
Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Die Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin,
die werden jetzt aufgearbeitet und aufgeholt.
Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.
Gleichwohl: Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Tagen mitgeholfen haben, dass wir diese Entscheidung zustande bringen können, dass so konstruktiv und auch über Parteigrenzen hinweg verhandelt worden ist. Denn das, was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung. Und es hat auch eine Konsequenz: Die Bundeswehr wird dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen NATO-System sein.
Und wir werden alles dafür tun, dass wir uns auch ansonsten weiter verbessern, was unsere Sicherheitsarchitektur betrifft, zum Beispiel, wenn es um Fragen der Cybersicherheit geht.
Deshalb müssen wir den Moment, der jetzt stattfindet, auch genau verstehen. Es ist anders als in früheren Zeiten, wo man in Paris, in Warschau, in London, in Washington oder Prag Angst und Sorge hatte, wenn die Bundeswehr, die deutsche Armee, so viel stärker war. Es ist Erleichterung, was jetzt dort zu spüren ist. Alle sind von diesem Schritt sehr beeindruckt. „Endlich“, sagen sie, „übernimmt Deutschland die sicherheitspolitische Verantwortung, die es im 21. Jahrhundert hat“,
und zwar von einer Ampelregierung angeführt, liebe Freunde von CSU und CDU.
Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, und wir geben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war. Deshalb ist es auch so richtig, weil unsere Soldatinnen und Soldaten es verdienen, dass sie eine gute Bundeswehr haben, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes; denn es geht um Sicherheit, und wir haben die Verantwortung, die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses zu gewährleisten.
Herr Merz, Sie haben darüber berichtet, dass hier, als ich das sagte, auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Beifall geklatscht wurde. Dafür bedanke ich mich, wie ich mich übrigens ernstlich dafür bedanke, dass es möglich war, hier konstruktiv das Ergebnis zu verhandeln. Ich möchte mich auch bei allen, die mitverhandelt haben, intensiv bedanken, weil ich weiß: Es geht immer auch um konkrete Personen, die in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist.
Aber das will ich an dieser Stelle doch auch sagen: So zu tun, als wäre das jetzt alles schon passiert, weil vor drei Monaten die Rede gehalten wurde, ist ein Irrtum. Das ist die größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur dieses Landes, und ich bin stolz, dass wir, dass diese Regierung sie auf den Weg bringen kann. Ich bin dankbar, dass die Opposition dabei hilft.
Eins will ich hier noch kurz sagen, weil das für mich wichtig ist: Internationale Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Deshalb habe ich sehr bewusst die aufstrebenden Demokratien des Globalen Südens – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – als Partnerländer zum G‑7-Gipfel in Elmau eingeladen. Denn es darf uns nicht passieren, dass wir diese Länder als Bündnispartner verlieren. Und das ist ja eine große Gefahr angesichts der Auswirkungen dieses Krieges, der Gefahren von Hunger und für die Sicherheit und Energieversorgung dieser Länder. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber nicht hinwegsehen. Der Krieg ist aus der Perspektive mancher dieser Länder ganz weit weg, aber die Konsequenzen sind ganz nah. Wir müssen ihnen helfen, und das werden wir in größter Solidarität tun, und gleichzeitig werden wir die Botschaft aussenden, die auch in jedem Gespräch ausgesandt werden muss: Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht, und nichts anderes.
Zum Schluss:
Wir leben mit einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.
Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte meiner Vorgängerin aus dem Jahr 2020. Seinerzeit hat die Bundeskanzlerin damit eine Neuverschuldung begründet, die deutlich höher lag als die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsentwurf.
Anders als damals haben wir es heute allerdings nicht nur mit der Pandemie und ihren Folgen zu tun, sondern zusätzlich mit einem Krieg in Europa, mit einer globalen Energie- und Nahrungsmittelkrise und weltweit steigenden Preisen. In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen für die Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht die Bundesregierung. Dafür steht dieser Haushalt.
Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich zwischen Opposition und Regierung so gut verstehen, dass Sie zu einem Kompromiss gefunden haben. Aber uns liegen alle diese Anträge gar nicht vor. Haben wir hier geschlafen, oder haben Sie geschlafen?
Was ist hier eigentlich los? Legen Sie doch die Anträge vor, damit wir darüber hier auch vernünftig abstimmen können!
Aber zurück zum Haushalt – es ist ja eine Haushaltsdebatte –: Wenig hat Herr Merz über den Haushalt geredet. Aber dieser Haushalt ist ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes und seiner Menschen.
Die Regierungskoalition maßt sich an, die Welt zu retten, die Energieversorgung für ein Industrieland im Alleingang neu zu regeln und das Klima in 50 oder 100 Jahren zu regeln; aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert.
Sie reden von „Zeitenwende“, aber Sie handeln nicht danach. Sie kapseln sich in Ihre ideologischen Fantastereien von Klimaschutz, Energiewende, Multikulturalismus, Diversität ein und verweigern den Blick auf die Realität.
Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise, die alles bisher Dagewesene übertrifft.
Und dennoch geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Sie verteilen es in alle Welt: Klimamilliarden für Indien hier, Waffenmilliarden für die Ukraine da. Sie blähen den Staatsapparat noch weiter auf; Sie schaffen neue Regierungsposten und genehmigen sich großzügig noch mehr Stellen in den Ministerien und Verwaltungen. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibipolitik. Die Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt. Sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat,
einen Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben – die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit – wahrzunehmen, der sich aber immer dreister und übergriffiger in das Privatleben der Bürger einmischt, sie bevormundet und ihnen dafür immer tiefer in die Tasche greift.
Die Krise, in der unser Land steckt, ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist politisch gemacht. Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlentscheidungen.
Und nein, Sie können die Verantwortung dafür nicht allein auf Putins Angriffskrieg schieben.
Die Ursachen liegen tiefer. Die fatalen Fehlentscheidungen wurden früher getroffen,
und sie sind vor allem in Berlin und Brüssel gefallen.
Die galoppierende Inflation ist die Quittung für exzessives Schuldenmachen und für die Geldschwemme und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Subventionierung der Eurohochschuldenstaaten. 8 Prozent Inflation heißt: Sparguthaben, Rücklagen und Rentenansprüche sind nach sechs Jahren nur noch die Hälfte wert. Die Reallöhne sinken als Folge der Inflation. Fast 40 Prozent der Deutschen wissen gar nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was haben Sie dazu eigentlich gesagt? Was haben Sie an Lösungen angeboten?
Nichts! Noch mehr bürokratische Umverteilung ist alles, was diese Ampel anzubieten hat. Tankrabatt, 9‑Euro-Ticket, Einmalzuschüsse oder Klimageld sind teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen und – ich muss es einfach so sagen – die nur Ihre eigene Unfähigkeit kaschieren sollen.
Steigende Energiepreise heizen die Inflation weiter an und treiben Mittelstand und Mittelschicht in die Verarmung. Die deutsche Energiekrise hat einen Namen: die Energiewende. Kohle- und Atomausstieg zeitgleich, Flatterstrom aus Wind und Sonne als Ersatz für eine grundlastfähige, günstige Energieversorgung, wie wir sie einmal hatten in diesem Land, und dazu als neueste Idee aus dem Hause Habeck die Beseitigung der Erdgasinfrastruktur für die Wohnungsbeheizung. Das konnte und das kann nicht gut gehen.
Sie aber missbrauchen den Krieg in der Ukraine, um diesen Irrweg noch zu beschleunigen, noch mehr Geld dafür zu verbrennen und noch mehr Naturzerstörung durch monströse Windräder voranzutreiben. Die deutschen Energiekosten sind jetzt schon die höchsten aller Industrieländer,
ob mit oder ohne Ukrainekrieg. Die Energiewende ist gescheitert und muss schleunigst korrigiert werden.
Und dazu muss die Erkenntnis kommen, dass Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind und unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland, sehr geehrte Damen und Herren.
Durch den freiwilligen Verzicht auf Erdöllieferungen auf dem Landweg – das muss man sich mal vorstellen – gefährden Sie die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands und bürden den Bürgern noch höhere Energiepreise auf.
Auf den drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, vor dem der Bundesrechnungshof gerade in einem Alarmbericht gewarnt hat, haben Sie ebenfalls keine Antwort. Unkontrollierte Migration löst weder Fachkräftemangel noch Demografieprobleme, und schon gar nicht, wenn man wahllos Migration von Bildungsfernen und Nichtintegrierbaren aus fremden Kulturkreisen zulässt
und sogar noch fördert.
Dagegen sind im vergangenen Jahr 1 Million Menschen aus Deutschland ausgewandert. Nicht wenige sind Hochqualifizierte, die für immer verloren sind. Diesen Braindrain nehmen Sie achselzuckend hin
und fahren fort mit der negativen Anreizsetzung für qualifizierte Arbeitnehmer.
So sieht die Politik aus. Von den Asylzuwanderern seit 2016 – Stichwort „Wir schaffen das“ – sind rund 1 Million – 1 Million! – immer noch zusätzliche Kostgänger in unserem Sozialsystem. Was tun Sie? Sie funktionieren die Hartz-IV-Leistungen durch Streichung der Sanktionsmöglichkeiten zum De-facto-Grundeinkommen um,
und Sie wollen den Zugang zu diesen Leistungen im nächsten Schritt nicht nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für alle Asyleinwanderer öffnen. Das heißt: Sie beschleunigen diesen Trend unqualifizierter Einwanderung noch. Wer dagegen 45 Jahre bei einem Durchschnittsbruttolohn von 24 000 Euro im Jahr gearbeitet hat, landet gerade auf einem Hartz‑IV-Niveau, und Sie tun nichts, um diese offensichtliche Schieflage zu beseitigen und das Rentensystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Und das ist der Offenbarungseid für die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung.
Wir brauchen tatsächlich eine echte Zeitenwende in der deutschen Politik, und das bedeutet Abschied von ideologischen Illusionen und Konzentration der Staatsaufgaben und ‑ausgaben auf das Wesentliche. Es ist richtig und überfällig, den Aufrüstungs- und Investitionsstau der Bundeswehr mit zusätzlichen Ausgaben anzugehen. Jahrzehntelang wurde die Armee vernachlässigt und heruntergewirtschaftet. Dafür tragen Sie alle, vor allem aber Ihre Partei, Herr Merz, die Verantwortung. 16 Jahre lang hat die Union Kanzlerin und Verteidigungsminister gestellt. Da ist es schon mehr als scheinheilig, sich hier als Retter und Beschützer der Bundeswehr aufzuspielen.
Und den Soli, wie Herr Merz es hier eben dargelegt hat, umzufunktionieren als Sondersteuer zur Reparatur der eigens heruntergewirtschafteten Bundeswehr, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler.
Die Bezeichnung „Sondervermögen“ für zusätzliche Schulden ist ebenfalls irreführend. Warum nennen Sie das „Sondervermögen“? Es sind Sonderschulden. Das wäre ehrlicher. Dass diese Ausgabe im Grundgesetz verankert werden soll, um sie aus der allgemeinen Staatsverschuldung hinauszurechnen,
ist ein unnötiger und unlauterer Bilanztrick, und das wissen Sie ganz genau.
Besser wäre es – dafür steht die AfD –, überflüssige Posten aus dem Haushalt zu streichen. Wir sprechen hier von einem Rekordvolumen des Haushaltes. Streichen Sie überflüssige Posten, und konzentrieren Sie die Staatsausgaben auf das Wesentliche! Niemand kann behaupten, dass dafür keine Spielräume vorhanden wären. Der Staat hat in Deutschland nicht zu wenig Geld, sondern zu viel – das Konzept verstehen Sie vielleicht –, und er setzt bei diesen Ausgaben die falschen Prioritäten. Darum geht es doch.
Der auf das Vierfache des Vor-Corona-Haushalts aufgeblasene Etat des Gesundheitsministeriums ist durch nichts zu rechtfertigen. Der überforderte Gesundheitsminister darf also weiter Milliarden nicht benötigter Impfdosen bestellen und anlasslose Massentestungen veranlassen. Unser Land hat gerade wahrhaftig andere Sorgen als die Neuauflage faktenfreier Grundrechtseinschränkungen und rechtswidriger Impfkampagnen.
Viel Geld wird ausgegeben für Zensurmaßnahmen, Meinungskontrolle – da sind Sie ja Spitzenreiter – und den sogenannten Kampf gegen rechts. Drängende echte Sicherheitsprobleme werden dagegen heruntergespielt, vor allem, wenn es sich um die importierte Kriminalität handelt.
Deutschland braucht weder neue Steuern noch neue Schulden, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, und das erfordert mehr als folgenlose Tweets dieses Bundesfinanzministers.
Stampfen wir lieber einige Lieblingsprojekte grüner und linker Ideologie und Klientelpolitik ein, dann haben wir auch Geld zur Entlastung der Menschen. Lassen wir den Bürgern ihr sauer verdientes Geld in ihrem eigenen Portemonnaie. Dort ist es am besten aufgehoben.
Geben wir der bürgerlichen und der unternehmerischen Freiheit wieder Vorrang statt Bevormundung und Kontrollwahn, liebe Ampelkoalition, kehren wir zurück zur Realpolitik und setzen die Interessen des eigenen Landes genau dahin, wo sie hingehören, und zwar an die erste Stelle.
Ich bedanke mich.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Merz habe ich gedacht, die Überschrift lautet „sagt einer, dessen Bundestagsfraktion und Bundesregierung 16 Jahre Verantwortung getragen haben und uns allen im Parlament und in der Gesellschaft einen Riesenberg nicht erledigter Aufgaben hinterlassen haben“, meine Damen und Herren.
Herr Merz – ich weiß nicht, wo er gerade ist, vielleicht noch im Plenum oder nach gehaltener Rede schon weg –, ein bisschen weniger Männereitelkeit, ein bisschen mehr Selbstreflexion
und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung angesichts dieser wirklich krisenhaften Zeit wären notwendig und wichtig und angemessen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 100 Tagen tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Es kann keine Aussprache geben, ohne diesem Thema eine große Relevanz, eine große Aufmerksamkeit zu widmen; denn die Lage ist dramatisch. Morde an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten, Vergewaltigungen, Vertreibung, massive Menschenrechtsverletzungen durch die russische Seite sind Kriegsalltag geworden. Und die große Sorge treibt wahrscheinlich nicht nur mich, sondern uns alle um: Es gibt irgendwie eine gewisse Gewöhnung an das, an das sich niemand gewöhnen darf, nämlich an die Grausamkeit dieses Krieges.
Und dennoch hat Putin, obwohl er die Offensive in den letzten Tagen deutlich erhöht hat, seine Kriegsziele nicht erreicht. Und das liegt an der Ukraine, an der Art, wie die Ukraine durchhält, wie sie kämpft. Die Zeit läuft mit jedem weiteren Tag gegen Putin. Die Menschen in der Ukraine kämpfen und verteidigen ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit. Russland muss diesen Krieg sofort stoppen und alle Kampfhandlungen einstellen. Das ist eine wichtige Forderung Europas, aller, der Weltgemeinschaft, auch nach fast 100 Tagen Krieg, meine Damen und Herren.
Putin führt nicht nur den Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere gemeinsamen europäischen und internationalen Werte. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung – dafür kämpft die Ukraine. Wir werden nicht akzeptieren, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstört mit dem Recht des Stärkeren,
Grenzen zu verschieben, mit Hunger, um die Welt in Geiselhaft zu nehmen oder um das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen. Und deshalb, meine Damen und Herren, darf Putin diesen Krieg nicht gewinnen.
Mir ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Ja, wir machen uns die daraus folgenden Entscheidungen nicht leicht. Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr ernst. Auch wir hadern manchmal. Auch wir wägen ab. Und ja, vielleicht könnten manche Entscheidungen auch schneller getroffen werden. Aber wir stehen an der Seite der Ukraine und sagen Ja zum Recht auf Selbstverteidigung und zu Waffenlieferungen, zu Lieferungen schwerer Waffen, zu denen wir Ja gesagt haben, die gebraucht werden, dringend gebraucht werden und die zugesagt sind und auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren.
Wir sagen Ja zu weiteren Sanktionen und zum Ende der Nutzung fossiler Energien aus Russland. Es ist wichtig, dass der Beschluss zum Ölembargo endlich kommt. Er hat lange gedauert, aber jetzt ist er da. Die Rolle Ungarns ist unrühmlich; das wissen wir alle. Aber wir werden die Ukraine jetzt weiter unterstützen beim Wiederaufbau und bei ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft. Das ist klar, und auch dieses Signal ist eindeutig von uns hier im Parlament ausgegangen.
Und auch hier kommen wir jetzt zu der Frage, dass Deutsche eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa tragen. Herr Merz, es darf doch nicht Ihr Ernst sein: ein Soli für die Bundeswehr. Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung, die Gott sei Dank vorbei sind,
fordern Sie einen Soli für die Bundeswehr – nachdem Sie die Bundeswehr mit allen Entscheidungen aller Verteidigungsminister der CDU/CSU in den letzten 16 Jahren so abgewirtschaftet haben.
Ich hätte mir mehr Verantwortung von Ihnen gewünscht. Das ist klar und eindeutig.
Wir Deutsche tragen eine besondere Verantwortung für Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten Klarheit, Entschlossenheit und gemeinsames Handeln. Und auch deshalb ist es wichtig, dass dieser für uns nicht einfache Kompromiss zum Sondervermögen jetzt gelungen
und ausgehandelt ist. Ein Scheitern wäre keine Option gewesen, meine Damen und Herren, und das wissen alle. Auch wenn die grüne Bundestagsfraktion ganz klar gesagt hat, dass die vorliegende Fassung des Kabinetts die bessere Grundlage gewesen wäre,
war aber klar: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass es hier zu einem Ergebnis gekommen ist.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Leute wie Manfred Weber weiter sind als Ihre ganze Fraktion und allen voran Ihr Vorsitzender.
Denn er drängt jetzt auf die europäische Verteidigung und die Cyberabwehr, was wir eigentlich verankern wollten, und das nicht einfach nur benannt im Text, sondern durch Geld hinterlegt. Das fällt manchen jetzt sehr spät ein. Wir Grüne fordern seit Monaten eine Cybersicherheitsstrategie, mehr Geld für den Zivilschutz.
An uns wird es nicht scheitern.
Das ist dringend notwendig, und dieser erweiterte Sicherheitsbegriff, was die Bündnisfähigkeit angeht, ist dringend notwendig.
Sie sind weit, weit hinter der aktuellen Debatte in Deutschland und in Europa, meine Damen und Herren.
Die Einigung unterstreicht, dass Notlagen eine Einigung zum Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse dann doch möglich machen. Wir haben gerade gehört, was Herr Merz zur Schuldenbremse gesagt hat. Wir haben auch gehört, was er zum Sondervermögen gesagt hat. Schlüssig ist das alles nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt sind wir in der Lage, ein Sondervermögen aufzubauen: für die Bundeswehr geht’s, der EKF – also der Energie- und Klimafonds mit 60 Milliarden Euro – wird beim Bundesverfassungsgericht beklagt. Gleichzeitig lässt man ihn aber stehen und nimmt ihn zur Deckung sämtlicher Projekte der Union. So funktioniert Haushaltsberatung à la CDU/CSU, meine Damen und Herren.
Aber wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, als uns jetzt mit der Union zu beschäftigen. Auf dem weiteren Weg werden wir hier im Haus, hier in unserem Land darüber diskutieren müssen, wie wir unserer Verantwortung besser gerecht werden: bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit, beim Schutz der Menschenrechte, bei der globalen Entwicklung, beim globalen Klimaschutz. Ich bin dankbar, dass Annalena Baerbock hier erste Wegmarken gesetzt hat mit der nationalen Sicherheitsstrategie. Ich bin auch dankbar, dass Robert Habeck in den letzten Tagen klar gesagt hat, dass Investitionsgarantien verweigert werden, nachdem deutlich wurde, welche gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China an den Uiguren begangen werden.
Es ist deutlich geworden: Es ist an der Zeit, klare Haltung, einen klaren Kompass und entschlossenes Handeln zu zeigen – hier und jetzt. Das tun wir in dieser Woche und unterstreichen das nicht nur durch die sehr schwierige Debatte zum Sondervermögen, sondern auch durch die Entlastungspakete und den Haushalt, die wir jetzt auf den Weg bringen, gemeinsam als Ampel.
Meine Damen und Herren, viele Menschen im Land spüren, dass die Krisen groß sind, dass es eine gemeinsame Verantwortung bräuchte, mehr gemeinsame Verantwortung bräuchte, um diese Krisen zu bewältigen. Jeder in seinem Lebensalltag spürt es – an der Kasse im Supermarkt oder bei der Nebenkostenabrechnung. Und in dem Kontext: Da Olaf Scholz vorhin die konzertierte Aktion angesprochen hat: Was ist das angesichts dieser Lage für ein Signal, wenn ein großer Wohnungsbaukonzern heute ankündigt, die Mieten zu erhöhen? Ist das das Signal einer sozialen Marktwirtschaft? Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht als Ampelkoalition. Viele Maßnahmen wie etwa das 9‑Euro-Ticket greifen ab heute. 7 Millionen verkaufte Tickets! Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Menschen wollen, dass es Angebote im öffentlichen Personennahverkehr gibt. Wenn sie bezahlbar sind, dann werden sie auch genutzt. Das ist eine Riesenchance für uns, hier umzusteuern, was auch seit Jahren dringend notwendig ist.
Wir helfen mit den Entlastungspaketen gezielt von Armut betroffenen Kindern mit einem Sofortzuschlag von 20 Euro und Erwachsenen in der Grundsicherung mit einer Einmalzahlung von 200 Euro. Jede Familie erhält für jedes Kind 100 Euro, und es wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro ausgezahlt.
In der Breite entlasten wir mit der Anhebung des Grundfreibetrags, der Energiepreispauschale oder dem 9‑Euro-Ticket.
Allein in diesem Jahr sind das Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von weit über 30 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Signal in Krisenzeiten an die Bürgerinnen und Bürger, und ich bin froh, dass wir das als Ampel gemeinsam auf den Weg bringen.
Corona, Putins Angriffskrieg, die Klimakrise und die notwendige soziale und ökologische Transformation: Wir haben Verantwortung in dieser Krise übernommen und tun unser Möglichstes, und das mit aller Ernsthaftigkeit. Wir wissen aber auch, dass wir an vielen anderen Stellen dranbleiben müssen, dass wir da liefern müssen. Eine Vielzahl von Herausforderungen drängt zum Handeln. Da ist auch der Berg nicht erledigter Aufgaben, den uns die Union in 16 Jahren hinterlassen hat, der uns jetzt drängt, meine Damen und Herren.
Die unmittelbaren Entlastungen sind das eine. Die Ampel bringt nötige strukturelle Veränderungen auf den Weg: die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – alles sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen, um die notwendige Transformation zu begleiten. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Weitere strukturelle Reformen liegen vor uns. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Wir haben Riesenlücken sowohl bei der Frage der Zukunft der Rentenversicherung als auch bei der Frage der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung übernommen.
Und da kommen Sie und fordern diese Regierung auf, bei der Rente was zu tun?
Wo waren Sie eigentlich die letzten 16 Jahre, meine Damen und Herren?
– Ja, es ist schwer für Sie; ich weiß das.
Strukturreformen sind notwendig. Die Lücke in der GKV von 20 Milliarden Euro haben Sie verursacht und nicht wir.
Die ist jetzt da, und damit müssen wir uns befassen.
Daher erwarte ich von Ihnen mehr, als zu sagen: Bringen Sie mal ein paar Vorschläge zur Rente. – Wo leben Sie denn, Herr Merz?
Sie waren 16 Jahre nicht da, aber es ist doch Ihre Aufgabe.
– Ja, das ist auch Ihre Aufgabe.
Denn wenn Sie Verantwortung tragen in dieser Situation und in dieser Krise, dann ist es Ihre Aufgabe, diese Krisenbewältigung mitzutragen.
Diese Erwartungen habe ich an Sie als demokratische Fraktion, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, all das, was an notwendigen Strukturreformen wirklich vor uns liegt, in Fragen der ökologischen Transformation, in Fragen der sozialen Transformation, ist nicht durch ein halbes Jahr Regierung mal eben zu regeln. Und deshalb habe ich auch gerade, Herr Merz, an Ihre Verantwortung appelliert. Ich meine das ganz ernst. Bei ganz großen gesellschaftlichen Aufgaben sollten auch Sie Verantwortung tragen. Denn wir sind zum Teil in dem Schlamassel, weil Sie ihn nicht bewältigt haben, weil Sie weggeguckt haben. Das betrifft zum Beispiel gerade die Bekämpfung der Klimakrise. Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre?
Wir haben alle gewusst, dass ein Umsteuern dringend notwendig gewesen wäre. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde blockiert, die Energieeffizienz nicht vorangebracht, die Energieeinsparung auch nicht.
Nein, Sie haben uns in diese zementierte Abhängigkeit von fossilen Energien reingebracht mit Ihren Entscheidungen.
Deshalb liegen gerade viele große Baustellen vor uns. Wir können doch nicht darüber hinwegsehen, was in Indien, was in Pakistan passiert. Wir können nicht über die Hitzerekorde, die Dürre, die Wetterextreme – selbst bei uns – hinwegsehen. Wir erleben dramatische Folgen, und wir haben vor allen Dingen vom Bundesverfassungsgericht ganz klar als Aufgabe für das Parlament gesetzt bekommen – auch Sie –: Die Bekämpfung der Klimakrise, die Frage der künftigen Generationen und ihrer Freiheit ist bei allen künftigen Entscheidungen zu wahren und zu beachten.
Das ist unser Auftrag, und den haben Sie 16 Jahre verweigert. Also blasen Sie heute mal die Backen nicht so auf, sondern machen Sie mit! Das wäre angesagt.
Meine Damen und Herren, wenn ich an diese ganzen, wirklich relevanten und großen Veränderungen denke, dann ist doch klar, dass das nicht durch ein paar Einsparungen hier oder da oder zwei Bekenntnisse zur Schuldenbremse zu regeln ist. Wir sind in einer Notlage, und wir werden überlegen müssen, wie wir aus dieser Notlage mit Zukunftsinvestitionen rauskommen.
Das ist die zentrale Frage, meine Damen und Herren, und darum geht es hier und heute und für die Zukunft.
Wir haben im Bereich der internationalen Verpflichtungen eine Menge Akzente gesetzt in diesem Haushalt. Aber bei einem Eins-zu-eins-Prinzip sind wir noch nicht, und deshalb geht es auch um die globale Verantwortung für uns alle. Darüber wird weiter zu diskutieren sein. Ich halte es für dringend geboten, dass es in den nächsten Monaten mit klarem Kompass, klarer Haltung und entschlossenem Handeln für die Zukunft weitergeht. Vor uns liegen klare Aufgaben, die anzugehen sind. Machen Sie mit! Entscheiden Sie sich dafür, auch Verantwortung zu übernehmen! Sie müssten sie eigentlich spüren aus den letzten 16 Jahren Untätigkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen, man kann nicht mehr von einer Minderheit sprechen. Das sagte Anja Kohl vorgestern in der Sendung „Börse vor acht“.
Butter kostet inzwischen über 3 Euro, Sonnenblumenöl 5 Euro, Milch im Discounter schon 1,20 Euro. Frisches Obst und Gemüse werden zunehmend zum Luxusgut. „Eine solche Preissteigerung habe ich seit langer Zeit nicht mehr erlebt“, das sagte mir neulich eine 93‑jährige Dame aus meinem Wahlkreis. Zum Glück fahre sie kein Auto mehr, sagte sie; die Spritpreise heute könnte sie mit ihrer kleinen Rente nicht bezahlen. Das 9‑Euro-Ticket hält sie für eine gute Idee. Aber dort, wo sie wohnt, da fährt fast kein Bus. Und, nichts für ungut: Wenn man sich das Chaos bei der Umsetzung mal anschaut, dann könnte man meinen, Andi Scheuer sei noch im Amt.
Von den 300 Euro Energiepauschale wird sie als Rentnerin auch nichts sehen – anders übrigens als die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung. Auch Sie, Herr Scholz, bekommen die Energiepauschale – die alte Dame nicht.
Wie abgehoben kann man eigentlich sein! Das ist doch wirklich ein Skandal.
Und da wundern Sie sich, dass viele Leute nicht mehr zur Wahl gehen? Weil sie das Vertrauen in Politik verloren haben. Solche Gesetze treiben die Spaltung der Gesellschaft voran, Herr Scholz; das müssen doch auch Sie inzwischen mal merken.
Wir haben seit über zwei Jahren mit den Auswirkungen der Coronapandemie zu kämpfen. Viele Menschen sind ausgelaugt. Die Bundesregierung hat immer noch keinen Plan. Herr Lauterbach fürchtet ja, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder nach oben gehen könnten. Sind wir darauf eigentlich vorbereitet? Gibt es inzwischen zum Beispiel genug Personal in den Krankenhäusern? Ich werde es Ihnen sagen: Nein – woher soll es auch kommen! Sie haben nichts, aber auch gar nichts an den schlechten Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger verbessert. Nicht mal den Pflegebonus haben alle bekommen. Aber von nichts kommt nun mal nichts, Herr Lauterbach.
Viele Menschen blicken mit großer Sorge in die Zukunft. So unsicher wie jetzt war das Leben hierzulande lange nicht mehr.
Zwei Flugstunden von uns entfernt tobt Putins Krieg in der Ukraine. Seit über drei Monaten sterben dort Tag für Tag Menschen. Tausende sind auf der Flucht. Die weitere Entwicklung und auch die Auswirkungen sind vollkommen ungewiss.
Außerdem geht der Klimawandel weitgehend ungebremst voran. Auch er befördert die soziale Spaltung hierzulande und in der Welt. Fakt ist: Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit, und das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.
Beginnen wir mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Hier braucht es dringend eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie, damit Schluss ist mit den Mondpreisen.
Es braucht Direktzahlungen, die die realen Preissteigerungen auch wirklich abfedern.
Es braucht einen Schutzschirm für betroffene Unternehmen und Beschäftigte, gerade im Hinblick auf das bevorstehende Ölembargo, das die Lage ja deutlich verschärfen wird. Es braucht eine echte Offensive zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten; denn Wohnraum darf kein Luxus sein. Das ist ein Menschenrecht.
Und ja, wir brauchen entschlossene Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Aber dafür muss man auch bereit sein, in Klimaschutz zu investieren, in die notwendige Transformation, vor allem in die Dekarbonisierung der Wirtschaft, in erneuerbare Energien zu investieren.
All das muss aber auch einhergehen mit klaren Perspektiven und einer Sicherung von Arbeitsplätzen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist; das ist die Wahrheit.
Aber was macht stattdessen die Bundesregierung? Für keines der aufgezeigten Probleme sind im Haushalt auch nur ansatzweise genügend Mittel eingestellt. Im Bereich „sozialer Wohnungsbau“ wissen Sie ja nicht mal, wie viel Mittel Sie einstellen müssten, um Ihre Zahl von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen; das hat eine Anfrage meiner Kollegin Caren Lay aufgedeckt. Das ist doch wirklich ein Skandal.
Für die explodierenden Energiekosten gibt es löchrige Entlastungspäckchen – die realen Mehrkosten werden nicht mal im Ansatz ausgeglichen. Einmalig bis zu 300 Euro! Das ist lächerlich. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner gehen, wie gesagt, komplett leer aus. Das ist einfach unerhört!
Hubertus Heil will jetzt mit einem sozial gestaffelten Klimageld nachbessern. Schön! Aber davon müssen Sie, Herr Heil, erst mal Ihr eigenes Kabinett überzeugen; da kommt ja jetzt schon eine Menge Gegenwind. Und selbst wenn das kommen sollte, dann frühestens Anfang nächsten Jahres. In welcher Höhe? Keiner weiß es. Das ist doch wirklich absurd, Kolleginnen und Kollegen.
Bei all dem fragt man sich doch zu Recht: Für wen machen Sie eigentlich Politik, meine Damen und Herren von der Ampel? Für die 38 Prozent der Menschen in unserem Land, die kaum noch über die Runden kommen, sicher nicht.
Aber es gibt durchaus Leute, die von Ihrer Politik profitieren. Die Aktionäre von Energiekonzernen zum Beispiel freuen sich gerade über Rekordgewinne. Der Ölmulti Shell hat gerade verkündet, dass seine Gewinne um 43 Prozent gestiegen sind. Man könnte diese krassen Krisengewinne steuerlich abschöpfen. Das macht Italien zum Beispiel. Wir haben das als Linke hier mehrfach eingebracht. Mit diesen steuerlichen Mehreinnahmen könnte man die Menschen entlasten. Aber das scheint für Sie unvorstellbar. Ich finde das unglaublich.
Wissen Sie, alle Superreichen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung ihnen unter keinen Umständen an das prall gefüllte Bankkonto geht, und zwar egal, wie groß die Not ist. Denn wo ist sie, die Vermögensteuer, liebe SPD, liebe Grüne? Im Wahlkampf waren Sie doch noch voll dafür, da haben Sie noch verstanden, dass zum Beispiel der Lidl-Chef Schwarz, dessen Vermögen in einem Jahr um sage und schreibe 16 Milliarden Euro gestiegen ist, selbstverständlich einen angemessenen Anteil davon fürs Gemeinwohl zurückführen müsste. Aber seit Sie in der Regierung sind, kein Wort mehr von einer Vermögensteuer!
Und bei wem knallen in diesen Wochen die Sektkorken so richtig? Genau: bei den Aktionären der Rüstungskonzerne; weil Sie an diesem Freitag allen Ernstes unser Grundgesetz ändern wollen, um ein 100 Milliarden schweres Aufrüstungsprogramm hineinzuschreiben. Seit der bloßen Ankündigung dieses Aufrüstungsprogramms ist der Aktienkurs von Rheinmetall bereits um 100 Prozent gestiegen. Merken Sie was? 100 Milliarden Euro für Rüstung!
Und das, obwohl der Wehretat bereits heute bei 50 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Er ist Jahr für Jahr gestiegen. Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass da abgewirtschaftet wurde. Jahr für Jahr ist er angestiegen. Trotzdem behaupten Sie, die 100 Milliarden wären notwendig, um die Bundeswehr fitzumachen. Um es mal klar zu sagen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihren grundgesetzlichen Auftrag – die Landesverteidigung – zu erfüllen. Aber dass sie das heute nicht kann, das liegt nicht an zu wenig Geld. Auch der Bundesrechnungshof sagt, man müsse klären, ob nicht andere Gründe ursächlich sind für die mangelnde Einsatzbereitschaft, zum Beispiel strukturelle Defizite
bei der Organisation der Bundeswehr. Wir wissen doch, dass es ein eklatantes Missmanagement gibt, und das ist auch der Grund für die Probleme, nicht zu wenig Geld. Das ist die Wahrheit.
Um es ganz klar zu sagen: Dieses Sondervermögen ist gegenüber den Millionen Menschen in unserem Land, die existenzielle Sorgen und Nöte haben, einfach eine Unverschämtheit; ich kann das nicht glauben.
Aber auch friedenspolitisch ist es verheerend. Eine Aufrüstungsspirale macht die Welt nicht friedlicher – das wissen wir doch –, das Gegenteil ist der Fall. Dass die Union und die FDP mit so einer Politik keine Probleme haben, ist keine Überraschung. Aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie kommen aus der Tradition von Willy Brandt. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie kommen doch aus der Friedensbewegung.
100 Milliarden Euro für Aufrüstung ins Grundgesetz schreiben, das ist doch Irrsinn. Machen Sie da doch nicht mit!
Übrigens – das möchte ich auch einmal sagen –: Gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, insbesondere gegen die Lieferung schwerer Waffen, das hat nichts mit Pazifismus zu tun – wie Herr Habeck das hier vor Kurzem einmal dargestellt hat –, es hat etwas mit Vernunft zu tun. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Mit militärischen Mitteln ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Es braucht Deeskalation, es braucht Diplomatie, es braucht wirksame Sanktionen gegen die russische Führung,
gegen die mächtigen Oligarchen, damit der Krieg möglichst schnell endet. Da sind die Mittel längst noch nicht ausgeschöpft, und das wissen Sie auch.
– Ja, ich weiß, das hören Sie ungern; es ist aber die Wahrheit.
Herr Lindner, Sie haben versprochen, unter Ihnen als Finanzminister werde es keine neuen Schulden geben. Was Sie hier aber irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit nichts anderes, es sind neue Schulden, plötzlich geht das.
Für alles andere soll aber ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten, diese Schuldenbremse, wegen der es seit Jahren immer wieder heißt, es sei kein Geld da, die Schuldenbremse, wegen der Städte und Gemeinden immer öfter Schwierigkeiten haben, öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendklubs oder sogar Frauenhäuser offenzuhalten, die Schuldenbremse, wegen der es bei Straßen, Brücken und Schienennetz einen verheerenden Investitionsstau gibt – von schnellem Internet will ich gar nicht anfangen.
Herr Lindner sagt: „Wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken“; deshalb bräuchte es die Schuldenbremse.
Aber das ist volkswirtschaftlich leider völliger Unsinn; denn selbst die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau, die Angela Merkel damals als Kronzeugin für die Einführung der Schuldenbremse bemüht hat, als Sinnbild für eine ordentlich wirtschaftende Person, würde einen Kredit aufnehmen, um ihr kaputtes Dach zu sanieren, statt es einfach reinregnen zu lassen, insbesondere in Nullzinszeiten.
Ja, wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken. Deshalb dürfen wir ihnen kein verfallendes Haus hinterlassen. Das ist doch die Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen!
Wir brauchen Investitionen für unsere Zukunft, zum Beispiel für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr Habeck, meinten Sie das eigentlich mit „progressiver Politik“, wenn für Aufrüstung 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die Investitionen in erneuerbare Energien aber unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse stehen oder wenn Sie Ihre Umweltziele einfach aufgeben und sich für Fracking-Gasterminals einsetzen oder wenn Sie zulassen, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer durch Gasbohrungen gefährdet wird? Wie erklären Sie das eigentlich Ihren Wählerinnen und Wählern? Das ist mir ein Rätsel.
Ich denke, es ist klar geworden, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Er ist nicht sozial und zutiefst ungerecht, und dazu können wir als Linke niemals Ja sagen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022, also der Start dieser Regierungskoalition, steht unter Vorzeichen, die wir uns vor fast genau einem halben Jahr, während der Koalitionsverhandlungen, nicht hätten vorstellen können. Nicht nur spüren wir die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen des Höhepunktes der Coronapandemie; das alles rückt ja in den Hintergrund angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der schrecklichen Bilder, die wir von dort täglich sehen.
Die Zerstörung und das Leid, das wir dort sehen, sind schrecklich, und jegliche Unterstützung, die wir leisten, ist richtig und notwendig. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Egal was wir tun, wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns an diese Bilder nicht gewöhnen!
Wir reagieren, indem wir eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die auch für die europäische Freiheit kämpfen. Wir unterstützen finanziell ganz konkret den ukrainischen Staat, damit er weiterhin funktioniert. Ganz konkret: In diesem Bundeshaushalt, abgestimmt mit den G 7, stellen wir 1 Milliarde Euro deutsches Steuergeld zusätzlich zur Verfügung, um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates aufrechtzuerhalten. Auch das ist ein wichtiges Signal dieser Haushaltsberatung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir schaffen etwas Weiteres mit diesem Bundeshaushalt – es ist ja auch schon viel über Stellen gesprochen worden –:
Beim Generalbundesanwalt, der der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers untersteht, schaffen wir Stellen für die Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Diese Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben; auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden werden die Täter verfolgen.
Wenn wir also über den Bundeshaushalt von diesem Jahr sprechen, sprechen wir über veränderte Gegebenheiten, über eine geopolitisch andere Welt als noch vor gut drei Monaten.
Hier steht ja insbesondere das Sondervermögen für die Bundeswehr im Fokus. Der Bundeskanzler hat das hier am 27. Februar vorgeschlagen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für seine Verhandlungsführung ausdrücklich dankbar; ich bin ihm dankbar, dass er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon abgehalten hat, hier am Freitag einen absurden Abzählreim durchzuführen.
Wir schaffen es mit diesem Sondervermögen, die Bundeswehr endlich so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss, wie eine moderne Armee ausgestattet werden muss. Das wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt.
Das dient nicht nur unserer eigenen Sicherheit, sondern das sind wir am Ende den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig, um das auch klar zu sagen.
Ein zweiter Punkt, der mir im Zusammenhang mit dem Sondervermögen wichtig ist: Wir weichen nicht von der Schuldenbremse ab. Wir schleifen nicht die Schuldenbremse im Grundgesetz, sondern wir werden dieses Sondervermögen, das speziell der Bundeswehr zur Verfügung steht, am Freitag mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
Vor allen Dingen, Herr Kollege Merz: Wir erhöhen nicht die Steuern. Ich war mir heute Morgen sicher, dass der Oppositionsführer erneut viele Fragen stellen wird, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Aber an einer Stelle haben Sie mich blank überrascht – damit war nicht zu rechnen –:
Sie werfen der SPD vor, sie hätte den Soli abschaffen müssen, damit Sie als CDU/CSU jetzt ernsthaft den Vorschlag machen können, den Soli für alle Menschen wieder einzuführen. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Das ist die neue finanzpolitische Kompetenz der CDU/CSU in Deutschland. Absurd! Was für ein absurder Vorschlag! Ich hätte es mir nicht träumen lassen.
Herr Merz, diese Bundesregierung, diese Koalition, ist mit einer doppelten Hypothek der 16-jährigen unionsgeführten Bundesregierungen gestartet.
Erstens: eine vernachlässigte Bundeswehr. Ich sprach gerade darüber.
Zweitens: eine sehr gefährliche Abhängigkeit von Russland bei Energie. Deshalb ist das im Koalitionsvertrag verankerte Thema Planungsbeschleunigung – wir wollen die Planungsbeschleunigung in Deutschland so voranbringen, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren – dringlicher denn je. Hier sind wir in der letzten Sitzungswoche mit dem Ausbau von LNG-Terminals einen ersten Schritt gegangen, einen ersten wichtigen Schritt. Ich schlage vor, dass wir genau daran anknüpfen.
Wir reden darüber, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren massive Investitionen tätigen muss. Das darf nicht Jahrzehnte dauern, sondern da brauchen wir schnelle Verfahren in allen Bereichen der Wirtschaft und der Industrie in Deutschland, aber auch bei den Infrastrukturvorhaben des Staates, meine Damen und Herren. Das, was wir hier vorgeschlagen haben, das, was wir beim Thema LNG-Terminals mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit durch den Deutschen Bundestag gebracht haben, ist ja geradezu eine Blaupause für weitere Projekte, um die Transformation der Wirtschaft nach vorne zu bringen.
Kaum ein anderes Land der Welt – ich will das zum Thema Klimaschutz an der Stelle sagen – hat in den letzten Jahrzehnten so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben, aber so wenig beim Klimaschutz erreicht. Das müssen wir umdrehen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung auch, damit wir energieunabhängig werden und endlich den Klimaschutz in Deutschland und die Transformation unserer Volkswirtschaft entsprechend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Ampelkoalition ist ja angetreten, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.
Das mag erst pathetisch klingen; aber das ist jetzt sehr konkret, Herr Merz. Denn das, was wir jetzt sehen, ist, dass die letzten Wochen und Monate für viele Menschen sehr, sehr hart gewesen sind und dass es leider wahrscheinlich nicht einfacher wird. Ich denke an die Millionen Familien mit kleinen Einkommen, die die gestiegenen Preise jetzt sehr deutlich spüren und dennoch alles dafür tun, damit ihre Kinder alles bekommen, was sie brauchen. Ich denke an die Gastronomen in unserem Land, die erst unter der Pandemie gelitten haben und jetzt unter einem enormen Personalmangel leiden. Ich denke an die vielen Handwerksbetriebe, die weiterhin junge Menschen ausbilden und jeden Tag auf die Lieferwagen und ihre Transporte angewiesen sind.
Ich finde es daher richtig, dass wir es in den letzten Wochen geschafft haben, so viele Entlastungen auf den Weg zu bringen, um all diese Menschen zu erreichen. Wir haben den Kinderbonus erhöht, die Heizkostenpauschale erhöht und die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Transferempfänger, die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die Einführung des 9‑Euro-Tickets – das wurde gesagt – sowie die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel beschlossen. Wir erhöhen bei der Einkommensteuer dauerhaft und rückwirkend zum 1. Januar 2022 den Grundfreibetrag, den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale.
Meine Damen und Herren, wir werden für die Unternehmen in Deutschland den steuerlichen Verlustrücktrag dauerhaft ausweiten, was ich damals noch als Haushalts- und Finanzpolitiker in der Opposition immer gefordert habe. Mit dem, der in der Vergangenheit als Unternehmer in Deutschland solidarisch mit dem Steuerstaat war, weil er – oder sie – Steuern auf Gewinne gezahlt hat, muss jetzt auch der Steuerstaat in schwierigen Zeiten solidarisch sein. Das macht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir entlasten gezielt und reagieren angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die hohe Belastung der Menschen in diesem Land. Heute tritt die Senkung der Energiesteuer in Kraft, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten. Ich habe die ersten Meldungen dazu gesehen. Obgleich noch altes Benzin und alter Diesel in den Tanks ist, als die Steuersätze noch höher waren, sinken glücklicherweise heute Morgen die Preise an den Tankstellen. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum weiter im Blick behalten. 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen nicht in urbanen Zentren, sondern im ländlichen Raum. Das sind viele Pendlerinnen und Pendler. Das sind viele Familien. Und diese Regierungskoalition behält genau diese Menschen im Blick; auch das will ich deutlich sagen.
Wir schaffen mit diesem Bundeshaushalt etwas Weiteres. Über Bildung ist heute Morgen für meine Begriffe noch zu wenig gesprochen worden. Diese Bundesregierung bringt eine große BAföG-Reform auf den Weg und finanziert sie auch.
Ja, ich muss das sagen, Herr Merz: Die letzte Bundesbildungsministerin, die über Milchkannen philosophiert hat, kam von der CDU. Ich will das in aller Klarheit sagen: Wir müssen an einer Stelle in Deutschland in einer Gerechtigkeitsfrage den Hebel umlegen. Die Frage, wie man im Leben vorankommt, darf nicht vom Elternhaus abhängig sein, sondern muss davon abhängig sein, wie man sich im Leben anstrengt. Jeder muss die gleichen Chancen haben, und dafür sorgen wir mit unserer BAföG-Reform.
Ich will diesen Haushalt insgesamt ins Verhältnis setzen. Wir erhöhen die Investitionen um 50 Milliarden Euro. Das sind bis zum Jahr 2026 350 Milliarden Euro Investitionen des Bundes, mehr als jemals zuvor. Wir werden die Ausgaben im Bundeshaushalt 2022 um 77 Milliarden Euro reduzieren, und gleichzeitig machen wir 100 Milliarden Euro weniger Schulden als die Große Koalition 2021. Wir setzen die richtigen Prioritäten, und der Bundeshaushalt 2022 ist der Auftakt für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres, über den wir hier bereits in wenigen Wochen diskutieren werden. Das ist der Unterschied zur unionsgeführten Vorgängerregierung. Herr Merz, wer immer mehr fordert und gleichzeitig zu hohe Ausgaben kritisiert, dem sage ich: Das passt nach meiner Rechnung nicht zusammen.
Jetzt will ich auf Ihre Arbeit als Opposition während der letzten Wochen zu sprechen kommen. Wenn es nach Ihren Vorschlägen ginge, machten wir als Koalition in diesem Jahr 60 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Merz. Ich habe mir Ihre Anträge im Haushaltsausschuss sehr genau angeschaut. Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds einsetzen für das, was Sie vorhaben. Sie nutzen also eine Rücklage, von der Sie selbst sagen, sie sei verfassungswidrig. Das passt nicht. Ich frage Sie: Welches Verfassungsorgan wollen Sie hinter die Fichte führen, das Bundesverfassungsgericht oder den Deutschen Bundestag? Herr Kollege Merz, das müssen Sie beantworten.
Ich frage Sie: Wo ist Ihr Plan für die Rückkehr zur Schuldenbremse? Wo ist eigentlich der Plan der Union, um im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren? Ich habe es schon mal gesagt und wiederhole es an dieser Stelle gerne: Die Schuldenbremse ist bei Christian Lindner und Olaf Scholz in besseren Händen als bei Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe in der letzten Wahlperiode öfter gesagt, dass man Oppositionsarbeit so verstehen muss, dass man Serviceopposition ist, die intelligente Vorschläge macht und auch Alternativen zur Regierungsarbeit aufzeigt. Gerade die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Anrecht darauf. Herr Kollege Merz, die 60 Milliarden Euro, die gemäß Ihren Haushaltsvorschlägen dem Energie- und Klimafonds entnommen werden sollen, fehlen in der Sache; denn Sie selbst sagen, das sei verfassungswidriges Geld.
Stichwort „Serviceopposition“: Das, was wir in den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen seitens der CDU/CSU erlebt haben, ist keine Serviceopposition. Das ist eine einzige Servicewüste gewesen. Meine Damen und Herren, dabei ist haushaltspolitisch nichts, aber auch gar nichts von dem herumgekommen, was Sie vorgelegt haben.
Ich will zum Schluss ein wichtiges Thema ansprechen, das Sie vorhin in Ihrer Rede angedeutet haben und das ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion schon gestern bei der Debatte über die Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundesfinanzministers erwähnt hat, nämlich die Altersversorgung in Deutschland.
Diese Bundesregierung wird den Nachholfaktor in der Rente wieder einführen. Wir priorisieren im Haushalt so, dass wir in Zukunft in Richtung Kapitaldeckung/Teilkapitaldeckung bei der Altersvorsorge gehen. Ich bin da schon sehr verwundert, Herr Merz. Sie sagen nach 16 Jahren Verantwortung, bei der Rente sei es irgendwie gescheitert. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt. Mit Verlaub, das alles ist nicht – ich habe hier die letzten vier Jahre gesessen – an der SPD gescheitert, sondern vor allem an der Union, die bis heute kein Rentenkonzept vorlegen kann. Bis heute haben Sie keinen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie es besser geht.
Ich will einen sehr konkreten Kürzungsvorschlag aufgreifen, den Sie als Fraktion vorgelegt haben. Sie kürzen bei der beruflichen Integration von Zuwanderern. Das mag erst mal wie ein kleiner Titel klingen. Ich glaube aber, das ist ein verräterischer Vorschlag, weil dahinter in Wahrheit eine andere Haltung bei einem viel größeren Thema steckt.
Ich will Ihnen, Herr Merz, eine klare Frage stellen: Wollen Sie mit dem historischen Fehler der eigenen Partei aufräumen und Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen, oder wollen Sie das nicht?
Es liegt im besten wirtschaftlichen und nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir endlich ein modernes Einwanderungsland werden; denn nur so werden wir die notwendigen Fachkräfte bekommen.
Nur so werden wir die Renten der Zukunft absichern. Auf diese zentrale Zukunftsfrage, auf die wir im Koalitionsvertrag eingehen, haben Sie weder heute noch in der Vergangenheit eine einzige Antwort geliefert. Wir handeln.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon eine bemerkenswerte Strategie, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen, denen ich zugehört habe, den überwiegenden Teil ihrer Redezeit darauf verwenden, die Opposition zu beschimpfen. Das ist sicherlich keine zukunftsträchtige Strategie, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen und zu bewältigen.
In der Tat, es sind wichtige Zeiten, in denen wir leben. Es gibt Ereignisse, die teilen die Zeit in ein Davor und in ein Danach. Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein solches Ereignis. Deswegen hat der Herr Bundeskanzler heute ja auch sehr viel über die Zeitenwende der großen Staaten gesprochen. Es gibt aber zeitgleich auch eine Zeitenwende der kleinen Leute, und die beginnt nicht mit einer Kriegserklärung, sondern die kommt schleichend und lautlos daher. Sie ist unerbittlich und enttäuschend für viele Menschen und auch existenzbedrohend.
Diese Zeitenwende macht vor allen Dingen Rentner, Arbeiter und Sparer zu den großen Verlierern dieser Zeit, und diese Zeitenwende wird „Inflation“ genannt.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, antworten darauf nur mit dem Kurieren von Symptomen und bekämpfen nicht die Ursachen der Inflation, der Geldentwertung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute Morgen gelobt, wie hoch die Rentensteigerung ausfallen wird. Ja, wir hatten im letzten Jahr eine Geldentwertung von 3,1 Prozent und haben in diesem Jahr eine von 7,9 Prozent. Das sind über 2 Prozentpunkte mehr als die Rentensteigerung, die wir dieses Jahr bekommen werden; das heißt nicht mehr, sondern weniger in den Geldbeuteln der Menschen. Das ist die Wahrheit. Darauf sollten Sie eine Antwort finden.
– Die gebe ich Ihnen gerne. – In dieser Situation sind vor allen Dingen diejenigen betroffen, die den Ratschlag vieler Politiker in den vergangenen Jahren beherzigt und für das Alter vorgesorgt haben. Aber in dieser Situation schmilzt die Altersvorsoge der Menschen hier in Deutschland wie Eis in der Sonne. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich will an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch von den Grünen –, einmal den ehemaligen Bundesfinanzminister zitieren. Er hat im Juni letzten Jahres, also vor ziemlich genau einem Jahr, folgenden Satz gesagt: Ich will allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem bekommen. Die Inflation wird viel geringer ausfallen, als viele befürchten. – Das hat der damalige Bundesfinanzminister vor einem Jahr gesagt.
Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie anders als andere die heraufkommenden Probleme nicht erkannt haben, dass Sie sie weggeschwiegen haben. Aber Ihnen ist vorzuwerfen, dass Sie es bis heute nicht als zentrale Herausforderung Ihrer Kanzlerschaft begriffen haben, etwas dagegen zu tun, dass das Geld der Menschen mehr und mehr entwertet wird. Das ist die Herausforderung. Wenn Sie es täten, dann würden Sie eine andere Fiskalpolitik machen
und dann würden Sie insbesondere auf europäischer Ebene nach anderen Regeln rufen. Sie tun das allerdings nicht, und deswegen sage ich Ihnen eines: Der Kampf gegen die Geldentwertung, das ist soziale Verantwortung. Der Kampf gegen die Geldentwertung, das ist Leistungsgerechtigkeit. Deswegen fordern wir Sie auf, dieses Thema endlich anzugehen,
und zwar nicht, indem man an den Symptomen herumdoktert, sondern indem man die Ursachen bekämpft.
Ich will vor diesem Hintergrund ein letztes Zitat heute ansprechen.
Es stammt vom früheren Oppositionspolitiker und heutigen Finanzminister Christian Lindner. Er hat den damaligen Bundesfinanzminister Scholz, den er mit einem Karnevalsprinzen vergleicht, attackiert und über die Inflation, die er früher als andere erkannt hat, Folgendes gesagt – Zitat –:
… der Staat ist einer der größten, wenn nicht der größte Treiber von Inflation. … Als Finanzminister warf Olaf Scholz mit Kamelle um sich.
Und weiter:
Die öffentlichen Finanzen solide zu halten, ist dafür der wesentliche Baustein. Wenn die EZB in das Schlepptau der Fiskalpolitik stark verschuldeter Staaten geraten würde, dann hätte sie kaum Möglichkeiten, die Inflation zu bekämpfen.
Statt neuer Schulden müsste Deutschland, so Lindner, den – Zitat – „Tilgungsturbo“ anwerfen.
Also, unsolide Staatsfinanzen, schmettert Lindner Scholz entgegen, gefährden die Preisstabilität. Ich finde, besser kann man es nicht zusammenfassen. Umso mehr fragt man sich, ob das wirklich der Mann ist, der sechs Monate später einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden vorlegt, der ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, ob das der gleiche Mann ist, der zwölf Monate später mit 240 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Es gibt etwas, das noch schneller schmilzt als das Vermögen der Deutschen, und das ist die Glaubwürdigkeit der FDP. Sie schmilzt wie Eis in der Sonne.
Wir haben einen Bundeskanzler, der das Problem negiert und auch jetzt so tut, als gäbe es das nicht. Und wir haben einen Bundesfinanzminister, der das Problem erkennt, aber gegensätzlich handelt. Damit wird eines deutlich – es ist das Muster Ihrer Koalition –: Diese Koalition wird durch Schulden, Schulden und noch mehr Schulden zusammengehalten.
Sie sind der Kitt dieser Koalition. Damit wird alles zugeschüttet. Aber was der Zement für diese Koalition ist, ist Sprengstoff für die Glaubwürdigkeit der FDP. Das sollten Sie sich sehr gut überlegen.
Man muss eines sagen: Bei der einen oder anderen Rede hat man den Eindruck gewinnen können, dass Geldentwertung Schicksal sei, eine Naturgewalt. Nein, das ist es nicht. Die Geldentwertung ist das Ergebnis politischer, ökonomischer, fiskalischer und geldpolitischer Entscheidungen,
und jede einzelne dieser Entscheidungen kann man auch anders treffen.
Ich will Ihnen das an drei Beispielen benennen. Natürlich stimmt es, dass wir den Lockdown in China haben, dass wir den Krieg in der Ukraine haben – da haben Sie vollkommen recht –, dass wir eine Delokalisierung von Produktionsstätten haben, dass es eine Fiskalpolitik der Staaten und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gibt. Aber an drei Beispielen möchte ich Ihnen zeigen, dass man es auch anders machen kann.
Erstens: zur Verlagerung von Produktionsstätten. Ja, es ist richtig, sich aus Russland zurückzuziehen, und es ist auch richtig, in den Blick zu nehmen, dass wir strategische Abhängigkeiten von China reduzieren oder gar beenden. Aber wenn man das tut, dann muss eine internationalisierte Volkswirtschaft, wie wir sie haben, nach neuen Räumen Ausschau halten. Das bedeutet noch mehr internationale Zusammenarbeit mit den Staaten, die unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert es? Die Koalition verhindert es. Das macht Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?
Bitte schön.
Lieber Herr Frei, wir haben uns ja letzte Woche schon 40 Minuten zum Thema Inflation ausgetauscht. Ich finde es schön, dass Sie jetzt nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern auch die Ursachen angehen wollen.
Ganz unumstritten liegen die Ursachen zum einen in unserer massiven, klumpenrisikohaften Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns hinterlassen haben.
55 Prozent Abhängigkeit, das muss man erst mal schaffen. Wir sind jetzt dabei, das zu ändern.
Zum anderen liegt es an den Energiemärkten, die auch vom BMF und Kartellamt als oligopolistisch bezeichnet werden. Angebot und Nachfrage regeln hier eben nicht den Preis. Wir haben vor fünf Minuten schon danach gefragt, dass Sie uns da mal Lösungen präsentieren. Sie haben gesagt, Sie wollten das machen. Bitte nennen Sie uns doch mal Ihre Lösungen für den Energiemarkt und das Problem der hohen Preise, die übrigens auch Ursache für die hohen Lebensmittelpreise in Deutschland sind, und zwar massiv, also für das, was Sie 16 Jahre lang kaputtgemacht haben.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Beck, einen Punkt habe ich gerade erwähnt, beispielsweise was internationale Handelsverträge angeht.
Einen zweiten Punkt als wesentliche Ursache für die Geldentwertung will ich gerne ansprechen. Das ist der Angebotsschock, den wir in Europa haben. Darauf hat die Europäische Kommission übrigens reagiert, indem sie es ermöglicht, dass wir auch auf ökologischen Brachflächen, auf Vorrangflächen Feldfrüchte anbauen. So könnte man allein in Deutschland 800 000 Tonnen Getreide anbauen, mit denen man 3 Millionen Menschen ernähren könnte.
Alle Länder in Europa praktizieren das; einer ist dagegen. Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Bundeslandwirtschaftsminister.
Das ist nicht nur ein Beitrag, um die Probleme noch weiter zu verschärfen.
Das ist auch ein Beitrag dazu, nichts zu leisten, wenn es darum geht, eine weltweite Hungersnot zu bekämpfen.
Ich will einen dritten Punkt benennen. Frau Beck, Sie haben ganz konkret das Thema Energie angesprochen. Wenn ich Ihre Pläne hier im Deutschen Bundestag anschaue, dann ist zum Beispiel auch das Osterpaket dabei. Ich bin ein Abgeordneter aus dem Schwarzwald. Da gibt es seit Jahrhunderten Wasserkraft. Wasserkraft versorgt etwa 1 Million Haushalte in Deutschland mit regenerativer Energie, die aber anders als Wind und Sonne dann zur Verfügung steht, wenn man sie wirklich braucht. Im Osterpaket sind Regelungen enthalten, die Wasserkraftwerke für 90 Prozent der Betreiber verunmöglichen. Das machen Sie in einer Zeit, wo es darum geht, autark zu werden, wo es darum geht, unabhängig zu werden. Da nehmen Sie diese Möglichkeiten vom Tisch, genauso wie Sie die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke ausgerechnet dann abschalten wollen, wenn wir im nächsten Winter wahrscheinlich den Pik der Herausforderungen erreichen werden.
Das ist sicherlich keine kluge und verantwortungsvolle Politik.
Natürlich ist für die Inflation auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die zu Recht unabhängig ist, entscheidend. Aber der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank, die selbst in Zeiten dieser Inflation noch auf negative Einlagezinsen setzt und Anleihekäufe tätigt, ergibt sich natürlich auch aus der Fiskalpolitik der Staaten. Da würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie einer sicherheitspolitischen Zeitenwende eine haushalts- und finanzpolitische Zeitenwende folgen lassen, dass Sie Schwerpunkte setzen und dass Sie nicht jedes Problem mit neuen Schulden lösen, womit wir dann natürlich auch negatives Vorbild für ganz Europa sind.
Wir bräuchten hier einen starken Bundesfinanzminister, der als Liberaler eigentlich die linken Blütenträume aus dem Koalitionsvertrag herausstreichen müsste. Und wir bräuchten einen Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang nicht von einem Hamilton-Moment träumt. Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht die ganze Geschichte erzählt, als es um die Verschuldung in Europa ging. Als Alexander Hamilton 1790 die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA ermöglicht hat, hat er im Grunde genommen nicht den Zement für den neuen Staat angerührt, sondern Sprengstoff gelegt. Er hat viele Staaten in die Insolvenz getrieben. Die Auswirkungen reichten bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg. Das wollen wir nicht. Schulden sind keine Zukunftspolitik, in Deutschland nicht und in Europa nicht. Sie sollten eine Politik machen, die dazu führt, dass wir auch die Regeln einhalten, die wir uns in Europa gegeben haben und die es ermöglichen, dass wir kraftvoll gegen Inflation, gegen Geldentwertung vorgehen können.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Achim Post das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, frage ich mich nach den Reden von Herrn Merz und Herrn Frei, den ich sehr schätze, wie Sie wissen: Muss man eigentlich alles negieren, was man in 16 Jahren Regierungszeit gemacht hat?
Kann man negieren, dass man selbst für die größte Nettokreditaufnahme in diesem Lande verantwortlich war, und es jetzt den anderen in die Schuhe schieben, weil man in der Opposition ist? Ist das nicht ein bisschen wenig? Ist das nicht vielleicht unterkomplex, wenn ich das mal fragen darf?
Wenn wir über diesen Haushalt reden, dann müssen wir feststellen: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Fraktionen der Ampel haben einen guten und verantwortbaren Haushalt vorgelegt, und dieser Haushalt ist in Zeiten wie diesen auch dringend notwendig. Denn mit diesem Haushalt gewährleisten diese Koalition, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister, dass wir es hinbekommen, etwas für die äußere Sicherheit, für die innere Sicherheit und gleichzeitig für die soziale Sicherheit zu tun. Diese drei Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es stimmt: Dieser Haushalt hat ein hohes Volumen, 495 Milliarden Euro. Das ist viel Geld; das weiß ich. Es gibt Gründe dafür. Der erste Grund ist die Coronapandemie, mit der wir uns seit zwei Jahren auseinandersetzen müssen und die noch nicht zu Ende ist und weiter erfordert, dass wir Betrieben und Beschäftigten helfen. Und diese Koalition wird das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einen zweiten Grund: Putins Angriffskrieg hat Auswirkungen, nicht nur auf Millionen von Menschen in der Ukraine – er ist für viele Tote verantwortlich –, sondern auch auf uns, auf Deutschland, auf Europa und auf die Welt. Das ist keine Petitesse, sondern eine Zeitenwende, von der wir alle hier zu Recht geredet haben.
Ich will deshalb eines sagen: Ich weiß, dass es richtig ist, dass wir uns in dieser Zeitenwende auf das „Sondervermögen Bundeswehr“ geeinigt haben, und zwar die Ampel zusammen mit der größten Oppositionsfraktion, mit der CDU/CSU-Fraktion. Und ich weiß zu schätzen, dass wir diese Zeitenwende mit einer gemeinsamen Antwort versehen, nämlich mit einer starken Bundeswehr.
Wenn ich da mal was zur Kollegin Mohamed Ali von der Linken sagen darf: Wenn Sie Willy Brandt zitieren, dann dürfen Sie das gerne machen.
– Sie dürfen ihn auch gerne nennen. Sie dürfen alles, was Sie möchten, mit Willy Brandt machen, aber ich darf auch darauf antworten.
Und ich möchte darauf antworten. – Willy Brandt ist der falsche Kronzeuge gegen das Sondervermögen; denn Willy Brandt hat den Friedensnobelpreis bekommen für eine wertegeleitete Realpolitik, für die Aussöhnung mit dem Osten, mit der damaligen Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas. Er hat diesen Friedensnobelpreis bekommen, weil er das auf der Grundlage einer starken Verankerung in der NATO, im westlichen Bündnis, und in der Europäischen Union gemacht hat.
Die Bundeswehr hatte damals 500 000 Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also keine falschen Kronzeugen suchen!
Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Korte zuzulassen?
Gerne.
Danke. – Ich möchte Sie etwas fragen, weil Sie einen kurzen Exkurs zu Willy Brandt gemacht haben, und dabei in der Historie zurückblicken, insbesondere auf die Auseinandersetzung, die der auch von mir sehr verehrte Willy Brandt mit seinem Nachfolger Helmut Schmidt geführt hat, wo es ja insbesondere um die Aufrüstung ging. Teilen Sie meine Einschätzung, dass Willy Brandt insbesondere für die damalige Friedensbewegung eine sehr große Rolle gespielt hat, als er sich explizit gegen die Aufrüstung starkgemacht hat, unter anderem mit Heinrich Böll und vielen anderen? Und finden Sie deswegen das, was meine Fraktionsvorsitzende eben zu Recht ausgeführt hat, dann nicht doch historisch treffender als das, was Sie gerade entgegnet haben?
Lieber Kollege, ich weiß nicht, ob man es besser macht, wenn man noch einen anderen Äpfel-mit-Birnen-Vergleich hinzufügt. Ich glaube, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. Aber ich glaube, dass sie mehr oder weniger sinnlos war. Schönen Dank!
Jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Was ist das Gute am Sondervermögen? Das Gute ist, dass Deutschland, dass die Bundesregierung auf die Zeitenwende reagiert, dass wir uns wehrhafter machen, dass wir unsere Bundeswehr besser ausstatten und gleichzeitig über die Konstruktion des Sondervermögens dafür sorgen, dass in anderen Bereichen, beim Klimaschutz, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik, nicht gekürzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein ganz hohes Gut, ein ganz hoher Wert. Das ist genau die richtige Politik.
Was ich gerade über die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt gesagt habe, dass sie eingebettet war in das westliche Bündnis, das gilt auch jetzt für die Bundesrepublik Deutschland. Das galt schon zu Zeiten, als Sie regiert haben, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, und das gilt erst recht für diese Ampelkoalition, für diese Außenministerin, für diesen Bundeskanzler, für diesen Bundesfinanzminister und für alle anderen, die auf der Regierungsbank sitzen. Das, was wir machen, folgt einem Grundmuster. Das Grundmuster heißt: Koordinierung und Kooperation. Wir koordinieren und kooperieren innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO und mit unseren transatlantischen Partnern und anderen Freundinnen und Freunden in der Welt. Genau das ist die richtige Haltung, um Außen- und Friedenspolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu der Frage, was für Deutschland wichtig ist, würde ich auch gerne etwas sagen. Wenn wir hier in Deutschland über die äußere und die innere Sicherheit reden, dann müssen wir auch über die soziale Sicherheit reden, gerade in Zeiten wie diesen. Ich schaue zur Regierungsbank, zu Hubertus Heil. Ich kann mich für meine Fraktion beim Bundesarbeitsminister nur dafür bedanken, dass er den 12-Euro-Mindestlohn einführt, dass ab dem 1. Oktober Millionen von Menschen von diesem Mindestlohn profitieren.
Dazu eine Anmerkung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Erst waren Sie immer gegen den Mindestlohn, ganz grundsätzlich. Vor den letzten Landtagswahlen hatte ich den Eindruck, dass Sie dafür sind. Ich kenne viele Zitate; auch der jetzige Ministerpräsident Wüst hat gesagt, er sei für die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro. Jetzt höre ich, dass Sie sich am Freitag enthalten wollen. Was für ein machtvolles Dokument der Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!
Kollege Post, Sie können natürlich weitersprechen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie das jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen tun.
Da ich das nie mache, beende ich meine Rede mit einem ganz klaren Hinweis: Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler, diese Ampelkoalition sind gut für Deutschland. Ich bin stolz darauf, dass Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist, und niemand, der bei Ihnen da vorne sitzt.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Bundeshaushalt 2022 zu verabschieden. Wir beraten in dieser Woche über eine Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe von circa 139 Milliarden Euro. Damit wachsen die geplanten Ausgaben auf nahezu 500 Milliarden Euro an.
Werter Herr Bundeskanzler, wann konnten Sie als Regierungschef dieser Ampelkoalition eigentlich einen Arbeitstag mit dem Gewissen beenden, unser Land vorangebracht zu haben? Denn eines muss ich sagen: Die Verantwortung für die desolate Lage unseres Landes lastet zu Recht schwer auf Ihren Schultern. Als ehemaliger Bundesfinanzminister und Sozialdemokrat haben Sie Ihrer Vorgängerin im Amt über Jahrzehnte den Boden für eine realitätsferne Wirtschafts- und Finanzpolitik geebnet.
Wir erleben hier und heute den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg Deutschlands und seiner Bürger. Und wie ist Ihre Reaktion darauf? Entweder hört und sieht man den Bundeskanzler nicht, oder man hört von einem ehemaligen Bundespräsidenten, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Genau das ist unwürdig, meine Damen und Herren,
unwürdig dem Land gegenüber, für das Sie als Bundesregierung Verantwortung übernommen haben, und vor allem unwürdig den Menschen gegenüber, die tagtäglich zur Wertschöpfung in Deutschland und damit zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen.
Die CDU steht Ihnen im Übrigen in nichts nach. Herr Merz, Sie haben ja selbst in der ARD vom Ende unseres Wohlstandes für eine gewisse Zeit gesprochen. Für mich hört sich das so an, als hätte die CDU Deutschland bereits aufgegeben und den Glauben an sich selbst verloren; denn Lösungen haben die Christdemokraten und heute auch Sie, Herr Merz, nicht hervorgebracht. Sie haben kein Wort zu den deutschen Bürgern gesagt, kein Wort zu den Steuerzahlern in diesem Land.
Meine Damen und Herren, diese beiden Politiker bringen heute ihre eigene Ernte ein. Schauen Sie sich in unserem Land um! Sie werden die Ergebnisse fehlgeleiteter Politik der letzten Jahrzehnte überall erkennen, wenn Sie durch unser Land fahren. Diese treten immer stärker in den Vordergrund und lassen sich auch nicht mehr vertuschen. Beispielsweise wurde der Spalt zwischen den strukturstarken und den strukturschwachen Regionen sogar noch vertieft. Wir alle wissen: Für kaum ein Unternehmen des Mittelstands ist es wirtschaftlich überhaupt noch attraktiv, sich in einer strukturschwachen Region dauerhaft niederzulassen. Hier hat der deutsche Staat seit Jahren seine Grundaufgabe nicht erfüllt, die heißt: Aufbau und Erhalt von Infrastruktur. Verkehrsnetze von Straße und Schiene, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung und Bildung sind nur einige Eckpfeiler, die einfach vorhanden sein müssen. Es ist die Aufgabe der Regierungen in den Ländern und im Bund, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen und insbesondere das Handwerk existieren können.
Was ist eigentlich Ihre Idee für Deutschland und den Kontinent Europa in den nächsten 20 Jahren, werte Bundesregierung? Wie werden wir nach der sogenannten Energiewende leben und arbeiten? Wie geht es weiter? Dazu schweigen Sie sich komplett aus. Damit endet die einseitige Utopie der Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Welche Industrien beispielsweise werden noch in Deutschland existieren, und welche werden wir entwickeln müssen? Womit werden die Menschen in diesem Land ihr Geld verdienen? Wer wird in diesem Land überhaupt noch wertschöpfend arbeiten? Zu diesen Fragen hören wir schon lange keine Antworten mehr von Ihnen. Sie fahren mit Ihrer Politik nur noch auf Sicht. Und weiter: Was sollen wir den nachfolgenden Generationen raten? Was würden Sie Ihren Kindern raten, welchen Beruf sie erlernen sollten, welches Studium sie ergreifen sollten? Wie sehen die Berufsbilder der Zukunft eigentlich aus?
Investieren Sie überhaupt noch einen Gedanken in diese wichtigen Fragestellungen? Wir und viele deutsche Bürger jedenfalls können das aktuell nicht erkennen. Ihre Politik, werte Bundesregierung, schafft Deutschland und Europa als eigenständigen und zukunftssicheren Wirtschafts- und Bildungsraum vollkommen ab.
Damit nicht genug, diese Bundesregierungen versuchen seit Jahren, die strukturellen Probleme mit neuen Staatsschulden zu lösen, natürlich auch in diesem Haushalt. Als Alternative für Deutschland haben wir stets und ständig darauf hingewiesen, dass Sie unser Land damit in eine Inflation hineinsteuern. Und auch hier sollten wir recht behalten, meine Damen und Herren. Die steigenden Preise für die Waren des täglichen Bedarfs und Kraftstoffe haben die Bürger Ihnen zu verdanken. Sie sollten sich wirklich schämen, die Ergebnisse Ihrer mangelhaften Politik mit dem Deckmantel des Ukrainekriegs verhüllen zu wollen.
Sie alle hier wissen, dass die Notenpresse der EZB seit Jahren auf Hochtouren läuft, um die Missstände zu verschleiern. Genau das ist der Hauptgrund: die Geldmenge in Europa.
Dazu kommt jetzt noch das beschlossene Ölembargo. Auch das wird uns hier in Europa schwächen. In den Erdölraffinerien von Schwedt und Leuna werden Arbeitsplätze und in den Regionen dadurch die Wirtschaftskraft verloren gehen. Ideologisch verblendet beharrt diese Bundesregierung seit Monaten auf ihren Standpunkten. Ebenso lange machen wir Sie auf wirkliche Einsparpotenziale aufmerksam. Sie jedoch sind an einem ehrlichen Kassensturz überhaupt nicht interessiert. Einnahmen und Ausgaben gegenüberzustellen, ist nicht gewollt.
Dabei wäre es möglich, dass Sie über 100 Milliarden Euro bei dem Energie- und Klimafonds, durch Auflösung der Asylrücklage oder eine ordentliche Außen- und Entwicklungspolitik im deutschen Interesse einsparen. Auch das Bürokratiemonster EU darf nicht weiter unbedacht gefüttert werden. Würde man nur einen Teil dieser Vorschläge in Erwägung ziehen, könnten wir den Staatshaushalt entlasten. Vielmehr wäre dieses Geldvolumen frei, ja, auch für die Finanzierung der Bundeswehr – ohne neue Schulden aufzunehmen und ohne das Grundgesetz zu ändern – oder um in die chronisch unterfinanzierten sozialen Sicherungssysteme zu investieren. Das sind Sie nämlich den Bürgern schuldig, die einen Großteil ihrer Einkommen jeden Monat dafür aufwenden und damit den Sozialstaat auch aufrechterhalten.
Aber diese Bundesregierung reagiert wie gewohnt nachdenklich und kündigt zunächst einmal ein Entlastungspaket an. Das hört sich natürlich immer toll und schön an. Nicht nur, dass es lange auf sich warten lässt, man hat sich zuallererst auch noch im ideologischen Klimabaukasten bedient und versucht, mit einem 9‑Euro-Ticket die Bürger über die Sommermonate weg von ihren Autos hin zum ÖPNV zu bringen. Natürlich können wieder nur diejenigen davon profitieren, bei denen noch Busse und Bahnen fahren. Wieder werden die infrastrukturschwachen Regionen abgekoppelt. Frau Haßelmann, kommen Sie gerne in meinem Wahlkreis, nach Görlitz.
Da fährt pro Woche ein Bus. Da können Sie dann einmal für 9 Euro fahren. Das ist der Grund: Die Menschen dort haben rein gar nichts von dieser kurzfristigen Symbolpolitik. Sie sind zur eigenen Versorgung nämlich auf ihr Auto angewiesen.
Hiervon besonders betroffen sind ausgerechnet die Älteren und Ältesten in unserem Land, ausgerechnet diejenigen, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, werden zum Dank von den Regierungen gedemütigt und vergessen. Aber gerade diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, verdienen unsere Wertschätzung, und auch Entlastung haben diese Menschen verdient.
Ja, die Preisspirale dreht sich immer weiter. Hohe Kraftstoffpreise werden höhere Lebensmittelpreise zur Folge haben. Die Erzeugerpreise liegen schon über den Handelspreisen. Ergreifen Sie endlich pragmatische Lösungen, die bei den Bürgern und Unternehmen ankommen! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus! Schaffen Sie Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch Anhebung der Grundfreibeträge! Und noch einmal: Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft.
Wir selbst hier im Deutschen Bundestag müssen endlich die Wahlrechtsreform vorantreiben. Hätte dieses Parlament die angemessene Zahl von 598 Abgeordneten anstelle von 736, würden wir pro Jahr 100 Millionen Euro einsparen. Das würde zum Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Arbeit und in die Politik beitragen und könnte sich vielleicht sogar positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Wahrscheinlich wollen Sie das aber gar nicht.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Werte Kollegen, ein Weiter-so kann und darf es nicht geben. Wir brauchen eine Politik, in der unsere Bürger ebenso zuerst bedacht werden wie Deutschland.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krieg ist ein Zustand, bei welchem die niedrigsten und lasterhaftesten Menschen Macht und Ruhm erlangen.“ Das sagte Lew Tolstoi. In diesen düsteren Zeiten leben wir. Und so ringen wir um die richtigen Antworten. Unsere Koalition, das Parlament genauso wie die Menschen in unserem Land, wir alle ringen um richtige Antworten; denn genau das zeichnet eine demokratische Politik aus. Wir stellen uns den Aufgaben offen mit all unseren Zweifeln und mit den notwendigen Diskussionen; denn es gibt sie nicht, die einfachen Antworten.
In diesen Zeiten haben wir dem Absolutheitsanspruch des Krieges etwas entgegenzusetzen: die demokratische Meinungsbildung und unser Unterscheidungsvermögen. Das ist auch Aufgabe der Kultur- und Medienpolitik.
Ich werde mich in zwei Wochen mit den Medienministerinnen und Medienministern der G 7 treffen. Wir wollen uns zu drei ganz zentralen Punkten verständigen: Was können wir tun, um für das Gesellschaftsmodell der Demokratie zu werben? Was können wir tun, um Propaganda und Desinformation entgegenzutreten? Und was können wir tun, um diejenigen zu schützen, die dem demokratischen Streit und der freien Meinungsbildung verpflichtet sind und genau deswegen aus ihren Herkunftsländern und besonders aus Russland fliehen müssen?
Journalistinnen und Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie.
Deswegen haben wir zusammen mit dem AA ein Programm zu ihrem Schutz aufgelegt und kämpfen mit anderen Ressorts gegen Desinformation.
Was wir nicht brauchen, sind Kulturboykotte und die Kulturalisierung von Konflikten. Es ist Putins Krieg und nicht Puschkins Krieg.
Die Freiheit von Kunst und Kultur zu verteidigen, das ist grundlegende Aufgabe von Kulturpolitik, und das sage ich auch und gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vier Beispiele benennen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt in unserem Land stärken.
Erstens. Wir kümmern uns um die Künstlerinnen und Künstler. Erst vorgestern habe ich mich gemeinsam mit Hubertus Heil mit Kulturschaffenden ausgetauscht. Es geht jetzt um einen konkreten Arbeitsprozess, um ihre soziale Lage zu verbessern.
Von der Künstlersozialkasse über Formen der selbstständigen Beschäftigung, von Mindesthonoraren, dem Gender-Pay-Gap bis zur Altersvorsorge. Es ist wichtig, dass das Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ bis Mitte nächsten Jahres fortgesetzt werden kann, wichtig mit Blick auf die weiteren anhaltenden Risiken und Folgen der Coronakrise, mit denen die Kulturszene ja nach wie vor zu kämpfen hat.
Zweitens. Wir wollen eine breite, in die Zukunft gerichtete Erinnerungspolitik, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, die an das SED-Unrecht erinnert, die an den Kolonialismus erinnert und mit der Rückgabe von Benin-Bronzen richtige Zeichen setzen wird.
Wir wollen aber auch eine Erinnerungspolitik in und für die Einwanderungsgesellschaft. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, sie zeigen doch ihre hässliche Fratze, von Mölln bis Solingen, von Halle bis Hanau. Eine lebendige Erinnerungspolitik muss und wird darauf Antworten geben müssen.
Diese Erinnerungspolitik wird europäisch sein – deswegen habe ich meine erste Auslandsreise nach Frankreich unternommen –, und sie muss ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und für unsere Freundschaft mit Israel setzen.
Deswegen war ich auf meiner zweiten Reise in der vergangenen Woche in Israel und habe mit dem israelischen Kulturminister eine verstärkte Zusammenarbeit verabredet.
Drittens. Wir wollen die Vielfalt von Kunst und Kultur und Medien in unserem Land fördern. Es geht um den Erhalt der Kinos, vor allem im ländlichen Raum,
um einen Preis für Plattenläden, um Bibliotheken und Museen als „dritte Orte“, um wichtige Institutionen der musikalischen Bildung. Es geht um den Filmfestivalverband QueerScope, um den Bundesmusikverband Chor & Orchester, um das Jugendballett und um so viel mehr. Nicht zuletzt geht es darum, die vielen Einrichtungen und Bauten in Ihren Wahlkreisen zu erhalten und zu sanieren und sie instand zu halten.
Viertens. Das alles wird nur gelingen, wenn wir Nachhaltigkeit als Voraussetzung von Freiheit verstehen. Ohne Nachhaltigkeit werden zukünftige Generationen keine Freiheiten mehr haben.
Das ist also unsere Verantwortung. Auch in der Kultur- und Medienpolitik und mit Green Culture können wir einen entscheidenden Beitrag gegen die dramatische Klimakrise leisten.
Wir wollen Kunst und Kultur mit allen und für alle ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und ihre Freiheit sichern und verteidigen.
All dies ist möglich dank Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen: zum einen durch die Fachpolitiker/-innen – ich nenne stellvertretend für alle die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde – und zum anderen heute ganz besonders durch die Haushaltspolitiker, namentlich Otto Fricke, Dennis Rohde, Andreas Audretsch, aber eben auch Kerstin Radomski und Gesine Lötzsch.
Ja, wir leben in düsteren Zeiten. Wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen Lösungen erarbeiten. Wir müssen handeln. Lassen Sie uns deshalb Kunst, Kultur und Medien in Freiheit, in Gerechtigkeit und in Nachhaltigkeit erblühen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 04 am Anfang noch einen Aspekt erwähnen, der etwas mit dem Vertrauen innerhalb dieser Koalition zu tun hat. Das ist die Tatsache, dass wir gar nicht mehr darüber reden, dass wir – ich danke hier meinen Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht gelingen würde.
Meinen Dank möchte ich auch an den Kollegen Haase richten. Er sitzt gerade beim Kollegen Merz, der sich sicherlich bei Herrn Haase dafür entschuldigt, dass er ihn nicht erwähnt hat bei der Frage, wie wir beim Sondervermögen zu Lösungen kommen. Ich möchte sagen: Es ist auch Haushaltsarbeit, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass man so etwas hinbekommt. Kollege Haase, ohne Ihre Arbeit an dieser Stelle wäre es nicht gelungen, dass wir heute Nachmittag, heute Abend, so hoffe ich, ein vernünftiges Ergebnis finden werden.
– Ich hätte mich auch gerne bei der Linken bedankt, wenn sie da konstruktiv mitgearbeitet hätte, ja.
Meine Damen und Herren, eines will ich noch einmal ausdrücklich sagen, auch weil jetzt noch ein Großteil des Kabinetts anwesend ist: Die Frage, wie wir gegenüber der Regierung mit dem Haushalt umgehen, hat auch etwas mit der Frage zu tun, wie ein selbstbewusstes Parlament der Regierung sagt, was es von der Regierung erwartet und wo es Notwendigkeiten für Veränderungen sieht. Das hat etwas zu tun mit der Frage, wie man mit kw‑Vermerken umgeht. Das hat etwas mit Selbstbewirtschaftungsmitteln zu tun. Dies alles hört sich sehr technisch an. Aber es geht, liebe Regierung, um die Bindung an den Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran sind als das, was ein Ministerialbeamter in sicherlich guter Fachlichkeit denkt. Deswegen: Hören Sie öfter aufs Parlament! Gerade beim Haushalt kann das von Vorteil sein.
Meine Damen und Herren, zur Kultur will ich nur noch eine Sache ergänzen. Claudia Roth hat in einer großen Linie all die Dinge genannt, die sie wollte, die wir wollten, die beschlossen worden sind. Ich möchte für den Bereich Kultur eine Sache hervorheben, die sich eigentlich im Einzelplan des Kollegen Heil befindet, nämlich im Einzelplan 11: die Künstlersozialkasse. Ich als Liberaler bin sehr glücklich darüber, dass es uns gelungen ist, für die Künstler an der Stelle ein größeres Maß an Sicherheit zu schaffen, wo sie in den letzten Jahren ganz besonders betroffen waren, nämlich bei der Frage ihrer Altersvorsorge. Hier danke ich allen Beteiligten, dass sie, ich sage das einmal so, Wünschen und Anregungen, die auch ein wenig aus den Reihen der FDP kamen, nachgegangen sind und wir hier eine Lösung finden konnten, die wir dann noch gesetzlich ergänzen. So sollte Politik in der Ampel funktionieren. Sie sorgt nicht nur dafür, dass Kultur funktioniert, sondern auch dafür, dass Kulturschaffende eine soziale Absicherung haben. Das ist Ampel.
Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss doch noch zur CDU/CSU kommen. Herr Frei – er ist, glaube ich, jetzt schon nicht mehr da – hat eben gefragt: Warum kritisieren Sie uns? Na ja, ich muss einfach sagen: Eine solche Opposition in Haushaltsverhandlungen habe ich noch nie erlebt.
Ich gehe da einfach ein paar Dinge durch. Diese Koalition stellt Kürzungsanträge für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Wir kürzen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit unserer Regierung, weil wir sagen, es sei zu viel. Dazu sagt die CDU/CSU: Nee, nee, die Regierung braucht mehr Geld. – Bei der Frage über 300 000 Euro für ein Konzept wirkungsorientierter Haushaltsführung sagt die CDU/CSU: Das brauchen wir nicht. Wirkungsorientierte Haushaltsführung ist für uns nicht wichtig. – Bei der Frage der Künstlersozialkasse, die ich gerade erwähnt habe, stimmt die CDU/CSU dagegen.
Jetzt ist das neueste Projekt der Haushaltspolitik der Merz-Soli. Man wundert sich an dieser Stelle schon über diese Art von Oppositionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, man muss dann damit rechnen, dass das nicht funktioniert und dass Sie dann hier auch inhaltlich angegangen werden.
Ein Letztes. Warum gelingt Ihnen eigentlich keine richtige Kritik und Oppositionspolitik? Das habe ich gestern wieder beobachten können. Es ist doch ganz einfach so: Wenn man bei Ihnen mit den Haushältern redet, hört man folgenden Satz: Na ja, unsere Fachpolitiker, die wollen ja alle viel, viel mehr Geld ausgeben, und die lassen wir auch einfach.
Ihr Problem ist, um es mit Matthäus 5,37 zu sagen – Matthäus statt Shakespeare, Kollege Rohde –: Ihre Rede ist nicht „Ja, ja“, Ihre Rede ist auch nicht „Nein, nein“, sondern das, was Sie machen, ist: Sie wollen auf der einen Seite stetig mehr Ausgaben haben, können aber auf der anderen Seite überhaupt nicht darstellen, wie Sie diese finanzieren wollen.
Die Krönung – das muss ich auch sagen – war dann für mich – damit möchte ich auch schließen – die Ausschussdrucksache 20(8)1410, weil Sie, Herr Merz, das Umschichten dieser 60 Milliarden Euro immer verfassungswidrig genannt haben. Da heißt es hier in dem Antrag der CDU/CSU bei den Einnahmen für den Haushalt – Achtung! – „Entnahmen aus Rücklage“. Dann schreiben Sie: „Rückabwicklung des … Vorgehens beim 2. Nachtragshaushalt 2021 in Höhe von 60 Mrd. €“. Ja, das heißt, Sie nehmen etwas, von dem Sie sagen, Herr Merz, es sei verfassungswidrig, es sei nichtig – diese Mittel sind übrigens überhaupt noch nicht aktiviert und noch nicht ausgegeben –: Die CDU/CSU nimmt also dieses Geld, um ihre Wünsche und ihre Träume davon, wie man mehr Geld ausgeben kann, umzusetzen. Das ist keine Oppositionspolitik, sondern das ist etwas, wo der Rest besser Schweigen ist.
Herzlichen Dank.
Kollege Fricke, ich merke positiv an, dass Sie die Danksagung an den Anfang Ihres Beitrages gestellt haben, und bitte nachfolgende Rednerinnen und Redner, den Hinweis zu beachten, dass wir, egal ob es zum Schluss um Danksagungen geht oder dann noch etwas übrig ist, was Sie mitteilen wollen, trotzdem bitte in der Redezeit bleiben.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit etwas beginnen, was mich seit einigen Wochen und Monaten doch ein bisschen verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD. Lieber Kollege Post, Sie haben vorhin etwas als „unterkomplex“ bezeichnet. Ich bezeichne es als unterkomplex, wenn eine Fraktion 20 Jahre von 24 Jahren regiert oder mitregiert hat und dann ein Bundeskanzler sich hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt. Herr Bundeskanzler, das ist unter dem Niveau eines Kanzlers dieses Landes, der auch zur Politik der Vergangenheit, die er mitgestaltet hat, stehen sollte.
Warum sage ich das? Wenn es um die Verteidigungsminister geht, erinnere ich einmal an Scharping und Struck, wenn es um die Finanzminister geht, erinnere ich an Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Scholz, und wenn es um Sozialminister geht, an Nahles, Scholz, Müntefering, Schmidt, Clement, Riester usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zusammen regiert. Sie haben mit den Grünen regiert, wir haben mal mit der FDP regiert; da haben wir übrigens die Wehrpflicht abgeschafft. Jeder hat hier Verantwortung für dieses Land und hat diese Verantwortung entsprechend getragen.
Was uns allerdings aus den letzten sechs Monaten dieser neuen Regierung belastet, ist eine gigantische Neuverschuldung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gekannt hat.
Da nützen die Rechentricks nichts, lieber Kollege Lindner:
140 Milliarden Euro Neuverschuldung, 60 Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt. Ein Betrag heißt zwar „Sondervermögen“ – das nennt man auch „Euphemismus“ –, letztlich sind es Schulden, mit denen das hier finanziert wird. Unter dem Strich 300 Milliarden Euro Schulden.
Das ist mehr als Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl bis 1990 zusammen an Schulden gemacht haben. Unsolide, unsolidarisch, unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Niemand bestreitet, dass wir mit Corona und dem russischen Überfall auf die Ukraine eine ganz besondere Situation haben. Aber zum Glück hat die Union seit 2014 hart für die schwarze Null gearbeitet und ein Fundament geschaffen,
sodass wir überhaupt in der Lage sind, das zu leisten, was wir uns in den letzten Monaten jetzt geleistet haben.
Lieber Kollege Lindner, ich habe vorgestern Ihr Interview im „heute-journal“ gesehen. Das war schon wirklich beachtlich. Da reden Sie zum einen davon, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, sprechen aber auf der anderen Seite davon, dass man sich ans Schuldenmachen gewöhnt habe; da meinen Sie wohl Ihre beiden Koalitionspartner. Gleichzeitig erklären Sie, 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren zu wollen. Zeitgleich verkündet der Herr Sozialminister die Einführung eines Klimageldes. Wir haben es vorhin beim Beifall zum Thema Klimageld gesehen: tosender Applaus bei der SPD, ein bisschen Applaus bei den Grünen und kein Applaus bei der FDP. – So etwas nenne ich eine Zerfallskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Solide Haushaltspolitik ist ein Fundament für Generationengerechtigkeit; denn die Generationen nach uns müssen sonst das ausbügeln, was wir jetzt machen. Folgender Satz besitzt einfach Richtigkeit: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Phase der aktuellen Inflation wird das Ganze noch viel brandgefährlicher; das wissen Sie. Wir hatten in diesem Land in den 70er-Jahren schon einmal eine Stagflationskoalition. Auch daran möchte ich erinnern; denn wer darunter zu leiden hat, sind die mittleren und kleinen Einkommen; das sind die Rentnerinnen und Rentner. Genau an dieser Schwelle stehen wir. Deswegen brauchen wir Solidität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An der Einhaltung der Schuldenbremse, lieber Finanzminister, werden wir Sie messen. Man hat manchmal das Gefühl, Sie wären in dieser Koalition gerne der neue Ludwig Erhard geworden. Tatsächlich drohen Sie zum neuen Hans Eichel zu werden. Das Ganze würde ich dann auch im nächsten Jahr wieder kommentieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir hatten vorhin schon die Widersprüchlichkeiten: einerseits offene Märkte, andererseits kein Freihandelsabkommen mit Kanada, einerseits brauchen wir Gas, andererseits sollen die Stadtwerke die Gasnetze zurückbauen.
Wir haben, lieber Landwirtschaftsminister, auch bei Ihnen eine Widersprüchlichkeit. Wir geben Ihnen recht: Regionale Erzeugnisse sind positiv. Der Wochenmarkt ist etwas Positives. All das ist richtig. Aber trotzdem droht der Welt in manchen Teilen eine Hungerkatastrophe. Deutschland allein rettet davor sicherlich nicht. Aber jeder Hektar Fläche, auf dem im Sinne der Lebensmittelversorgung angebaut wird, ist in einer solchen Situation ein gewonnener Hektar. Wir haben kein Misstrauen gegen unsere Bauern und gegenüber unseren Landwirten. Wir haben Vertrauen und sagen Danke für die Nahrungsmittelsicherheit, die wir bei uns haben.
„Zeitenwende“, ein Schlagwort, das seit ein paar Wochen die Diskussion prägt und inzwischen selbst bei Wikipedia zu finden ist. Außer dem Wort haben wir eher das Gefühl einer ruhigen Hand, vor allem dann, wenn es um die Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Die ruhige Hand, lieber Herr Bundeskanzler, scheinen Sie sich von Ihrem letzten SPD-Vorgänger abgeschaut zu haben, der in einem ganz besonderen Verhältnis zu Russland und Putin steht.
Unsere Verbündeten setzen auf uns; das sagen sie uns jeden Tag. Wenn wir dann allerdings lesen, was der polnische Staatspräsident Duda sagt oder der litauische Außenminister Landsbergis, dann sehen wir, dass genau das hier nicht zutrifft. Die Geschlossenheit, die wir brauchen, die Waffenlieferungen, die die Ukraine von uns zu Recht erwarten kann, liefern Sie nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand kann sich aussuchen, in was für Zeiten er oder sie lebt. Niemand kann vorab wissen, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Aber „Zeitenwende“ bedeutet besondere Verantwortung. „Zeitenwende“ bedeutet für uns, dass wir die politische Ordnung in Europa gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konstruktiv neu gestalten, dass wir uns den vielfältigen Krisen und Herausforderungen stellen – nicht gegeneinander; das haben auch wir als Union, als Opposition in den letzten Wochen deutlich unter Beweis gestellt –, aber auch nicht ideologiegetrieben, sondern mit klarem Verantwortungsbewusstsein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Fraktionsvorsitzender hat heute drei Fragen an Sie gestellt, Herr Bundeskanzler.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Antworten.
Wir werden Sie an diesen Antworten hier messen.
Danke schön.
Das Wort hat die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt und die Politik der Koalition sprechen eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt und Respekt, mehr Sicherheit und Zusammenhalt für alle, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, ob geflüchtet oder zum Arbeiten oder Studieren hierhergekommen. 16 verschlafene Jahre Integrationspolitik holen wir jetzt mit einer klaren Agenda nach:
für Teilhabe von Anfang an, für ein modernes Einwanderungsland, für knallharte Kante gegen Rassismus. Das ist der Neuanfang in der Integrationspolitik.
Dazu zwei Beispiele, hinterlegt in meinem Haushalt:
Erstens. Wir legen im Kampf gegen Rassismus endlich richtig nach. Die Straftaten sind gezählt, die Probleme bekannt; sie wurden gerade erst vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor benannt. 90 Prozent der repräsentativ Befragten sagen: Ja, es gibt Rassismus in Deutschland. Aber die große Mehrheit will Rassismus mit Widerspruch im Alltag, mit Demonstrationen, mit ehrenamtlicher Arbeit entgegentreten. Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung werde ich diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses.
Wir brauchen beste Hilfe vor Ort, von Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch von unabhängigen Beratungsstellen. Da ist noch viel Luft nach oben, auch strukturell. Darum will ich die bestehenden Beratungsstrukturen vor Ort stärken und dafür sorgen, dass ihre Arbeit deutschlandweit bekannt wird und erreichbar ist.
Das ist wichtig; denn die Opferberatungsstellen helfen allen, die Rassismus erleben, individuell und persönlich. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit den Migrantenorganisationen, mit der Wissenschaft, mit den Ländern und Kommunen, mit Verbänden werden wir schauen, wo die Lücken noch offen sind, und wir werden diese schließen. Wir dürfen die von Rassismus Betroffenen nie wieder alleine lassen.
Auch die Erinnerung darf nicht verblassen. Das schulden wir den Hinterbliebenen der NSU-Morde, der Anschläge von Solingen, Mölln, München, Halle und Hanau, den Angehörigen von Marwa al-Sherbini, den Menschen, die vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen um ihr Leben gefürchtet haben. Sie sind unvergessen.
Allein diese Aufzählung und das, was wir heute wieder aus der ganz rechten Ecke des Saals gehört haben, zeigen: Wir haben ein Problem, und das werden wir jetzt angehen.
Zweiter Punkt. Wir brauchen Integration ab Tag eins für alle, die hier leben: für Eingewanderte und Geflüchtete, auch für die 800 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Wir täten gut daran, viele der positiven Erfahrungen, die wir gerade machen, auch für andere Menschen zu nutzen. Das Chancenaufenthaltsrecht wird dafür eine gute Gelegenheit sein. Für eine gute Aufnahme von Menschen aus der Ukraine sorgen in diesen Wochen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort. Sie verdienen unseren großen Respekt und Dank. Aber es darf nicht bei Worten bleiben. Deshalb unterstütze ich die ehrenamtliche Koordination unter anderem mit 20 Millionen Euro aus meinem Haushalt. Wir lassen die Ehrenamtlichen nicht allein.
Abschließend noch in aller Klarheit: Jeder Cent, den wir aus dem Bundeshaushalt in Integration und Antirassismusarbeit investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das ist eine Investition in unseren Zusammenhalt, in ein friedliches Miteinander, in unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium! Kunst und Kultur bedürfen zwingend der Freiheit. Ist diese Freiheit nicht vorhanden, dann werden Kunst und Kultur ganz schnell zur vorgegebenen Auftragsarbeit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert die Freiheit von Kunst und Kultur. Aber das wissen Sie ja alle hier im Hohen Hause; Sie sind ja alle Experten in Politik, Demokratie und Recht.
Ganz unverhohlen werden Kunst, Kultur und Medien im Haushalt der so kulturbegeisterten Frau Roth immer massiver auf modernen „Wokismus“ getrimmt, und es werden immer schön das „Cultural Mainstreaming“, das „Diversity Management“ und der „Genderdadaismus“ betont.
Doch hat das noch viel mit unserer deutschen Kultur und ihren Förderern zu tun? Nein. Wie denn auch, wenn man schon immer gerne hinter Transparenten hinterherlief, auf denen steht „Nie wieder Deutschland!“, oder wenn man einen Ampelmann zum Kollegen hat, der noch nie etwas mit Deutschland anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß, oder wenn man eine Kollegin in der Ampelbeutegemeinschaft hat, die eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizieren kann?
Der ausgebeutete Steuerzahler hat die Einengung kultureller und künstlerischer Freiheit unter so ideologiegetränkten vorgegebenen Parametern wie Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätsentwicklung, Multikulturalismus und Klimaneutralität zu alimentieren, vorgegeben innerhalb der Kultur, der Kunst, der Medien. Vorgegeben wird natürlich auch der allgegenwärtige Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, der von Kulturmarxismus aufgeblasene, ungeistige Popanz unserer Zeit. Was früher das durchaus strittige Kunstprojekt war, ist heute der Klimabeauftragte, der die Planung und die Durchführung eines Kunstprojektes zu überwachen hat, oder die Anlaufstelle Green Culture für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation. Na ja! Wer dagegen aufbegehrt, der ist nicht länger nur ein ordinärer Kulturbanause, nein, er ist auch ein nicht zu tolerierender Rechter, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Sie und Ihre Politik haben nicht nur im Bereich der Kultur und in den Medien, sondern überall unüberwindbare Ideologiemembranen installiert. Diese Membranen sollen demokratische Freiheit vorgaukeln. Doch diese Membranen sind nur mit einem Zeitgeist, dem kulturmarxistischen Ungeist, durchlässig. Wer die Triggerthemen Ihrer ökosozialistischen, globalistischen Ampelpolitik unterstützt, dessen Futtertröge werden durch das Füllhorn des Steuerzahlers „hosianna!“ singend gefüllt.
Auf diese Weise bastelt und werkelt Ihr ach so hypermoralisches „Ampelarium“ weiter an einer neuen Gesellschaft, die die Mehrheit der Bürger gar nicht haben will. Und Sie lassen immer öfter und deutlicher erkennen, dass dieser andersdenkende Teil unserer Gesellschaft für Sie gar keinen Wert mehr hat. Ich rate Ihnen Umkehr. Also, Metanoia ist dringend notwendig.
Danke schön.
Herr Abgeordneter Renner, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir hier eine Regelung haben, dass die amtierenden Präsidenten bzw. Präsidentinnen zu Beginn einer Rede gewürdigt werden. Dabei geht es nicht um die Person, sondern tatsächlich um die Würde des gesamten Parlamentes. Ich habe zwar darauf verzichtet, Sie in Ihrer Rede zu unterbrechen und die Anrede, welche nicht korrekt war, zu rügen, weise aber darauf hin, dass, sollte sich das im Laufe des Tages noch einmal ereignen, die dann amtierende Präsidentin oder der dann amtierende Präsident sicherlich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir hier sprechen, sterben in der Ukraine Menschen oder sie werden von einem autoritären, rechtsextremen Diktator mit größter Brutalität in die Flucht geschlagen. Viele Hunderttausende von ihnen kommen zu uns hier nach Deutschland. Wir haben da eine riesige Aufgabe, und es ist richtig, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. Vor allem vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten Wochen in den rechtsextremen Netzwerken zu dieser Frage unterwegs war, ist es mir ein Anliegen, mit größter Überzeugung zu sagen: Es ist richtig, dass wir diesen Menschen die Sozialsysteme öffnen. Es ist richtig, dass wir diesen Menschen unseren Arbeitsmarkt öffnen und Beratung geben. Es ist darüber hinaus richtig, dass wir im Etat von Reem Alabali-Radovan 3 Millionen Euro extra einstellen, um Projekte und Programme voranzutreiben, die an dieser Stelle helfen. Das ist gut investiertes Geld.
Ich möchte ergänzen: Explizit einen großen Dank an Christian Dürr dafür, dass er das gerade so deutlich gemacht hat. Wir werden den historischen Fehler der Union, der über Jahrzehnte hier in Deutschland ein Problem war, nicht wiederholen. Wir werden den Menschen eine Zukunft geben. Sie werden Teil dieser Gesellschaft, und davon werden wir alle profitieren.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Freiheit des Denkens, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen die liberale Demokratie, die uns so wichtig ist. Claudia Roth hat es gesagt: Wir werden dieses Thema auch zum G‑7-Thema machen, weil es auf diese Ebene gehört. Aber wir warten nicht darauf. Wir legen Exilprogramme für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende auf, die von hier aus den Kriegstreibern sagen, dass wir weiterhin für Demokratie, für Freiheit auf der Welt eintreten. Wir stärken die Deutsche Welle mit über 13 Millionen Euro, um freie Medien, freies Denken in diese Welt zu tragen. Das ist die Botschaft auch aus der Kulturpolitik hier in Deutschland. Wir werden für die liberale Demokratie streiten, in Deutschland und weltweit.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Mit dem Krieg in der Ukraine gehen soziale Härten für Kulturschaffende einher. Kollege Fricke hat es genannt – das ist schon das zweite Lob für einen Kollegen aus der FDP; mache ich gerne –:
Wir haben bei der Künstlersozialkasse richtig was draufgelegt. 58 Millionen Euro haben wir an der Stelle zusammenbekommen, um dafür zu sorgen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr nicht durch die Decke schießt. Ich bin darauf gerne eingegangen, ich habe das mit Freuden unterstützt; aber die Initiative kam vom Kollegen Fricke. Auch das muss man hier einmal anerkennen.
Die Klimakrise ist ein weiteres riesiges Thema, das in den Sälen und auf den Bühnen überall in Deutschland längst eine Rolle spielt. „Green Culture“ ist die ganz konkrete Antwort, die aus der Kulturbranche heraus kommt. Wenn man da unterwegs ist, stellt man fest: Das ist dort ein Riesenthema. Die Kulturschaffenden stehen in den Startlöchern. Sie wollen das Thema angehen. Was wir tun, ist, das Signal vonseiten der Bundesregierung zu veranlassen: Ja, das ist richtig. Wir unterstützen das mit dem Aufbau des Green Culture Desk und 5 Millionen Euro im Etat der Kulturstaatsministerin.
Ein weiteres Thema ist mir wichtig: der Umgang mit der Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur. Meine Kollegin Awet Tesfaiesus hat es in der letzten Debatte so plastisch gesagt. Ich möchte das wiederholen – Zitat –:
Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. … Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. … Was würde das mit uns als Gesellschaft machen?
Wir haben hier eine zutiefst ernste Verantwortung, die wir angehen müssen. Es bestürzt mich, liebe Union, dass Sie sich dieser Verantwortung weiterhin explizit verweigern.
In den Verhandlungen hier im Bundestag haben Sie den Antrag gestellt, fast das komplette Geld, das wir dafür eingestellt haben, zu streichen. Wer das nicht glaubt: Es steht schwarz auf weiß in den Protokollen. Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie im 21. Jahrhundert an, in dem wir als Ampel Politik machen!
Wir haben 6,5 Millionen Euro im Etat eingestellt; wir gehen das Thema an. Für uns haben der Umgang mit der Vergangenheit und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur an der Stelle erst begonnen.
Für Aufsehen hat gesorgt – deswegen möchte ich das an der Stelle noch einmal erwähnen –, dass wir 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesperrt haben. Ich möchte Ihnen sagen, warum: nicht weil es uns an Wertschätzung für den großen Kulturschatz mangelt, den es dort ohne Zweifel gibt – im Gegenteil, wir schätzen das sehr wert –, sondern weil die Stiftung Reformen braucht. Deswegen haben wir gesagt: Wir sperren das Geld, und es wird erst weiteres Geld vom Bund geben, wenn diese Reformen auch umgesetzt werden.
Die Ampel steht für eine progressive Kulturpolitik. Das machen wir mit diesem Etat deutlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zu dem Thema in den nächsten Jahren.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Anikó Merten für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung. Sie sind Spiegel unserer Gesellschaft und zugleich Motor für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gegenwart. Sie schaffen Verbindungen, öffnen Räume für den Austausch über alle Grenzen hinweg. Die Coronakrise hat in den vergangenen Jahren jedem Einzelnen von uns vor Augen geführt, wie einschneidend der Verzicht auf das kulturelle Leben war, und uns in der Erkenntnis bestärkt, wie bedeutend Kunst und Kultur sind. Kunst und Kultur formen Gesellschaften zu Gemeinschaften, bauen Brücken für die Menschen unterschiedlichster Herkunft und über Generationen hinweg. Kultur stiftet Orientierung und Haltung. In Zeiten beispielloser globaler Krisen brauchen wir Kunst und Kultur als Türöffner und Bühne; nur so werden Denkanstöße transportiert und diskutiert.
Das ist die Basis unseres demokratischen Fundaments, und das gilt es mit ganzer Kraft zu stärken und zu verteidigen.
Unser Bekenntnis zur Demokratie drückt sich durch den spürbaren Mittelaufwuchs für Kultur und Medien in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit aus; denn gerade in Zeiten von Krieg und Krise gilt es, Sicherheiten zu schaffen, und das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushaltsjahr liegen wir bei einer Rekordsumme von 2,29 Milliarden Euro für Kultur und Medien. Das entspricht einem Wachstum des Kultur- und Medienetats um rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich sehr, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Impulse setzen können, die in unserem Sinne wirken werden.
Wir investieren in den Ausbau eines vielfältigen und nachhaltigen Kulturbetriebs und in die Verbesserung der sozialen Lage zur Stärkung von Künstlerinnen und Künstlern. Durch die Steigerung der einzusetzenden Mittel können die Hilfen für Deutschlands Kreative, die pandemiebedingt unter großen finanziellen Einbußen leiden, weiterhin fortgesetzt werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der deutschen Wirtschaft und benötigt für eine langfristige Stabilität dringend Planungssicherheit.
Als Kunstwissenschaftlerin, die einen direkten Einblick in die Kultur- und Kunstszene hat, wünsche ich mir eins daher ausdrücklich: Unser gemeinsames Ziel muss ganz klar lauten – Vorhang auf, und zwar für alle Bereiche!
Ich möchte hier nicht mit Zahlen um mich werfen, auch wenn der diesjährige Haushaltsentwurf wirklich dazu einlädt. Aber ein paar Beispiele möchte ich zumindest gern hervorheben:
Wir investieren in Steine und Beine, das bedeutet Investitionen von 66 Millionen Euro für kulturelle Bauten, um notwendige Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Weitere 10 Millionen Euro fließen in die Erhaltung der Kinolandschaft, insbesondere um Kinos im ländlichen Raum zu unterstützen.
Und wir stärken den Bundesmusikverband Chor & Orchester. Denn besonders in diesen Zeiten können wir festhalten: Singen überwindet Grenzen.
Derzeit blicken wir aber wohl alle fokussiert über unsere Landesgrenzen hinaus. Wir sind mit der brutalen Realität konfrontiert, dass sich die Welt verändert und damit all unsere Lebensbereiche sich verändern. Kunst und Kultur haben in Zeiten von Umbrüchen schon immer eine besondere Rolle eingenommen. Sie reflektieren unsere Gesellschaft, bewerten, kommentieren und stellen sich den Herausforderungen. Nur eines wird Kunst gewiss niemals tun: Sie unterwirft sich nicht, nichts und niemandem. Sie ist Transmitter und bleibt Türöffner, während die Welt um sie herum erschüttert. Wir wollen und werden nicht zusehen, wie ein Aggressor alles daransetzt, die Kultur und Identität einer Nation sukzessive auszulöschen.
Daher werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine investieren, um die gravierenden Auswirkungen des Krieges weiter abzufangen. Wir werden alles daransetzen, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns viel vorgenommen. Es gibt viel zu tun, aber auch viel zu bewirken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Kerstin Radomski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit dem Regierungswechsel soll der Haushalt des Einzelplans 04 verabschiedet werden. Von der Kultur- über die Integrationspolitik, die Anliegen der Vertriebenen bis hin zum Ostbeauftragten geht es in diesem Einzelplan tatsächlich um wichtige Themen für unser Land. Wir alle sind mit großen Kraftanstrengungen um das bemüht, was gerade in den aktuell bewegten Zeiten unsere Verantwortung fordert, insbesondere unsere Verpflichtung im Sinne unseres kulturellen Erbes.
Deshalb erkennen wir als Opposition, wie die Regierungskoalition die Bemühungen ihrer Vorgänger auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen versucht. Nachdem der Kulturetat in der Amtszeit von Staatsministerin Monika Grütters um mehr als zwei Drittel aufgewachsen ist, legen Sie immerhin noch 7 Prozent drauf. Das entspricht nicht dem Steigerungsvolumen der letzten acht Jahre, aber wir sehen Ihr Zeichen des guten Willens an dieser Stelle.
Zugleich kritisieren wir, dass Sie so wenig aus dem Geld machen, und hätten doch deutlich mehr Mut erwartet. Ihr Ansatz „Green Culture“ soll innovativ klingen, ist aber vor allen Dingen ideologiebeladen.
Wenn Sie, Frau Roth, fragen, was man für die Pressefreiheit tun kann – Sie befinden sich ja als Bundesregierung mit dem Finanzministerium sozusagen schon in den Haushaltsberatungen für den Herbst –, dann rate ich Ihnen, doch etwas für den Presserat zu tun. Die Parlamentarier der Ampelkoalition haben das gemacht und haben mehr Geld für den Presserat zur Verfügung gestellt.
Ich möchte aber heute Projekte hervorheben, die konkreter, vor allen Dingen näher bei den Menschen wirken, und erklären, wie wir Sie dabei unterstützen können, kulturelle Dinge zu machen. Wir haben gefordert, dass ehrenamtliche Chöre und Orchester vor Ort unterstützt werden. Der Amateurmusikfonds sollte von uns aus mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden; denn Amateurmusik ist das Fundament unseres kulturellen Lebens, auch in ländlichen Regionen.
Damit heben wir ein Engagement von 14 Millionen Freizeit- und Laienmusikern in Deutschland hervor und treten zugleich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie für die Stärkung des Gemeinwesens ein. Es ist für uns gemeinsames Interesse und Verpflichtung, das Engagement und die Arbeit der vielen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen, auch im Sinne des immateriellen Kulturerbes. Wenn möglichst viel Geld konkret bei 11 000 Vereinen im ganzen Land ankommt, dann landet es in der Herzkammer der Musiklandschaft statt nur bei Spitzengremien oder Dachorganisationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Förderung des „Zukunftsprogramms Kino“ wurde um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben. Wir haben diesem Ampelantrag zugestimmt; denn er entspricht unseren Forderungen, und deshalb ist er gut. Das Programm wurde 2020 von der damaligen Staatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen. Besonders Kinos, die ihre strukturellen oder kulturellen Funktionen an ihrem Standort erfüllen, wollen wir stärken. Wir alle sollten dafür eintreten, dass dieses Zukunftsprogramm auch weiterhin Bestand hat.
Blicken wir auf das neue Humboldt Forum in Berlin. Im Rahmen der Einbringung des Etats habe ich dazu aufgerufen, sich noch stärker mit diesem jungen Ort auseinanderzusetzen. Wir als zuständige Unionsabgeordnete haben gestern diesen Ort besucht. Ich weiß, viele von uns waren auch schon vorher einmal einzeln dort. Wir möchten, dass sich das Humboldt Forum zu einem Ort entwickelt, wo den Kulturen ganz im Sinne der Aufklärung und Weltoffenheit eine Bühne geboten wird. Deshalb haben wir natürlich der Kürzung des Etats nicht zugestimmt, die die Ampelkoalition vorgenommen hat. Auch der Sperre des Geldes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz von 6 Millionen Euro konnten wir nicht zustimmen, weil das dringend benötigtes Geld ist. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine Sperre der politischen Gremien führt nicht zu einer Reform, für die die Politik an der Stelle nicht verantwortlich ist.
Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der bei den selbsternannten Progressiven leider häufig als antiquiert und als Auslaufmodell abgetan wird: das Schicksal der Vertriebenen und ihr lebenslanges Trauma. Es wurde heute viel der Begriff „Erinnerungskultur“ bemüht, und es wurde sogar von „neuer Erinnerungskultur“ gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir auch nicht die Teile unserer gemeinsamen Geschichte vergessen, die unserer Erinnerungskultur entsprechen. Die Ampel hat gerade in Zeiten, in denen Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen und voller Ängste sind, im Grunde genommen den Menschen die Projektfördermittel gekürzt, für die die deutschen Heimatvertriebenen stehen; 1 Million Euro wurden gekürzt. Wenn das oder das Umschichten von Geld in neue Erinnerungspolitik Ihre neue Erinnerungskultur ist, dann finde ich das wirklich schwierig.
Dabei kommen gerade viele ältere Menschen inzwischen angesichts der Bilder, die sie im Fernsehen sehen, mit ihren Ängsten nicht mehr klar. Es kommen die Ängste aus ihrer Kindheit und Jugend hervor, und das scheinbar Bewältigte bricht wieder auf. Ich finde, wir als Parlamentarier müssen da gemeinsam zusammenstehen, und ich fordere Sie auf, im nächsten Haushaltsentwurf dieses Geld wieder draufzulegen. Denn Vertreibung findet nicht nur heute statt; Vertreibung gab es in vielfältiger Art und Weise, und wir haben in diesem Bereich eine große Verantwortung.
Wir werden alle Maßnahmen kritisch begleiten. Ich möchte aber auch allen Kollegen des parlamentarischen Bereichs für die guten Beratungen danken und hoffe auf einen guten Verlauf der nächsten Haushaltsberatungen, die schon bald anstehen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Audretsch das Wort.
Frau Radomski, eine Anmerkung hätte ich, und zwar zu dem Fakt, dass Sie gesagt haben, Sie seien im Humboldt Forum gewesen und hätten sich das angeschaut. Auch ich war da und habe mir das sehr genau angeschaut. An der Stelle vermisse ich erneut die Differenziertheit im Umgang zum Beispiel mit unserer kolonialen Vergangenheit.
Wenn man dort ist und sich anschaut, was dort passiert, sieht man einen Teil, die Stiftung Humboldt Forum, die versucht, da tatsächlich eine weltoffene Debatte zu etablieren. Wenn man weitergeht, sieht man dort Vitrinen, bei denen ohne jegliche Erklärung „Wissmann, Eroberung des Kongo“ und eine Jahreszahl dazu stehen. Nichts über die Verbrechen, nur eine Ausstellung des Raubgutes, das damals nach Deutschland gebracht wurde. Keine Erklärung, keine Auseinandersetzung! Das sind Vitrinen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die dort stehen.
Wenn man mit diesem Humboldt Forum umgeht, dann kann man sagen, dass da Leute sind, die sich bemühen – das kann man wertschätzen –, eine weltoffene Debatte zu etablieren. Aber dann muss man auch sagen, dass das ein Ort ist, der mit unserer Vergangenheit in einer Form umgeht, die nicht adäquat ist.
Genau diese Debatte müssen wir hier ernsthaft führen. Deswegen führen wir die ernsthaft. Deswegen haben wir an der Stelle auch gesagt, dass wir Geld sperren, dass wir noch mal Geld rausnehmen, um Druck zu erzeugen, weil wir Änderungen brauchen, und diese Veränderungen werden wir mit aller Kraft angehen.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank, Herr Audretsch, für Ihre Anmerkung. – Ich glaube, dass mit Geldstreichen Dialog nicht möglich wird. Ich glaube, das ist eine unterschiedliche Herangehensweise. Sie bemängeln, dass die Beschriftungen im Humboldt Forum Ihren Ansprüchen an dieser Stelle nicht entsprechen. Ich konnte gestern tatsächlich nicht alle lesen. Ich glaube, man braucht viele Tage, um sich jedes Detail anzuschauen. Aber dann muss man in den Dialog gehen mit den Wissenschaftlern vor Ort und auch mit den Ländern, die da betroffen sind, um zu erfahren, ob die das genauso sehen. 5 Millionen Euro zu streichen, um Dinge zu erpressen,
ist für mich der falsche Weg der politischen Auseinandersetzung; aber jeder wählt da seinen eigenen Weg. Ich denke, wir kommen da sicherlich alle gemeinsam zu einer guten Lösung.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen zehn Wochen Haushaltsberatungen, zehn Wochen, in denen sehr deutlich geworden ist, dass diese Regierung handelt, dass sie die Menschen spürbar entlastet, dass sie die Wirtschaft stabilisiert und auch Investitionen anschiebt, weil wir einen Gestaltungsanspruch haben, der eben auch auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Wir tun dies und haben dies in den vergangenen zehn Wochen getan unter den dunklen Wolken, die drei große Krisen mit sich bringen: die aktuellen Auswirkungen – innen- wie außenpolitisch – des Ukrainekrieges, die Nachwirkungen der Coronapandemie, die noch nicht zu Ende ist, und auch die Klimakrise, die wir nicht vergessen dürfen, mit ihren drohenden, viel größer werdenden zukünftigen Auswirkungen.
Wir haben diesen Haushalt so aufgestellt, dass er trotz der nahezu größtmöglichen Unsicherheit mit dem, was wir beschließen werden, ein Maximum an Sicherheit für die Menschen bietet, weil wir – Bundeskanzler Olaf Scholz hat es zu Beginn dieser Debatte sehr deutlich gesagt – die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen und unsere Politik daran ausrichten.
Für uns gehört zur Sicherheit die äußere, die innere und die soziale Sicherheit. Wir stärken die äußere Sicherheit mit dem Sondervermögen der Bundeswehr. Aber unser Sicherheitsbegriff geht selbstverständlich darüber hinaus. Darum haben wir angesichts des Ukrainekriegs 40 Milliarden Euro zusätzlich eingestellt, unter anderem für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. Wir haben den Etat des BMZ gestärkt, um Maßnahmen für Ernährungssicherheit ergreifen zu können. Wir haben für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ nahezu 900 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben noch während der Bereinigungssitzung auf das G‑7-Finanzministertreffen reagiert: Die Liquiditätshilfen für die Ukraine werden mit 1 Milliarde Euro aus Deutschland unterstützt. Die äußere Sicherheit ist so prägend für diesen Haushalt wie lange nicht mehr.
Aber wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise indem wir zusätzliche Stellen beim Zoll schaffen, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen, aber auch um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, der ab Oktober auf 12 Euro erhöht wird. Wir bauen die Extremismusprävention aus. Und: Wir haben auch Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gezogen und werden dem THW Mittel für zusätzliche Unimogs zur Verfügung stellen und die Regionalstellen des THW stärken, damit wir angesichts dessen, was wir zukünftig zu befürchten haben, mehr Leben retten können.
Für uns als Sozialdemokratie ganz wichtig ist die soziale Sicherheit, die wir mit den Entlastungspaketen stärken werden, die wir sehr schnell und sehr differenziert auf den Weg gebracht haben.
Mit diesen drei Sicherheitsbegriffen schaffen wir Sicherheit im Wandel und sind gleichzeitig mit diesem Haushalt schon in der Lage, Investitionen in die Zukunft anzuschieben und langfristige Perspektiven aufzumachen. Wir haben für den internationalen Klimaschutz noch etwas draufgelegt. Wir haben für die Investitionen in die LNG-Terminals Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.
Ich bin total froh, dass wir es geschafft haben, den Bau der „Polarstern II“ anzuschieben und zu finanzieren. Endlich ist damit die Sicherheit gegeben, dass sie gebaut werden kann. Herr Merz, da ich Sie dort sitzen sehe, möchte ich auch in Gedanken an Ihre Rede die Kritik meiner Vorrednerinnen und Vorredner ergänzen, was die Frage der Reflexion und Selbstkritik der schwarz geführten Häuser der letzten 16 Jahre angeht. Die „Polarstern II“ ist ein weiteres Beispiel dafür – das begegnet uns immer wieder –, dass Etatisierungen nicht vorhanden sind. Es gab immer das Versprechen: Die „Polarstern II“ kommt. Aber es war null im Haushalt eingestellt. Null! Wir müssen mit mindestens 1 Milliarde Euro dafür rechnen. Das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss gehört es sich in einer Generaldebatte, dass wir als Abgeordnete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in der AG Haushalt, in den Fach-AGs, in unseren Büros, aber auch in den Ministerien danken; denn wir hätten die Beratungen nicht so vollziehen können, wenn nicht auch sie Nacht- und Wochenendschichten dafür eingesetzt hätten. Darum mein herzlicher Dank!
Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2023.
Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat besonders im kulturpolitischen Bereich zwei Herausforderungen zu meistern: Er muss zum einen nach zwei Jahren Pandemie, in der die Belange von Kunst- und Kulturschaffenden immer wieder in den Hintergrund geraten sind und Politik nicht angemessen oder viel zu spät auf die Lebenslagen von Kulturschaffenden reagiert hat, Vertrauen zurückgewinnen. Zum anderen muss er auf die realen Herausforderungen reagieren, die eine über so viele Jahre andauernde, auch einseitige Kulturpolitik verursacht hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es mit diesem Haushalt sehr gut hinbekommen, dem ein ganzes Stück näher zu kommen.
Unsere Demokratie lebt von freier Kunst, von Meinungsfreiheit. Und weil das so ist, müssen wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Kulturbereich gefördert werden.
Diese Koalition hat sich deshalb vorgenommen, die Entstehung von Räumen zu unterstützen, in denen ganz unterschiedliche Menschen ihre künstlerischen Ausdrucksformen finden, stärken und zeigen können. Natürlich ist das nicht für jeden und jede die Opernbühne, das Schauspielhaus oder das Museum. Es sind auch Proberäume im ländlichen Raum, Umsonst- und Draußen-Festivals, Clubs oder Graffitiwände – Kulturräume, in denen in unserem Land jeden Tag die Kunstfreiheit gelebt wird.
Ich freue mich, dass wir mit der Unterstützung für die Musikfestivals „c/o pop“, „jazzahead!“ und „Pop-Kultur Berlin“ diesem Auftrag auch nachkommen.
Kulturförderung heißt aber auch, die vielfältigen Lebensrealitäten abzubilden. So unterschiedlich wie Menschen in unserem Land leben und lieben und arbeiten, so wichtig ist es, ebendiese Vielfalt auch in Filmen, Büchern oder auf den Bühnen zu zeigen – gerade für junge Menschen, um sich mit gesellschaftspolitischen Fragen, mit Ideen und auch mit Hoffnungen zu identifizieren. Deswegen fördern wir QueerScope, einen Zusammenschluss queerer Filmfestivals in ganz Deutschland. Wir stärken die ökologische und nachhaltige Kulturarbeit und natürlich auch die Kinos. Weil wir leider Gottes gerade im Filmbereich erleben mussten, dass die notwendigen Reformen in den letzten Jahren verschleppt wurden, werden wir uns in dieser Legislatur natürlich auch endlich die Filmförderung vornehmen und sie auf solide und nachhaltige Füße stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf sehr schmerzhafte Weise haben Tontechnikerinnen, Filmemacher, Musikerinnen und Werbeleute während der Pandemie zu spüren bekommen, wie wenig Wissen und Aufmerksamkeit in der Politik für die vielfältigen Arbeits- und Lebensrealitäten in den unterschiedlichen Kulturbranchen herrschen. Das muss sich dringend ändern, und zwar auch losgelöst von der Pandemie. Mit der Förderung des Bündnisses D-Popkultur, das eine Vertretung für ganz verschiedene Akteurinnen und Akteure im Bereich der Popmusik ist, setzen wir eben mehr als nur ein Zeichen. Wir werden Popkultur endlich strukturell fördern – nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam. Genau so muss Kulturpolitik funktionieren.
Abschließend: Diese Beispiele zeigen ganz konkret, wo der Unterschied zwischen dieser Ampelkoalition und der vorherigen Koalition liegt, nämlich Kultur in all ihrer Vielfalt, ihren unterschiedlichen Ausdrucks- und Organisationsformen zu fördern und damit gleichermaßen auch den Kulturbegriff endlich ein Stück zu weiten. Dieser Haushalt ist ein guter Auftakt dafür – ein Neuanfang für das dringend notwendige Umdenken und Andershandeln in der Kulturpolitik.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für den SSW ist dieser Haushalt ein gutes Zeichen in schweren Zeiten; denn überall auf der Welt werden Minderheiten ausgegrenzt und verfolgt, häufig sogar mit dem Tode bedroht. Die Enthüllungen über den Umgang der chinesischen Diktatur mit den Uiguren führt uns das Ausmaß der Gewalt vor Augen. Daraus müssen wir in unseren Beziehungen zur Volksrepublik klare Konsequenzen ziehen.
Bei uns in Deutschland leben Minderheiten frei. Dennoch erfahren etwa Roma und Sinti noch immer Diskriminierung. Doch mit dem vorliegenden Haushalt stellt die Bundesregierung sich dem entgegen und erhöht die Bundesmittel zur Förderung der vier bei uns beheimateten Minderheiten. Als Vertreter der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit, als Fürsprecher für alle unsere Minderheiten hierzulande möchte ich den Mitgliedern des Hauses, die dies ermöglicht haben, ganz herzlich danken.
Die Koalition hat hier den richtigen Weg eingeschlagen und wird ihn in den kommenden Jahren hoffentlich auch weiterverfolgen.
Liebe Ampelkoalition, wo es Licht gibt, gibt es aber auch Schatten. Ich zähle zu euren, zu Ihren Unterstützern, aber inzwischen ist fast ein halbes Jahr vergangen, und bislang bleibt die Fortschrittskoalition hinter den geweckten Erwartungen zurück. Ich weiß, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten die Kräfte binden, aber wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hoffe ich, dass bald der Turbo gezündet wird. Trotz der großen Herausforderungen drohen wir in den alten Trott und die Trippelschritte zurückzufallen. Es fehlt der Schwung. Statt Zuversicht ist die „German Angst“ zurück. Bei neuen Ideen und Visionen geht es immer erst darum, warum etwas nicht geht, und Projekte werden zerredet.
Digitalisierung, Mobilitätswende, Entrümpelung der Verwaltung brauchen mutigen Fortschritt. Doch während es bei manchen Themen nur schleppend vorangeht, drohen wir trotz Ihrer ambitionierten Klimapolitik im selben Bereich teilweise sogar Rückschritte zu tätigen. So sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke nun doch auf Jahre hin als Reserve erhalten bleiben. Im Wattenmeer soll nach Gas und Öl gebohrt werden. Man kann nicht stets vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sprechen und dann immer wieder Entscheidungen treffen, die Deutschland an Kohle, Öl und Gas auf Jahre binden.
Ich hatte mir erhofft, dass wir zusammen den Blick noch etwas mehr auf die Lösungen aus dem Norden richten: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere und effizientere Prozesse, Vertrauen in die Selbstständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung regionaler Strukturen. Aber da sind wir noch nicht angekommen. Ich habe dennoch das Vertrauen, dass die Ampelkoalition Willen und Potenzial hat, auch über den vorliegenden guten Haushalt hinaus die richtigen Reformen zu verfolgen, die unser Land so dringend braucht.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will es jetzt umsetzen. Wir brauchen darüber eine gesamtdeutsche Debatte, auch im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Es ist ein gesamtdeutsches, kein ostdeutsches Anliegen, dieses Zentrum zu verwirklichen und darüber zu sprechen, was es leisten kann und muss.
Es gab gerade angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, auch aktuelle Debattenbeiträge dazu, was dieses Zentrum leisten muss. Da war zum Teil die Rede von Bedenken, dass es zu einer nationalen Nabelschau kommen könnte, versus die gesamteuropäische und auch stärker nach Mittel- und Osteuropa gerichtete Perspektive. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Entweder-oder. Wir brauchen beides. Wir brauchen die innere Einheit und den gemeinsamen antitotalitären Konsens gesamtdeutsch und gesamteuropäisch. Darum geht es auch bei diesem Zentrum.
Denn auf die auch geschichtspolitische Kriegserklärung Putins muss eine auch geschichtspolitisch fundierte Verteidigung unserer liberalen Ordnung folgen.
Dazu müssen wir uns auch mit der Geschichte vor 1989 beschäftigen, zum Beispiel mit dem Beitrag, den unsere polnischen Nachbarn für diesen Kampf um Selbstbestimmung, gegen Diktatur geleistet haben.
Wenn wir uns übrigens mit den Fehleinschätzungen deutscher Außenpolitik in den letzten Jahren beschäftigen, dann lohnt es sich, auch mal Stellungnahmen bundesdeutscher Politiker Anfang der 80er-Jahre zu Solidarnosc und ihrer Rolle anzusehen. Wir haben viel aufzuarbeiten für eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Worte von Donald Rumsfeld über das alte und neue Europa sollten uns zum Nachdenken anregen. Einen solchen Konsens, der uns geeint in Europa vorgehen lässt, brauchen wir.
Dazu ist die praxisorientierte Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch –, die dieses Zentrum leisten soll, ein Beitrag.
Wir müssen gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Wenn in den letzten Jahren – manchmal auch zu Wahlkampfzwecken – wichtige Themen wie das NATO‑2-Prozent-Ziel oder auch TTIP für ein bisschen schnellen Anti-Trump-Applaus instrumentalisiert wurden, dann gilt es jetzt auch zu sehen: Der gesinnungsethischen Klarheit und Rhetorik, gerade auch in den aktuellen Fragen – dass die Ukraine unterstützt wird, dass wir um die europäische Freiheit gemeinsam kämpfen –, muss auch das verantwortungsethische Handeln in der Praxis folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungen über die angemessene Ausstattung unserer Bundeswehr bieten jedem und jeder von uns Gelegenheit, zu zeigen, dass wir diese Botschaft verstanden haben und handeln.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein halbes Jahr her, dass uns Staatsminister Schneider im Deutschen Bundestag seine politischen Schwerpunkte vorgestellt hat. Es waren große Worte zur Schaffung des Amtes eines Staatsministers für Ostdeutschland – ich zitiere –:
Das ist ein klares Bekenntnis von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland, und es ist eine klare Verpflichtung der Bundesregierung, dieser Entscheidung etwas folgen zu lassen. Das heißt, Sie können uns daran tatsächlich messen.
Das war die Messlatte, die sich Staatsminister Schneider damals selbst gesetzt hat.
Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, dann fällt diese ernüchternd aus. Klar ist: Wir leben durch den brutalen Angriffskrieg Russlands in einer neuen Zeitrechnung. Die Herausforderungen für die Europäische Union und Deutschland sind gewaltig. Die Herausforderungen sind insbesondere in Ostdeutschland mit den Händen zu greifen. Zu einem der dringlichsten Megathemen gehört die Teuerung in den Regalen der Supermärkte. Ein halbes Pfund Butter kostet mittlerweile 3,29 Euro.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland, Herr Schneider, zu gewährleisten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes für Großinvestitionen wie Tesla und Intel hoch zu halten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Menschen in Leuna und Schwedt machen sich seit geraumer Zeit große Sorgen. Beide Raffinerien sind die Lebensadern zu einer Energiesicherheit, zu einer gut bezahlbaren Energieversorgung Ostdeutschlands. Die Anspannung vor Ort war besonders in den vergangenen Tagen mit Händen zu spüren. Auch war die Kritik der Finanzministerin in Brandenburg, Katrin Lange – im Übrigen eine Sozialdemokratin –, am Kurs von Bundeswirtschaftsminister Habeck mehr als deutlich: „Keine Entscheidungen ins Blaue hinein“, „Weiterbetrieb, Versorgung und Bezahlbarkeit müssen verbindlich gesichert sein“.
Es ist schon so, sehr geehrter Herr Staatsminister: Zu Krisenzeiten schlägt die Stunde der Regierung. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass die Menschen in Ostdeutschland für ihre Belange einen durchsetzungsstarken Fürsprecher in der Bundesregierung an ihrer Seite haben, jemanden, der in der Bundesregierung für den Osten die Strippen zieht.
Wo ist Ihr klares Bekenntnis, Herr Schneider, dass wir den EU-Ratsbeschluss zum Ölembargo eins zu eins umsetzen? Wo ist Ihr klares Bekenntnis, dass russisches Öl durch die Druschba zumindest für Schwedt weiterhin genutzt werden kann? Wo bleibt Ihr Einfordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz endlich zu einem großen nationalen Energiegipfel einlädt? Wo ist Ihr Bekenntnis zu bezahlbarem Sprit in Ost und West?
– Das ist klar, dass das bei den Grünen viele Zwischenrufe herausfordert, wenn man circa 5 Prozent in Schwedt hat und noch schlechtere Wahlergebnisse produziert. Die Leute vor Ort haben Existenzängste. Da sind 30‑jährige junge Frauen und Männer, die ihre Familienschicksale darauf ausgerichtet haben, und Ihre Bundesregierung sagt ihnen nichts.
Bündnis 90/Die Grünen sagt in Gestalt von Robert Habeck: Da kriegen wir schon eine Lösung hin. – Ja, wie sieht denn die Lösung aus?
Wie wollen Sie den 30‑Jährigen mit ihrem zweijährigen Kind erzählen, die dieses Jahr gerade eine Hausfinanzierung abgeschlossen haben, dass Ende des Jahres dort kein Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht, wenn wir keine Lösung haben? Aber vom Staatsminister Schneider für Ostdeutschland kommt dazu nichts.
Wir brauchen jemanden in der Bundesregierung, der zum Hörer greift und sich gegen den Wirtschaftsminister durchsetzt, wenn existenzielle Fragen einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland auf der politischen Agenda stehen.
Wie viel soll das halbe Pfund Butter in ostdeutschen Regalen noch kosten, bis diese Bundesregierung endlich aufwacht?
Ich sage es offen heraus: Ich finde es enttäuschend,
dass sich der Staatsminister für Ostdeutschland in dieser für uns so wichtigen Debatte nahezu vollständig weggeduckt hat.
Es spricht Bände, dass in den vergangenen Tagen, wo viele Menschen in Leuna und besonders in Schwedt von existenziellen Ängsten geplagt sind, der für Ostdeutschland zuständige Staatsminister nicht Tag und Nacht in der Regierungszentrale arbeitet, um Lösungen anzubieten. Wo ist der Staatsminister, liebe Sozialdemokratie?
Ihr Staatsminister hat es für wichtiger gehalten, in den letzten Tagen an einem Fußballturnier im finnischen Lahti teilzunehmen, anstatt den Ostdeutschen eine Antwort auf die drängenden Fragen zu geben.
Das ist der Respekt des Staatsministers gegenüber dem Osten.
Sehr geehrter Herr Schneider, es fehlt Ihnen offensichtlich an Respekt gegenüber den betroffenen Menschen in Leuna und Schwedt,
es fehlt Ihnen offensichtlich an Demut vor dem Amt, und es fehlt Ihnen offensichtlich an politischer Durchsetzungsfähigkeit, wenn es für den Osten darauf ankommt.
Es ist richtig, liebe Linda Teuteberg, dass das Transformationszentrum endlich kommt. Es ist richtig, weil wir als Große Koalition in der letzten Wahlperiode bereits das Fundament dazu gelegt haben. Und es ist richtig, dass die Transformation auch Osteuropa mit in den Blick nimmt. Doch wo ist jetzt der Respekt den Osteuropäern gegenüber? Polen liefert an die Ukraine Panzer und hat von unserer Bundesregierung Ersatz versprochen bekommen. Ich zitiere:
Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern.
Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt … Offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.
Das sagt kein Geringerer als Polens Präsident Andrzej Duda.
Wer ostdeutsche Interessen wahrnimmt, wer weiter Scharnier sein will zwischen Ost- und Westeuropa, der muss auch mit den osteuropäischen Staaten sprechen, und das ist Ihre Aufgabe, Herr Staatsminister. Dieser kommen Sie nicht nach. Daran sind Sie bereits gescheitert. Ihre Messlatte ist gerissen.
Danke.
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Helge Lindh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,29 Milliarden Euro für Kultur und weitere Maßnahmen. Warum? Kultur ist aus der Sicht der Koalition nicht Zwangsbeglückung, nicht Reparaturbetrieb, nicht Ornament bei Bedarf, sondern Recht und Anspruch auf kulturelle Teilhabe.
Das verkörpert mit diesem offenen Geist unsere Kulturstaatsministerin Roth.
Kultur ist im Übrigen auch Erinnerung und nicht Kunst der Amnesie und Selbstamnestie des Oppositionsführers Merz, um das einmal deutlich zu machen. Kunst und Kultur heißt auch Arbeit. Das bedeutet Stärkung der Künstlersozialkasse. Das bedeutet anständige Honorare. Das bedeutet Mindesthonorare und Mindestvergütung.
Kunst und Kultur heißt auch, die ukrainische Kultur, Nation, Identität und Sprache am Leben zu halten, ihr Räume zu geben und sie zu verteidigen gegen die Versuche der kulturellen Auslöschung des Putin-Regimes und gegen den Genozid von Mariupol. Und es heißt, zu erinnern an den völkermörderischen Holodomor. Auch das heißt Kultur.
Kultur bedeutet aber auch im Sinne dieser Demokratie die Verleihung des deutschen Sachbuchpreises an Stephan Malinowski, was ein demokratischer Schlag ins Gesicht der Hohenzollern und ihrer SLAPP-Einschüchterungsstrategie gegen Journalistinnen und Journalisten und gegen die Geschichtspolitik und den Geschichtsrevisionismus der Hohenzollern ist.
Apropos Geschichtsrevisionismus. Bei allem Verständnis für Profilierung und Selbstprofilierung: Kultur heißt auch Kultur des Umgangs miteinander und heißt nicht, Bundeskanzler Olaf Scholz Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen und damit den tatsächlichen, unerträglichen Geschichtsrevisionismus der Rechten und Rechtspopulisten tagtäglich in diesem Lande zu verharmlosen und zu bagatellisieren.
In diesem Sinne stehen wir als Koalition für eine Kultur, in der Menschen sprechen und nicht wir für Menschen sprechen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU Fraktion hat nun Dr. Christiane Schenderlein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren Durststrecke kommt das Kulturleben in unserem Land endlich wieder zurück. Das Berliner Theatertreffen, die Eröffnung der Festspiele in Mecklenburg-Vorpommern und „Rock am Ring“ finden statt. Viele Künstler gehen wieder auf Tournee. Die Zahl der Veranstaltungen steigt auf Rekordniveau. Aber trotz dieser Öffnungseuphorie bleiben die Zeiten unkalkulierbar. Deshalb braucht die Kultur jetzt genau zwei Dinge: Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Die Verlängerung des Neustart-Programms ist daher richtig, aber nicht ausreichend. Zwölf Monate sind schnell um, und es bedarf einer Evaluierung. Der Sonderfonds für den Ausfall von Veranstaltungen muss dringend entbürokratisiert und vor allem der Realität angepasst werden. Und leider gibt es immer noch keinen Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, ganz entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Die Branche wartet händeringend darauf – bisher vergeblich.
Andere neue Personalstellen wurden hingegen schon geschaffen, allein 18 bei der Bundesbeauftragten.
Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass nicht gekürzt wird. Das haben Sie aber gemacht, und zwar bei Projektförderungen wie zum Beispiel für die Vertriebenen oder aber allein 75 Millionen Euro für die Auswärtige Kulturpolitik. Dabei haben Sie, Frau Roth, auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch betont: Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik. – Das passt dann aber nicht zusammen. Denn jetzt wird bei der Programmarbeit der Kulturvermittler und den Auslandsschulen der Rotstift angesetzt.
Stattdessen werden 7 Millionen Euro in das neue Programm „Globaler Süden“ gesteckt, ohne dass ein Konzept vorliegt. Wir wissen gar nicht, wofür diese Mittel in diesem Jahr noch ausgegeben werden sollen. Deshalb wollten wir dieses Geld der Amateurmusik zugutekommen lassen. Aber das hat die Ampel leider abgelehnt. Erst am Wochenende konnten wir beim Deutschen Chorfest in Leipzig mit 350 Chören erleben, wie eindrucksvoll Amateurmusik sein kann. Sie waren dabei, Frau Roth.
Auch der Präsident des Deutschen Chorverbands, Christian Wulff, ermahnte – ich zitiere –: „Ohne stärkere politische Unterstützung wird die Chorszene die Coronakrise nicht bewältigen.“
Es gibt auch Vorhaben, die parteiübergreifende Unterstützung haben. Dazu gehört das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das „Zukunftsprogramm Kino“. Wir stärken damit den ländlichen Raum. Das ist ein Kernanliegen unserer Fraktion. Daher sind die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die notwendigen Investitionen in Kinos gut angelegt.
Allerdings nehmen Sie dem Humboldt Forum dafür 5 Millionen Euro weg – dem größten nationalen Kulturprojekt. Das ist der falsche Weg. Anstatt es zur Chefsache zu machen, erklären Sie es öffentlich zur „Riesenbaustelle“. Meine Fraktion – meine Kollegin hat es bereits ausgeführt – war gestern sehr beeindruckt, und wir stehen – das ist entscheidend – ganz klar zum Kreuz. Einen gemeinsamen Besuch im Humboldt Forum kann ich daher nur sehr empfehlen.
Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kultur haben nicht nur eine kulturpolitische, sondern sie haben vor allen Dingen auch eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Dimension. Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent, allein 2020 ein Verlust in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreativwirtschaft, haben Folgen. Viele Beschäftigte mussten sich umorientieren und fehlen jetzt.
Daher gehört die soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern durchaus ganz oben auf die Agenda. Ihrem erklärten Willen, hier etwas voranzutreiben, müssen Taten folgen. Wir werden da genau hinschauen; zum Beispiel müssen wir im Blick haben, ob die Erhöhung des Bundeszuschusses ausreichen wird.
Kultur muss bezahlbar bleiben. Das gilt für den Unternehmer, aber das gilt vor allen Dingen auch für den Einzelnen. Die Inflation darf auf gar keinen Fall dazu führen, dass es für Familien nicht mehr möglich ist, ein Kulturerlebnis wahrzunehmen.
Der Ukrainekrieg und die Inflation überschatten das politische Tagesgeschäft und fließen selbstverständlich auch in die Kulturpolitik ein. Daraus resultieren zusätzliche Aufgaben, die auch von der Kulturstaatsministerin angegangen werden müssen. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, die Grundlagen der Kulturpolitik zu vernachlässigen.
Die Ampelkoalition hat einen ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Den gilt es jetzt umzusetzen; aber aktuell kommen Sie über den Ideenstatus nicht hinaus. Künstler, Kulturschaffende und Kreative benötigen jetzt Sicherheit und Verlässlichkeit.
Lassen Sie sie nicht im Stich und sorgen Sie dafür, dass die kulturelle Vielfalt auch in den kommenden Jahren sichergestellt wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittag sehr herzlich und darf als letztem Redner in dieser Debatte dem Abgeordneten Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun soll es noch einmal um den Haushalt des Ostbeauftragten gehen. Ich möchte Sie eingangs auf eine Merkwürdigkeit hinweisen. Sie alle kennen die „Süddeutsche Zeitung“, Sie alle kennen die Radiowellen des Norddeutschen Rundfunks oder den Westdeutschen Rundfunk, WDR. Was Sie nicht kennen, ist ein ostdeutscher Rundfunk oder eine ostdeutsche Zeitung. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert.
Gleichwohl fordere ich hier nicht die Neugründung einer Zeitung oder eines Rundfunks. Aber: Explizite und ausdrückliche Begegnungs- und Diskussionsräume fehlen im Osten. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird ein solcher Ort geschaffen, und das ist auch notwendig.
Warum? Noch immer lässt sich das Gebiet der DDR in thematischen Karten gut erkennen, etwa wenn es um die ältesten Regionen in Deutschland geht oder um die Höhe des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer, Impfquoten, Einkommen und Vermögen, die Zustimmung zu Waffenlieferungen, die ärztliche Versorgung und vieles, vieles mehr.
Ja: Auch daran wird von der Ampelkoalition gearbeitet, etwa mit der Erhöhung des Mindestlohns oder der Finanzierung des Härtefallfonds.
Aber die Baustellen sind nicht weniger geworden. Die Debatte um die Entindustrialisierung des Ostens ist geschichtlich hochrelevant: War das ein planvoller DDR-Scherbenhaufen oder ein planloses Verscherbeln der Treuhand? Ich verrate Ihnen was: Daran haben beide – allerdings unterschiedlichen – Anteil. Politisch aktueller aber sind die folgenden Fragen: Wie konnten zum Beispiel die Solar- und die Windbranche im Osten in den letzten Jahren so zugrunde gehen – Conergy, SKET, jetzt Nordex in Rostock? Wie steht es um die Repräsentanz, um die Durchsetzung legitimer Interessen? Explizit ostdeutsche Reflexionsräume werden gebraucht.
Denken Sie auch an die Außenpolitik. In Ostdeutschland wird das Sicherheitsgefühl von Putin deutlich stärker beeinträchtigt. Aber dann muss doch die Störung des Sicherheitsgefühls von Polen oder Litauen umso mehr wahrgenommen werden – und die Zerstörung der Ukraine.
Für diese notwendigen Debatten über die Rolle der Bundesrepublik in Europa, insbesondere in Osteuropa, braucht es Räume.
Da sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, aber nicht nur die. Wirksame Sanktionen fordern, aber ein Ölembargo ausschließen – das muss man erst einmal in einem Satz unterbringen, Frau Mohamed Ali!
Da sitzen Sie dann in einem Boot mit Orbans Ungarn und Teilen der Ost-CDU. Ich frage mich: Ist das wirklich links?
Unser Wirtschaftsminister hat da einen klaren Kurs. Wir brauchen neue Aufgaben für PCK in Schwedt oder auch in Leuna, etwas mit erneuerbaren Energien. Das ist der Weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme, wie Sie es ja schon kennen, nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte bleiben Sie noch einen Moment hier im Saal; denn es erfolgt jetzt noch eine einfache Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, das ist schon der Fall. Wunderbar, die Urnen sind besetzt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Abstimmungsurnen werden entsprechend gegen 13.26 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wie gewohnt bekannt gegeben.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 22 – Unabhängiger Kontrollrat – ab. Wer stimmt für den Einzelplan 22? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Einzelplan 22 mit großer Mehrheit angenommen.