Fundstellen
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte mal über eine andere Gruppe sprechen. Wir haben gestern in der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erfahren, dass die Regelsätze vom 01.01.2027 bis zum 30.08.2028 nicht erhöht werden. Auf unsere Nachfrage war zu erfahren, dass gleichzeitig die Wohnkostenlücke wächst. Die Differenz beträgt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen circa 200 Euro. Das bedeutet: Die Menschen zahlen von dem Geld, das sie für ihr Essen brauchen, die Miete.
Die Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung?
Das wäre schön. Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten. Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten. Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz. Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.
Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für bis zu 200 Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten.
Ja, Frau Präsidentin, das haben Sie richtig gesehen. – Die Gewalt macht auch vor Lehrern nicht halt – oder wie Sie sagen würden: vor Lehrkräften. Wir haben eine ganze Reihe von Angriffen gegen sie, und zwar hat sich die Anzahl in Deutschland seit 2015 ungefähr verdoppelt. Ihre Länderkollegin aus NRW, Dorothee Feller, mit der Sie sich ja austauschen, wie Sie gesagt haben, hat im Falle eines tätlichen Angriffs zur Flucht geraten und dazu, die Vorfälle nicht anzuzeigen. Würden Sie sich dieser Empfehlung Ihrer Länderkollegin anschließen?
Aber Lehrer will eben keiner mehr werden. Das Geld wäre ja da. Die Leute wollen es aber gar nicht werden. Wir haben in NRW 8 000 offene Lehrerstellen, bundesweit sind es Zigtausende. Es liegt in den Schulen eben vieles im Argen. Die Schüler müssen sich gar nicht mehr anstrengen; das merken sie schon ganz früh. Dann gibt es Förderkurse für dies und das und sonst noch was: LRS, Dyskalkulie. Schüler schwänzen die Schule.
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr. Mal zum Vergleich, damit wir mal Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf zurück, nur damit Sie es wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen. Das ist schlichtweg nicht gut.
Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.
Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden. Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem. Er kümmert sich um die Lehrkräfte. Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen. Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen. Das tut er aus guten Gründen und zu Recht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden. Sie finden in Wahlkämpfen
Ich wünsche unserem Kollegen Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, viel Erfolg für seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen.
Dort, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen, nämlich in der Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern auch und vor allem der politische Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erleben, dass die Werte, für die unser Land steht, für die alle Bundesländer stehen – Freiheit, Demokratie, aber auch Gerechtigkeit –, im Alltag funktionieren.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zum Anfang des Jahres Honoraruntergrenzen auf den Weg gebracht, um künstlerische Arbeit angemessen zu vergüten. Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen auch eine Absicherung in Phasen, in denen Künstlerinnen und Künstler nicht tätig sind, kein Engagement haben. Genau darauf zielt unser Entschließungsantrag. Die Künstlersozialkasse wurde vor mehr als 40 Jahren geschaffen. Sie fängt viele soziale Risiken auf, aber sie hat eben auch Lücken. Phasen ohne Einkommen sind nicht abgesichert. Künstlerinnen und Künstler gehören damit zu den wenigen Berufsgruppen in unserem Land, auf die das zutrifft.
Wir bekommen also auf der einen Seite weniger Geld vom Bund, während wir parallel – und das ist die Schere, die auseinandergeht – auf der anderen Seite durch die numerischen Standards erhebliche Kosten tragen sollen. Das heißt, hier wird die Festlegung neuer bundesrechtlicher Standards von ihrer Finanzierung entkoppelt. Das kann nicht sein – zumal vor dem Hintergrund, dass die Förderung durch das aktuelle KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in Höhe von 2 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres auslaufen soll. Ich würde Ihnen gern ein Rechenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen vortragen.
Wir können aktuell in Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem KiQuTG für Kitas in herausfordernden Lagen in Höhe von 95 Millionen Euro einsetzen. Der Bund hat für uns in seiner Berechnungsgrundlage für das SCQEG 65 Millionen Euro für Kitas in herausfordernden Lagen vorgesehen. Das heißt, wir werden in Zukunft weniger Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen so, es ist in allen Bundesländern so. Und das passt überhaupt nicht zur Zielsetzung des Gesetzentwurfes. „Startchancen“ stehen im Gesetzestitel. Wir werden dafür aber in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben. Meine Vorrednerinnen haben das schon deutlich gemacht.
Frau Günther-Wünsch, Frau Touré, alle haben es gesagt: Wir nehmen unsere Verantwortung als Länder in der frühkindlichen Bildung sehr ernst. In Nordrhein-Westfalen stehen aktuell 6,2 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es 6,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordsummen, die wir in die frühkindliche Bildung geben. Wir werden in der kommenden Woche einen Kita-Sozialindex für das gesamte Land veröffentlichen, weil uns gerechte Bildungschancen so wichtig sind. Frau Wulf, wir haben als Länder schon sehr konstruktive Gespräche mit dem BMBFSFJ geführt. Auch konnten bereits einige Kompromisslinien erarbeitet werden. Diese finden sich nicht im Gesetzentwurf wieder.
Der gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können. Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips.
Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist.
angesichts der erheblichen kriminellen Energie wie die der Raketenanschläge in NRW, Sachsen und Brandenburg im September beschleicht den Bürger das mulmige Gefühl, dass unsere Infrastruktur in heller Gefahr ist. Und ich habe den Redebeiträgen der Regierung nicht entnehmen können, dass ihre Maßnahmen dem wirklich entgegenwirken, zumal der Bundesinnenminister die Tat zwar zutreffend als Klimaterrorismus, aber als Tat eines Einzeltäters abtut. Herr Minister, ich glaube, das greift bei Weitem zu kurz.
In Nordrhein-Westfalen mussten nach einem Angriff auf Braunkohleblöcke diese vom Netz genommen werden. Was ideologiegeleitete Politik – das sind Sie – in Jahren nicht plant,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, vielen Dank für die Frage. – Mit den Ländern haben wir mit der Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne.
Und das, meine Damen und Herren, bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft; denn das Niedrigwasser im Rhein und die Gletscherschmelze haben ja etwas miteinander zu tun. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße in unserem Bundesland.
Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch mit der Regulatorik am Ball bleibt. Denn sonst passiert das, was wir im Moment bei der deutschen Autoindustrie sehen: Wenn wir regulatorische Vorgaben, die für mehr Klimaschutz sorgen sollen, immer weiter zurückdrehen, dann bestrafen wir doch die fortschrittlichen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts. Fortschritt muss bei den Menschen ankommen – mit einem Anschluss, der funktioniert.
Wenn ein Abgeordneter von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen öffentlich sagt, dass Frauen im Vergleich zu Männern im Durchschnitt einen verminderten IQ, einen verminderten Intelligenzwert haben, dann weiß ich nicht, was Frau Weidel dazu sagt. Ich finde es fürchterlich, so was auszusprechen. Ich habe keine Stellungnahme von Ihnen zu dieser Aussage Ihres Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gehört.
Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen 26 000 Euro zusätzlich.
Ich bin unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent auf 13 490 und der linksextremistischen Gewaltdelikte um 42,7 Prozent auf 1 087. Das ist in höchster Weise besorgniserregend. Zudem sollten wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Ereignisse vergessen wie den dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst zu nehmen sind, sondern die auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv beeinträchtigen. Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht plangemäß durchgeführt werden kann.
Aber als sozusagen eingereiste Nordrhein-Westfälin ist es mir wichtig, dass die große Chemiekompetenz, die in Nordrhein-Westfalen und die gesamte Rheinschiene hinunter vorhanden ist, erhalten bleibt. Es ist wichtig, dass die chemische Industrie hier eine Zukunft hat. Deswegen arbeiten wir – auch mit der Unterstützung der Fraktionen in Brüssel – daran, dass der Industriestrompreis nicht nur für wenige Jahre, –
Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen aufwiegt.