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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 1 · Drucksache 222/22

Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 222/22) Hierzu hat sich zu Wort gemeldet: Frau Staatsministerin Scharf, Bayern.

US
Ulrike Scharf Bayern
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des SGB II wird reine Symbolpolitik gemacht, denn das Gesetz ist fern jeder Lebenspraxis. Es ist weder sachgerecht noch lebensnah, und es bricht vor allen Dingen mit einem bewährten System. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn das Wichtigste festhalten: Ich halte das Sanktionsmoratorium für grundfalsch. Der Bund setzt mit dem Moratorium die goldene Regel des Sozialstaatsprinzips außer Kraft. Ich darf daran erinnern, dieses Prinzip, die goldene Regel lautet: Fördern und Fordern. Dem so wichtigen Grundsatz des Forderns wird mit dem Gesetz schwerer Schaden zugefügt.

Meine Damen und Herren, die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat maßgeblich zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich ganz eindeutig bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden. Es ist ein Grundpfeiler für den Erfolg und insbesondere auch für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems. Sanktionen sind wichtig für dieses System, es muss sie deshalb weiterhin geben. Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Warum sollen sie die Zeche zahlen, wenn Einzelne eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit beharrlich ablehnen?

Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen, wenn Einzelne eine zumutbare Arbeit einfach nicht annehmen? Auch wenn es häufig nur um eine kleine Minderheit der SGB-II-Leistungsbeziehenden geht, die sich den Mitwirkungspflichten entzieht, senden wir gesamtgesellschaftlich ein vollkommen falsches Signal, das da lautet: Egal, was du machst, die Jobcenter bezahlen. – Das Sanktionsmoratorium ist daher nicht nur ein Rückzug des Staates, es ist auch eine Herabwürdigung der Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die Tag für Tag ihr Bestes geben, um Leistungsbeziehende wieder in Arbeit zu bringen.

Und es geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die SGB-II-Leistungen finanzieren. Ich frage mich, warum wir uns so eindeutig auf der Seite derer positionieren, die sich auf Kosten anderer nicht im möglichen und zumutbaren Maße anstrengen. Der Bund will, dass die Jobcenter dabei tatenlos zusehen. Ich kann es einfach nicht verstehen, und es ist mir ein Rätsel, dass wir nicht auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen. Aus diesem guten Grund lehnt auch die gesamte Praxis der Jobcenter das Sanktionsmoratorium ab und bezeichnet es als katastrophal. Der Verweis der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 trägt nicht.

Das Gericht hat kein Sanktionsmoratorium gefordert. Ich empfehle hier dringend, noch einmal das Urteil zu lesen. Es stellt sich also die Frage: Warum gibt es nicht gleich eine umfassende Neuregelung mit rechtssicher definierten Sanktionsmöglichkeiten? Das wäre eine viel zielführendere Variante. Warum brauchen wir ein praxisfernes Sanktionsmoratorium als Zwischenschritt? Es wundert nicht, dass sich in der Gesetzesbegründung keine Erklärung zum Nutzen dieser Regelung findet. Es gibt nämlich auch keinen Nutzen. Ich darf es noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen: Eine weitere Übergangsregelung ist nicht erforderlich.

Vielmehr wäre ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu den klaren Sanktionsregelungen notwendig. Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt zum Gesetzgebungsverfahren sagen! Es ist nur schwer erträglich, dass den Ländern hier nur die Möglichkeit des Einspruchs, nicht aber zur Mitgestaltung gegeben wird. Eine so wichtige Änderung als Einspruchsgesetz zu bezeichnen, zeigt, wie wichtig dem Bund das föderale System ist. Wenn es aber darum geht, die Kosten zu bezahlen, sollen das die Länder machen. Schon allein deswegen wäre es notwendig gewesen, dass wir über die Zustimmung zum Gesetz abstimmen.

Es wird also noch zu überprüfen sein, ob das Sanktionsmoratorium so rechtlich richtig verabschiedet wurde. All das bestärkt mich in der Ablehnung des Sanktionsmoratoriums. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Scharf! – Ich darf nun die Senatorin Frau Katja Kipping aus Berlin aufrufen.

KK
Katja Kipping Berlin
#

Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Für mich ist das heute die erste Rede im Bundesrat. Die Argumente, die Frau Scharf für Sanktionen und gegen Sanktionsfreiheit angebracht hat, höre ich aber nicht zum ersten Mal. Insofern passt es, dass hier vielleicht die Bandbreite der Zugänge zu diesem noch einmal Thema deutlich wird. Frau Scharf hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil angesprochen.

Ich selbst war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort, habe dieses Urteil sehr gründlich studiert und kann nur sagen: Dort wurde klar festgelegt, dass es hergeleitet aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gibt, und das ist dem Grunde nach unverfügbar. Dieses Grundrecht muss man sich nicht verdienen. Das ist natürlich ein Meilenstein in der Verfassungsrechtsprechung gewesen. Das fordert natürlich das Denken von manchen heraus; das ist mir schon klar. Tatsache ist aber: Es gibt ja auch andere Grundrechte, die man sich nicht verdienen muss, wie zum Beispiel das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Sanktionen und der Praxis beschäftigt. Das Thema hat meine parlamentarische Zeit durchgehend begleitet. Und in der Gesellschaft haben Armutsforscher/-innen, Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen und Sozialverbände immer wieder dafür geworben, dass die Praxis der Sanktionen überarbeitet wird. Sie haben sich letztlich für Sanktionsfreiheit ausgesprochen, und sie hatten gute Gründe dafür. An einige möchte ich hier erinnern. Das erste Argument habe ich bereits genannt: Grundsicherungsleistungen sollen die Menschenwürde absichern, sie sollen das Existenzminimum garantieren. Sanktionen stellen dies eben unter Vorbehalt.

Zweitens: Sanktionen, und auch das Damoklesschwert von Sanktionen, haben in den letzten Jahren das Leben von Millionen geprägt. Teilweise waren im Laufe eines Jahres 10 Prozent der Leistungsberechtigten von mindestens einer Sanktion betroffen, und oft waren das Menschen, die in ihrem Leben mit ganz besonderen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Ich weiß, zur Rechtfertigung werden ganz oft sozusagen die Erwerbslosen, die man disziplinieren muss, die angeblich faul sind, herangezogen. Die Realität – das sagen die sozialen Beratungsstellen landauf, landab – ist eine andere.

Sanktionen treffen überdurchschnittlich häufig Menschen, die sich in einer besonderen Krise befinden, weil sie zum Beispiel eine Suchterkrankung haben oder unter psychischen Problemen leiden, Menschen, die schlecht lesen und schreiben können, in einer herausfordernden familiären Situation sind oder schlichtweg Betreuung brauchen. Kurzum: Sanktionen treffen Menschen, die eher Unterstützung und keine zusätzlichen Probleme wie Schulden, Stromsperren, Wohnungsverlust oder Hunger brauchen. Doch genau dazu führen Sanktionen: zu existenzieller Not. Und: Sanktionen treffen immer wieder Menschen, denen man nun wahrlich beim besten Willen kein eigenes Versäumnis vorwerfen kann.

Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Machen wir uns nichts vor: Eine Sanktion reißt ein Loch ins Haushaltsbudget, und wenn auf dem Abendbrottisch weniger steht, sind am Ende alle betroffen, nicht nur der direkt sanktionierte Erwerbslose. Viertens: Immer wieder wurde Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben, weil es beim Verhängen, selbst nach der alten Gesetzeslage, Fehler gab.

Diese unrechtmäßige Kürzung des Existenzminimums hat Menschen getroffen, die schlichtweg kein finanzielles Polster hatten, um das zu puffern, die dann in eine Schuldenspirale hineingekommen sind, was für sie persönlich eine Katastrophe war, aber am Ende auch die öffentliche Hand teuer zu stehen kam, weil diese Probleme dann natürlich auch gemeinsam bearbeitet werden mussten. Ich möchte das Thema aber noch einmal in einen größeren Zusammenhang stellen. Das vorliegende Gesetz schafft ja Sanktionen nicht ab, es ist noch keine Sanktionsfreiheit, aber es setzt Sanktionen zumindest teilweise aus. Das ist begrüßenswert. Die Bundesregierung hat sich ja mit dem Bürgergeld etwas Großes vorgenommen.

Wenn wir uns jetzt vergegenwärtigen – und das ist ein Thema, das den Senat von Berlin schon lange umtreibt –, dass wir gerade durch steigende Preise für Lebensmittel und explodierende Energiepreise vor einer neuen Armutswelle, einer neuen Armutsspirale stehen, würde ich sagen: Wir müssen das auch in diesem Kontext behandeln. Schutz vor Armut ist ein wichtiges Instrument für die Krisenresilienz einer Gesellschaft, also für die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Und gerade in Zeiten einer Krise stärkt Schutz vor Armut auch die Demokratie.

Ich hoffe daher, dass wir die Zeit der zumindest teilweisen Aussetzung von Sanktionen, also die Zeit des Sanktionsmoratoriums, wie es der Bund hier vorschlägt, gemeinsam nutzen, um die negativen Seiten des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das Sozialrecht neu auszurichten, hin zu einem menschenwürdigen Existenzminimum und einem Sozialrecht, das eben nicht auf Sanktionen, sondern auf Unterstützung basiert; kurzum: hin zum Schutz vor Armut. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Senatorin Kipping! Eine Erklärung zu Protokoll1 ist hinterlegt von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich schließe den TOP 1. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Heute berät der Bundesrat abschließend über die befristete Aussetzung der Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße im Sozialgesetzbuch II. Das Vorhaben ist zu begrüßen, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass relevante Nachbesserungen erst im Rahmen der Befassungen im Bundestag per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen worden sind. So sah die Vorlage der Bundesregierung ursprünglich eine Geltung des Moratoriums nur bis zum Ende des Jahres 2022 vor, obwohl im erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag davon gesprochen wird, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum geschaffen werden soll.

Erst im Bundestagsverfahren wurde die Laufzeit des Sanktionsmoratoriums auf ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt. Damit wird der Bundesregierung zugleich auch noch etwas „Luft“ verschafft, da die Neuregelungen zum Bürgergeld wohl erst später als ursprünglich geplant vorliegen werden, aber hier ein fließender Übergang wünschenswert ist. Benannt werden muss allerdings, dass hier kein Sanktionsmoratorium im umfassenden Sinne umgesetzt wird. Meldeversäumnisse können weiterhin sanktioniert werden, wenngleich in eingeschränktem Maße.

Zudem wurde § 31b Absatz 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch II, der die Feststellung der Minderung auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Pflichtverletzung beinhaltet, nicht außer Kraft gesetzt. Es findet sich auch im Gesetzestext keine Klarstellung, dass zeitversetzte Sanktionen nicht stattfinden dürfen. Es gibt zwar Hinweise dazu in der Gesetzesbegründung und auch mündliche Beteuerungen vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, aber wirklich festgeschrieben wurde das nicht.

Nicht ganz schlüssig erscheint mir zudem, dass man zunächst mit dem hier in Rede stehenden Gesetz Sanktionen zumindest für zwölf Monate deutlich einschränkt und Kürzungen über zehn Prozent gesetzlich ganz ausschließt, aber gleichzeitig festschreibt, mit der Neuregelung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes auch weiterhin Leistungsminderungen bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs ermöglichen zu wollen. Um es noch einmal zu betonen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht und es ist stets zu gewährleisten.

So hat auch das Bundesverfassungsgericht unter anderem im Jahr 2012 klargestellt, „dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss“. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das zum Leben Notwendige und verletzen somit den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Soziale Teilhabe wird schwer bis unmöglich, ebenso wie die soziale und berufliche Eingliederung. Sanktionen bestrafen und drohen genau dort, wo eigentlich Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem im Jahr 2014 auch festgestellt, dass die Regelsätze gerade noch so existenzdeckend wären.

Gleichzeitig wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, „dass erkennbare Risiken einer Unterdeckung existenzsichernder Bedarfe nicht eintreten werden“. Einmal abgesehen vom Erfordernis einer sachgerechten Neuermittlung der Regelbedarfe wird auch mit Blick auf die in den vergangenen Monaten besonders hohen Preissteigerungen und die zunehmende Inflation sehr deutlich, dass hier eine zusätzliche Kürzung durch Sanktionen einen äußert schmerzhaften Eingriff ins Existenzminimum bedeutet. Nicht nur aus sozialpolitischen Gründen ist das abzulehnen.

Vergessen werden darf auch nicht, dass eine Leistungskürzung weit über die oder den unmittelbar Betroffenen hinaus wirkt, beispielsweise wenn die sanktionierte Person Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist. Sanktionen wirken sich zudem hemmend auf die Arbeitssuche aus, denn schon mit einer allgegenwärtigen Drohung im Hintergrund wird kaum eine freie und offensive Verhandlung über Lohn- und Arbeitsbedingungen stattfinden können. Anstelle der geltenden Sanktionsregelungen muss aus meiner Sicht ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung treten.

Das Bürgergeld kann dafür eine Chance bieten, wenn man wirkliche Veränderungen erreichen und nicht nur „Hartz IV“ einen freundlicheren Namen geben will. Der Koalitionsvertrag spricht unter anderem davon, dass „die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt“ gestellt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden soll. Es ist weiterhin von Beratung auf Augenhöhe, dem Aufbau einer Vertrauensbeziehung sowie der Berücksichtigung der Stärken und Entwicklungsbedarfe einer und eines jeden Einzelnen die Rede. Um es klar zu sagen: Ja, das kann ein richtiger und zielführender Ansatz sein.

Mit guter Beratung und umfassender Betreuung ist zwar gegebenenfalls zunächst mehr Aufwand verbunden als mit dem Verhängen einer Sanktion. Nimmt man aber das Ziel einer nachhaltigen Eingliederung in den Blick, so lohnt sich dieser Weg. Nicht nur Berichte aus den Beratungsstellen der sozialen Träger belegten zum Beispiel, dass viele Personen, die von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen betroffen sind, psychische Probleme haben beziehungsweise sich in einer schwierigen und komplexen persönlichen Situation befinden. Hilfreich ist in diesen Fällen eine passgenaue Beratung und Unterstützung.

Diese erfordern einen angemessenen Betreuungsschlüssel, gut qualifiziertes Personal und finanzielle Ressourcen – nicht nur bei den Jobcentern, sondern es ist naheliegend, auf ein multiprofessionelles Team zu setzen, welches sich an den Bedarfen der Betroffenen ausrichtet. Ein solches Netzwerk könnte dann nicht nur aus Fachkräften in den Jobcentern zusammengesetzt sein, sondern beispielsweise auch Akteure der sozialen, ärztlichen oder psychosozialen Versorgung einschließen.

Ich denke, ein Konzept, welches positive Anreize schafft sowie auf Befähigung und Ermöglichung setzt und nicht auf Bestrafung, das ist an dieser Stelle sinnvoll und sollte im Rahmen des Bürgergeldes zeitnah auf den Weg gebracht werden.