Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt für den Fall der Annahme der vorgeschlagenen Tagesordnung, dass die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes heute als erster Punkt ohne Aussprache aufgerufen werden soll.
Sie hat zudem angekündigt, für den Fall eines solchen Beschlusses die Zurückverweisung des Gesetzentwurfs gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie die mitberatenden Ausschüsse zu beantragen.
Wie ich höre, wird dazu das Wort gewünscht. Ich erteile dazu das Wort Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen am Freitag dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz verabschieden.
Über die Aufsetzung in dieser Sitzungswoche konnten wir uns mit den Oppositionsfraktionen, so wie die Frau Präsidentin das gerade ausgeführt hat, vor der parlamentarischen Sommerpause nicht verständigen. Deshalb führen wir jetzt hier eine Geschäftsordnungsdebatte.
Mit der Aufsetzung in dieser Woche ziehen wir die Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von Anfang Juli. Wir haben auf eine Sondersitzung im Sommer verzichtet.
Jetzt wollen wir nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten regulären Sitzungswoche diese Entscheidung treffen.
Dies hat es allen Mitgliedern des Hauses möglich gemacht, sich noch mal eingehend mit den Inhalten des Gesetzentwurfs zu befassen.
Wichtig ist es mir, zu betonen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass wir darüber keine Spekulationen anstellen.
Die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk und die Hersteller von Heizungen wollen von uns als Politik eines:
Klarheit, was wie wann gelten soll;
Klarheit, damit ihre eigenen Prozesse und Beratungen entsprechend geändert und geführt werden können.
Und genau diese Klarheit und Planungssicherheit wollen wir als Ampel an diesem Freitag herstellen,
im Übrigen bei einem Gesetz und einer Frage, die uns schon monatelang beschäftigen.
Seit dem 15. Juni, der Einbringung des Gesetzes in erster Lesung in den Deutschen Bundestag, sind fast drei Monate vergangen. In dieser Zeit gab es nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch umfangreiche parlamentarische Beratungen in den Fachausschüssen,
in den Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten.
Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie im Sinne von Klarheit und Planungssicherheit der Aufsetzung für Freitag heute zu!
Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die CDU/CSU Thorsten Frei.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“; das waren die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz Anfang Juli, als er versucht hat, unliebsame Kritik an diesem Heizungsgesetz abzuwehren. Keine drei Tage später gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die viele Zeitungen einfach nur als „Klatsche“ für den Bundeskanzler und die Koalition bezeichnet haben – völlig zu Recht.
Liebe Frau Mast, Sie sprechen hier von „Planungssicherheit“, von „Respekt“. Ich frage mich, wo dieser Respekt Ihrerseits bleibt.
Lesen Sie doch mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts! Lesen Sie sie doch mal! Da steht drin: Der Deutsche Bundestag hat das Recht, über diese Frage abzustimmen, und er hat „auch das Recht zu beraten“ – zu beraten!
Und was ist in der Zwischenzeit passiert? Was ist seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passiert? Gar nichts ist passiert!
Es gab keine Expertenanhörung. Es gab keine Ausschusssitzung. Es gab nichts, was Sie unternommen haben, um dieses Gesetz tatsächlich zu beraten.
Ganz im Gegenteil: Sie legen uns das exakt gleiche Gesetz am Ende dieser Woche noch mal vor
und verfahren weiter nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Das ist nicht angemessen; das entspricht nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.
Deswegen lehnen wir es ab, dass dieses Gesetz am Freitag zur zweiten und dritten Lesung aufgesetzt wird.
Es ist ja auch nicht ausberaten. Sie sagen, mit diesem Gesetz wollen Sie CO2 einsparen. Wir haben Sie gefragt: Wie viel CO2 sparen Sie eigentlich mit diesem Gesetz ein?
Ihre Antwort: Wir wissen es nicht.
Sie wissen es nicht. Sie wollen ein Gesetz verabschieden, das den Steuerzahler und den Staat Unsummen Geld kostet, und Sie wissen gar nicht, welche Wirkung Sie damit erzielen.
Sie sind im Blindflug unterwegs.
Wenn man die Fragen stellt: „Warum tun Sie es dann? Warum peitschen Sie dieses Gesetz in einer Haushaltswoche, die eigentlich frei bleiben soll von anderweitigen Gesetzesvorhaben, durch das Parlament? Warum tun Sie es?“, zeigt sich:
Sie haben Angst vor der Beratung. Sie haben Angst vor Ihrer Zerstrittenheit. Sie haben Angst vor den Fliehkräften in der Koalition. Diese Mischung aus führungsschwachem Bundeskanzler und Zerstrittenheit in der Ampel schadet dem Parlamentarismus.
Ich will an der Stelle gerne einen früheren Präsidenten des Parlaments zitieren: Norbert Lammert. Er hat gesagt – Zitat –:
„... dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können. Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht in die Verfahrenshoheit und Autonomie des Verfassungsorgans Bundestag eingreifen musste,
um die Rechte des einzelnen Abgeordneten gegen die Parlamentsmehrheit zu schützen.
Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben, dass wir hier ordentliche Gesetzgebung machen. Deshalb lehnen wir die Aufsetzung dieses Gesetzes am Freitag ab.
Nächste Rednerin zur Geschäftsordnung: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte.
Dabei gehören die Beratungen zum GEG mittlerweile zu den längeren Beratungsverfahren hier im Haus.
Denn von der ersten Lesung am 15. Juni an bis zur beabsichtigten zweiten und dritten Lesung am kommenden Freitag
werden insgesamt 85 Tage vergangen sein.
In dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen vor.
Mit Verlaub, lieber Herr Frei, das ist eine ganze Menge Zeit,
sich inhaltlich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden und auch hier im Parlament darüber zu entscheiden.
Vielleicht haben Sie das sogar getan; Sie sind vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass Ihnen das Gesetz inhaltlich nicht gefällt. Das mag so sein. Mir oder uns hat auch vieles nicht gefallen, was die unionsgeführte Koalition in den letzten 16 Jahren vorgelegt hat.
Wenn ich Ihnen als erfahrene ehemalige Oppositionspolitikerin mal einen guten Rat geben darf,
wie man mit seiner eigenen Unzufriedenheit umgehen kann: indem man inhaltliche Vorschläge macht, wie man es denn gerne hätte.
Das macht man nicht in Geschäftsordnungsdebatten, sondern mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf. Diese hat Herr Heilmann ja sogar angekündigt.
Er hat in einem „taz“-Interview vom 19. Juli auf die Frage, ob er denn glaube, dass es am GEG noch Änderungen geben werde, geantwortet – ich zitiere –:
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“
Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen.
Nicht dass wir meinen, dass Änderungen an diesem Gesetzentwurf nötig wären; wir sind sehr zufrieden mit dem Gesetzentwurf.
Aber Sie sehen das ganz offensichtlich anders und haben zwei volle Monate verstreichen lassen, um Ihre Änderungswünsche vorzulegen. Was hält Sie denn bitte davon ab?
Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Legen Sie sich noch mal richtig ins Zeug, meine Damen und Herren!
Vielleicht kommen Sie auf diesem Weg zu einem Perspektivwechsel und erkennen, dass nicht die Beratungszeit zu kurz war,
sondern dass vielleicht Ihr Arbeitseinsatz in der Zeit zu gering war.
Denn eines können Sie von uns als Koalition nicht erwarten: dass wir Ihre Änderungswünsche auch noch einarbeiten.
Da müssten Sie schon selber tätig werden.
Ich finde, wir werden ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Nun ist die Zeit reif für eine parlamentarische Entscheidung. Wir sind auch in der Lage, diese Entscheidung fundiert zu treffen.
Deshalb beantragen wir die Aufsetzung zur zweiten und dritten Beratung am Freitag im Anschluss an die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt überhaupt aufgesetzt werden darf.
Der energiepolitische Sprecher der Regierungspartei FDP, Kruse, hat jüngst die Gesamtkosten berechnet: Für die Bürger summiert sich das Ganze über die Jahre auf die gigantische Summe von 2 500 Milliarden Euro, also 2,5 Billionen. Und obwohl es eines der teuersten Gesetze ist, das jemals eine Regierung ihren Bürgern aufzwingen wollte, möchte diese rot-grüne Ampel es durch den Bundestag peitschen, ohne dass wir Parlamentarier das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt beraten konnten. Aber genau das, die eingehende Beratung, fordert die Verfassung. Genau das gehört zu den unabweislichen Rechten von Parlament und Abgeordneten, und die treten Sie hier mit Füßen, meine Damen und Herren.
Schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben Sie versucht, dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Bundestag zu bringen. Aber dann griff das höchste deutsche Gericht ein. Es verbot die übereilte Verabschiedung. Es verbot das Vorgehen der Regierung im Parlament. Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht muss diese Regierung zwingen, ihr verfassungswidriges Treiben einzustellen. So weit ist es schon in diesem Land, meine Damen und Herren.
Und heute, eine Sitzungswoche später, wollen Sie das identische Gesetz wieder hier durchpeitschen – in seiner alten Form, immer noch ohne Beratung,
immer noch verfassungswidrig.
Warum riskieren Sie das? Warum will die Regierung dieses Gesetz unbedingt so eilig durchprügeln? Die Antwort ist: Ihr Zeitfenster schließt sich. Die Bürger draußen haben die Nase voll. Die Zustimmung für Ihre links-grüne Zwangspolitik nimmt ab, Tag für Tag.
Mittlerweile finden nur noch 19 Prozent der Bürger die Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit läuft ab, auch im Bund. Denn die Wähler wissen: Sie haben eine Alternative – unsere Alternative für Deutschland.
Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der geschätzte Kollege Heilmann erwirkt hat, sollte uns alle in der Tat innehalten lassen
und muss dazu führen, dass wir interfraktionell darüber reden, wie viel Zeit wir hier im Bundestag zwischen den einzelnen Prozessschritten – erste Beratung im Plenum, Herstellung der Ausschussfassung, zweite und dritte Beratung im Plenum – künftig schaffen wollen. Ich finde, so viel Ehrlichkeit gehört hier in die Debatte.
Gerade weil das Verfassungsgericht aber ja besonders betont hat, dass zwischen diesen Schritten für alle Kolleginnen und Kollegen genug Zeit sein muss, auch komplexe Gesetzgebungsvorhaben zu verstehen und zu erfassen, ist es in der Tat ja so, dass man ganz klar sagen muss, dass seit Vorliegen der Ausschussfassung nun neun Wochen vergangen sind, in denen wir uns alle hoffentlich mit diesem Gesetz beschäftigt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Auf Basis dieser Beschäftigung können wir entscheiden. Wir werden für das Gesetz stimmen.
Man kann gegen das Gesetz stimmen. Man kann auch Änderungsanträge zu dem Gesetz einbringen – auch in der zweiten Beratung hier im Plenum. Und das sagt übrigens nicht nur § 82 der Geschäftsordnung ganz klar, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union tun es auch die ganze Zeit. Wir haben es als Opposition auch mal getan. Alleine in der letzten Sitzungswoche haben Sie zum LNG-Gesetz hier im Plenum in der zweiten Beratung einen Änderungsantrag eingebracht.
Tun Sie das, und legen Sie uns vor, was Sie am Gesetzentwurf ganz konkret verändern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union!
Dafür muss man dann aber auch sagen, was sich ändern soll. Denn neun Wochen Sommerpause sind ja kein Urlaub, sondern sitzungsfreie Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was ich an Wortmeldungen im Sommer gehört habe, bezog sich offensichtlich nicht auf den jetzt vorliegenden Beratungsgegenstand. Denn der jetzt vorliegende Beratungsgegenstand – das muss man dann schon zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen – hat sich im Rahmen der Beratungen grundlegend verändert; wir haben darüber hier schon gesprochen.
Wir haben das Heizgesetz in seiner ersten Fassung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben jetzt sichergestellt, dass es keine Eingriffe ins Eigentum gibt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre bestehenden Heizungen reparieren können, solange sie wollen, dass es, wenn sie neue Heizungen einbauen wollen, echte Technologieoffenheit gibt und dass der Staat jetzt erst seine Hausaufgaben macht, indem die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie daran noch etwas ändern wollen, dann müssen Sie der Bevölkerung in Deutschland jetzt auch endlich sagen, was. Dafür haben Sie diese Woche Zeit.
Wir finden, dass dieses Land in den letzten Jahren eher daran gekrankt hat, dass man schwierige und streitige Fragen nicht irgendwann entschieden hat. Damit muss Schluss sein. Wir müssen Klarheit schaffen, und deshalb beraten wir diese Woche dieses grundlegend veränderte Gesetz.
Vielen Dank.
Letzter Redner zur Geschäftsordnung: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den lustigen Drei von der Ampel hier feststellen, dass Sie in diesen 85 Tagen vor allem intern gestritten haben.
Das ist ein Unterschied zu seriöser Beratung im Parlament; das möchte ich zunächst mal festhalten.
Und was Streiten angeht, da kenne ich mich sehr gut aus.
Also, das will ich Ihnen zunächst einmal hier sagen.
Dann will ich hier feststellen, dass es guter Brauch ist, in Haushaltswochen keine Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten, sondern über den Haushalt zu diskutieren.
Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen.
Seitdem Sie an der Regierung sind – ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten.
Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also als er noch ein seriöser Politiker war, wenn ich das so sagen darf.
Ich möchte hier einmal vortragen, was Sie, Herr Buschmann, zu diesem Verfahren gesagt haben – ich zitiere –:
„Meine Damen und Herren, das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Behandelt wurde es in den letzten Wochen aber wie ein Wurmfortsatz ...
Bei der Stellung des Parlaments geht es nicht nur um demokratische Legitimation und um Gewaltenteilung, es geht auch um die Qualität der Beschlüsse, die am Ende dabei rauskommen.“
Wie wahr! Und davon ist nichts übrig geblieben. Das ist wirklich bemerkenswert traurig.
Sie bringen dieses Gesetz genauso ein wie zu der Zeit, als Sie die Klatsche vor der Sommerpause bekommen haben. Das ist eine Art von Arroganz, mit den Sorgen vor allem von Mieterinnen und Mietern umzugehen; das ist wirklich katastrophal. Und dem so notwendigen Klimaschutz erweisen Sie einen großen Bärendienst, indem Sie nämlich letztendlich diese Problematik auf die kleinen Leute umlegen und sich an den Reichen, die das meiste CO2 rausballern, nicht herantrauen.
Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin
– ich zitiere –:
„Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen,“
„warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen … zulassen.“
„Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.“
Vielen Dank, Britta Haßelmann.
Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen.
Ich komme zur Abstimmung. Wer stimmt für die seitens der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Tagesordnungen der 117., 118.,119. und 120. Sitzung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung ohne Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU damit abgelehnt.