Protokoll
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben nun das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzdem nicht vergessen, Ihnen alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen.
Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise, die Ernährungskrise und die Pandemie treffen die ganze Welt. Mehr denn je zeigt sich dabei, wie sehr globale Entwicklungen die Sicherheit auch hier in Deutschland beeinflussen. Es ist deshalb die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken lassen, schafft sie Sicherheit. Davon profitiert dann am Ende auch ganz Deutschland.
Weltweit sehen und erleben wir, was Gesellschaften brauchen, um Krisen besser abzufedern oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Sicherheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Gefahr, sondern auch um Ernährungssicherheit, um Energiesicherheit, um soziale Sicherheit und um die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit.
Zusammengefasst kann man sagen: Es geht um menschliche Sicherheit. Das weltweit zu stärken, ist Ziel meiner Entwicklungspolitik. Denn mehr menschliche Sicherheit weltweit kommt uns in Deutschland zugute. Sie macht die Gesellschaft weniger anfällig für Schocks, und sie kann somit die Ausbreitung globaler Krisen abmildern. Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.
In diesem ersten Jahr seit Regierungsbeginn haben wir bereits viel für die menschliche Sicherheit erreicht. Ich will Ihnen hier nur einige wenige Beispiele nennen. Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit hat das Entwicklungsministerium im letzten Sommer ein internationales Instrument auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass in dieser schlimmen Hungerkrise – es ist die schlimmste Hungerkrise seit Jahrzehnten – die Hilfe wirklich bei den Menschen ankommt, die eben auch am stärksten von Hunger, von Mangelernährung betroffen sind. Die Staaten der G 7 und der V 20 und die beteiligten Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, arbeiten gleichzeitig daran, Landwirtschaft weltweit widerstandsfähiger zu machen, nachhaltiger zu machen.
Das zweite Thema ist die soziale Sicherheit. Sie ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Coronakrise hat uns mehr als deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. In Ländern ohne funktionierende Sicherungssysteme waren die Menschen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, der sozialen Folgen auf sich alleine gestellt. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 4 Milliarden Menschen – hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Sie müssen die Risiken alleine schultern, wenn es Naturkatastrophen wie Dürren oder Fluten gibt, wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden.
In aktuellen Krisen tragen die ärmsten Menschen die größte Last. Wir setzen uns dafür ein, ich setze mich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit unseren Partnerländern, zum anderen eben durch globale Initiativen. Die G 7 hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 1 Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.
Ende letzten Jahres habe ich mit der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und der Weltbank vereinbart, wie wir gemeinsam die Länder des Globalen Südens dabei unterstützen können, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand.
Natürlich trägt auch unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur menschlichen Sicherheit bei. Mit dem BMZ-Sofortprogramm haben wir in diesem Jahr direkt und flexibel dabei geholfen, Menschen in der Ukraine das zu geben, was sie unbedingt brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Unsere Unterstützung stellt auch erste Weichen für einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau einer freien Ukraine. Sie wirkt strukturbildend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist im Umbruch, und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gestalten wir diesen Umbruch, diese Zeitenwende mit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Svenja Schulze und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und allgemeinen Fragen.
Ich bitte übrigens alle, an die Zeit zu denken und die Balken im Blick zu behalten, sodass wir auch im neuen Jahr frisch beginnen.
Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab.
In der Vergangenheit, bei 16 Jahren Angela Merkel, gab es 15‑mal eine Steigerung des Entwicklungsetats. Bei Ihrem Vorgänger Gerd Müller gab es in acht Jahren achtmal eine Steigerung des Entwicklungsetats, weil wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst waren.
Das ist jetzt anders. In zwei Jahren haben Sie den Haushalt zweimal verringert.
Ist das die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik, oder sehen Sie sich einfach in der Tradition der rot-grünen Schröder-Regierung der Vergangenheit, die den Entwicklungsetat ja traditionell stiefmütterlich behandelt hat?
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der Haushalt – das wissen Sie sehr genau – ist in diesem Jahr insgesamt geschrumpft, weil die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie machen konnten, diesmal nicht mehr gemacht werden. Der Anteil meines Haushaltes hat sich aber erhöht. Statt bei 2,49 Prozent des Gesamtetats sind wir jetzt bei 2,55 Prozent.
Das zeigt, dass der Anteil der Finanzierung für diesen Bereich gestiegen ist. Das zeigt, wie wichtig diese Regierung das nimmt. Entwicklungspolitik, menschliche Sicherheit sind ein zentrales Thema dieser Regierung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, das ist ja auf den ersten Blick sehr gut, wenn man nur Ihren Haushalt betrachtet. In der Vergangenheit durften Sie aber auch aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Geld nehmen. Wenn man das zusammennimmt, dann stellt man fest, dass Ihr Haushalt deutlich geschrumpft ist. Warum haben Sie keine Kraft, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, jedenfalls nicht so viel Kraft, wie sie ihre Vorgänger hatten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, dass der Anteil meines Haushalts am Gesamthaushalt gestiegen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union dafür gewesen wäre, die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie gemacht haben, fortzuführen. Deswegen haben wir hier doch eine große Einigkeit: Diese Ausnahmen werden nicht fortgeführt. Der Gesamthaushalt schrumpft, der Anteil des BMZ-Etats steigt.
Natürlich hätte ich gerne mehr Geld, weil die Problemlagen auf der Welt so groß sind. Dank des Parlaments habe ich zum Beispiel schon aus dem Einzelplan 60 des letzten Haushalts deutlich mehr Geld bekommen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, mich dafür noch mal zu bedanken.
Ich sortiere gerade die Nachfragen, die aufgetaucht sind; ich sehe im Moment drei.
Zuerst erhält Herr Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Bundesfinanzminister hat kürzlich alle Ressorts aufgerufen, die Vorbereitungen für den Haushalt 2024 zu treffen und auch von sich aus Sparpläne zu entwickeln. Konkrete Frage: Wo werden Sie den Rotstift in Ihrem Haushalt ansetzen? Und planen Sie einen weiteren Aufwuchs der Beamtenstellen in Ihrem Haus?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Na klar, die Haushaltsverhandlungen beginnen. Jedes Mal, wenn Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sind, beginnen neue Verhandlungen. Wir sind im intensiven Dialog mit dem Finanzminister. Die Krisen in der Welt haben zugenommen; wir haben mehr Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Finanzminister auch für meinen Einzelplan wieder gute Lösungen hinbekommen und dass das Parlament dann auch seinen Teil beitragen wird, um den Haushalt noch weiter zu verbessern.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben, Frau Ministerin, meine Frage zu den Beamtenstellen nicht beantwortet; von daher bitte ich, das nachzuholen. Und weil Sie insgesamt noch keine fachliche Antwort oder fachliche Begründung gegeben haben: Könnten Sie noch mal ausführen, wie sich die Absenkung des Haushaltes fachlich begründen lässt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da scheinen Sie mehr zu wissen als ich. Der Haushalt für 2024 liegt noch nicht vor. Wir haben gerade den Haushalt für 2023 beschlossen. Dort ist mein Etat mit einem deutlichen Aufwuchs – der Anteil am Gesamthaushalt liegt nun bei 2,55 Prozent – versehen worden, auch dank der Hilfe des Parlaments.
Zur Frage des Stellenaufwuchses. Dabei folgen wir natürlich den Aufgaben, und deswegen werden wir das mit der neuen Haushaltsplanung vorlegen.
Nächste Nachfrage zum gleichen Thema: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Banaszak.
Frau Ministerin, die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben groß, die Krisen bleiben es aber auch. Nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt wünschen sich Menschen mehr Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Zusage, bis 2025 6 Milliarden Euro oder mehr für internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, eine Priorität bleibt? Und können sich unsere internationalen Partner und die Länder des Globalen Südens auf die Aussage und die Zusage des Bundeskanzlers weiter verlassen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Welt kann sich darauf verlassen, was Olaf Scholz, was unser Bundeskanzler sagt. Die 6 Milliarden Euro – es sind mindestens 6 Milliarden – sind zugesagt, übrigens auch die 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität. Wir hatten zwei wichtige Konferenzen im letzten Jahr, die Biodiversitätskonferenz und die Klimakonferenz. Auf beiden Feldern, Biodiversität und Klimaschutz, müssen wir weltweit vorankommen. Das deutsche Engagement ist da Vorbild.
Keine Nachfrage? – Dann habe ich noch eine Frage aus der Fraktion der AfD. Herr Kaufmann.
Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie haben Sie das gegenfinanziert, oder wo haben Sie im Gegenzug gestrichen? Und welche derartigen Stipendienprogramme planen Sie noch?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in Afghanistan im Moment ist. Die afghanische Regierung nimmt den Frauen immer mehr Raum; es ist für Frauen nicht mehr möglich, an afghanischen Hochschulen zu studieren. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem DAAD ein Programm aufgelegt, das es Frauen aus Afghanistan ermöglicht, in den Nachbarländern ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag. Auch Afghanistan wird in der Zukunft nicht auf die Kompetenz und das Know-how von Frauen verzichten können. Und um Frauen weiterhin ein Studium zu ermöglichen, leisten wir einen Beitrag mit Mitteln aus dem Etat des BMZ.
Keine Nachfrage? – Dann mache ich weiter mit den angemeldeten Fragen. Als Nächste fragt Nadja Sthamer aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie heute hier sind. – Ich würde jetzt noch mal auf die von Ihnen angesprochenen Ernährungskrisen in der Welt, die ja sehr dramatisch sind, eingehen wollen. Eines der Länder, die momentan am stärksten von der globalen Ernährungskrise betroffen sind, ist Indien. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Notsituation, und wie genau unterstützt das BMZ Indien dauerhaft zum Beispiel im Bereich der Agrarökologie und der natürlichen Ressourcen, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen und den Ernährungskrisen, vor allen Dingen in Indien, langfristig etwas entgegenzusetzen?
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Sie wissen, dass Indien ein wichtiger strategischer Partner für uns ist – beim Klimaschutz, aber eben auch bei der Ernährungssicherheit. Deswegen haben wir mit Indien Kooperationen auf diesen Feldern. Wir unterstützen Indien, um bei der Ernährungssicherheit und der ökologischen Landwirtschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das neben dem, was wir für erneuerbare Energien, klimafreundlichen öffentlichen Transport, Stadtentwicklung usw. in unserer langjährigen Kooperation tun, sehr wichtig ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, daran anknüpfend, noch eine Nachfrage. Wir wissen, dass Frauen deutlich stärker an Hunger leiden als Männer. Das liegt an strukturellen Problemen, an patriarchalen Strukturen, daran, dass sie strukturell benachteiligt sind. Daher lautet meine Nachfrage: Mit welchen Maßnahmen will das BMZ der strukturellen Benachteiligung von Frauen etwas entgegensetzen und Frauen in diesem Bereich stärken?
Die Analyse, Frau Abgeordnete, ist absolut richtig. Frauen sind bei Hungerkatastrophen zuerst diejenigen, die auf Lebensmittel, auf Nahrung verzichten, zumeist zugunsten ihrer Kinder und der Familie. Deswegen ist es ganz zentral, auch beim Kampf gegen Hunger diese geschlechtsspezifischen Unterschiede wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch Frauen Lebensmittel bekommen, dass Lebensmittel eben nicht nur, wie es oft geschieht, an das männliche Familienoberhaupt gehen, dass man darauf achtet, dass auch Frauen mitversorgt werden. Sie sind die Know-how-Trägerinnen in der Landwirtschaft, und gerade mit dem Know-how von Frauen kann es gelingen, nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen und wieder eine eigene Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
Ich habe zum gleichen Thema bisher drei Nachfragen. Die erste kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Kraft.
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten ja auch in Ihrem Eingangsstatement die Ernährungskrise angesprochen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine existiert hat, aber durch diesen natürlich massiv verschärft worden ist. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat auf dem G‑7-Gipfel in Elmau zugesagt, die Mittel für die Bekämpfung der Ernährungskrise auf 88 Millionen Euro nahezu zu verdoppeln.
Ich komme aber nicht umhin, festzustellen, dass diese Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Ernährungskrise in der Welt eigentlich verschärft. Man will den ökologischen Landbau, der einen verminderten Flächenertrag in Deutschland zur Folge hat, ausbauen. Die Folge davon ist ein geringerer Ertrag an Lebensmitteln in Deutschland. Man möchte weiterhin mehr Bioenergie erzeugen. Das heißt, wir nehmen die Dinge vom Teller und tun sie in den Tank. Vor Kurzem ist auch die Moorschutzstrategie der Bundesregierung aufgetaucht, mit der man landwirtschaftliche Flächen vernässen will, also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen will. Wie passt das Ansinnen der Bundesregierung, die Ernährungskrise zu bekämpfen, zu den tatsächlichen Handlungen der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie ungern, aber der Haushalt ist da sehr eindeutig. Wir geben jedes Jahr 2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aus, und das ist auch sehr gut eingesetztes Geld. Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, das ist genau das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns empfehlen. Das ist das, was in den Ländern, wo Hunger droht, am besten funktioniert: nachhaltige, regional angepasste, ökologische Landwirtschaft, die die Bedingungen vor Ort wirklich wahrnimmt. Deswegen sind wir hier vollkommen im Einklang mit der Wissenschaft und genau auf dem richtigen Weg, wenn wir das weiter forcieren.
Keine Nachfrage. – Dann ist Frau Möhring aus der Fraktion Die Linke die Nächste.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Themenbereich Agrarökologie. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, nachhaltige, agrarökologische Ansätze stärker zu fördern. Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Maßnahmen diesen Zielvorstellungen entgegenlaufen und industrielle Agrarprojekte unterstützen. Die sogenannte grüne Agrarrevolution hat ja mit dafür gesorgt, dass Abhängigkeiten geschaffen wurden, Abhängigkeiten bei hybridem Saatgut und Düngemitteln, die die Schwierigkeiten eigentlich noch verstärkt haben.
Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie denn, zeitgleich auch aus solchen Projekten auszusteigen, wohl wissend, dass da nur sehr wenige Weltkonzerne die Hand draufhaben? Gibt es da konkrete Ideen von Ihnen, wie Sie die Macht dieser Konzerne zurückdrängen wollen?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Eine der Ideen, die gerade sehr gut funktionieren, ist das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, weil wir dort sehr viel wissenschaftlichen Sachverstand haben und Daten und Fakten zusammentragen können, übrigens öffentliche Daten und Fakten, die auch für Sie zugänglich sind. Daraus geht sehr eindeutig hervor, dass die ökologische, die an die Bedingungen vor Ort angepasste Landwirtschaft genau die richtige Antwort ist, um Resilienzen zu schaffen. Deswegen steuern wir unsere Projekte genau in diese Richtung: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und mehr Widerstandskraft und Resilienz für unsere Partnerländer schaffen. Dafür ist die Form der Landwirtschaft, die Sie erwähnt haben, genau die richtige.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke. – Noch eine Nachfrage. Die GAFS verstehe ich durchaus als Instrument, um ganz konkret Hilfen zur Sicherung der Ernährung weltweit zur Verfügung zu stellen. Aber wir hatten auch eben im Ausschuss die Diskussion darüber, ob sie wirklich ein Instrument sein kann, um eine Transformation der Ernährungssysteme zu befördern. Da haben wir mit den Institutionen der UN wie zum Beispiel dem Welternährungsrat doch eigentlich die richtigen Instrumente, an denen sogar lokale Akteurinnen und Akteure beteiligt sind. Ist die GAFS nicht eine Konkurrenz zum Beispiel zur FAO?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen, sondern sie versucht, das Wissen aus den unterschiedlichsten Organisationen endlich einmal zusammenzubringen. Das ist uns jetzt das erste Mal in diesem Dashboard, also einer Übersicht über die Hungersituation in der Welt, gelungen, und das ermöglicht, Hilfen genauer zu steuern. Das nächste Ziel ist, die langfristige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme – wissenschaftlich untermauert – stärker voranzubringen.
Beim Klima sind wir alle an das IPCC gewöhnt. Wir brauchen im Grunde genommen ein IPCC für den Ernährungsbereich, das das globale Wissen zusammenträgt. Dazu gehen wir jetzt die ersten Schritte, auch in diesem Bündnis.
Ich habe jetzt noch – ich erinnere an die Ursprungsfrage, weil es hier um Nachfragen geht – fünf Nachfragen registriert.
Die nächste Frage stellt Herr Brandner aus der AfD-Fraktion.
Danke schön. – Ich bleibe ganz nah an der Ursprungsfrage, die ja patriarchalische Strukturen in den Mittelpunkt gestellt hatte, die angeblich so schädlich seien. Das erinnerte mich daran, dass ich vor einiger Zeit tatsächlich mal die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gelesen hatte. Ich meine, da gelesen zu haben, dass Sie sinngemäß geäußert haben, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.
Ich hoffe, dass ich mich richtig erinnere. Ich merke mir so tolle Artikel aus dem „Vorwärts“ immer ganz gerne.
Ich persönlich war bisher der Auffassung, dass beispielsweise eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion oder Nahrungsaufnahme vor Hunger schützen. Sie vertreten jetzt die Auffassung, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.
Wie kann Ideologie in Afrika sattmachen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über jeden hier im Parlament, der den „Vorwärts“ liest. Das ist immer eine gute Idee.
Deswegen herzlichen Glückwunsch dazu!
In der Landwirtschaft kommt es darauf an, wer das Know-how dafür hat, dass Landwirtschaft wirklich funktioniert, wer das Know-how hat, Lebensmittel anzupflanzen, sie zu ernten, zu lagern und zu transportieren, sodass man sie am Ende essen kann. Dieses Know-how haben in den meisten Entwicklungsländern die Frauen. Deswegen kommt es ganz zentral darauf an, dass die Frauen dieses Wissen auch einsetzen können; denn nur dann können Lebensmittel produziert werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das sehe ich ja so ein.
– Sie merken schon: Ich starte zu Beginn dieses Jahres eine Charmeoffensive.
Das wird das Jahr über nicht so bleiben; das kann ich Ihnen versprechen.
Jetzt reduzieren Sie diesen ideologischen Überbau des Feminismus aber doch darauf, dass Frauen ganz besonders in der Lage seien, Lebensmittel anzubauen und zu ernten. Verengt das nicht zu sehr den Begriff des Feminismus? Oder dampfen Sie den so langsam ein?
Die Förderung und Gleichstellung von Frauen ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Welt geeinigt hat, der SDGs. Die SDGs sind keine Ideologie, sondern eine gemeinsame Zielrichtung der Welt. Und wenn die Förderung und Gleichstellung von Frauen ein gemeinsames Ziel ist, dann muss man auch Maßnahmen entwickeln, um es zu erreichen. Die feministische Entwicklungspolitik, aber auch die feministische Außenpolitik – da sind wir uns einig – sind einer der Wege, dieses Ziel und die SDGs zu erreichen.
Ich freue mich sehr über die Charmeoffensive. Mal gucken, wie lange sie anhält.
Die nächste Nachfrage zum Thema stellt Herr Diaby aus der SPD-Fraktion.
Frau Ministerin, es ist ja bekannt, dass viele Länder des Globalen Südens beim Import von Lebensmitteln von vier Produkten sehr abhängig sind; wir reden von Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Aufgrund des Klimawandels ist es aber notwendig, dass Produkte verstärkt lokal produziert werden. Meine Frage ist: Was gibt es in dieser Richtung in der Entwicklungszusammenarbeit an Best-Practice-Projekten, die wir fördern? Sie haben das Beispiel Indien genannt; auch die Beispiele Niger und Mali stehen bei dieser Thematik im Mittelpunkt. Deshalb meine Frage: Was gibt es in dieser Richtung an Best-Practice-Projekten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe ausmacht, sind Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Die traditionelle Ernährung sieht eigentlich ein viel breiteres Spektrum vor, zum Beispiel Maniok, Gerste- und Hirsearten, die viel besser an die regionalen Temperaturen angepasst sind. Deswegen unterstützen wir mit unseren Projekten gerade auf dem afrikanischen Kontinent die Produktion solcher an das Klima angepassten heimischen Sorten und unterstützen zum Beispiel an der Elfenbeinküste, dass diese Produkte dort dann auch eingesetzt werden, man also nicht alleine mit Weizen Brot herstellt, sondern eben auch mit den alten Gerstenarten.
Keine Nachfrage. – Dann kommt nun Herr Rachel aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die Rolle des Agrarbereichs für die Welternährung angesprochen. Ich würde Sie deshalb gerne fragen, ob Sie die Einschätzung Ihrer Ministerkollegin, der Forschungsministerin Stark-Watzinger, teilen, dass neue Züchtungstechnologien wie zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR/Cas9 „viele Vorteile, Chancen und Potenziale“ bieten. Und teilen Sie die Einschätzung der Forschungsministerin, dass wir zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ernährungssicherheit und der Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft – ich zitiere – „auf diese fortschrittlichen Technologien setzen“ sollten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind überhaupt nicht die Fragen, die sich auf dem afrikanischen Kontinent gerade stellen. Und auch in den Regionen, wo Hunger wütet, ist die Frage: Wie können sich die Menschen Lebensmittel leisten, und wie können sich Landwirte Lebensmittel leisten? Solche Technologien sind für diese Länder gerade überhaupt nicht bezahlbar.
Deswegen kommt es darauf an, regional, lokal angebaute Pflanzen, die sich selbst vermehren können, wieder stärker zu fördern, lokal Dünger zu produzieren und zu nutzen und Dinge zu tun, die den Hunger wirklich vor Ort und aktuell bekämpfen, das heißt, Lebensmittel zu produzieren und den Menschen zu ermöglichen, diese Lebensmittel auch zu kaufen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das muss ja kein Widerspruch sein. Ich stimme dem zu, was Sie beschrieben haben. Aber ohne Zweifel geht es ja auch darum, gerade in Regionen mit großer Dürre, widerstandsfähige Pflanzen zu haben, die eine Perspektive bieten können. Deswegen frage ich Sie an der Stelle erneut, ob Sie Ihre Forschungsministerin in der Bundesregierung unterstützen. Frau Ministerin Stark-Watzinger hat angekündigt, dass sie sich bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für präzise Instrumente der Gentechnik durch die EU-Kommission dafür einsetzen wird, eine – ich zitiere – „Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft“ vorzunehmen
und dies auch als Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung zu begreifen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Ministerin, die in ihrer Biografie ja auch mit dem Thema Forschung eine Verbindung hat, dieses wichtige Anliegen der Forschungsministerin unterstützen würden. Sind Sie dazu bereit? – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie meine Biografie kennen, wissen Sie, dass ich viele Jahre gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel protestiert habe und deswegen da auch eine klare Position habe. Aber als Entwicklungsministerin sage ich Ihnen: Wir setzen auf Projekte, die wirklich funktionieren. Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen. Was hilft, ist, lokal angepasste, regionale Pflanzensorten zu fördern. Was hilft, ist, Sozialsysteme zu haben, die es den Menschen ermöglichen, auch wirklich Lebensmittel zu kaufen. Das ist das, was gegen Hunger am besten wirkt, und deswegen werden wir das weiter unterstützen.
Bevor bei diesem Thema noch weitere Hände hochgehen – wir sind immer noch bei den Nachfragen, und ich habe noch vier Nachfragen –, würde ich jetzt einen Strich darunter machen und dann zu den weiteren angemeldeten Fragen übergehen. – Ich sehe allgemeines Nicken. Also, der Nächste ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Gesenhues.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass Ernährungssicherheit vor allem intakte Ökosysteme, Artenvielfalt, einen intakten Wasserhaushalt, gesunde Wälder und intakte Böden braucht. Das ist das, was wir weltweit für die Ernährungssicherheit brauchen. Sie haben dankenswerterweise gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal angesprochen, mit einem wirklich erfreulichen Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen für den Naturschutz – Stichwort „Schutz- und Wiederherstellungsziele“. Das ist, glaube ich, auch eine Riesenchance für die internationale Zusammenarbeit, was die Ziele, aber auch was die Finanzzusagen angeht. Als Beispiel seien die 30 Milliarden Dollar zusätzlich bis 2030 für die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden genannt. Ich glaube, die Aufgabe ist jetzt, das umzusetzen und als Bundesrepublik einen Beitrag dazu zu leisten. Meine Frage ist: Wie nutzen Sie die Ergebnisse von Montreal für die internationale Zusammenarbeit? Wie können wir die Ergebnisse auch nutzen, um Naturschutz, aber auch Ernährungssicherheit weltweit voranzubringen?
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Steffi Lemke mit viel Unterstützung auch aus meinem Haus gelungen ist, solch gute Ergebnisse auf dieser Biodiversitäts-COP zu erzielen. Wir haben nicht nur das, was öffentlich so stark wahrgenommen wird – das 30-Prozent-Ziel, also dass 30 Prozent der Land- und Meeresflächen geschützt und dass 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen –, sondern eben auch die Zahlung von 200 Milliarden US-Dollar, die maßgeblich auch durch unseren Beitrag, durch das Commitment unseres Kanzlers vorangetrieben wurden. Was wir jetzt tun müssen, ist, das konkret umzusetzen. Und das ist etwas, was den Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig ist: Unterstützung zu bekommen, Biodiversität zu erhalten, Räume zu erhalten, in denen sich Tiere und die Pflanzenwelt zurückziehen können. Wir alle profitieren davon, wenn wir das tun. Über den „One Health“-Ansatz würde ich gerne noch mehr erzählen, aber dazu müssen wir vielleicht noch weitere Fragen in den Raum stellen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kapazitäten, die wir im Haus, aber gerade auch in den Durchführungsorganisationen haben. Es ist ja großartig, dass wir jetzt diesen großen Schub haben, auch diesen großen finanziellen Schub. Aber das muss natürlich auch in die Fläche gebracht werden; unsere Partnerländer verlassen sich ja darauf. Was folgt daraus? Braucht es da vielleicht noch mal eine Aufstockung bei den Durchführungsorganisationen, oder sind sie auch jetzt schon in der Lage, die Ziele, die in Montreal vereinbart worden sind, dann auch in die Fläche zu bringen?
Herr Abgeordneter, das ist für eine Ministerin eine sehr schwierige Frage. Wir haben zwar so viele Aufgaben, dass ich natürlich immer noch mehr Personen gebrauchen kann, die helfen, diese Aufgaben mitzubearbeiten. Aber wir haben schon sehr viele Klimaschutzprojekte; wir haben sehr viele Projekte im Bereich der Biodiversität. Das jetzt weiter aufzustocken, ist absolut notwendig; das ist eine der Prioritäten, die wir gesetzt haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Wenn der Haushaltsgesetzgeber, wenn Sie alle uns die Mittel zur Verfügung stellen, werden wir das in diesen benötigten Projekten auch umsetzen können.
Eine weitere Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Stefinger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, wie wichtig die Themen Saatgut, Landwirtschaft und Klimaresilienz sind. Wie beurteilen Sie denn die Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt? Wir hatten hierzu im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde. Beabsichtigen Sie, im neuen Haushalt eine Stärkung des Globalen Fonds vorzunehmen, um Saatgut klimaresilient anzupassen bzw. weitere Untersuchungen anzustrengen, um Länder im Globalen Süden entsprechend zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Rückmeldung, die wir von unseren Partnerländern bekommen, ist, dass sie gerne mit heimischen, mit bekannten lokalen Sorten arbeiten würden, dass sie das Know-how verbreiten möchten, dass sie das Wissen, das da ist, nutzen wollen, um eigene Lebensmittel anzupflanzen. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass wir mit den Partnerländern die Dinge vereinbaren, die sie auch wirklich umsetzen können, die ihnen entgegenkommen, und nicht die Dinge, von denen wir meinen, dass sie sie brauchen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Globale Treuhandfonds eigentlich keinen Nutzen hat, um klimaresiliente Pflanzen zu züchten und auf den Weg zu bringen?
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir eine globale Saatgutbank haben, dass es sozusagen diesen Schutz des Saatgutes gibt. Was für mich als Entwicklungsministerin ganz zentral ist, ist, dass die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort an das Saatgut herankommen, dass sie, wenn es schwierige Situationen wie eine Dürre oder eine Flut gibt, nicht monatelang warten müssen, bis sie neues Saatgut kaufen können, sondern möglichst schnell an neues Saatgut herankommen, damit sie wieder Lebensmittel anpflanzen können. Das sicherzustellen, dazu leistet zum Beispiel der globale Schutzschirm gegen Klimarisiken jetzt einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Das ist das, was mir zurückgespiegelt wird: Wir brauchen schnelle Hilfe und Saatgut, das vor Ort verfügbar ist und von den Landwirten verarbeitet werden kann.
Nächste Nachfrage: aus der SPD-Fraktion Herr Gava.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Stichwort „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ist heute schon gefallen; daher mache ich es kurz: Wie können die Daten daraus verwertet werden? Wer kann auf die Daten zugreifen? Und wie können diese Daten dazu dienen, die akute Krise, die wir im Bereich Ernährungssicherheit sehen, anzugehen?
Und die zweite kurze Nachfrage: Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, damit in den betroffenen Ländern eine Ernährungssouveränität aufgebaut werden kann und der Import nicht mehr einen so großen Anteil ausmacht, wie er es heute tut? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Dieses globale Bündnis hat ja schon ein erstes Ergebnis: das Global Food and Nutrition Security Dashboard. Dieses Dashboard ermöglicht es, aktuelle Daten für wirklich alle in der Welt zugänglich zu machen und damit auch genauer zu sehen, wo Hilfe akut benötigt wird. Natürlich ist es für viele einfacher, mit Staaten zusammenzuarbeiten, die eine Staatlichkeit haben, die gute Strukturen haben, wo man Hilfe auch schnell liefern kann. Sie als Parlament haben aber zu Recht eingefordert, dass wir auch mit den fragilen, mit den besonders verletzlichen Staaten zusammenarbeiten und auch dort Hilfe leisten, wo es besonders schwierig ist. Das leistet das Dashboard schon jetzt: Man sieht, wo die Situation auf kleinräumiger Ebene besonders schwierig ist und wo die Hilfe am schnellsten ankommen muss. Auf dieser Grundlage jetzt politische Prioritäten zu definieren, ist das, was wir aus Deutschland heraus tun, und diese Möglichkeit haben jetzt auch alle anderen Länder.
Letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Friedhoff.
Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine Bundesrepublik Deutschland, kommen jährlich dazu, alle sechs Jahre die Bevölkerungsanzahl von Europa. Und diese Menschen kommen eben in den ärmsten Ländern dazu. Das heißt, der Druck auf das ganze Ernährungssystem steigt ja immer mehr, wenn wir genau dieses Thema nicht angehen.
Frage: Wie genau begleiten Sie das Thema als Entwicklungsministerin bei Ihren Gesprächen mit diesen Staaten, die gerade ihr eigenes Problem verursachen?
Herr Abgeordneter, die Analyse teile ich nicht; sie wird auch in der Wissenschaft nicht geteilt. Die Ursache des Hungers – das ist das große Problem – ist, dass Menschen sich die Lebensmittel nicht leisten können. Da ist vor allen Dingen der Preisanstieg, den wir auch durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, das größte Problem. Wenn man 70 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgibt, dann führt jedes Prozent Steigerung der Kosten dazu, dass einfach weniger Lebensmittel gekauft werden können. Deswegen ist das erst mal der zentrale Dreh- und Angelpunkt: Es muss den Menschen ermöglicht werden, an Lebensmittel heranzukommen. Das ist die große Herausforderung. Genug Lebensmittel auf der Welt haben wir; aber sie kommen eben nicht bei denen an, die hungern. Die können sich das nicht leisten. Deswegen sind soziale Sicherungssysteme so wichtig.
Wir können aber auch gerne – mit mehr Zeit – noch über die sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen reden; denn auch das ist ein ganz entscheidender Faktor, um ein starkes Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Frauen müssen mitentscheiden können, Frauen müssen Rechte haben, müssen Möglichkeiten haben, überhaupt selber zu entscheiden, wann sie Kinder haben wollen und mit wem. Und von diesen Rechten sind wir weltweit leider noch eine ganze Ecke entfernt.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in diesen Gebieten – in Äthiopien, in Eritrea; auch Madagaskar hat 80 Prozent seiner Wälder verloren –, bedingt dadurch, dass die Bevölkerungsexplosion letztendlich dazu führt, dass diese Menschen immer mehr Holz benötigen, um zu leben, um zu kochen. Das heißt, wir zerstören durch diese Dynamik auch Anbauflächen. Deswegen widerspreche ich: Anbauflächen wären da, wenn weniger Menschen – nachhaltig praktisch – in ihrem Land leben.
Herr Abgeordneter, Sie zeigen gerade auf, wie komplex Entwicklungszusammenarbeit ist. Es geht eben nicht nur darum, humanitär zu helfen und Lebensmittel zu liefern, sondern es geht darum, nachhaltige Ernährungssysteme in den Ländern aufzubauen. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen, nicht mehr mit Holz heizen zu müssen. Das ist übrigens auch mit Blick auf die Gesundheit der Frauen der entscheidende Faktor, warum sie nicht so alt werden: weil sie die ganze Zeit mit Feuer heizen müssen. Also, die Komplexität der Zusammenarbeit liegt genau darin, dass man eben nicht nur ein Thema angehen kann, sondern von der Frage der Ernährung über die Frage, wie geheizt wird, bis hin zu der Frage, gute Jobs für Leute zu schaffen, Entwicklung insgesamt voranbringen muss, um dann wirklich nachhaltig wirken zu können.
Vielen Dank. – Ich gehe weiter zu den angemeldeten Fragen. Als Nächster aus der AfD-Fraktion ist Edgar Naujok dran.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau diese unverzichtbare, wichtige Kontrolle des Parlamentes wird regelmäßig durch Ihr Bundesministerium verhindert. Anstatt transparent über alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte?
Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
Das Parlament bekommt hier alle Daten, die notwendig sind. Wir haben mit DEval ein eigenes Forschungsinstitut, das regelmäßig extern evaluiert. Wir stellen uns und alle Projekte der regelmäßigen Überprüfung.
Worüber Sie keine Informationen bekommen, ist das regierungsinterne Abstimmen. Wir müssen auch die Möglichkeit haben, intern Dinge vorzubereiten, bevor dann die Projekte wirklich entstehen. Da gibt es eine Grenze. Den Bereich der internen Entwicklung braucht es nun mal. Aber über alles, was wir tun, gibt es Berichte.
Für alle, die das interessiert: Sie brauchen einfach nur in die Dokumente des Bundestages zu sehen. Dann werden Sie sehen, wie viele Berichte mein Ministerium allein im letzten Jahr hier geliefert hat.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte.
Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten, beispielsweise die Liste der gescheiterten Projekte. Haben Sie Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, und werden Sie diese sehr eingeschränkte Informationspolitik gegenüber dem Parlament fortführen?
Noch mal, Herr Abgeordneter: Ich weise das zurück. Das sind Unterstellungen, die so nicht stimmen.
Wir machen hier alles transparent. Sie bekommen jede Information, die das Parlament braucht, um die Regierung zu kontrollieren.
Wir haben Berichte, die wir hier vorlegen. Wir haben Berichte externer Forschungsinstitute, wir nehmen Wirtschaftsprüfer hinzu. Hier wird nichts verheimlicht. Hier wird alles transparent gemacht, was das Parlament braucht.
Ich sehe keine Nachfragen, gehe daher weiter in der Liste. Die nächste Fragestellerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Susanne Menge.
Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich besseren Gesundheit beiträgt.
Deshalb meine Fragen zur Mobilität. Bis 2025 sollen schrittweise 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Partnerländern dienen. Ich habe den Eindruck – und das erlebe ich auch, wenn ich im Ausland bin –, dass wir zurückhaltend sind, gerade was Mobilitätsprojekte und auch die Unterstützung von Frauen in diesen Mobilitätsprojekten betrifft; sie sieht deutlich anders aus, was Bedürfnisse und die Realisierung von Bedürfnissen in Bezug auf Mobilität betrifft.
Deshalb vier Fragen. Erstens. Wie steuert das BMZ insbesondere in diesem Sektor Richtung Geschlechtergerechtigkeit? Können Sie sich vorstellen, auch verpflichtende Genderanalysen in diesem Sektor durchzuführen?
Die zweite Frage – –
Wenn es geht, nur eine Frage; die Zeit ist auch schon abgelaufen.
Frau Abgeordnete, Sie können ja gerne gleich noch eine Nachfrage stellen. – Zu Ihrer Frage. Was muss sich eigentlich verändern? Ich glaube, der zentrale Punkt ist nicht ein prozentualer Anteil – wie viele Frauen werden durch Projekte erreicht? –, sondern es ist wichtig, Frauen von vornherein anders in der Projektplanung zu berücksichtigen. Wir haben einzelne Projekte, die heute schon zeigen: Dort, wo man nicht auf den Sachverstand, das Know-how und auch die Alltagserfahrungen der Frauen verzichtet, sind die Projekte am Ende besser. Es gibt ein herausragendes Wasserprojekt, das das belegt.
Deswegen ist es mir ganz zentral wichtig, dass – egal in welchem Projekt, ob in einem Mobilitätsprojekt oder in einem Gesundheitsprojekt – alle Menschen, die vor Ort davon profitieren sollen, beteiligt werden. Es ist Teil der feministischen Entwicklungspolitik, dass solche Projekte gemeinsam entwickelt werden. Wir entwickeln sie mit unseren Projektpartnern zusammen. Da sind aber in den traditionellen Strukturen oft die Männer dominant. Deswegen möchte ich, dass wir darauf achten, dass auch Frauen an diesen Projekten beteiligt sind, dass die gesamte Gesellschaft da mitbeteiligt ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist so etwas vorstellbar?
Frau Abgeordnete, wir haben so viele Projekte, die wir als Ministerium vorantreiben. Ich kann leider nicht aus dem Stand zu jedem dieser Projekte etwas sagen. Aber dass ich Projekte für Frauen stärken will, dass ich dort mehr voranbringen will, das habe ich, glaube ich, mit meiner feministischen Entwicklungspolitik sehr deutlich gemacht.
Ich sehe eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Friedhoff.
Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Frage ist: Wie viele afrikanische Länder kennen Sie, die diese nachhaltige nationale Strategie entwickelt und vorgelegt haben und regelmäßig beim High-level Political Forum auch evaluieren lassen?
Herr Abgeordneter, dieses Jahr ist ja für die globalen Nachhaltigkeitsziele ein ganz zentrales Jahr, weil wir Halbzeitbilanz haben. Wir haben uns vorgenommen, die Ziele bis 2030 zu erreichen, und wir sehen, dass wir in vielen großen Bereichen – bei der Armut, beim Hunger – mit der Pandemie, aber auch durch die Klimaveränderung massiv zurückgeworfen worden sind.
Deswegen wird dieses Jahr ein ganz entscheidendes sein. Wir werden nämlich sehen: Wie weit sind wir in der Umsetzung gekommen? Was sind die nächsten Schritte, die wir gehen müssen? Was können wir noch tun, um die Ziele zu erreichen?
Mir ist es jedenfalls sehr wichtig, dass wir die Ziele nicht aufgeben, sondern sehen, was wir mehr tun können, um der Zielerreichung näher zu kommen. Und ja, dabei sind wir nur erfolgreich, wenn wirklich alle mitmachen.
Genau. Weil – –
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.
Das fordert aber auch, dass die Staaten selbst erst mal Ziele definieren. Und wenn sie es selber nicht tun – wir haben es in den Post-Cotonou-Verhandlungen ja auch gesehen –, dann ist vieles, was Sie jetzt tun wollen, wieder so ein Überstülpen einer Ideologie, die zu vielen afrikanischen Staaten eben nicht passt.
Ich frage mich: Wie können wir Entwicklungspolitik machen, gerade mit Hilfe zur Selbsthilfe, wenn diese Länder nicht willens sind, eigene Programme aufzulegen?
Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. So betreiben wir Projekte nicht. Wir stülpen nicht eine Ideologie über, sondern wir arbeiten mit unseren Partnerländern zusammen. Wir haben regelmäßig Regierungsverhandlungen, wo wir die Themen festlegen, bei denen wir zusammenarbeiten wollen, wo wir über die Projekte reden, die wir dann gemeinsam verwirklichen wollen. Das ist ein gemeinsamer Prozess. Denn das ist doch die Erfahrung, die wir aus der Entwicklungszusammenarbeit haben: Projekte, die man versucht überzustülpen, werden nicht erfolgreich sein. Sie müssen von der Bevölkerung selber angenommen werden, sie müssen selber getragen werden.
Das ist die Grundphilosophie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, übrigens nicht erst seit dieser Regierung, sondern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir bringen Entwicklungspolitik in einer anderen Art und Weise voran, nämlich mit unseren Partnerländern, nachhaltig und damit deutlich erfolgreicher.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann gehe ich weiter vor in der Liste.
Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.
Vielen Dank. – Zu Beginn der Woche hat die Organisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht macht noch mal sehr drastisch deutlich, dass Armut und Reichtum gleichermaßen rasant wachsen.
In Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Schulze, auf diesen Bericht fordern Sie ein, diese Problematik anzugehen. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Schritte etwa zu einer stärkeren Besteuerung von Superreichen plant denn die Bundesregierung anzugehen? Wie wollen Sie die explodierenden Gewinne der deutschen Konzerne abschöpfen, auch um der Ernährungskrise weltweit was entgegensetzen zu können?
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Der Bericht von Oxfam war ein wirklich wichtiger Bericht, und er ist auch passend zu den Diskussionen in Davos veröffentlicht worden. Mir ist ganz zentral wichtig, dass für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Ungleichheit eine Grundvoraussetzung ist, soziale Sicherungssysteme zu haben. Das ist etwas, was wir gerade helfen aufzubauen. Stärkung von Frauen und Mädchen, der Aufbau von sozialer Sicherung, das ist etwas, was Gesellschaften insgesamt resilienter macht und was hilft, Ungleichheiten abzubauen.
Dazu gehört natürlich eine faire Besteuerung auch in unseren Partnerländern. Dort ist oft von progressiver Besteuerung gar nichts zu spüren, sondern die Schwächsten werden am stärksten belastet. Das mit zu verändern, ist auch Teil unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Eine Nachfrage in diesem Themenfeld der sozialen Ungleichheit, die sehr wohl was mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat – um mal kurz nebenbei auf einen Zwischenruf zu reagieren –: Sie sagen zu Recht, es komme auch darauf an, in den Partnerländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Nun haben wir aber auch gerade in den Partnerländern, die zu den ärmsten dieser Welt gehören, die Situation, dass die Länder in der Schuldenfalle stecken.
In dem Zusammenhang wollte ich Sie etwas fragen. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie eine Initiative für ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren unterstützen wollen, das alle Gläubiger mit einbezieht und Schuldenerleichterungen für diese besonders gefährdeten Länder umsetzt. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung seit Regierungsantritt bis heute ergriffen, um genau dieses Verfahren zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist für uns ein wichtiges Thema, auch die Schuldenstruktur anzugehen, weil das für immer mehr unserer Partnerländer eine wirkliche Herausforderung ist. Wir haben jetzt mit dem Common Framework eine erste Basis, womit Länder überhaupt eine Chance haben, aus dieser Verschuldung wieder herauszukommen.
Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern wollen, und es ist ein Thema, das für uns wichtig ist und an dem wir international arbeiten.
Ich habe bisher zwei Nachfragen zu diesem Thema, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wagner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größte Gefahr für die Gesundheit, für medizinische Versorgung die Klimakrise mit ihren zahlreichen Folgen für die Gesundheit ist. Und so ist es auch gut, dass in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung festgestellt wird – ich zitiere –: „Der Gesundheitssektor sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und klimaneutral gestaltet werden.“
Daher meine Frage: Wie betten Sie Ihre Arbeit bzw. dieses Ziel in schon bestehende, aber auch in zukünftige Projekte mit ein? Wie schaffen wir es, sowohl die Klimaresilienz des Gesundheitssektors gegen Gefahren zu verbessern, aber eben auch die Klimaneutralität des Gesundheitssektors voranzutreiben, damit auch der Gesundheitssektor nicht weiter CO2-Emissionen verursacht? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben uns vor der Coronapandemie aus dem ganzen Feld Gesundheit in der Entwicklungspolitik ziemlich zurückgezogen; da wurden andere Schwerpunkte gesetzt.
Mit der Coronapandemie ist vollkommen klar, dass wir Gesundheitssysteme weltweit brauchen. Wir wissen es nicht erst seit der Pandemie, aber seitdem wissen es alle: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Das heißt, wir brauchen überall auf der Welt Gesundheitsstrukturen, die, wie Sie gesagt haben, klimaresilient sind, die auch für Frauen zugänglich sind und die Gesundheitsversorgung ermöglichen, die es zum Beispiel ermöglichen, dass überall Menschen geimpft werden können.
Deswegen habe ich das zu einem neuen Schwerpunkt im Haus gemacht, was bedeutet, dass das jetzt eines der wichtigen Themen ist, das wir in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern vorantreiben. Wir wollen wieder mehr in der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich voranbringen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, neben der Pandemieprävention ist natürlich die Frage: Wie umgehen mit den Veränderungen, die wir gerade im Globalen Süden ja schon verstärkt erleben? Das ist ja ein Thema, das ganz massiv ist, wie man mit Dürre, wie man mit Flutkatastrophen umgeht. Deswegen ist das auch in der Gesundheitsversorgung das zentrale Thema.
Deswegen arbeiten wir auch nicht nur daran, zum Beispiel Impfstoffe gegen die Covid‑19-Pandemie in Afrika produzieren zu können – das ist ein Teil dessen, was sich unsere afrikanischen Partner gewünscht haben –, sondern eben auch daran, Impfstoffe gegen die in Afrika am meisten verbreiteten Krankheiten, damit auch wirklich vor Ort auf die Gegebenheiten, auf die Bedingungen reagiert werden kann. Malariaimpfstoff wäre gerade etwas, was unbedingt notwendig ist und wo die Entwicklung jetzt auch mit unserer Unterstützung vorangetrieben wird.
Nächste Nachfrage zum Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.
Frau Ministerin, Sie haben gerade China erwähnt. China hat 1,4 Milliarden Einwohner, also ungefähr 20‑mal so viele wie Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar ist etwa viermal so hoch wie in Deutschland. Ich habe mir sagen lassen: China bekommt immer noch Entwicklungshilfeleistungen aus dem deutschen Haushalt.
Zumindest war es 2020, 2021, 2022 noch so. Wir leisten also Entwicklungshilfe für ein Land, das uns meilenweit voraus ist, zum Mond fliegt; wahrscheinlich wird demnächst auf dem Mars der erste Chinese landen.
Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert. Ist es dann so, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen und
dass China dann dafür sorgt, dass sich Entwicklungsländer bei China verschulden, und dass Sie dann das Ganze beklagen? Vielleicht nennen Sie mal die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen an China in den letzten zwei, drei, vier Jahren.
Herr Abgeordneter, das ist ja eine Frage, die Ihre Fraktion sehr interessiert und die Sie schon mehrfach gestellt haben. Aber Sie bekommen von mir immer die gleiche Antwort: Schon mein Vorgänger hat 2010 die bilaterale Zusammenarbeit mit regelmäßigen Zusagen von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 beendet – 2010! Sie können auch in den nächsten Jahren noch weiter fragen – es bleibt dabei: 2010 ist das beendet worden.
Was es gibt, sind von der staatlichen Förderbank, von der KfW, Marktkredite zu marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise lässt sich nicht ohne China lösen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen.
Guten Tag allerseits! Schönes neues Jahr von mir! Die Kollegin Sthamer von der SPD-Fraktion hat die nächste Nachfrage.
Ganz herzlichen Dank. – Das Thema „soziale Sicherungssysteme“ kam jetzt dankenswerterweise auf. Ich würde gerne darauf den Fokus lenken. Liebe Frau Ministerin, welche Bedeutung haben denn Ihrer Meinung nach soziale Sicherungssysteme, um zu friedlichen, von Gleichberechtigung geprägten Gesellschaften beizutragen? Und wie fördert das BMZ gerade auch den Zugang speziell zu sozialer Sicherung? Denn nur zu etablieren, reicht ja nicht; wir wollen ja auch, dass alle Menschen, auch Frauen, gleichberechtigt Zugang zu diesen Sicherungssystemen haben.
Frau Abgeordnete, soziale Sicherung ist eines der neuen Kernthemen, die wir in dem Komplex „Gesundheit, soziale Sicherung, Bevölkerungspolitik“ jetzt voranbringen. Es ist ganz zentral, dass wir helfen, weltweit soziale Sicherungssysteme erst einmal aufzubauen. Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Das bedeutet für die Betroffenen, dass man in jeder Form von Krise, sei es die Klimakrise, die wir gerade angesprochen haben, sei es aber auch bei Frauen eine Schwangerschaft oder sei es eine Berufsunfähigkeit, komplett auf sich alleine gestellt ist. Man bekommt keine Unterstützung, keine Hilfe. Das ist etwas, was wir unbedingt verändern müssen, weil damit ganz viele weitere Themen zusammenhängen, nämlich wie resilient eine Gesellschaft ist und wie weit sie in der Lage ist, mit Schocks, mit Problemen umzugehen. Deswegen ist mir der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen so wichtig.
Herr Kollege Kippels.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben hier eben die Bedeutung der Gesundheit angesprochen. Sie wurde von Herrn Kollegen Wagner thematisiert. Nun ist die Klimakrise sicherlich ein Faktor, der die Gesundheit bedroht; aber im Moment wesentlich aktueller ist natürlich unverändert die Coronapandemie, insbesondere im Globalen Süden. In der vergangenen Regierung hat man sich zum Zwecke der Pandemiebewältigung der Institutionen FIND und UNITAID bedient, um Diagnosemethoden, Therapeutika und auch Medizinprodukte für den Globalen Süden zur Verfügung zu stellen. Bei der jetzigen Finanzierung durch den Haushalt sind diese beiden Institutionen komplett durchs Raster gefallen.
Sieht das BMZ bei diesen Arbeitsmethoden zur Bekämpfung der Pandemie keinen Handlungs- oder keinen Finanzierungsbedarf mehr?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind weltweit einer der Staaten, die wirklich mit am meisten Geld in die Pandemieprävention, in die Bewältigung der Pandemie gegeben haben. Ja, es gibt eine Veränderung in den Institutionen. GAVI war die Plattform, über die die Impfstoffe ausgegeben wurden. Es sind jetzt weitere Institutionen dazugekommen. So sind die Entwicklungen. Wir unterstützen und helfen dort, wo aktuell die besten Ergebnisse erzielt werden und wo wir die meiste Wirkung erzielen. Das sind wir, glaube ich, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.
Ihr Nicken heißt, Sie möchten noch einmal nachfragen.
Eine Nachfrage, wenn Sie gestatten, ja. – Frau Ministerin, die Arbeit von GAVI ist zweifelsohne sehr wertvoll, und sie wird ja auch unverändert unterstützt, ebenso die vom GFATM. Aber in der Coronabewältigung ist natürlich vor allen Dingen die Diagnostik ein ganz entscheidender Faktor, um festzustellen, wie die Pandemielage in den jeweiligen Ländern ist. Wenn Sie sagen, Sie sehen einen anwachsenden Einsatz von Finanzmitteln, dann erschließt sich mir nicht die Information, die wir als Unterausschuss vor einigen Wochen bei einem Besuch in Genf bekommen haben, nämlich dass die Rolle der Bundesrepublik als Finanzier der WHO im Ranking von Platz zwei auf Platz acht abgesackt ist. Das ist in mehrfacher Hinsicht unerfreulich, nämlich zum einen, weil die Mittel der WHO fehlen, und zum anderen, weil natürlich die Vorbildfunktion für andere Finanziers dadurch beschädigt wird. Wie sieht das BMZ denn jetzt nun, ich sage mal, die Rolle der WHO und die Notwendigkeit, diese in ihrer Arbeit der Pandemiebekämpfung weiter zu unterstützen?
Die WHO ist eine ganz wichtige Organisation, der wir helfen, weltweit Gesundheitssysteme aufzubauen. Wir sind einer der großen Finanziers, und wir haben in den letzten Jahren dort sehr viel geleistet. Wir werden auch in Zukunft gerade beim Schwerpunkt Gesundheit sehr viel tun. Sie können im Haushalt nachvollziehen, wie sehr wir dort Mittel hineingeben.
Aber ja, der Gesamthaushalt ist geschrumpft. Es führt auch dazu, dass es in meinem Bereich natürlich auch Kürzungen gibt. Wenn insgesamt der Haushalt kleiner wird, wird selbst bei einem gestiegenen Anteil meines Haushalts mein Haushalt auch kleiner. Deswegen haben wir im Haushaltsverfahren natürlich auch Absenkungen vornehmen müssen. Insgesamt sind wir aber weltweit einer der großen Finanziers für die Entwicklungszusammenarbeit und sind weltweit Vorbild gerade auch in dem Bereich „Gesundheit und soziale Prävention“.
Noch eine letzte Nachfrage, und dann kommt der nächste Kollege dran.
Auch hier sprechen Sie die Ausweitung des Engagements an. Andererseits ist es aber so, dass für ACT‑A auch die Mittel reduziert worden sind, obwohl nach wie vor Impfbedarf im Globalen Süden gegeben ist. Insofern ist in Summe das Engagement der Bundesrepublik zur Pandemiebewältigung im Globalen Süden signifikant abgesunken und nicht gestiegen. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen, vor allen Dingen im Rahmen der internationalen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als führendes Land, das sich im Rahmen der Pandemiebewältigung durch den Impfstoff verdient gemacht hat.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Covax-Initiative, dass ACT‑A eine der großen Initiativen war, mit denen wir während der Pandemie weltweit koordiniert helfen konnten. Nach meinen Informationen unterstützt Deutschland als zweitgrößter Geldgeber die Covax-Initiative mit 1,43 Milliarden Euro. Wir sind damit der zweitgrößte Geber in der Welt.
Herr Friedhoff.
Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betreffen würde, wäre schon lange eine Lösung da“ und hat uns aufgefordert, hier wirklich zu unterstützen und zu helfen.
Im Zuge der Coronapandemie gab es in vielen Bereichen praktisch ein Aussetzen von Impfungen und Schutzmaßnahmen gegen HIV, Ebola und Malaria, was zu vielen Zehn-, Hunderttausend Toten geführt hat. Können Sie uns eine Übersicht darüber geben, um wie viele Menschen in diesem Bereich es sich wirklich handelt, die durch das coronabedingte Auslassen der Impfungen verstorben sind? Und das Zweite ist: Welche Maßnahmen werden gerade wieder hochgefahren, um diese Systeme wieder zu etablieren und zu stabilisieren?
Herr Abgeordneter, erst mal: Es stimmt, dass Malaria wirklich eines der großen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist. Deswegen ist es auch so wichtig, einen Impfstoff zu entwickeln. BioNTech – das wissen Sie – baut jetzt ja Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent aus, und wir helfen, dass Impfstoffe, die dort entwickelt werden sollen – und Impfstoffe gegen Malaria sind das, was man als Nächstes erwartet –, von den Ländern auch genehmigt werden können, dass es Fachkräfte gibt, die dort bei der Produktion helfen. Das ist, glaube ich, etwas, was unmittelbar unterstützt, damit auf dem afrikanischen Kontinent so ein Impfstoff entwickelt werden kann. Und ja – ich habe die Zahlen jetzt nicht präsent –, es gibt sehr viele Tote durch die klassischen Infektionskrankheiten auf dem afrikanischen Kontinent, und Malaria ist eine der großen davon.
Sie möchten eine Nachfrage stellen?
Gerne, ja.
Bitte sehr.
Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurze Übersicht geben könnten. – Danke.
Herr Abgeordneter, diese Übersicht kann ich gerne nachliefern. Ich habe die Zahlen hier jetzt nicht präsent.
Dann rufe ich den Kollegen Mansmann auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Energieimportland bleiben werden. Deswegen diskutieren wir in Deutschland gerade ganz viel über Wasserstoff – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auf der ganzen Welt. Das bietet für viele Länder des Globalen Südens große Chancen, insbesondere in Afrika, wo große Potenziale mit Blick auf erneuerbare Energien stecken, zum einen durch die Umstellung der Länder auf eine eigene nachhaltige Energieversorgung, zum anderen durch die Möglichkeit, in Form von Exporten an globalen Wertschöpfungen in großem Maßstab teilzunehmen. Deswegen ist das BMZ eines der führenden Ressorts der Wasserstoffstrategie.
Meine Frage ist: Wie begleitet das BMZ Energiepartnerschaften, insbesondere Wasserstoffpartnerschaften, in den Ländern Afrikas? Wie ist da die Strategie? Welche Ziele und Planungen haben Sie?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich kann das nur absolut unterschreiben:
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade für den afrikanischen Kontinent eine sehr große Perspektive. Deswegen unterstützen wir sehr stark den Ausbau erneuerbarer Energien. Kenia hat zum Beispiel schon 95 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, die Kenianer sind bald in der Lage, mehr Energie zu produzieren, als sie selber brauchen. Damit könnten sie natürlich idealerweise auch Wasserstoff produzieren, der dann für den Export geeignet wäre.
Dafür braucht es aber die richtige Infrastruktur. Deswegen helfen wir hier mit einem gemeinsamen Projekt von meinem Ministerium und dem Wirtschaftsministerium. Wir haben zwei ganz spezielle Wasserstoffentwicklungsfonds auf den Weg gebracht – in meinem Bereich im Umfang von 250 Millionen Euro –, womit wir nicht nur die Produktion von Wasserstoff finanzieren, sondern eben auch die passende Infrastruktur dafür. Denn der Wasserstoff muss dahin kommen, wo er gebraucht wird, wo Dünger daraus hergestellt werden kann. Entweder er wird in dem Land selber gebraucht, oder er wird als Export verkauft und gelangt über Pipelines dann dahin, wo er gebraucht wird. Deswegen ist der Aufbau dieser Infrastruktur etwas, was wir als Bundesregierung gerade sehr stark mit unterstützen.
Sie haben eine Nachfrage?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrscheinlich eine andere Art von Management. Inwieweit richten Sie sich also im Ministerium auf größere Projekte ein? Vielleicht sind ja auch andere Felder der Entwicklungspolitik davon betroffen, dass wir etwas größer denken müssen. In welcher Form prägt das die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft?
Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: dass wir das Feld großer Infrastrukturprojekte sehr stark anderen überlassen haben und China diese Lücke dann sehr intensiv gefüllt hat.
Wir haben uns nicht nur in Deutschland, sondern als G 7 und in Europa vorgenommen, jetzt auch größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen. Wir haben mit Global Gateway und mit Team Europe Initiativen, mit denen wir Maßnahmen bündeln, um auch größere Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Das läuft jetzt gerade erst an. Also wir als Bundesregierung wünschen uns da deutlich mehr Dynamik, dass das schneller vorankommt. Aber wir müssen mit Blick auf diese großen Infrastrukturbedarfe Angebote machen. Die G 7 hat Infrastrukturinitiativen beschlossen; mit den Just Energy Transition Partnerships haben wir erste Angebote. Aber größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen, ist eine der Zielrichtungen, die wir eingeschlagen haben.
Sie haben keine weitere Nachfrage? – Okay. Dann ist Herr Kraft dran.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde Ihre Antwort auf eine der letzten Fragen sehr bemerkenswert: dass Sie sofort daran denken, einem Land wie Kenia, das gerade anfängt, sich energetisch zu entwickeln, Energie wegzukaufen, anstatt diese Energien für die Entwicklung in diesem Land zu belassen. Aber das ist jetzt gar nicht Thema meiner Frage.
Eigentlich geht es um die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit LNG-Gas. Denn die jetzige Verfügbarkeit von LNG in Europa basiert ja darauf, dass die Europäer – mit viel Geld – einfach das LNG aus den bestehenden Kaufverträgen der Entwicklungs- und Schwellenländer herauskaufen.
Die Frage, die ich an Sie richte, ist: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat dieses Herauskaufen der reichen Länder von LNG aus den bestehenden Lieferverträgen – dass die Schiffe unter Zahlung der Pönalstrafe nach Europa fahren statt nach Bangladesch oder Pakistan – für die Leute vor Ort? Und welche Auswirkungen hat es auf die Ökologie dort, dass die Leute zum Kochen, statt auf LNG-Gas zuzugreifen, dann eben doch wieder in den Wald laufen und ihn abholzen? Was sind die Konsequenzen der europäischen LNG-Einkaufspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich empfehle, mal mit Kenia selber darüber zu sprechen, was die Kenianer denn wünschen. Sie wollen, dass, wenn sie in der Lage sind, mehr als 100 Prozent ihrer eigenen Energie aus Erneuerbaren zu produzieren, diese Überschüsse auch genutzt werden – um Wasserstofftechnologien aufzubauen, um Exportmöglichkeiten zu haben, um Wohlstand, Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Ich finde, so einen Wunsch muss man dann auch ernst nehmen, und wir müssen gucken, wo wir da helfen können.
Was wir weltweit tun, ist, zu helfen, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das sind, wie unser Finanzminister ganz richtig gesagt hat, die Freiheitsenergien, die Unabhängigkeit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Länder selber resilienter werden, mehr Energie für sich selbst produzieren. Das ist der Schwerpunkt in meinem Ministerium: helfen, erneuerbare Energien auszubauen, damit die Versorgung im Land gesichert werden kann.
Herr Stefinger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, konkrete Frage: Unterstützen Sie Ihren Kabinettskollegen Habeck darin, Kohle aus Südafrika zu kaufen, um diese dann in Deutschland in den Kohlekraftwerken zu verfeuern?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie wissen sehr genau, dass wir in der momentanen Notlage, wo wir uns von Gasimporten aus Russland unabhängig machen müssen, und zwar sehr schnell, auch darauf angewiesen sind, kurzfristig Kohle weiter zu verfeuern.
Wir wollen das auf Dauer beenden; wir wollen 2040 klimaneutral sein. Deswegen sind diese Übergänge jetzt etwas, was sehr schmerzhaft für uns ist, was wir aber brauchen. Den Ausbau erneuerbarer Energien bei uns hier haben wir enorm beschleunigt, gerade in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben hier gerade mit dem Parlament sehr viel auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist das, was für uns hier im Fokus steht.
Eine Nachfrage noch, und dann versuche ich, innerhalb der 15 Minuten, die wir verlängern – es sind jetzt noch knapp 5 Minuten –, noch so viele wie möglich dranzunehmen. Aber Sie sollen noch die eine Nachfrage haben.
Frau Ministerin, die konkrete Nachfrage: Unterstützen Sie Minister Habeck, ja oder nein?
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass das hier eine Regierung ist und dass wir hier zusammenarbeiten.
Natürlich unterstütze ich auch den Wirtschaftsminister, klar.
Herr Friedhoff.
Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie sehr erfolgreich.
Ich möchte den Blick auf das Thema Wasser lenken. Wasser wird ja zu einem der Rohstoffe, um den wir vielleicht in Zukunft auch Kriege führen. Wasser hat was mit Gesundheit zu tun. Und wir bauen ja unsere Energiewende auf Rohstoffen auf, die wir selber nicht haben, sondern die wir zum Beispiel aus Kontinenten wie Afrika beziehen. Um 1 Kilo Lithium herzustellen, braucht es 10 000 Liter Süßwasser. Genau das Gleiche: Wenn wir „Wir wollen Wasserstoff haben; wir wollen zukünftig Wasserstoff importieren“ sagen, heißt das ja, dass man ganz bewusst in das Wassermanagement dieses Kontinents eingreift. Ist das in Ihrer Betrachtung mit berücksichtigt?
Herr Abgeordneter, mit Blick auf den afrikanischen Kontinent und die Länder des Globalen Südens den Fokus auf das Wasser zu lenken, ist schon durch die Klimaveränderung absolut notwendig. Die Klimakrise ist in vielen der Entwicklungsländer gerade in diesem Bereich sehr stark spürbar, auf der einen Seite durch Dürren und auf der anderen Seite durch sehr starke Überflutungen. Deswegen ist es gerade bei einer Wasserstoffstrategie sehr wichtig, darauf zu achten, wo auf der einen Seite die Energie für den Wasserstoff und wo auf der anderen das Wasser dafür herkommt. Das ist etwas, was mit unseren Partnerländern sehr intensiv diskutiert wird, was die Partnerländer aber auch selber ganz genau wissen; denn Wasser ist in vielen Ländern ein knappes Gut. Deswegen wird das sehr genau reflektiert, und es wird überlegt, wo Produktion überhaupt möglich ist.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben!
Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser –, was dazu führt, dass der Grundwasserspiegel sinkt, die Böden der umliegenden Felder erodieren – das betrifft die Kleinbauern – und Landwirtschaft praktisch nicht mehr möglich ist. Also, inwieweit stimmt das Bild, das ich mir vor Ort gemacht habe, mit dem Bild überein, das Sie mir gerade vermittelt haben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bei unseren Lieferketten aufpassen müssen, unter welchen Bedingungen solche Rohstoffe produziert werden. Und es ist dann eben nicht egal, ob das Produkt nach Europa geliefert wird oder woandershin; denn wir in Europa – ein europäisches Lieferkettengesetz ist der nächste Schritt, jetzt erst einmal hier in Deutschland – legen Wert darauf, zu wissen, woher die Produkte kommen, ob sie durch Umweltzerstörung, ob sie mit Kinderarbeit und ob sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Also, wir haben jetzt mit einem deutschen Lieferkettengesetz den ersten Schritt getan. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir das auf europäischer Ebene verbreiten.
Herr Dr. Hoffmann.
Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels sehen wir ja fast eine monopolartige Stellung von China. Wir brauchen aber meines Erachtens weitere Stätten zur Produktion von Solarpanels in anderen Räumen, in Asien, aber vielleicht auch in Afrika, um unsere Länder zu unterstützen. Ist es möglich und denkbar, dass wir mit der Privatwirtschaft zusammen und einer Begleitung durch das BMZ solche neuen Produktionsstätten in Afrika oder Asien sehen werden?
Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Wir müssen ja auch von Deutschland aus unsere Handelsbeziehungen diversifizieren. Wir dürfen nicht abhängig sein von nur einem einzigen Hersteller, wie wir das jetzt bei Solarpanelen von China sind. Es geht um einen Markt, den wir ja leider vor ein paar Jahren hier in Deutschland verloren haben. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu helfen, dass andere Länder Solarproduktionen aufbauen können. Wir sind mit Indien dazu in intensiven Gesprächen, weil dort die Möglichkeiten vorhanden wären, eine solche Produktion zu starten; die Diskussionen darüber laufen sehr gut. Wir würden auch sehr gerne helfen, dort weitere Standorte aufzubauen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir tatsächlich am Ende der Regierungsbefragung.