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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/32

32. Sitzung

Freitag, 29. April 2022Berlin 09:00 – 14:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.05.2022
5:38 h
Sitzungsdauer
59
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
39.227
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
609
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.868
SPD
8.471
FDP
5.160
Grüne
4.911
AfD
4.145
Bundesregierung
3.081
Linke
2.485
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
208
43
Grüne
206
15
FDP
199
27
CDU/CSU
97
70
Linke
66
15
AfD
54
46

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäi · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8000
SPD18500
CDU/CSU16000
Linke0320
fraktionslos120
Grüne10800

„Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini auf Drucksachen 20/1240 und 20/1535 wurden 637 St…“

Tagesordnung

  1. TOP 20
    Jahresbericht 2021 (63. Bericht)
    19 Beiträge · 10.942 Wörter
  2. TOP 23
  3. TOP 6
  4. TOP 24
    Zentrales Immobilienregister sofort einführen
    9 Beiträge · 5.609 Wörter
  5. ZP 9
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. TOP 22
TOP 20 · Drucksache 20/900

Jahresbericht 2021 (63. Bericht)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/900
Verteidigungsausschuss · federführendSportausschussRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Damit können wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Das Wort hat zunächst die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] und Zaklin Nastic [DIE LINKE]
EH
Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der entsetzliche Krieg in der Ukraine verändert alles. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet das, dass es ernst werden kann, dass es schnell gehen muss und dass sie immer einsatzbereit sein müssen. Die Bündnis- und Landesverteidigung, die seit 2014 höchste Priorität hat, wird jetzt sehr konkret. Unsere Soldatinnen und Soldaten reagieren darauf mit hoher Professionalität und mit großer Ernsthaftigkeit. Zudem wird deutlich, wofür wir die Bundeswehr haben und warum wir sie brauchen: Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Deswegen sage ich ganz herzlich Danke schön an 184 000 Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag hochmotiviert, engagiert, pflichtbewusst ihren Dienst leisten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Der Jahresbericht enthält immer das ganze Soldatenleben, von Ausbildung bis Zulagen. Ich habe im Jahresbericht 2021 auch neue Themen beschrieben, nämlich Klimawandel und Sport. Denn auch zum Thema Klimawandel kann die Bundeswehr eine ganze Menge beitragen; sie ist in einigen Bereichen auch Vorreiterin. Und das Thema Sport beschäftigt die Bundeswehr nicht nur im Jahr der Olympischen Spiele, sondern jeden Tag; und da gibt es noch viel zu tun.

Der Jahresbericht listet immer Mängel, Fehler, Versäumnisse auf. Im besten Fall ist er eine Grundlage für Verbesserungen, die das Ministerium und natürlich der Deutsche Bundestag auf den Weg bringen. Ich habe mir aber vorgenommen – das ist auch in diesem Jahresbericht wieder der Fall –, gute Beispiele aufzuzählen, Dinge zu erwähnen, auf die wir stolz sein können, die erreicht wurden und die auf gutem Weg sind.

Wir bearbeiten im Amt der Wehrbeauftragten im Jahr 4 000 Vorgänge. Im Jahr 2021 gab es 2 606 individuelle Eingaben von Soldatinnen und Soldaten. Ich habe 60 Truppenbesuche absolvieren können. Ich bin wirklich dankbar, dass ich trotz Corona viele Gespräche führen konnte und dass ich 2021 auch endlich, endlich, endlich in die Einsatzgebiete reisen konnte – nach Litauen, nach Mali und nach Niger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich bin gerade erst in Jordanien und im Irak gewesen.

An dieser Stelle, liebe Abgeordnete, möchte ich ganz herzlich dem Amt der Wehrbeauftragten danken. 64 Kolleginnen und Kollegen bearbeiten die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten mit Erfahrung, mit Sorgfalt, mit Engagement und mit viel Herzblut. Sechs der Kolleginnen und Kollegen sind heute hier. Ihnen danke ich stellvertretend sehr herzlich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich habe gesagt: 2021 war das Jahr der Bundeswehr. Denn die Truppe hat gezeigt, was sie kann. Bei der Amtshilfe oder beim Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Bundeswehr war da, wo sie gebraucht wurde, professionell und zuverlässig.

Die Bundeswehr ist jetzt so gefordert wie nie. Deshalb brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten beste Rahmenbedingungen. Das betrifft Material, Personal und Infrastruktur. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Das sind in schweren Zeiten gute Nachrichten für die Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Mittel sollen genutzt werden, um die volle Einsatzbereitschaft wiederherzustellen. Damit kann finanziert werden, was in der Bundeswehr dringend benötigt wird. Ich sage ganz deutlich: Priorität sollte vor allem die persönliche Ausstattung haben: Helme, Schutzwesten, Bekleidung, Rucksäcke. Ich freue mich deshalb, dass der Bundestag dafür 2,4 Milliarden Euro bereitstellt, damit mehr und schneller beschafft werden kann. Denn das Geld, liebe Abgeordnete, muss schnell und vollständig in der Truppe ankommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dazu müssen auch die Prozesse beschleunigt werden. Auch die 100 Milliarden Euro können nicht in den hergebrachten Verfahren ausgegeben werden. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden, und wir brauchen in der Bundeswehr weniger Bürokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Beim Material ist noch einiges zu tun. Selbst in den Einsätzen ist nicht alles da, was Soldatinnen und Soldaten für ihren Auftrag brauchen. Das betrifft die Ausstattung genauso wie das große Gerät. Der Grundsatz „Train as you fight“ von Ausbildung über Übung bis zum Einsatz kann leider nicht gewährleistet werden. Wenn es im Jahr 2021 so war, dass das große Gerät zu 77 Prozent einsatzbereit war, ist das zwar über die Jahre eine kleine Verbesserung, reicht aber noch lange nicht aus und ist noch nicht genug.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, Sie verschenken ja gerade alles!“

Beim Thema Personal möchte ich positiv hervorheben, dass es trotz Corona gelungen ist – das ist eine wirkliche Leistung der Bundeswehr –, den Personalbestand auf demselben Niveau zu halten: 183 695 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2021, davon 23 606 Frauen; das sind 12,85 Prozent. Ich habe das Thema Frauen im Jahresbericht hervorgehoben, weil wir nämlich 2021 seit 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr hatten. Das ist ein Erfolg!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich verbinde das mit der Forderung: Wir brauchen mehr Frauen in der Bundeswehr. 12,85 Prozent reichen noch nicht aus. Wir brauchen vor allem mehr Frauen in Führungspositionen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der gesamte Bereich „Personalgewinnung, Personalentwicklung, Personalbindung“ ist eine enorme Aufgabe für die Bundeswehr. Deswegen muss sie gute Angebote machen. Sie muss aber auch ein realistisches Bild zeigen; denn Soldat/Soldatin zu sein, ist kein normaler Job. Darauf muss die Personalgewinnung auch deutlich Rücksicht nehmen.

Mich beschäftigt sehr das Thema Infrastruktur. Wir haben bis 2034 einen Investitionsbedarf von 19 Milliarden Euro. Die Bauverwaltungen der Bundesländer schaffen alle zusammen pro Jahr Vorhaben im Umfang von 1 Milliarde Euro. Das heißt, wir haben einen gewaltigen Investitionsstau. Wenn ich in den Kasernen bin, dann sehe ich: Der Zustand der Unterkunftsgebäude, der Sportplätze, der Schwimmhallen, der Truppenküchen ist nicht akzeptabel. Da muss etwas passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2021 stand auch im Licht des Endes des Afghanistan-Einsatzes: fast 20 Jahre Afghanistan-Einsatz. 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren dort im Einsatz. 59 haben ihr Leben verloren. Viele sind verwundet an Körper und Seele zurückgekommen. Dieser Einsatz hat die Bundeswehr verändert; und deswegen ist es so wichtig, dass er aufgearbeitet wird. Ich hoffe sehr, dass die Enquete-Kommission bald eingesetzt wird; denn die Soldatinnen und Soldaten erwarten, dass dieser Einsatz aufgearbeitet wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist auch wichtig für künftige und laufende Einsätze. Es muss klar sein: Mit welchen Zielen geht die Bundeswehr in die Einsätze, in welchen Teilen der Welt, mit welchen Partnern, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und zu welcher Dauer? Das wollen die Soldatinnen und Soldaten geklärt wissen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich seit Amtsantritt sehr intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Rechtsextremismus ist eine Gefahr in unserer Gesellschaft und deswegen auch ein Thema in der Bundeswehr. Es gibt mehr Fälle von Rechtsextremismus. Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es gibt eine gestiegene Sensibilität, und es gibt dadurch auch mehr Meldungen aus der Truppe. Ich beobachte ein konsequentes Vorgehen in der Bundeswehr. Ich habe auch gute Beispiele im Jahresbericht aufgeführt: Zum Beispiel nach den Vorgängen in Litauen oder den Ereignissen beim Wachbataillon ist zügig gehandelt worden. Ich will Ihnen auch sagen, dass ich der Auffassung bin, dass auch die Spezialkräfte des Heeres, das KSK in Calw, auf einem guten Weg sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Corona beschäftigt und belastet die Truppe; das stelle ich im Jahresbericht auch dar. Es hat die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verzögert, auch die Vorbereitung der NRF-Kräfte. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Amtshilfe jetzt beendet ist. Wir hatten 2021 zur Hochzeit bis zu 19 000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich im Amtshilfeeinsatz. Das war eine grandiose Leistung. Und wir mögen uns nicht vorstellen, wie es in der Pandemiebekämpfung gewesen wäre ohne die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten. Aber, meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat andere Aufgaben. Die Amtshilfe ist subsidiär und für Krisenzeiten. Deswegen ist es gut, dass sie jetzt zu Ende gegangen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich ende mit dem Thema „Wahrnehmung in der Gesellschaft“. Es gibt jetzt eine hohe Aufmerksamkeit für die Bundeswehr. Das tut den Soldatinnen und Soldaten gut. Aber ich will noch einmal sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und Dank, aber sie brauchen vor allen Dingen ganz viel Interesse aus der Gesellschaft und auch aus dem Deutschen Bundestag. Der Bundestag hat Verantwortung für die Bundeswehr. Und deswegen freue ich mich in der nächsten Zeit auf viele gute Beschlüsse und Entscheidungen hier im Bundestag zur Stärkung und zur Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen, Frau Dr. Högl, als Wehrbeauftragte noch mal im Namen des ganzen Hauses für diesen vorgelegten Bericht danken. Dieser Dank gilt natürlich auch Ihrem Team und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank.

Beifall

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst die Bundesministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl, für einen Bericht, der die Mängel in unserer Bundeswehr klar beim Namen nennt im Großen wie im Kleinen, ein herzliches Dankeschön! Wir sind darauf angewiesen, zu wissen, wo es denn wirklich hakt in der Truppe, wo es denn im Großen und im Kleinen fehlt und wo wir dann aber auch gegensteuern können; denn der Bericht allein hilft ja nichts, sondern Handeln ist gefragt – in der aktuellen Situation mehr denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen jeden Tag die Grausamkeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und wir können heute noch nicht sagen, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treibt. Deswegen war es noch nie so wichtig in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes, wehrhaft zu sein. Das heißt: Wir brauchen eine vollausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner schützt. Der Jahresbericht hilft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.

Dieser 63. Jahresbericht stellt ganz klar fest: Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben auch 2021 ihre Leistungsfähigkeit, ihre Professionalität und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. – Dafür gilt ihnen unser aller Dank und Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig legt der Bericht aber große, erhebliche Probleme offen, und er macht auch sehr deutlich, wo diese Baustellen sind. Es besteht ein massiver Investitionsbedarf: von der persönlichen Ausstattung über Großgerät bis hin zur Infrastruktur. Deswegen ist das 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für unsere Bundeswehr so entscheidend. Wir sind nach den vielen Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die materielle Einsatzbereitschaft schnell und nachhaltig zu erhöhen.

Eine erste wichtige und von der Wehrbeauftragten zu Recht deutlich angemahnte Verbesserung haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir statten die gesamte aktive Truppe bis 2025 mit dem vollen Umfang an persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung aus – und damit sechs Jahre früher als geplant. Das war nämlich erst für 2031 für die gesamte Truppe geplant. Es ist gelungen – da möchte ich ein herzliches Dankeschön auch an die Haushaltspolitiker sagen –, das jetzt vorzuziehen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit!“

indem wir alle Möglichkeiten bei den bestehenden Verträgen genutzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das berühmt-berüchtigte Lochkoppel – in der Truppe verschrien und ein Dauerbrenner in den Wehrberichten – gehört damit bald endlich der Vergangenheit an.

Wie gesagt, ein großer Dank an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Ich weiß, es war sehr kurzfristig, wie ich mit dieser Vorlage in den Ausschuss gegangen bin. Aber mir war es wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, die es vertraglich gab, um jetzt schnell zu agieren. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Mittelpunkt, und für ihre Schutzausrüstung müssen wir entsprechend handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit haben Sie trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne viel Papier diese wichtige Verbesserung möglich gemacht, und Sie haben zum Ausdruck gebracht: Wir tun alles, was für den bestmöglichen Schutz und die bestmögliche Ausrüstung unserer Parlamentsarmee nötig ist.

Das ist aber erst der Anfang. Die Drohnenbewaffnung ist bereits beschlossen und wird umgesetzt. Zu den F‑35-Kampfflugzeugen führen wir Vertragsverhandlungen mit unseren amerikanischen Freunden. Und die Entscheidung für den schweren Transporthubschrauber steht kurz bevor. Das macht deutlich: Wir schaffen eine Bundeswehr, die deutlich leistungsfähiger sein wird als heute. Und dafür brauchen wir jetzt das Sondervermögen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Unterfinanzierung; denn nicht nur sie allein steht einer besseren Bundeswehr im Wege. Das macht der Wehrbericht auch sehr deutlich. Ich will anhand von zwei Punkten – ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie diese auch so deutlich angesprochen haben – deutlich machen, was wir auch verändern müssen. Das ist beileibe kein Kleinkram, wie das von manch Ewiggestrigen angeführt wird. Diese zwei Punkte betreffen grundlegende Werte und damit den inneren Zusammenhalt der Truppe und entscheiden über die Attraktivität unserer Bundeswehr für guten Nachwuchs – beides von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit.

Der erste Punkt ist das Thema „Frauen in der Bundeswehr“. Die Wehrbeauftragte hat es beschrieben: Seit zwei Jahrzehnten stehen ihnen alle Laufbahnen offen. Dennoch liegt der Anteil der Soldatinnen in der Truppe bei nur etwas mehr als 12 Prozent. Das ist klar zu wenig. Denn Vielfalt in all ihren Dimensionen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie bietet auch einen ganz klaren praktischen Mehrwert. Studien zeigen ja: Diverse Teams sind leistungsfähiger und erfolgreicher, und diverse Arbeitgeber sind sehr viel gefragter. Deswegen fördern wir auch gezielt weibliche Talente durch entsprechende Programme,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und wir untersuchen unser Personalmanagement laufend auf systematische Barrieren, gerade auch was Frauen in Führungspositionen betrifft. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich sage aber auch: Da können wir noch deutlich besser werden, und da werden wir noch deutlich besser.

Gleiches gilt für den zweiten Punkt, der ebenfalls kein Kleinkram ist, und zwar der Umgang mit Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Anzahl der Verdachtsfälle ist 2021 weiter gestiegen – ja. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Bewusstsein, dass die Sensibilität für dieses Thema gestiegen ist. Vor allem aber ist es auch ein Zeichen dafür, dass es immer noch in unseren Reihen zu viele gibt, die die Werte mit Füßen treten, für die sie ihren Eid geschworen haben. Und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren:

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

weder für den Dienstherrn noch für die überwältigende Mehrheit der Kameradinnen und Kameraden, die fest zu unserer Verfassungsordnung stehen und deren Ansehen durch diese Vorfälle beschädigt wird. Deswegen ist das nicht hinnehmbar, und wir müssen konsequent dagegen vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir treten allen nationalistischen, rassistischen und völkischen Ideen entschieden entgegen und werden das weiter konsequent verfolgen.

Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Jahresbericht 2021 fest: Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit, 2021 wie 2022.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die AfD genauso! Nur die AfD!“

Damit das auch in Zukunft gilt, müssen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr sind froh, die Wehrbeauftragte an ihrer Seite zu wissen. Sie sind aber auch froh, Abgeordnete des Bundestages an ihrer Seite zu wissen, die bereit sind, ihre Parlamentsarmee bestmöglich auszustatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Entscheidung über das Sondervermögen können Sie alle ein klares Zeichen dafür setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Angehörige der Bundeswehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 63 Tagen haben wir hier im Bundestag so oft und intensiv über die Bundeswehr gesprochen wie schon lange nicht mehr. Das ist auch gut so; denn wir als Parlamentarier haben unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber eine besondere Verantwortung. Lippenbekenntnisse und große Ankündigungen reichen nicht. Taten müssen zählen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wie die letzten 16 Jahre! Super Idee!“

Jahr für Jahr zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten schonungslos den Istzustand der Bundeswehr auf. Er hält schwarz auf weiß fest, wie es wirklich um die Truppe steht. Ihr Bericht, Frau Dr. Högl, dient uns allen als wertvolle Einordnung. Hierfür danke ich Ihnen sowie Ihrem gesamten Team.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auf 176 Seiten werden viele Themen angerissen, zahlreiche davon, wie zum Beispiel die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, die ausbaufähige Einsatzbereitschaft und mangelnde Infrastruktur, haben wir in den letzten Wochen hier im Parlament bereits intensiv diskutiert. Die heutige Debatte gibt uns folglich die Möglichkeit, die Themen anzusprechen, welche in der letzten Zeit zu kurz gekommen, aber nicht minder wichtig sind.

Aber lassen Sie mich vorher anmerken: Auch wenn die Regierungsparteien der Union Untätigkeit in den letzten Legislaturperioden vorwerfen: Die 2015 angestoßenen Trendwenden zeigen schon länger erste Erfolge. Wir waren auf einem guten Weg, und die Weichen wurden richtig gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Doch die sicherheitspolitische Rahmenlage hat sich grundlegend verändert. Deshalb muss dieser Kurs nicht nur konsequent und zielgerichtet weiterverfolgt werden, sondern bedrohungsgerecht intensiviert werden.

Genau deshalb ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung die angekündigte Zeitenwende durchzieht und konsequent umsetzt. Doch Signale aus der Koalition zeichnen ein anderes Bild. Der zweite Regierungsentwurf für den Einzelplan 14, die stagnierende mittelfristige Finanzlinie für den selbigen, die Infragestellung der Zweckgebundenheit des Sondervermögens und letztlich auch der Hickhackkurs der Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sind hierfür nur einige Beispiele.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Selbst ein neutraler Beobachter würde zur Schlussfolgerung kommen, dass die Zeitenwende leider immer noch nicht in den Köpfen aller Kollegen in der Ampelkoalition angekommen ist.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“

Es ist immer wieder beeindruckend, was unsere Soldatinnen und Soldaten – allen geschilderten Widrigkeiten zum Trotz – geleistet haben und weiterhin tagtäglich leisten. Das Engagement unserer Bundeswehr war im Berichtsjahr 2021 so vielfältig wie selten zuvor. Dazu zählen unter anderem die erfolgreiche Evakuierung von insgesamt 5 347 Personen vom Kabuler Flughafen, über 17 Millionen abgeleistete Arbeitsstunden von Soldatinnen und Reservistinnen sowie Soldaten und Reservisten im Rahmen der Coronaamtshilfe sowie die unverzüglich erfolgten Einsätze in den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Noch nie war die Bundeswehr so sichtbar wie im vergangenen Jahr. Erneut hat uns die Bundeswehr bewiesen, dass wir uns stets auf sie verlassen können. Dies ist auch in der breiten Gesellschaft so wahrgenommen worden.

Beifall bei CDU/CSU

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen im sicherheitspolitischen Gefüge haben zur Folge, dass wir von jedem einzelnen unserer Soldaten in den kommenden Jahren noch mehr verlangen werden müssen, als wir es ohnehin schon tun.

Zuruf

Eine einsatzbereite und kaltstartfähige Bundeswehr benötigt aber nicht nur moderne Ausstattung und Material. Besonders in der jetzigen Situation müssen wir alle darauf achten, dass wir die Lebenswirklichkeit und die sozialen Belange unserer Soldatinnen und Soldaten in unseren parlamentarischen Debatten nicht zu kurz kommen lassen; denn auch die Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension.

Beifall bei CDU/CSU

Viele mögen Soldatin bzw. Soldat nicht einfach nur als Beruf ansehen, sondern als Berufung. Unabhängig von dieser Selbst- und Fremdwahrnehmung sind unsere Frauen und Männer in Uniform Menschen mit ihrer ganz eigenen Lebenswirklichkeit. Ob diese geprägt ist von Lebenspartnerschaften, dem Eheleben, Kindern oder sonstigen Faktoren, spielt eigentlich keine Rolle. Der Dienst in der Bundeswehr hat nicht nur einen prägenden Einfluss auf die Lebensumstände jeder Soldatin und jedes Soldaten, sondern auch auf deren unmittelbares Umfeld und auf Angehörige. Jedes uniformierte Mitglied der Bundeswehr sowie dessen Angehörige sind sich bewusst, wie geladen das Spannungsfeld zwischen Familie und Dienst ist. Die für die Landes- und Bündnisverteidigung so wichtige Kaltstartfähigkeit wird dieses Spannungsfeld noch verstärken. Planbare Auslandseinsätze, die durch eine lange Vorlaufzeit Vorkehrungen für die eigene Abwesenheit ermöglichen, sind eben genau das Gegenteil von Kaltstartfähigkeit. Hier reden wir über die nicht planbare kurzfristige Mobilisierung und Verlegung von Tausenden Soldaten auf unbestimmte Zeit mit sehr kurzer Vorwarnzeit.

Die Betreuungs- und Fürsorgeangebote für Angehörige von Bundeswehrsoldaten sind gut, aber nicht im Ansatz für solche Größenordnungen ausgelegt. Was bedeutet das konkret? Was bedeutet das für die Offizierin, die zu Hause ihren Vater pflegt? Was bedeutet das für den Feldwebel, dessen zwei Kinder noch intensiv betreut werden müssen und dessen Frau voll berufstätig ist? Und das sind nur zwei von rund 184 000 uniformierten Bundeswehrangehörigen, für die wir eine Antwort haben müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss über den materiellen Aspekt der Einsatzbereitschaft hinaus auch immer der personelle Aspekt der Einsatzbereitschaft mitgedacht werden. Dazu gehört nicht nur Betreuung und Fürsorge im Einsatzland, sondern auch für die im Heimatland befindlichen Angehörigen und Familien. Dies ist keinesfalls nur für den momentanen Personalbestand der Bundeswehr von Relevanz, sondern wird sich auch maßgeblich auf die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber für das dringend benötigte, neu anzuwerbende Personal auswirken. Wenn wir mehr von unseren Soldatinnen und Soldaten jetzt und in der Zukunft verlangen werden, dann ist es unabdingbar, dass wir auch bessere soziale Rahmenbedingungen schaffen, in denen sie ihren Dienst entsprechend ausüben können.

Beifall bei CDU/CSU

Auch aus diesen Gründen sind wir als Union davon überzeugt, dass eine nachhaltige und dauerhafte Erhöhung des Einzelplans 14 zusätzlich zum Sondervermögen dringend notwendig ist.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in Gesamtkonzepten denken, das heißt, die weniger offensichtlichen Implikationen des eingeschlagenen Weges zu berücksichtigen und adäquat zu adressieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „2021 war das Jahr der Bundeswehr“ – Sie haben es gerade selber noch mal gesagt –, wie Sie es im Bericht geschrieben haben, für den ich Ihnen herzlich danken möchte. Es war ein Jahr, das nicht nur für die Gesellschaft, sondern eben auch für die Bundeswehr enorme Herausforderungen mit sich gebracht hat.

Zum einen: Covid. Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie war außerordentlich. Der Truppe gilt hier mein großer Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun aber sollte sich die Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen können.

Zum anderen – auch das wurde schon angesprochen –: Afghanistan. Nach 20 Jahren vor Ort haben wir unseren militärischen Einsatz dort beendet. Auch hier bedanke ich mich bei allen Angehörigen der Bundeswehr, die dort eine gute Arbeit geleistet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ziele wurden nicht erreicht; aber die Verantwortung dafür liegt in der Politik, auch in diesem Haus. Die Enquete-Kommission und deren Verantwortung wurden ebenfalls angesprochen.

Aber eines ist 2021 gleich geblieben: Der Bericht der Wehrbeauftragten zitiert zum Teil Chancen; doch in großer Masse ist er eher eine Mängelliste und eine Aufzählung von Lücken, von Fragen und von Problemen.

Für mich als Abgeordnete eines Landes mit einer Parlamentsarmee sind meine Ziele folgende: eine vollumfängliche persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eine angemessene Unterbringung und Versorgung, die härteste Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gleichberechtigung in den Streitkräften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um die Herausforderungen auf dem Weg dahin deutlich zu machen, möchte ich einige Zahlen aus dem Bericht hervorheben.

4,7 Milliarden Euro – so viel wurde durch die letzte Bundesregierung in Bau- und in Sanierungsmaßnahmen verwendet; aber die Wehrbeauftragte bescheinigt den Unterkünften, den Sanitäreinrichtungen, den Truppenküchen und Sportplätzen dennoch einen zum Teil desolaten Zustand. Bei diesen Anlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich ja nicht um Luxusräume, sondern eben um die grundlegendsten Einrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist es, Planungsvorgänge entsprechend zu beschleunigen, dem Bau neuer und der Sanierung alter Einrichtungen eine höhere Priorität zukommen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere Sache hat sich nicht wirklich geändert: Beschaffungsprozesse sind unflexibel, langwierig und nicht ausreichend bedarfsorientiert. Dadurch ergeben sich teilweise extreme Defizite in der materiellen Ausstattung der Truppe. Wir fordern, wie die Wehrbeauftragte, dass den Soldatinnen und Soldaten gerade, aber nicht nur im Einsatz eben die bestmögliche Ausrüstung zusteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um dem zu entsprechen, hat die jetzige Bundesregierung erste Maßnahmen getroffen, um diese vernünftige Ausstattung zu gewährleisten, zu ermöglichen, und unter anderem mit dem Sondervermögen wollen wir dies fortführen.

Beifall bei Grüne, FDP

Eine weitere Zahl. 1 581 Soldatinnen und Soldaten litten bekanntermaßen bis Ende letzten Jahres unter Einsatzfolgen, unter körperlichen und seelischen Folgen von Auslandseinsätzen. Hier ist anzuerkennen, dass es bereits Fortschritte gab, zum Beispiel durch das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Aber zum Beispiel gerade bei der Wiedereingliederung von Soldatinnen und Soldaten in den Dienst bleiben weiterhin viele Hürden bestehen. Unser Ziel ist es auch darüber hinaus, dass jede Soldatin, jeder Soldat angemessen versorgt und betreut wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur nächsten Zahl. 589 – so viele Fälle von rechtsextremem Verhalten wurden vom Militärischen Abschirmdienst gemeldet, und das ist eine deutliche Zunahme, auch bei gestiegener Sensibilität. Für uns ist ganz klar: Der Großteil unser Soldatinnen und Soldaten steht ganz fest auf dem Boden des Grundgesetzes; sie verteidigen die Werte der Verfassung und schützen unsere Freiheit. Doch die steigende Zahl an Rechtsextremen und Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern ist mehr als besorgniserregend. Noch immer werden solche Fälle von einigen als Einzelfälle abgetan und verharmlost. Das kann und darf nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es braucht weiter eine höhere Sensibilisierung, eine bessere Prävention durch gute politische Bildung und das klare Bekenntnis zur Inneren Führung. Rechtsextreme haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zur letzten Zahl. 12 – das ist der prozentuale Anteil der Frauen in der Bundeswehr; auch das wurde gerade schon angesprochen. Auch 20 Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht überall in den Streitkräften selbstverständlich. Das muss sich ebenfalls ändern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Freiwilliger Wehrdienst!“

Vor zwei Tagen haben wir genau hier über das Sondervermögen zur Landes- und Bündnisverteidigung debattiert. Es lässt sich also bereits absehen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr, in 2022, eine überaus relevante Rolle spielen wird. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Welt werden auch die Bundeswehr prägen. Das Ziel der Bundesrepublik bleibt es, in Europa und international dazu beizutragen, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Sicherheit, und genau dazu kann eben die Bundeswehr ihren Teil beitragen.

Jetzt ist es an uns als Deutschem Bundestag, die Voraussetzungen weiter dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr für die Krisen von heute, aber eben auch für die Krisen von morgen gut aufgestellt ist.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der erste Mann, und auch noch gedient! Respekt!
HG
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs des Wehrberichts 2021 heißt es, die Bundeswehr würde bei der Amtshilfe zeigen, was sie könne. Schon hier zeigt sich das krude Verhältnis der etablierten Politik zur Bundeswehr. Unsere Soldaten sind Soldaten! Sie sind keine Aushilfskräfte für Privatdienstleister und keine Lückenfüller für die Pflege oder andere Sektoren, in denen Ihre Politik versagt.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Arlt

Es ist Ihnen vielleicht in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt worden: Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Die Truppe beweist nicht beim Aushelfen in fremden Bereichen, was sie kann, sondern im militärischen Regelbetrieb, im täglichen Kasernendienst, auf den zahlreichen Übungen ebenso wie im Auslandseinsatz.

Dass Sie die Bundeswehr seit Ewigkeiten aber eben nicht wie eine ernstzunehmende Armee behandeln, spiegelt sich auch in diesem Wehrbericht wider: zu wenig Material, zu wenig Personal, veraltete Strukturen. Gleich auf Seite 8 heißt es – Zitat –:

Kein Truppenbesuch und kein Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, in dem mir nicht von Mängeln berichtet wird.

Und auch ich kann aus meiner aktiven Dienstzeit dazu ausführlich berichten.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Wir haben in den letzten Wochen viel von Großgerät gesprochen; aber fangen wir doch beim Elementarsten an: bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten. Fragen Sie doch mal einen erfahrenen Mannschaftsdienstgrad oder Portepee-Unteroffizier, was dieser so in seiner Dienstzeit an eigenem Geld in privat beschaffte Ausrüstung investiert hat. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Sie erhalten als Antwort: einen mittleren vierstelligen Betrag. – Das ist beschämend; das kann doch nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein.

Beifall bei AfD

Zwei Beispiele aus der Praxis: Erstens. Die dienstlich gelieferten Schießhandschuhe sind in der Regel zu groß; insbesondere am Zeigefinger ist die Passform eine Katastrophe. Deswegen schneiden viele Soldaten das Innenfutter heraus. Mit diesen Handschuhen ist es für jeden Soldaten nahezu unmöglich, morgens um sieben auf der Schießbahn bei Minusgraden das 80/20-Verfahren sauber durchführen zu können. Für die vaterlandskritischen Kräfte hier aus der linken Ecke: Man spannt den Hahn der Pistole bei diesem Verfahren zu 80 Prozent vor und lässt dann bei den verbleibenden 20 Prozent den Schuss alleine kommen. Sollte man wissen. Zweitens: das veraltete Lochkoppelsystem.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Danach hat doch gar keiner gefragt!“

Meine Damen und Herren, es wäre wirklich schön, wenn unsere Soldaten sich nicht selbst funktionsfähige Kampfwesten oder Plattenträger besorgen müssten, weil sie auf ein Tragekonzept angewiesen sind, das älter ist als der Kalte Krieg. Eine Weste, mit der man im Inland trainieren kann und mit welcher man gegebenenfalls in den Auslandseinsatz verlegt wird – das benötigen unsere Männer und Frauen. Bevor man Milliarden deutsches Steuergeld für Großgerät ausgibt, für das kein Konzept vorliegt, wo nicht klar ist, ob die Systeme kompatibel sind und woher man sie überhaupt nehmen soll, sollte man doch lieber bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten anfangen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Machen wir doch! Lesen Sie doch mal Zeitung! Informieren Sie sich doch erst mal!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

– Frau Strack-Zimmermann, Sie können gerne dazwischenrufen. Ich weiß: Ihnen gefällt das, wenn hier ein schneidiger Unteroffizier eine heroische Rede hält.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da ist die ganz scharf drauf!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Abgebrochener Feldmarschall!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Neues Gerät allein kann den Menschen nicht ersetzen, den Menschen, der für sein Vaterland zu bluten bereit ist. Bei einem meiner letzten Truppenbesuche stellte ich in einem Kampfbataillon fest, dass nur 60 Prozent der Feldwebelstellen besetzt sind. Meine Damen und Herren, so kann doch eine Armee nicht funktionieren!

Zuruf

Als ehemaliger Personaler sage ich Ihnen jetzt auch, woran das liegt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Stellenbesetzung muss vom Bundesamt für das Personalmanagement wahrheitsgetreu abgebildet werden, was in der Praxis nicht immer der Fall ist.

Zuruf Britta Haßelmann

Weiterhin müssen die Einplaner im Karrierecenter zu den Soldaten ehrlich sein; denn die meisten Feldwebel brechen erst ab, nachdem sie die allgemeinen militärischen Lehrgänge sowie ihre Fachteile absolviert haben und nach drei Jahren zum ersten Mal in Führungsverantwortung in die Kampftruppe kommen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist auch so ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz!“

Man muss die jungen Menschen bereits im Karrierecenter aufklären, was sie dort erwartet. Die Truppe ist nun mal zum Kämpfen da und dazu, unser Vaterland zu verteidigen.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Die kämpfen übrigens gerne ohne Sie!“

Und ja, da kann der Ton auch mal rauer sein. Das ist ja ähnlich wie hier.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie kommen doch in gar keine Kaserne mehr!“

Wenn Sie den Beruf des Soldaten allerdings nur mit Geldanreizen attraktiv machen wollen, dann wird dies scheitern. Soldat zu sein muss wieder Berufung sein. Dafür muss der Soldat gesellschaftlich wieder mit mehr Ehre, Anstand, Stärke und Status assoziiert werden.

Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Genau darum ist es gut, dass Sie da nicht mehr hindürfen!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wenig Inhalt!“

Aber das ist natürlich nicht möglich mit einer Regierung, die sich gegen die toxische Männlichkeit einsetzt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Die hätten Sie gerne!“

Wie Sie nun alle in Endlosschleife betont haben, zeigt der Krieg in der Ukraine, dass die konventionelle Landesverteidigung eines Nationalstaates auch im 21. Jahrhundert überlebenswichtig ist. Schön, dass Sie dies nun endlich begriffen haben! Doch Ihre Einsicht erfolgt viel zu spät. Das beste Beispiel ist die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Damit hätten viele Gefallene in Afghanistan verhindert werden können. Aber die SPD hat sich über etliche Jahre hinweg dagegen gewehrt.

Nach knapp zwei Jahrzehnten GroKo und den Auslandseinsätzen mit Tausenden Kameraden, die mit körperlichen und seelischen Verletzungen heimgekehrt sind, gibt es immer noch keine Veteranenkultur in der Bundesrepublik, so als gäbe es überhaupt keine Männer und Frauen, die für unser Land gekämpft haben –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Gnauck, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?

Hannes Gnauck (fortgesetzt)

– nein, das ist wichtig hier –,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was ist das denn für ein Kampfverhalten?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hören Sie doch mal zu!“

so als gäbe es keine Familien, die Vater oder Mutter, Sohn oder Tochter, Bruder oder Schwester verloren haben und vielleicht nie wieder so zusammenkommen können wie vor dem Krieg, so als gäbe es keine Verletzungen, die die von PTBS betroffenen Soldaten mit nach Hause gebracht haben. Es gibt keine Projekte, keine Offensiven zur Verbesserung der Pflege oder Reintegration der Veteranen zurück in die Gesellschaft. Im Wehrbericht steht dazu nicht mal eine Viertelseite, zu Gender- und Vielfaltsideologie hingegen mehrere Seiten.

Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Besser Genderideologie als Ihre Ideologie!“

Auch das sagt eigentlich bereits alles aus.

Ihre politischen Prioritäten haben nichts mit der Verantwortung für die Soldaten zu tun, die Sie in die Auslandseinsätze schicken, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ein Tiefpunkt für diese Parlamentsdebatte!“

Das offenbarte sich eindrücklich im Umgang mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Dazu heißt es auf Seite 15 im Wehrbericht:

Politisch Verantwortliche nahmen nicht an dem Empfang teil – weder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung noch des Deutschen Bundestages. Das war im Nachhinein betrachtet ein Fehler.

Und für die nachträgliche Ehrwürdigung unserer Veteranen der Afghanistan-Einsätze wird im Bericht was vorgeschlagen, Frau Dr. Högl? Eine Briefmarke, mehr nicht!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das wäre angeblich ein schönes Zeichen des Dankes. Wer so mit denjenigen umgeht, die für dieses Land zu sterben bereit sind, kann einfach keine Wehrfähigkeit herstellen; denn das, meine Damen und Herren, würde eine geistig-moralisch-patriotische Wende bedeuten,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Die brauchen Sie auch!“

und das wissen Sie, und das fürchten Sie.

Beifall bei AfD

Wenn wir als Nation noch die Wende schaffen wollen, muss das Credo lauten: weniger Klima, Gender und Kritische Theorie! Mehr „Trainiere, wie du kämpfst“,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wehrmachtsrhetoriker!“

mehr Treue und Liebe zu eigenen, deutschen Tugenden statt linksliberaler Werte, die mit der Realität einer Armee nichts zu tun haben. Es braucht eine Alternative für die Bundeswehr, bei der Vaterland an erster Stelle steht und nicht Vielfalt um jeden Preis.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ist das peinlich! Ist das peinlich! Ein Tiefpunkt der Debatte!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der kommt noch, der Tiefpunkt! Ihre Redner waren doch noch gar nicht!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir können ja froh sein, dass Sie nicht mehr dabei sind! Sie dürfen doch nicht mal mehr in eine Kaserne!“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich erst mal den ehemaligen Wehrbeauftragen Herrn Königshaus oben auf der Besuchertribüne begrüßen. Vielen Dank, dass Sie der Debatte folgen.

Beifall

Dann folgt eine Kurzintervention von der Kollegin Strack-Zimmermann. Sie haben das Wort.

Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! Um Gottes willen! Jetzt kommt wieder Kriegshetze!

Frau Präsidentin! – Das ist eine Frage an den schneidigen Unteroffizier.

Zuruf

Oder soll ich sagen: „an den schneidigen Unteroffizier a. D.“? Vielleicht, Herr Kollege – weil Sie ja hier sehr stark und beeindruckend aufgetreten sind –,

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fanden Sie gut, ne? Ich fand es auch gut!“

können Sie dem Hohen Haus und damit der Öffentlichkeit mal erklären – ich unterstelle es Ihnen nicht –, dass Sie keine Uniform mehr tragen dürfen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie ist das denn bei Ihnen?“

dass Sie nicht mehr in die Kaserne reindürfen.

Vielleicht erklären Sie dem Hohen Hause,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie sieht Ihre Uniform aus, Frau Strack-Zimmermann?“

dass ein schneidiger Unteroffizier a. D. den Mut hat, hier so aufzutreten und im Namen der Bundeswehr zu sprechen, die nämlich dieses Land verteidigt. Sind Sie immer noch dabei, oder sind Sie nicht mehr dabei, Herr Unteroffizier Schneidig?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Und warum! Und warum!“ Zuruf Rüdiger Lucassen
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Gnauck, Sie dürfen, wenn Sie möchten, antworten.

Dr. Joe Weingarten [SPD]: Westentaschen-Feldmarschall!
HG
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Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank für die Zwischenfrage, sodass ich mich hier noch mal erklären kann. – Ich merke, die Rede und auch mein Auftreten haben Ihnen gefallen.

Noch mal zur Klarstellung: Das „a. D.“ steht natürlich deswegen hinter meinem Dienstgrad,

Zuruf Dr. Joe Weingarten

weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, und nicht, weil ich aus der Truppe entlassen wurde.

Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD: Das ist überhaupt nicht wahr! – Immer bei der Wahrheit bleiben!“

Es gab nie ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Es gab lediglich zwei Jahre lang zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren Vorermittlungen.

Zuruf

Dieses wurde nie eröffnet.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Der hat genug auf dem Kerbholz!“

Deswegen bin ich immer noch Soldat und wurde auch vor Wochen herzlich in meiner alten Kaserne empfangen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Eine Schande für die Armee! – Weiterer Zuruf von der SPD: Eine Schande für die Bundeswehr!“
Präsidentin Bärbel Bas

Es gab einen zweiten Wunsch nach einer Kurzintervention, nämlich aus der SPD-Fraktion von Johannes Arlt.

Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie gedient? – Gegenruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP]: War das eine ernstgemeinte Frage?
JA
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Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gnauck, ich möchte Ihnen als Offizier, der 19 Jahre im Dienst war,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Respekt!“

der sieben Auslandseinsätze hinter sich hat, sagen: Sie sprechen nicht für die Bundeswehr und nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mehr ist zu Ihrem Beitrag nicht zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Robert Farle
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Gnauck, Sie haben das Wort, wenn Sie antworten möchten.

Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Dummschwätzer!

– Ich glaube, wir sollten jetzt alle mal wieder ein bisschen runterfahren.

Stephan Brandner [AfD]: Die haben angefangen!

Herr Gnauck hat jetzt auch das Wort und darf antworten.

HG
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Herr Major, erst mal vielen Dank für Ihren langen Dienst in den Streitkräften. Sie reden heute zwar eigentlich nicht in dieser Debatte, aber nun sprechen Sie alleine für die SPD-Fraktion, und ich spreche für die AfD-Fraktion und für viele Millionen meiner Wähler. Darauf bin ich sehr stolz. Ich weiß auch, wie viele Soldaten jetzt zuschauen und vor dem Fernseher applaudieren.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sie sind eine Schande für dieses Parlament! Rechtsradikale!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als nächster Redner hat das Wort Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Vielleicht bringt er jetzt mal ein bisschen Ruhe rein!
LL
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Högl, auch ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit danken und bitte Sie darum, das auch an Ihre Mitarbeiter, die heute nicht hier sind, weiterzugeben. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte fungiert als Mittler zwischen Parlament und der Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages, also von uns allen, bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dabei geht es ganz wesentlich – in unserem Auftrage – um die Stellung und Funktionalität der Bundeswehr in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Über die auf das Jahr 2021 bezogenen Erkenntnisse und Untersuchungen verhält sich dann auch der heute debattierte Bericht.

Liebe Frau Dr. Högl, die Ihnen übertragene Aufgabe ist Ausdruck der ganz besonderen Verantwortung von uns allen hier im Haus gegenüber der Bundeswehr, für deren Fähigkeiten in der Gesamtheit, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten in Ausübung ihres Berufes im Konkreten. Beide Dimensionen sprechen Sie in Ihrem Bericht an. Sie haben darin Unzulänglichkeiten und auch Unzumutbarkeiten deutlich benannt.

Dass es uns als Parlament immer gelungen ist – auch bei den Berichten der Vorgängerinnen und Vorgänger –, immer die richtigen Schlüsse zu ziehen – das müssen wir wohl eingestehen –, war nicht immer der Fall. Aber es geht bei einem solchen Eingeständnis, mein lieber Herr Kollege von der AfD, eben nicht darum, dass man lautstark mit dem Finger auf andere zeigt, sondern wir bemühen uns gerade im parlamentarischen Diskurs, diese Unzulänglichkeiten jetzt zu beseitigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „30 Jahre zu spät! Wer regiert denn? 30 Jahre zu spät!“

– Wissen Sie, es zeichnet einen Demokraten aus, dass er, wenn er etwas erkennt, dann in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Nach Ihrem dummen Gequatsche hier kann ich nicht erkennen, dass Sie in der Lage sind, solche Konsequenzen zu ziehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber es kommt etwas anderes hinzu. Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, und er entstand in seiner schriftlichen Abfassung noch vor dem Bruch der europäischen Friedensordnung durch einen von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem 24. Februar bekommen wir alle jeden Tag unsere Verletzlichkeit und auch die Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit unserer Demokratie vor Augen geführt. Darum möchte ich nicht auf die im Bericht gut nachlesbaren und detailliert dargestellten Einzelheiten eingehen; meist sind sie ja auch länger bekannt.

Ich würde gern, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas anderes hinzufügen: Deutschland ist nicht unmittelbare Kriegspartei.

Zuruf Zaklin Nastic

Wir wollen dies weder selbst noch im Bündnis mit der NATO werden. Aber der Krieg ist nicht nur geografisch nah. Er bewegt und erschüttert uns alle ganz individuell, auf unterschiedliche Art und Weise. Die sichtbaren Auswirkungen des Krieges, wie zum Beispiel die Ankunft und die Unterbringung von Flüchtlingen, das für mich und die überwiegende Mehrheit in diesem Land körperlich spürbare Mitleid mit dem ukrainischen Volk, die verbale, durchaus heftige Debatte um die Frage über den richtigen Weg, ob wir schwere Waffen in die Ukraine liefern, das ganz individuelle, mit Wohlstandsverlust verbundene Aushalten von Auswirkungen der Sanktionen hier in Deutschland – das alles sind zum Glück nur Vorstufen, nicht vergleichbar mit dem, was wir aushalten müssten, wenn es Krieg auch für uns hier geben würde. Wir alle hoffen, dass es bei diesen Vorstufen bleibt. Ob dies tatsächlich so sein wird, kann niemand sagen.

Liebe Frau Dr. Högl, es ist darum in Ihrem nächsten Bericht und in Ihrer Arbeit bis dahin noch viel stärker darauf einzugehen, dass Sie begleiten und kontrollieren und am Ende auch Transparenz dafür schaffen, ob die von uns in diesen Tagen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Ertüchtigung unserer Bundeswehr tatsächlich und ganz besonders in der Wahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten am Anfang der Berichtskette wirksam werden. Es geht dabei um unser aller Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und auch gegenüber unserem Land. Dies ist notwendig, damit unser nun eingeschlagener Weg der beschleunigten und aufwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr die Akzeptanz hier im Parlament, aber auch in der deutschen Gesellschaft behält.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, muss ich noch einen Ordnungsruf erteilen. Ich habe vorhin aus den Reihen der SPD-Fraktion eine Betitelung des Kollegen Gnauck gehört. Für diesen Ausdruck, den Sie genannt haben,

Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer denn?

erteile ich – das sage ich Ihnen jetzt – dem Kollegen Christian Petry einen Ordnungsruf. Es ging um den Ausdruck „Dummschwätzer“. Wir alle haben vereinbart, dass wir uns hier nicht gegenseitig mit irgendwelchen Titeln beleidigen. Insofern rufe ich Sie zur Ordnung, und damit kommen wir wieder zur Debatte.

Als Nächstes hat die Kollegin Zaklin Nastic aus der Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
ZN
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Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion Die Linke bedankt sich bei der Wehrbeauftragten für den Bericht. Allerdings wirft dieser im Hinblick auf einige Aussagen der Wehrbeauftragten einige Fragen auf. Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sagte Frau Högl bei der Vorstellung des Berichts, und das klingt ja erst mal etwas anders als das sonst wiederkehrende Mantra, die Bundeswehr sei schlecht aufgestellt und habe nicht genügend Geld.

In den vergangenen 20 Jahren ist der Wehretat verdoppelt worden von 26,5 Milliarden auf 52,8 Milliarden Euro. Wenn also etwas schiefläuft, dann liegt das wohl nicht an mangelndem Geld, sondern am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen, an schlechten Verträgen und fragwürdigen Beraterverträgen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Und am mangelnden Geld!“

Deutschland braucht dringend die 100 Milliarden Euro, aber nicht für weitere Aufrüstung, sondern für Bildung, für Gesundheit und gute Renten. Das sind unsere besten Waffen.

Beifall bei Linke

Frankreich zeigt ja, dass es geht. Frankreich hat ein ähnliches Militärbudget wie Deutschland. Aber da gibt es kein Dauermantra und Lamentieren über die Medien, über Panzer, die nicht geradeaus fahren, und Gewehre, die nicht geradeaus schießen. Also sollten die politisch Verantwortlichen endlich beginnen, geradeaus zu denken, und aufhören, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verschwenden.

Beifall bei Linke

Es mutet doch etwas komisch an, ausgerechnet Afghanistan lobend zu erwähnen. Dass das kein Ruhmesblatt war, liegt weiß Gott nicht an den Soldatinnen und Soldaten oder am mangelnden Geld, sondern dieser Fisch stank von Beginn an vom politischen Kopf her. Einige dieser Köpfe sitzen immer noch in diesen Reihen.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da hat sie recht!“

Mindestens 185 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in Afghanistan grausam ermordet. Im Land herrscht eine humanitäre Katastrophe, und mit den Taliban sind die gleichen Machthaber wieder an der Macht, von denen Afghanistan angeblich vorher befreit werden sollte. Warum verschleppen Sie den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan? Frau Högl hat ja richtigerweise angemerkt, dass er dringend notwendig ist.

Beifall bei Linke

Ihnen als Wehrbeauftragte dürfte ja bekannt sein, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Stattdessen reden Sie aber von Bündnisverteidigung.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist auch eine Verteidigung!“

Die NATO hat sich weder in diesen grausamen Tagen noch in den Jahren zuvor als ein Friedensbündnis erwiesen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Natürlich hat sie das!“

Also machen Sie sich bitte nicht von einer Wehrbeauftragten zu einer Werbebeauftragten der Rüstungsindustrie.

Zuruf Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Wahren Sie bitte den überparteilichen Charakter einer Wehrbeauftragten und vor allen Dingen den Charakter der Bundeswehr als eine Parlamentsarmee.

Beifall bei Linke Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Leute, Leute!“

Die Linke schließt sich ausdrücklich dem Lob an diejenigen Soldatinnen und Soldaten an, die Rechtsextremismus nicht in ihren Reihen dulden wollen und Meldung erstatten. Schade, dass es bei der Bundeswehr, aber nicht in diesem Hohen Hause geht.

Beifall bei Linke

Es braucht viel klarere Konsequenzen gegen Rechtsextreme, auch unter den Reservisten. Im vergangenen Jahr wurden 1 033 Sachverhalte mit Extremismusbezug innerhalb der Bundeswehr ermittelt. Helfen Sie dringend, Frau Högl, dieses aufzuklären. Wieso steigen die Verdachtsfälle? Wieso gibt es so viel Radikalisierung unter den Reservisten? In welcher Form werden die Dienstvorgesetzten in die Pflicht genommen?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Die gibt es bei Ihnen doch auch!“

Hier ist der Bericht leider noch ziemlich dünn.

Meine Damen und Herren, trotz des politischen und des medialen Säbelrasselns haben die Ostermärsche gezeigt, wie wichtig es vielen Tausenden Menschen in Deutschland ist, sich für Abrüstung und Frieden auf die Straße zu begeben und dafür zu demonstrieren. Das war ein gutes Zeichen. Frau Högl, einst war auch das Ihr Anliegen. Ich hoffe, das vergessen Sie nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Droßmann, den ich heute zu seiner ersten Rede ganz herzlich hier im Hause begrüße.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlichen Dank für diesen 63. Bericht, den Sie uns vorgelegt haben.

Meine Damen und Herren, der uns vorliegende 63. Bericht der Wehrbeauftragten dieses Hauses zeichnet in guter Tradition ein objektives Bild des Zustandes unserer Streitkräfte und unserer Bundeswehrverwaltung, ein Bild, das frei ist von parteilichen Tendenzen, aber parteiisch ist für unsere Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten. Wie jede vorherige Inhaberin und jeder vorherige Inhaber dieses wichtigen Amtes hat aber auch Eva Högl ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt. Vor allem begrüße ich die besondere Betrachtung der Situation von Frauen in der Bundeswehr sowie den neuen Schwerpunkt der umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen unserer Truppe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihnen, Frau Bundesministerin Lambrecht, danke ich ausdrücklich für die Schlüsse, die Sie aus diesem Bericht gezogen haben. Ich bin mir sicher, dass Sie diesen Bericht nicht nur als Sachdarstellung, sondern als Arbeitsauftrag verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn das ist er: ein Arbeitsauftrag. So wurde er in den letzten Jahren auch verstanden.

Führt man sich die Plenardebatten der letzten Jahre einmal zu Gemüte, finden wir auch den immer wiederkehrenden parlamentarischen Ablauf: Regierungsfraktionen loben das Ministerium, Opposition fordert endlich Konsequenzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages richtet sich nach meinem Verständnis doch gerade nicht an das Bundesverteidigungsministerium, sondern an uns als Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist doch unsere Aufgabe, und es ist unsere Wehrbeauftragte, die uns über den Zustand, die besonderen Leistungen und Fehlentwicklungen unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee, berichtet.

Ich möchte an dieser Stelle – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – aus dem Plenarprotokoll der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1955 zitieren. Dort sagt der großartige Sozialdemokrat Erich Ollenhauer nämlich:

Jede militärische Streitmacht ist nicht nur ein Teil der Exekutive, sondern sie schafft aus ihrem Wesen heraus ein Stück verfassungsrechtlicher Wirklichkeit neben der Exekutive, weil sie nach völlig anderen Grundsätzen aufgebaut wird als die zivile Verwaltung.

Und weiter:

Der demokratische Aufbau und die zivile Kontrolle sind daher nicht garantiert, indem die Militärs der Weisungsbefugnis des Verteidigungsministers

– bzw. der Verteidigungsministerin –

unterstellt werden und indem es die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament gibt.

Die Position der Streitkräfte – so sagt Ollenhauer – muss durch direkte Einwirkungsmöglichkeiten des Parlaments gesichert sein.

Beifall bei SPD

Und, meine Damen und Herren, wenn wir den Begriff „Parlamentsarmee“ ernst nehmen, dann ist es doch unsere Aufgabe, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wie kommt es denn, dass unsere Streitkräfte derzeit in einem Zustand sind, der ein Sondervermögen überhaupt nötig macht? Liegt es nicht auch daran, dass wir es hier in diesem Hause in den letzten Jahren versäumt haben, den Streitkräften einen klaren Auftrag zu geben und sie entsprechend unserem Auftrag auch auszustatten? Wurde nicht stattdessen ohne langfristige Strategie eine Vielzahl von Waffensystemen mit der Folge beschafft, dass wir eine schier unübersichtliche Modellvielfalt haben und alles etwas können, aber viel zu wenig richtig?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle beklagen eine überbordende Bürokratie oder sprechen gar von Managementfehlern in der sogenannten Beschaffung. Aber sind es nicht wir, die die Regeln aufgestellt haben, dass auch noch jede Tube Schuhcreme in einem langen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden muss oder jede Erprobung neuen Materials erst während des Ausschreibungsverfahrens stattfinden darf? Und dann beklagen wir uns über zu lange Bearbeitungszeiten in der Bundeswehr? Sind es nicht wir, die den Bundesländern und Kommunen Personal für Bau und Sanierung militärischer Einrichtungen zur Verfügung stellen, nicht aber überprüfen, wofür dieses Personal tatsächlich eingesetzt wird? Sind es nicht wir, die über das StVG festgelegt haben, dass auch noch jeder Panzer, bei dem ein Blinker nicht richtig blinkt, vorübergehend stillgelegt werden muss? Sind es nicht wir, die zu Recht betroffen und erschrocken die Beispiele von Führungsversagen und Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Kenntnis nehmen und Aufklärung und harte Maßnahmen fordern, ohne dass wir uns fragen, was die Ursachen sind?

Wie kann es denn sein, dass eine wachsende Anzahl von Soldatinnen und Soldaten gerade in Führungspositionen das Bild des Staatsbürgers in Uniform hinterfragen und einen Soldaten sui generis fordern oder sich hohe und höchstgestellte Offiziere nach Beendigung ihres Dienstes in rechtsradikalen Gruppen zusammenschließen und – mit hoher Pension – jene freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, die sie vorher tapfer, also unter Einsatz ihres Lebens, verteidigen sollten?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer macht denn so was?“

Einige Beispiele finden wir auch auf der rechten Seite des Hauses hier.

Beifall bei SPD Zuruf

– Sie können ruhig dazwischenbrüllen.

Zuruf

Aber, ganz ehrlich, ich bin seit mehr als 20 Jahren Offizier, und meine Haltung ist glasklar: Wer Funktionär in der AfD ist, ist weder als Offizier noch als Unteroffizier in der Bundeswehr tragbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es ist die Aufgabe dieses Parlamentes, sich um ebendiese Fragen zu kümmern: um die Attraktivität des Dienstes; um die Frage, was in Afghanistan falsch gelaufen ist; um die Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten, wobei wir uns natürlich auch darum kümmern müssen, dass die Zulagen aus der Dienstzeit der Soldatinnen und Soldaten auf das Ruhegehalt angerechnet werden, wie dies für andere Uniformträger des Bundes angekündigt wurde. Kümmern müssen wir uns auch um die Herausforderungen an militärische Führung, die Ausstattung, die die Durchführung unserer Aufträge erst ermöglicht, und die Innere Führung, um unser Land und unsere Freiheit als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verteidigen zu können und verteidigen zu wollen. Auch das ist Zeitenwende. Werden wir unserer Verantwortung als Parlament wieder gerecht!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Serap Güler.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Dr. Högl, und Ihrem Team danken für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre konstruktive Arbeit ganz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In Ihrem Jahresbericht 2021 bekommen wir Aufschluss über den Zustand der Bundeswehr sowie über die Stimmung und auch über die Missstände in der Truppe. Aber auch in anderer Hinsicht ist der Bericht sehr aufschlussreich. Bereits zu Beginn Ihres Berichtes gehen Sie auf die Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar ein. Und auch Sie haben ganz offensichtlich den Bundeskanzler genauso verstanden wie der Rest der Bevölkerung: Deutschland wird ab sofort mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungshaushalt investieren und zusätzlich

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Nein, nicht zusätzlich!“ Zuruf

ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aufsetzen – nachzulesen in dem Bericht der Wehrbeauftragten, lieber Herr Kollege.

Zuruf

Aber okay, das soll anders gemeint gewesen sein. Das muss Frau Högl, das muss ich, das muss der Rest der Bevölkerung hier zur Kenntnis nehmen.

Und dennoch möchte ich hier klarstellen, dass wir ausdrücklich Ihre Aufforderung, Frau Högl, an dieses Hohe Haus unterstützen, den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Dann stimmen Sie den 100 Milliarden zu!“

Wir müssen dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bundeswehr investieren.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Hätten Sie das mal gemacht!“

Das erwarten unsere Partner, unsere Verbündeten, aber genau das erfordert auch die aktuelle Bedrohungslage.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Dann bringen Sie erst mal Herrn Merz auf Linie!“

Nur dann wird die so groß angekündigte Zeitenwende wirklich mit Leben gefüllt werden. Denn Ihr Bericht zeigt: Das Geld wird dringend gebraucht, gerade für die persönliche Ausstattung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Davon konnte ich mich auch letztens im Rahmen eines Besuchs bei unserer Battle Group in Litauen überzeugen. Das muss man an dieser Stelle leider auch ganz offen und ehrlich sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind diejenigen, die am schlechtesten ausgestattet sind – und das, obwohl wir dort Führungsnation sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Obwohl wir 16 Jahre die CDU an der Macht hatten!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „16 Jahre CDU-Verteidigungsminister!“

Das fängt an bei der Bekleidung, geht über die Funkgeräte und endet darin, dass unsere Soldaten nach wie vor die Einzigen sind, die in gepanzerten Fahrzeugen mit Karten arbeiten müssen, während andere schon digital unterwegs sind. Und wer dafür verantwortlich ist, lieber Herr Kollege, haben wir, glaube ich, in den letzten Tagen hier sehr ausführlich erörtert.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das wissen wir: die CDU/CSU!“

Dabei ist klar geworden, dass sich hier keiner von dieser Verantwortung freisprechen kann, gerade nicht Ihre Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Dann stimmen Sie den 100 Milliarden zu! Dann sorgen Sie dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender keine Spielchen spielt!“

Es ist ausdrücklich zu begrüßen – das hat Frau Högl gerade auch schon deutlich gemacht –, dass jetzt in guter Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag die 2,4 Milliarden Euro für die Schutzausrüstung und für die Bekleidung schnell und flexibel bereitgestellt werden. Dies wird die Motivation der Männer und Frauen nochmals steigern. Und es ist ein Zeichen des Respekts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darüber hinaus müssen wir aber auch weitere Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten im Auge behalten, und auch hier insbesondere die der Frauen. Diese Bedürfnisse müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Denn Sie stellen zu Recht fest, Frau Högl, dass die Strukturen der Bundeswehr auf männliche Soldaten ausgerichtet sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja ein Ding!“

Es dienen immer noch nur knapp 13 Prozent Frauen in der Bundeswehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „12,85!“

Also müssen wir uns auch hier gemeinsam als Abgeordnete Gedanken machen, wie wir den Dienst in der Bundeswehr für Frauen attraktiver machen können. Zum Beispiel müssen Dienst- und Familienpflichten kombinierbarer werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein großes Thema in der aktiven Truppe, aber auch bei den Reservistinnen und Reservisten. Sie müssen viele Verpflichtungen koordinieren, zwischen ihrem Beruf, ihrer Familie und dem Reservistendienst. Auch ihnen danke ich ausdrücklich für ihr Engagement, gerade in der Fluthilfe oder auch in der Pandemie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ihre Rolle für die Landes- und Bündnisverteidigung wird in diesen Zeiten wieder zentral für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Im Verteidigungsfall müsste eine große Zahl Reservisten herangezogen werden; wir reden hier von mehreren Zehntausend. Doch die Software dafür, die diese Mammutaufgabe stemmen soll, stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die Digitalisierung im Personalwesen muss also schneller und flexibler gestaltet werden und kann sich nicht an die normalen Beschaffungswege halten, die mittlerweile mehrere Jahre dauern können. Bis dahin sind eine Implementierung bzw. die IT der Implementierung schon längst überholt.

Und das ist nur eine der Widrigkeiten, denen unsere Soldatinnen und Soldaten teilweise ausgesetzt sind, wie wir in dem Bericht nachlesen können. Umso bemerkenswerter ist es, wie selbstverständlich und höchst motiviert sie immer wieder Außerordentliches leisten. Und dafür gilt ihnen unser aller Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, strengen wir uns gemeinsam an, ziehen wir gemeinsam Lehren aus diesem Bericht und sorgen dafür, dass Motivation und Freude am Dienst für unser Land stärker gewürdigt werden, indem wir die Belange der Truppe auch künftig stärker respektieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Zunächst möchte ich der Wehrbeauftragten und dem ganzen Team für ihre Arbeit danken. Der Bericht und das kontinuierliche Am-Puls-der-Truppe-Sein sind eine sehr wichtige Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bericht zeigt: Die Mehrbelastung der Truppe im letzten Jahr war enorm. Im Rahmen der Amtshilfe haben Soldatinnen und Soldaten viel auch das getan, was eben nicht zu ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gehört. Im Impfzentrum, im Gesundheitsamt, in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben sie im Rahmen der Pandemie überall dort Hand angelegt, wo es nötig war. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Manche Kommunen sind mit der Bereitschaft zur Amtshilfe verantwortungsvoller umgegangen als andere. Auch in der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit ihren verheerenden Folgen für so viele Menschen waren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie bauten Brücken, sie halfen, Bäume und Trümmer aus Flussbetten und von Straßen zu räumen. Die Soldatinnen und Soldaten haben hier Enormes geleistet. Sie haben den Dank der Bevölkerung direkt gespürt. Ich denke, ich spreche für das ganze Haus, wenn auch ich hier Danke sage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Danke sagen reicht aber nicht. Das zeigt der Bericht, liebe Frau Wehrbeauftragte, und ich habe es auch selbst erfahren, als ich Ende Dezember letzten Jahres in Rukla die Truppe bei der Enhanced Forward Presence Battlegroup besucht habe. Dort habe ich mit Soldaten gesprochen, und sie erzählten von ihrer Arbeit, die schon damals in einem sicherheitspolitisch sehr angespannten Umfeld stattfand. Auch über ihre persönliche Ausstattung im Einsatz haben sie gesprochen, ebenso darüber, dass diese Ausstattung nicht immer angemessen ist. Sie beschaffen sich in der Konsequenz das ein oder andere Teil – auch nicht alles ganz billig – selbst. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und auch wenn wir Einsätze wie den in Rukla nicht mandatieren, sind wir doch verantwortlich, wenn die Truppe unzureichend ausgestattet ist, wenn der Sold, der ordentlich, aber nicht üppig ist, teilweise dafür draufgeht, dass man erst einmal die persönliche Ausstattung so vervollständigen muss, dass man seinen Auftrag optimal erfüllen kann. Das muss doch anders gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin, liebe Frau Ministerin, auch optimistisch, dass das anders gehen wird.

Ich bin der Ministerin und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar – natürlich auch dem Haushaltsausschuss –, dass sie als eine der ersten Entscheidungen in dieser Wahlperiode ganz klargemacht haben: Es wird keinem Soldaten, keiner Soldatin mehr an persönlicher Ausstattung mangeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht nur ein wichtiges Signal; das hat etwas mit Respekt zu tun. Und Respekt bedeutet so viel mehr. Da bleiben wir weiter in der Pflicht. Ihr Bericht, das sind 176 Seiten Hausaufgaben für das BMVg, aber auch für dieses Haus.

Respekt bedeutet aber auch, dass Frauen in der Bundeswehr selbstverständlich sind und Sexismus geächtet wird, dass alle Menschen unabhängig von Religion, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, Hautfarbe oder Biografie gleichbehandelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das heißt auch, dass die Kameradschaft nicht derjenige gefährdet, der rechtes Gedankengut anprangert, sondern derjenige, der es in die Truppe trägt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Respekt bedeutet auch, dass wir im Parlament sehr genau prüfen, in welche Einsätze wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit welchem Auftrag entsenden, und dass wir diejenigen, die mit seelischen und körperlichen Wunden zurückkommen, gut versorgen.

Beifall bei Grüne, FDP

Das ist insbesondere mit Blick auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes – das wurde hier mehrfach angesprochen – ein großes Thema, dem wir uns noch mehr widmen möchten.

Liebe Frau Wehrbeauftragte, 2 606 persönliche Eingaben, 3 967 Vorgänge insgesamt haben Sie und Ihr Team im letzten Jahr ausgewertet. Bei zahlreichen Besuchen bei der Truppe haben Sie zugehört und sich ansprechbar gezeigt. Danke, dass Sie Ihre Arbeit so gewissenhaft machen, damit wir unsere Arbeit gewissenhafter machen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So, und jetzt muss ich noch ein paar Dinge klarstellen: Frau Nastic, ich finde es unangemessen, dass Sie der Wehrbeauftragten hier unterstellen, ihrem Auftrag nicht gerecht zu werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Bericht zeigt das Gegenteil, und Ihre Unterstellung ist infam.

Und an die Union nur eine Frage: Sie haben ja wichtige Herausforderungen angesprochen. Wo waren denn die Parlamentarier der Union die letzten 16 Jahre?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Fragestellung ist richtig! Wo wart ihr denn?]“

– Zu Ihnen komme ich noch.

Die AfD ruft da rein: Der erste Mann, der gedient hat!

Zuruf Stephan Brandner

Sie haben Gnauck in den Bundestag gerettet,

Zuruf Zuruf

weil er in der Truppe keine Perspektive mehr hatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist doch die Wahrheit. Und wissen Sie was? Für Kameraden wie Sie schämt man sich in der Bundeswehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Reden der AfD entlarven Sie. Niemand, dem dieses Land und unsere Werte am Herzen liegen, biedert sich einem Autokraten wie Putin so an, wie Sie das regelmäßig in diesem Haus tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hat Herr Brandner sich etwa angesprochen gefühlt?“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat Herr Gnauck das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Zuruf von der SPD: O Gott!
HG
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Sehr geehrte Frau Nanni – weil Sie mich ja persönlich angesprochen haben –, nicht die AfD hat mich in den Bundestag gehievt oder gerettet. In meinem Wahlkreis habe ich das zweitstärkste Ergebnis mit über 20 Prozent der Direktmandatsstimmen geholt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „26 000 Stimmen!“

Ihr Kandidat, Herr Kellner, landete bei 3 Prozent.

Die Bürger des deutschen Volkes haben mich hier reingewählt, und nicht die AfD hat mich hineingehievt oder gerettet. Das muss mal klargestellt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den nächsten Redner auf: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Högl, ich darf Ihnen zuerst für Ihren engagierten Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten danken. Mit Ihrem Bericht legen Sie wieder die Stellen offen, an denen die Politik im Obligo ist, die Probleme der Truppe abzustellen. Es ist ein ganz wichtiges Papier, eine Art Checkliste, würde ich als Berufspilot sagen, die wir in diesem Haus abzuarbeiten haben.

Ihr Bericht 2021 geht ausführlich auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes ein, eine Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr. Afghanistan war der intensivste und der verlustreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Bericht ist erneuter Anlass zum Gedenken an die 59 Soldatinnen und Soldaten, die aus diesem Einsatz nicht wieder lebendig nach Hause gekommen sind, und auch an die vielen körperlich und seelisch Verwundeten, für deren Fürsorge wir hier als Parlament in der Schuld stehen. Wir danken heute allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die weltweit für uns den Kopf hinhalten, um unsere Aufträge zu erfüllen und Frieden in der Welt abzusichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt kommen wir mal kurz zu den Zahlen. Der Kollege von der AfD sprach eben von seinen Millionen Wählern. Beim Bundeswahlleiter kann man es ja sehr genau nachvollziehen: Es waren 26 000. Da sind also wohl ein paar Nullen durcheinandergeraten.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Die Nullen sitzen da!“

Aber auch über die Union muss man sich wundern, weil beide Rednerinnen fehlende finanzielle Mittel beklagten. Jetzt ist vom Finanzministerium keiner da, der mit dem Hut herumgehen könnte; aber das war schon fast vergnügungssteuerpflichtig und durchaus unterhaltsam. In der mittelfristigen Finanzplanung der letzten unionsgeführten Bundesregierung waren für dieses Jahr etwas mehr als 46 Milliarden Euro vorgesehen. Wir als Ampel haben 50 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Doch Sie kritisieren und jammern nur rum. Und dann kommt das Sondervermögen. Da stehen Sie auch nicht; da wissen Sie auch nicht, was Sie wollen.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Das wissen wir ganz genau!“

Der Fraktionsvorsitzende Merz hat angekündigt, dass er uns 75 Stimmen für die Grundgesetzänderung zu den 100 Milliarden Euro gönnen will, und der Rest stimmt dann irgendwie anders. Das heißt, entweder sind Sie in der Union tief gespalten, oder Sie wollen hier taktische Spielchen spielen. Und das ist unangemessen, wenn es um das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Das ist kein staatspolitisches Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben hier mehrere Redner verlangt, dass wir die Ukraine nicht weiter bei der Selbstverteidigung unterstützen, dass wir Putin nicht weiter stören sollen, wenn er die Bevölkerung dort auslöscht. Die Stammtischformel „Wer Waffen liefert, befeuert immer den Krieg!“ stimmt nicht. Viele von uns, die geglaubt haben, man könne ohne Waffen oder Abschreckung dauerhaften Frieden haben, sind in diesem Jahr in der Realität aufgewacht. Wladimir Putin beeindrucken keine Gespräche, ihn interessiert auch das Völkerrecht nicht, und geschlossene Verträge interessieren ihn auch nicht. Seine Gegner bringt er einfach um. Wir sind hier in Deutschland Zeuge davon. Einen Aggressor stoppen wir nicht mit einem Sitzkreis und einer ausgiebigen Diskussion. Das haben fast alle mittlerweile verstanden. Einen Aggressor beeindrucken nur wirksame Abschreckung oder – ich zitiere eine gute Formulierung meiner Kollegin Strack-Zimmermann – Verhandlungen mit sichtbarer Hand am Colt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mein Lieber! Das ist martialisch! Das ist ja eher John Wayne als schneidiger Unteroffizier!“

Unsere Abschreckung ist eine starke Bundeswehr. In der Ukraine verteidigt sich gerade die freie Welt gegen den Neoimperialismus. Erst wenn Freiheit, das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, faire Gerichtsurteile, Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr vorhanden sind, erkennen wir deren Wert. Die Bundeswehr ist unser Garant für genau diese freiheitlichen Werte. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundeswehr jetzt verstärkt Bewerberinnen und Bewerber bekommt, weil sie den Sinn stiften kann, den viele junge Menschen aus ihrem künftigen Beruf ziehen wollen.

Jede unserer Soldatinnen, jeder Soldat riskiert seine körperliche Unversehrtheit und dient dafür, diese unsere Art, zu leben, zu verteidigen. Ich bin allen dafür sehr dankbar, und deswegen sollten wir noch wesentlich mehr leisten, damit die Truppe den Respekt bekommt, den sie sich verdient. Zu diesem Respekt gehört eine anständige Ausrüstung und materielle Ausstattung, die diese Regierungskoalition jetzt nachhaltig und glaubwürdig bereitstellt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Christian Petry hat leider den Saal verlassen; aber ich möchte mal sagen: Also, ich habe das eher als einen kameradschaftlichen Hinweis vom Kollegen Petry an den Kollegen Gnauck verstanden. – Das nur vorweggestellt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, vielen herzlichen Dank für Ihren 63. Bericht; das ist nicht Ihr 63. Bericht, sondern der 63. Bericht des Wehrbeauftragten, des Hilfsorgans des Deutschen Bundestages. Und vielen Dank, dass Sie einmal mehr den Finger in die Wunde gelegt haben und wieder eine Mängelliste in Form dieses Berichtes vorgelegt haben, was den Zustand der Ausrüstung, der Ausstattung etc. angeht, aber auch bezüglich der sonstigen Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch wenn Sie nicht für die gesamte Bundeswehr zuständig sind, sondern nur für die 184 000 Soldatinnen und Soldaten, möchte ich an dieser Stelle sagen, weil das sonst oft ein bisschen untergeht, dass nicht nur die 184 000 Soldatinnen und Soldaten eine tolle Arbeit leisten, sondern auch alle zivilen Mitarbeiter, die für und bei der Bundeswehr arbeiten. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Wehrbeauftragte, Sie haben in Ihrer Rede viele wichtige Punkte angesprochen. Sie haben beispielsweise auch wieder auf die Amtshilfe rekurriert. Dazu möchte ich sagen: Ja, es ist gut, dass die Amtshilfe jetzt beendet oder in weiten Teilen beendet wurde; aber wir sollten nicht nur feststellen, dass es richtig ist, dass sie beendet wurde, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, dass Ausbildung in den letzten zwei Jahren wegen Amtshilfe im Rahmen von Corona nicht geleistet werden konnte, wodurch Probleme bei der Bundeswehr auftreten. Wir sollten jetzt den Hinweis loswerden, und zwar an den Bund, die Länder und die entsprechenden Institutionen, die eigentlich für diese Aufgabenerfüllung zuständig gewesen wären, dass sie jetzt Lehren daraus ziehen und Strukturen für die Zukunft aufbauen müssen; denn wir werden das tatsächlich nicht noch mal in diesem Ausmaß leisten können. Das müssen wir denjenigen, die dafür auf allen Ebenen verantwortlich sind, ins Stammbuch schreiben.

Frau Wehrbeauftragte, Sie haben wieder einmal auch beim Thema „Ausrüstung, Ausstattung“ den Finger in die Wunde gelegt. Es ist richtig, dass wir hier viele Defizite haben. Darüber diskutieren wir ja munter schon seit vielen Wochen, und das wird sicherlich auch noch ein paar Wochen so weitergehen. Wichtig ist aber, dass wir auf den Punkt kommen und tatsächlich Verbesserungen erreichen; ich komme noch dazu.

Ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich das Thema „Beschaffung und Organisation von Beschaffungen“. Wir brauchen hier weniger Bürokratie, wir brauchen schnelleres Vorgehen, schnellere Entscheidungen etc. Deswegen war ich sehr positiv gestimmt, als die Bundesministerin in ihren ersten Äußerungen im Amt angekündigt hat, beim Thema Beschaffungen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit zu setzen. Kurz danach wurde freudestrahlend berichtet, dass man schon mal die Grenze für unterschwellige Vergaben im Bereich Beschaffung von 1 000 auf 5 000 Euro anhebt. Dann wurde noch berichtet, dass man in Zukunft öfter die Möglichkeit nach europäischem Recht nutzen möchte, ohne Ausschreibung zu beschaffen. Punkt! Aber das war es bisher. Ich will nur sagen: Das ist nicht der Durchbruch, wenn es darum geht, Beschaffung besser zu organisieren und der Truppe schneller und effektiver das an die Hand zu geben, was sie tatsächlich braucht. Hier braucht es mehr Elan, Frau Bundesministerin. Das erwarte ich.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie sagen, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ein Booster ist, dann will ich nur sagen: Passen Sie auf, dass dieser Booster nicht zum Rohrkrepierer wird. – Wir stehen dem Sondervermögen, wie Sie es jetzt wollen, so kritisch gegenüber, weil Herr Scholz erst angekündigt hatte, dass er gerne 100 Milliarden Euro plus die Mittel für das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels haben möchte, und weil daraus jetzt 2 Prozent minus 100 Milliarden Euro wurden. Das werden wir so nicht mittragen können. Denn wir würden dann erleben, dass die Bundeswehr, die in der Vergangenheit strukturell unterfinanziert war – dieser Meinung sind wir heute –, wieder genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden Euro verbraucht ist und wenn wir die Finanzlinie nicht auf das 2‑Prozent-NATO-Ziel ausgerichtet haben. Das wissen Sie. Deswegen werden Sie sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen. Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich einen Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses Jahr, sondern für die nächste Dekade.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „So ist es angekündigt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Vöpel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Für alle, die sich einen Überblick über die aktuellen Themen in der Bundeswehr verschaffen möchten, ist der Bericht der Wehrbeauftragten eine unverzichtbare Lektüre, verständlich und mit vielen anschaulichen Beispielen. Man muss kein Fachpolitiker sein, um in die großen und kleinen Probleme unserer Parlamentsarmee einzutauchen.

Das Amt der Wehrbeauftragten in Deutschland ist weltweit einzigartig und auf das besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr zurückzuführen. Es ist der Bundestag, der über die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidet, der sie ausstattet und ausrüstet und eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte trägt.

Der Jahresbericht zeigt eindrucksvoll auf, was unsere Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr geleistet haben. Von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe über die Einsätze im Rahmen unseres internationalen Engagements bis hin zur Evakuierungsmission in Afghanistan, zum Teil ohne große Vorlaufzeiten und mit hoher Einsatzbereitschaft waren unsere Soldatinnen und Soldaten auch im vergangenen Jahr stets zur Stelle und packten dort mit an, wo sie gebraucht wurden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann, ist spätestens seit der geleisteten Unterstützung im Gesundheitsbereich allen bekannt. Hier waren bis zu 19 000 Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig im Einsatz. Amtshilfe darf aber nicht zur Daueraufgabe werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, braucht sie gutes Personal und Material. Das Bundesministerium der Verteidigung strebte zuletzt in seiner mittelfristigen Personalplanung bis 2027 eine Personalstärke von rund 203 000 Soldatinnen und Soldaten an. Mit Stand vom 28. Februar 2022 leisteten fast 184 000 Frauen und Männer ihren Dienst bei der Bundeswehr. Das ist eine Differenz von mehr als 19 000 Soldatinnen und Soldaten; es liegen also noch große Aufgaben vor uns.

Positiv festzuhalten ist zunächst, dass es der Bundeswehr gelungen ist, trotz pandemiebedingter Einschränkungen einen Personalbestand in Höhe von 99,8 Prozent des Vorjahresniveaus zu halten und die Neubewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu steigern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer langen Verpflichtungszeit von 15 Jahren oder mehr ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Um die Personallücke zu schließen, muss die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin weiter gesteigert werden. Um das zu erreichen, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen nötig. Die im Jahresbericht geschilderten Probleme bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingung beim Laufbahnwechsel und die Reduzierung unbesetzter Dienstposten will ich hier nur exemplarisch nennen.

Wenn die Bundeswehr neues Personal finden und dauerhaft halten möchte, spielt gute Ausstattung eine elementare Rolle. Über die Defizite bei der Einsatzbereitschaft von Großgeräten haben wir in letzter Zeit bereits ausführlich diskutiert. Vom Anspruch „Train as you fight“ ist die Bundeswehr immer noch viel zu weit entfernt. Bei der persönlichen Bekleidung und Ausrüstung gab es positive Entwicklungen. Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht, dass Sie gerade in diesem Bereich einen ersten Schwerpunkt gesetzt haben: mehr und schneller. Schon 2025 wird die aktive Truppe mit der lange geforderten persönlichen Schutzausstattung ausgestattet sein. Sechs Jahre früher als ursprünglich geplant. So kann und muss es weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind jedoch beschämend. Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, scheitert es bisher – und das teilweise seit Jahren – an der Umsetzung vieler Bauvorhaben. Es ist höchste Zeit, die Probleme mit den Bauverwaltungen der Bundesländer zu lösen. Die Wehrbeauftragte hat hierzu einen Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, den ich deutlich unterstreichen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt deutlich: Auch wenn es im letzten Jahr viele positive Entwicklungen gegeben hat, bis zu einer vollumfänglichen Ausstattung unserer Bundeswehr in allen Bereichen ist es noch ein weiter Weg. Nun gilt es, das geplante Sondervermögen schnellstmöglich und effektiv auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache und bedanke mich noch einmal bei der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vielen Dank.

Beifall

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie über Folgendes informieren: Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat fristgerecht Einspruch eingelegt gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Vizepräsidentin Pau hat dem Einspruch unter Verweis auf ihre bereits in der gestrigen Sitzung erfolgten Erläuterungen, insbesondere in Bezug auf das bestehende Fotografierverbot im Plenarsaal, nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 9 nach dem Tagesordnungspunkt 24 – das ist gegen circa 13.20 Uhr – aufgerufen.