Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092
Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1 nach der eben beschlossenen Tagesordnung:
Für die heutige Befragung hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zunächst der Bundesminister Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit zur Debatte.
Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht. Eine der größten Bedrohungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger ist die Geldentwertung. Im Zusammenwirken der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen: Die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden.
Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht zufriedenstellend. Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins und reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur haben, und auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland sind zu verzeichnen.
Aber diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild. In den vergangenen zehn Jahren, seit 2014, ist Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.
Ich leite daraus zwei Dinge ab:
Erstens. Einfache Erklärungen sind nicht zutreffend.
Zweitens. Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert, daran mitzuwirken, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern.
Ich will dazu konkret Folgendes sagen:
Erstens. Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung auf unserem Arbeitsmarkt ein; denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Fortschritt erzielt. Ihm müssen nun weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven unseres Arbeitsmarktes folgen.
Zweitens. Die Bürokratiebelastung ist auf einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist. Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln.
Drittens. Wir investieren auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und in unsere Energieinfrastruktur. Aber diesen Anstrengungen müssen weitere folgen, insbesondere müssen jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa optimiert werden.
Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft einen echten Schub zu geben. Hier kommt auch der Opposition eine besondere Verantwortung zu, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik werden zu diskutieren sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam im Zusammenwirken in Europa vermocht, die Geldentwertung unter Kontrolle zu bringen. Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns: eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird.
Das Wort zur Einführung hat die Kollegin Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass sehr viel im Umbruch ist: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Bildung und Forschung sind mittendrin.
Wer in Davos war, der konnte die Diskussion über Vertrauen und Polarisierung hören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft haben es herausgearbeitet: Bildung ist Teilhabe, und Teilhabe stärkt Demokratie. Das Wissenschaftsbarometer zeigt: Nur noch knapp über 30 Prozent derjenigen, die, wie man sagt, formal wenig Bildung haben, vertrauen der Wissenschaft. – Das macht etwas mit unserer Gesellschaft.
Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zusammen mit den Ländern den Durchbruch für das Startchancen-Programm geschafft haben, das genau bei dem ansetzt, was unser Land braucht: eine Trendwende in der Bildungspolitik. Wir setzen da an, wo die Türen zur Bildung, zu den Bildungswerdegängen geöffnet werden, nämlich in den Grundschulen. Es gibt eine Fokussierung auf die Grundschulen bei den Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wir setzen uns dabei ambitioniert Ziele: Wir wollen die Zahl derer, die die Grundfähigkeiten, die Mindestkompetenzen nicht mehr erreichen, zügig halbieren.
Wir sehen aber auch bei der jährlichen Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass sich im Jahr 2023 die Menschen vor allen Dingen Sorgen um ihren Wohlstand gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat ja eben schon über die Situation, in der wir sind, ausgeführt. Ludger Wößmann, der Bildungs- und Wirtschaftsforscher, hat das beziffert: Der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik, den man bei PISA sieht, führt dazu, dass Deutschland mittelfristig 14 Billionen Euro an Wachstum, an Wohlstand fehlen. Drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern basieren auf dem Wissenskapital der Menschen.
Wer in der letzten Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, der konnte feststellen: Das Wettrennen um Technologien hat längst begonnen. Wir sind mittendrin. Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht haben, in der wir technologische Souveränität als ein Kernelement identifiziert haben, und mit dem Aktionsplan „Künstliche Intelligenz“ einen Wettstreit starten, aber auch mit dem Blick auf Fusionsenergien, Zukunftsenergien Akzente setzen. Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde eben schon gesagt –, dass der Staat eine große Verantwortung hat. Wir sehen aber auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird.
Natürlich hat Wissenschaft, die wir gerne grundlegend finanzieren – das ist auch ein Kernelement, das uns starkmacht –, auch die Verantwortung, zu zeigen, was das für den Transfer heißt. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter daran arbeiten, mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben, Innovationsregionen und Ökosysteme zu stärken und das Potenzial, das in unserem Land liegt, dann auch voll zur Geltung zu bringen.
Deutschland und Europa sind eine Region mit großen Potenzialen. Wir sollten sie nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt auch den Haushalt für 2024 auf den Weg bringen konnten. Er stellt mehr Geld für Bildung und Forschung bereit, als die Vorgängerregierung für 2024 vorgesehen hatte. Und wir sorgen jeden Tag dafür, Zukunft zu gestalten. Das tun wir mit einem historischen Bildungsprogramm: dem Startchancen-Programm, dem größten und langfristigsten Bildungsprogramm, das wir je hatten, mit Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und mit besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand.
Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle hat das Wort für die erste Frage. Es geht in der ersten Runde um die Geschäftsbereiche der vortragenden Ministerin und des vortragenden Ministers.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Herrn Finanzminister Lindner fragen: Das Bundesministerium der Finanzen ist offensichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage, das Haushaltsaufstellungsverfahren selbst durchzuführen. Dazu haben Sie die Boston Consulting Group involviert. Welche der klassischen Ministerialaufgaben übernimmt die externe Beratung und warum?
Ich danke für eine Antwort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Ja.
Bitte schön.
Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja.
Danke schön.
Johannes Schraps ist der nächste Fragende.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verhandlungen im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen kurz vor Weihnachten endlich eine Einigung erzielt. Heute tagt, wenn ich richtig informiert bin, der Rat der Ständigen Vertreter in Brüssel und bringt durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die europäischen Fiskalregeln endgültig auf den Weg. Damit wird aus meiner Sicht endlich ein wichtiger Schritt weg von einer unproduktiven Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten hin zu einer besseren Ausrichtung auf Wachstumsanstrengungen – ohne dabei allerdings Stabilitätserfordernisse zu vernachlässigen – gemacht.
Stimmen Sie mir zu, dass unter dem neuen Rahmen jetzt tatsächlich mehr Investitionen möglich sind, die sich dann dank des Binnenmarktes auch positiv auf die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten auswirken werden?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen.
– Sie können ja auch andere Fragen stellen.
Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn wir haben erstmals sehr klare, nicht hintergehbare Leitplanken für den jährlichen Abbau des Defizits und für den jährlichen Abbau der Schuldenquote. Wenn wir uns die alten Fiskalregeln über die vergangenen zehn Jahre ansehen, dann stellen wir fest: Im gleichen makroökonomischen Umfeld gab es Länder, die die Schuldenquote reduziert haben, und es gab Länder, die die Schuldenquote erhöht haben – unter den alten Regeln. Das geht jetzt nicht. Das ist ein großer Erfolg der Stabilitätskultur.
Es gibt auch Erleichterungen für Investitionen – das ist richtig –, aber im Rahmen dieser klaren Leitplanken. Es bleibt also bei einer Stabilitätskultur, für die Deutschland traditionell wirbt.
Haben Sie eine Nachfrage? Wie sieht es aus?
Sehr gerne, Frau Präsidentin.
Bitte schön.
Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber sprechen ja heute die Ständigen Vertreter –, ist dann Ihrer Ansicht nach auch ausreichend Einfluss der Mitgliedstaaten sichergestellt, auch wenn der Rat jetzt formal nicht mehr durch das Instrument des Durchführungsbeschlusses in den weiteren Beratungen beteiligt ist?
Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses – das müssen wir hier selbstkritisch sagen – war bei den unterschiedlichen Anforderungen nicht erreichbar. In der Sache aber sind die Regeln gut und im Übrigen auch zustimmungsfähig.
Die nächste Frage stellt Kay Gottschalk.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den Sie eben zitiert haben, heißt es, dass Deutschland erhebliche Wachstumsschwierigkeiten hat. Sie und auch die anderen Parteien monieren seit Jahren, dass wir eine hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen.
Sie haben aber anscheinend das gleiche Problem wie Herr Scholz: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben irgendwie ein Umsetzungsproblem. Sie erinnern sich vielleicht, dass sowohl Ihr Staatssekretär Dr. Toncar als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dürr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli – ich habe sie dabei – eingereicht haben. Nun hätten Sie am 4. Juli 2022 mit uns stimmen können. Da habe ich den Antrag „Abschaffung des Solis“ eingebracht. Das haben Sie nicht getan. Wann schaffen Sie denn nun den Soli ab und lassen Ihren vielen Worten Taten folgen, damit die Menschen und auch die Unternehmen draußen endlich eine spürbare Entlastung erfahren?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung.
Diese Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers haben dazu geführt, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine sinkende Schuldenquote, eine Rekord-Investitionsquote, eine hohe ODA-Quote und eine sinkende Steuerquote vor. Im Übrigen gilt – das Urteil des Verfassungsgerichts ist abzuwarten –: In der Demokratie gibt es, wenn Koalitionen gebildet werden, keine wechselnden Mehrheiten. Das ist ein Umstand, den Sie verinnerlichen müssen. In der parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheitsbildung durch Konsens.
Haben Sie eine Nachfrage?
Sehr gerne.
Bitte schön.
Sehen Sie, damit habe ich gerechnet. Wir haben nämlich den gleichen Antrag – da waren wir wohl die Serviceopposition – gestellt. Auch da haben Sie der Abschaffung des Solis nicht zugestimmt.
In Ihrem Bundeswahlprogramm 2021 steht des Weiteren, dass Sie die Abgabenquote, für die Sie sich gerade so feiern, auf unter 40 Prozent drücken wollen. Jetzt muss die Union nicht applaudieren; denn als Frau Merkel übernahm, lag sie noch bei 38,8 Prozent.
Beim Auslaufen ihrer Regierung waren es dann 41,4 Prozent und im letzten Jahr 40,7 Prozent. Also: Was tun Sie denn nun wirklich, damit Sie Ihren Wahlversprechen endlich folgen und die Abgabenquote spürbar unter 40 Prozent drücken?
Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Im Übrigen gibt es auch einen medizinischen Fortschritt. Die Frage ist doch: Will die AfD zum Beispiel Patientinnen und Patienten bestimmte Therapien versagen, um die Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen?
Diese Frage müssen Sie beantworten. Die Bundesregierung arbeitet an strukturellen Reformen.
Kai Gehring stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm.
Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, dass der DigitalPakt 1.0 und der DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen werden und Digitalisierung eine Daueraufgabe in unserem Bildungsbereich ist. Können Sie was zum Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern schildern und auch dazu, ob die Nachfolgeverwaltungsvereinbarung dann im Mai 2025 starten kann? Das ist eine wichtige Frage, weil uns von vielen Schulträgern besorgte Nachfragen erreichen.
Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, vielen Dank für die Frage. – Ich habe in einigen Koalitionsverträgen auf Landesebene gelesen, dass man jetzt, im Jahr 2024, die WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern endlich umsetzen möchte. Daran sieht man: Es ist in den letzten Jahren viel zu wenig bei der Digitalisierung geschehen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis, das muss man ganz klar feststellen.
Der Bund hat sich mit dem Digitalpakt 1.0 auf den Weg gemacht, zu unterstützen, um eben die digitale Ausstattung zu schaffen, die originär Länderaufgabe ist.
Ich erinnere mich übrigens auch noch – ich bin ja Hessin – an die Rede von Herrn Bouffier, als er Bundesratsvorsitzender wurde, in der er gesagt hat, Bildungsföderalismus sei so erfolgreich, dass man bei den PISA-Ergebnissen jetzt auf einem viel besseren Platz liegen würde.
Jetzt aber zur Digitalisierung und zum Digitalpakt 2.0.: Der Digitalpakt 1.0 läuft noch bis Mitte des Jahres. Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen; die übrigen Mittel können noch über 2025 hinweg abgerufen werden, sodass ein kontinuierlicher weiterer Ausbau der Digitalisierung möglich ist.
Frau Ministerin, –
Digitalisierung ist aber mehr – –
– die Zeit ist halt schon um. Machen Sie noch den Satz zu Ende.
Dann werde ich sicher gleich noch die Nachfrage beantworten, lieber Kai Gehring.
Herr Gehring, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.
Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte,
weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digitalisierung im Bildungssystem ein sehr wichtiges Thema und eine Daueraufgabe für uns alle ist. Wie stehen Sie als Finanzminister dazu? Hat die Ministerin hier Ihre Rückendeckung? Und wird der Digitalpakt 2.0 dann auch im Regierungsentwurf das gleiche Finanzvolumen umfassen wie die bisherigen Pakte?
Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen.
Vielen Dank. – Ich weise einmal kurz darauf hin, dass ein Wechsel der zu Befragenden in dieser ersten Runde ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn es eine entsprechende Zuständigkeit gibt, und gebe jetzt Anja Schulz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule, die in Planung sind, dazu beitragen können, auch die deutschen Bürger besser am Kapitalmarkt zu beteiligen.
Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage,
die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wäre die erste Antwort.
Die zweite Antwort ist: Wir zeigen durch die beabsichtigte Einführung des Generationenkapitals in der ersten Säule der Alterssicherung – der gesetzlichen Rente –, dass auch der Staat selbst den langfristigen positiven Entwicklungen der Kapitalmärkte vertraut.
Drittens. Wir wollen in der privaten Altersvorsorge neben den herkömmlichen versicherungsorientierten Produkten mit Beitragsgarantie auch stärker kapitalmarktorientierte Optionen anbieten.
Und viertens. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kapitalsammelstellen in Deutschland selbst müssen so verbessert werden, dass diese auch im Inland stärker, etwa in den Bereich von Risikokapitalinvestments, investieren können. Da gibt es gegenwärtig noch Hürden, an denen wir arbeiten.
Frau Schulz, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteiligen. Welche Maßnahmen sind dahin gehend geplant?
Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergeltung des europäischen Rechts unternommen werden kann, um entsprechende Investitionen in Deutschland zu stärken. Vergleichen wir uns mit Frankreich, stellen wir fest: Dort passiert in dieser Hinsicht mehr als bei uns, bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also auch Fragen der nationalen Umfeldbedingungen, die wir jetzt auf der Basis des erwarteten Berichts verbessern wollen.
Damit sind wir in der zweiten Runde. Da geht es um Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das heißt, Sie können alles fragen.
Der Erste, der fragen wird, ist Florian Oßner.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man müsste also alles dafür tun, um diesen Wirtschaftsstandort Deutschland zu reformieren. Auch Ihr Jahreswirtschaftsbericht bescheinigt uns die Stagnation. Und kürzlich hat der Normenkontrollrat – Sie haben ja das strukturelle Problem vorhin angesprochen – zusätzliche Bürokratielasten in Höhe von 27 Milliarden Euro für unsere Unternehmen seit Beginn der Ampelbundesregierung festgestellt.
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, eine Steuerreform im Unternehmensteuerrecht zu machen und die Gesamtsteuerbelastung auf unter 25 Prozent zu drücken? Oder denken Sie, dass dies wieder zu großem Streit auf offener Bühne innerhalb der Ampelkoalition führen würde und der Kanzler am Ende wieder ein Machtwort sprechen müsste?
Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen.
Ich bin gerne bereit, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.
Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegen die anderen Leistungsträger ausgespielt werden, so wie Sie es hier bei der Belastung der Landwirtschaft auf der einen Seite und einer Unternehmensteuerreform auf der anderen Seite verlangen.
Meine Nachfrage, Herr Minister, bezieht sich auf Ihren berühmtesten Satz: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dies jetzt umzusetzen? Wenn Sie sagen: „Zu gutem Regieren gehört eine gut strukturierte Unternehmensteuerreform“, müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch sagen: „Wenn das nicht möglich ist, dann müsste ich, dann müsste die FDP eigentlich die Regierung verlassen“? Sehen Sie das anders?
Sie haben wirklich Glück gehabt, dass mein Mikro nicht funktionierte.
Sie haben jetzt sehr lange gefragt.
Nun zur Antwort. Bitte schön.
Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen.
Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnachteile, die seit Jahren bekannt waren, beseitigt hat.
Ein Beispiel dafür ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt endlich attraktiv und sorgen dafür, dass die Baukonjunktur Impulse bekommt. Darüber hinaus ist Weiteres geplant und möglich.
Wunderbar, dass die Debatte zum Wachstumschancengesetz schon losgegangen ist. Den Vorwurf des Ausspielens spiele ich jetzt wieder in Ihr Feld zurück. Den können wir hin und her schieben, oder wir können das auch lassen. Denn ehrlicherweise nehmen Sie ja hier die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, machen Parteipolitik auf dem Rücken der gesamten deutschen Wirtschaft, die von degressiven Abschreibungen etc. profitieren könnte.
Frau Kollegin, es handelt sich um eine Nachfrage, und Sie haben nur eine halbe Minute; die ist gleich um.
Ich habe meine Frage doch noch gar nicht gestellt. Ich stelle nun die Frage, möchte sie gerne an Herrn Minister Lindner richten, nämlich ob er uns vielleicht noch mal erläutern kann, warum es so vorteilhaft wäre, wenn sich die Union endlich zum Wirtschaftsstandort bekennen und dem Wachstumschancengesetz zustimmen würde. Was ist denn da Schönes drin in diesem Gesetz?
Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesondere eine Abschreibung in der Größenordnung von 5 Prozent für Investitionen in Wohnimmobilien. Hier haben wir ein großes Defizit. Wir haben eine enorme Reduzierung des bürokratischen Erfüllungsaufwands unseres Steuerrechtes vorgesehen, über 2 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand, beispielsweise durch die Anhebung von Schwellenwerten.
Für mich besonders wichtig ist die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Denn wir werden unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht als ein Niedriglohnstandort behaupten können, sondern nur als eine Hightechnation. Das können wir durch das Steuerrecht incentivieren und sollten es tun.
Die Nachfrage.
Gerne. – Perspektivisch betrachtet – weil wir ja auch vor Investitionsherausforderungen stehen, gerade der Mittelstand –: Was sind die Ideen, um die Investitionstätigkeiten in Deutschland in Technologien etc. noch weiter zu unterstützen?
Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technologie. So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen.
Herr Meister bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist.
Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unternehmensentlastungen öffentlich vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu bilden. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ja die Unionsfraktion erfordern würde, offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg hat.
Wir müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können.
Vielen Dank. – Herr Brandner.
An Herrn Lindner eine Nachfrage. Es ging, was der Vorredner gerade angesprochen hatte, ja auch um Inflation. In Ihren einleitenden Worten haben Sie gesagt, es sei Ihnen nun gelungen, die Inflation zu beherrschen und unter Kontrolle zu bringen. Ich hatte in den letzten Monaten nie den Eindruck, als wenn Sie gesagt hätten, die Inflation nicht zu beherrschen und nicht unter Kontrolle zu haben.
Deshalb meine Frage: Hatten Sie die Inflation eigentlich bisher immer unter Kontrolle, und hielten Sie die Inflation immer für beherrschbar? Wenn ja, warum heben Sie das dann so besonders hervor, wie Sie es hier gerade getan haben?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäischen Zentralbank – durch den schnell stark angehobenen Zinssatz – natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, etwa im Bereich der Baukonjunktur, hatten.
Die Bundesregierung hat über die vergangenen Jahre die Politik der Europäischen Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktiv unterstützt, indem wir uns im Europäischen Rat wie auch national dafür starkgemacht haben, eine moderat restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen, um nicht zusätzliche Signale zu senden, dass Preise steigen.
Eine Nachfrage hat dann noch Herr Schrodi.
Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit massiven Abschreibungserweiterungen, beispielsweise für die Bauwirtschaft, aber auch der Ausweitung der Verlustverrechnung.
Meine Frage dahin gehend noch mal: Setzen diese gezielten Fördermaßnahmen an den richtigen Stellen an? Und: Kommen sie rechtzeitig, auch dann, wenn die Blockadehaltung der Union weiter vollzogen wird? Wir und, ich glaube, auch Sie wollen schnelle Verbesserungen für die Wirtschaft. Deshalb: Kommt das jetzt rechtzeitig?
Vielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, sind ja ein Appell an all diejenigen, die Verantwortung tragen, schnell den Weg freizumachen.
Es gibt nach dem Wachstumschancengesetz noch genügend Punkte, auch in der Steuerpolitik, wo hier im Haus unterschiedliche, weiter gehende Ambitionen diskutiert werden können. Aber das, was gemeinsam heute – wortwörtlich: heute – erreicht werden kann, das sollten wir gemeinsam möglich machen. Hier haben wir gemeinsame Interessen.
Herr Hauer, ist das bei Ihnen eine Nachfrage?
Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Wir haben ja einen dramatischen Fachkräftemangel, und der Bundeshaushalt könnte stark entlastet werden. Aber der Jobmotor der Ampel ist bislang wenig erfolgreich.
Deshalb meine Frage an Sie: Welche stärkeren Anreize zur Aufnahme von Arbeit braucht es denn aus Ihrer Sicht, und welche Verschärfungen bzw. Kürzungen beim Bürgergeld wollen Sie vornehmen?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieses erfolgreich ist. Aus den Ergebnissen dieses Projektes wird – dessen bin ich mir sicher – auch das federführende Haus Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ziehen.
Ebenfalls hat das BMAS ja eine Studie vorgelegt, laut der es positive Anreize für Menschen ohne Beschäftigung geben soll, in den Arbeitsmarkt wieder oder erstmals einzutreten. Über die Konsequenzen aus der Studie berät die Bundesregierung gegenwärtig.
Vielen Dank. – Es ist so, dass man zu Nachfragen keine Nachfragen stellen kann.
Die nächste Frage stellt Katrin Zschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die wichtige Debatte über das Wachstumschancengesetz gar nicht unterbrechen, wenn ich an dieser Stelle darüber spreche, was es mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat. Ich denke, dass wir mit dem Startchancen-Programm im Bereich der schulischen Bildung einen großartigen Beitrag leisten, um an unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Das Startchancen-Programm ist auf den Weg gebracht. Das heißt aber, es muss jetzt umgesetzt werden, in den nächsten zehn Jahren. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Dabei sollen Sozialkriterien wie Armut und Migration oder bereits von den Ländern entwickelte Sozialindizes zugrunde gelegt werden.
Meine Frage richtet sich an Frau Stark-Watzinger: Wie viele Startchancen-Schulen sollen im ersten Programmjahr 2024/2025 gefördert werden, und bis wann werden diese benannt? Bis spätestens zu welchem Schuljahr sollen alle Startchancen-Schulen in das Programm einmünden und benannt werden?
Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin, für die Frage. – Absolut richtig: Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes; das habe ich eingangs ja auch gesagt.
Mit dem Startchancen-Programm setzen wir etwas um, was es so noch nie gab. Das eine ist das Geld; darüber haben wir schon gesprochen. Das andere ist aber, dass wir Strukturen verändern. Sie haben es angesprochen: Es geht um die Frage der Chancengerechtigkeit. Also weg vom Gießkannenprinzip. Es geht darum, das Geld genau da einzusetzen, wo es am notwendigsten ist. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und zwar, indem wir das Geld nach Kriterien vergeben. Der Bund gibt das Geld an die Länder, und die Länder wählen die Schulen nach einem Sozialindex aus. Der Bund steht von Anfang an bereit, so viele Schulen wie möglich zu finanzieren; die Finanzierung ist also da. Die Länder haben jedoch um einen Hochlauf gebeten, um das Programm organisatorisch umsetzen zu können. Wir starten mit circa 1 000 Schulen.
Das ist ja auch ein Lernprozess, weil das Programm drei Säulen umfasst: Investitionen in moderne Lernumgebungen, Gelder zur freien Verfügung der Schulen sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das heißt, wir stehen bereit. Der Hochlauf soll so schnell wie möglich stattfinden. Es wird mit 1 000 Schulen gestartet.
Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.
Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen über die Säule III, und in welcher Form trägt das zur Stärkung multiprofessioneller Teams bei?
Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – dieser ist ja Aufgabe der Länder –, sondern es sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung einer zeitgemäßen Lernumgebung geschaffen werden.
Die anderen beiden Säulen umfassen spezielle Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann.
Wie die Finanzierung der einzelnen Säulen am Ende austariert wird, hängt sehr davon ab, welchen Eigenanteil die Länder zu welcher Säule erbringen werden.
Es gibt eine Reihe von Nachfragen. Zuerst fragt Ria Schröder.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auch zum Startchancen-Programm fragen; denn es ist ja ein Stück weit die Antwort auf die Bildungsstudien, die wir gerade im letzten Jahr gesehen haben. Sie haben es eben angesprochen: Es ist einerseits wichtig für die individuellen Chancen der Kinder und Jugendlichen, aber es ist eben auch eine wirtschaftliche Frage, dass wir diese Herausforderungen angehen.
Ich möchte noch mal zur Säule II kommen. Sie haben gerade das Chancenbudget angesprochen. Was ist das, und warum ist das wichtig in diesem Programm? Was bringt das den Schulen?
Vielen Dank, sehr geehrte Kollegin, für die Frage. – Wir sehen verschiedene Befunde. Die Bildungsstudien zeigen uns zweierlei Dinge ganz klar: Der Bildungsweg in unserem Land hängt immer noch sehr stark, zu stark von der Herkunft, vom Elternhaus ab. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Und: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss – mit all den wirtschaftlichen Folgen. Durch diese Säule II werden die Schulen selbstständiger, sie werden die Möglichkeit haben, je nach der Situation vor Ort gezielt zu unterstützen; denn die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort wissen am besten, was die Kinder brauchen. Deswegen geben wir ihnen hier die Freiheit.
Herr Kaczmarek.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren.
Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion.
Deswegen meine Frage: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit das Geld, das wir zum Teil über Umsatzsteuerpunkte verteilen, tatsächlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird?
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass sie zielgerichtet ist. Wir haben deswegen mit den Ländern ein umfangreiches Programm erarbeitet, wie die Mittel vergeben werden. Das Programm umfasst die Maßnahmen, die möglich und finanzierbar sind. Deswegen wird über die Vergabe bzw. die Nutzung der Mittel dann auch berichtet.
Wir werden uns von Anfang an wissenschaftlich begleiten lassen, um nicht nur Zahlen zu erheben und abzurechnen, sondern auch zu sehen, ob wir unsere Ziele erreichen; um daraus zu lernen, wie die beste Bildungspolitik für unser Land aussieht.
Herr Jarzombek.
Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden bisher geredet, deshalb möchte ich den Finanzminister, Herrn Lindner, fragen: Mit welchem Mittelabfluss rechnen Sie für diese angekündigte Bildungsmilliarde bei diesem Programm im laufenden Haushaltsjahr?
Die Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben.
Nein. Das können Sie bei der ersten Frage entscheiden, aber nicht bei den Nachfragen. Dann geht es nur, wenn es, wie vorhin, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt.
Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Jetzt zu den Mitteln für die Schulen. Wir wollen 4 000 Schulen fördern, die in besonders herausfordernden Situationen sind. Das sind zum Glück nicht alle Schulen. Wir brauchen eine Bildungswende in allen Bereichen.
Sie stellen uns immer Fragen schriftlich; das ist ja auch richtig.
Wenn Sie unsere Antworten lesen würden, wüssten Sie, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einmal getagt hat, –
Frau Kollegin.
– dass wir als Ministerium aber durchaus öfter im Austausch sind.
Jetzt dürfen Frau Kraft und dann Frau Schön jeweils nachfragen. – Frau Kraft.
Frau Präsidentin, darf ich die Nachfrage auch dem Finanzminister stellen?
Nein.
Okay.
Das ist gewöhnlich dann zulässig, wenn es unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat.
Das hat mit dem Gegenstand der Frage zu tun.
Der Eindruck, der hier erweckt wird, ist, dass es vielleicht nicht unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat. Es ist nur im Ausnahmefall zulässig; deswegen kann nur ich über die Nachfrage entscheiden.
Möchten Sie die Frage Frau Stark-Watzinger stellen, ja oder nein?
Darf ich die Frage meinem Kollegen Herrn Gehring überlassen?
Nein. Ich habe Sie jetzt aufgerufen.
Okay. Dann stelle ich sie nicht. Entschuldigung.
Dann ist jetzt Frau Schön dran mit einer Nachfrage.
Ich würde gern Frau Ministerin Stark-Watzinger fragen. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Startchancen-Programm sei eine Antwort auf die hohe Zahl der Schulabbrecher, die wir in unserem Land haben. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit eine Schulabbrecherquote von 12 Prozent. Das heißt, statistisch gesehen werden in der Klasse meines Sohnes zwei Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wissen alle, was das für die beruflichen Lebenswege der Kinder heißt.
Deshalb frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie mit dem Startchancen-Programm, das im Endausbau 10 Prozent der Grundschulen erreicht, dieses Schulabbrecherproblem ganzheitlich lösen werden?
Und: Sie haben die Woche gesagt, Sie wollen eine Trendwende – –
Frau Kollegin, das geht jetzt weit über das hinaus, was die Redezeit möglich macht.
Darf ich den Satz noch zu Ende führen?
Kommen Sie ganz schnell zum Ende; zwei Worte können Sie noch sagen.
Sie haben eine Trendwende beim Thema Schulabbrecher angekündigt. Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, damit das Problem jetzt gelöst wird?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eben schon erläutert, dass wir die Mittel jetzt ganz gezielt einsetzen; dass wir uns messen lassen; dass wir wissenschaftlich begleitet werden; dass wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir in diejenigen Schulen gehen, die in den herausforderndsten Situationen sind; das sind zum Glück nicht alle Schulen in unserem Land
Zur Frage der Umsetzung sind wir im engen Austausch. Deswegen wirkt das Programm auch über die reine Finanzierung hinaus. Viele Länder ändern jetzt ihre Schulgesetze. Damit kommen die Möglichkeiten, die wir im Startchancen-Programm anlegen, auch anderen Schulen zugute.
Frau Höchst.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Das klingt jetzt alles sehr gut: Startchancen. Der Kollege Jarzombek hat schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenige Schulen einbezogen werden. Derweil läuft die fatale Migrationspolitik weiter; das heißt, wir bekommen immer noch mehr Schüler ohne Deutschkenntnisse an die Schulen und haben in Relation immer weniger Lehrer.
Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass zum Beispiel an Gymnasien in Speyer mittlerweile Ausbildungsabbrecher Deutsch in der siebten Klasse unterrichten. Es stehen also keine Kräfte für Ihre Startchancen zur Verfügung. Wie wollen Sie mit all diesen Mangelerscheinungen umgehen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen an, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sehr groß sind. Wir müssen Bildung übrigens ganzheitlich denken.
Sie fängt schon in den Kommunen an, mit frühkindlicher Bildung. Die dritte Säule des Startchancen-Programms ermöglicht durch multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen oder Menschen aus anderen Professionen eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Diese wollen ja Pädagogen sein; dann lassen wir sie auch Pädagogen sein. Menschen aus weiteren Berufen können bei all dem unterstützen, was zur ganzheitlichen Bildung gehört.
Vielen Dank. – Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Jarzombek zu dem Thema.
Frau Präsidentin! – Frau Bundesministerin, ich will noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin viele Worte gesagt; Sie haben jetzt erneut zum Startchancen-Programm gesprochen. Aber Sie sind uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welchem Mittelabfluss Sie rechnen. Ich bitte um eine konkrete Antwort und nicht um allgemeine Ausführungen.
Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht immer nur die Probleme sehen!
Ich komme jetzt zur nächsten Hauptfrage.
– Wer hatte noch eine Nachfrage? Das ist bei mir nicht angekommen. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Startchancen-Programm. Es ist ja gerade ein bisschen was durcheinandergegangen. Ein Fokus liegt auf den Grundschulen, auf 4 000 Grundschulen, also den Ort, wo von Anfang an gelernt wird. Ein anderer Fokus liegt auf beruflichen Schulen, um die Abschlüsse zu besorgen.
Ich möchte die konkrete Frage stellen, was das Startchancen-Programm noch bringt, um die Basiskompetenzen zu stärken und auf die Ergebnisse der Bildungsstudien zu reagieren. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Indem wir einen Fokus auf die Grundschulen richten – circa 60 Prozent der Mittel sollen ja in die Grundschulen fließen –, setzen wir genau da an, wo die Grundlagen für Bildung gelegt werden, also bei Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Bildungsstudien haben ja ergeben, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht.
Darüber hinaus – Sie haben auch die berufliche Bildung angesprochen – geht es natürlich um viel mehr. Deswegen werden diese Startchancen-Schulen, ich habe es gesagt, durch multiprofessionelle Teams unterstützt, zum Beispiel bei besonderen Herausforderungen eines Kindes, aber auch durch die Öffnung zum Sozialraum, der die Kinder umgibt. Auch durch Berufsorientierung, die integraler Bestandteil ist, wird sozusagen auf das Leben vorbereitet.
Frau Kollegin.
Wir erhöhen damit die Chancen, Bildungsübergänge zu gestalten.
Jetzt komme ich tatsächlich zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Peter Boehringer.
– Also, Entschuldigung, Herr Gottschalk, überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren. Es haben sich noch mehrere Leute aus Ihrer Fraktion gemeldet.
Insofern weiß ich nicht, was dieser zynische Beifall soll. – Herr Boehringer, bitte schön.
Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten.
Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine, um 54 Milliarden Euro erhöhen – um 54 Milliarden!
Nun kann man natürlich durchaus fragen, ob es wirklich im Sinne des Friedens in Europa und im deutschen Interesse ist, das zu tun. Aber meine Frage bezieht sich tatsächlich auf den Haushalt. Die Haushalte 2024 und absehbar sicherlich auch 2025 sind auf Kante genäht; das ist kein Geheimnis. Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke.
Sehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verteidigung der Friedens- und Freiheitsordnung Europas sind im vitalen staatspolitischen Interesse Deutschlands.
Deshalb leisten wir unsere Beiträge bilateral und auch im europäischen Kontext. Sie werden in die Haushaltsplanungen mit einbezogen und entsprechen im Übrigen dem, was auch zu erwarten war. Insofern gehe ich nicht von zusätzlichen zu den ohnehin notwendigen Anstrengungen aus.
Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.
Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht?
Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliarden Euro, ist also in diesem Sinne ohnehin völlig überfinanziert. Wieso braucht es wirklich eine Erhöhung dieser Mittel im EU-Rahmen, was letzten Endes ja doch auch der deutsche Rahmen ist? Das gilt übrigens auch für die Kredite, die für die Ukraine hier aufgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind.
Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich.
Herr Gottschalk, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Inzwischen ist dem Präsidium bekannt geworden, dass Sie sich nicht nur despektierlich, sondern beleidigend gegenüber dem Präsidium geäußert haben.
– Herr Brandner, wenn Sie hier mit nonverbalen Äußerungen auch noch ein bisschen – –
– Ja, davon gehe ich aus. – Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Sie das Präsidium kritisiert und beleidigt haben.
So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Kollegin Gräßle.
Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig, und insofern sind wir in die Gespräche nicht einbezogen.
Die Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Die Bundesregierung sieht skeptisch, wenn es, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, zusätzliche Subventionen in Technologien und Branchen geben soll, die zuvor am politischen Reißbrett festgelegt worden sind.
Herr Lindner, nur für alle hier: Bei diesem Teil, der Befragung der Mitglieder der Bundesregierung, geht es um alle Fragen der letzten Kabinettssitzungen und überhaupt. Insofern war es auch richtig, dass Sie darauf eingegangen sind.
Die nächste Hauptfrage stellt Christian Görke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessiere ich mich und interessieren sich sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen dafür – Sie werden ja sicherlich als Herr der Zahlen jetzt auskunftsfähig sein –, von welchen Summen Sie ausgehen, wie viel in den letzten Jahren – nicht auf Heller und Pfennig oder Cent, aber als Näherungswert – auf der Grundlage von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Herkunftsländer transferiert worden ist.
Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegenstand, gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Veränderungen zu prüfen.
In der Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch Gegenstand der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewesen.
Wir wissen aus Erhebungen der deutschen Kreditwirtschaft, dass bis dato nur der Abfluss in Herkunftsländer unabhängig vom Status, also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert sind. Und deshalb frage ich Sie als Herrn der Zahlen und das BMF: Sind Sie hier im fiskalischen Blindflug unterwegs?
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein.
Herr Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht ebenfalls an den Bundesfinanzminister.
Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr marodes Kernnetz sanieren muss. Gefährdet sind sogar Projekte, für die wir Staatsverträge eingegangen sind, beispielsweise die Anbindung des Fehmarnbelttunnels. Aber auch die Infrastruktur für Schlüsselinvestitionen in der Industrie ist betroffen, beispielsweise bei Tesla oder bei uns im Norden bei Northvolt, wo die Finanzierung der Anbindung des Werkes für Güterzüge ungeklärt ist.
Herr Minister, so kann es ja eigentlich nicht weitergehen, und kein Unternehmen könnte so wirtschaften. Wie wollen Sie den nötigen Aufwuchs an Finanzmitteln bereitstellen, um sowohl die Sanierung unserer maroden Infrastruktur als auch den wichtigen Aus- und Neubau zu realisieren, die die Menschen von uns erwarten?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch.
Wenn man die Höhe der Investitionen in die Bahn aus dem Bundeshaushalt und im Übrigen auch den beschlossenen Zuwachs von Eigenkapital bei der Bahn aus dem Bundeshaushalt zusammennimmt, dann steht unserem Land das größte Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur der jüngeren Geschichte bevor. Mehr fordern kann man immer; ob mehr wünschenswert ist, das kann ja keine Frage sein. Aber zunächst mal handelt es sich um das größte Ausbauprogramm.
Im Übrigen sind auch Kapazitätsengpässe zu berücksichtigen, und deshalb richtet sich jetzt natürlich der Blick auf die Bahn und ihr Management selbst. Wer das größte Investitionspaket der jüngeren Geschichte zur Verfügung hat, der muss daraus auch etwas machen, was für die Kundinnen und Kunden der Bahn schnell und nachhaltig spürbar ist.
Herr Seidler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Danke schön. – Herr Minister, ich will ja keine falschen Eindrücke erwecken. Ich beziehe mich da auf Aussagen von verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns sagen, dass bei der Finanzierung der Verkehrswende das Problem leider nicht gelöst ist.
Und dann frage ich mich: Wenn Sie nicht bereit sind, auf direktem Wege genügend öffentliches Geld für die wichtige Transformation der Infrastruktur bereitzustellen, sind Sie dann zumindest offen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über die Kapitalisierung von spezialisierten Projektgesellschaften, wie man das aus Skandinavien kennt, oder über die Ermöglichung von Build-Operate-Transfer-Modellen?
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbaren Sphäre des Staates sind. Bei allen anderen alternativen Betreibermodellen ist es eine Aufgabe des Managements der Deutschen Bahn, diese zu prüfen, nicht der Bundesregierung.
Herr Jarzombek mit der nächsten Hauptfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lindner, Sie haben sich im Wahlkampf immer als ein Kämpfer für Digitalisierung, für Innovationen positioniert. Was wir sehen, ist, dass Haushaltstitel im Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haushalt für das Forschungsministerium ist um 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, hinzu kommen 800 Millionen Euro globale Minderausgabe – und das alles, während zeitgleich der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um fast 10 Milliarden Euro steigt.
Sie haben hier mehrfach heute das Thema Forschungszulage angesprochen, deren Regelung Teil des Wachstumschancengesetzes ist. Die letzte Evaluierung der Forschungszulage hat ergeben, dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent der Mittel gewesen. Deshalb möchte ich Sie zu dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr war und mit welchem Mittelabfluss Sie aufgrund des Wachstumschancengesetzes für das Jahr 2024 rechnen, sollte es beschlossen werden.
Sehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei de facto nicht zu einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung handelt es sich um eine Maßnahme im Steuerrecht, das heißt, hier gibt es keinen Gegentitel, sondern es handelt sich um eine Mindereinnahme im allgemeinen Einnahmetitel des Bundeshaushaltes.
Aber eine gute Nachricht für Sie betrifft die von der Vorgängerregierung einst eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Ich erinnere mich gut: Das war ein zähes Ringen. Mit Heinz Riesenhuber habe ich damals, 2011, 2012, zahllose Gastbeiträge veröffentlicht und gefordert, wir bräuchten in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung. Dann kam sie. Sie war lange sehr schmal; in den letzten Jahren ist die Nutzung langsam gestiegen. Deshalb machen wir jetzt eine Full-Flavor-Variante aus dem, was schon vor über zehn Jahren möglich gewesen wäre.
Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.
Ja, Frau Präsidentin. – Ich will lieber nicht fragen, was diese Full-Flavor-Variante ist.
Eine Antwort auf die Frage nach dem Abfluss habe ich an dieser Stelle jedenfalls nicht bekommen.
Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal das Thema Start-ups ansprechen, weil Sie jetzt mit Minister Habeck gemeinsam ein schönes Selfie gepostet und gesagt haben, es gibt jetzt über 3 Milliarden Euro für Start-ups. Dabei handelt es sich aber um Mittel aus dem Zukunftsfonds, die schon von der alten Regierung bereitgestellt wurden und die Sie zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet haben, die zwei Jahre lang den Start-ups nicht zugutegekommen sind. Meine Frage ist ganz konkret: Wann sollen diese Mittel bereitstehen?
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche.
Wie die Full-Flavor-Variante jedenfalls aussehen soll, können Sie bitte dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes entnehmen, weil wir darin ja entsprechende Regelungen vorgesehen haben.
Hinsichtlich der Fonds: Die Mittel werden jetzt – ich hoffe, möglichst schnell – in geeignete Ventures investiert werden können bzw. auch die Aktivitäten von Fonds unterstützen.
Eine Nachfrage der Kollegin Dr. Christmann.
Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für die Emerging Manager Facility, also für neue Fondsmanagerinnen und -manager, die einen diversen Hintergrund haben. Wie bewerten Sie denn diese neuen Instrumente zur Umsetzung des Zukunftsfonds, die diese Regierung jetzt umgesetzt hat? – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht wird, und ergänze noch, dass die auf deutsch-französische Initiative gestartete European Tech Champions Initiative sich zu einer Erfolgsgeschichte bei der Scale-up-Finanzierung entwickelt.
Herr Schrodi, Sie haben die nächste Hauptfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner.
Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunftsinvestitionen auch mehr Kapital auf den Kapitalmärkten generiert werden muss. Dazu gehört natürlich auch die Vollendung der Kapitalmarktunion.
Ein Instrument, mit dem mehr Kapital generiert werden kann, sind Verbriefungen. Da sie ein Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008 waren, ist dieser Bereich sehr stark reguliert worden, und der Markt ist sehr stark geschrumpft. Im September 2023 sprachen Sie mit Ihrem Kollegen Bruno Le Maire in einer gemeinsamen Roadmap über geplante Deregulierungen für Verbriefungen. Welche Deregulierungen sehen Sie konkret vor, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird?
Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März auch in ein Statement der Eurogruppe als Ganzer einfließt, um weitere Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gehen zu können. Hier konnte verankert werden, dass wir das Instrument der Verbriefung stärken wollen.
Die damaligen Probleme mit Verbriefungen kamen ja überwiegend aus dem angelsächsischen Bereich nach Deutschland. Die Regulierung in Europa hat dazu geführt, dass dieses wichtige Instrument der Risikoteilung und Diversifizierung im Markt bei uns nicht mehr genutzt werden kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem Paradigmenwechsel. Viel zu lange, ein Jahrzehnt, ging es in der Kapitalmarktpolitik nur um Verbraucherschutz und Finanzstabilität und nicht um Risikofinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unternehmen wir alles, damit nicht nur auf Verbraucherschutz und Finanzstabilität geschaut wird; dafür haben wir nämlich sehr viel getan. Jetzt ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sehr konkret auf der technischen Ebene unternehmen wir jetzt Anstrengungen, genau zu identifizieren, an welchen Stellschrauben gearbeitet werden muss, damit dieses Instrument als Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit wieder vitalisiert werden kann.
Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um Transformationen in den nächsten Jahrzehnten geht. Können Sie abschätzen oder haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel mehr an Kapital generiert werden könnte durch das, was Sie sich gemeinsam mit Bruno Le Maire vorstellen?
Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz der Bank, die in der Lage ist, mehr zu leihen. Dabei gibt es natürliche Grenzen. Ich werde jetzt keinen Faktor angeben; aber eine deutliche Erleichterung wird es geben.
Der große Hebel für Investitionen, also Eigenkapitalfinanzierung, liegt woanders: bei den Kapitalsammelstellen, die selbst auch ein Risiko übernehmen und in hochattraktive Unternehmen oder auch in Infrastruktur investieren wollen, das aber davon getrennt. Zu der Verbriefung will ich jetzt hier aber keinen Faktor angeben, weil der ja von der konkreten Programmierung neuer Regelungen abhängen wird.
Frau Höchst mit der nächsten Hauptfrage.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonnen, dass Ihnen nicht ganz klar ist, dass Unterrichtsqualität, PISA-Vergleichstestungsergebnisse und auch Zahlen in Bildungsberichten ursächlich etwas damit zu tun haben, ob Leute, die Fächer an Schulen unterrichten, diese auch studiert haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob man Hilfskräfte einsetzt oder studierte Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen? Gibt es Überlegungen genereller Art?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, alle wissenschaftlichen Studien – oder zumindest die vielen, die man ja auch öffentlich nachlesen kann – zeigen, dass der Lehrer, die Lehrerin die wichtigsten Lernbegleiter auf dem Bildungsweg unserer Kinder sind. Deswegen haben sie eine ganz zentrale Rolle.
Für die Lehrerausbildung sind die Länder zuständig. Wir unterstützen durch Forschung und Kompetenzzentren, um die Lehreraus- und -weiterbildung modernen Gegebenheiten anzupassen. Mit den Startchancen-Schulen verfolgen wir das Ziel, den Lehrerberuf attraktiv zu machen. Auch das zeigen Studien: Lehrer wollen Lehrer bzw. Lehrerinnen wollen Lehrerinnen sein. Insofern ist es wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit dazu geben. Dieses Startchancen-Programm ermöglicht ihnen mehr Freiheit, zu gestalten und ihren pädagogischen Interessen oder auch dem Fach, das sie studiert haben, nachzugehen. Die Lehrerausbildung an sich ist aber originäre Aufgabe der Länder.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Höchst? – Bitte.
Das ist mir sehr bekannt. Ich wollte nur sicherstellen, dass Sie das auch wissen. Denn ich stelle wirklich fest, dass das viele Geld, was Sie jetzt ausloben, gar nicht bemannt werden kann; wir haben das Personal an Schulen ja gar nicht. Frau Stark-Watzinger, was rufen Sie Eltern denn zu, die von einem horrenden Unterrichtsausfall für ihre Kinder betroffen sind oder die zusammen mit ihren Kindern stark darunter leiden, dass die Zukunft ihrer Kinder dadurch gefährdet wird, dass qualitativ minderwertiger Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird, stattfindet?
Werte Frau Abgeordnete, aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir stehen dazu bereit.
Die nächste Hauptfrage stellt Frau Christmann.
Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte diesmal die Forschungsministerin zu der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, der DATI, fragen. Da befinden wir uns jetzt ja auf einem erfreulichen, schwungvollen Weg hin zur Gründung – schwungvoll deswegen, weil es die Förderrichtlinie „DATIpilot“ mit einer erfreulicherweise sehr großen Zahl an Bewerbungen gab: 3 000 Anträge für die Innovationssprints und 480 für die Innovationscommunities.
Erfreulicherweise hat das Ministerium gerade die Zahl der Innovationssprints, die gefördert werden können, noch mal erhöht, nämlich auf 300. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen auch für den Bedarf, den es für die DATI gibt.
Ich würde die Ministerin gerne fragen, welche ersten Schlüsse sie aus diesen Bewerbungen, aus diesem Loslegen für die Gründung der DATI zieht.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die wirklich tollen, guten Ideen von unseren motivierten Menschen in Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Produkte zu verwandeln, ist das große Ziel, das wir in der Regierung teilen und zu dem auch im BMWK Projekte laufen.
Aus der DATI, die in diesem Jahr formal gegründet wird, und den vorlaufenden Piloten haben wir auch etwas gelernt. Uns war klar – das wissen wir ja –: Wir brauchen unbürokratische Innovationsförderung; denn Innovation ist nicht immer in eng gesteckten Förderrichtlinien abbildbar. Das heißt, ein einfacher Zugang, wie in der Pilotlinie, die einzelne Ideen mit kleineren Tickets bis zu 150 000 Euro fördert. Wichtig ist dabei ein unbürokratisches Vorgehen. Damit entfesseln wir noch mal Kräfte, die wir in unserem Land, aber auch bei den Ökosystemen, die wir fördern, brauchen.
Insofern lernen wir davon, und wir wollen das Gelernte auch in all die anderen Themen mitnehmen, die noch vor uns liegen; denn wir wollen ja auch noch die Ausgründung aus den Hochschulen stärken. Wie können wir die Brücken dafür bauen, dass dieser Transfer stattfindet? Insofern war das eine sehr motivierende Erfahrung.
Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.
Ich habe noch eine Nachfrage. Wir haben ja gerade sehr stark die Frage diskutiert, welche Akteurinnen und Akteure bei den DATI-Ausschreibungen mitmachen können. Gibt es da schon erste Erfahrungen, wer sich bei den Innovationssprints beworben hat? Wie divers ist es? Wer ist neben Hochschulen noch dabei? Und für wie wichtig bewerten Sie es, dass sich Hochschulen und Universitäten, aber auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligen können?
Ganz herzlichen Dank. – In der Tat ist die DATI, wenn sie gegründet ist, ein Ökosystem, das sowohl die Wissenschaft als auch andere Bereiche umfasst. Was wir sehen, ist eine Diversität an Themengebieten. Wir haben technologische Innovationen, wir haben aber auch soziale Innovationen, die oft mit einer technologischen Innovation gekoppelt sind, um die sozialen Themen umzusetzen, die wir in unserer Gesellschaft bewältigen müssen.
Die DATI adressiert in diesem vielfältigen Innovationssystem, das wir haben, gerade auch noch mal die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil hier oft die sehr praxisnahen neuen Innovationen stattfinden. Insofern haben wir hier auch noch mal gesehen, dass die Vielfalt der Ideen und Innovationen wichtig ist als ein Mosaikstein neben der Agentur für Sprunginnovationen und neben dem Baustein, –
Frau Kollegin.
– dass wir direkt aus den Hochschulen und dem Deep-Tech-Förderprogramm ausgründen müssen.
Herr Jarzombek hat eine Nachfrage.
Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben
und für die Sie sich jetzt feiern. Ich freue mich für Sie.
Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkret fragen: Erstens. Wann kommt der Kabinettsbeschluss? Zweitens. Wann wird die Ausschreibung für die Geschäftsführung starten? Drittens. Wann wird die Geschäftsführung ihr Amt beginnen?
Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, uns unterscheidet eins: Wir betreiben keinen Aktionismus, sondern wir bringen strukturverändernde Dinge auf den Weg.
Deswegen haben wir den DATIpilot gestartet: um daraus zu lernen, wie eine DATI ausgestaltet werden muss.
Das Konzept für die DATI ist jetzt in der Ressortabstimmung. Wir wollen in diesem Jahr natürlich noch Tempo machen und Gas geben. Es gibt aber eben bestimmte Regelungen, dass wir erst danach die Geschäftsführung ausschreiben können. Das machen wir.
Aber wir bereiten das vor, sodass wir, wenn die Möglichkeit da ist, sofort ausschreiben können.
Dadurch, dass wir auch jetzt schon in der Community – es gab Roadshows, es gab wirklich landauf, landab Veranstaltungen zur DATI – einen Bekanntheitsgrad haben, bin ich mir sehr sicher, dass es viele motivierte Menschen geben wird, die sich dann dort in der Geschäftsführung wiederfinden.
Frau Rhie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe auch noch mal eine Nachfrage zur DATI, und ich würde gerne an meine Kollegin Frau Christmann anschließen. Weil die DATI unter Federführung des BMBF ist, ist es uns besonders wichtig, dass es auch ein wissenschaftsgesteuertes Innovationsökosystem sein soll. Da würde ich Sie gerne einfach noch mal fragen, was für einen Eindruck Sie von dem bisherigen Bewerberfeld haben, vor allen Dingen von denjenigen, die bisher eingeladen worden sind. Haben Sie zu diesem Verfahren, das gerade bei den Innovationssprints etwas sehr Unkompliziertes, etwas sehr Niedrigschwelliges war, bereits Rückmeldungen aus der Community bekommen?
Ganz herzlichen Dank. – Die Rückmeldung aus der Community ist, wie ich eingangs schon sagte, positiv. Sie begrüßt und unterstützt, dass wir die DATI weiterhin bürokratiearm aufstellen. Wie gesagt, kommt es auf die Förderrichtlinie, aber auch auf das Fördervolumen an. Deswegen ist diese Kombination wichtig: einerseits leicht zugänglich, und andererseits gilt für größere Innovationsökosysteme, dass sie natürlich eine differenziertere Aufstellung erfordern.
Aber wir merken schon jetzt, dass genau dieser Baustein im Rahmen der Innovationsförderung gefehlt hat, um den schnelleren Transfer in Produkte zu ermöglichen. Die Auswertungen zu den jeweiligen Innovationsökosystemen laufen noch. Wir werden uns von Anfang an bestimmte Zahlen, Daten und Fakten anschauen, um dann bei Bedarf auch nachsteuern zu können.
Eine Nachfrage? – Herr Albani, bitte.
Herzlichen Dank. – Neben der Förderung des Transfers von Wissen war eine Zielsetzung der DATI unter anderem, insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Prozess des Transfers intensiv einzubetten. Damit waren viele Erwartungen der Community verbunden. Jetzt ist der DATIpilot raus. Können Sie sagen, wie viel Prozent der Förderung jetzt an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehen?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – In der Tat gab es ja im Vorfeld Diskussionen, wie man den DATIpilot genau ausgestalten sollte, um sich einerseits nicht zu stark zu beschränken, aber andererseits auch einen Fokus zu legen. Gerne reichen wir die genauen Zahlen nach.
Ich habe eine Größenordnung von 40 Prozent im Kopf, wonach federführend Hochschulen für angewandte Wissenschaften Antragsteller sind. Aber wir können Ihnen die Zahlen gerne aufgeschlüsselt zukommen lassen, wenn sie final vorliegen.
Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Seiter.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über das Thema „Internationalisierung von Bildung und Forschung“ gesprochen. Sie haben vorhin die Sicherheitskonferenz in München erwähnt; Sie haben das World Economic Forum in Davos angesprochen.
Wenn wir über die Internationalisierung der Forschung sprechen, müssen wir ja auch Bezug auf das neue geopolitische Umfeld nehmen, das Hinzukommen neuer Spieler auf dem Feld der Forschung, die bislang noch nicht so in Erscheinung getreten sind. Nennen wir das Kind beim Namen: China. Wie sehen Sie das Thema Forschungssicherheit? Was ist Ihre Einstellung? Welche Aufgaben sollten wir auf nationaler Ebene erfüllen? Und welche Maßnahme sehen Sie auch international als erforderlich?
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – In der Tat ist Forschungssicherheit ein Thema, das deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Weder machen die globalen Herausforderungen an den Grenzen halt noch die Ideen. Wissenschaft ist international, und das ist auch gut so. Wir müssen international zusammenarbeiten.
Mit Blick auf Wettrennen um technologische Vorsprünge, um damit auch Machtpositionen auszuüben, müssen wir aber realistisch sein. Für mich bedeutet das drei Dinge: Das Erste ist: Wir müssen unser eigenes Innovationsökosystem stärken. Wir müssen selbst stark sein – in Deutschland, aber auch Europa. Deswegen denken wir im Ministerium Europa auch immer mit. Das Zweite ist, zu schützen, also zu überprüfen. Dafür sind wir mit den Wissenschaftseinrichtungen im Austausch, um Gefahren zu erkennen. Wir haben verschiedene Instrumente für Branchen oder Partnerländer. Da sind wir länderagnostisch. Und das Dritte ist, zu diversifizieren, also Kooperationen mit Wertepartnern zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr begonnen, und das werden wir auch 2024 fortführen.
Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Vielen Dank für die Antwort. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das damit eng verbundene Feld der Wissenschaftsfreiheit. Welche Rolle spielt für Sie in diesem Zusammenhang die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Ländern, die vielleicht noch nicht so weit sind, die sich aber durch einen Transformationsprozess zu einem Wertepartner entwickeln können? Und wo sehen Sie noch Anforderungen im Hochschulbereich, um dort aktiver zu werden? Wir haben in den letzten Monaten ja verschiedene Ereignisse an den Hochschulen erlebt.
Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, für unser Wissenschaftsjahr „Freiheit“ zu werben. Schauen Sie es nach. Wir machen dazu wirklich in ganz Deutschland Veranstaltungen. Da geht es auch um die Wissenschaftsfreiheit.
Wenn wir den „Academic Freedom Index“ anschauen, sehen wir in der Tat, dass in einigen Ländern um uns herum die Wissenschaftsfreiheit leider eingeschränkt wird. Die Wissenschaftsfreiheit ist eine Grundlage für den Erkenntnisgewinn, für neue Ideen. Wir unterstützen Länder, die sich institutionell auf den Weg machen, ihre Strukturen so aufzubauen, dass die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet werden kann, damit Zukunftsgestaltung möglich ist. Da sind wir ein Partner. Und auch innerhalb der Hochschulwelt sind wir Partner. Es geht darum, zunächst einmal Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, wo eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliegen kann, und dann auch Unterstützungsmaßnahmen aufzuzeigen.
Herr Gehring noch mit einer Nachfrage, und dann komme ich zur nächsten Hauptfrage.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch eine Anhörung im Ausschuss – und inwieweit in diesem Rahmen auch die Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter gestärkt werden. Deutschland ist international ein attraktiver Standort und Talentmagnet
und gleichzeitig auch ein Zuhause für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, –
Herr Kollege.
– die aus Kriegen hierherkommen und dann im Exil weiterarbeiten können.
Frau Ministerin.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gehring. – Ich muss sagen: Ich bin beeindruckt von dem, was die Wissenschaft in den letzten Jahren geleistet hat. Wenn Krisen international aufgetreten sind, ist sie selbst aktiv geworden, hat Unterstützungsprogramme angeboten, oft auch im Zusammenspiel mit uns – wir haben dann Mittel zur Verfügung gestellt –, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei ihrer Arbeit weiter nachgehen können.
Sie haben einen gewissen Informationsvorsprung, da ich die Anhörungsergebnisse noch nicht kenne, weil ich heute Morgen im Kabinett war. Ich gehe davon aus, dass die Internationalisierungsstrategie, nachdem wir diese Erkenntnisse haben einfließen lassen, auch zügig diskutiert werden kann.
Frau Ministerin.
Mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene sind wir auch in weiteren Verhandlungen.
Ich weiß, es ist schwer, in der Zeit zu bleiben. Ich muss trotzdem immer ermahnen, damit es bei der verabredeten Minute oder halben Minute bleibt.
Jetzt gebe ich für die nächste Hauptfrage Herrn Grübel das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Bundesminister Lindner. Herr Minister, das Bundesverteidigungsministerium hat berechnet, dass nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, um 56 Millionen Euro ansteigen müsste. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede hier erklärt, dass jährlich mehr als 2 Prozent des BIP in den Verteidigungsetat fließen werden. Er hat das letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt.
Jetzt die Frage: Wie wollen Sie – ganz konkret – diesen gigantischen Anstieg umsetzen? Das ist ja eine Verdoppelung. Welche konkreten Schritte überlegen Sie? Was werden wir im Haushalt 2025 dazu sehen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größenordnung ist, die erforderlich ist, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, dann ist das zugleich eine äußerst begrüßenswert optimistische Prognose hinsichtlich des weiteren Wachstums unserer Volkswirtschaft.
In der Sache stehen wir vor der ganz großen Herausforderung, bereits 2028 2 Prozent aus dem Bundeshaushalt darzustellen. Es gibt nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen nur eine erfolgversprechende Strategie: auf der einen Seite die wirtschaftliche Prosperität zu stärken, also Wachstum, da es dann leichter fällt, innerhalb des Etats zu verschieben, weil nur Dividenden aus der stärkeren wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden müssen, und zum anderen darauf zu verzichten, fortwährend neue Standards, neue gesetzliche Ausgabeverpflichtungen zu begründen; denn die begrenzen ja ebenfalls den Spielraum des Haushaltsgesetzgebers und führen zu einer Versteinerung des Etats.
Herr Minister.
Wenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Grübel?
Ja, meine Nachfrage lautet: Herr Minister, Sie erreichen in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel nur dadurch, dass Sie 14 Milliarden Euro aus verschiedenen Haushalten – wie man auf Schwäbisch sagt – zusammenklauben: vom Etat des Bundestags bis zum Familienministerium, unter anderem auch 5 Milliarden Euro Kreditzinsen. Das ist neu; das hatten wir bisher nicht.
Warum sind Sie der Meinung, dass Kreditzinsen verteidigungsrelevant sind? Oder umgekehrt: Wird es Putin beeindrucken, dient das unserer Sicherheit, dient es der Abschreckung? Oder macht es die Bundeswehr und Deutschland kriegstüchtig, dass man möglichst Kreditzinsen mit in die 2 Prozent hineinrechnet?
Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts Neues.
Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet hat,
weil diese von der Vorgängerregierung als verteidigungsrelevant eingeschätzt wurden.
Eine Nachfrage dazu hat Frau Badum. – Wir sind auch gleich am Ende der Befragung.
Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Lindner. – Sehr geehrter Herr Minister, auch in meiner Frage geht es um den Haushalt, konkret darum, wie wir Klimaschutz und Soziales gut zusammenbringen. Ein Instrument, das viel diskutiert wird, ist das Klimageld. Wir rechnen damit, dass der CO2-Preis in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird, auch mit dem ETS-2 im EU-Raum.
Ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Umweltverbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wann wird es auch technisch so weit sein, dass das Klimageld ausgezahlt werden kann?
Deswegen meine Frage an Sie: Wann wird der Auszahlungsmechanismus zum Klimageld fertiggestellt sein?
Frau Kollegin.
Es war mal für 2022 angekündigt. Wann wird es so weit sein?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben.
Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir als Bundesregierung rechtzeitig umsetzen. Dann ist es am Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel dafür zu reservieren, dass mit dem Mechanismus auch etwas an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden kann.
Herr Minister.
Gegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt.
Ich sehe jetzt noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Es ist aber nur noch für eine Frage Zeit. Herr Hoppenstedt und Herr Vogt, wollen Sie Schnick, Schnack, Schnuck spielen,
oder entscheidet das jemand? – Herr Hoppenstedt.
Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hatte ja 10 Milliarden Euro mehr gefordert. Das haben Sie nicht gestattet.
Sie brüsten sich jetzt damit, dass Sie das 2-Prozent-Ziel geschafft haben. Das haben Sie aber nur wegen der Sonderschulden geschafft, die im Grundgesetz mit unserer Unterstützung verankert wurden. Aber es passiert exakt gar nichts, damit das 2-Prozent-Ziel auch dann, wenn diese Sonderschulden aufgebraucht sind, erreicht werden kann. Dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein; davon scheinen Sie selber auszugehen. Aber was tun Sie als verantwortungsvoller Finanzminister jetzt, damit es dann nicht zu einem totalen Abriss der Haushaltsmittel für den Einzelplan 14 kommt?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können.
Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden!
Herr Minister.
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.
Herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und danke den beiden Ministern für ihre Anwesenheit und dafür, dass sie uns hier Rede und Antwort gestanden haben.