Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Frauentag
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht starke Frauen, und starke Frauen brauchen ein verlässliches staatliches System, das gleiche Chancen im Alltag und in der Arbeitswelt ermöglicht. Genau dafür setzt sich meine Ministerin Lisa Paus derzeit in New York bei der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission ein. Ich weiß, dass einige Abgeordnete gerade frisch aus New York zurückgekommen sind, und ich weiß, dass NGOs aus Deutschland noch vor Ort sind, um sich genau dafür einzusetzen. Ihnen gebührt Dank für ihr Engagement und für ihren Einsatz.
Dieser Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Anlass zur Freude, weil bereits unsere Mütter, unsere Großmütter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon einiges für Frauen erreicht haben. Dieser Tag ist aber auch ein Appell. Der 8. März ist ein Appell an uns alle in der Politik, in der Gesellschaft; denn unser Weg liegt noch vor uns, und wir haben noch einiges zu verändern.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden 2022 mehr als 150 000 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt – ein neuer, alarmierender Höchststand. Damit dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.
Der Bund hilft den Ländern und hat durch die investive Förderung von Frauenhäusern in den letzten Jahren bereits 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze im Zugang oder in der Ausstattung verbessert. Wir setzen diese Arbeit auch weiterhin fort.
Aber das reicht nicht. Wir wollen noch mehr. Wir wollen Ihnen ein Bundesgesetz vorlegen, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser abzusichern. Es ist gut, dass die EU-Mitgliedstaaten erstmals Mindeststandards beschlossen haben, die wir auch hier in Deutschland umsetzen möchten.
Das Kabinett hat erst vor Kurzem ein Gesetz zur Gehsteigbelästigung beschlossen, damit Frauen, die vor einer sehr schwierigen Lebensfrage stehen, nämlich dem Schwangerschaftsabbruch, Zugang zu Beratungsstellen haben, Zugang zu Unterstützung, zu Hilfe, zu Menschen, die an ihrer Seite stehen. Dabei dürfen sie weder belästigt noch bedroht werden.
Fast zeitgleich mit dem Frauentag begehen wir den Equal Pay Day. Was heißt das? Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Damit sind wir leider Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass wir eine Reform der Steuerklassen angehen; denn dann haben Frauen mehr Netto vom Brutto, und Arbeiten lohnt sich für sie. Das müssen wir unterstützen.
Wir haben aber noch andere Hausaufgaben. Die Richtlinie zur Entgelttransparenz kommt nicht nur aus der EU. Es sollte vielmehr unser Anspruch sein, dass Frauen besser verhandeln und höhere Löhne und Gehälter erzielen können. Dazu gehört, dass sie wissen, was die anderen verdienen, damit sie eine Verhandlungsgrundlage haben. Auch das wollen wir in Deutschland umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen, in allen Situationen eintreten und geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen. Das sollte ein Mindestanspruch sein. Deutschland braucht starke Frauen.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Eigentlich hätten wir diese Debatte zum Weltfrauentag schon vor drei Wochen führen sollen. Vor drei Wochen wäre auch der richtige Zeitpunkt gewesen. Die Debatte war angesetzt, und dann wurde sie verschoben, weil es für diese Bundesregierung natürlich so viel Wichtigeres gab: Statt sich für Frauenrechte einzusetzen, mussten wir ja Cannabis legalisieren.
Ich finde, das zeigt ganz deutlich, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt.
Was sagt uns das? Man kann sich hierhinstellen und sagen: Wir brauchen starke Frauen. – Frau Deligöz, eigentlich sind wir da schon ein Stück weiter. Keiner sagt: Wir brauchen starke Männer. Das ist eigentlich so 80er-Jahre-Wording, was Sie hier gebracht haben.
Also, was sagt uns das? Frauenrechte, Frauengesundheit, Frauenarmut, das sind die ganz drängenden Themen, die dringend angegangen werden müssen. Sie legalisieren eine Droge – übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von vielen Frauen, vor allem von Müttern, die Angst um ihre Kinder haben –,
und das ist Ihre Prioritätensetzung.
Also reine, eiskalte Klientelpolitik.
Wir priorisieren einfach anders. Uns geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Sorgen von Müttern, um das Thema Chancengleichheit, darum, dass wir es endlich schaffen, die Lohnlücke zu schließen. Deswegen werden wir heute als Politikerinnen und Politiker der Union da wesentlich deutlicher als Sie.
Und da Sie jetzt sagen, die Ministerin sei in New York – angeblich ist sie schon weiter auf dem Weg nach Washington –: Sie wussten das doch. Warum verschieben Sie die Debatte, wenn Sie wissen, dass die Ministerin überhaupt nicht da ist? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Von daher: Sehr spannend.
Was erleben wir momentan? Wir erleben, dass der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung nicht vorankommt. Wir haben nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks mehr als 230 Millionen Mädchen und Frauen weltweit, die diese brutale Prozedur durchlaufen müssen – leider auch in Deutschland –, Tendenz steigend.
Viele erleben das vor dem fünften Geburtstag. Fakt ist, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten massiv zugenommen hat. Zur Stunde üben rund 50 Staaten und nichtstaatliche Akteure geschlechtsspezifische Gewalt aus. Auch Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel erfahren wir immer neue Berichte über verstörende sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Männer. Ich würde mir wirklich wünschen – ich habe das hier schon öfter gesagt, und ich meine das auch ganz ernst –, dass diese feministische Außenpolitik mehr mit Leben gefüllt wird.
Der Blick auf die Welt hat sich ja jetzt verschoben. Ich finde es schade, dass inzwischen nur noch so wenig über den Iran gesprochen wird. Wenn wir es damals auch vonseiten der Bundesregierung besser hinbekommen hätten, „Frau, Leben, Freiheit“ stärker als Momentum zu nutzen, wenn wir da wesentlich stärker vorangegangen wären, wenn wir die Revolutionsgarden viel härter angegangen wären, wäre es so vielleicht gar nicht zum 7. Oktober gekommen. Das sind keine rechtlichen Entscheidungen, sondern politische, und die sind an der Stelle einfach falsch.
Und es geht nicht nur um die Frauen auf der ganzen Welt. Es geht natürlich ganz besonders um die Frauen im eigenen Land. Es geht um die Frauen, die mitten unter uns – in unserer Gesellschaft, im familiären Raum, im öffentlichen Raum – Gewalt erfahren. Die Frauenhäuser sind hoffnungslos überfüllt. 6 800 Frauenhausplätze haben wir, 14 000 fehlen. 400 Frauenhäuser haben wir, doppelt so viele bräuchten wir. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage gestartet, und was war die Antwort von Staatssekretär Lehmann? Mit sage und schreibe 90 Millionen Euro hat er in den letzten drei Jahren 349 Plätze neu schaffen können – von 21 000, die wir bräuchten. Auch das sind keine Zahlen, die Sie zufriedenstellen können.
Das kann doch nicht das Niveau sein, das Sie erreichen wollen. Das kann mir doch niemand erzählen.
Wir hören von Ihnen immer: Ja, wir laden doch zu Runden ein. Wir arbeiten an einer Strategie. – Das sagen Sie immer, zum Beispiel bezüglich einer Strategie gegen Menschenhandel, von der bis heute noch nie jemand was gehört hat. Sie sprechen immer von einer Vielzahl an Maßnahmen, aber das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ lassen Sie zum 31. Dezember 2024 auslaufen – aus, Ende. Ihre ganze Politik passt einfach nicht zusammen.
Zum geplanten nebulösen Gewalthilfegesetz streuen Sie selektiv ein paar Eckpunkte, so nach dem Motto: Ein paar Brotkrumen für die Opposition, da wird schon keiner genau nachfragen. – Das ist doch keine stringente Frauenpolitik. Das prangern wir wirklich an.
Der Bund muss sich beim Ausbau der Hilfesysteme auch an den Kosten beteiligen. Machen Sie es nicht, wie Sie es immer machen, dass Sie es wieder den Ländern hinkippen und sagen: Die müssen alles machen. Ziehen Sie sich nicht mit Tricks aus der Verantwortung. Handeln Sie endlich mal.
Ich würde mich freuen – ich hätte es Frau Paus heute gerne selber gesagt, wenn sie denn da gewesen wäre –, wenn wenigstens ein einziges Mal zu spüren wäre, dass sie bei einem einzigen Projekt, bei einem Thema wirklich dahintersteht. Das geht nicht nur uns so; das geht auch Bürgerinnen und Bürgern so. Jedes Mal heißt es: Diese Bundesfamilienministerin kennen wir überhaupt nicht. – Das ist schade.
Das geht Journalisten so. Das geht Kolleginnen und Kollegen so.
Ich würde mich freuen, einmal hier stehen und sagen zu können: Da haben Sie mal was gut gemacht. – Ich ärgere mich auch, dass ich dauernd schimpfen muss. Machen Sie einmal ein Projekt richtig.
Dann würden wir Sie auch mal loben, dass was vorangeht. So klappt es nicht mit den Frauen.
Deswegen sage ich Ihnen – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Staatssekretärin –: Wir brauchen nicht nur starke Frauen, wie Sie meinen, sondern wir brauchen Frauen, die auch mal was in die Umsetzung bekommen.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr im März stehen wir auch heute hier, um klarzumachen: Frauenrecht sind Menschenrechte. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der von Rechtsextremen in Deutschland vorgeschlagen wird, junge Frauen könnten zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demokratie zu stabilisieren,
in einer Zeit, in der von der AfD hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, Gleichstellung gänzlich abzuschaffen, und einzelne AfD-Mitglieder Dinge von sich geben wie: Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden ranlässt.
In dieser Zeit brauchen wir diese Debatte heute hier umso mehr.
Denn das, was Frauenrechtsbewegungen, die vielen Kämpferinnen und Vorreiterinnen erreicht haben, setzen wir nicht aufs Spiel. Das, was erreicht wurde, verteidigen wir gegen rechts bis zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Dafür gehen Frauen von Saarbrücken bis New York am 8. März auf die Straße. Das ist eine weltweite Bewegung, die deutlich macht: Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das, was Frauen zu sagen haben, genauso viel wert ist wie die Forderung eines Mannes, dass Geschlecht bei Gehaltsverhandlungen keine Rolle spielt, dass Frauen sich nicht entscheiden müssen zwischen Kind und Karriere, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen können und dass Frauen gleich viel mitentscheiden können. Unsere Gesellschaft ist stark und stabil, wenn Frauen und Männer sie gemeinsam gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen auch die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, endlich konsequent umsetzen. Frauen in Deutschland müssen spüren, dass ihr Leben durch unsere Politik für sie besser wird. Wir brauchen einen spürbaren Gleichstellungscheck, der zeigt, wie Gesetze auf Frauen wirken. Wir brauchen endlich die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Es kann ja nicht sein, dass wir jedes Jahr hier stehen und immer wieder die Lohnlücke bedauern.
Und: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, vorgestern saß ich noch mit meinen Kolleginnen in New York bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Links und rechts neben mir Hunderte Frauen aus aller Welt, mit ihnen auch Hunderte unterschiedliche Perspektiven. Aber egal ob in Amerika, in Afrika oder in Europa, eine Sache ist gleich: Frauenrechte fallen nirgends vom Himmel. Sie müssen erkämpft, sie müssen erhalten, und sie müssen ausgebaut werden.
Wir dürfen nicht müde werden, die Momente der Ungerechtigkeit und Ungleichheit beim Namen zu nennen. Wir müssen immer wieder bestehende Strukturen hinterfragen und immer wieder neue Wege gehen, um echte Gleichstellung zu erreichen.
Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist es wert. Denn wenn wir in Gleichstellung investieren, investieren wir auch in unseren Zusammenhalt, in unsere Demokratie und in den Frieden weltweit. Dafür werden ich und meine Fraktion weiter kämpfen – auf allen Ebenen, heute und an jedem Tag, getreu dem Motto: Frauen wollen Menschenrechte und keine rechten Menschen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn im Bundestag über den Weltfrauentag debattiert wird, fällt eines jedes Jahr besonders auf: Die, die sich stets lauthals als Vertreter der Interessen von Frauen aufspielen, sind in der Regel die Ersten, die diese Interessen verraten.
So haben mittlerweile 46 Prozent der Frauen in Deutschland Angst davor, vergewaltigt zu werden, und Sie importieren und importieren und importieren Millionen junger Männer aus patriarchalischen Kulturen, obwohl diese überproportional häufig Vergewaltigungstäter sind.
Nichtdeutsche machen zwar nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 50 Prozent der Gruppenvergewaltigungen verantwortlich. Am Weltfrauentag könnten Sie den Frauen einen Gefallen tun: Schieben Sie jeden Ausländer ab, der sich an Frauen vergeht, und zwar sofort.
Dazu passt: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie immer unsicherer wird – Ängste, die berechtigt sind. Diese Ängste gehen aufs Konto Ihrer Migrationspolitik.
Deutschland wurde zu einem Multikultiversuchslabor transformiert, in dem Frauen leider immer öfter Freiwild sind.
Die häufig praktizierte Kuscheljustiz ist für diese Ängste mitverantwortlich. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Von den neun verurteilten Tätern – übrigens alles Migranten – muss nur einer hinter Gitter. Für Meinungsdelikte wandert man mittlerweile in den Knast, für Gruppenvergewaltigungen kommt man mit Bewährung davon – und das alles im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Das ist unfassbar.
Wie sollen sich Frauen hier sicher fühlen? Hören Sie einfach auf, die wirklichen Probleme der Frauen zu ignorieren, und fangen Sie an, den Frauen zuzuhören. Denn Frauen wollen keine Märchen über „Multikulti als Bereicherung“ hören. Frauen wollen keinen Genderunsinn links-woker Ideologen.
Frauen wollen nicht zu belächelten Quotenfrauen herabgewürdigt werden, und Frauen brauchen auch keine staatliche Bevormundung über ihre persönliche Lebensgestaltung.
Deshalb ist es von der Politik hochgradig verantwortungslos, Frauen einzureden, sie fänden ihr persönliches Glück hauptsächlich und vorwiegend in beruflicher Selbstverwirklichung. Das zwanghafte Streben danach endet oft in einem ungewollten Dasein als Einzelwesen ohne familiäre Bindung.
Ehe, Familie und Kinder, das ist das, was Frauen und Männer neben dem beruflichen Erfolg glücklich macht.
Statistisch betrachtet möchten nur 10 Prozent der Frauen kinderlos bleiben. 40 Prozent der Frauen wünschen sich zwei Kinder und fast genauso viele mindestens drei Kinder.
Setzen wir also am Weltfrauentag alles daran, viel mehr berufstätige Frauen wieder glücklich zu machen. Setzen wir dort an, wo uns das gelingt: Fördern wir Ehe und Familien, fördern wir Kinder, und fördern wir die Wahlfreiheit von Frauen, zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen, wie durch das Familiensplitting.
Denn natürlich wollen viele Frauen beruflich erfolgreich sein. Aber: Frauen wollen auch Frauen sein – mit Familie, mit Kindern, ganz klassisch, ganz traditionell.
Also lassen Sie unsere Frauen einfach Frauen bleiben.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März haben wir den Weltfrauentag gefeiert – ein Tag, der dazu aufruft, die unglaubliche Stärke, die historischen Errungenschaften und den unermüdlichen Einsatz der Frauen zu würdigen. Ob Mutter, Großmutter, Fachkraft, Ärztin oder Geschäftsführerin – Frauen sind Alltagsheldinnen und Vorbilder.
Es ist wichtig, sie zu stärken und ihnen alle Chancen zu ermöglichen. Das hat gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Vorteile. Frauen sind Inspirationsquellen für neue unternehmerische Initiativen und treibende Kräfte für wirtschaftliche Fortschritte. Frauen, meine Damen und Herren, Frauen sind die Architektinnen des Wandels.
Und auch mit ihrem Mut zur Selbstständigkeit prägen sie den Markt und setzen neue Impulse. Sie schaffen Arbeitsplätze, bringen Perspektiven und beleben die Wirtschaft. Frauen bringen neben ihrem Wissen und Können auch eine besondere Sensibilität und Empathie in Führungsrollen ein. Sie setzen auf Kooperation statt Konfrontation, auf Ermächtigung statt auf Unterdrückung. Diese Art der Führung fördert ein positives Arbeitsumfeld, schafft Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren.
Und all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, klingt doch eigentlich wunderbar. Aber woran liegt es denn, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer? Woran liegt es denn, dass Frauen weniger in den hohen Führungspositionen in großen Unternehmen vertreten sind?
Die Nobelpreisträgerin Claudia Goldin beschrieb den Hintergrund dieser Kluft ganz klar: Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im gleichen Beruf entstehen mit der Geburt des ersten Kindes. – Und über alles, was nach der Geburt folgt, wissen wir: Den Großteil der unbezahlten Carearbeit übernehmen die Frauen in unserem Land. Genau deshalb setzen wir als FDP darauf, eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen, zeitgemäße Arbeitsmodelle auf den Weg zu bringen: flexible Arbeitszeiten und Top- und Jobsharing zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie eine fairere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit.
Da möchte ich noch ein ganz besonderes Herzensanliegen meinerseits erwähnen: den Mutterschutz für Selbstständige.
Es darf und kann nicht sein, dass Frauen von der Selbstständigkeit ferngehalten werden, weil sie keinen Mutterschutz bekommen.
All das, was ich Ihnen jetzt genannt habe, sind doch Entlastungen in der Rushhour des Lebens unserer Frauen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar zurufen: Nicht das Geschlecht ist entscheidend für den Erfolg, sondern das Talent und die Leidenschaft. Wir wollen Freiheit, gleiche Chancen und Möglichkeiten schaffen, damit Frauen ihr volles Potenzial verwirklichen können, in allen Lebenslagen.
Ich werde nicht müde, an jeder Stelle erneut zu sagen: Frauenpolitik ist echte Wirtschaftspolitik.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zum 8. März damit beginnen, Danke zu sagen. Denn auch wenn wir an so einem Tag oft darauf schauen, was mit Blick auf die Zukunft noch fehlt, und auch wenn wir wenig darauf schauen, was in der Vergangenheit schon erreicht wurde, und auch wenn manche Generation der Politik, auch meine, immer das Gefühl hat, dass das Rad gerade neu erfunden wird, wenn man sich einen Film wie zum Beispiel „Die Unbeugsamen“ anschaut, dann wird einem noch einmal sehr bewusst, wie viele Freiheiten meine Generation bereits erkämpft bekommen hat, welche Hürden wir nicht mehr überwinden müssen, was für uns bereits durchgesetzt wurde.
Nichts davon wurde uns Frauen geschenkt. Alles davon wurde erkämpft. Deshalb will ich sagen: Rita Süssmuth, Hildegard Hamm-Brücher, Renate Schmidt oder Petra Kelly – wir stehen auf den Schultern von Riesinnen, und dafür bin ich unfassbar dankbar.
Aber gerade weil uns nichts geschenkt wurde und weil wir das erkämpft haben, muss es auch weiter verteidigt werden.
– Sie müssen gar nicht so viel reinrufen; das ist schlecht für den Blutdruck.
Vor allem wissen wir aber auch so schon, wofür Ihre Partei eigentlich steht. Denn ja, viele Frauen in diesem Land fühlen sich unsicher, weil sie wissen, dass hier im Deutschen Bundestag eine Partei sitzt, die die Uhr zurückdrehen will.
Sie will Frauen zurück an den Herd, Frauen als Gebärmaschine. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Die Frauen in diesem Land werden sich von Ihnen ihre hart erkämpften Rechte nicht wegnehmen lassen.
Und weil es hart erkämpft wurde, ist es aber auch ein Auftrag für die Zukunft. Denn ja, es gibt noch vieles zu tun. Dabei würde ich vorschlagen, dass wir uns alle gemeinsam nicht von Ablenkungsdebatten ablenken lassen, sei es über manchen Sprachgebrauch oder sei es über Cannabis – was anscheinend das Hauptthema in der Debatte zum Frauentag ist –, sondern dass wir uns auf das fokussieren, worum es im Wesentlichen geht: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit, keine Altersarmut von Frauen, eine gute Daseinsvorsorge. Im Zentrum geht es bei der Gleichberechtigung um Fragen der Gerechtigkeit.
Bei dieser Gerechtigkeit gibt es tatsächlich noch einiges zu tun. Der Gender-Pay-Gap wurde schon angesprochen: 18 Prozent. Und ja, jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der unbereinigte. – Aber ich finde 6 Prozent akute Lohndiskriminierung schon genug. Vor allem: Es ist ein Problem, wenn gerade in Jobs, wo viele Frauen arbeiten, es schlechtere Löhne gibt, weniger Tarifbindung. Das heißt, diese Fragen der Gerechtigkeit müssen wir angehen.
Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft.
Die Bertelsmann-Studie hat gezeigt: Wir hätten in Deutschland 850 000 Vollzeitäquivalente, wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen – nicht, wie ich mir es wünsche, sondern, wie sie es wollen.
Das heißt, Gleichberechtigung und eine feministische Politik ist eines der besten Instrumente gegen den Fachkräftemangel.
Ich möchte zum Ende sagen: Wir erleben gerade so was wie das Ende vom Ende der Geschichte hinsichtlich der Frage, wie sich Demokratien eigentlich in dieser Welt, in einer Welt der Unordnung, nach innen, aber auch nach außen verteidigen können. Dabei geht es immer auch um Fragen von Freiheit und Emanzipation. Denn die autoritären Herrscher dieser Welt, sie hassen Frauenrechte, sie hassen den Kampf um Emanzipation. Und auch das ist etwas, was uns als Demokratien von autoritären Regimen unterscheidet.
Deshalb ist für mich klar – es bleibt dabei –: Frauenrechte sind und werden immer der Gradmesser für Demokratie sein. Und genau als solche verteidigen wir sie.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Vereinbarte Debatte rund um den Weltfrauentag bedeutet aber auch, jedes Jahr wieder auf all die Herausforderungen und auf all die Schicksale von Frauen in der Welt hinzuweisen. Man könnte ja meinen: Ist denn mal irgendein Thema abgeräumt? Nein, das ist es eben nicht!
Wenn ich nachlese, worüber wir gerade vor einem Jahr in so vielen Reden insbesondere gesprochen haben, dann stelle ich fest: Das waren die Frauen in Afghanistan und die Frauen im Iran. Darüber spricht heute leider niemand mehr,
auch die Öffentlichkeit so gut wie selten. Es ist so normal im Verlauf der Geschichte: Dinge sind kurz katastrophal, und dann kommt das nächste große Drama. Aber all die großen Themen, die bleiben, müssen wir im Blick behalten und jedes Jahr wieder über all die Herausforderungen für Frauen hier bei uns und in der Welt debattieren.
Stichwort „hier bei uns“. Ich habe mal Google gefragt und „Weltfrauentag“ eingegeben. Der Toptreffer ist „Feiertag in Berlin“; da war ich schon dankbar, dass es nicht „Geschenke und Blumen“ war. Es kommen natürlich auch noch andere Begriffe wie „Equal Pay Day“, „Partnerschaftsgewalt“, „Gleichstellung der Geschlechter“, „Chancengleichheit“, „Frauenrechte sind Menschenrechte“ – all das, was wir schon gehört haben und heute noch öfter hören werden. Nicht vor kommt allerdings „starke Frauen“. Frau Deligöz, ich glaube, diese Unterscheidung brauchen wir nicht mehr: Frauen sind stark, und zwar alle.
Welcher Begriff in dieser Aufzählung aber völlig fehlt, ist „Männer“ bzw. „Väter“. Die Durchsetzung der Gleichstellung, der Gleichberechtigung der Geschlechter – darum geht es am Weltfrauentag – liegt vor allem auch im Interesse der Männer; denn sie profitieren davon mindestens genauso wie die Frauen. 86 Prozent der Väter mit Kindern im Vorschulalter finden, in Unternehmen sollte es für Väter genauso akzeptiert sein wie für Mütter, für Carearbeit ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren. Aber das Rollenbild ist nach wie vor ein völlig anderes. Männer werden vor allen Dingen an ihrer beruflichen Position gemessen, alles andere wird ihnen als Schwäche ausgelegt.
Wenn wir aber jedes Jahr über den Equal Pay Day sprechen, wenn wir jedes Jahr den Gender-Care-Gap, die Mehrarbeit für Frauen, aufzeigen und gleichzeitig jede zweite Frau in Deutschland nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen kann,
während jedes Unternehmen händeringend Fachkräfte sucht, dann dürfen wir bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht immer nur die Vereinbarkeit für die Mütter im Blick haben, dann müssen wir auch die Väter mitdenken.
Dafür brauchen wir neue Debatten, neue Angebote der Unternehmen, aber auch neue politische Lösungen.
Wir brauchen Angebote an Eltern, an beide Elternteile, für eine gerechtere Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit, und das nicht nur in den ersten zwei Wochen nach der Geburt und nicht nur im ersten Jahr nach der Geburt.
Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, aber auch Konzepte, die den gesamten Lebenslauf von Familien in den Blick nehmen, und zwar nicht ideologisch – so oder so –, sondern flexibel und dynamisch nach dem Wunsch und nach den Bedürfnissen der Familien.
Die Ministerin ist ja durch die Verschiebung dieser Debatte auf diese Sitzungswoche heute entschuldigt; aber ich habe mal in der Rede der Ministerin zum Weltfrauentag des letzten Jahres nachgesehen. Sie hat gesagt:
„Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.“
Und dann hat die Ministerin aufgezählt, welche Maßnahmen dafür nötig sind. Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Lang gerade auch wiederholt. Ich zähle jetzt mal die Maßnahmen auf und mache einen Haken dran, wenn wir etwas erreicht haben:
Wir investieren in die Betreuungsinfrastruktur Kita. – Stimmt nicht, kein einziges Investitionsprogramm.
Wir investieren in die Qualität der Kitas. – Jede Menge Bundesprogramme sind gestoppt worden: „Sprach-Kitas“, Fachkräfteoffensive „Kita-Einstieg“.
Das Gute-KiTa-Gesetz ist zu einem KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt worden; aber ob es 2025 und 2026 das Geld dafür noch gibt, ist fraglich.
Die Elternstartzeit liegt nicht vor.
Sie wollten das Entgelttransparenzgesetz verbessern –
das ist heute mehrfach gefallen –: Liegt nicht vor.
Wagniskapital für Gründerinnen. – Haben wir nicht.
Den Gleichstellungscheck für alle Gesetze. – Haben wir nicht.
All das sind Maßnahmen, die die Ministerin im vergangenen Jahr angekündigt hat. Unterm Strich steht leider nichts. Die Bilanz des Bundesfamilienministeriums des vergangenen Jahres, gemessen an der Rede der Ministerin, ist: nothing, gar nichts, null. Sie sind nicht einen Millimeter weitergekommen.
Dass das das Ergebnis Ihrer Koalition ist, von der wir so viel mehr erwartet hätten, ist total enttäuschend.
Es herrscht gleichstellungspolitischer Stillstand im Bundesfamilienministerium. Und das ist für mich die eigentliche Botschaft des heutigen Tages. Es ist einfach traurig.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten in den Reihen und auf den Rängen! Indem wir das, was wir erreichen, schlechtreden, Frau Breher, indem wir immer wieder darauf fokussieren, dass alles katastrophal wird, kommen wir keinen Schritt weiter.
Wir würden uns konstruktive Unterstützung wünschen.
Und zur AfD möchte ich sagen: Wahlfreiheit für Frauen in der Lebensgestaltung setzt strukturelle Gleichberechtigung voraus, sonst klappt das nämlich nicht.
400 000 Arbeitskräfte fehlen in Deutschland; das ist eine Binsenweisheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, dass durch angemessene Aufteilung der Sorgearbeit, durch paritätische Arbeitszeitmodelle und eine bessere Betreuungsinfrastruktur dem Arbeitsmarkt sogar 900 000 Fachkräfte – Vollzeitäquivalente – kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Aber wir vernachlässigen dieses Potenzial noch.
McKinsey belegt, dass gemischte Teams effizienter sind, auch aufgrund kultureller Diversität. Was sind also die Umsetzungshemmnisse, wenn Gleichberechtigung doch wirtschaftlich vernünftig ist? Iris Bohnet zeigt in „What Works“, dass tiefsitzende, unterbewusste Vorurteile und Zuschreibungen sogar objektivierte Personalauswahlverfahren unterwandern. Unsere Einstellungen zu Frauen, zu anderen Kulturen, zu Menschen mit Beeinträchtigungen bestimmen also die Personalauswahl viel mehr als die tatsächlichen Kompetenzen der Person. Eindrucksvoll belegt ist das in der Musik. Namhafte Orchester waren vor Jahren ausschließlich von weißen, männlichen Musikern besetzt. Vorspiele erbrachten stets den Beweis für die deutlich überlegene Qualität dieser Musiker, der männlichen Bewerber. Aber als man anfing, Vorspiele hinter Vorhängen zu absolvieren, also ohne die Person sehen zu können, änderte sich das dramatisch. Jetzt sind in diesen Orchestern 40 Prozent Frauen vertreten, und sie sind auch deutlich internationaler geworden.
In den Köpfen ist Ungleichheit fest verankert. Veränderte Verfahren wie beim Vorhangbeispiel – die kosten auch nicht viel – könnten uns also zum Umdenken motivieren. Sie würden uns helfen, tief Verankertes besser zu überlisten. Es reicht also nicht, dass wir Gleichheit im Grundgesetz festgeschrieben haben. Es braucht konkrete Ziele und Regeln für Gleichstellung und Diversität, um unsere unterbewussten Tricks auszutricksen; die wollen uns nämlich nur helfen, unsere Welt kontrollierbar zu halten.
Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze liegt aktuell bei 15,8 Prozent – 4 Prozentpunkte niedriger als 2022. Wo Frauen führen, sind sie allerdings meistens Gründerinnen. Der Frauenanteil in den Vorständen von DAX-Unternehmen hat sich hingegen seit Einführung der Frauenquote von 7,3 auf 23,5 Prozent erhöht. Die geteilte Elternzeit führt dazu, dass Männer eher Sorgearbeit übernehmen. In Schweden ist geteilte Elternzeit Pflicht. Das führt zu einer Umkehrung der Interpretation. Hier machen Männer, die weniger Elternzeit nehmen, auch weniger Karriere, weil sie als sozial inkompatibel gelten.
Wenn also tatsächlich nicht die Vernunft uns steuert, sollten wir klug genug sein, unsere volkswirtschaftlichen Potenziale einer gerechten Gesellschaft durch entsprechende Regelwerke zu erschließen. Spoiler: Auch Männer sind zufriedener, gesünder, erfolgreicher, wenn sie nicht die Last des Versorgers und des Gesellschaftsgestalters allein auf ihren Schultern tragen.
„Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, daß in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“
Das hat Regine Hildebrandt gesagt. Recht hat sie. Machen wir. Allein die Aufhebung des Ehegattensplittings wird positive Anreize für eine ausgewogene Beschäftigungsquote setzen, den Gender-Pay-Gap verringern, weniger Altersarmut bedingen und die häusliche Gewalt vermindern. Denn das allein kostet 54 Milliarden Euro jedes Jahr.
Wenn man im selben Boot sitzt, ist es schlicht blöd, in verschiedene Richtungen zu rudern. Gleichstellung ist ein Gewinnerthema für alle. Punkt.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Unsere friedlosen Zeiten brauchen eine Mutter, die die Menschheitsfamilie wieder eint“, sagte Papst Franziskus in seiner Predigt zum Hochfest der Gottesmutter Maria am Neujahrstag im Petersdom. Das gestaltet sich schwierig. Die Angriffe auf Frauen erfolgen in unserer Zeit leider auf so vielen Ebenen.
Eine gottlose Zeitgeistgesellschaft zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit.
Sie werden mit Altersarmut erpresst.
Der Zeitgeist korrumpiert Frauen zu Wesen, die die Gnade ihrer Fähigkeit, Leben schenken zu können, Familie und Gesellschaft zu einen, Frieden und Liebe zu stiften, in sich töten.
Damit werden Frauen zunehmend von ihrem natürlichen Wesenskern entfremdet, in der Mutterrolle überhaupt erst Erfüllung zu suchen.
Ein Menschheitsskandal! Die Frau wird in ihrem sinnstiftenden Sehnen nach Identität als Mutter infrage gestellt.
Vielen Frauen bleibt die Mutterrolle aber auch grundsätzlich verwehrt. Das ist sehr traurig.
Der Gesellschaft fehlt mütterliche Güte, bedingungslose Liebe, Fürsorge, Geduld, Lebensmut und Opferbereitschaft.
Diese urweiblichen Wesenszüge werden ins Erwerbsleben gezwungen
und dort gewinnorientiert ausgebeutet.
Unter meinen persönlichen Heldinnen sind viele große Frauen, vor allem die Trümmerfrauen. Sie haben sich als fleißige Namenlose über ihr Leid erhoben und mit viel Liebe, Fleiß, Schweiß, Blut und Tränen etwas wiederaufgebaut, was größer ist, als sie selbst es waren: Unsere Heimat! Deutschland!
Heute sind es die vielen namenlosen Frauen, die mit ihren Leistungen im Alltag unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Sie werden von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen,
obwohl sie Großartiges leisten.
Ich danke zum Weltfrauentag ganz besonders meiner Mutter
und allen Müttern, die zu allen Zeiten ihre Kinder und damit die Zukunft sicherten, pflegten, nährten, kleideten, erzogen
und im besten Fall auch mehr liebten als sich selbst.
Frauen waren immer sichtbar und einzigartig, egal für welches Leben sie sich entschieden haben. Ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ihre Lebensleistung und ihre einzigartige Gabe müssen respektiert, geehrt und bewahrt bleiben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, bei dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Mir ist es wichtig, bei dieser Gelegenheit vor allem an jene Frauen zu erinnern, die sich weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.
Vor einigen Wochen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, habe ich eine junge Frau kennengelernt, die bei Demonstrationen im Iran durch die barbarische Vorgehensweise der Sicherheitskräfte ein Auge verloren hat.
Diese mutige Frau sagte mir, sie habe zwar ein Auge verloren, werde aber eines Tages mit dem anderen Auge den Sieg der Freiheit sehen. Sie sagte, dass der Kampf für die Freiheit, für Menschenrechte, für Bürgerrechte und für die Demokratie bis zum Untergang der Diktatur weitergehen wird.
Das ist beeindruckend, und das ist heute kein Einzelfall im Iran.
Herr Djir-Sarai, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Lötzsch?
Ich habe ja noch nicht mal mit der Rede angefangen.
Sie hat sich gemeldet. Sie müssen nicht.
Bitte.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage bzw. -bemerkung zulassen. – Und ich finde es auch sehr gut, dass Sie als Mann in dieser Debatte hier das Wort ergreifen; denn über alle Gesetze, auch über Gesetze, die ausschließlich Frauen betreffen, stimmen ja auch Männer hier im Bundestag mit ab.
Das wäre ja auch eine Frage, die man mal diskutieren könnte.
Da Ihre Redezeit kurz ist, will ich an dieser Stelle die Frage stellen, ob Sie wahrgenommen haben, dass in unserem Nachbarland Frankreich
das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen wurde. Da Ihre Partei ja auch den Justizminister stellt: Würden Sie diese Position unterstützen?
Liebe Frau Kollegin, normalerweise hat man ja auf jede Frage eine Antwort. Aber es gibt Fragen, die einen fassungslos zurücklassen.
Ich bin hier nach vorne gekommen, um bewusst bei dieser Debatte über ein wichtiges Thema zu reden, nämlich über die Rolle der Frau vor allem im Nahen und Mittleren Osten.
Denn dort werden Frauen unterdrückt.
Dort kämpfen Frauen. Dort nehmen es Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, sogar ermordet zu werden. Und Sie stehen an dieser Stelle auf und stellen diese blöde Frage.
Bei allem Respekt: Setzen Sie sich hin, und schämen Sie sich für diese Frage!
Meine Damen und Herren, Millionen Menschen kämpfen heute im Iran für ein freies Leben und für ein freies Land. Die politischen Machthaber der Islamischen Republik haben heute mehr Angst vor der Frauenbewegung als vor ihren innen- und außenpolitischen Gegnern. Über die Unterdrückung der Frau kontrolliert dieses Regime seit 1979 die gesamte Gesellschaft.
Wenn es einen großen Wandel im Iran oder im Nahen und Mittleren Osten geben sollte, dann wird er auf die mutigen Frauen zurückgehen, die seit Jahrzehnten für gesellschaftliche und politische Veränderungen kämpfen. Diese Frauen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen.
Die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern ihre komplette Abschaffung. Für dieses Ziel nehmen vor allem junge Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, ja sogar vom Regime ermordet zu werden.
Es waren zunächst Frauen, die vor knapp zweieinhalb Jahren nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini für ein Ende des verbrecherischen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen sind, Frauen, die ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit riskiert haben und weiterhin riskieren, um für die Freiheit zu demonstrieren. Genau das sind auch unsere Werte, meine Damen und Herren, und wir dürfen diese Frauen niemals vergessen. Diese Frauen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die weiterhin massenhaft eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, werden im heutigen Iran nicht zur Rechenschaft gezogen. Daher müssen diese Leute für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.
Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie: Für diese Werte haben viele Frauen im Iran alles riskiert. Diese Frauen dürfen wir niemals vergessen. Ihre Werte sind auch unsere Werte, und ihre Revolution ist auch unsere Revolution.
Meine Damen und Herren, Freiheit ist weiblich oder, wie die Kernaussage der Revolution lautet: Frau, Leben, Freiheit – Zan, Zendegi, Azadi.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Denise Loop.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine andere. Ein Drittel aller jungen Frauen erfährt Hass und Gewalt im Netz. Offline sind sie Belästigungen und Angriffen ausgesetzt. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, sondern bedroht auch unsere Demokratie.
Denn Gewalt und Hass führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem politischen Diskurs. Und das dürfen wir nicht hinnehmen!
Unsere Demokratie muss sich daran messen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gleichberechtigt teilhaben.
Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden und werden erkämpft, und wir müssen sie verteidigen. Wir sehen momentan weltweit, wie autoritäre Regierungen die Rechte von Frauen einschränken. Selbst in Deutschland sehen wir, dass antifeministische Positionen immer stärker werden. Das zeigt sich in der Debatte um körperliche Selbstbestimmung, in der Mobilisierung gegen eine angebliche Gender-Ideologie und leider auch in den steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt. Auch das gefährdet unsere Demokratie. Wir stellen uns diesen rückwärtsgerichteten Tendenzen entschlossen entgegen:
Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz.
Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht.
Und wir werden entschieden gegen Gewalt an Frauen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgehen.
Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit angehalten, weil ich kurz diesen Tumult, der sich in den Reihen abspielt, aufhalten möchte.
– Vielleicht klären Sie das noch mal bilateral. Dass der Kollege vorhin unparlamentarisch war, das habe ich ihm von hier vorn aus schon gesagt. Auch wenn er sich schnell entschuldigt hat; das ist so.
Aber jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück, und die Kollegin hat das Wort.
Vielen Dank. – Mit all diesen Maßnahmen kämpfen wir gleichzeitig für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für mehr Gleichberechtigung und damit letztendlich für unsere Demokratie. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Frauenhass die demokratische Debatte vergiftet und die Rechte von Frauen einschränkt.
Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine vielfältige und offene Demokratie streiten und uns für gelebte Gleichberechtigung einsetzen!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Annette Widmann-Mauz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gleichberechtigung und politischen Teilhabe von Frauen ist nicht blumig; er ist dornig. Für viele ist er gefährlich, ja, sogar lebensgefährlich: Julija Nawalnaja, Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava – sie alle stehen beispielhaft für die Stimmgewalt und die unerschütterliche Entschlossenheit vieler mutiger Frauen weltweit, die Autokraten, Nazisten und Diktatoren die Stirn bieten.
Religiöse Fundamentalisten, rückwärtsgewandte Gruppierungen, rechtsextreme Parteien, sie wollen die Errungenschaften der Aufklärung zurückdrehen. Emanzipation und Gleichstellung sehen sie als Widerspruch zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung. Sie fühlen sich in ihrer Vorstellung von Männlichkeit infrage gestellt. Hass, Hetze, Verächtlichmachung und Einschüchterung sind mittlerweile zu einem Mittel geworden, um Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen zurückzudrängen. Wir alle, die Frauen aus der demokratischen Mitte dieses Hauses, bekommen diesen Hass und diese Hetze immer wieder zu spüren. Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus rechtfertigen für diese Gruppen brutalste Gewalt, bis hin zu Femiziden.
Antifeminismus eint insbesondere auch Rechtsextreme; wir haben das heute Morgen wieder gehört. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in Deutschland ganz entschieden entgegentreten.
Frauenfeindliche Straftaten müssen wir als solche erkennen und benennen, und sie müssen auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Beim Thema Rechtsextremismus können wir gleich bei uns hier im Hohen Haus anfangen; denn Rechtsextremisten als Mitarbeiter von Abgeordneten haben hier überhaupt nichts zu suchen.
In Kriegen und bewaffneten Konflikten erdulden Frauen und Kinder unsägliches Leid, aber nicht nur durch Bomben, Flucht, Vertreibung, Hunger und Not. Die perfide Strategie zum Beispiel des „Islamischen Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung und Machtausübung in totalitären Systemen eingesetzt. Und sie finden leider immer mehr Nachahmer, solange wir dem nicht entschlossen und wirksam Einhalt gebieten.
Meine sehr verehrten Kollegen, es erschüttert mich immer wieder, wenn auch hier im Parlament, manchmal von ganz rechts oder von ganz hinten links, für die Lage dieser Frauen Empathie – wenn überhaupt – höchst selektiv aufgebracht wird. Und das ist unerträglich.
Aber erschütternd ist auch, wie lange und wie zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss sexualisierte Gewalt auch vor deutschen Gerichten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.
Die Gräueltaten der Hamas dürfen aber nicht den Blick auf die humanitäre Katastrophe und das Leid von Frauen und Kindern in Gaza verstellen. Deshalb: Wir brauchen mehr Zugänge und auch die Luftbrücke mit deutscher Beteiligung zur Lieferung von Hilfsgütern.
Lassen Sie mich eines aber auch ganz deutlich sagen. Wir haben seit einem Jahr Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Wirklichkeit ist ernüchternd.
Denn warum bietet die Außenministerin zwar Lawrow die Stirn, bleibt beim iranischen Mullah-Regime aber schweigsam?
Warum dürfen Treffen der Regierung mit iranischen Aktivistinnen wie zum Beispiel Masih Alinejad nicht veröffentlicht werden? Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten von bis zu 12 Prozent?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist an dieser Außenpolitik feministisch?
Millionen von Frauen in dieser Welt brauchen wirksame Hilfe. Sie warten auf Antworten von uns. Enttäuschen wir sie bitte nicht!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Gerade ist von dem Kollegen Lucks eine Kurzintervention beantragt worden. – Sie haben das Wort.
Danke schön für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Widmann-Mauz, in Ihrer wirklich sehr guten und empathischen Rede, von der wir alle hier sehr viel unterschreiben können, haben Sie allerdings auch angesprochen, dass die Außenministerin zu still bezüglich des Irans sei. Ihre Kollegin Dorothee Bär hat in der ersten Rede heute gesagt, diese Woche sei nicht die richtige Woche für die Debatte zum Internationalen Frauentag.
Ich finde, diese Woche, in der bei den Vereinten Nationen das Ergebnis des Fact-Finding Mechanismus zum Iran vorgelegt wird, weil die deutsche Außenministerin dafür gekämpft hat, ist genau die richtige Woche für eine Debatte zum Internationalen Frauentag.
Es war nicht die französische Außenministerin, nicht der amerikanische Außenminister, nicht das britische Außenministerium, die diesen Dokumentationsmechanismus bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat – übrigens lange vor dem 7. Oktober, Frau Bär –; es war die deutsche Außenministerin. Und das zeigt: Während die Union 16 Jahre lang Appeasement betrieben und Überwachungskameras exportiert hat,
ist diese Bundesregierung, ist diese Außenministerin in den internationalen Institutionen gegen das Regime im Iran aufgestanden.
Denken Sie an die Zeit!
Und wir werden es weiter tun, weil es so wichtig ist, für die Frauen im Iran zu kämpfen.
Die Außenministerin hat, wie Sie der Presse entnehmen können – –
Herr Lucks, es handelt sich um eine Kurzintervention! Kurz!
Geben Sie mir noch einen Satz. – Ich möchte nämlich die Kollegin noch zu einer Sache einladen. Die Außenministerin steht, wie Sie der Presse entnehmen können, gegen die Blockade von Sanktionen durch Herrn Borrell auf. Ich möchte Sie bitten, Frau Widmann-Mauz: Seien Sie genauso aktiv gegenüber den Kollegen in Ihrer Europapartei EVP, die teilweise wirksame Sanktionen gegen dieses Regime blockieren.
Danke schön.
Frau Widmann-Mauz, möchten Sie reagieren?
Herr Kollege Lucks, zunächst einmal ist es gut, wenn man den Kolleginnen zuhört. Meine Kollegin Dorothee Bär hat nicht den Zeitpunkt der Debatte infrage gestellt.
Es ist aber doch schon spannend, dass die Bundesfrauenministerin an der heutigen Debatte nicht teilnimmt, obwohl der Wunsch extra geäußert wurde,
die Debatte auf diesen Tag zu legen. Sie kompensieren das mit anderen Ministern, aber es erklärt trotzdem nicht, warum sie heute nicht da ist.
Der Bundeskanzler hat gestern gefehlt; er fehlt heute wieder.
Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aufgreifen. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Bundesaußenministerin überhaupt nicht für Frauen einsetzt. Aber wenn man Leitlinien in einer ganzen Breite definiert, aber auf einem Auge, insbesondere wenn es um den Iran geht – –
Frau Widmann-Mauz hat jetzt das Wort! Immer mit der Ruhe. – Frau Widmann-Mauz hat das Wort.
Allein Ihre Betroffenheit und Reaktion zeigen es ja einmal mehr, dass Sie hier einen wirklich wunden Punkt haben. Sie werden auch von der Zivilgesellschaft, von den Frauenaktivistinnen, von den Frauen im Iran, von den Exiliranerinnen hier in Deutschland massiv dafür kritisiert, dass Sie nicht den Mut haben, an dieser Stelle dem Mullah-Regime klar entgegenzutreten
und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Hisbollah steht auch auf der Terrorliste.
Ich kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos.
Wir unterstützen Sie in jeder Frage, wenn es darum geht, hier voranzuschreiten – im Übrigen auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen, für die die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlage geschaffen hat. Sie wissen ganz genau, woher die Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stammt: nicht aus der Zeit der Ampelregierung,
sondern lange vorher.
Lassen Sie uns also gemeinsam diese Punke angehen, aber nicht mit Scheuklappen, insbesondere wenn es um den Iran geht.
Nach meinem Wissen ist die Familienministerin heute bei der UN-Frauenkonferenz. Das wissen auch alle Fraktionen.
Ich will es nur einmal sagen, bevor wir uns weiter darüber aufregen: Sie ist offiziell entschuldigt.
Das wollte ich damit einmal für die kundtun, die es vielleicht bisher nicht gewusst haben.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen! Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute – die Ministerin ist in New York; das haben wir gehört – so großartig bei dieser wichtigen Debatte vertreten ist. Vielen Dank dafür!
Es ist ein Schlachtfeld, für das Mann keine Panzer braucht, keine Kalaschnikows, keine Granaten, keine Minen, nicht einmal Geld; ein Schlachtfeld, auf dem perfide Kriegshandlungen auch ohne Bomben schlimmste Schäden, Narben und Krater hinterlassen; ein Schlachtfeld, das Hunderttausenden Frauen das Leben genommen hat, ohne sie getötet zu haben. Das Schlachtfeld ist der Körper einer Frau.
Es ist kein neues Phänomen: Nicht nur in der Antike oder im Zweiten Weltkrieg wurde sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Wir reden hier nicht von einem Phänomen aus längst vergangenen und sehr dunklen Zeiten. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe soll das angegriffene Volk demütigen, demoralisieren und die Gesellschaft zerstören. Eine Gesellschaft, die noch nicht mal ihre Frauen schützen kann und die sich nicht dagegen wehren kann, dass ihre Frauen von ihren Feinden geschwängert werden – vielfach werden diese Frauen dazu gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger zu gebären –, wird gebrochen. Darum geht es; das ist der widerwärtige, perfide Plan hinter sexueller Gewalt als Kriegswaffe.
Es ist gerade mal 30 Jahre her, dass diese abscheuliche Waffe mitten in Europa auf brutalste Weise im Bosnien-Krieg benutzt wurde. Bosnisch-serbische Truppen vergewaltigten bosniakische Frauen. Man geht von 20 000 bis 50 000 betroffenen Frauen aus; genaue Zahlen gibt es nicht. Als das Abkommen von Dayton unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden, saßen – oh Wunder! – keine Frauen am Tisch, wie bei vielen anderen Friedensverhandlungen auch. Die Betroffenen, die an den Folgen des Krieges am meisten litten, hatte Mann nicht bedacht. Dabei ist es erwiesen, dass Friedensabkommen deutlich nachhaltiger sind, wenn Frauen mitverhandeln dürfen.
Im Juni 2008 setzte die UN endlich ein klares Zeichen gegen Gewalt. Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte gelten seither endlich als Kriegsverbrechen. Die Grausamkeiten in Bosnien waren der Auslöser zu diesem Schritt. Seitdem ist es eine gemeinsame Aufgabe aller, in Kriegsregionen Beweise für derartige Verbrechen zu dokumentieren und vor allem zu sichern.
Dokumentiert werden auch mit unserer Hilfe die Gräueltaten des IS, der Tausende Jesidinnen und Jesiden gefoltert, vergewaltigt und versklavt hat. Der Völkermord an dieser Minderheit jährt sich im August zum zehnten Mal. Seit einer Dekade erleiden die Opfer dieser Unmenschlichkeit die Hölle auf Erden. Nach wie vor sind noch Tausende dieser Frauen in den Händen ihrer Peiniger. Auf den Märkten wurden diese Mädchen und Frauen zum Verkauf angeboten; zwischen 10 und 100 Dollar zahlte man pro Frau, pro Mädchen. Ein Mädchen erzählt, dass sie 10- bis 12-mal verkauft worden ist. Der einzige Weg aus dieser Hölle war für viele Frauen der Freitod.
Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau. Das haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden Tag ist unsere internationale Solidarität gefragt.
Wir wollen diese Peiniger hinter Gittern sehen. Wir fordern Gerechtigkeit. Gerechtigkeit entsteht nicht aus natürlicher Evolution. Gerechtigkeit muss mühsam erkämpft werden. „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts“, sagte Simone de Beauvoir. Und wir wollen was.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Als sich die Zweite Internationale Konferenz der Kommunistinnen im Juni 1921 erstmals auf den Internationalen Frauentag verständigte, stand ein Ziel im Vordergrund: der Kampf für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit. Und auch wenn die Ziele und die Forderungen der sozialistischen und der bürgerlichen Frauenbewegungen dann über die nächsten Jahrzehnte sehr weit auseinandergehen sollten, so waren sie dennoch zu Kompromissen durchaus auch in der Lage.
Dieser gemeinsame Kampf der damaligen Zeit hatte auch einen ersten Erfolg, nämlich als die UN-Vollversammlung den 8. März dann offiziell zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärte. Und seit 103 Jahren erinnern wir, streiten wir, kämpfen wir für unsere Rechte.
Doch statt weiter miteinander für Frauenrechte zu streiten, streiten Frauen heute, so nehme ich das zumindest wahr, auch immer mal wieder miteinander, übereinander. Spätestens seit dem Streit zwischen den feministischen Zeitschriften „Emma“ und dem „Missy Magazine“ 2017 – Sie erinnern sich vielleicht – erleben wir ein Ringen um feministische Deutungshoheit. Unversöhnliche Fronten, das Absprechen persönlicher Perspektiven, das bewusste Ignorieren von Realitäten haben dabei durchaus die Fähigkeit zur Kompromissfindung mindestens erschwert.
Viele moderne Feministinnen scheinen heute sogar manchmal über jeglichen Zweifel erhaben zu sein. Das hat mir – deswegen möchte ich den Blick einmal auf diese Debatte richten – die aktuelle Debatte um die EU-Gewaltschutzrichtlinie gezeigt. Es gab erhebliche juristische Zweifel von Bundesjustizminister Buschmann, vom französischen Justizminister Dupond-Moretti, vom Juristischen Dienst des Rates, von vielen Staatsrechtlern. Diese wurden als reine Blockadehaltung, als Kalkül und – Zitat – als absolute Spitze eines Machtgefälles gescholten. Die „Emma“ hat sogar gefragt: „Was hat Buschmann gegen Frauen?“
Ich möchte kurz erklären, worum es eigentlich in dieser Frage ging. Es ging um eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu der Frage, ob die EU mit einem Vorstoß zu einer Harmonisierung des Vergewaltigungstatbestands in Artikel 5 dieser Richtlinie gegen EU-Recht verstößt. Ich habe dann im Rahmen dieser Frage auch mit vielen Aktivistinnen gesprochen und möchte sinngemäß einen Satz zitieren, der mich doch auch ein bisschen schockiert zurückließ, und zwar: Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen, ob das Vorgehen und diese Richtlinie in Karlsruhe scheitern. – Dieses schiere Desinteresse und leichtfertige Ignorieren von verfassungsrechtlichen Bedenken, finde ich, wird auch dem aktivistischen Auftrag, Frauenrechte zu verteidigen, überhaupt nicht gerecht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Resolution 1325 verteidigen wir mit dem Rechtsstaat. Wir verteidigen sie, indem wir Recht sprechen und auslegen.
Deswegen bin ich Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er in Europa dafür gesorgt hat, dass am Ende die EU-Gewaltschutzrichtlinie durchgebracht wurde. Das war möglich, weil man verhandelt hat. Auch daran muss sich ein moderner Feminismus heute messen lassen: ob es ihm gelingt, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit unterschiedlichen feministischen Strömungen dafür zu arbeiten, dass Frauenrechte mit den Mitteln des Rechtsstaats weltweit verteidigt werden. So ziehen wir weltweit Täter zur Verantwortung, und so sorgen wir dafür, dass Frauenrechte weltweit auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten verteidigt werden können.
Vielen Dank!
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Frauen! Was haben wir doch für ein Glück! Letzte Woche, zum 8. März, gab es Blumen, und heute erfreut uns der Bundestag mit einer vereinbarten Debatte zum Frauentag. Nach dieser Debatte passiert übrigens exakt nichts; aber es ist ja schön, dass wir mal wieder über die Situation der Frauen in Deutschland geredet haben.
Dabei stehen im Koalitionsvertrag ein paar gute Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber den Worten müssen dann langsam auch mal Taten folgen.
Denn was sind die Fakten?
Erstens. Frauen verdienen in Deutschland 18 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke hat mehrere Gründe; aber besonders zentral ist die ungleiche Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen.
Sie wollten das Elterngeld vereinfachen und erhöhen und die Familienstartzeit einführen. Wir warten bis heute. Und statt Kitas auszubauen und massiv in Fachkräftegewinnung zu investieren, macht die Ampel einfach weiter wie bisher. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden; das ist klar. Aber jetzt sind Sie in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Linke haben wir deswegen einen Kitagipfel gefordert und ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kitakollaps zu verhindern. Also hören Sie auf, sich wegzuducken, und handeln Sie endlich!
Zweitens. In Deutschland fehlen 14 000 Frauenhausplätze. Das weiß hier jede und jeder; aber wissen Sie auch, dass Frauen, die ohne Hab und Gut vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen müssen, für diesen Schutz teilweise selbst auch noch bezahlen? Das muss man sich mal vorstellen! Man will als Frau Partnerschaftsgewalt entkommen, die eigenen Kinder schützen, und dann heißt es: Geld her! – Das ist doch ein absoluter Skandal.
Sie wollten das ändern und die Finanzierung von Frauenhäusern bundeseinheitlich regeln. Dafür gibt es bisher nicht mal einen Vorschlag. Dabei kostet Gewalt gegen Frauen den Staat jedes Jahr 54 Milliarden Euro an Folgekosten im Gesundheitsweisen, bei der Polizei oder durch Arbeitsausfall. Der Ausbau des Gewaltschutzsystems würde nur 1,6 Milliarden Euro kosten und vor allem viel Leid verhindern. Setzen Sie doch endlich, wie versprochen, die Istanbul-Konvention um, und finanzieren Sie Prävention, Beratungsstellen und Frauenhäuser.
Drittens. Verhütung ist Frauensache – und ziemlich teuer. Frauen kümmern sich um Verhütung, Frauen leiden unter den Nebenwirkungen, und Frauen zahlen. Die Ampel hat versprochen, Verhütungsmittel erstattungsfähig zu machen, für Geringverdienende sogar kostenlos. Auch hier bewegt sich nichts. Deswegen haben gerade auch 36 Verbände an dieses Versprechen erinnert. Also: Worauf warten Sie noch?
Wahrscheinlich sagen Sie mir, Sie würden das ja alles gerne machen, aber es gäbe kein Geld. Ich sage Ihnen eins: Was der Staat in diesen Bereichen einspart, wird trotzdem gezahlt, und zwar von den betroffenen Frauen.
Also: Danke für die Blumen, aber endlich gute Politik für Frauen von der Ampelkoalition würde uns deutlich mehr helfen.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern meine Zeit dazu nutzen, eine neue Perspektive einzubringen. Ich würde Ihnen gerne von meinen 15-jährigen Erfahrungen als Rechtsanwältin berichten: von den Richtern, die mich für eine Dolmetscherin hielten, obwohl ich mit Robe vor ihnen stand, von den überraschten Gesichtern der Mandanten, als sie verstanden, dass ihre Rechtsanwältin schwarz ist, von den Postboten, die meinten, meine weiße Angestellte sei meine Chefin. All diesen Personen ist gemein, dass sie sich nicht vorstellen können, dass eine schwarze Frau eine Rechtsanwältin ist.
Ich erzähle Ihnen das, weil das die Botschaft ist, die jedem kleinen Kind in diesem Land, jedem kleinen Mädchen, das nicht dem Stereotyp eines deutschen Mädchens entspricht, immer wieder vermittelt wird.
Unsere Gesellschaft hat es noch nicht geschafft, alle Frauen in ihrer Vielfalt zu sehen. Wir müssen erkennen, dass Gerechtigkeit und Gleichberechtigung nicht in einem Vakuum existieren. Die Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus, Klassismus, gegen alle Formen der Diskriminierung sind natürlich miteinander verwoben. Die Perspektive, die uns leiten muss, ist Intersektionalität. Das ist kein bloßes Schlagwort. Wir brauchen sie, um eine wirklich inklusivere und gerechtere Gesellschaft für alle Frauen aufzubauen.
Unser Weltfrauentag ist ein Frauentag, der die komplexen Schichten der Diskriminierung und damit jede Frau sieht. Frei nach Audre Lorde: Keine Frau ist frei, solange nicht alle Frauen frei sind.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun machen wir mal thematisch einen großen Schlenker. – Wer kennt sie nicht, unsere Bauernweisheit: „Melkt die Bäuerin die Kühe, hat der Bauer keine Mühe“? Diese Weisheit zeigt, es geht nicht ohne Frauen, ganz besonders im ländlichen Raum. Umso erstaunlicher ist es, dass das Wirken der Frauen in der Landwirtschaft und auch im Handwerk so gut wie unsichtbar ist.
Während mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen sind, werden landwirtschaftliche Betriebe zu fast 90 Prozent von Männern geführt. In landwirtschaftlichen Betrieben gelten Frauen häufig als mithelfende Angehörige. Sie arbeiten in Bereichen wie Buchhaltung, Direktvermarktung oder Tourismus. Sie führen körperlich anstrengende Arbeiten auf dem Hof durch und leisten dazu noch Fürsorgearbeit in der nachfolgenden Generation und in der älteren Generation; eigentlich schmeißen sie den ganzen Laden.
Es wundert nicht, dass in der Landwirtschaft tätige Frauen häufiger als Frauen in anderen Berufsbranchen an Überlastung – und das ganz still – leiden. Und erst wenn es den Landwirtinnen dann wirklich schlecht geht oder sie ihren Partner, den Betriebsinhaber, verlieren, fällt oft auf, wie mangelhaft ihre soziale Absicherung ist. Ich erinnere an die Studie der Landfrauen, die wir hier auch schon debattiert haben.
Aber es sind die unternehmerischen Tätigkeiten der Frauen, die die ländlichen Räume beleben, Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft ankurbeln und positives Marketing auf den Höfen ermöglichen. Häufig leisten die Frauen all das neben ihrem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement.
Sie sind in jedem Falle systemrelevant, vor allem im ländlichen Raum.
Trotzdem ist die Lebenssituation von Frauen in der Landwirtschaft heute immer noch von Ungleichheit und Zugangsbarrieren aufgrund sehr alter Rollenbilder geprägt.
Und wenn es hier schon um tradierte Rollenbilder geht, sollten wir auch einen Blick auf die im Handwerk beschäftigten Frauen werfen; denn ihr Anteil liegt – kaum zu glauben! – nur bei etwa 10 Prozent. Wir reden hier gerade von der Hälfte der Bevölkerung, will ich nur mal sagen. Und es überrascht nicht, dass die meisten Frauen in kreativen Handwerksberufen beschäftigt sind und kaum in gewerblich-technischen.
Immerhin gibt es viele Bemühungen im Handwerk, um Frauen mehr in Tätigkeiten zu bekommen, die außerhalb der klassischen Rollenbilder liegen, sei es durch Praxistage, Zukunftstage, Mentoringprogramme oder die Förderung von Mädchen in MINT-Berufen.
In der Landwirtschaft fehlen diese Programme fast gänzlich, obwohl sie wirken würden. Während im Handwerk fast jede vierte Frau ein Unternehmen führt, wenn auch eher im kreativen Bereich, liegt der Anteil der Frauen bei der Unternehmensführung in der Landwirtschaft nur bei 11 Prozent. Nur zur Erinnerung – noch mal: Es ist die Hälfte der Bevölkerung auch im ländlichen Bereich.
Auch im Jahre 2024 fällt die Bilanz, wie schon in den Jahren zuvor, am Internationalen Weltfrauentag für Frauen im ländlichen Raum nicht so dolle aus. Sie sind systemrelevant in der Landwirtschaft, im Handwerk. Aber sie stellen in der Unternehmensführung eine absolute Minderheit dar, obwohl sie in diesen Bereichen einen sehr großen Teil der Tätigkeiten ausüben.
Frauen müssen vor allem auf dem Lande sichtbarer werden; denn sie sind die starken Kräfte in der Entwicklung unserer ländlichen Räume, über die wir hier ja auch immer reden. Eine geschlechtergerechte Absicherung, mehr Beratung und Aufklärung, eine gerechte Aufteilung der Fürsorgearbeit auch dort und eine Unterstützung von selbstständigen Frauen sind die Aufgaben, deren wir uns als Politik, aber deren sich auch ganz besonders die landwirtschaftlichen Verbände und Institutionen endlich mehr annehmen müssen.
Wir gehen diesen Schritt für gleiche Rechte und Chancen für die Frauen in der Landwirtschaft, im Handwerk und in weiteren grünen Berufen, damit ihr Wirken überall sichtbar wird. Denn wir wollen nicht nur den halben Kuchen, wir wollen die halbe Bäckerei.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatte ich die Ehre, an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teilzunehmen. Wie auch in den letzten beiden Jahren vertrat ich da nicht nur meine Fraktion, sondern mit meinen Kolleginnen gemeinsam Deutschland als Teil der Vereinten Nationen.
Und als Vertreterin eines der reichsten und fortschrittlichsten Mitgliedstaaten habe ich mich in diesem Jahr gefragt, mit welcher Haltung und mit welcher Position wir vor Ort in den Austausch treten werden. Denn verglichen mit anderen Mitgliedstaaten befinden wir uns zurzeit leider oft in der Rolle, gute Ratschläge geben zu wollen. Aber meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht: Auch unsere Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben längst nicht vollständig erledigt.
Die Frauenrechtskommission widmet sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig der Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe aller Frauen durch Armutsbekämpfung sowie durch die geschlechtergerechte Stärkung von Institutionen und Finanzpolitik. Und die Beratungen zeigen: Die Bekämpfung von Frauenarmut ist keine Kostenfrage. Es sind institutionelle und strukturelle Gegebenheiten, die über die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen entscheiden. Armut – das wissen wir – hat immer noch ein weibliches Gesicht, und der schlechtere Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe begrenzt die wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten von Frauen um ein Vielfaches.
Durch die so entstehende Abhängigkeit ist auch die Flucht aus der häuslichen Gewalt nicht möglich. In Deutschland stieg die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt im Jahr 2022 um 8,5 Prozent. Offenbar aber zu wenig, um das von uns auf den Weg gebrachte Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fortzuführen oder die Vorhaben aus Ihrem Koalitionsvertrag wie den Ausbau von Hilfesystemen für gewaltbetroffene Frauen oder den einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser umzusetzen. Das ist sehr bedauerlich.
Ich frage mich außerdem, wann die angekündigten Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender zu erwarten sind; denn Alleinerziehende haben in unserer Gesellschaft unter allen Haushaltstypen das höchste Armutsrisiko. Jede fünfte Familie hat nur ein Elternteil, und – Sie werden es sich schon denken können – in 85 Prozent der Fälle sind es eben die Frauen, die sich dann überwiegend oder ausschließlich um die Kinder kümmern.
Während Jungen und Mädchen in Deutschland von Geburt an noch die gleichen Chancen haben, so kann eine Mutterschaft das auf einmal völlig ändern. Wir haben schon vor zwei Jahren in einem Antrag auf dieses offensichtliche Problem hingewiesen. Der gesetzgeberische Bedarf ist also da. Handeln Sie bitte!
Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie alle richten. In der letzten Sitzungswoche haben wir von der Union einen Antrag zur Beendigung von menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution in den Deutschen Bundestag eingebracht. In den letzten Tagen und auch heute habe ich immer wieder den Satz gehört: Frauenrechte sind Menschenrechte. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Menschenrechte umsetzen und die schreckliche Situation von Frauen in der Prostitution in unserem Land umgehend beenden!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frauen! Wie häufig habe ich, habt ihr diesen Satz schon gehört: Frauen sind doch gleichgestellt in Deutschland, das steht doch im Grundgesetz. – Ich habe diesen Satz sehr häufig gehört, und oft ist er der Startpunkt einer Debatte mit Menschen, die das auch wirklich glauben. Wir Frauen wären in Deutschland gleichberechtigt, hätten die gleichen Chancen, unsere Träume und Ziele zu erreichen, die gleichen Chancen wie Männer.
Aber, liebe Frauen, wir wissen doch, dass das nicht stimmt. Wir müssen härter arbeiten. Wir müssen mehr arbeiten. Wir müssen uns verbiegen, um unsere Ziele und Träume zu erreichen. Ja, manche von uns hatten bessere Startchancen als andere. Aber ich will es mit den Worten der Schriftstellerin und Aktivistin Audre Lorde sagen: „Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Fesseln trägt als ich.“
Und diese Aussage, die gilt auch für mich. Ich bin nicht frei, solange es Frauen gibt, die in einer der schwersten Situationen ihres Lebens, einem Schwangerschaftskonflikt, vor Beratungsstellen und Kliniken von religiösen Fanatikerinnen und Fanatikern bedrängt und beleidigt werden.
Ich bin nicht frei, solange es Menschen gibt, die denken, die Strafbarkeit für Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch würde einen gesellschaftlichen Kompromiss darstellen, den wir nicht aufkündigen können. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken, das ist das, was Frauen in dieser Gesellschaft wollen.
Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Bär?
Gerne.
Frau Bär, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es sehr beeindruckend und sehr schön von Ihnen, dass Sie sagen, dass Sie selber nicht frei sind, wenn es Frauen schlecht geht. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Deswegen einfach nur die kurze Frage: Sind Sie dann beispielsweise mit Ihrer Kollegin Leni Breymaier und anderen aus Ihrer Fraktion auch für unseren Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“ und unterstützen unseren Weg?
Sehr geehrte Frau Bär, ich bin selbstverständlich bereit, Ihren Antrag zu diskutieren; denn ich glaube, im Bereich der Sexarbeit gibt es viele Frauen, die unfrei sind, die ausgebeutet werden und dort in menschenunwürdigen Verhältnissen sind. Deswegen bin ich gerne bereit, über Ihren Antrag zu diskutieren, und ich finde es auch gut, dass Sie ihn stellen.
Es gibt noch viel mehr Gründe, warum ich nicht frei bin. Denn ich bin nicht frei, solange Jugendämter und Familiengerichte nicht wissen, was die Istanbul-Konvention ist und Frauen und ihre Kinder immer wieder in einen retraumatisierenden und erzwungenen Umgang mit Gewalttätern schicken. Ich bin nicht frei, solange Männer denken, dass Frauen hinter den Herd gehören und Kinder zu bekommen haben. Ich bin nicht frei, solange Frauen dafür sterben müssen, wenn sie sich dafür entscheiden, ihr Kopftuch nicht mehr zu tragen. Ich bin nicht frei, solange sogenannte Frauenberufe immer noch schlechter bezahlt werden. Ich bin nicht frei, solange das Gesicht von Altersarmut immer noch weiblich ist. Und ich sage auch eins: Ich bin nicht frei, solange queere Menschen in unserer Gesellschaft nicht auch frei sind. Wenn jemand zusammenhalten muss, dann sind das ja wohl wir.
Und letztendlich bin ich genau hier, an diesem Ort, in diesem Plenum, auch nicht frei. Ich bin nicht frei, weil hier in diesem Hohen Hause 109 Frauen fehlen, 109 Frauenstimmen, 109 Frauenperspektiven, 109 Plätze, die uns Frauen zustehen würden, wenn wir wirklich die Hälfte der Macht haben würden.
Liebe Frauen, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir irgendwann frei sein werden – mit gleichen Chancen für Träume und Ziele, mit dem gleichen Recht, Fehler zu machen, mit der Gewissheit, dass auch deine und unsere Stimme zählt. Dafür braucht es Mut. Dafür braucht es den Willen, nicht aufzugeben. Ich habe den. Ihr auch? Frauen, Leben, Freiheit!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.