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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 1 · Drucksache 115/26

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1063. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir uns der heutigen Tagesordnung zuwenden, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken. Dort hat die Senatsmarschallin der Republik Polen, Ihre Exzellenz Frau Kidawa - B ł o ń ska, mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – Frau Senatsmarschallin, ich begrüße Sie und Ihre Delegation ganz herzlich bei uns im Bundesrat und freue mich, dass wir Sie in einem für die deutsch-polnischen Beziehungen so bedeutsamen Jahr hier begrüßen dürfen. Herzlich willkommen!

Beifall

2026 begehen wir gleich zwei wichtige Jubiläen. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern feiern wir das 35-jährige Bestehen des trilateralen Austauschformates „Weimarer Dreieck“. Ferner können Deutschland und Polen auf 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zurückblicken. Mit der Unterzeichnung des Vertrages sollte der Grundstein für umfassende Kontakte und ein intensives Zusammenwirken zwischen unseren Ländern gelegt werden. Mit Erfolg: Heute sind Deutschland und Polen nicht nur enge Partner und gute Nachbarn, sondern auch Freunde. Dies ist für ein starkes Europa von herausragender Bedeutung.

In Artikel 4 des Nachbarschaftsvertrages haben sich unsere Länder zur Förderung der parlamentarischen Zusammenarbeit verpflichtet. Mit Stolz kann ich sagen, dass der polnische Senat und der Bundesrat ausgezeichnete parlamentarische Kontakte pflegen. Unsere Häuser stehen aufgrund regelmäßiger gegenseitiger Besuche und fortlaufender Kooperationen der Freundschaftsgruppen und im Rahmen von Mitarbeiteraustauschen in einem ständigen Dialog. Erst letzte Woche trafen sich die Freundschaftsgruppen bei Ihnen in Warschau. Für den produktiven Austausch und Ihre außerordentliche Gastfreundschaft möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Unsere starke deutsch-polnische Partnerschaft ist ein wichtiger Impuls für Zusammenhalt und Stabilität in Europa. Hieran müssen wir auch im Interesse künftiger Generationen festhalten. Frau Senatsmarschallin, liebe Gäste aus Polen, ich freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, unsere Gespräche fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in Berlin und heiße Sie nochmals im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich willkommen.

Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Brandenburgischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 18. März 2026 ausgeschieden: Herr Minister Steffen Freiberg, Frau Ministerin Britta Müller und Herr Minister Detlef Tabbert. Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat die Landesregierung am selben Tag bestellt: Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, Herrn Minister Dr. Jan Redmann, Frau Ministerin Hanka Mit - telstädt und Herrn Minister Gordon Hoff - mann.

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. An dieser Stelle möchte ich außerdem noch die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt, im Namen des ganzen Hauses zu ihrem gestrigen Geburtstag zu gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch nachträglich!

Beifall

Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 69 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 werden TOP 69 verbunden mit TOP 65 sowie die Punkte 58, 59, 63, 64, 13 und 15 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 18 werden die Punkte 56 und 61 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Nach TOP 23 wird der Punkt 62 behandelt. TOP 36 wird verbunden mit TOP 60 beraten. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1:

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Drucksache 115/26) Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Ich rufe als Erste auf: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Tagesordnungspunkt heute: das Tariftreuegesetz. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, dass an dieser Topposition dieses wichtige Gesetz steht. Ich freue mich sehr, dass unsere Bundesarbeitsministerin hier ist und dazu sprechen wird – wenn ich es richtig sehe, das erste Mal im Bundesrat. Auch das ist ein starkes Zeichen. Aus unserer Sicht, aus Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema „gute Tariflöhne“ elementar. Wir als Bundesland haben seit 2024 ein Tariftreuegesetz für Landes- und kommunale Aufträge. Warum ist das so wichtig?

Die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern ist aus meiner Sicht die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dazu gehören auch gute Löhne. In meinem Bundesland mit vor allem kleineren und mittleren Einkommen ist die Lohnfrage existenziell für viele. Die Tarifbindung ist in Ostdeutschland traditionell, historisch bedingt, viel geringer als in Westdeutschland. Das sehen wir dann natürlich auch in Form von Lohnunterschieden. Denn in Betrieben mit Tarifbindung werden in der Regel bessere Löhne und vor allem gerechte Löhne für Männer und Frauen gezahlt. In Betrieben ohne Tarifbindung bekommen Männer im Schnitt 17 Prozent mehr Lohn als Frauen.

Ich finde übrigens, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die Menschen, die arbeiten, dass sie einen guten Lohn haben, dass sie davon leben und ihre Familie ernähren können. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für Unternehmen, wenn öffentliche Aufträge vergeben werden. Kommunen, Länder und Bund sind zusammen ein starker Auftraggeber – jetzt erst recht, zum Beispiel mit dem großen Sondervermögen. Wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieses Steuergeld, hart erarbeitet von Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dorthin geht: in Unternehmen, die gute und faire Löhne zahlen.

Das sind Tariflöhne, tarifähnliche Löhne. Es ist einfach ungerecht, wenn bei öffentlichen Aufträgen nur genommen wird, wer der preiswerteste und billigste Anbieter ist, und nicht darauf geschaut wird, ob er im Zusammenhang mit diesem öffentlichen Auftrag auch gute und faire Löhne zahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner tiefen Überzeugung ist die soziale Marktwirtschaft, wenn sie funktioniert, gut für Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Errungenschaft unseres demokratischen, freien Landes. Die Sozialpartnerschaft bewährt sich nicht nur in guten Zeiten.

Sie hat sich immer auch und gerade in Krisenzeiten bewährt. Insofern ist es wichtig, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt, sondern die Sozialpartner Löhne aushandeln, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum einen auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf der anderen Seite auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmen schauen. Deshalb ist es gut, dass sich die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission auf einen Mindestlohn verständigen und dass sie sich über Tarifverträge auf faire und gute Tariflöhne verständigen. Es sollte gar nicht unser Anspruch sein, dass wir das machen.

Aber auch deshalb und gerade umso mehr brauchen wir Tarifbindung. Für uns als ostdeutsches Land ist das auch wichtig, weil der Unterschied zwischen den Löhnen in Ostdeutschland und Westdeutschland immer noch hoch ist. Im Durchschnitt beträgt er 13 000 Euro pro Jahr. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch der vollendeten deutschen Einheit, dass wir keine unterschiedlichen Löhne mehr zwischen Ost und West haben. Wo es Tarifverträge gibt und Tarifbindung herrscht, haben wir in der Regel die Angleichung. Dort, wo noch Lücken sind, müssen sie geschlossen werden. Insofern ist es gut für uns im Bundesland, dass wir nicht nur ein Landesgesetz haben, sondern künftig auch ein Bundesgesetz.

Der Bund, die Bundesregierung – vielen Dank an die Arbeitsministerin, aber auch an die gesamte Koalition; denn ich weiß, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt – hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass, wenn der Bund oder wir Länder oder die Kommunen Aufträge vergeben, diese Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire und gute Löhne zahlen. Wir unterstützen dieses Gesetz aus vollem Herzen und bedanken uns, denn damit wird eine Lücke in unserem Land geschlossen, was die Aufträge des Bundes angeht. Dieser Lückenschluss ist sehr notwendig. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Als Nächstes hat das Wort: Herr Senator Dr. Dressel aus Hamburg.

AD
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir gute Arbeit fördern? Wie können wir bei den Rekordinvestitionen, die wir in Bund und Ländern in den nächsten Jahren tätigen, auch das Prinzip guter Arbeit fördern? Wie können wir die Tarifbindung wieder voranbringen? Ich glaube, wir sind uns in großen Teilen einig, dass die Tariftreue natürlich ein ganz wichtiger Hebel ist. Kollegin Schwesig hat es eben gesagt, und man sieht es auch, wenn man die Umfragen betrachtet. Im Februar hat eine Forsa-Umfrage ergeben: 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten dieses Anliegen für ein richtiges. Dennoch, das zeigt ja dieses Gesetzgebungsverfahren, ist das kein leichtes Unterfangen.

Um es vorab zu sagen: Wir als Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz bekommen, das ein Stück weit auch eine Orientierungshilfe sein kann. Denn dass das ein vermintes rechtliches Terrain ist, kann man, glaube ich, auf jeden Fall sagen. Auch wir machen uns auf den Weg und werden in unserem Senat voraussichtlich am Dienstag ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, das das Bundesgesetz als Blaupause nimmt.

Ich will aber nicht verhehlen, dass es einzelne Punkte gibt, zu denen wir eine differierende Meinung haben. Das Bundesgesetz besagt: Bei Dienstleistungen und Bauleistungen wollen wir eine Wertgrenze einheitlich bei 50 000 Euro festlegen. Das ist ein bisschen verwunderlich, wenn man dann das EU-Recht betrachtet. Da haben wir für Dienstleistungen einen Schwellenwert von 216 000 Euro und bei Bauleistungen von 5,4 Millionen Euro. Das heißt: In der Tat sind Dienstleistungen und Bauleistungen doch etwas Unterschiedliches. Da hätte eine Differenzierung durchaus sachgerecht sein können. Da müssen wir schauen.

Frau Schwesig hat es eben angesprochen, und die Diskussion zu diesem Thema zeigt: Die Meinungen gehen zwischen gewerkschaftlicher Seite und der Wirtschaftsseite doch deutlich auseinander. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Wirkung dieses Gesetzes in beide Richtungen sehr intensiv in den Blick nehmen. Wir haben die Frage „Wie bürokratisch ist das auf Auftragnehmer- und Auftraggeberseite?“ zu bearbeiten. Denn wir müssen uns darum kümmern, dass wir als öffentliche Hand weiterhin genügend Auftragnehmer haben, die sich bei uns noch um Aufträge bewerben. Das ist in Teilbereichen bei uns schon ein Thema.

Insofern wäre die Bitte an die Beteiligten, auch an die Bundesseite, dass wir das mit einer intensiven Evaluation begleiten, die beide Seiten, die gewerkschaftliche Seite wie auch die Wirtschaftsseite, einbezieht, um zu sehen, ob wir das Ziel, das Frau Schwesig eben benannt hat, nämlich, dass wir die Tarifbindung in Deutschland steigern, auch erreichen. Denn wenn man sich mal ein bisschen umschaut, sieht man: Die Landestariftreueregelungen haben dieses Ziel tatsächlich noch nicht überall erreicht. Vielmehr ging es sogar ein bisschen in die andere Richtung. Das heißt, unsere Bitte ist: eine intensive Evaluation.

Ein dritter Punkt ist uns gerade deshalb wichtig, weil uns das Thema Bürokratieabbau alle eint. Wir müssen zusehen, wie wir bei allem Kontroll- und Nachweisaufwand wirklich auch maximalmöglich Bürokratie ab- und nicht weiter aufbauen. Deswegen ist es gut, dass eine Zertifikate-Lösung in das Gesetz mit eingebaut ist, um sozusagen den Nachweis, dass man tariftreu ist, maximal zu erleichtern. Insofern ist hier ein guter Entwurf im Verfahren noch besser geworden. So hält das Gesetz nun im Ergebnis die Länder, die sehr differenzierte Regelungen zur Tariftreue haben, vielleicht noch mal ein bisschen dazu an, im Sinne der Rechtsvereinheitlichung zu prüfen: Wo können wir gemeinsam gehen?

Denn es gibt natürlich viele Bieter, die sagen: In dem Bundesland ist es so, im Bund ist es so! – Dass man 14 verschiedene Regelungen hat in den Bundesländern, ist, glaube ich, hinsichtlich des Wunsches, viele Bieter bekommen zu wollen, vielleicht nicht unbedingt ein guter Ansatz. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis. Wir werden weiter darum ringen, was der beste Weg sein kann, um es auch vernünftig umzusetzen. Aber insgesamt ist das heute ein guter Tag für gute Arbeit in Deutschland. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Dann hat als Nächstes das Wort: Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass der Bund öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Dadurch soll auch die Tarifbindung gestärkt werden. Das begrüße ich, das begrüßen wir aus Niedersachsen ausdrücklich.

Das Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen wichtigen wie auch notwendigen Schritt zum Wohle der Beschäftigten, dies zu tun.

Denn Ziel dieses Gesetzes ist: Wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. Und davon profitieren letztlich alle. Die Einhaltung tariflicher Standards ist für mich als Arbeitsminister ein zentraler Erfolgsfaktor auf dem Arbeitsmarkt, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen. Aber wir müssen auch feststellen: Nur für etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland gilt noch ein Tarifvertrag. Diejenigen, die nicht unter diesen Schutzschirm fallen, haben häufig erheblich schlechtere Arbeitsbedingungen.

Konkret soll das Bundestariftreuegesetz auf Bundesebene für Bau- und Dienstleistungen grundsätzlich ab einem Auftragswert von 50 000 Euro – ohne Umsatzsteuer – gelten. Die Arbeitgeber müssen vertraglich zusichern, die einschlägigen Arbeitsbedingungen bei der Ausführung des Auftrages einzuhalten. Die Tariftreue bezieht sich neben dem Entgelt auch auf weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder Weihnachtsgeld. Auch werden tarifliche Regelungen zu Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten erfasst.

Ich bin davon überzeugt, dass Tariftreueregelungen, wie sie im Bundestariftreuegesetz nun vorgesehen sind, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung leisten werden. Dadurch wird ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Verweis auf Niedersachsen! Auch in Niedersachsen wollen wir Tarifbindung stärken und so gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Im „Masterplan Gute Arbeit“ der Landesregierung orientieren wir uns nämlich an dem Leitbild der guten Arbeit. Dazu gehören insbesondere auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

Die Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von Tarifverträgen zahlen. Wir fördern damit fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Wir verhindern Verzerrungen durch Dumpinglöhne und schützen damit insbesondere die Beschäftigten. Ich bin sicher, dass sich diese Gesetzesänderungen positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf alle Beschäftigten auswirken werden.

Ich hoffe daher, dass der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz heute zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Dann rufe ich als Nächstes auf: Frau Senatorin Kiziltepe aus Berlin.

CK
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge sind ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang, und das aus gutem Grund. Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung, geregelte Arbeitszeiten. Tarifverträge sorgen dafür, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil vom Kuchen bekommen. Sie sind eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, und wir sollten sie politisch schützen und fördern, weil sie für Augenhöhe sorgen. Deshalb ist das Bundestariftreuegesetz, das wir hier heute beraten, ein so wichtiges Gesetz. Als Staat wollen wir Anreize für Tarifbindung setzen.

Wir wollen die Tarifbindung in Deutschland, die seit Jahren rückläufig ist, stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass gute Arbeit kein Wettbewerbsnachteil mehr ist. Wir müssen die Tarifbindung auch stärken, weil uns die EU-Mindestlohnrichtlinie dazu verpflichtet. Und dieses Gesetz von unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Wir alle hier sind uns einig, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland mit starken Investitionen in unsere Infrastruktur sichern müssen. Dafür hat der Bund 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ich begrüße sehr, dass wir im Anschluss an dieses Investitionspaket nun klarstellen: Staatliches Geld fließt nur dorthin, wo anständige Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Der Staat muss Respekt haben – für gute Arbeit und für faire Bezahlung. Tarifbindung gehört für mich dazu, wenn wir über verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld sprechen. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz jetzt endlich schwarz auf weiß. Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes wird seit 2023 intensiv diskutiert. Auch 20 Jahre vorher gab es schon mal einen Entwurf.

Die lange Geschichte dieses Vorhabens und der Erfolg von zahlreichen Tariftreueregelungen auf Länder- oder Kommunalebene zeigen: Wir bauen hier auf ein starkes Fundament. Seit Jahrzehnten kämpfen nämlich Millionen von Beschäftigten in Deutschland gemeinsam mit ihren Gewerkschaften für ein solches Gesetz. Höchste Zeit, dass wir es heute hier gemeinsam beschließen! Ich möchte drei Punkte im Gesetz besonders hervorheben. Erstens. Die Schwerpunktsetzung auf Bau- und Dienstleistungen ist richtig. Das sind die Tätigkeiten, die hier bei uns stattfinden, die primär betroffen sind, wenn wir über staatliche Aufträge sprechen.

Und das sind die Bereiche, in denen der Bund investieren muss und das auch tut. Deshalb ist es konsequent, dass wir dort als Erstes ansetzen, um Tarife zu fördern. Gerade weil sich das Gesetz auf Bau- und Dienstleistungen konzentriert, müssen wir auch die Nachunternehmer besonders im Blick behalten. Hier gibt es aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf. Es fehlt eine klare Nachweispflicht für Nachunternehmer. So besteht die Gefahr, dass Hauptauftragnehmer ihre Pflichten an Subunternehmer weitergeben, die schwerer zu kontrollieren sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach dem Beschluss dieses Gesetz evaluieren und es weiterentwickeln.

Missbräuchliche Umgehungen der Tariftreue dürfen wir nicht zulassen. Zweitens: die Verbesserungen bei Transparenz und Kontrolle. Der gesetzliche Anspruch der Beschäftigten auf verbindliche Arbeitsbedingungen stellt einen Meilenstein dar, den ich ausdrücklich begrüße. Auch die besseren Kontrollmöglichkeiten der Prüfstelle durch digitale Entgeltdaten sind ein richtiger Schritt. Unsere Erfahrungen in Berlin mit der Tariftreue zeigen: Gute Regelungen entfalten ihre volle Wirkung nur, wenn sie auch wirksam kontrolliert werden und wenn Beschäftigte wissen, was ihnen zusteht. Positiv ist auch, dass tarifgebundene Unternehmen durch Zertifikate weniger Bürokratie haben sollen.

Das kann helfen, Tariftreue einfacher nachzuweisen und gleichzeitig den Aufwand zu reduzieren. Es geht uns bei der Tariftreue nicht um eine zusätzliche Belastung der Unternehmen, es geht uns um auskömmliche Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dennoch besteht – drittens – weiterhin Handlungsbedarf. Die Einschränkungen bei Direktaufträgen sehen wir kritisch. Wenn Tariftreue nur noch dort gilt, wo ein formelles Vergabeverfahren vorgeschrieben ist, könnten viele Direktaufträge künftig herausfallen. Das sollten wir im Blick behalten.

Gerade bei öffentlichen Investitionen der nächsten Jahre müssen wir darauf achten, dass öffentliche Mittel überall mit fairen Arbeitsbedingungen verbunden sind. Dem Straßenbauer oder der Vermessungstechnikerin ist es egal, wie ein Auftrag vergeben wurde. Wichtig ist, dass die Bezahlung fair ist. Deshalb bin ich klar dafür, Tariftreue unberührt vom Auftragsverfahren einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich sagen: Gut, dass wir uns endlich bundesgesetzlich zur Tariftreue verpflichten! Das Bundestariftreuegesetz ist wirklich ein Meilenstein zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland und kommt in zahllosen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute.

Das ist Politik für die Menschen in unserem Land, in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gilt aber auch: Wir dürfen uns auf diesem Gesetz nicht ausruhen. Wir müssen genau hinschauen, Erfahrungen auswerten und bei Bedarf auch nachsteuern. Wir haben in den Ländern große Erfahrungen mit den Tariftreuegesetzen. Diese Erfahrungen werden wir natürlich auch einbringen. Wir alle wissen, dass Gesetz und Praxis nicht immer sofort deckungsgleich übereinanderliegen. Aber uns allen sollte wichtig sein, dass das Geld dort ankommt, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nutzt und wo wir auch soziale Kriterien festlegt haben. Deshalb ist das Gesetz, wie ich finde, kein Schlusspunkt für die Debatte.

Das Bundestariftreuegesetz ist aber ein wichtiger Schritt für faire Löhne, für faire Wettbewerbsbedingungen in unserem Land, für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb unterstützt das Land Berlin dieses Gesetz ausdrücklich, und ich hoffe, wir können es hier alle gemeinsam mit beschließen. – Danke schön!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Als Nächstes rufe ich auf: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.

KS
Katharina Schenk Thüringen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie kommt man vom Wunsch in die Wirklichkeit? Ganz häufig, in fast jedem Koalitionsvertrag ist der Wunsch zu finden, Tarifbindung zu stärken. Aber die Wirklichkeit sieht gerade im Osten anders aus. In Zahlen gesprochen bedeutet das zum Beispiel in Thüringen, dass nur 18 Prozent der Unternehmen tarifgebunden sind. Das erfasst zwar fast die Hälfte der Beschäftigten, weil das natürlich große Unternehmen sind, diese Zahl macht aber auch deutlich, dass es uns in ganz vielen Fällen noch nicht gelungen ist, den Wunsch in die Wirklichkeit zu tragen.

Es ist völlig klar, dass der Staat eine große Verantwortung bei der Verwendung seiner Mittel hat. Denn er verfügt über hart erarbeitete Steuergelder, die am Ende die Beschäftigten jeden Tag erarbeiten. Es ist unsere Pflicht, wirtschaftlich und sparsam damit umzugehen. Das darf aber gerade in Zeiten von Sondervermögen und Investitionsboostern nicht dazu führen, dass der Staat Niedriglöhne subventioniert und somit Lohndumping und einen Wettbewerb auf Basis dieses Lohndumpings ermöglicht. Das geschieht gerade zum Nachteil der ostdeutschen Länder, und das gilt besonders dort, wo der Staat selbst Arbeitgeber ist, und eben gerade da, wo er als Auftraggeber fungiert.

In Thüringen sowie in anderen Bundesländern regeln wir das bereits erfolgreich mit eigenen Vergabegesetze. Aber hiermit können natürlich nur die Ländervergaben erfasst werden. Wie kommt man also vom Lippenbekenntnis „mehr Tarifbindung“ zur Realität? Genau mit so einem Gesetz, das es ermöglicht, dass der Staat Vorbild ist und Arbeitsbedingungen schafft, die für die Beschäftigten wirklich gute Arbeit ermöglichen. Und mit guter Arbeit fördert man am Ende eben auch die Wirtschaft. Das stimmt gerade mit Blick auf das Sondervermögen. Diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht, indem tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nun Grundlage in der Auftragsvergabe werden.

Besonders positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht, dass das Tariftreueversprechen nicht nur im Verhältnis vom Bund – als Auftraggeber – zum Unternehmen, sondern auch im Verhältnis Unternehmen–Beschäftigter wirkt. Denn die Beschäftigten erhalten mit der gesetzlichen Regelung einen eigenen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen, wie sie jeweils in der Rechtsverordnung geregelt sind. Ich bin froh, dass es gelungen ist, Nachweispflichten und damit den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Denn auch diese wären sonst natürlich wieder ein Wettbewerbsnachteil.

Tarifgebundene Unternehmen, das wurde hier schon vielfältig angesprochen, können durch ein vorgesehenes Zertifizierungsverfahren ganz einfach ihre Tariftreue nachweisen. Insofern ist es auch wichtig, mit diesem Gesetz nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates zu unterstreichen, sondern sich auch gegen den Populismus zu stemmen, der jeden Fortschritt leugnet und stattdessen ein Mehr an Bürokratieaufwand geißelt. Aus meiner Sicht wird mit dem Gesetz für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, zum Beispiel einen Tarifvertrag abzuschließen, um sich damit einen Vorteil zu verschaffen beziehungsweise an solchen Vergaben überhaupt teilnehmen zu können.

Wir sehen also: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Diejenigen, die schon länger in den entsprechenden Runden sitzen, wissen: Es ist ein lang gefeilter und lang beratener Kompromiss. Sicherlich könnte man noch die eine oder andere Sache ergänzen. Das wurde von meiner Vorrednerin gerade ziemlich gut ausgeführt, und ich kann mich da vielen Punkten anschließen. Am Ende kommt es aber darauf an, dass man nicht immer weiter Wünsche formuliert, sondern eben erste Schritte geht, um diese Wünsche wirklich und wirksam werden zu lassen. Das ist aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gelungen, das ich daher für das Land Thüringen sehr entschieden unterstütze. – Vielen Dank, Frau Bundesministerin!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Als Nächstes hat das Wort: Frau Bundesministerin Bas aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

BB
Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute erstmals im Bundesrat sprechen zu dürfen. Eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern, ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Bundestariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben wir uns sehr grundsätzliche Reformen vorgenommen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat wegweisende Empfehlungen vorgelegt. Für die Mitwirkung der Länder in dieser Kommission und beim anstehenden Umsetzungsprozess bin ich sehr dankbar.

Die Kommission ist zwar heute nicht das Thema, aber ich will dennoch nicht die Gelegenheit auslassen, zu betonen: Um unser Land zu modernisieren und nach vorn zu bringen, müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Daher möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, heute können wir das Verfahren zum Bundestariftreuegesetz abschließen. Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und vieles mehr modernisieren.

Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen wir mit dem Bundestariftreuegesetz die notwendige Grundlage. Klar ist auch: Wir setzen diese Regelung so unbürokratisch wie möglich um. Mit diesem Gesetz stärken wir vielen Betrieben den Rücken, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht im Nachteil sein.

Meine Damen und Herren, nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen wesentlichen Unterschied. Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient mehr. Das gilt insbesondere für Frauen, denn durch Tarifverträge wird die Lohnlücke geschlossen. Bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag ebenfalls aus. Auch in der Wirtschaft weiß man: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in unserem Land.

Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke. Weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor, und wir hoffen, dass es noch mehr werden. Wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt.

Wir wollen bei Bundesvergaben die gleichen Tarifverträge für verbindlich erklären, die auch bei Landesvergaben aufgrund von Landestariftreuegesetzen zu beachten sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer zunehmenden Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen. Deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein-Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreuegesetz herauszunehmen.

Die Durchsetzung der Tariftreue bei Lieferaufträgen ist schwierig, auch weil das EU-Recht hier einen engen Rahmen setzt. Dieser Kompromiss ist anschlussfähig an einige Landestariftreueregelungen, die ebenfalls Lieferaufträge nicht mit einschließen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden, der den Anliegen von Bund und Ländern gerecht wird. Ich versichere Ihnen: Bei der Umsetzung werden wir weiterhin im engen Austausch bleiben. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein kraftvolles Zeichen setzen für gute Arbeit, faire Löhne in unserem Land, für fairen Wettbewerb, klare Spielregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe und vor allem für eine konstruktive Zusammenarbeit!

– Vielen Dank!

Amtierender Präsident Daniel Günther

Dann sind wir am Ende der Liste der Wortmeldungen. Ich verweise auf eine sehr bedeutende Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 69 und 65, die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Eine funktionierende Tarifautonomie und ein starkes Tarifvertragssystem sind das Fundament angemessener Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft. Der faire Lohn ist der Tariflohn. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz sind im Jahr 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. Wir müssen leider feststellen: Die Tarifbindung hat sich nicht erholt. Die Tarifbindung weist viele „weiße Flächen“ auf, die leider auch immer größer werden. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Nicht auf Tarifniveau zahlende Unternehmen verschaffen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen, die tarifgebunden sind oder entsprechende oder höhere Löhne zahlen. Eine derartige Praxis hat nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten, sie belastet auch die Wettbewerbsposition derjenigen Unternehmen, die tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten oder entsprechende Entgelte zahlen. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Stärkung angemessen zahlender Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Ebenso soll gewährleistet werden, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge angemessen entlohnt werden.

Zukünftig sollen öffentliche Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, mindestens Entgelte zu zahlen, die in Rechtsverordnungen festgelegt werden. Die Grundlage für die Rechtsverordnungen sind Tarifverträge. Und das ist gut so. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Prüfstelle für die Tariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung vor. Wer sonst, wenn nicht die DRV hat die jahrzehntelange Expertise in den Betriebsprüfungen. In Nordrhein-Westfalen haben wir das Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben auf den Weg gebracht. Im Kern – der Stärkung tarifgebundener Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe – stimmen wir mit dem Bund überein.

Die Umsetzung und die Kontrolle sollen in Nordrhein-Westfalen bürokratiearm und mit digitalen Mitteln erfolgen. Vom Angebot über den Zuschlag bis zur Kontrolle werden alle Prozesse in einem digitalen Portal abgewickelt. Ich bin dem Bund dankbar, dass es bei der Umsetzung der Prüfungen nun eine Öffnung im Gesetz gibt, um eine digitale Lösung über die Rentenversicherung zu erreichen. Der Änderungsantrag der Fraktionen hat dies möglich gemacht. Im Detail ist um dieses Gesetz gestritten und „Für und Wider“ abgewogen worden, im Grundsatz ist es richtig. Wenn aus Steuereinnahmen Straßen saniert, Brücken gebaut oder Dienstleistungen beauftragt werden, müssen Tariflöhne gezahlt werden.

Von daher geht der Gesetzesbeschluss zum Tariftreuegesetz in die richtige Richtung. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir alle, Politik und Sozialpartner sollten gemeinsam daran arbeiten, die Tarifbindung wieder zu stärken. Eine starke soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für eine starke Demokratie in Deutschland.