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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 2 · Drucksache 68/22

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Drucksache 68/22) Es liegt eine Wortmeldung vor. – Herr Staatsminister Dulig aus Sachsen!

MD
Martin Dulig Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Kurzarbeitergeld beziehungsweise die Kurzarbeiterregelung wohl mit das erfolgreichste Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstabilisierungsprogramm gewesen ist, das uns durch die Pandemie geführt hat, führt uns zu Dank: an Hubertus Heil und die Bundesregierung, die in den letzten beiden Jahren mit diesem Instrument dazu beigetragen haben, Menschen und Unternehmen Sicherheit zu geben. Ja, es wurde und es wird viel Geld benötigt. Aber es wurden dadurch auch 3 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Heute beschließen wir insbesondere – und eben dafür danke ich – die erneute Verlängerung der Höchstbezugsdauer von 24 auf jetzt 28 Monate.

Der Dank wird nicht dadurch geschmälert, dass wir sicherlich auch kritische Punkte zu diskutieren hatten, was die Kostenbeteiligung der Unternehmen und auch die soziale Dimension betrifft. Denn es ist schon ein Unterschied, ob ich 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Mindestlohn bekomme oder vom Tariflohn. Das ändert aber nichts daran, dass das Instrument als solches genau richtig und wichtig ist. Für mich ist klar, dass mit dem Beschluss, den wir jetzt zur Verlängerung fassen, ein allmählicher Ausstieg aus diesen Maßnahmen einhergeht, weil wir natürlich auch nicht von Krise zu Krise ständig Anpassungen vornehmen können, weil wir dann irgendwann auch ordnungspolitisch in Problemlagen kommen.

– Alles in Ordnung! Dass ich mich heute trotzdem noch einmal zu Wort melde, hat natürlich auch mit den Themen zu tun, die wir unter den letzten beiden Tagesordnungspunkten diskutiert haben.

Denn die Zeitenwende bedeutet eben auch, wahrzunehmen, dass dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg kein Ereignis ist, das irgendwann zu Ende ist, und dann gibt es so etwas wie eine neue Normalität und dann passt man sich an, sondern diese Zeitenwende hat massive Konsequenzen für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, weil Wirtschafts- und Energiepolitik eben zur Sicherheitspolitik wird, weil die Frage der Versorgungssicherheit von Energie neu diskutiert wird, weil die Frage des Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen neu diskutiert werden muss, weil wir bei der Diversifizierung von Lieferketten und Wertschöpfungsketten schauen müssen, wie wir auf diese Situation eingehen.

Und der Begriff „Transformation“, den wir vorher immer genutzt haben, beinhaltet dadurch inzwischen auch eine neue Dimension bei der Betrachtung von Instrumenten. Das, was wir aktuell zum Beispiel in Sachsen bei Volkswagen erleben – dort stehen die Bänder gerade still, weil die Kabelbäume, die in der Ukraine produziert werden, jetzt nicht mehr kommen –, ist nicht nur eine Frage von wenigen Wochen, sondern es wird Monate dauern, Alternativen aufzubauen. Das ist nur ein leichter Vorgeschmack auf das, was tatsächlich aufgrund dieser neuen Dimension von Transformation, die auf uns zukommt, zu berücksichtigen ist.

Genau deshalb bitte ich darum, dass wir in Analogie zu den Erfahrungen mit den Regelungen, die wir zum Kurzarbeitergeld gesammelt haben, auch prüfen, inwieweit dieses Instrument dann auch genau dafür angewendet werden muss. Denn darum geht es: Bei dieser Transformation, bei diesen Veränderungsprozessen, die immer auch Ängste und Sorgen auslösen, müssen wir das Signal der Sicherheit geben. Das ist uns in den letzten beiden Jahren gelungen, und wir müssen das erst recht in dieser vor uns liegenden Zeit zeigen. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön für die Unterstützung, die wir mit der Kurzarbeiterregelung haben!

Aber wir sollten dieses Instrument auch weiterentwickeln für die vor uns liegenden Zeiten. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Herr Dulig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt noch abzustimmen über eine empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 2 auf, die auf Wunsch getrennt nach Buchstaben und teilweise nach Sätzen abgestimmt wird. Ziffer 2 Buchstabe a Satz 1! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe a Satz 2! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe b! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 2 Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe d! – Minderheit.

Wir kommen nun zu Ziffer 4, für die ebenfalls getrennte Abstimmung gewünscht wurden. Zunächst stimmen wir über Ziffer 4 Buchstabe a ohne den Satzteil beginnend mit den Wörtern „100-prozentige und …“ bis zu den Wörtern „… mindestens jedoch“ sowie über Ziffer 4 Buchstabe b ab. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den genannten Satzteil. Ziffer 4 Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst.

Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20221 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 19, 24, 26, 27, 29 und 33 bis 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: