Fundstellen
Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts.
Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit.
Ich will ausdrücklich betonen: Dass der Einigungsvorschlag den Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten noch einmal ausdrücklich regelt, ist richtig. Es ist auch anerkannt worden, dass die Länder schon bestehende Schuldnerberatungsstellen vorhalten, natürlich immer auch in Rücksprache mit der kommunalen Ebene. Von daher kann ich nur sagen: Es war eine gute Einigung im Vermittlungsausschuss, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden –; aber es ging um private Schuldner und nicht um die Bundesregierung.
Es war dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen.
Wir sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde,
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich war.
Thema im Vermittlungsausschuss war auch die Sorge der Länder, dass mit den neuen Regelungen Mehrkosten verbunden sind. Aber auch hier konnten wir am Mittwochabend noch in der Sitzung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Aus unserer Sicht ist ausschlaggebend, dass mit der Umsetzung der Richtlinie der bereits gute Status quo, den wir in unserem Land haben, erhalten bleiben soll, also auch keine neue Infrastruktur, keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen, weil wir die Schuldnerberatung bereits hervorragend umsetzen. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass wir substanzielle Veränderungen in der Schuldnerberatungslandschaft durch das Gesetz haben, dann werden auch da Bund und Länder gemeinsam an einer kostenreduzierenden Lösung arbeiten. Und zudem wird der Bund auch ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung mit entwickeln und zur Verfügung stellen, um die Kosten zu senken. – Das zum Inhalt der Einigung.
Mir ist aber auch wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Die Umsetzung von EU-Vorgaben ist nicht allein Sache des Bundes, sondern eben auch der Länder. Deswegen müssen wir uns in diesen Fragen aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste des bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt.
Der Vermittlungsausschuss ist in unserer föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin dos Santos recht, dass dort auch die Lösungen gefunden wurden. Das Problem ist: Sie haben sich überhaupt nicht mehr darum bemüht, was für die Menschen im Land wichtig ist, sondern es ging nur noch um eines: Wer zahlt am Ende? Und da haben Sie die zynischste, die schlechteste Lösung gefunden, die man finden kann, nämlich: Die Menschen sollen zahlen. Das ist dieser Lage wirklich nicht angemessen. Das ist der völlig falsche Weg. So darf man das nicht lösen.
Liebe Leute von der Koalition, Sie wissen das ganz genau. Das, was jetzt herausgekommen ist, liegt weit hinter dem, was im Kabinett beschlossen wurde. Sie haben in den Verhandlungen hier im Bundestag einen Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles wieder zurückgedreht, alles rückabgewickelt. Das ist wirklich eine zynische Lösung.
Ich will noch einen grundsätzlicheren Punkt machen: Sie haben monatelang gestritten. Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss gestritten. Und Sie sind nur mit einem kleinen Millionenbetrag zu einer solchen Lösung gekommen, die am Ende nur zulasten der Menschen funktionieren kann, die in Schwierigkeiten sind. Gleichzeitig sehen wir größere Beträge, viel größere Beträge, Milliardenbeträge, wenn es um den Tankrabatt geht, dann, wenn es darum geht, dass große Millionenbeträge im Rachen der Ölkonzerne landen. Das ist das, was Sie gerade beschließen. Dafür ist Geld da; da finden Sie eine Lösung. Und das kann keine Zukunft sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hätte man diesen Menschen helfen müssen. Die Frist zur Umsetzung, Herr Wiese, war Ende 2025. Wir haben jetzt September 2026. Wir als Fraktion nennen das „unterlassene Hilfeleistung“.
Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen.
Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten.
Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, bei denen ich sagen würde, dass sie in ihren negativen Auswirkungen so gewichtig sind, dass sie noch einmal einer – nicht auf Ewigkeit, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagten – weiteren Betrachtung zugeführt werden müssten. Ich will das nur an einigen wenigen Punkten festmachen und jetzt nicht die ganze Kritik, die uns allesamt auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht hat, hier noch einmal vortragen. Darum geht es auch nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Aber es sind die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, zu sagen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar.
Eine ganze Reihe von anderen kritischen Punkten will ich hier ausblenden. Es geht nicht darum, sie hier aufzulisten. Ich weiß auch, dass man nicht für alle Punkte die eine Lösung finden wird, die alle zufriedenstellt. Aber ich glaube, die drei Punkte, die ich angeführt habe, sollten wir stärker in den Blick nehmen. Den ersten auf jeden Fall! Aus diesem Grund beantrage ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das ist nicht die Vertagung einer wichtigen Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern es ist das Herbeiführen eines angemessenen Arbeitsergebnisses in einer wichtigen Frage.
Diese haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und auf die Praxen. Deshalb werden wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, um zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu den Weg auf. Lassen Sie uns ihn also auch beschreiten und nicht ein Gesetz verabschieden, das zu dieser Stunde noch im Bundestag beraten wird und das noch so viele Fragen aufwirft! – Vielen Dank!
Es ist hier schon erwähnt worden, in welchem Maße die Kommunen belastet werden. Diese werden es für ihre kommunalen Häuser mehr oder weniger ausbaden. Die freigemeinnützigen Träger haben kaum eine Chance, in diesem Wettbewerb standzuhalten. Und das heißt: Qualität in der Gesundheitsversorgung geht verloren. Das sollte uns ziemlich deutlich klar werden. Ich bin deswegen sehr für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um genau diese Punkte noch mal in den Mittelpunkt zu stellen. Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, weil es ja, insbesondere was die Pharmaindustrie anbelangt, immer um die Standortdiskussion geht: Die Ausgaben für Gesundheit sind doch keine verlorenen Mittel.
Kernforderungen bleiben die Übernahme der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Zurücknahme der geplanten Prüfquotenverstärkung und weiterhin der Regelungen zur Entbudgetierung und den Fixkostendegressionsabschlägen für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam, mit dem Plenarantrag aus dem Saarland, einen Vermittlungsausschuss fordern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
Wir, A-, B- und G-Seite, wollen in die Diskussion treten. Wir wollen offenlegen, was wir mit den Regionalisierungsmitteln machen. Ist von den Rechnungshöfen alles geprüft? Ich höre wiederholt, auch in Debatten – ich durfte das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das im Vermittlungsausschuss war, mit verhandeln und war Verhandlungsführer für die Länder –, dass immer wieder kommt: „Ihr habt ja schwarze Kassen! Was macht ihr mit dem Geld?“ – Ja, das ist alles geregelt. Es ist auch bestätigt, dass wir die Mittel gesetzeskonform verwenden.
Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen.
Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann?
Dafür will ich mich an dieser Stelle starkmachen. Es geht um einen grünen Leitmarkt. Es geht darum, dass wir uns an dieser Stelle für den Gedanken des „Buy European“ starkmachen und die Gelegenheit im Rahmen dieser Gesetzesnovelle nicht ungenutzt lassen. Dafür werbe ich und bitte um entsprechende Unterstützung, damit wir – im Zweifelsfall dann auch im Rahmen des Vermittlungsausschusses – die Gelegenheit bekommen, das an dieser Stelle einzuführen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!
Und es muss auf eine ausgewogene Beteiligung aller Sektoren geachtet werden. Für den Krankenhausbereich wurden bereits Ende 2025 und damit parallel zu den Beratungen zum KHAG erste finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein genereller Kahlschlag ist kein gangbarer Weg; da sind wir uns alle einig. Der Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege lässt grüßen. Klar ist aber auch: Bei der Krankenhausvergütung müssen wir nachjustieren. Die aktuellen Regelungen zur Vorhaltevergütung sind sehr bürokratisch und sehr kompliziert.
Damit der Transformationsprozess strukturiert geplant und umgesetzt werden kann, haben wir im Gesetz die notwendigen Anpassungen vorgenommen für eine gute, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land. Die Bundesregierung wird im Falle der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses eine Protokollerklärung abgeben und darin ihre Absicht bekräftigen, die Auswirkungen der Regelungen zu den Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium regelmäßig in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir wollen Verwerfungen in der Versorgung verhindern und gleichzeitig eine gute Versorgungsqualität sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege gewährleisten.