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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 3 · Drucksache 109/23

Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106a Satz 2 GG – Annahme einer Entschließung 84

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 109/23) Hier haben wir viele Wortmeldungen, und an der Stelle erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir uns grundsätzlich auf fünf Minuten Redezeit verständigt haben. Als Erstes hat das Wort: Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.

TA
#

Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr, am 24. März 2022, wurden wir, übrigens nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses, mit einer Neuigkeit überrascht, nämlich der Idee eines 9-Euro-Tickets. Und ich kann das heute sagen: Alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister waren damals erschrocken. Wie soll das gehen? Schon zum 1. Juni? Wer soll das bezahlen? Wie soll das in der Realität funktionieren? Wir haben ein marodes Bahnsystem. Wir haben nicht genügend Busfahrerinnen und Busfahrer. Wer soll das bezahlen? Auch das war eine wichtige Frage. Aber die Idee an sich war faszinierend.

Die Faszination lag nicht nur im günstigen Preis, sondern sie lag in der Einfachheit: ein Ticket, ein Preis, ganz Deutschland, einfach einsteigen und losfahren. Jetzt liegt ein Jahr harte Arbeit hinter uns, hinter Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden, Verkehrsministerien. Heute bringen wir das Deutschlandticket endgültig auf den Weg. Ab Montag kann es gekauft werden, ab 1. Mai gilt es – ein Ticket, ein Preis, ganz Deutschland. Das ist die größte Revolution bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten. Wir reden heute über die Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Die letzte Revolution war die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs vor 30 Jahren.

Es war richtig, damals die Zuständigkeit den Ländern zu geben, wenn man sieht, wie sich das seitdem entwickelt hat. Hessen hat damals die Chance genutzt und hat sehr große Verbünde gebildet. Wir haben im Wesentlichen nur zwei – und in einem Landkreis den VRN mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. Dort ist es gelungen, regionale Verkehre, lokale Verkehre aufeinander abzustimmen und am Ende Hürden zu überwinden. Als ich Schüler war, musste man zwischen Offenbach und Frankfurt aus der Straßenbahn aussteigen und einen neuen Fahrschein lösen. Das hört sich heute an wie Geschichten aus dem Kartoffelkrieg, aber es war die Realität vor 30 Jahren.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir sind gerade dabei, eine ähnliche Revolution auf den Weg zu bringen. Hessen hat sich 2014 auf den Weg gemacht, Flatratetickets einzuführen. Wir haben 2017 das Schülerticket eingeführt für 31 Euro im Monat für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden. Wir haben 2020 das Seniorenticket eingeführt nach demselben Prinzip, zum selben Preis für alle über 65 Jahre. Und wie sagte Oscar Wilde: Die Kopie ist die höchste Form der Anerkennung. – Ich bin stolz darauf, dass dieses Prinzip jetzt in ganz Deutschland gelten wird.

Und wir wissen, dass die Vision „Bürgerticket für alle“, die wir damals formuliert haben – „langfristige Vision“ steht im Koalitionsvertrag –, jetzt viel schneller Realität wird als gedacht. Manchmal muss man Umwege gehen, Herr Staatssekretär Theurer. Das 9-Euro-Ticket ist ja nicht lange im Vorfeld diskutiert worden, sondern ist überhaupt erst wegen der Idee Ihres Parteivorsitzenden zu einem Tankrabatt entstanden. Ich kann feststellen: Der Tankrabatt ist Geschichte, das Deutschlandticket kommt. Es wird natürlich durch den günstigen Preis eine deutliche Entlastung für alle Bestandskunden darstellen.

Es wird aber – und das ist noch wichtiger – durch den günstigen Preis und vor allem die Einfachheit eine Möglichkeit sein, viele Neukundinnen und Neukunden zu gewinnen. Genau das muss unser Ziel sein, und das wird uns übrigens auch helfen, die Probleme, die noch nicht gelöst sind, zu lösen. Denn wir, Bund und Länder, stellen gemeinsam 3 Milliarden Euro zur Verfügung, halbe-halbe. Der Bund hat eine Nachschusspflicht für dieses Jahr angekündigt. Aber natürlich machen wir uns Sorgen, was passiert, wenn das Geld nicht reichen sollte. Ich kann Ihnen nur sagen: Natürlich erwarten wir, dass das, wenn das ein gemeinsames Projekt nach dem Prinzip „halbehalbe“ ist, auch für die Zukunft gilt.

Aber das Problem wird geringer ausfallen oder vielleicht gar nicht eintreten, wenn es uns gelingt, viele neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen, für die dieses Flatrateticket am Ende genauso selbstverständlich wird wie der Flatratetarif für das Handy. Je mehr Menschen das Ticket kaufen, umso kleiner wird das Loch in der Kasse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich werden wir noch viele andere Fragen lösen müssen. Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche über die Frage der Semestertickets geredet und Upgrade-Modelle entwickelt. Es gibt noch einiges zu tun, aber wir sind auf einem Weg, den wir lange nicht für möglich gehalten haben.

Noch ein Punkt zu der Frage, wie Attraktivität entstehen kann: Wir haben in Hessen 2018 das Landes Ticket eingeführt als Jobticket für unsere Landesbeschäftigten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat viel verändert. Wir haben mit dem Deutschlandticket eine Möglichkeit für Firmen, für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Mitarbeiterbindung zu betreiben, übrigens steuer- und abgabenfrei für die Beschäftigten. Wenn eine Firma das Deutschlandticket als Jobticket anbietet und 25 Prozent der Kosten übernimmt, dann gibt es für die Beschäftigten noch mal 5 Prozent Rabatt obendrauf. Man kann es aber auch ganz übernehmen.

Und so gehe ich davon aus, dass wir eine langfristige Veränderung erleben werden, dass es dann eben völlig selbstverständlich ist, dass man ein Ticket in der Tasche hat, das man am Ende sozusagen überall einsetzen kann. Frau Präsidentin, ich weiß, ich bin ein wenig über der Zeit. Ich will aber noch einen kleinen Punkt ansprechen: Wenn wir Erfolg haben, dann gilt aber natürlich, dass wir das Angebot ausweiten müssen. Der Koalitionsausschuss – der letzte, nächtliche, also nicht vor einem Jahr, sondern diese Woche – hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Er hat entschieden, die Lkw-Maut soll erhöht werden, um die Schiene zu finanzieren.

Damit haben wir endlich das Prinzip „Straße finanziert Schiene“, 5 Milliarden Euro im Jahr. Und das ist auch dringend nötig, denn Herr Staatssekretär Theurer hat ja vor einigen Wochen mal gesagt, wie lange es mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln dauern würde, alle Projekte des Deutschlandtaktes umzusetzen. Ich bin übrigens auf mehr als 70 Jahre gekommen, Herr Staatssekretär. Das heißt, das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen am Ende das Geld aufbringen, damit wir am besten bis 2045, wenn dieses Land klimaneutral sein will, alle Schienenprojekte umgesetzt haben. Und das muss jemand bezahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Der dritte und letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist: Wenn wir am Ende das einfache Ticket haben, wenn wir die Infrastruktur haben, die wir dringend brauchen, um wirklich Verkehrswende betreiben zu können, dann müssen wir natürlich auch über die Finanzierung des Angebots reden. Deswegen: Die Arbeit hört nicht auf. Wir diskutieren momentan über den Ausbau- und Modernisierungspakt. Dieser gehört auf jeden Fall dazu, denn wir werden vor allem dann, wenn das Ticket ein Erfolg wird, auf der Angebotsseite dafür sorgen müssen, dass die Busse und Bahnen auch fahren, und zwar in guter Qualität. Auch das fällt nicht vom Himmel. Aber das letzte Jahr hat gezeigt: Arbeiten an der Sache lohnt sich.

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir! – Um das Wort hat gebeten: Herr Minister Beermann aus Brandenburg.

GB
Guido Beermann Brandenburg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland. Der ÖPNV wird einfacher, günstiger und digitaler. Oder wie Kollege Al-Wazir aus Hessen es gesagt hat: ein Ticket, ein Preis für ganz Deutschland. So wie vor rund 20 Jahren die Handys und vor 10 Jahren die Streamingdienste erhält heute auch der ÖPNV seine Flatrate, unbegrenztes Datenvolumen inklusive. Ob von Frankfurt (Oder) bis Aachen oder von Cottbus bis Sylt: Für 49 Euro ist es künftig möglich, den ÖPNV in ganz Deutschland zu nutzen.

Oder wie es die Berliner Verkehrsbetriebe im Herzen von Brandenburg mal so schön formuliert haben: „Bayern gehört jetzt zu Berlin.“ Mit dem Deutschlandticket erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein preislich enorm attraktives Angebot. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostet das Gesamtnetz, also ein unbegrenztes Fahren in ganz Berlin und Brandenburg, derzeit 225 Euro im Monat. Ab 1. Mai wird man für 176 Euro weniger eine Gesamtnetzkarte für ganz Deutschland, also auch für 14 weitere Bundesländer, erhalten. Das ist eine Entlastung bei gleichzeitiger Angebotsausweitung, die hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, umzusteigen.

Der Preis, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nur die eine Seite der Medaille, das ÖPNV-Angebot die andere. Mit 3 Milliarden Euro verwenden wir jetzt sehr viel Geld für einen sehr attraktiven Fahrpreis. Aber angesichts historisch hoher Energiepreissteigerungen, hoher Tarifsteigerungen und damit steigender Personalkosten sowie historisch steigender Bau- und Materialkosten bestünde eigentlich der betriebswirtschaftliche Bedarf für eine Einnahmesteigerung. Die Länder haben den Bedarf im letzten Jahr auf über 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln beziffert. Bisher haben wir davon lediglich 1 Milliarde Euro erhalten.

Es fehlen damit mindestens 2 Milliarden Euro, und aufgrund der Inflation ist auch diese Zahl mit großer Wahrscheinlichkeit heute schon überholt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Beispiel aus Berlin-Brandenburg nennen! Mit dem Projekt i2030 planen die beiden Länder gemeinsam mit der Deutschen Bahn den dringend notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur, um so mehr Leistung und Attraktivität in den ÖPNV zu bringen. Vor zwei Jahren wurden die Kosten noch auf 8 Milliarden Euro geschätzt. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass wir mittlerweile mit Kosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro rechnen müssen.

Wir setzen hier insbesondere auf das für SPNV-Maßnahmen vorgesehene Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der sinnvolle Nutzen-/Kostenausgleich zum Nachweis der Förderfähigkeit muss aber noch stärker die politisch gewünschte Zukunft einer klimafreundlichen Mobilität berücksichtigen, und das insbesondere auch für den ländlichen Raum. Hier muss der Bund nochmals kurzfristig die Verfahrensanleitungen nachbessern, damit wir auch Angebote für die Menschen im ländlichen Raum gewährleisten können. Meine Damen und Herren, die Kosten laufen den Einnahmen überall davon. Wir freuen uns, dass das Deutschlandticket zum 1. Mai 2023 kommt.

Auch für die Studierenden mit ihren etablierten Semestertickets arbeiten wir derzeit an einer guten Lösung. Mit der vorliegenden Entschließung, die von allen 16 Ländern getragen wird, fordern wir daher nicht nur die 50:50-Finanzierung aller möglichen Mehrkosten durch Bund und Länder – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, sondern wir wollen vor allem auch, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, die Regionalisierungsmittel weiter zu erhöhen. Denn nur so können die Länder ihrer Aufgabe für das Angebot nachkommen. Wir alle hoffen auf mehr Fahrgäste in unseren Bussen und Zügen.

Das Ticket darf aber nicht dazu führen, dass wir jeden Sommer einen Ausnahmezustand im ÖPNV haben, denn das geht zulasten der Fahrgäste, der Infrastruktur und vor allem des Personals. Es kann auch nicht sein, dass Verkehre aufgrund der unzureichenden Grundfinanzierung abbestellt werden müssen, so wie in einigen Verbünden bereits angekündigt. Daher, lieber Herr Staatssekretär Theurer, erinnere ich gerne an die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag des Bundes – ich darf zitieren –: Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.

Hier hätte ich mir nach einer Marathonkoalitionsausschusssitzung ein klares Signal der Bundesregierung gewünscht. Aber wenn man den Text liest, muss man leider feststellen, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich sage es mal so – indirekt ausschließt. Lieber Herr Theurer, das ist nicht akzeptabel. Lassen Sie mich zum Ende noch kurz auf einen weiteren Beschluss aus dem Koalitionsausschuss eingehen: die Integration des Deutschlandtickets ohne Aufpreis in die BahnCard 100. Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit zu Recht kritisiert, denn damit werden doch nur die bereits bahnaffinen Gruppen erreicht. Na ja, kostet ja auch, so ein Ticket!

– Wenn Sie wirklich eine Win-win-Situation für die breite Bevölkerung erreichen wollen, Herr Theurer, dann empfehle ich Ihnen, darüber nachzudenken, wie man die BahnCard 50 mit dem Deutschlandticket kombinieren kann. Das steigert die Attraktivität des Deutschlandtickets, und gleichzeitig schaffen wir einen deutlichen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr. Dieser Anreiz zielt natürlich darauf ab, das Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen. Meine Damen und Herren, so geht und so gelingt Verkehrswende. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Staatsminister Dulig aus Sachsen.

MD
Martin Dulig Sachsen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in der dritten Debatte zum Deutschlandticket wieder viele Landesverkehrsministerinnen und -minister und die Bundesregierung zu Wort kommen, zeigt das schon, dass hier eine große Bedeutung mitschwingt. Und ja: Wir wollen keine Reden wiederholen, auch wenn die Sorgen, die schon genannt wurden und sicher noch genannt werden, immer noch auf der Tagesordnung stehen beziehungsweise zu bearbeiten sind. Heute ist ein Tag, an dem wir durchaus feiern können: ein Ereignis, einen Beschluss, der eine weitreichende Konsequenz hat.

Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten es gemacht wie immer und uns vorgenommen, dass wir das Deutschlandticket erst einführen, wenn alle Fragen geklärt sind – also die deutsche 100-Prozent-Mentalität –: Das Deutschlandticket wäre nie gekommen. Wir haben schon jetzt gesehen, was in diesem Prozess alles zu klären ist. Insofern ist das ein mutiger Schritt gewesen. Deshalb ist es der richtige Weg, einfach gemeinsam zu entscheiden und damit in Kauf zu nehmen, dass wir noch viele Fragen zu klären haben. Das bringt auch Ärger. Das merken wir ja jetzt. Wir haben durch die Regelung, dass in den Ländern zusätzliche Produkte angeboten werden können, eine ziemliche Zersplitterung.

Das nervt; das ist nicht gut. In dem einen Verkehrsverbund darf man Hund und Katze und Fahrrad mitnehmen und im anderen nicht. In dem einen Land gibt es einen Sozialtarif, in dem anderen nicht. Es muss unser Ziel sein, dass wir, gerade wenn es um das Thema Sozialtarife geht, deutschlandweit zu einheitlichen Standards kommen. Aber wichtig ist, dass wir heute mit der Entscheidung den Weg frei machen für das Deutschlandticket. Es bleibt aber dabei: Wir haben Detailfragen zu klären. Ich will deshalb das Thema Semesterticket noch einmal aufrufen. In diesem Zusammenhang geht es nicht um eine sozialpolitische Frage. Es geht nicht darum, dass wir hier die Tür für einen Sozialtarif aufmachen.

Dahinter steckt eine ganz andere Frage, nämlich: Wollen wir, dass auch in Zukunft das Solidarprinzip, das Solidarmodell Semesterticket Bestand hat? Wir haben überall in Deutschland Semestertickets. Es heißt zwar Solidarmodell, ist aber eigentlich ein Zwangsmodell, weil natürlich auch für diejenigen, die das nicht nutzen wollen, entschieden wird. Das ist juristisch heikel, und es gibt wohl kein Semesterticket, das nicht vor Gericht verhandelt worden wäre. Es ist deutlich gemacht worden, dass die Vorteile für die Mehrheit gegenüber dem Nachteil für den Einzelnen überwiegen müssen.

Jetzt möge man sich vorstellen, dass sich immer mehr Studierende das Deutschlandticket kaufen und wir damit vielleicht die kritische Masse derjenigen nicht mehr erreichen, die notwendig ist, damit es auch in Zukunft ein Semesterticket gibt. Das heißt, wenn wir argumentieren, dass wir eine Lösung für das Semesterticket brauchen, betrifft das eben auch die Frage, ob wir in Zukunft das Solidarmodell Semesterticket aufrechterhalten wollen. Deshalb werben wir für eine Upgrade-Lösung. Wir wollen, dass Studierende weiterhin ihre Semestertickets kaufen können und dass sie die Möglichkeit haben, mit einem Upgrade ein Deutschlandticket zu bekommen.

Damit sie aber das Semesterticket und das Deutschlandticket haben, damit es überhaupt einen Effekt gibt, brauchen wir ein Rabatt, sonst macht das keinen Sinn. Sonst kann man sich ja gleich ein Deutschlandticket kaufen. Deshalb werben wir so dafür, weil es hier eben um die Frage geht, wie wir in Zukunft Semestertickets neben dem Deutschlandticket aufrechterhalten. Ich hoffe, dass wir hier bald mit der Bundesregierung zu einer Lösung kommen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir haben uns bei der Verkehrsministerkonferenz einmütig hinter diesen Vorschlag gestellt. So hoffe ich, dass wir diese Detailfrage auch noch klären können.

Aber ansonsten dürfen wir uns heute auf das Deutschlandticket freuen.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Jetzt geht es weiter mit Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer aus Bremen. Ich gebe noch mal den kleinen Hinweis: Wenn Sie sich zeitlich orientieren möchten, dann haben Sie am Pult links die Möglichkeit, auf die Uhr zu schauen.

MS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr guter Tag für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Das 49-Euro-Ticket, das kann man schon so sagen, ist eine Revolution für den ÖPNV in Deutschland. Wir beschließen hier heute nicht weniger als das Ende der Kleinstaaterei im Nahverkehr. Was bis vor drei Jahren unmöglich schien, das ist heute Realität. Was hatten wir bisher? Harte Tarifgrenzen, einen Dschungel aus Stufen und Zonen. Da muss man nicht zum Kartoffelkrieg zurück oder in unsere Schulzeit. Das ist heute noch so. Wer von einem Automaten zum anderen geht, muss sich immer neu orientieren: Wie funktioniert das eigentlich?

Und das ist so unattraktiv, dass es viele dann doch nicht dazu bewegt, vom Auto wegzukommen, und beim Thema ÖPNV bisher viel Frust hervorrief. Aber ab dem 1. Mai ist all das Geschichte. Außerdem entlasten wir ganz konkret Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation. Pendeln mit dem ÖPNV wird nicht nur einfacher, es wird auch bedeutend günstiger. Das ist ein Beitrag für den Klimaschutz, aber auch für das Portemonnaie. Und es ist der Fortschritt, den wir dringend benötigen, um das riesige klimapolitische Potenzial, das im ÖPNV steckt, endlich wirklich auszuschöpfen. Kurzum: Das 49-Euro-Ticket ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Mobilitätswende.

Die Wirkung, die solch ein Ticket haben kann, war im vergangenen Sommer unverkennbar. Kollege Al-Wazir hat es gesagt: Das 9-Euro-Ticket kam aus dem Koalitionsausschuss über Nacht wie Kai aus der Kiste. Aber man muss sagen: Es war ein Erfolg. Allerdings hat uns der Sommer 2022 auch gezeigt: Unser ÖPNV-Netz und die Bahn sind am Limit. Bilder von überfüllten Zügen machen keinen Appetit auf Nahverkehr. Im Gegenteil: Sie schrecken eher ab und führen uns deutlich vor Augen, dass wir noch verdammt viel zu tun haben. Um es mal ganz plastisch auszudrücken: Der 49-Euro-Zug mag heute vielleicht lautstark in den Bahnhof einfahren, der Zielbahnhof ist das aber noch lange nicht.

Im Gegenteil: Für den attraktiven ÖPNV ist das heute maximal die erste Haltestelle. Viele weitere werden auf der Strecke folgen. Auf drei möchte ich konkret eingehen. Erstens. Wir müssen das Ticket möglichst reibungslos etablieren. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Dulig: Hätten wir alle Fragen vorher beantwortet, wären wir heute noch nicht so weit. Das war ein mutiger Schritt. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das Ticket hält, was es verspricht. Die Umstellung auf das 49-Euro-Ticket bedeutet für die Verkehrsverbände und -betriebe eine Kraftanstrengung. Dabei wird es hier und da auch mal ruckeln. Das ist normal.

Das müssen wir mit wachen Augen begleiten und unterstützen, wo wir nur können. Zweitens. Wir müssen das Ticket langfristig sichern und weiterentwickeln. Es muss weiter finanziert werden, auch über das Jahr 2025 hinaus. Da ist der Bund genauso gefragt wie die Länder. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, hat einen Zeithorizont nur bis 2025. Selbstverständlich soll das Ticket dann aber nicht enden. Das 49-Euro-Ticket als langfristiges Standardticket in Deutschland ist das klare gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, und davon gehe ich auch weiterhin fest aus. Dabei ist das Ticket aktuell ein Angebot für Vielfahrende, eine Entlastung für Millionen von Abokundinnen und Abokunden.

Das Ende der Geschichte sollte das aus meiner Sicht aber nicht sein. Im Gegenteil: Semestertickets, wie gerade angesprochen, Sozialtickets oder Gruppen- und Familientickets sind Bereiche, in denen wir das Ticket möglichst bald zeitnah weiterentwickeln wollen. Die Frage der Semestertickets liegt auf der Hand, aber auch eine Rabattierung für Sozialtickets. Wir in Bremen haben gerade für alle Wohngeldberechtigten das Sozialticket ausgeweitet. Aber es wäre wünschenswert, wenn wir weitere Rabattierungen im Hinblick auf das 49-Euro-Ticket bekommen.

Sehr gerne können wir auch die Diskussion um eine Kombination der BahnCard 50 mit dem Deutschlandticket führen oder auch die Diskussion um ein Europaticket neu aufmachen. Wir sehen also: Entwicklungspotential gibt es genug. Drittens. Wir müssen das Klimapotenzial des Tickets voll ausschöpfen. Die Zahlen des Umweltbundesamtes haben uns jüngst gezeigt, wie wichtig der Verkehrssektor in der Klimakrise ist. Und dabei ist klar: 49-Euro-Tickets werden nur zum Erfolg, wenn man sie nicht für eine Sardinenbüchse einlösen muss und auch im ländlichen Raum einen Bus findet. Es nutzt einem das schönste Ticket nichts, wenn der ÖPNV gar nicht bis zu einem nach Hause fährt.

Die Attraktivierung des Nahverkehrs durch einen nennenswerten Ausbau in der Fläche ist die Grundvoraussetzung für einen Erfolg des 49-Euro-Tickets. Wir müssen weg vom Mantra der Nachfrageorientierung hin zu einer Angebotsorientierung. Wir müssen für Menschen im ländlichen Raum ein Angebot schaffen. Nur dann generieren wir auch die notwendige Nachfrage. Und wir müssen die Takte verdichten, um in der Hauptverkehrszeit Verbindungen zu entlasten und damit das Pendeln mit dem ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wir wollen intermodale Verkehre stärken, Rad und Bahn noch besser verknüpfen und Sharingangebote sinnvoll in das System einbinden. Dafür benötigen wir weitere finanzielle Mittel des Bundes.

Auch wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in vielerlei Hinsicht vielversprechend sind, ist der Knoten noch nicht durchschlagen. Das macht auch unsere begleitende Entschließung heute noch einmal deutlich. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Erhöhung war notwendig. Dass der ÖPNV keine reine Ländersache ist, will ich noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart gearbeitet und werden das auch in Zukunft müssen.

Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz bedanken. Ich würde nicht so weit gehen wie Kollege Beermann, dass Bayern jetzt automatisch zu Berlin oder Bremen gehört. Aber wir haben bewiesen, dass über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen wurde. Es gab eine große Einigkeit. Das 9-Eurobeziehungsweise jetzt das 49-Euro-Ticket hat uns wirklich zusammengeschweißt. Dieser Prozess hat meine Amtszeit als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz geprägt. Ich will aber auch sagen: Wir hatten harte, zähe Verhandlungen mit dem Bund.

Ich wünsche mir in Zukunft vom Bund ein bisschen mehr Entgegenkommen und weniger Fingerpointing in Richtung der Länder. Aber so zäh die Verhandlungen zwischenzeitlich auch waren, so viele lange Abende uns die Gespräche gekostet haben, mir persönlich macht der Erfolg, der das Ticket am Ende des Tages ist, die Geschwindigkeit und Geschlossenheit unter den Ländern vor allem eins: Lust auf mehr. Die Geschichte des 49-Euro-Tickets zeigt, dass wir etwas bewegen können, dass wir im ÖPNV vorankommen können und endlich nicht mehr auf der Stelle treten. Mich persönlich motiviert das für die Zukunft sehr, und ich bin guter Dinge, dass es nicht nur mir so geht.

Ich wünsche mir, dass wir diesen Erfolg heute gemeinsam als Anschub nehmen, um auch die nächsten Haltestellen der Route hin zu einem wirklich attraktiven ÖPNV in Deutschland zu erreichen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Weiter geht es mit Frau Ministerin Karawanskij aus Thüringen.

SK
Susanna Karawanskij Thüringen
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Vielen Dank! – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In ein paar Tagen fängt der Verkauf an. Wir sehen schon in den Bahnen, in den Bussen, dass die Verkehrsunternehmen dafür werben, damit das Deutschlandticket, das ab 1. Mai an den Start geht, dann auch ein Erfolg wird. Wir arbeiten in den verschiedenen Arbeitsgruppen unter Hochdruck daran, dass die noch offenen Fragen tatsächlich gelöst werden, damit es dann auch der Erfolg wird, den wir alle wünschen, den wir alle vor Augen haben und den wir alle anstreben.

Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, sowohl bei der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche in Aachen als auch während des ganzen Weges, dass wir alle parteiübergreifend mit vollen Kräften daran arbeiten, dass es ein Erfolg wird. Das zeigt ja auch die Entschließung, die heute hier entsprechend mit gefasst werden soll. Es wird, glaube ich, eine Punktlandung werden. Für viele Verkehrsunternehmen vor Ort wird es aber trotzdem eine Herausforderung bleiben, tatsächlich diesen langen Atem abzubilden, denn nicht alle sind so präpariert und darauf schon vorbereitet, das entsprechend einzuführen.

Hier ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir auch diesen Verkehrsunternehmen Liquidität ermöglichen, damit dann tatsächlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den ländlichen Räumen – Thüringen hat zu 90 Prozent ländlichen Raum – die Puste haben, zu überleben, den Verkehr weiterhin anzubieten. Denn wir brauchen sie ja nicht nur, um das Deutschlandticket zu verkaufen, sondern auch, um die Verkehre in der Fläche anbieten zu können.

Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir dieses Kostenrisiko, das in der langund mittelfristigen Betrachtungsweise immer noch besteht, nicht nur auf die Schultern der Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verteilen, sondern auch gemeinsam an einem Strang ziehen, den Bund an unserer Seite wissen und genau dieses Commitment haben, damit wir das alle gemeinsam, auch mit den Risiken, die vielleicht noch vor uns stehen, finanzieren werden. Das Deutschlandticket wird mancherorts, denke ich, die ÖPNV-Welt revolutionieren oder reformieren.

Aber es braucht weitere Schritte, damit das, was wir mit den klimapolitischen Zielen, mit der Verkehrswende im Blick haben, in der langfristigen Perspektive tatsächlich ein Erfolg wird. Der attraktive Preis ist ein Baustein; das hat uns das 9-Euro-Ticket im letzten Sommer gezeigt. Nichtsdestotrotz brauchen wir natürlich erst mal ein Netz und ein Angebot, das wir vielerorts in den ländlichen Räumen erst noch schaffen beziehungsweise erneuern müssen. Auch das im Blick zu haben, daran weiterhin zu arbeiten, ist wichtig. Das Stichwort „Ausbau- und Modernisierungspakt“ ist heute hier in der Debatte schon gefallen.

Nur so werden wir hinsichtlich der Nutzer/-innen die Zielzahlen schaffen, und nur so werden wir auch die Klimaziele in der Fläche erreichen. Dafür müssen wir natürlich das Angebot in Bus und Bahn, gerade was den Nahverkehr betrifft, noch ausbauen, eine Forderung, die wir als Länder kontinuierlich vorgebracht haben. Dafür brauchen wir natürlich auch die Finanzierungsgrundlage. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Daher auch noch mal von meiner Seite der Appell an die Bundesregierung, dass wir nicht darüber streiten, wie viel Prozent das sind.

Es muss auskömmlich sein, damit wir nicht vor Reduktionszwängen stehen, sondern das absichern können, und gleichzeitig den Netzausbau und – das ist mein Appell, nicht nur als thüringische Verkehrsministerin, sondern auch als Präsidentin der Volkssolidarität – die soziale Teilhabe aller gewährleisten können. Wir sind uns auch einig darin, dass wir nicht nur die Fragestellung des Jobtickets oder des Semestertickets vor Augen haben sollten, sondern auch andere Benutzer/- innengruppen. Schüler/-innen wurden schon genannt, genauso natürlich die Seniorinnen und Senioren.

Wenn wir das ausweiten können und in den Netzausbau gehen, dann können wir den ÖPNV so qualifizieren, dass er eine tatsächliche Alternative zum Auto ist. Wir haben die Stichworte dafür schon in den Debatten bei der Verkehrsministerkonferenz angebracht: Nutzerorientierung, Angebotsausbau, Dekarbonisierung, aber auch Digitalisierung. Das bedeutet, dass wir neben dem reizvollen attraktiven Preis massiv ausbauen müssen. Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir nicht nur den Personenverkehr im Blick haben, sondern genauso natürlich auch den Lieferverkehr, den Güterverkehr. Um diesen auf die Schiene zu bringen, von der Straße weg, brauchen wir weitere Investitionen ins Netz.

Und deswegen: Lassen Sie uns weiterhin über einen Modernisierungspakt, über einen Ausbaupakt, über Regionalisierungsmittel diskutieren, damit uns tatsächlich eine Verkehrswende gelingt, aber auch das Erreichen von klimaschutzpolitischen Zielen im Personenverkehr wie im Transport. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! So fühlt sich eine zeitliche Punktlandung an. – Es geht weiter mit Frau Ministerin Berg aus dem Saarland.

PB
Petra Berg Saarland
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worüber sprechen wir heute? Wir sprechen heute über eine Revolution, eine Revolution im ÖPNV. Dabei geht es um zwei sehr wichtige Dinge, nämlich erstens darum, die Mobilität der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Sie ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Sie ist Daseinsvorsorge. Zum Zweiten ist der Verkehr immer noch mit einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Deshalb muss der Verkehr diese Treibhausgasemissionen schnell und drastisch mindern.

Kern eines klimaneutralen Verkehrssystems ist eine funktionierende und nachhaltige Infrastruktur für den Umweltverbund, für Busse, Bahnen, für den Rad- und für den Fußverkehr. Aber der öffentliche Nahverkehr ist kein Selbstläufer. Er muss für die Menschen attraktiv sein. Er muss preisgünstig, bequem, schnell und sicher sein. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das Angebot muss erweitert werden. Die Taktung und die Qualität müssen erhöht werden. Der ÖPNV muss für die Fahrgäste bezahlbar sein. Das ist das, was die Kollegin gerade ausgeführt hat: Mobilität muss sozialverträglich ausgestaltet sein. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe.

Es hat nach dem Projekt des 9-Euro-Tickets, das uns sehr viel Schweiß auf die Stirn getrieben hat, noch nicht einmal ein Jahr gedauert, mit dem Deutschlandticket eine völlig neue Struktur im ÖPNV zu etablieren. Für die Kundinnen und Kunden wird die Nutzung des ÖPNV so einfach wie noch nie, so preisgünstig wie noch nie. Verbund- und Ländergrenzen spielen überhaupt keine Rolle mehr. Und es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es ist eine echte Revolution. Wir im Saarland haben noch eine Schippe draufgelegt. Wir haben das Junge-Leute-Ticket eingeführt, denn bei uns gibt es keine Fahrtkostenerstattung durch die Schulträger.

Deshalb ermöglichen wir es Schülerinnen und Schülern, aber auch Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden, für 30,40 Euro das Deutschlandticket zu nutzen – bundesweit, einfach. Wir finanzieren als Saarland die Differenz. Damit haben wir ein zentrales Projekt aus unserem Regierungsprogramm umgesetzt. Für alle Länder, für die kommunalen Aufgabenträger und für die Verkehrsunternehmen bedeutet die Einführung des Deutschlandtickets wirklich eine große Kraftanstrengung. Millionen Bestandskunden werden innerhalb kürzester Zeit auf den günstigeren Preis des Deutschlandtickets umgestellt.

Die Digitalisierung erfährt damit einen enormen Schub mit einer großen Geschwindigkeit, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Deshalb will ich an dieser Stelle den Verkehrsunternehmen und den Verbünden ein großes Dankeschön sagen, die dafür sorgen, dass das jetzt auch alles funktioniert. Die Einfachheit für den Kunden erfordert nämlich im Hintergrund sehr komplexe Verfahren für den Ausgleich der mit dem Deutschlandticket verbundenen Mindereinnahmen und auch für die faire Verteilung der aus dem Verkauf erzielten Einnahmen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet.

Aber weil diese Systeme erst entwickelt werden müssen und weil es damit noch keine Erfahrungen gibt, bleibt es vorerst ein Experiment, auch verbunden mit einem Finanzierungsrisiko. Das sorgt vor Ort für Unsicherheit. Deshalb will ich noch einmal betonen, was aus meiner Sicht für das Gelingen und den langfristigen Erfolg des Deutschlandtickets unerlässlich ist. Erstens. Bei der Verständigung zwischen Bund und Ländern auf das Deutschlandticket war klar, dass wir hier im Interesse der Kundinnen und Kunden und des Klimaschutzes fundamental in den ÖPNV eingreifen und eine sehr weitreichende Entscheidung treffen.

Das bedeutet zweitens, dass die dafür erforderlichen Strukturen ständig evaluiert, weiterentwickelt, verbessert werden müssen. Aber Aussteigen geht nicht mehr, wenn der Deutschlandticketzug rollt – und er rollt. Wir brauchen für alle Beteiligten ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und – das sage ich auch – eine klare Finanzierungsperspektive. Deshalb muss die vereinbarte hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern auch auf Dauer angelegt sein. Keine Seite darf sich dieser Verantwortung entziehen, auch nicht der Bund. Wir sollten alle Kraft darauf konzentrieren, das Deutschlandticket erfolgreich zu etablieren und die Menschen von diesem wirklich großartigen Angebot zu überzeugen.

Je mehr neue Kundinnen und Kunden wir mit dem Deutschlandticket in den ÖPNV bringen, umso eher werden die 3 Milliarden Euro für die Finanzierung reichen. Und je mehr Menschen sich für den ÖPNV entscheiden, umso schneller müssen wir die Kraft aufbringen, die zweite große Herausforderung im ÖPNV zu stemmen, nämlich das Verkehrsangebot qualitativ und quantitativ so zu verbessern, dass es mit der steigenden Nachfrage Schritt halten kann. Auch für die Finanzierung des Angebotes trägt der Bund eine Verantwortung, denn wer A sagt, muss auch B sagen. In diesem Sinne starten wir heute eine Revolution.

Es gibt noch viel zu tun, aber ich bin zuversichtlich, dass das Deutschlandticket mit seiner flächendeckenden Vereinfachung des Tarifsystems vieles in Bewegung bringt. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr – eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilitätswende ist damit geschaffen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Letztes spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Theurer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die historische Dimension des heutigen Tages ist ja schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern benannt worden. Von einer neuen Zeitrechnung war die Rede, von einer Revolution war die Rede, von einer Flatrate. Man kann in der Tat sagen: Das Deutschlandticket ist ein riesiger Fortschritt für die Menschen. Es war wahrscheinlich die Erfahrung von Bundesminister Volker Wissing aus seiner Zeit als Landesverkehrsminister in Rheinland-Pfalz, die ihn zu dem Geistesblitz in früher Morgenstunde gebracht hat, dass so eine Flatrate beziehungsweise so ein einheitliches Ticket der richtige Weg ist.

Die Koalitionspartner hatten das beim 9-Euro-Ticket aufgenommen, sicherlich, wie heute schon von Tarek Al-Wazir erwähnt, im Zusammenhang mit einem Tankrabatt. Egal wie es zustande gekommen ist: Gut ist, dass wir nach einem Jahr heute gemeinsam Geschichte schreiben können für die Menschen in Deutschland, die den öffentlichen Verkehr, Bus und Bahn, einfach und zu günstigem Preis in ganz Deutschland nutzen können. Ob dadurch tatsächlich so viele Mehrkosten entstehen wie befürchtet wird, also über das, was jetzt etatisiert ist, hinaus, darüber gehen ja die Meinungen auseinander.

Zunächst einmal wird mit Sicherheit die Nutzerin des Freiburger Verkehrsverbunds nicht täglich mit dem Deutschlandticket in Oldenburg, in Schleswig-Holstein oder in Brandenburg unterwegs sein, sondern nur zu bestimmten, ausgewählten Zeitpunkten. Mit Sicherheit werden die Durchtarifierungsthemen und Nachteilsausgleiche eher die direkt angrenzenden Verbünde und bundesländerübergreifenden Nutzungen betreffen, also genau die Bereiche, die in der Vergangenheit von Aufgabenträgern noch nicht gelöst worden sind.

Hier kann das Deutschlandticket einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler, Studierende aus dem ländlichen Raum die Fahrt in die Mittelzentren und Oberzentren deutlich attraktiver und günstiger wird und damit auch die Ziele des Klimaschutzes und der Mobilitätswende erreicht werden können. Der Bund unterstützt die nach Artikel 106a des Grundgesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere den Schienennahverkehr, zuständigen Bundesländer in dieser Frage mit 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Außerdem haben wir ja vereinbart, dass es auf Basis der Jahre 2023/2024 eine Prüfung der finanziellen Nachteile gibt, weil dieses Jahr ja ein Rumpfjahr sein wird und man mit Sicherheit ein Jahr zugrunde legen muss, um überhaupt abschätzen zu können, wie groß diese Nachteile sind. Dafür ist ja auch noch ein Wirtschaftsprüfer zu bestimmen. Ich gehe davon aus, dass dann auf valider Grundlage über die tatsächlich entstandenen Nachteile und über deren jeweils hälftige Finanzierung durch Bund und Länder gesprochen werden kann. Alles wird ja davon abhängen, ob es gelingt, mehr Menschen in den Nahverkehr, in Bus und Bahn, zu bekommen.

Denn je mehr Menschen in Deutschland dieses Abo haben, desto mehr Einnahmen erzielt dieses Ticket ja auch. Wenn die Menschen dieses Ticket haben, werden sie es ja auch nicht alle gleichzeitig nutzen. Insofern bezahlen diejenigen, die es dann kaufen, auch die Vorhaltung der Infrastruktur und des Angebots mit. Das ist ja der geniale Gedanke. Ich bin sicher, dass andere Länder in Europa diesem Weg entsprechend folgen werden. Wir stehen allerdings noch vor großen Aufgaben. Hier werbe ich dafür, dass es gelingt, einen Flickenteppich zu vermeiden.

Die Bundesregierung, der Bund, hat ja die Wünsche der Länder weitgehend aufgenommen: eine bundeseinheitliche Umsetzung durch eine Tarifgenehmigungsfiktion zu ermöglichen, zur Vermeidung eines Flickenteppichs eine temporäre Vorgabe bis zum 30. September zu übernehmen, bis dann auch die Tarifgenehmigungen durch die Aufgabenträger und die von den Ländern bestimmten Behörden entsprechend erfolgt sind. Dem Bundesgesetzgeber war es wichtig, dass nicht nur gemeinwirtschaftlich, sondern auch eigenwirtschaftlich erbrachte Leistungen entsprechend ausgeglichen werden. Das ist notwendig und nur mehr als fair, um das Angebot zu sichern.

Wir nehmen auch wahr, dass einige Bundesländer eigene Tickets auf den Weg bringen, die auch mit finanziellen Ausgaben verbunden sind. Ob das Jugendtickets sind, 29-Euro-Tickets, die kostenlose Hunde- und Fahrradmitnahme: Man verliert dabei fast den Überblick. Ich glaube, jetzt sind auch Sie gefordert, damit die Einheitlichkeit gewährleistet bleibt. Es gibt ja – das saarländische Modell ist angesprochen worden – durchaus Möglichkeiten, das Deutschlandticket kompatibel zu machen mit zusätzlichen Angeboten. Ich denke, das wäre wünschenswert, damit das Ganze nicht wieder in einem neuen Flickenteppich mündet.

Lassen Sie mich zum Abschluss, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch mal sagen, dass für den Bund die Verkehrswende, die Verlagerung von Verkehren auf den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und auch auf die Busse, ein entscheidendes Element ist, eine ganz wichtige Aufgabe in dieser Koalition. Der Bund kommt auch seiner originären Aufgabe, nämlich der Sanierung des bundeseigenen Schienennetzes, nach. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss jetzt Wege gewiesen hat, wie wir das Ganze finanzieren können.

Ich glaube, dass das, was jetzt getan werden muss – der Deutschlandtakt ist ja angesprochen worden –, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erfordert, also den Schulterschluss aller staatlichen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden. Nur dann können wir es schaffen. Aber ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen können im Interesse des Klimaschutzes, der Mobilität und der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Verkehrsausschuss empfiehlt gemäß Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Ich darf Sie fragen: Wer folgt dieser Empfehlung? – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Ich darf um Ihr Handzeichen zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen bitten. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Rückblickend betrachtet war das 9-Euro-Ticket im Sommer letzten Jahres ein großer Erfolg. Es war aber zunächst einmal nur ein Feldversuch. Nach vielen teils auch kontrovers geführten Debatten, notwendigen Abstimmungs- und Verhandlungsrunden haben wir jetzt ein weiteres großes Etappenziel erreicht. Das Deutschlandticket ist ein wirklicher Quantensprung auf dem Weg hin zu unserem gemeinsamen Ziel, auch dauerhaft mehr Menschen für den ÖPNV und SPNV zu gewinnen. Es hat aus meiner Sicht allemal das Potential, das Mobilitätsverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger grundlegend und nachhaltig zu ändern. Ab dem 1.

Mai muss sich niemand mehr mit den Irrungen und Wirrungen des kundenfeindlichen Tarifdschungels auseinandersetzen. Jede und jeder hat dann eine Alternative, und die heißt: Zum Preis von 49 Euro durch ganz Deutschland! Wir schreiben die Erfolgsgeschichte aus dem letzten Sommer unter veränderten Rahmenbedingungen fort – und stellen dafür am heutigen Tag die notwendigen Weichen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich auch dem Bund, dass er sich nun, zugegebenermaßen nach langen Gesprächen, beim Thema Tarifanordnung doch noch bewegt hat. Wir nehmen hierdurch viel Druck von den Aufgabenträgern vor Ort und geben den Verkehrsunternehmen die notwendige finanzielle Sicherheit.

Der viel zitierte Flickenteppich bleibt uns erspart. Auch bei vielen anderen Punkten zur Umsetzung des Deutschlandtickets arbeiten wir gemeinschaftlich, Bund und Länder zusammen, an einer Lösung, beispielsweise beim Thema der Einnahmeaufteilung. Bei anderen Fragen brauchen wir noch ein übergreifendes gemeinsames Verständnis. Ich denke hierbei insbesondere an die Finanzierung nach 2023. Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Für Niedersachsen kann ich sagen, dass wir für 2023 deutlich mehr im Landeshaushalt bereitgestellt haben, als der Bund für Niedersachsen vorsieht. Die Länder stehen zur Kofinanzierung auch über 2023 hinaus bereit.

Bisher hat der Bund eine Nachschusspflicht jedoch nur für das laufende Jahr zugesagt. Das ist aus meiner Sicht unzureichend. Wir müssen zwingend auch über die Finanzierung der kommenden Jahre sprechen. Für den Fall, dass die bereitgestellten Mittel nach 2023 nicht ausreichen, kann die Antwort nämlich nicht darin bestehen, die finanziellen Nachteile bei den Verkehrsunternehmen zu belassen, das Angebot zu kürzen oder aber den Ticketpreis anzupassen.

Und deshalb ist meine feste Überzeugung: Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nachhaltig auch für die kommenden Jahre nach 2023 durch den Bund sichergestellt werden, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr mit dem Bund auch vereinbart hatten. Konkret heißt das, dass der Bund auch in den Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leistet für den Fall, dass die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen. Das Deutschlandticket darf eben kein „One-Hit Wonder“ bleiben.

Wir müssen die nächsten Jahre vielmehr ein verlässliches Angebot schaffen, sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit der Einführung des Deutschlandtickets letztlich nur eine Säule des ÖPNV bedienen. Wir schaffen zwar ein preislich attraktives und einfaches Ticketangebot. Wir müssen darüber hinaus aber auch weiterhin die Bestandverkehre absichern und den ÖPNV weiter ausbauen. Ohne ein nutzbares und attraktives ÖPNV-Angebot vor Ort wird das Deutschlandticket gerade im ländlichen Raum nicht seinen gewünschten Effekt erzielen können. Denn was nützt eine günstige Fahrkarte am Ende, wenn der Bus nicht fährt?

Wir müssen die SPNV- und ÖPNV-Angebote insgesamt verbessern, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das ist ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende. Der Ausbau des Angebots ist zur Erreichung der Klimaschutzziele und vor dem Hintergrund erwartbar steigender Fahrgastzahlen ohne Alternative. Und deshalb hat der Verkehrsminister des Landes Niedersachsen die klare Erwartung, dass der Bund die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren entsprechend aufstockt, und zwar dauerhaft. Am heutigen Tag stellen wir die Ampel für ein attraktives Tarifangebot auf Grün. Gemeinsam leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Mobilitätswende.

Eine große finanzielle Kraftanstrengung werden wir beim ÖPNV auch zukünftig brauchen. Nur wenn Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen gemeinschaftlich zusammenwirken, werden wir das erreichen, wofür das Deutschlandticket einen Meilenstein setzt, nämlich Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft attraktiver, nachhaltiger und bezahlbarer zu machen.