Protokoll
Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Drucksache 68/22) Es liegt eine Wortmeldung vor. – Herr Staatsminister Dulig aus Sachsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Kurzarbeitergeld beziehungsweise die Kurzarbeiterregelung wohl mit das erfolgreichste Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstabilisierungsprogramm gewesen ist, das uns durch die Pandemie geführt hat, führt uns zu Dank: an Hubertus Heil und die Bundesregierung, die in den letzten beiden Jahren mit diesem Instrument dazu beigetragen haben, Menschen und Unternehmen Sicherheit zu geben. Ja, es wurde und es wird viel Geld benötigt. Aber es wurden dadurch auch 3 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Heute beschließen wir insbesondere – und eben dafür danke ich – die erneute Verlängerung der Höchstbezugsdauer von 24 auf jetzt 28 Monate.
Der Dank wird nicht dadurch geschmälert, dass wir sicherlich auch kritische Punkte zu diskutieren hatten, was die Kostenbeteiligung der Unternehmen und auch die soziale Dimension betrifft. Denn es ist schon ein Unterschied, ob ich 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Mindestlohn bekomme oder vom Tariflohn. Das ändert aber nichts daran, dass das Instrument als solches genau richtig und wichtig ist. Für mich ist klar, dass mit dem Beschluss, den wir jetzt zur Verlängerung fassen, ein allmählicher Ausstieg aus diesen Maßnahmen einhergeht, weil wir natürlich auch nicht von Krise zu Krise ständig Anpassungen vornehmen können, weil wir dann irgendwann auch ordnungspolitisch in Problemlagen kommen.
– Alles in Ordnung! Dass ich mich heute trotzdem noch einmal zu Wort melde, hat natürlich auch mit den Themen zu tun, die wir unter den letzten beiden Tagesordnungspunkten diskutiert haben.
Denn die Zeitenwende bedeutet eben auch, wahrzunehmen, dass dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg kein Ereignis ist, das irgendwann zu Ende ist, und dann gibt es so etwas wie eine neue Normalität und dann passt man sich an, sondern diese Zeitenwende hat massive Konsequenzen für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, weil Wirtschafts- und Energiepolitik eben zur Sicherheitspolitik wird, weil die Frage der Versorgungssicherheit von Energie neu diskutiert wird, weil die Frage des Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen neu diskutiert werden muss, weil wir bei der Diversifizierung von Lieferketten und Wertschöpfungsketten schauen müssen, wie wir auf diese Situation eingehen.
Und der Begriff „Transformation“, den wir vorher immer genutzt haben, beinhaltet dadurch inzwischen auch eine neue Dimension bei der Betrachtung von Instrumenten. Das, was wir aktuell zum Beispiel in Sachsen bei Volkswagen erleben – dort stehen die Bänder gerade still, weil die Kabelbäume, die in der Ukraine produziert werden, jetzt nicht mehr kommen –, ist nicht nur eine Frage von wenigen Wochen, sondern es wird Monate dauern, Alternativen aufzubauen. Das ist nur ein leichter Vorgeschmack auf das, was tatsächlich aufgrund dieser neuen Dimension von Transformation, die auf uns zukommt, zu berücksichtigen ist.
Genau deshalb bitte ich darum, dass wir in Analogie zu den Erfahrungen mit den Regelungen, die wir zum Kurzarbeitergeld gesammelt haben, auch prüfen, inwieweit dieses Instrument dann auch genau dafür angewendet werden muss. Denn darum geht es: Bei dieser Transformation, bei diesen Veränderungsprozessen, die immer auch Ängste und Sorgen auslösen, müssen wir das Signal der Sicherheit geben. Das ist uns in den letzten beiden Jahren gelungen, und wir müssen das erst recht in dieser vor uns liegenden Zeit zeigen. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön für die Unterstützung, die wir mit der Kurzarbeiterregelung haben!
Aber wir sollten dieses Instrument auch weiterentwickeln für die vor uns liegenden Zeiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dulig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt noch abzustimmen über eine empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 2 auf, die auf Wunsch getrennt nach Buchstaben und teilweise nach Sätzen abgestimmt wird. Ziffer 2 Buchstabe a Satz 1! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe a Satz 2! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe b! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 2 Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 2 Buchstabe d! – Minderheit.
Wir kommen nun zu Ziffer 4, für die ebenfalls getrennte Abstimmung gewünscht wurden. Zunächst stimmen wir über Ziffer 4 Buchstabe a ohne den Satzteil beginnend mit den Wörtern „100-prozentige und …“ bis zu den Wörtern „… mindestens jedoch“ sowie über Ziffer 4 Buchstabe b ab. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den genannten Satzteil. Ziffer 4 Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst.
Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20221 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 19, 24, 26, 27, 29 und 33 bis 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: