Protokoll
Wahl des Präsidiums
Beschluss: Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird zur Präsidentin des Bundesrates gewählt. Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, und die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, werden zu Vizepräsidenten gewählt
Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2023 beginnende neue Geschäftsjahr vor, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig, zur Präsidentin des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl der Präsidentin wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, die Länder aufzurufen. Dr. Olaf Joachim (Bremen), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja
Demnach kann ich feststellen, dass Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für das Geschäftsjahr 2023/2024 einstimmig zur Präsidentin des Bundesrates gewählt ist. Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.
Dann darf ich Ihnen, Frau Kollegin Schwesig, die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zum Ersten Vizepräsidenten den Präsidenten des laufenden Geschäftsjahres, zur Zweiten Vizepräsidentin die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Anke Rehlinger. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind einstimmig angenommen. Frau Kollegin Rehlinger und ich selbst nehmen diese Wahl ebenfalls an. – Richtig?
Dem widerspreche ich nicht.
Das ist fein. – Dann möchten wir kurz unterbrechen, um ein feierliches Foto zu machen. (Übergabe des Staffelstabs und kurzer Fototermin im Halbrund) Jetzt beginnen wir mit Punkt 2: