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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 1

Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank! Das erscheint mir sachgerecht. Dann wird die Abstimmung zu TOP 4 zurückgestellt und am Ende der Tagesordnung durchgeführt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Tagesordnungspunkt 1:

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ansprache des Präsidenten Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freie Hansestadt Bremen hat am 1. November zum dritten Mal seit der Wiedervereinigung und zum sechsten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft des Bundesrates übernommen. In kluger Absicht sieht das Königsteiner Abkommen von 1950 vor, dass der Vorsitz im Bundesrat jedes Jahr wechselt – weniger, um Langeweile zu vermeiden, als vielmehr, um die Vielfalt und Gleichrangigkeit der Länder zur Geltung zu bringen. Sie haben mich als Präsidenten des Bremer Senats in der letzten Sitzung zu Ihrem Präsidenten gewählt.

Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken und darf Ihnen versichern: Es ist dem Land Bremen, aber auch mir persönlich eine große Ehre. Zunächst und zuvörderst gilt mein Dank allerdings meiner Vorgängerin Anke Rehlinger. – Liebe Anke, du hast als Bundesratspräsidentin und als Gastgeberin der grandiosen Einheitsfeier in Saarbrücken großartige Arbeit geleistet. Das ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Danke, dass du die Latte so hoch gehängt hast!

Beifall

Ich freue mich sehr darauf, mit dir und mit dem Kollegen Hendrik Wüst für ein Jahr das Bundesratspräsidium zu bilden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Viele Stärken – ein Land“, das ist das Motto der Bremer Bundesratspräsidentschaft. Damit möchten wir zum einen betonen, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands mitnichten ein Systemfehler, sondern eine echte und große Stärke ist. Sie macht uns resilient und gibt uns Kraft für die anstehenden Herausforderungen.

Zum anderen bringt das Motto zum Ausdruck, dass erst die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger unser Land gemeinsam stark machen, jede und jeder mit ihren oder seinen eigenen Fähigkeiten und Talenten. „Viele Stärken – ein Land“, dazu passt perfekt die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten. Denn auch die vier Tiere haben bekanntlich viel erreicht, weil sie nicht glaubten, dass jeder nur seines eigenen Glückes Schmied ist, sondern solidarisch zusammengehalten haben. Anders ausgedrückt: Sie waren Giganten, weil sie nicht nebeneinanderstanden, sondern aufeinander, weil sie mit geradem Rücken die anderen geschultert und getragen haben.

Damit sind die Stadtmusikanten auch ein Leitbild für den deutschen Bundesstaat. Auch der ist kooperativ verfasst, beruht auf dem Grundsatz der Gleichwertigkeit seiner Glieder und bildet ein Ganzes, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Sie sehen mir nach, dass ich die Frage, wer von uns der Esel und wer der Gockel ist, an dieser Stelle bewusst offenlasse. Meine Damen und Herren, der Föderalismus hat seine Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt: in der Coronapandemie, in der Ukrainekrise und auch jetzt, wo es mehr denn je gilt, unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen.

Das bedeutet nicht, dass die Länder stets Horte politischer Weisheit waren und der Bundesrat das perfekte Verfassungsorgan – auch wenn wir das gegenüber der Bundesregierung natürlich immer so behaupten würden. Wer genau hinschaut, mag an der einen oder anderen Stelle auch Reformbedarf erkennen. Aber dies ändert nichts daran, dass sich das grundsätzliche Konstruktionsprinzip des kooperativen Föderalismus bewährt hat, und zwar sehr. Meine Damen und Herren, allerdings werden die ohnehin schon großen Herausforderungen für unser Gemeinwesen und damit auch für den Föderalismus in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Ich will einige davon an dieser Stelle kurz benennen: Erstens.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Es bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben, unser Land auf einen Kurs von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung zurückzuführen. Viele wichtige Weichen haben wir dafür in den vergangenen Monaten gestellt, auch in diesem Hause. Wir dürfen hier in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen, insbesondere was die Entwicklung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Zweitens. Wir müssen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde schützen.

Insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft, die zwar formal vielleicht noch demokratisch verfasst wäre, die aber für das Grundrecht der Menschenwürde und für den Schutz von Minderheiten nur noch Verachtung übrighätte. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen erforderlichen politischen und juristischen Mitteln entgegenwirken. Drittens. Wir müssen unsere technologische, aber auch unsere militärische Souveränität im europäischen Zusammenwirken zurückgewinnen – in der Raumfahrt, bei der künstlichen Intelligenz, bei der Robotik, in der Energieversorgung und in vielen Feldern mehr.

Das ist essenziell für die Selbstbehauptung Deutschlands und unseres Kontinents. Denn eines haben uns die vergangenen Monate leider gelehrt: Es gibt derzeit keinen großen Bruder jenseits des Atlantiks mehr, der unser Wohlergehen wie selbstverständlich mit im Blick hat. Und schließlich möchte ich noch einen vierten Punkt ansprechen, der in der Diskussion häufig untergeht: Wir müssen die große soziale Ungleichheit in Deutschland angehen. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem gerade erschienenen Jahresbericht festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraumes die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweist.

Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfallen rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur 2 Prozent. Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens. Hier bedarf es dringend einer breiten, sachlich geführten Diskussion über mögliche Gegenstrategien. Meine Damen und Herren, wir stehen also vor sehr großen Herausforderungen. Aber wir sind auch, wie schon erwähnt, ein Land mit ganz vielen Stärken.

Der Föderalismus hat sich in seiner langen Geschichte immer wieder als flexibel genug erwiesen, um neue Situationen erfolgreich zu meistern. Er leistet das Austarieren der gesamtstaatlichen Interessen mit der kulturellen und politischen Vielfalt der Länder und Regionen. Er muss dabei stets auf Konsens und Kompromiss angelegt sein, so wie sich das auch im sachlichen und ergebnisorientierten Stil dieses Hauses widerspiegelt. Natürlich wird es aufgrund unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft Konflikte geben – zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern –, vor allem dann, wenn es um das liebe Geld geht.

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende immer eine gute und faire Lösung finden werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf ein Jahr intensiver Zusammenarbeit. Lassen Sie uns beherzt und zuversichtlich gemeinsam vorangehen! Und lassen Sie uns zeigen, dass der Bundesrat weiterhin Motor und Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit ist! In diesem Sinne: „Viele Stärken – ein Land“!

Beifall

Herzlichen Dank! – Ich erteile das Wort jetzt Herrn Bundesminister Frei. – Lieber Kollege, Sie haben das Wort.

TF
Thorsten Frei Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
#

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Bovenschulte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Bundesrates. Ihrer Vorgängerin im Amt, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, danke ich für das vergangene Bundesratsjahr.

Es hat mit dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland einen feierlichen Abschluss gefunden – einem Festakt, der nicht nur im geografischen Herzen Europas stattfand, sondern auch im Zeichen der deutschfranzösischen Freundschaft stand, zu dem mit Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein ausländischer Staatschef gesprochen hat. – Herzlichen Dank, liebe Frau Rehlinger, dafür! Lieber Herr Präsident, Bremen ist nach Fläche und Einwohnerstärke das kleinste unserer Länder, und dennoch leistet es einen großen Beitrag zu unserer föderalen Gemeinschaft. Bremen steht für hanseatische Tradition, für Weltoffenheit, für Mut und Fortschritt im Miteinander.

Bremen ist – das haben Sie gesagt – das Zuhause jener vier Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, der Bremer Stadtmusikanten. „Viele Stärken – ein Land“, Bund und Länder, Regierung und Opposition, die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie zusammenkommen: Wenn wir uns austauschen und gegenseitig stützen, statt uns gegeneinanderzustellen, dann kann Deutschland seine Zukunft wirklich kraftvoll gestalten. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesem Geist mit den Ländern weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft stärken, den sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land für seine Enkelinnen und Enkel auf eine nachhaltige und sichere Zukunft vorbereiten – alles im Schulterschluss mit den Ländern. Mit diesem Fokus haben wir bereits intensiv zusammengearbeitet, etwa in verschiedenen Bund-Länder-Kommissionen zum Themenbereich der Veranlassungskonnexität oder der Gestaltung einer föderalen Modernisierungsagenda. Herr Präsident, Deutschland hat viele Stärken. Damit das auch in Zukunft so bleibt, dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam anstrengen in den Bereichen, die für unser Land dringlich sind.

Wir wollen bei der Wirtschaftsleistung wieder zu alter Stärke zurückfinden. Denn derzeit – und da gibt es, glaube ich, kein Drumherumreden – ist die wirtschaftliche Lage nicht so gut, wie sie sein sollte. Die Konjunktur schwächelt, das Wachstumspotenzial ist niedrig. Das hat viele Gründe. Wir müssen auch sehen, dass wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturreformen aufgeschoben haben und vieles nachzuholen ist. Wir haben in diesem Jahr schon einiges vorangebracht. Ich erinnere an den Investitionsbooster und die Körperschaftsteuersenkung, womit wir Investitionsanreize gesetzt und den Wirtschaftsstandort gestärkt haben.

Das waren Maßnahmen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern verabredet und auch gemeinsam vorangetrieben haben. Wir arbeiten derzeit an einem umfassenden Paket zur Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir natürlich genau wissen, dass bezahlbare und sichere Energie für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Wir setzen Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebots, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkassen zu stärken. Deshalb haben wir die Aktivrente beschlossen, für die ich hier im Bundesrat ausdrücklich um Unterstützung werben möchte. Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme sind eine starke Wirtschaft und eine breite Erwerbsbeteiligung.

Wir haben in kürzester Zeit spürbare Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beispielsweise an den Stahlgipfel und an den Automobildialog erinnern, wo zwischen Bund und Ländern sehr intensiv zusammengearbeitet worden ist und wir uns in einer gemeinsamen Verantwortung für einen starken Wirtschaftsstandort und gute Beschäftigungsmöglichkeiten sehen. Ein weiteres Thema – ich hatte es bereits angesprochen – ist die Modernisierung unseres Landes. Diese kann natürlich nicht allein auf Bundesebene passieren, wenn der Schwerpunkt der Verwaltung in den Ländern liegt.

Deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur jede Ebene für sich die Potenziale hebt, sondern wir das auch gemeinsam machen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass ein Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Ländern und Kommunen stattfindet. Deswegen stellt der Bund ja den Ländern und ihren Kommunen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität flexibel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Und auch bei den übrigen 400 Milliarden Euro werden Länder und Kommunen durch die Investitionen massiv profitieren. Das ist richtig, weil die Menschen unser Land als eine Einheit in Vielfalt wahrnehmen. Deshalb müssen wir auch gemeinsam gute Lösungen finden.

Ich will noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der das, glaube ich, sehr anschaulich macht. Für die Bundesverkehrswege stehen bis zum Jahr 2029 169 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind Rekordinvestitionen für moderne Brücken, Straßen und Schienen. Das wird uns insgesamt helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gemeinsam voranzukommen, auch mit den Investitionen, die wir bei neuen Technologien, künstlicher Intelligenz und in vielen anderen Bereichen tätigen. Wir setzen auf ein gemeinsames Entlastungsprogramm, auf Staatsmodernisierung, den Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und Automatisierung, auch in den Verwaltungsprozessen.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident: Gehen wir die großen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an! Ich bin dankbar dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vielen Bereichen gemeinsam Gutes und Hervorragendes auf den Weg bringen können. Wenn wir die Frage stellen, woraus wir die Kraft für die anstehenden Herausforderungen ziehen, dann zeigt sich gerade hier im Bundesrat, was Deutschland stark macht: Das Miteinander der Vielfalt ist das, was in diesem Sinne entscheidend ist.

Hier werden gemeinsam Lösungen gefunden, um Deutschland voranzubringen, und zwar nicht aus der Perspektive nur einzelner Länder, sondern indem man das Ganze im Blick hat, im mühsamen, aber fruchtbaren Ringen um den besten Weg. Am Ende ist der Bundesrat der entscheidende Ort, an dem die föderale Vielfalt mündet, im Sinne des Ganzen. Insofern, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, wünsche ich Ihnen eine gelingende Amtszeit und dem ganzen Bundesrat ein erfolgreiches Jahr. – Herzlichen Dank!

Beifall
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank für diese Worte, lieber Herr Frei! Ich komme zu Tagesordnungspunkt 8: