Protokoll
Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, opferreich, verschlungen und voller Rückschläge die Wege zu Freiheit und Demokratie einst gewesen sind. Dieses Wissen lässt uns den Wert des Erreichten besser erkennen, und zugleich sind die faszinierenden Männer und Frauen, in deren Fußstapfen wir heute stehen, Vorbilder und machen Mut, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten.
Mit diesen Worten beschreibt unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die Geschichte unserer Demokratie und den Auftrag, der daraus für uns erwächst.
So ist es gut, dass wir heute an den 18. Mai 1848 erinnern, also an den Tag, an dem vor 175 Jahren in Frankfurt am Main in der Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament, die deutsche Nationalversammlung, zusammentrat. Dort wurde über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats diskutiert. Dort wurde aber auch zum ersten Mal in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das Menschen- und Bürgerrechte festschrieb. Gerade die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden hatten große Hoffnung in die Nationalversammlung; denn durch ihre Religionszugehörigkeit waren sie vielerorts rechtlich benachteiligt. Die in der Verfassung vorgesehene Glaubensfreiheit hätte dies geändert und ihre bürgerlichen und politischen Rechte von der Religion unabhängig gemacht. An diesem Kampf um Gleichberechtigung waren eben auch sieben jüdische Abgeordnete beteiligt.
Doch die Paulskirchenverfassung – wir wissen es – scheiterte an antidemokratischen Widerständen und konnte so niemals in Kraft treten. Aber auch dieses Scheitern gehört zur Geschichte der Demokratie in Deutschland. Es lehrt uns eindrücklich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Anfang an hart erkämpft werden mussten und dass wir sie heute genauso hart gegen ihre Feinde und Verächter verteidigen müssen.
Es erscheint wie ein Symbol, dass die Paulskirche im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört wurde und erst 1948 zum 100-jährigen Jubiläum der Revolution wieder aufgebaut wurde. Die Paulskirche ist also fraglos ein maßgeblicher Ort deutscher Demokratiegeschichte. Von den dort entwickelten Ideen lebt auch unsere Demokratie heute.
Wir haben als Koalition vereinbart, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Damit knüpfen wir an die Arbeit der letzten Jahre an. Am 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen, die auch in Frankfurt ansässig ist und sich momentan im Aufbau befindet. Es gibt eben nicht nur die Paulskirche, die sicherlich einer der wichtigsten Orte der deutschen Demokratiegeschichte ist, sondern viele Orte mehr, die auch mit Leben gefüllt werden müssen und wo wir den Menschen, unseren Kindern und Kindeskindern zeigen müssen, wie Demokratie entstanden ist und wie wir sie erhalten können.
Ebenfalls im Sommer 2021 wurde von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und dem Bund eine Kommission unter Vorsitz von Volker Kauder berufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten und zusammen mit den notwendigen baulichen Sanierungen die Paulskirche zu einem zeitgemäßen Erinnerungs-, Gedenk- und Lernort weiterzuentwickeln und in direkter räumlicher Nähe ein Haus der Demokratie umzusetzen. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt Frankfurt nun zügig die erforderlichen Projektschritte in die Wege geleitet werden und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
In diesem Sinne finde ich es sehr gut, dass wir heute an dieses Jubiläum erinnern. Ich hoffe aber, dass wir daraus auch den Schluss ziehen, dass wir diese hart erkämpfte Demokratie verteidigen müssen und dass wir die Orte, an denen sie entstanden ist, an denen sie erkämpft worden ist, besser sichtbar machen müssen, als wir es bis heute getan haben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Yvonne Magwas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Eine „Versammlung ..., wie sie Deutschland noch nie gesehen“ – Alterspräsident Friedrich Lang fand in seiner Ansprache zur Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18. Mai 1848 die richtigen Worte für diesen großen historischen Moment. Rund 800 Abgeordnete hatten sich vor 175 Jahren zum ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlament versammelt. Die Verfassung, die dann am Ende der Beratungen der Nationalversammlung stand, war ein Dokument des Fortschritts. Sie sah ein starkes Parlament vor und enthielt umfassende Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Sie verfügte eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz. Die Paulskirche sollte einen künftigen Nationalstaat begründen mit einem Kaiser als Staatsoberhaupt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, kam es seinerzeit anders. Geschichte kann man nachträglich nicht ändern. Aber unsere Geschichte hätte wohl eine bessere sein können, wenn die Saat von Freiheit und Parlamentarismus seinerzeit unmittelbar aufgegangen wäre – ein schöner Gedanke.
Mit der heutigen Debatte erinnern wir an eine helle Seite der deutschen Geschichte. Im allgemeinen Bewusstsein in Deutschland haben Nationalversammlung und Paulskirchenverfassung paradoxerweise lange Zeit ein Schattendasein gefristet. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass das bekannteste Zitat zur Paulskirche von einem Amerikaner stammt. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hat die Nationalversammlung die „Wiege der deutschen Demokratie“ genannt. Im Deutschen Bundestag hat 1973 die Präsidentin Annemarie Renger vor Eintritt in die Tagesordnung nur ganz kurz auf den Jahrestag hingewiesen. 1998 fand zum 150. Jubiläum dann immerhin wie heute eine Vereinbarte Debatte statt.
Inzwischen erinnert der Deutsche Bundestag kontinuierlich und vielfältig an die Frankfurter Nationalversammlung. Gleich nebenan gibt es die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“; eine sehr schöne Publikation des Bundestages erzählt die Irrfahrten dieser Urkunde. Die Parlamentshistorische Dauerausstellung im Deutschen Dom zeigt die historische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich ermuntern, diese Ausstellung in das Programm Ihrer Besuchergruppen aufzunehmen. Wir als Parlament, als demokratische Volksvertretung, unterstreichen damit nämlich unsere geistigen Wurzeln und unsere Traditionslinien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2021 wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main eine unabhängige Expertenkommission zur Paulskirche berufen. Die Kommission unter Vorsitz des langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion, Volker Kauder, hat im April dieses Jahres ein Haus der Demokratie neben der Paulskirche vorgeschlagen, eine Erinnerungs- und Lernstätte für die Geschichte unserer Demokratie – ein sehr guter Vorschlag, wie ich meine. Mein Wunsch ist, dass dieses Haus gemeinsam mit den anderen Orten der Demokratiegeschichte in der Fläche wirkt. Es muss Möglichkeiten geben, mit den Inhalten zu den Menschen zu kommen. Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte – vor bald zwei Jahren gegründet – hat hingegen leider einen Stotterstart hingelegt. Zum Arbeiten ist sie bis heute noch immer nicht gekommen. Das muss sich dringend und schnellstens ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Idee ist so gut, dass sie nicht noch besser werden kann. Frauen blieben von den Beratungen in der Paulskirche ausgeschlossen, obwohl auch sie seinerzeit ihre Stimme erhoben und auf die Barrikaden gegangen sind und mitgekämpft hatten. Das ist eine große blinde Stelle der Frankfurter Reichsverfassung. Auch das gilt es heute festzuhalten.
Was lehrt uns nun die Paulskirche? Heute und dauerhaft haben wir die Verpflichtung, alles, aber auch wirklich alles für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Innere und äußere Bedrohungen gibt es leider sehr viele. Ich nenne hier nur zwei: die fortwährenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, online und im realen Leben, und damit eng verbunden die Geißeln des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Demokratie ist kein Geschenk; sie muss mühsam erkämpft werden. Sie hat leider allzeit Feinde. Im Gedenken an die erste deutsche Nationalversammlung appelliere ich an die demokratische Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, gegen Verfassungsfeinde wo immer möglich aufzustehen und mutig Widerstand zu leisten. Ich danke all denen, die dabei bereits täglich mittun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie und unser Parlamentarismus brauchen Menschen, die mitmachen, sei es in Parteien, sei es in Bürgerinitiativen, sei es in Vereinen, sei es in Städten, sei es in Gemeinden, auf Länder- wie Bundesebene und in Europa. Wir Abgeordnete sind aufgefordert, ansprechbar zu sein und anzusprechen, zu erklären und offen zu sein für Argumente.
Meinungsstreit innerhalb des Verfassungsbogens ist lebendige Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir Bürgerinnen und Bürger, sprechen wir vor allem junge Menschen an, dass politisches Engagement Freude macht und unsere Demokratie am Leben hält.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Staatsministerin Claudia Roth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt: Ich möchte die Staatsministerin für die Kultur der Demokratie sein. Deshalb liegt mir der 18. Mai 1848 so sehr am Herzen. Deshalb liegt mir die Paulskirche als Ort am Herzen, als Ort des Beginns der deutschen Demokratiegeschichte.
Was feiern wir, wenn wir an den 18. Mai 1848 erinnern? Und warum war dieses Datum so lange vergessen und kein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur? Einheit und Freiheit – die beiden großen Themen der Revolution von 1848/49 –, beides zusammenzubringen, das war der Auftrag, mit dem die Abgeordneten der Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche einzogen, mit dem klaren Ziel, die erste Verfassung zu erkämpfen – für das Recht, für die Selbstbestimmung, für die Demokratie. Tatsächlich ist das der Auftrag, der sich seither jeder Generation von Demokratinnen und Demokraten stellt, auch meiner: Einheit und Freiheit zu fassen zu bekommen, nicht als abstrakte Grundsätze, die wir nur immer wieder aufrufen, um uns nicht weiter erklären zu müssen, sondern ganz konkret.
Was heißt Einheit und Freiheit heute? Einheit in einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Bürger/-innen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Religionen, Erfahrungen und Biografien einbinden will, heißt Vielfalt, heißt Vielfalt gewährleisten und demokratische Teilhabe.
Für mein Amt heißt das, einem Kulturbegriff zu folgen, der nicht hierarchisch unterteilt zwischen Hochkultur und Popkultur, nicht in Metropole und Provinz, sondern Kultur breit und in der Fläche unterstützt. Gelingt das, bleibt auch die Einheit gewahrt – eine Einheit in Vielfalt und Freiheit, eine Einheit, die heute mehr Menschen einschließt als vor 175 Jahren, und eine Freiheit, die vielen gilt: die Freiheit des Wortes, der Presse, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit von sexuellen Identitäten,
ein Freiheitsbegriff, der auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einschließt, wenn wir die Freiheit künftiger Generationen wirklich wahren wollen. Für beides, die Einheit und die Freiheit, gab es nie zuvor in der deutschen Geschichte bessere Voraussetzungen als heute, in unserer parlamentarischen Demokratie.
Als Gustav Heinemann sich als erster sozialdemokratischer Bundespräsident so vehement dafür einsetzte, die Erinnerung an 1848 wachzuhalten, traf er damals, 1974, noch nicht auf allzu offene Ohren. Für ein besseres Verständnis der eigenen Geschichte wäre es schlauer gewesen, ihm zuzuhören. Sein Großvater, so erzählte er einmal, hatte ihm noch den Refrain des berühmten Heckerliedes vorgesungen:
Er hängt an keinem Baume Er hängt an keinem Strick! Er hängt nur an dem Traume Der deutschen Republik.
Das war das Lied der Demokraten gegen die absolutistischen Herrscher, gegen den Kampfaufruf von König Friedrich Wilhelm IV. – ich zitiere –: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Tatsächlich war der Traum von Freiheit nie ausgeträumt. Er war auch im Revolutionsjahr 1848 nicht nur ein deutscher, er war ein europäischer Traum.
Der Traum von Freiheit wird niemals ausgeträumt sein. Er gehört wie die Demokratie zur DNA Europas, und er ist nicht etwa nur ein Kapitel europäischer Geschichte, er ist Gegenwart.
Die Losung der polnischen Freiheitskämpfer „Für unsere und eure Freiheit“ ist heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt, ist er die beste Idee, die Europa jemals hatte.
Das wissen auch die Gegner Europas ganz genau, allen voran Wladimir Putin. Gegen sie gilt es den Traum von Freiheit zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen – für ihre und auch für unsere Freiheit.
Doch was heißt das für den Ort, für die Frankfurter Paulskirche? Es heißt, den Ort lebendig zu halten, diesen Ort zum Sprechen zu bringen. Es heißt, die Paulskirche nicht nur zu sanieren, sondern aus der Erfahrung des historischen Ortes Neues entstehen zu lassen, neue Räume der Diskussion, des Dialogs, Räume, die Demokratie erlebbar machen. Sie sind wichtig für unsere vielstimmige Gesellschaft, und sie werden in Zukunft noch wichtiger werden.
Deutschland ist diverser, ist vielfältiger, ist bunter geworden. Eine sich wandelnde Gesellschaft stellt neue Fragen an die Geschichte. Erinnerung in einer globalisierten Welt heißt Vielgestaltigkeit und heißt auch Kraft und Mut für Perspektivwechsel. Die Demokratie antwortet darauf. Sie will die Kontroverse, und sie braucht den Kompromiss. So wird sie erlebbar, so wird sie erfahrbar. So und nur so können wir sie als Gesellschaft lebendig halten, sie erneuern und jeden Tag mit aller Kraft, mit Mut und mit Überzeugung gegen ihre Feinde verteidigen.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung, sie liegen in der Souveränität der Nation. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes …
Meine Damen und Herren, diese Worte sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher.
Dabei gehörte von Gagern zu den Liberalen, genauer gesagt: zur Casino-Fraktion. Damals nannten sich die Fraktionen nach den Gasthäusern, in denen sie sich mangels geeigneter Räumlichkeiten in der Pauskirche selbst zur Beratung trafen.
Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.
Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn. Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt. Deshalb nahmen diese Grundrechte der Deutschen später eine so zentrale Rolle in der Paulskirchenverfassung ein.
Sie sind gedacht als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und sie stehen fast wörtlich in unserem Grundgesetz. Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.
Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich!
Arndt und Jahn haben wie viele andere 48er einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Sie haben Exil, Berufsverbot und Gefängnis ertragen, um den Grundstein für die Verfassung und den Staat, in dem wir heute leben, zu legen. Ohne sie, die „siegenden Besiegten“, wie der Dichter Ferdinand Freiligrath sie einmal nannte, säßen wir alle nicht hier, gäbe es keinen Nationalstaat, keine Verfassung, keine Grundrechte.
Es zeugt von einer „seltsamen Traditionsvergessenheit“, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt. Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in „Saal Paulskirche“ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Worte des großen Liberalen Heinrich von Gagern bereits gehört; aber ich bin davon überzeugt, dass es auch einem Liberalen ansteht, ihn heute zu zitieren, den ersten Präsidenten der Nationalversammlung:
Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes, unter Mitwirkung aller seiner Gliederungen.
Mit diesen wenigen Worten umriss Heinrich von Gagern, geboren in meiner Heimatstadt Bayreuth, den Auftrag an die Nationalversammlung, die ihn soeben zu ihrem ersten Präsidenten gewählt hatte. Frau Präsidentin, die Amtszeit damals betrug einen Monat; er wurde sechsmal wiedergewählt.
Deutsche Einheit, Herrschaft des Volkes, Demokratie und die Einbindung aller Gliederungen, Föderalismus – Heinrich von Gagern richtete seine Worte nicht nur an die Nationalversammlung; sie begleiten unsere Geschichte bis heute. Dass wir heute im Deutschen Bundestag der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gedenken, sie würdigen, ist eine notwendige Selbstverständlichkeit. Der 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist dabei in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jubiläum. Die Paulskirche steht für das Ringen um Mitbestimmung, für das Ringen um Demokratie, für das Ringen um Freiheit, aber auch für den schweren Weg, den unsere parlamentarische Demokratie in fast zwei Jahrhunderten noch beschreiten musste – ein Weg, der uns immer wieder vor Augen führt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, nie selbstverständlich war und auch nie selbstverständlich sein wird. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen, dass Demokratie ein permanenter Kampf gegen innere und äußere Widerstände ist, dass es den Einsatz mutiger Frauen und Männer braucht und dass Rückschläge nicht ausbleiben. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen aber auch, dass Demokratie und Freiheit sich am Ende immer behaupten.
Die Bedeutung der Paulskirche kann nicht genug betont werden. Nach den Jahrhunderten der Herrschaft von Fürsten, Königen und Kaisern war es das erste Mal, dass das Volk die Möglichkeit erhielt, selbst an der Gestaltung des Landes mitzuwirken, geprägt von einer unruhigen Zeit wirtschaftlicher Krisen und großer politischer Unzufriedenheit. Die Abgeordneten, die in der Paulskirche zusammenkamen, repräsentierten die Vielfalt Deutschlands, zumindest die männliche. Sie waren Vertreter verschiedener Regionen und der unterschiedlichsten politischen Absichten und religiösen Überzeugungen. Doch sie waren geeint – geeint im Glauben an eine bessere Zukunft für unser Land.
Sie erkannten, dass nur eine demokratische Verfassung die Grundlage für eine freie und damit gerechte Gesellschaft sein konnte. Gemeinsam erarbeitete und verabschiedete man am 28. März 1849 mit der Paulskirchenverfassung die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung. Wirksam wurde sie nie, blieb aber doch staatstheoretisches Fundament für die späteren deutschen Verfassungen. Sie schuf im Kontext ihrer Zeit erstmals ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bürger- und Freiheitsrechten. Das Zusammentreten der Nationalversammlung war ein Sieg der Demokratie. Und doch folgte ein Wiedererstarken monarchisch-restaurativer Kräfte in den deutschen Einzelstaaten. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass die deutsche Nationalversammlung mit 809 Abgeordneten den Deutschen Bundestag mit seinen derzeit 736 Mitgliedern beinahe klein aussehen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Bemühen der liberalen und demokratischen Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 damals scheiterte, so bleibt 175 Jahre später ihr großes politisches Vermächtnis: Ihre Überzeugungen, ihr tiefer Glaube an die Grundrechte, an die Versammlungs- und Pressefreiheit fanden ihren Weg über die Weimarer Verfassung in unser Grundgesetz. Diese zu verteidigen, ist unser Auftrag.
Die Frankfurter Paulskirche ist der Kristallisationskern unserer deutschen Demokratiegeschichte. Zu Recht würdigen wir heute diese historische Institution. Sie ist auch Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie. Sie erinnert und mahnt uns daran, dass die Demokratie ein kostbares Gut ist, dass sie vor denen geschützt werden muss, die sie mit Füßen treten, dass sie verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Sie erinnert uns daran, dass die Stimme eines jeden einzelnen Bürgers zählt und wir alle dazu beitragen können und auch müssen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen.
Sie erinnert uns, dass unsere Freiheiten und Rechte hart erkämpft wurden und dass es unser Auftrag ist, diesen Kampf fortzuführen: für unser Grundgesetz, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, trat in der Frankfurter Paulskirche erstmalig ein deutschlandweites Parlament zusammen: die Nationalversammlung. Dem vorausgegangen waren revolutionäre Erhebungen in weiten Teilen Europas, die in Deutschland, inspiriert und angefacht von der Februarrevolution in Frankreich, am 18. März 1848 gipfelten.
Es ging um soziale Verbesserungen, und es ging um elementare Freiheitsrechte, um Presse- und Versammlungsfreiheit, eine demokratische Verfassung. Schon in den Jahren zuvor waren immer mehr Menschen gegen die wachsende soziale Not auf die Straße gegangen. Die zunehmende Unzufriedenheit führte zu Aufständen, zu Hungerunruhen, zu Streiks. Und trotz Verboten wurden Versammlungen und Kongresse organisiert.
Die Obrigkeit reagierte mit staatlicher Gewalt, mit Verhaftungen und bisweilen mit Exekutionen.
Am stärksten traf die Repression die aufkeimende Arbeiterbewegung. Bei den Barrikadenkämpfen am 18. März wurden in Berlin über 270 Menschen durch preußisches Militär getötet.
Ich möchte aus einem Artikel im „Vorwärts“ zitieren:
Rund 85 Prozent der Toten entstammten den besitzlosen Schichten. Es waren … vor allem verarmte Handwerker und Arbeiter*innen. Elf Frauen waren darunter … Auch jüdische Menschen waren überproportional beteiligt.
Die revolutionären Akteur*innen der Straßenkämpfe waren damit … deutlich diverser als das Paulskirchen-Parlament …
Die starke Fokussierung der Erinnerungspolitik auf die Nationalversammlung verstellt damit bis heute den Blick auf revolutionäre Frauen und ärmere Teile der Bevölkerung, die die Revolution mittrugen.
Zudem waren es erst die auf den Straßen errichteten Barrikaden, die es ermöglichten, dass im Parlament frei über die Zukunft diskutiert werden konnte.
Will heißen: Ohne 18. März keinen 18. Mai.
Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber eben nicht gleichermaßen für alle Teile der Gesellschaft. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau. Es durfte auch keine Frau ihre Stimme abgeben, um die Abgeordneten zu wählen. Und umso wichtiger ist es, dass im Frankfurter Römer derzeit eine Ausstellung gezeigt wird, die die Revolutionärinnen dieser Zeit würdigt.
Wahlberechtigt waren männliche, volljährige und selbstständige Staatsangehörige, was auch viele ärmere Männer praktisch ausschloss. Noch höher waren die Hürden für die Kandidatur: Etwa 1 Prozent der Abgeordneten kamen aus der sogenannten unterbürgerlichen Schicht, darunter kein einziger Arbeiter.
Die Revolution von 1848 scheiterte. „Träg“ und „feig“ sei die Bourgeoisie gewesen, schrieb Karl Marx, keine Hand habe sie gerührt aus Angst vor den sozialen Forderungen der Besitzlosen.
Auch der französische Revolutionär Jacques Roux beschrieb schon früh die Schwäche bürgerlicher Freiheitsbewegungen. Er schrieb:
Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn der Reiche mittels seines Monopols das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt.
1848 wurde die Hoffnung auf Demokratie enttäuscht. Das Scheitern der Revolution führte zu einer Vorherrschaft des absolutistischen und militaristischen Preußens, das die deutsche Geschichte bis weit ins 20. Jahrhundert hinein prägen sollte.
Die Märzrevolution war auch die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung in Deutschland. Erste Arbeiterkomitees gründeten sich, die kürzere Arbeitszeiten, Mindestlöhne und kostenfreie Bildung forderten und dafür streikten. Und: Nicht nur das Zusammentreten der Nationalversammlung jährt sich in diesem Jahr zum 175. Mal, auch die Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“, das Karl Marx und Friedrich Engels quasi am Vorabend der Märzrevolution verfassten.
Meine Damen und Herren, bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht. Demokratie wird immer bedroht und unvollständig sein, wenn Macht und Eigentum in den Händen weniger konzentriert sind,
wenn Interessen von Konzernen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen haben und solange nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und demokratischer Teilhabe haben. Demokratische Errungenschaften müssen verteidigt werden:
gegen das Erstarken von rechts, gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gerade auch heute.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Februar 1848 überschlugen sich in Europa die revolutionären Ereignisse, ausgehend von Paris. Es ist richtig, dass wir dieses Jahr heute hier in dieser Vereinbarten Debatte in den Fokus nehmen und den Fokus auf den 18. Mai 1848 richten, als das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche die Arbeit aufgenommen hat. Mit dieser Einberufung der deutschen Nationalversammlung damals in Frankfurt am Main erfüllte sich eine der zentralen Forderungen der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegungen, wofür viele jahrelang gestritten hatten.
Aber – und das muss man ansprechen – diese Frankfurter Nationalversammlung währte nicht lange. Dennoch ist es richtig, heute in dieser Debatte deutlich zu machen, was sie für einen tragenden Einfluss auf die Verfassungsgeschichte und auf die demokratische Entwicklung bei uns im Land gehabt hat. Diese Revolutionszeit 1848 erwies sich als Wendepunkt des politischen Lebens, und ohne sie hätte es Parlamente und Verfassungen der heutigen Zeit sicherlich nicht gegeben.
Viele Parteien, aber auch die Arbeiterbewegung nahmen damals ihren Anfang. Es war die Geburtsstunde von demokratischen Grundlagen, wie wir sie heute, hier und jetzt auch bei uns im Deutschen Bundestag, leben. Sich mit Gleichgesinnten in Parteien zusammenschließen, Meinungen zu öffentlichen Themen bilden und verschiedene Standpunkte austauschen: Ja, das ist heute unser parlamentarischer Alltag. Diese Wurzeln der deutschen Demokratiebewegung gebieten es, mit Dankbarkeit auf das Jahr 1848 zurückzugucken.
Ich will einen Blick auf diejenigen richten, die damals dabei gewesen sind: Einer der über 800 Menschen, der damals Mitglied der Paulskirchenversammlung gewesen ist, war Carl Johann Ludwig Dham. Er stammt wie ich aus dem Sauerland, er wurde in Schmallenberg geboren, er vertrat damals den Wahlkreis Meschede in der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Wenn man schaut, dass er für seine Teilnahme am Hambacher Fest, für seinen Einsatz für die Demokratie damals in Magdeburg von 1833 bis 1840 in Festungshaft genommen worden ist, dass er aber trotzdem Mut gezeigt und nicht nachgelassen hat und danach Mitglied dieser Paulskirchenversammlung geworden ist, dann zeigt das einfach, mit wie viel Einsatz damals die Teilnehmer der Paulskirchenversammlung für diese demokratische Entwicklung gestritten haben, und davor kann man heute nur den Hut ziehen.
Zu einer der herausragendsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung gehört aber aus meiner Sicht das „Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes“; denn zum ersten Mal bekamen Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland Gesetzeskraft. Es war auch eine Entwicklung, die sich abgezeichnet hat. Ich will an das Offenburger Programm vom 12. September 1847 erinnern, wo sich erstmals in Artikel 1 eine Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte wiedergefunden hat.
Diese Vorarbeiten waren entscheidend dafür, dass dann in der Nationalversammlung am 3. Juli eine Grundrechtsdebatte stattfinden konnte, die letztendlich in der demokratischen Tradition des Verfassungsdenkens bis in die Weimarer Reichsverfassung nachgewirkt hat, ja bis in unser heutiges Grundgesetz hinein. Ohne diese Debatte, die damals angestoßen worden ist, wäre vieles so nicht möglich gewesen. Auch dafür müssen wir, glaube ich, mit Ehrfurcht auf die damalige Situation zurückblicken.
Ich will aber auch sagen und deutlich machen, dass dann der Kampf für mehr Demokratie, für Bürgerrechte gescheitert ist. Es gab erbitterte Gegner dieser Ideen, die sich dem Kampf für Volkssouveränität entgegengestellt haben. Es war ein Kampf der Volkssouveränität gegen das monarchische Prinzip. Ihre Gegner haben sich gegen die Versammlung gestellt. Nicht zu Unrecht wurde leider damals immer wieder der Satz gesagt: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. 175 Jahre später sind Freiheit und Demokratie noch immer mächtige Ideen, die aber nicht selbstverständlich sind, für die wir gemeinsam eintreten und für die wir jeden Tag streiten müssen.
Herr Dr. Frömming, ich will eine Bemerkung zu der Nadel an Ihrem Sakko machen: Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold.
Ihre Farben sind nicht die Farben der demokratischen Revolution.
Ihre Farben sind die Farben der Restauration, der Reaktion. Ihre Farben wären in der damaligen Zeit Schwarz-Weiß-Rot gewesen.
Dem stellen wir Demokraten uns damals und heute entschieden entgegen. Gegen die Feinde der Demokratie halten wir zusammen und kämpfen für eine starke Demokratie in unserem Land.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass die Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 als wegweisend für die Entwicklung unserer deutschen Demokratie gelten – trotz des Scheiterns der Revolution und der Verfassungsbewegung im 19. Jahrhundert und vor allem trotz des Rückschlags in die demokratiegeschichtliche Finsternis unter den Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert. Das ist deshalb umso bemerkenswerter, als die Beratungen zunächst nur als Anlauf zu einer demokratischen Verfassung zu sehen sind.
Man muss sich vorstellen: Überall hat es 1848/1849 in den deutschen Ländern – das ist so lange auch noch nicht her – gebrannt. Es wurde von Revolutionären und Freischärlern gezündelt, heute würde man sagen: von den Rändern. Und dennoch: Der demokratiehistorische Akzent, den die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt hatten, hat bis heute überdauert. „Die Zeit“ hat geschrieben – ich darf zitieren –:
… die Ideen von Freiheit, Recht und Einigkeit ließen sich nicht niederknallen.
Ich finde es bemerkenswert, wie auch teilweise heute schon versucht wurde, die Geschichte umzudeuten oder für sich zu okkupieren. Die Geschichte mahnt uns auch zu Demut und zu Dankbarkeit, weil für das Erbe der liberalen Bewegung und der Paulskirche eben Generationen vor uns einen hohen Preis gezahlt haben. Die Vordenker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in der Paulskirche die Grundlage für unsere Grundrechte, für ein modernes Parteienwesen, für die Pressefreiheit, für die Versammlungsfreiheit, für das Vereinsrecht, aber auch für die Gleichstellung von Gruppen gelegt. Das war natürlich noch kein getreues Abbild der sozialen Schichtung. Der Gedanke von Gleichstellung ist heute – Gott sei Dank! – ein ganz anderer.
Ich richte an unsere Besucherinnen und Besucher folgenden Appell: Wenn Sie in Berlin noch Zeit haben, lohnt sich die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags im Deutschen Dom. Dort gibt es die Möglichkeit, die Atmosphäre in der Paulskirche von damals zu erleben. Sie stehen dann quasi mittendrin, also unter 800 Männern. Probieren Sie es mal aus, gerade als Frau. Sie sehen dann auf den Rängen die Frauen sitzen. Das ist auf jeden Fall noch gar nicht so lange her. Diese Ausstellung lohnt sich sehr, und der Deutsche Bundestag hat das meines Erachtens auch sehr schön dargestellt.
Frauen durften nur auf der Empore sitzen. Man muss sich heute mal vorstellen, wie es wäre, wenn hier unten nur Männer säßen und oben nur Frauen. Das wäre ein ganz anderes Bild. Aber es gab damals schon viele Frauen, die viel auf sich genommen haben, um dabei zu sein. Um sich vorstellen zu können, wie es damals war: Um auch in die Versammlung hineinzudürfen, mussten Frauen im Vorfeld sehr lange auf einen Platz warten und kühlten sich daher ihre Schläfen mit Kölnisch Wasser. Sie wollten in der Geburtsstunde unserer Verfassung dabei sein. Auch das ist etwas, was wir uns heute – Gott sei Dank! – so nicht mehr vorstellen können.
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit: Das waren auch die Forderungen der Frauen. Es waren die Forderungen eines Volkes. Ich denke, an diesem Anspruch hat sich nichts geändert. Der Grundstein wurde vor 175 Jahren gelegt und das Gebäude Stück für Stück darauf errichtet. Das heißt, die Paulskirchenverfassung ist der Schlüssel für die Tür zum Haus der Demokratie, in dem wir heute leben dürfen.
Deshalb ist es uns, den demokratisch gewählten Abgeordneten von heute, die wir Parteien vertreten, die sich auf dem Boden der Demokratie befinden, nicht nur eine Ehre, sondern gleichermaßen auch eine Verpflichtung, der Ereignisse von damals zu gedenken. Deswegen lohnt es sich, die Verwendung der Paulskirche heutzutage in den Blick zu nehmen. Wie wird der Ort genutzt? Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich freue mich sehr, dass die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels dort stattfindet oder auch die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises.
Stichwort „Stiftung“: Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung die Errichtung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte entschlossen vorangetrieben. An dieser Stelle möchte ich mit Blick auf die Ampel erwähnen: Ich glaube, dass wir durch das Verweilen an Schlüsselorten unserer Freiheitsgeschichte mehr zur Vermittlung von Demokratiebewusstsein beitragen als beispielsweise ein Blankoscheck für zig Millionen Bundesmittel für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken.
– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie eine Bitte zum Nachdenken schon überfordert. Ich habe das ganz höflich ausgedrückt.
Deshalb mein Appell – ich darf noch einmal „Die Zeit“ zitieren –: „Mehr Paulskirche wagen!“ Ich würde auch die Bundesregierung bitten, das Haus der Demokratie mit Leben zu füllen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, dieses Haus auf dem Fundament der Verbindung und der Einheit kraftvoll und solide weiterzubauen.
Für alle Rednerinnen und Redner der Ampel, die heute hier gesprochen haben, vielleicht noch ein Gedankenanstoß: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen, und auch der Wunsch herrscht, dass es hier ein Parlament gibt mit unterschiedlichen Ansichten, würde ich Sie bitten, darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht doch noch von der Wahlrechtsmanipulation verabschieden.
– Ja, Wahrheit tut manchmal weh.
Wenn man das Hohelied auf die Demokratie singt, dann muss man eben auch damit leben, dass hier Parteien sitzen, die vielleicht nicht immer Ihrer Meinung sind.
Ein Letztes noch an die AfD; Sie haben es vorhin auch selber angesprochen: Es ist ein ganz großer Hohn, dass ausgerechnet die Partei, die nur durch Hetze und Spaltung auffällt, ihren Fraktionssitzungssaal „Paulskirche“ nennt. Das finde ich wirklich absolut abscheulich, und das passt zum heutigen Tag auch überhaupt nicht.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationalversammlung der Paulskirche war der Berg, der zu lange kreißte, der die revolutionäre Stimmung, die 1848 in der Luft lag, leider verpasste und dem es nicht gelang, die von ihr erschaffene Reichsverfassung im Jahr darauf einzuführen. Das Ganze endete schließlich in einer blutigen Niederschlagung. Die Versammlung ist damit leider auch Synonym für verpasste Chancen.
Der Nationalversammlung fehlten entscheidende Perspektiven. Die sogenannten einfachen Leute waren kaum bis gar nicht vertreten; ebenso wenig war die weibliche Hälfte der Bevölkerung dabei. „Wo Sie das Volk meinen, da zählen die Frauen nicht mit“, erklärte die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Louise Otto. Die wenigen Frauen, die in der Paulskirchenversammlung anwesend waren, hatten kein Wahlrecht, und ihre Belange wurden nicht gehört.
Allerdings steht die Versammlung heute auch für die große Idee der persönlichen und politischen Freiheitsrechte und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Grundrechtskatalog stellte einen Paradigmenwechsel dar und prägte die deutsche Gesetzgebung bis hin zum Grundgesetz. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit, auch Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre – das ist das große Vermächtnis der Paulskirche.
Damit war in der Welt, wofür auch heute – ja, heute – überall Menschen auf die Straßen gehen und gehen müssen: für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für das freie Wort, für die freie Kunst, einzufordern, dass niemand über dem Gesetz steht,
für die Freiheit, Kritik zu üben am Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran,
verhaftet, verfolgt und auch getötet.
Heute, in Zeiten multipler Krisen, sind die Freiheitsrechte unter Druck, auch bei uns. Insgesamt, so berichtet Reporter ohne Grenzen, haben Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zugenommen. Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Wenn der Parteichef der größten Bundestagsfraktion, Herr Friedrich Merz,
auf einem Parteitag den Vertreterinnen und Vertretern der freien Presse zu Beginn höhnisch zuruft: „Mit Ihnen werden wir uns später liebevoll beschäftigen“, dann nenne ich das einen Tiefpunkt unserer Demokratie.
Aber es ist nicht der Tiefpunkt; denn wenn man nach Tiefpunkten sucht, dann kommt immer die CSU um die Ecke und geht noch weiter runter.
In den 60 Jahren meines Lebens als Niederbayer bin ich einiges von den Lodenlumpen in Ihrer Partei gewohnt.
Aber was Sie sich beim Besuch von DeSantis,
dem Gouverneur von Florida, der die Pressefreiheit aushöhlen will, geliefert haben,
stellt das, was man aus der Vergangenheit von Strauß, Tandler und den anderen Amigos kennt, weit in den Schatten.
Dafür sollten Sie sich schämen!
Meine Damen und Herren, die Freiheitsrechte in der Demokratie müssen aktiv verteidigt werden. Denn Demokratie bezieht ihre Legitimation und ihre Kraft nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Urteilskraft mündiger Bürger/-innen. Sie zu stärken, ist gerade jetzt entscheidend, insbesondere angesichts des russischen Kriegs in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein Krieg gegen Freiheitsrechte, gegen die Selbstbestimmungsrechte der Ukraine, gegen ihre demokratisch gewählte Regierung und damit auch gegen unsere Werte, gegen die Demokratie.
Meine Damen und Herren, der US-amerikanische Schriftsteller James Baldwin verstand seine Aufgabe darin – ich zitiere –, über die Welt zu sprechen, wie sie ist, und über so viel Wahrheit zu sprechen, wie man ertragen kann. „Menschen sind so frei, wie sie es sein wollen“, schrieb Baldwin. Diesen Willen zur Freiheit zu schützen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Erwin Renner.
Hochverehrtes Präsidium! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit, Recht, Freiheit.
Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien.
Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.
– Ach, geschenkt.
Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität? Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen! Wofür kämpften denn die Bürger damals vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat, gegen die Bevormundung, für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert, für Pressefreiheit, für Rede- und Versammlungsfreiheit, gegen Zensur und gegen die sogenannte Demagogenverfolgung. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte, für die Selbstregulierung und Regierung durch das Volk.
Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger? Es sind dieselben Forderungen wie damals: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Publikationsfreiheit. Sie kämpfen gegen Cancel Culture, Internetsperrungen, Zensur, die Kriminalisierung von Kritikern.
Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen.
Eine Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oje, oje! Das Volk soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben.
Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören. Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete.
Sind diejenigen, die so reden und handeln, Demokraten oder doch eher die „Moraliban“, eine neue antidemokratische Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es steht um unsere revolutionäre und demokratische Tradition sehr schlecht, und das 175 Jahre nach der Paulskirchenversammlung. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heinrich von Gagern, Adam von Itzstein, Ernst Moritz Arndt, Carl Theodor Welcker, Georg Christoph Binding, Friedrich Römer, Robert Blum, Martin Eduard Simson – nur beispielhaft kann ich an dieser Stelle an acht Namen von zunächst 585, im Laufe der Zeit insgesamt über 800 Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Jeder von ihnen hätte heute eine eigene Erwähnung verdient.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus stehen wir auf den Schultern dieser Riesen, wenn wir heute hier im demokratischen Diskurs, im Wettstreit miteinander Demokratie gestalten, Demokratie leben können. Diesen Persönlichkeiten gebührt ein ganz besonderer Dank von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Mitglieder der konstituierenden Reichsversammlung des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlamentes haben vor 175 Jahren das Wagnis unternommen, einen gesamtdeutschen Staat zu errichten und eine Verfassung zu erarbeiten. Am 18. Mai, also nächste Woche, vor 175 Jahren trat das Parlament das erste Mal zusammen. Trotz einer ganzen Reihe von Spottgedichten – ich erinnere an Georg Herwegh, der von „Das Reden nimmt kein End’“ mit Blick auf die Paulskirche sprach – hat dieses Parlament in erstaunlich kurzer Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen.
Im Dezember 1848 wurden die Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet und in Kraft gesetzt; auch das sollte nicht vergessen werden. Im März 1849 wurde die Paulskirchenverfassung verabschiedet. Sie trägt die Unterschrift von über 400 Abgeordneten – eine eigenmächtige Verkündung, wie sie kein Beispiel in der Geschichte hat. Das Ganze hat einen viel prominenteren Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient, als es heute hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Alleine die Ausstellung zur Geschichte des Originalexemplars der Verfassung, welche wir seit wenigen Wochen hier im Parlament besuchen können, ist dafür ein wunderschönes Beispiel. Verloren gegangen in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde es 1951 in Potsdam auf einem Schutthaufen wiederentdeckt.
Der Finder Klaus Trieglaff, den ich bewusst namentlich erwähnen möchte, bekam dafür übrigens 20 Mark und ein Dankesschreiben. Gut, dass dieses Dokument erhalten geblieben ist. Trieglaff gebührt besonderer Dank, und den spreche ich gerne hier und heute aus. Ich hoffe, es erreicht ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer den Grundrechtekatalog der Paulskirchenversammlung neben den des Grundgesetzes legt, sieht, in welcher Tradition wir heute mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen: Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Freiheit, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Schutz nationaler Minderheiten und – nicht zu vergessen! – die Einführung einer Art Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung von Rechten aus der Verfassung.
Wir wissen: Die deutsche Revolution und die Paulskirchenversammlung waren am Ende nicht von Erfolg gekrönt. Die Revolution scheiterte. Genau diese historische Entwicklung sollte uns immer wieder mahnen und bewusst machen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat alles andere als selbstverständlich sind, sondern verteidigt und erkämpft werden müssen – immer wieder. Es reicht nicht, dies aus dem Zuschauerraum oder vom Aufsichtsratssessel aus zu tun. Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns Abgeordneten und der gesamten Bevölkerung, die Freiheit und die Demokratie in diesem Land immer wieder zu verteidigen:
gegen die Verächtlichmachung parlamentarischer Verfahren von innen und von außen, gegen die Delegitimierung parlamentarischer Wege – ohne dass beantwortet werden kann, wie ein alternatives Herrschaftssystem eigentlich aussehen soll.
Wir Parlamentarier dürfen es nicht bei dieser Vereinbarten Debatte belassen. Auch ein Haus der Demokratie reicht alleine nicht. Wir sollten unsere Parlaments- und Demokratiegeschichte immer wieder zum Gegenstand von Debatten wie der heutigen machen. Deswegen schlage ich abschließend ganz konkret vor, dass wir erstens die Debatte zur Frage eines Gedenktages in Erinnerung an die Ereignisse von 1848/1849 wieder aufnehmen. Zweitens schlage ich vor, dass wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Erinnerung an 1848/1849 gemeinsam in der Frankfurter Paulskirche versammeln und der großartigen Menschen gedenken, die uns diesen Weg mit bereitet haben.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August letzten Jahres gab es eine besondere Zusammenkunft in der Paulskirche in Frankfurt; ich erinnere mich gut daran. „Der 3. August 2022 ist ein historischer Tag“, hat die damalige Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden bei der Gedenkveranstaltung gesagt. In der Paulskirche, in dieser so historischen Stätte, waren erstmals die Oberhäupter von 17 der 24 jesidischen Stämme zusammengekommen. Nach dem Genozid, der am 3. August 2014 begonnen hatte, wollten sie nicht nur zurück, sondern auch nach vorne schauen. Die Paulskirche wurde von Vertretern eines Volkes ausgewählt, das zuvor aller seiner Rechte, seiner fundamentalen Menschenrechte beraubt worden war – allen voran die Frauen.
Es war die Nationalversammlung in dieser Paulskirche, die fast 175 Jahre vorher für die Deutschen den Schritt heraus aus der Unterdrückung der Menschenrechte, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten getan hatte. Der Kampf für die bürgerlichen Freiheiten war nicht einfach – er war vielfach gefährlich. „Die Gedanken sind frei“, dieses berühmte traditionelle Lied war immer auch Ausdruck der Tatsache, dass es eben keine Meinungsfreiheit gab, keine Versammlungsfreiheit und dass den Menschen viele andere Grundfreiheiten verwehrt wurden.
Welch starke Wirkung diese Verfassung entfaltet hat, lässt sich auch daran ablesen, dass über die Weimarer Verfassung bis hin zu unserem Grundgesetz zentrale Elemente übernommen wurden. Diese parlamentarische Revolution für Freiheit, Demokratie und Grundrechte war das Ergebnis mutiger, aufrechter demokratischer Grundhaltung. Im Kern geht es um die Würde des Menschen, um die Rechte der Menschen. Aus der Universalität der Menschenrechte leiten sich die anderen Rechte ab: eine Haltung von zunächst wenigen, die aber entschlossen waren, für die Mehrheit diese Rechte zu erkämpfen – und die diese Rechte erfolgreich erkämpft haben.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in der demokratischen Tradition dieser Nationalversammlung.
Unser Nationalstaat ist heute eingebunden in ein freies Europa, in den freien Westen. Auch für diese Ausbreitung von Freiheit haben viele mutige Menschen gekämpft, im 19., im 20. und in unserem Jahrhundert.
Anders als zum Zeitpunkt der Nationalversammlung sind wir heute Teil einer globalen Gemeinschaft von Ländern, die ebenfalls auf Freiheit, Demokratie und Grundrechten gründen. Die Nationalversammlung schuf die Verfassung eines noch nicht vollständig geschaffenen deutschen Nationalstaates. An die globale Vernetzung in der heutigen Ära – weder mit den USA, schon gar nicht mit China – war damals überhaupt nicht zu denken. Woran auch nicht zu denken war: Zwischen der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag lagen unerträglich viel Unterdrückung von Freiheit, brutale Verfolgung von Andersdenkenden, Minderheiten und dazu vernichtende Kriege, darunter der schlimmste, von deutschem Boden ausgehend.
Das alles macht nur deutlicher: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kann man erkämpfen, und man muss sie gegen Bedrohungen von innen und außen aktiv verteidigen.
Heute gilt in anderer Form, was für die Mitglieder der Nationalversammlung in der Paulskirche galt: Wir brauchen die Bereitschaft, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht wegducken, sonst werden Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht überleben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Geschichte gelehrt.
Heute geht eine Bedrohung von Freiheit und Grundrechten von einer globalen Allianz der Diktaturen aus, die zu maximaler Repression nach innen und zu Aggression nach außen bereit ist. So wie die totalitäre Bedrohung, der verbrecherische Nationalsozialismus, von Demokratien besiegt wurde, so sind wir heute dazu verpflichtet, Bedrohungen von Menschenrechten und Demokratie und umso mehr Bedrohungen des Friedens abzuwenden und an der Seite derjenigen zu stehen, die für diese Werte einstehen. Das gilt heute ganz besonders für ein Land: die Ukraine. Das ist das Vermächtnis der Paulskirche.
Um dieses Vermächtnis zu bekräftigen, möchte ich abschließend einen Vorschlag machen: Am 28. März 1849 setzten die Abgeordneten in Frankfurt am Main ihre Unterschrift unter eine bis heute nachwirkende Verfassung, die Paulskirchenverfassung. Es wäre eine wunderbare Geste dieses Deutschen Bundestages an die Nationalversammlung von 1848, wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr, am 28. März 2024, zum 175. Jahrestag der Paulskirchenverfassung, dazu eine offizielle Sondersitzung in der Paulskirche in Frankfurt abhalten würde.
Es wäre ein symbolisches Zeichen für die parlamentarische Demokratie, die Freiheit und für die Menschenrechte.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. Dass Sie sich darauf berufen, ist ausgesprochen beschämend für Sie selbst.
Es hat aber System; denn es findet sich ja in Ihrem Fraktionssaal ein Bildzyklus, der vom Lützower Freikorps
über das Wartburgfest, das Hambacher Fest und die Paulskirchenversammlung bis zu Bismarck und der Reichsgründung, dann über die Weimarer Republik und Verfassung hin zur Wiedervereinigung führt.
Bei diesem Bildzyklus, auf den Sie ja unheimlich stolz sind,
fehlen aber der Holocaust, die Shoah, die NS-Zeit und auch das Grundgesetz.
Insofern – das haben Sie ja auch heute in Ihren peinlichen und beschämenden Wortbeiträgen deutlich gemacht – ist der „Vogelschiss“-Vergleich nicht etwa nur eine Äußerung von Gauland gewesen, sondern er ist systematisch für Ihr Geschichtsverständnis.
Sie haben mit einem Bekenntnis zu den Verbrechen der Shoah und einem Bekenntnis zum Grundgesetz nichts zu tun.
Wenn Sie hier mit den Farben Schwarz-Rot-Gold auftreten – auch bei diesem Bildzyklus sind diese Farben betont –, ist das wirklich eine Karikatur des Patriotismus. Jeder ernsthafte Patriot und jede Patriotin in diesem Land dreht sich um vor Scham, wenn er oder sie Sie erleben muss. Das hat dieses Land wahrlich nicht verdient.
Dieser Patriotismus bezieht sich nicht auf das Vater- und Mutterland echter Demokraten, und es ist gewiss nicht das Vater- und Mutterland des Geistes, den Sie vertreten. Aber daraus dürfen wir nicht den falschen Schluss ziehen. Gerade weil Sie ja systematisch den Missbrauch der Paulskirche betreiben, ist unsere Antwort, nicht zu schweigen, sondern die völkische Verkürzung, die Sie vornehmen, ausdrücklich nicht zu vollziehen.
Im Zusammenspiel von Einheit und Freiheit stehen wir für die Freiheit als das – das sage ich ganz ausdrücklich – zentrale Prinzip, und zwar für die Freiheit aller Menschen in diesem Land, wie sie schon angelegt ist im Grundgedanken der Pauskirchenverfassung, die zwar mit der Missachtung von Frauen noch ein riesiges Defizit hatte, aber die Prinzipien Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit beinhaltete, also all das, was gegenwärtig jeden Tag von Ihnen mit Füßen getreten wird. Das ist das Zentrale an der Paulskirchenverfassung: Sie gibt uns einen Kompass. Wesentliche Teile sind eingegangen in die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb war die Paulskirchenverfassung, die unter schwierigen Bedingungen entstanden ist, ausgesprochen modern. Sie hat den Missbrauch, den manche mit ihr betreiben, nicht verdient.
Wenn diese Paulskirchenverfassung von uns ernst genommen wird, dann ist es im Übrigen konsequent, dass wir uns für Demokratieförderung und für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Wenn Sie, Frau Bär, uns seitens der CSU den guten Ratschlag geben, die Mittel anders zu verwenden, dann gebe ich Ihnen den guten Ratschlag: Nutzen Sie das Geld, das Sie für Delegationsreisen zu Herrn DeSantis ausgeben, lieber, um es in die Demokratie und deren Unterstützung vor Ort zu investieren.
Ich könnte Ihnen eine Reihe von Projekten nennen, die mit ein paar tausend Euro im Sinne der Paulskirchenverfassung sehr gut arbeiten könnten.
Also, seien wir laut, stehen wir zur Paulskirchenverfassung, und seien wir vielleicht auch ein bisschen selbstbewusster. Den Mut und das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses – bei aller berechtigten Kritik; das ist eine persönliche Anmerkung – und auch der Garnisonkirche eingesetzt haben, wünsche ich mir erst recht, wenn es um das Bekenntnis zum Gedenkort, zum Demokratieort Paulskirche geht.
Vielen Dank.
Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen etwas differenzierteren Blick auf den heutigen Tag, und erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, aus Artikel I § 1 der Paulskirchenverfassung zu zitieren:
Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes. Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten.
Seit dem 9. April 1848 herrschte in Schleswig ein blutiger Krieg um kulturelle Identität, ein blutiger Krieg, der Menschen und Familien zerriss, ein Krieg, der 16 Jahre später wiederholt werden sollte. Nun verstehen Sie vielleicht, dass ich als Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes heute ein vielleicht etwas ambivalentes Verhältnis zu diesem Tage habe
und mir nicht so feierlich zumute ist. Gerade in diesen Zeiten, wo wieder Kriege in Europa um Territorien und kulturelle Zugehörigkeit herrschen, finde ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auch vor Augen halten, was in Deutschland bzw. in unserem deutsch-dänischen Grenzland vor 175 Jahren geschehen ist.
Umso freudiger stimmt es mich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit und des Landesteils Schleswig heute, 175 Jahre später, eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag hat.
Erlauben Sie mir einen weiteren Verweis auf einen weiteren Paragrafen in der Paulskirchenverfassung. Er enthält nämlich einen wirksamen und selbst für moderne Verhältnisse weitreichenden Schutz der nichtdeutschen Minderheiten. Er gab den Minderheiten das Recht, sich kulturell eigenständig zu entwickeln, ihre Kinder in ihrer Sprache zu unterrichten und so ein kulturelles Erbe für die Zukunft zu bewahren. Auch in den Gerichten und in der Verwaltung sollte ihre Sprache gleichberechtigt sein. § 188 der Paulskirchenverfassung war mehr als eine Ansammlung von Rechten für Minderheiten, es war ein Symbol dafür, dass Deutschland schon immer ein Land vieler Kulturen und Sprachen war, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen dies hier heute immer noch nicht gerne hören wollen.
Kommen Sie zum Schluss.
Eine solche Bestimmung wird heute von den nationalen Minderheiten schmerzlich im Grundgesetz vermisst. Von daher meine Aufforderung: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich so eine Bestimmung auch im Grundgesetz wiederfinden kann – heutzutage.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Paulskirche als herausragender Ort in der deutschen Demokratiegeschichte ist unumstritten. Vor 175 Jahren tagte die Frankfurter Nationalversammlung dort das erste Mal. Die darauffolgenden Sitzungen waren von Erfolg gekrönt. Viele unserer heutigen Freiheits- und Eigentumsrechte haben wir der sogenannten Paulskirchenversammlung zu verdanken. Vor 175 Jahren wurde ein belastbares Fundament für unsere heutige Demokratie gelegt. Doch genauso wie sich Gesellschaften stetig verändern, muss sich auch unsere Demokratie stetig verändern.
Meine Rede wäre vor 175 Jahren undenkbar gewesen; denn Frauen im Parlament konnten sich damals nur wenige vorstellen. Auch die Gefahren für unsere Demokratie sind heutzutage andere als vor 175 Jahren. Preußen bekämpfte die damalige Demokratiebewegung mit brutalster militärischer Gewalt. Heute sterben Demokratien nicht plötzlich, ihre Kraft und ihre Schutzmechanismen werden in vielen kleinen, manchmal unsichtbaren Schritten ausgehöhlt. Das bewusste Schüren von Ressentiments, Angst und Verunsicherung, verbale oder körperliche Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien, die Einschränkung von Minderheitenrechten, Angriffe auf freie Medien und Journalisten, all das sind Wegbereiter der Zerstörung von Freiheit und Demokratie.
In unserer digitalen Welt erleben wir neue Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen. In Sekundenschnelle werden falsche und irreführende Informationen im Netz verbreitet. Menschen kapseln sich in Blasen ab, bestätigen sich in gefühlten Wahrheiten und entwickeln geschlossene Weltbilder. Ganz aktuell erleben wir das extrem anhand der massiven russischen Desinformationskampagnen. Sie zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten, unser demokratisches System ad absurdum zu führen und falsche Narrative zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Demokratiefördergesetz und unseren zahlreichen Programmen zur politischen Bildung die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde stärken; denn Demokratie braucht eine Infrastruktur, und Demokratie darf auch Geld kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig lehrt uns die Geschichte aber auch, dass jede Demokratie überzeugte Demokratinnen und Demokraten braucht, die sich tagtäglich für sie einsetzen.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus meinem Wahlkreis, aus dem hessischen Friedberg schreibt:
Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart. Bliebe sie dieselbe, so hätte die Demokratie keine Zukunft.
Lassen Sie uns also gemeinsam in diesem Sinne heute und in Zukunft für eine starke, moderne und wehrhafte Demokratie eintreten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt“, schrieb der deutsche Dichter und Revolutionär des Vormärz Georg Büchner. Doch was würde Büchner wohl über die heutige Verfassungskultur und den hiesigen Parlamentarismus denken?
Während die Paulskirchenverfassung ausdrücklich die Abschaffung des Prangers vorsah, üben Sie sich als Establishment aktuell in der Einrichtung zahlreicher Petz- und Meldestellen. Während junge Burschenschafter auf den Barrikaden des Vormärzes für die Freiheit der Rede kämpften, versuchen Sie heutzutage, Meinungs- und Sprechverbote zu etablieren und dies zynisch als demokratischen Konsens zu verschleiern. Während Sie heutzutage das deutsche Volk als vorkonstitutionelles Subjekt, als vorstaatliche Realität negieren, war das Volk die Bedingung für die erste deutsche Freiheitsordnung.
Aber was für die Frankfurter Paulskirchenverfassung gilt, gilt auch für jede moderne Verfassungskultur. Die Demokratie lebt durch das Volk und im Nationalstaat als Ordnungsrahmen. Wer wie Sie aktuell die Existenz des deutschen Volkes leugnet und wie Präsidentin Bas die demokratische Partizipation für all jene einfordert, die nicht Teil des deutschen Volkes sind, führt nichts Geringeres im Schilde, als die Volksherrschaft abzuschaffen. Die globalistische Agenda, die Auflösung von Nation und Volk, hat ein erklärtes Ziel: die Entmündigung des Souveräns und die Ertüchtigung und Ermächtigung der Eliten. Doch eines sei Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor.
Und, Herr Wiese, wenn Sie wirklich den Anspruch haben, Schwarz-Rot-Gold in diesem Hause zu vertreten, dann tragen Sie es doch und schleiern sich nicht immer in die Farben des Regenbogens!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.
Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren.
Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament. Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker, keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren.
Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.
So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen. Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Aber uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.