Protokoll
Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Vielen Dank! Das erscheint mir sachgerecht. Dann wird die Abstimmung zu TOP 4 zurückgestellt und am Ende der Tagesordnung durchgeführt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Tagesordnungspunkt 1:
Ansprache des Präsidenten Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freie Hansestadt Bremen hat am 1. November zum dritten Mal seit der Wiedervereinigung und zum sechsten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft des Bundesrates übernommen. In kluger Absicht sieht das Königsteiner Abkommen von 1950 vor, dass der Vorsitz im Bundesrat jedes Jahr wechselt – weniger, um Langeweile zu vermeiden, als vielmehr, um die Vielfalt und Gleichrangigkeit der Länder zur Geltung zu bringen. Sie haben mich als Präsidenten des Bremer Senats in der letzten Sitzung zu Ihrem Präsidenten gewählt.
Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken und darf Ihnen versichern: Es ist dem Land Bremen, aber auch mir persönlich eine große Ehre. Zunächst und zuvörderst gilt mein Dank allerdings meiner Vorgängerin Anke Rehlinger. – Liebe Anke, du hast als Bundesratspräsidentin und als Gastgeberin der grandiosen Einheitsfeier in Saarbrücken großartige Arbeit geleistet. Das ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Danke, dass du die Latte so hoch gehängt hast!
Ich freue mich sehr darauf, mit dir und mit dem Kollegen Hendrik Wüst für ein Jahr das Bundesratspräsidium zu bilden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Viele Stärken – ein Land“, das ist das Motto der Bremer Bundesratspräsidentschaft. Damit möchten wir zum einen betonen, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands mitnichten ein Systemfehler, sondern eine echte und große Stärke ist. Sie macht uns resilient und gibt uns Kraft für die anstehenden Herausforderungen.
Zum anderen bringt das Motto zum Ausdruck, dass erst die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger unser Land gemeinsam stark machen, jede und jeder mit ihren oder seinen eigenen Fähigkeiten und Talenten. „Viele Stärken – ein Land“, dazu passt perfekt die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten. Denn auch die vier Tiere haben bekanntlich viel erreicht, weil sie nicht glaubten, dass jeder nur seines eigenen Glückes Schmied ist, sondern solidarisch zusammengehalten haben. Anders ausgedrückt: Sie waren Giganten, weil sie nicht nebeneinanderstanden, sondern aufeinander, weil sie mit geradem Rücken die anderen geschultert und getragen haben.
Damit sind die Stadtmusikanten auch ein Leitbild für den deutschen Bundesstaat. Auch der ist kooperativ verfasst, beruht auf dem Grundsatz der Gleichwertigkeit seiner Glieder und bildet ein Ganzes, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Sie sehen mir nach, dass ich die Frage, wer von uns der Esel und wer der Gockel ist, an dieser Stelle bewusst offenlasse. Meine Damen und Herren, der Föderalismus hat seine Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt: in der Coronapandemie, in der Ukrainekrise und auch jetzt, wo es mehr denn je gilt, unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen.
Das bedeutet nicht, dass die Länder stets Horte politischer Weisheit waren und der Bundesrat das perfekte Verfassungsorgan – auch wenn wir das gegenüber der Bundesregierung natürlich immer so behaupten würden. Wer genau hinschaut, mag an der einen oder anderen Stelle auch Reformbedarf erkennen. Aber dies ändert nichts daran, dass sich das grundsätzliche Konstruktionsprinzip des kooperativen Föderalismus bewährt hat, und zwar sehr. Meine Damen und Herren, allerdings werden die ohnehin schon großen Herausforderungen für unser Gemeinwesen und damit auch für den Föderalismus in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Ich will einige davon an dieser Stelle kurz benennen: Erstens.
Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Es bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben, unser Land auf einen Kurs von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung zurückzuführen. Viele wichtige Weichen haben wir dafür in den vergangenen Monaten gestellt, auch in diesem Hause. Wir dürfen hier in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen, insbesondere was die Entwicklung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Zweitens. Wir müssen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde schützen.
Insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft, die zwar formal vielleicht noch demokratisch verfasst wäre, die aber für das Grundrecht der Menschenwürde und für den Schutz von Minderheiten nur noch Verachtung übrighätte. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen erforderlichen politischen und juristischen Mitteln entgegenwirken. Drittens. Wir müssen unsere technologische, aber auch unsere militärische Souveränität im europäischen Zusammenwirken zurückgewinnen – in der Raumfahrt, bei der künstlichen Intelligenz, bei der Robotik, in der Energieversorgung und in vielen Feldern mehr.
Das ist essenziell für die Selbstbehauptung Deutschlands und unseres Kontinents. Denn eines haben uns die vergangenen Monate leider gelehrt: Es gibt derzeit keinen großen Bruder jenseits des Atlantiks mehr, der unser Wohlergehen wie selbstverständlich mit im Blick hat. Und schließlich möchte ich noch einen vierten Punkt ansprechen, der in der Diskussion häufig untergeht: Wir müssen die große soziale Ungleichheit in Deutschland angehen. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem gerade erschienenen Jahresbericht festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraumes die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweist.
Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfallen rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur 2 Prozent. Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens. Hier bedarf es dringend einer breiten, sachlich geführten Diskussion über mögliche Gegenstrategien. Meine Damen und Herren, wir stehen also vor sehr großen Herausforderungen. Aber wir sind auch, wie schon erwähnt, ein Land mit ganz vielen Stärken.
Der Föderalismus hat sich in seiner langen Geschichte immer wieder als flexibel genug erwiesen, um neue Situationen erfolgreich zu meistern. Er leistet das Austarieren der gesamtstaatlichen Interessen mit der kulturellen und politischen Vielfalt der Länder und Regionen. Er muss dabei stets auf Konsens und Kompromiss angelegt sein, so wie sich das auch im sachlichen und ergebnisorientierten Stil dieses Hauses widerspiegelt. Natürlich wird es aufgrund unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft Konflikte geben – zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern –, vor allem dann, wenn es um das liebe Geld geht.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende immer eine gute und faire Lösung finden werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf ein Jahr intensiver Zusammenarbeit. Lassen Sie uns beherzt und zuversichtlich gemeinsam vorangehen! Und lassen Sie uns zeigen, dass der Bundesrat weiterhin Motor und Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit ist! In diesem Sinne: „Viele Stärken – ein Land“!
Herzlichen Dank! – Ich erteile das Wort jetzt Herrn Bundesminister Frei. – Lieber Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Bovenschulte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Bundesrates. Ihrer Vorgängerin im Amt, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, danke ich für das vergangene Bundesratsjahr.
Es hat mit dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland einen feierlichen Abschluss gefunden – einem Festakt, der nicht nur im geografischen Herzen Europas stattfand, sondern auch im Zeichen der deutschfranzösischen Freundschaft stand, zu dem mit Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein ausländischer Staatschef gesprochen hat. – Herzlichen Dank, liebe Frau Rehlinger, dafür! Lieber Herr Präsident, Bremen ist nach Fläche und Einwohnerstärke das kleinste unserer Länder, und dennoch leistet es einen großen Beitrag zu unserer föderalen Gemeinschaft. Bremen steht für hanseatische Tradition, für Weltoffenheit, für Mut und Fortschritt im Miteinander.
Bremen ist – das haben Sie gesagt – das Zuhause jener vier Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, der Bremer Stadtmusikanten. „Viele Stärken – ein Land“, Bund und Länder, Regierung und Opposition, die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie zusammenkommen: Wenn wir uns austauschen und gegenseitig stützen, statt uns gegeneinanderzustellen, dann kann Deutschland seine Zukunft wirklich kraftvoll gestalten. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesem Geist mit den Ländern weiterhin eng zusammenzuarbeiten.
Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft stärken, den sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land für seine Enkelinnen und Enkel auf eine nachhaltige und sichere Zukunft vorbereiten – alles im Schulterschluss mit den Ländern. Mit diesem Fokus haben wir bereits intensiv zusammengearbeitet, etwa in verschiedenen Bund-Länder-Kommissionen zum Themenbereich der Veranlassungskonnexität oder der Gestaltung einer föderalen Modernisierungsagenda. Herr Präsident, Deutschland hat viele Stärken. Damit das auch in Zukunft so bleibt, dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam anstrengen in den Bereichen, die für unser Land dringlich sind.
Wir wollen bei der Wirtschaftsleistung wieder zu alter Stärke zurückfinden. Denn derzeit – und da gibt es, glaube ich, kein Drumherumreden – ist die wirtschaftliche Lage nicht so gut, wie sie sein sollte. Die Konjunktur schwächelt, das Wachstumspotenzial ist niedrig. Das hat viele Gründe. Wir müssen auch sehen, dass wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturreformen aufgeschoben haben und vieles nachzuholen ist. Wir haben in diesem Jahr schon einiges vorangebracht. Ich erinnere an den Investitionsbooster und die Körperschaftsteuersenkung, womit wir Investitionsanreize gesetzt und den Wirtschaftsstandort gestärkt haben.
Das waren Maßnahmen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern verabredet und auch gemeinsam vorangetrieben haben. Wir arbeiten derzeit an einem umfassenden Paket zur Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir natürlich genau wissen, dass bezahlbare und sichere Energie für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Wir setzen Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebots, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkassen zu stärken. Deshalb haben wir die Aktivrente beschlossen, für die ich hier im Bundesrat ausdrücklich um Unterstützung werben möchte. Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme sind eine starke Wirtschaft und eine breite Erwerbsbeteiligung.
Wir haben in kürzester Zeit spürbare Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beispielsweise an den Stahlgipfel und an den Automobildialog erinnern, wo zwischen Bund und Ländern sehr intensiv zusammengearbeitet worden ist und wir uns in einer gemeinsamen Verantwortung für einen starken Wirtschaftsstandort und gute Beschäftigungsmöglichkeiten sehen. Ein weiteres Thema – ich hatte es bereits angesprochen – ist die Modernisierung unseres Landes. Diese kann natürlich nicht allein auf Bundesebene passieren, wenn der Schwerpunkt der Verwaltung in den Ländern liegt.
Deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur jede Ebene für sich die Potenziale hebt, sondern wir das auch gemeinsam machen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass ein Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Ländern und Kommunen stattfindet. Deswegen stellt der Bund ja den Ländern und ihren Kommunen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität flexibel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Und auch bei den übrigen 400 Milliarden Euro werden Länder und Kommunen durch die Investitionen massiv profitieren. Das ist richtig, weil die Menschen unser Land als eine Einheit in Vielfalt wahrnehmen. Deshalb müssen wir auch gemeinsam gute Lösungen finden.
Ich will noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der das, glaube ich, sehr anschaulich macht. Für die Bundesverkehrswege stehen bis zum Jahr 2029 169 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind Rekordinvestitionen für moderne Brücken, Straßen und Schienen. Das wird uns insgesamt helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gemeinsam voranzukommen, auch mit den Investitionen, die wir bei neuen Technologien, künstlicher Intelligenz und in vielen anderen Bereichen tätigen. Wir setzen auf ein gemeinsames Entlastungsprogramm, auf Staatsmodernisierung, den Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und Automatisierung, auch in den Verwaltungsprozessen.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident: Gehen wir die großen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an! Ich bin dankbar dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vielen Bereichen gemeinsam Gutes und Hervorragendes auf den Weg bringen können. Wenn wir die Frage stellen, woraus wir die Kraft für die anstehenden Herausforderungen ziehen, dann zeigt sich gerade hier im Bundesrat, was Deutschland stark macht: Das Miteinander der Vielfalt ist das, was in diesem Sinne entscheidend ist.
Hier werden gemeinsam Lösungen gefunden, um Deutschland voranzubringen, und zwar nicht aus der Perspektive nur einzelner Länder, sondern indem man das Ganze im Blick hat, im mühsamen, aber fruchtbaren Ringen um den besten Weg. Am Ende ist der Bundesrat der entscheidende Ort, an dem die föderale Vielfalt mündet, im Sinne des Ganzen. Insofern, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, wünsche ich Ihnen eine gelingende Amtszeit und dem ganzen Bundesrat ein erfolgreiches Jahr. – Herzlichen Dank!
Ganz herzlichen Dank für diese Worte, lieber Herr Frei! Ich komme zu Tagesordnungspunkt 8: