Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:
Wir werden später drei namentliche Abstimmungen durchführen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, ein Start-up-Unternehmen in Berlin-Wedding zu besuchen. Das Unternehmen heißt „Facturee“. Es ist ein Unternehmen, das mittels einer digitalen Plattform Zulieferteile für Maschinenbauunternehmen vermittelt. Das Unternehmen hat 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat sich in den letzten Jahren entschieden, fünf langzeitarbeitslose Menschen einzustellen, langzeitarbeitslose Menschen, die vom sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen profitieren. Ich habe gestern auch die Gelegenheit gehabt, mit drei dieser Menschen zu sprechen. Darunter war ein Mann, der sage und schreibe 15 Jahre lang arbeitslos war, und das nicht, weil er zu faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag hatte. Er hatte Bankkaufmann gelernt, er hat gearbeitet, er ist dann erkrankt, hat seine Arbeit verloren – es war eine langwierige Erkrankung. Es ging ihm irgendwann gesundheitlich besser, aber er hat sich in langen Jahren der Arbeitslosigkeit die Finger wund geschrieben, ohne wieder eine Chance auf Arbeit zu bekommen – weil er zu lange draußen war. Er hat mal eine Maßnahme bekommen, Bewerbungstraining, aber hat nicht wirklich Arbeit finden können.
Meine Damen und Herren, dieser Mann ist heute in der Buchhaltung des Unternehmens. Er ist ein wertvoller Mitarbeiter in Zeiten, in denen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden. Was wir mit dem Bürgergeld machen, ist, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, damit wir Menschen wie diesem Mann eine Chance auf selbstbestimmtes Leben in Arbeit geben.
Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir als Bundesregierung, als Koalition verfolgen damit vor allen Dingen zwei Ziele. Ja, es geht darum, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden. Aber das reicht uns nicht; wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not. Wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen – ich habe es eben am Beispiel dieses Mannes am sozialen Arbeitsmarkt beschrieben.
Wir sagen das auch mit Blick auf die Realität der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Wenn es heute so ist, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss haben und sie im alten Hartz-IV-System hin und wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, aber das Jobcenter sie nach ein paar Monaten wiedersieht und sie nicht dauerhaft, nicht nachhaltig in Arbeit vermittelt werden, dann ist im System was falsch. Mit dem Bürgergeld ändern wir das. Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein. Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung.
Mit dem Bürgergeld reagieren wir auf zwei fundamentale Veränderungen. Erstens ist der Arbeitsmarkt heute ein völlig anderer als vor 20 Jahren. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, heute in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Zweitens ist es wichtig, aus den Erfahrungen der Krisen der letzten Jahre und auch der aktuellen Krise zu lernen, wenn es darum geht, für weniger Bürokratie im System und für mehr Respekt für die Menschen zu sorgen.
Für Notlagen, meine Damen und Herren, brauchen wir Lösungen, die funktionieren – so unbürokratisch und so bürgerfreundlich wie möglich. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass wir überflüssige Bürokratie in den Jobcentern abbauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten, sich tatsächlich auf das Wesentliche konzentrieren können.
Ein Beispiel hierfür ist das, was die Jobcenter immer gefordert haben: eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge, wo Menschen mit Bescheiden belästigt und überzogen werden. Da lohnt weder Aufwand noch Nutzen. Das schaffen wir ab.
Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, sorgen wir für angemessenen Schutz. Ein wichtiger Teil der Reform ist die Erhöhung des Regelsatzes. Es geht beim Bürgergeld darum, mit der Erhöhung und Anpassung der Regelsätze der Inflationsentwicklung zukünftig nicht mehr hinterherzulaufen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig.
Aber ich sage auch klar und deutlich: Damit kann es nicht getan sein. Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers; sondern die Qualität des Sozialstaats bemisst sich vor allen Dingen daran, wie sehr er in der Lage ist, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Arbeit zu bringen.
Ich sage es noch mal am Beispiel des Mannes, den ich eingangs genannt habe. Er hat mir erzählt, was er in den 15 Jahren erlebt hat, wie er sich die Finger wund geschrieben hat, wie ihm die Decke auf den Kopf gefallen ist. Dem Mann geht es heute besser – in Arbeit. Er sagt: Ich fühle mich wertgeschätzt. Ich leiste was. Ich habe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist Arbeit mehr als Broterwerb.
Es ist Geldverdienen, aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Somit sorgen wir auch mit dem Bürgergeld dafür, dass Leistung sich lohnt.
Und wir setzen Anreize, einen Berufsabschluss nachzuholen; wir ermöglichen das nicht nur. Wer das einmal erlebt hat, weiß: Menschen, die einen Berufsabschluss verpasst haben und sich dann wieder aufrappeln – das ist sehr anstrengend. Wir wollen, dass Leistung zählt und dass das auch mit finanziellen Anreizen belohnt wird – mit dem Weiterbildungsgeld.
Wir werden dafür sorgen – und da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns darauf verständigt haben –, dass wir im Bürgergeld Zuverdienstgrenzen erhöhen, damit Leistung sich lohnt. Das war nicht nur ein Anliegen der FDP, aber die FDP hat sich besonders dafür eingesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!
Und jetzt, meine Damen und Herren, muss ich an die Adresse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen,
dass Sie heute in den Antrag stellen, dass nur der Regelsatz erhöht wird. Wenn Sie wochenlang rumlaufen und sagen: „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr“, und gleichzeitig nur den Regelsatz erhöhen, dann ist da ein gewisser logischer Bruch, um es ganz deutlich zu sagen.
Das merken Sie selbst schon, Herr Merz.
Arbeit muss einen Unterschied machen. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland. Und dafür sorgt die Koalition. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht –
die CDU/CSU hat nicht mitgestimmt. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, und wir brauchen auch da noch ein bisschen Unterstützung. Da kann die Union sich auch verdient machen.
Deshalb haben wir das Wohngeld heute auf der Tagesordnung, gerade in diesen Zeiten. Deshalb entlasten wir Geringverdiener bei Beiträgen und Steuern. Denn: Arbeit muss einen Unterschied machen.
Aber in diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stimmung aufgrund der Krise angespannt ist, werden und dürfen Demokratinnen und Demokraten es nicht zulassen, dass geringverdienende Menschen gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden.
Wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dieses Land zusammenhalten, meine Damen und Herren.
Ich will mich noch mit zwei Kritikpunkten auseinandersetzen, die heute auch vorgetragen werden: zum einen die sogenannte Karenzzeit, in der wir uns, wenn Menschen bedürftig geworden sind, die Angemessenheit des Wohnraums nicht angucken. Wir wollen Menschen, die in Not geraten sind, nicht verunsichern, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Vielmehr sollen sie sich darauf konzentrieren können, wieder in Arbeit zu kommen.
Und richtig: Wir greifen auch kleines Erspartes nicht an. Das haben wir übrigens mit der Union vor zwei Jahren mal eingeführt,
weil wir da in der Krise erlebt haben, wie das ist, wenn Soloselbstständige beispielsweise auf einmal in Not geraten und dann ihr ganzes Erspartes aufbrauchen müssen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Leistung muss sich lohnen in Deutschland, meine Damen und Herren.
Dann wird noch behauptet, es gebe keine Sanktionen mehr. Richtig ist, dass wir die Sanktionen und Mitwirkungspflichten auf die Bereiche konzentrieren, auf die hartnäckigen Fälle, in denen das notwendig ist. Aber der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist nicht der, dass wir alle Menschen, die langzeitarbeitslos sind, unter Verdacht stellen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Die meisten wollen arbeiten. Der Geist des Bürgergelds ist der der Solidarität, des Zutrauens, der Ermutigung. Deshalb haben wir gute Gründe, das heute zu beschließen.
Am Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik.
Denn da sitzen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und nicht Mitarbeiter einer Parteizentrale.
Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit die Jobcenter nicht überlastet werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir die im Blick haben, um die es geht: die Menschen, die jetzt auf das Bürgergeld angewiesen sind.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen haben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millionen Euro kürzen wollen.
Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen!
Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir halten am Fordern fest; aber wir müssen beim Fördern besser werden.
Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen.
Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst.
Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer Anhörung dieses Parlaments zu befragen – eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz richterliche Unabhängigkeit zuschreibt.
Sie wollen diese Antworten nicht im Parlament hören. Unglaublich!
Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich.
Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Bedingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind.
Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabinettszeitplan der Ampel; der Parlamentszeitplan ist der Parlamentszeitplan der Ampel. Wir haben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und ‑minister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging.
Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen.
Trotz aller persönlichen Herabsetzungen sei mal darauf hingewiesen: Die Personalräte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung.
– Lesen Sie den Brandbrief! – Sie drängen darauf – –
– Nein, ich weiß, dass Sie das – –
– Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat unrecht. – Für Herrn Dürr gilt das sogar im Parlament.
Meine Damen, meine Herren, also das ist originell.
Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür interessiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, sollten Sie aufhören, andere über Mitbestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit!
Da schreiben Ihnen Personalräte, dass die Kolleginnen und Kollegen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhöhung vorzuziehen. Das ist der Vorschlag von Friedrich Merz. Sie wischen dies vom Tisch.
Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitnahe Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendjemanden gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen.
Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es weiter: Es führe dazu – Zitat Gabriel –, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbeiten, im Zweifel keinen ökonomischen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen.
Das ist nur arg peinlich.
Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht haben.
Ich befürchte nur, der FDP-Vorsitzende Lindner würde ihm vorwerfen, das sei ein Schäbigkeitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schizophren argumentiert.
Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ihrem Gesetz uneingeschränkt zustimmen, sonst enthalte man Arbeitslosen die fällige Erhöhung vor.
Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig.
Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht – –
– Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen.
Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt.
– Nein, das stimmt einfach nicht. – Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an.
Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro,
das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.
Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land.
Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.
Erlauben Sie mir, einen Landrat zu zitieren:
Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden.
Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil – wahrscheinlich auch so ein „Genosse Trump“.
Es ist doch ungeheuerlich: Sie preisen sich für die angeblich größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages.
Wie viel ideologische Verbohrtheit braucht man eigentlich, um so mit der Kritik derjenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen?
Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie scheitern.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt.
Lieber Hermann Gröhe, ich habe Sie hier schon sehr oft reden gehört, und ich schätze Sie sehr.
Aber Ihre Rede hat gezeigt, wie schwer es Ihnen fällt, die Position von Friedrich Merz und Söder zu vertreten.
Meine Damen und Herren, wer keine Argumente in der Sache hat, verliert sich im Verfahren,
und das wird dem Anliegen, das mit dem Bürgergeld verbunden ist, den vielen Menschen, die davon profitieren werden und die betroffen sind, in keiner Weise gerecht.
Und eins steht auch fest: Friedrich Merz spitzt zwar die Lippen öffentlich, ergeht sich in Vorurteilen gegenüber Menschen, die betroffen sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die arm sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, schürt Sozialneid ohne Ende – eine solche soziale Kälte in Krisenzeiten: kaum zu ertragen und verantwortungslos –,
aber hier im Parlament kneift er heute.
Es ist auch einfacher, Interviews zu geben, bei denen keiner widersprechen kann, meine Damen und Herren.
Denn heute wären wir mit Ihren Argumenten, die Sie öffentlich anführen, und mit Ihnen hier scharf ins Gericht gegangen.
Aber es geht halt um die Lebenswirklichkeiten; die sind in diesem Land verschieden. Wie soll sich jemand, der in einer ganz anderen Lebenswirklichkeit lebt und sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug kommt,
in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen,
die überlegen muss, ob sie ein paar neue Turnschuhe für das Kind kaufen kann oder ob sie vielleicht heute einen Ausflug in eine Eisdiele machen kann und mehr als drei Kugeln Eis für ihre drei Kinder drin sind?
Da kann man auch nicht erwarten, dass man sich da hineinversetzen kann. Aber was ich von Ihnen erwarte, ist Respekt,
Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen, und den haben Sie nicht.
Meine Damen und Herren, das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, und deshalb beschließen wir es heute auch insgesamt.
Es ist Reform des Arbeitsmarktes. Es wird Veränderungen bringen;
denn das Bürgergeld schafft Qualifizierung und Weiterbildung. Es schafft Perspektiven für Menschen. Selbstverständlich geht es um Vermittlung. Aber es geht nicht mehr einfach nur um bloße Vermittlung, sondern um Qualifizierung und Beschäftigung. Es geht um Fortbildung, es geht um Kooperationsperspektiven.
Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, dann kann man das vielleicht nicht sehen.
Aber es ist der Ansatz, die Brücke für Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, indem man ihnen Qualifizierung und Weiterbildung gibt
und nicht einfach nur auf prekäre Arbeits- oder Hilfsarbeitsangebote setzt. Das ist mit der Bürgergeldreform verbunden, und dagegen kann niemand sein.
Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung und, und, und.
Das alles sind wichtige Maßnahmen; von denen ist auf dieser Seite nichts mehr zu hören; denn Sachargumente spielen keine Rolle, meine Damen und Herren.
Es ist auch eine enorme Chance zur Entbürokratisierung. Es ist eine enorme Chance auch für Wirtschaft, Handwerk und Industrie; denn die warten alle auf Facharbeitskräfte. Wir haben eine Fachkräftekrise in dieser Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, diese beiden Fragen zu verknüpfen. All das ist mit dem Bürgergeld verbunden, und Sie wissen es im Kern auch, meine Damen und Herren.
Die Anpassung der Regelsätze in dieser Krisenzeit ist natürlich mehr als notwendig; denn viele der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wissen doch am 20. des Monats nicht mehr, wie sie angesichts der Verteuerung der Lebenssituation bis zum 31. kommen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es insgesamt ein gutes Paket, eine soziale Reform, die eben auf Vermittlung, auf Qualifizierung und Beschäftigung, auf Ermutigung und Hilfe setzt. Deshalb lassen Sie uns darüber weiter diskutieren. Wir hoffen auf die Zustimmung und Unterstützung vieler.
Danke.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten,
die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II, meine Damen und Herren.
Denn es sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen.
Aber das Bürgergeld geht noch viel weiter. Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen,
und deswegen ist es unsozial. Sie bringen Leistungen an Leute aus, die nicht arbeiten wollen, auf Kosten und zulasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, einstempeln, ausstempeln, die Verantwortung in ihren Berufen tragen, die auch ein Risiko in ihren Berufen eingehen: ihr Risiko, einen Job zu verlieren, ihr Risiko, vielleicht ihren Wohlstand zu verlieren, wenn sie selbstständig sind, ihr Risiko, ihre Gesundheit zu verlieren. Ein Risiko geht ein Bürgergeldempfänger nicht ein, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns doch mal die Verbesserungen an – Sie nennen das ja so –, die Sie da vorschlagen.
Wem nützt es denn, dass man ein Einfamilienhaus im Münchner Nobelvorort mit 140 Quadratmetern Wohnfläche und einem Wert von über 1 Million Euro behalten kann? Ist dieser Mensch bedürftig? Nein, er ist es nicht.
Wem nützt es denn, dass man in unbegrenzter Höhe Wohn- und Heizkosten – jetzt nennen Sie es „Übernahme angemessener Heizkosten“ – bei einer unangemessenen Wohnfläche beziehen darf, dass man das alles machen darf? Das nützt doch nicht demjenigen, der schon immer angemessen und vernünftig gewohnt hat, meine Damen und Herren.
Und wem nützt es, dass man sich sechs Monate lang vor seine Jobcentermitarbeiterin setzen kann, sie breit angrinsen kann, sagen kann: „Ich habe keine Lust“, und es passiert genau gar nichts? Das hilft nicht denjenigen, die arbeiten wollen; das hilft nur denjenigen, die nicht arbeiten wollen. Deswegen ist Ihr Bürgergeld keine Reform des Sozialstaates, sondern eine Beleidigung des Sozialstaates.
Wie simpel Grün-Rot denkt, hat Frau Haßelmann gerade dargestellt. Aber dass ich ausgerechnet der FDP mal die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenhalts erklären müsste, hätte ich mir nicht gedacht, aber ich tue es trotzdem. Unsere Gesellschaft basiert auf einem ständigen Geben und Nehmen. In der Wirtschaft, im Handel, in der Arbeit: Man gibt Leistung, man bekommt ein Gehalt. In der Schule: Man gibt Aufmerksamkeit, man bekommt Bildung. Nur im Bürgergeld gibt man gar nichts, und man bekommt trotzdem, meine Damen und Herren. Man bekommt sogar so viel, dass ein Niedriglohnempfänger fast schlechter dasteht als ein Bürgergeldempfänger.
Da müssen wir uns doch nicht wundern, Frau Nasr, da müssen wir uns doch nicht wundern, dass Leute, statt selber auf den Bau zu gehen, lieber bei RTL II anderen beim Bauen zugucken.
Nur: Davon profitiert unsere Wirtschaft nicht. Wir haben fast 1 Million offene Stellen im niedrig- und unqualifizierten Bereich, und Sie reden von Qualifizierung, übrigens auch für diejenigen, die sich nie haben qualifizieren wollen.
Wissen Sie, was das Schlimme ist? Mit dem Bürgergeld helfen Sie niemandem, der wirklich Hilfe braucht. Sie verhöhnen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und Sie stigmatisieren diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die doch in einen Topf geworfen
mit all den Couch-Potatos, die eben nicht nicht können, sondern die nicht wollen. Ein Sozialsystem muss diejenigen schützen, die arbeiten, denjenigen helfen, die es nicht können, und diejenigen motivieren, die es nicht wollen.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn er zum Beispiel durch einen Schicksalsschlag auf die Grundsicherung angewiesen ist, nicht als Erstes seine Altersvorsorge aufbrauchen soll.
Sie sehen das anders. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber können wir hier streiten.
Es macht aber einen zentralen Unterschied – das ist mir bei dieser Debatte wirklich wichtig –, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet.
Das haben wir hier in der Bürgergelddebatte erlebt.
Wir brauchen in der Demokratie – das ist mir wirklich ernst – eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten.
Mir liegt hier der sitzungswöchentliche Brief von Friedrich Merz aus der letzten Sitzungswoche, erste Lesung Bürgergeld, vor, wo sich schwarz auf weiß Aussagen finden, die wir auch die letzten Tage immer wieder in der Debatte gehört haben:
Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt werden, sagen Sie, Herr Merz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht.
Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld,
sondern 80 Prozent der Sanktionen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfassungsrechtlich mögliche Maß. Das ist kein Geheimnis. Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten sich das anders gewünscht. Das ist in einer Demokratie auch okay. Aber wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News, und das geht nicht in einer demokratischen Debatte.
Ein weiteres Zitat aus Ihrem Brief: Die Regelsätze sollen über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. An der Berechnungsmethode für die Regelsätze ändert sich nichts. Zu Recht gleichen wir die Inflation nicht mehr erst anderthalb Jahre später aus. Das ist auch eine Frage der Fairness. Und ja, es ist bekannt: Manche Kolleginnen und Kollegen aus Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hätten sich eine andere Berechnungsmethode gewünscht.
Aber das steht nicht im Gesetzentwurf, den wir hier beraten.
Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Erstens ist das in jedem einzelnen Fall falsch. Zweitens polemisieren Sie damit gegen eine Berechnungsmethode für die Regelsätze, die eine CDU-Ministerin selber eingeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch schizophren und unredlich.
Vollends verrückt wird es dann mit Ihrem Move dieser Woche, dass Sie die Regel- –
– Ich nehme gerne eine Zwischenfrage.
Das wollte ich Sie gerade fragen. Sie dürfen also, Herr Kleinwächter.
Werter Kollege Vogel, Sie haben gerade kritisiert, dass von der Oppositionsseite vorgetragen wird, Arbeiten lohne sich im Bürgergeldbezug nicht mehr. Sie sagen, es lohne sich immer. Sind wir uns einig, dass „lohnen“ prinzipiell schon mal eine subjektive Kategorie ist? Sind wir uns zudem einig, dass jemand, der einen Mindestlohn verdient, Vollzeit arbeitet und bei 1 404 Euro netto in Steuerklasse I landet, gerade wenn er in einer großen Wohnung mit sehr umfangreichen Wohn- und Heizkosten lebt, im Bürgergeldbezug einschließlich Regelbedarf im Endeffekt fast auf das Gleiche kommt wie bei diesem Gehalt? Ja, er hat einen Zuverdienst, ja, er hat den Selbstbehalt, ja, er hat – je nach Stufe, in der er ist – die 20, 30 Prozent, die er im Endeffekt noch hinzuverdienen kann. Aber würden Sie wirklich behaupten, dass es sich bei den 200 oder 300 Euro mehr, die dabei herauskommen, lohnt, jeden Morgen aufzustehen,
40 Stunden die Woche zur Arbeit zu gehen, nicht mehr die Supermarktprospekte für das günstigste Essen durchgehen zu können, sondern auswärts essen gehen zu müssen, ein Auto zu halten und all das? Würden Sie nicht auch annehmen, dass nach Abzug all dieser Opportunitätskosten faktisch für diese Menschen bei Ihrem System ein Verlust entsteht?
Die Frage gibt mir die Gelegenheit, etwas aufzuklären, was in den letzten Tagen in der Debatte irreführend war. Richtig ist, dass in unserem Sozialstaat, übrigens vorgegeben durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Ansprüche auf das Existenzminimum, zum Beispiel bei großen Familien, so hoch sind, dass ein Alleinverdiener mit Mindestlohn das nicht alleine durch seinen Arbeitslohn erwirtschaftet. Das ist richtig. Das ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips; das gibt unsere Verfassung vor. Das hat aber genau nichts mit dem Bürgergeld zu tun, weil das heute schon der Fall ist, und zwar richtigerweise.
Die Frage ist also: Wie können wir dafür sorgen, dass sich Anstrengung zum Beispiel auch bei diesen großen Familien, wenn Menschen arbeiten, stärker lohnt? Heute schon gibt es keinen Fall, in dem derjenige, der arbeitet, weniger hat als derjenige, der nicht arbeitet – das ist auch richtig –, und zwar dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, all dem, was wir jetzt an die Inflation anpassen. Aber richtig ist: Es muss sich stärker lohnen.
Dann muss man an ein Thema ran, das mir in der Tat sehr am Herzen liegt, nämlich das Thema Zuverdienstregeln.
Deshalb ist es auch so absurd, was die Union diese Woche vorschlägt, nämlich einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch die Reform des Bürgergelds auch für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu sorgen.
Das müssen wir doch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Vogel, es gibt eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Birkwald aus der Fraktion Die Linke.
Ich würde jetzt gern den Gedanken kurz zu Ende führen. Der Kollege Matthias Birkwald verzeiht mir das.
– Nein, das ist die Wahrheit.
Ich erinnere mich gut an meine erste politische Verhandlung als junger Abgeordneter in der schwarz-gelben Koalition mit dem CDU-Kanzleramtsminister und der CDU-Arbeitsministerin. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zuverdienstregeln reformiert werden. Ich habe mich damals nicht durchsetzen können, weil Sie Angst vor Statistikeffekten hatten. Ich habe das aber nicht vergessen. Wir müssen an diese Ungerechtigkeit unseres Sozialstaats endlich ran. Es muss sich mehr lohnen, Schritt für Schritt aus der Grundsicherung rauszuwachsen.
Das schaffen wir jetzt endlich; das ist Kern der Bürgergeldreform, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit machen wir übrigens auch klar, dass junge Menschen in diesem Land endlich stärker Piloten des eigenen Lebens werden. Heute lohnt sich nämlich häufig auch eine Ausbildung nicht.
Das machen wir anders, das machen wir besser durch das Bürgergeld. Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz‑IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Aishe, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.
Junge Menschen erfahren in diesem Land heute – vor dem Bürgergeld – am Anfang ihres Lebens, dass sich ihre Anstrengung nicht lohnt, dass es keinen Unterschied macht, wenn sie arbeiten,
dass sie schlechtere Chancen haben, weil ihre Eltern in schwieriger Lage sind. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft. Das verbessern wir endlich durch mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen.
Das macht nämlich vor allem was in den Köpfen.
Meine Fraktion hat diese Woche drei junge Menschen nach Berlin eingeladen: Ferhat, Zara und Alex. Jeder kann sich ihre Geschichten seit heute Morgen auf Youtube anschauen. Sie beschreiben sehr eindrücklich, was das in den Köpfen und den Herzen macht, wenn man wegen der Familie, in die man geboren wurde, schlechtere Chancen hat. Wir müssen uns doch nicht wundern, dass in unserem Land Chancen stärker von der Herkunft abhängen, wenn wir bereits am Anfang des Lebens jungen Menschen Steine in den Weg legen.
Das schaffen wir endlich ab, und darauf bin ich stolz. Denn für diese Menschen kämpfen wir und machen unseren Sozialstaat fairer. Deshalb stimmen wir heute für das Bürgergeld.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, infrage stellen – das ist unwürdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Regelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht worden sind. Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen.
Jetzt laufen die Tafeln über.
Fortschrittskoalition? In der Realität ist das eine Schnarchkoalition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, meine Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze – Inflation verpennt! Jetzt ist November. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermöglicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wir erkennen ganz klar an: Es gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschildert. Schüler, Azubis, Studierende können deutlich mehr von ihren Verdiensten behalten, das ist gut. Die zweijährige Karenzzeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist überhaupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Gesetz, meine Damen und Herren.
Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was steht in eurem Wahlprogramm?
Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.
Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse.
Was steht noch in eurem Wahlprogramm?
Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.
Dies leistet das Bürgergeld ausdrücklich nicht.
Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschmaschine, meine Damen und Herren. „Bürgergeld“ klingt gut; aber real ist das eben keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armutsfest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem,
und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf, in der Pflege, bei den Dienstleistungen sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleingerechnet werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer auch das Kind heißen mag: Am 1. Januar müssen die Sätze steigen, und wir brauchen dann schleunigst eine realistische Neuberechnung, die die Menschen tatsächlich vor Armut schützt und ein Leben in Würde garantiert. In der Zwischenzeit brauchen wir monatliche Zuschläge, wie das in unserem Antrag steht. Das wäre eine Brücke, meine Damen und Herren.
Der Union kann ich nur zurufen: Hören Sie mit Ihrer Blockade auf! Kein Verschiebebahnhof zum 1. Juli! Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch. Nehmen Sie bitte diese Menschen in den Blick!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, einem Arbeitsmarkt, der gekennzeichnet ist durch Arbeitskräftemangel und nicht mehr durch Massenarbeitslosigkeit. Deshalb passen wir das System der Grundsicherung an die Herausforderungen der Zeit an.
Sechs grundsätzliche Veränderungen sind dabei wesentlich.
Erstens: mehr Respekt für Lebensleistung. Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung macht eben den Unterschied zwischen denen, die immer gearbeitet haben und sich etwas angespart haben, und denen, die das nicht gemacht haben, aus. Nach Ihrer Rede, Herr Gröhe, kann ich nur feststellen: Wir, die Ampel, sind für mehr Respekt für Lebensleistung, Sie, die Union, sind dagegen.
Zweitens: mehr Augenhöhe und damit ein neuer Umgang des Staates mit dem Bürger. Es geht um individuelle und passgenaue Unterstützung. Wir wollen den Staat als Partner, der denjenigen hilft, die Hilfe brauchen.
Drittens: mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sieht das neue Bürgergeld Mitwirkungspflichten vor und auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern. Aber wer von Beginn an mitwirkt – und das sind die meisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht, und wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden.
Viertens: mehr Fördern. Mit dem neuen Instrument des umfassenden Coachings, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung.
Fünftens: mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und setzen auf passgenaue und nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Wenn wir Menschen einfach nur schnell in Arbeit bringen wollen, riskieren wir nämlich, dass die Arbeit genauso schnell wieder abgebrochen wird. Deshalb setzen wir auf zielgenaue Qualifizierung in gute Arbeit.
Schließlich sechstens: mehr Leistungsgerechtigkeit. Wir erhöhen die Zuverdienstmöglichkeiten, vor allem für junge Leute, die selbst die Erfahrung machen sollen, dass sich Arbeiten lohnt. Mit dem neuen Bürgergeld gilt nun erst recht, dass Arbeit den Unterschied macht.
Um all dies zu realisieren, entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie, und wir werden den Haushalt für die Jobcenter auch ausreichend ausstatten. Aber Haushaltsdebatte, lieber Hermann Gröhe, ist nächste Sitzungswoche, nicht diese Woche. In diesem Zusammenhang weise ich nur darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe!
Herr Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, bitte.
Lieber Herr Kollege Rosemann, Ihre Kollegin Saskia Esken hat heute Morgen gesagt – und Sie haben es gerade selbst in Ihrer Rede bestätigt –: Wir müssen nicht mehr so viel fordern; denn wir befinden uns in einer Vollbeschäftigungsphase. – Erkennen Sie an, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ der letzten nahezu 20 Jahre zu einem großartigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt geführt hat,
indem die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduziert werden konnte? Eine weitere Frage: Was passiert eigentlich, wenn Sie jetzt nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern? Stellen Sie sich darauf ein, dass wir künftig wieder mehr Arbeitslose haben?
Vielen Dank.
Frau Schimke, vielen Dank für die Fragen. – Erstens frage ich mich so ein bisschen, was mit Ihren Ohren los ist.
Denn Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass wir „Fördern und Fordern“ nicht abschaffen,
dass es weiterhin Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt. Fake News – Entschuldigung – werden durch Wiederholung nicht wahrer, Frau Schimke.
Zweitens. Ich finde es interessant, dass Sie mit diesem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Union die Debatten von vor 20 Jahren führt, während wir die Debatten von heute und von morgen führen.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir es mit einer anderen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben!
Drittens. Frau Schimke, ich bin für Fördern und Fordern, und ich bin auch dafür, dass die Leute, die sich den Mitwirkungspflichten entziehen, obwohl sie mitwirken könnten, auch mit den Konsequenzen zu rechnen haben,
im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Genau so steht es im Gesetz. Aber was ich Ihnen auch sagen will – das müssten Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund eigentlich wissen –: Als Vertreterin der Arbeitgeberverbände müssten Sie doch wissen, dass kein Arbeitgeber jemanden einstellt, der sich nur deshalb bei ihm bewirbt, weil ihm sonst Sanktionen drohen. Es muss doch ein Mindestmaß an Motivation geben, und dafür müssen wir sorgen.
Meine Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten in den Jobcentern schon heute für die Umsetzung dieser Reform. Wir wissen, dass das eine Herausforderung darstellt,
aber wir bekommen viel Zustimmung für diese Reform aus der Praxis.
Und weil hier schon wieder der Brandbrief beschrien wird: Ich habe den Brandbrief gelesen. Der Vorsitzende der Personalratsvertreter wohnt in meinem Wahlkreis. Ich bin mit ihm im Austausch, und ich lese seine Nachrichten auf Twitter.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Inkrafttreten der einzelnen Punkte des Gesetzes genau so regeln, wie die Personalräte der Jobcenter das verlangt haben.
Wir haben uns im Übrigen entschieden, diese große Reform des Bürgergeldes auf zwei Gesetze aufzuteilen, um die Jobcenter nicht zu überfordern. Wir werden mit einem zweiten Paket den Zuverdienst umfassend regeln, den sozialen Arbeitsmarkt und auch andere Instrumente weiterentwickeln.
Jetzt geht es aber um das erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde. Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte Karenzzeiten angerechnet werden. Wir sorgen dafür, dass in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen werden und Umzüge in teurere Wohnungen der Genehmigung bedürfen.
Nun hat es der Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr!
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit.
Hier sehen Sie meine ausgestreckte Hand, ausgestreckt von uns als Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Zeigen Sie Verantwortung, und sorgen Sie für Sicherheit für diejenigen, die das tatsächlich brauchen und benötigen! Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen nicht Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, sondern Sie wollen das als Faustpfand für die Durchsetzung Ihres vermurksten Bürgergeld-Gesetzes in diesem Land behalten.
Das ist das Gegenteil von Verantwortung, Herr Minister.
Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate. Gleichwohl bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen.
Das sagen Sie ja auch selber. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Arbeit den Unterschied macht.
Wenn man sich aber die Vielzahl an Berechnungen anschaut, dann zeigt sich in gewissen Fallkonstellationen: Nicht die Arbeit macht den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung macht den Unterschied, also das Wohngeld oder der Kinderzuschlag. Wenn wir darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht, dann werden wir von Ihnen beschimpft.
Wenn wir darauf hinweisen, dass wir das Steuerrecht an dieser Stelle ändern müssen, dann werden wir von Ihnen beschimpft.
Allerdings, Herr Heil, sagt Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Bundesfinanzminister Christian Lindner – ich darf aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom 29. Oktober zitieren –:
Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen.
Recht hat er. Aber das ist nichts, was es zu diffamieren gilt.
Deswegen bedarf es hier an dieser Stelle einer Änderung.
Herr Stracke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja. Gerne.
Vielen Dank. – Warum, Herr Stracke, meinen Sie, haben die Vorsitzenden von CSU und CDU, Herr Söder und Herr Merz, nicht der Versuchung widerstehen können, Unsinn zu erzählen? Es ist Unsinn, zu behaupten, dass sich Arbeit nicht lohnt;
denn Arbeit rechnet sich im Vergleich immer. Es ist Unsinn, Äpfel und Birnen vergleichen zu wollen, indem man so tut, als würde von den Hartz-IV-Beziehenden bzw. Bürgergeldbeziehenden alles, was an sozialen Transfers möglich ist, in Anspruch genommen, und gleichzeitig dem zum Vergleich herangezogenen Niedriglöhner unterstellt, dass er das nicht tut. Das ist Unsinn.
Es ist Unsinn, so zu tun, als gäbe es beim Bürgergeld keine Mitwirkungspflichten. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl in der Vertrauenszeit als auch in der Kooperationszeit.
Warum, meinen Sie, haben Ihre Vorsitzenden darauf gesetzt, Fake News in die Welt zu setzen und den Menschen ein X für ein U vormachen zu wollen? Was ist da los bei Ihnen?
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darauf einzugehen. Machen wir es ganz ohne Streit und nehmen einfach ein Beispiel, das der DGB gerechnet hat;
das entspricht ja auch Ihrer linken Seele etwas mehr. Ein Paar mit zwei Kindern, acht und zwölf Jahre alt, und einem Verdienst, der sich aus 38 Stunden und dem Mindestlohn von 12 Euro ergibt, vergleicht der DGB – Sie können das alles nachlesen, das ist alles ganz transparent auf der DGB-Seite –
mit einem Bürgergeldbezieher. Das verfügbare Einkommen bei dem Bürgergeldbezieher in vergleichbarer Situation liegt bei 2 349 Euro, bei demjenigen, der arbeitet, bei 2 050 Euro.
Er hat also 299 Euro weniger in der Tasche als der Hartz-IV-Empfänger. Wenn wir darauf hinweisen, dass es erst durch die ergänzende Sozialleistung, nämlich das Wohngeld, und den Kinderzuschlag in Höhe von 817 Euro – so hat es der DGB berechnet –, zu dem Plus von 518 Euro kommt,
dann beschimpfen Sie uns. Aber in dem Fall macht eben nicht die Arbeit den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung.
Das ist ja auch der Grund, warum der Bundesarbeitsminister darauf hinweist, dass er das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht und vieles mehr. Also, das ist der Unterschied.
Ein Zweites. Sie haben das Thema Sanktionen angesprochen. Auch hier bleiben Sie mit dem Bürgergeldentwurf weit hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht zulässt,
und auch hinter dem, was bislang Praxis der Bundesagentur für Arbeit war. Ich will Ihnen an dieser Stelle ein paar Beispiele nennen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich beantworte Ihre Frage zu den Sanktionen, Herr Kollege.
Herr Bsirske, würden Sie bitte stehen bleiben? Er beantwortet immer noch Ihre Frage.
Im ersten halben Jahr kann man jegliches Vermittlungsangebot, jeglichen Deutschkurs, jeglichen Integrationskurs, jegliche Weiterbildungsmöglichkeit folgenlos abbrechen oder nicht antreten. Das ist Ihre Politik.
Hier atmet die Grundsicherung letztendlich den Geist des bedingungslosen Grundeinkommens. Bei Meldeversäumnissen ist es zwar möglich, im ersten halben Jahr zu sanktionieren, aber erst nach dem zweiten Meldeversäumnis. Also, Sie haben einen Freischuss in dem Bereich eingeführt.
Auch bei den Pflichtverletzungen – bleiben Sie auch hier bitte stehen; ich bin immer noch bei den Sanktionen –
bleiben Sie mit einer Leistungsminderung von 20 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu den Totalverweigerern hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass derjenige, der sich beharrlich verweigert, auch total sanktioniert werden müsse bzw. könne. Von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch. Also, von dem, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten eröffnet, machen Sie wenig Gebrauch, und damit gibt es tatsächlich ein Weniger beim Fordern im Bereich Bürgergeld.
Herr Stracke, auch wenn der Tag heute insgesamt lang wird, habe ich aber noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der SPD-Fraktion.
Ja, nur zu. Ich freue mich ja.
Herr Kollege Stracke, ich würde gerne darauf eingehen, was Sie in den letzten Wochen und auch heute zu der Frage vorgetragen haben, ob sich Arbeit lohnt. Das ist nämlich sehr interessant. Sie räumen ja immerhin ein, dass viele der Berechnungen die ergänzenden oder auch aufstockenden Sozialleistungen missachtet haben und deswegen zu interessanten Ergebnissen gekommen sind, um es mal vorsichtig zu sagen.
Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie erkannt haben, dass nicht der Arbeitslohn alleine ohne ergänzende Sozialleistungen den Unterschied macht, warum haben Sie sich dann einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro verweigert, und warum verweigern Sie sich auch einer Stärkung der Tarifbindung?
Werte Frau Kollegin, wissen Sie, beim Thema Mindestlohn müssen wir in der Debatte darauf achten, wie wir das richtig machen,
gerade was die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Bereichen angeht.
Aber es ist interessant, dass Sie ausschließlich die Antwort finden, dass wir Arbeiten immer teurer machen müssen, gerade auch in anderen Bereichen.
Dadurch gibt es weniger Einstiegschancen.
Deswegen ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister einen anderen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Grundfreibeträge entsprechend anzuheben. Wenn wir darauf hinweisen, dass das genau der richtige Ansatzpunkt in diesen Bereichen ist,
statt neue Barrieren entstehen zu lassen, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Das zeigt doch, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind. Denn auf Ihrer eigenen Regierungsbank kommen Sie zu anderen Lösungen in diesem Bereich, aber wenn wir darauf hinweisen, dass das genau die richtige Lösung ist, dann tun Sie das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Sie können gerne noch stehen bleiben.
Was wird denn jetzt tatsächlich besser durch das Bürgergeld?
Diese Frage stellt sich beispielsweise die FDP in einem Informationspapier ihrer Fraktion. Ich frage mich auch, was durch das Bürgergeld eigentlich besser wird. Die Antwort ist aber interessant: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett.
Sie diffamieren das soziale Netz, das wir haben, das ein stabiles ist und diejenigen auffängt, die sich in einer sozialen Notlage befinden,
als Hängematte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Über 2 Millionen Menschen haben es während unserer Regierungszeit geschafft, sich aus Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu erreichen. Über 2 Millionen Menschen haben Hartz IV als Sprungbrett genutzt, um wieder in Arbeit zu kommen. Das ist das Gegenteil von einer Hängematte. Sie diffamieren hier dieses System. Sie diffamieren die Menschen in diesem Bereich, die eine großartige Leistung erbracht haben.
Das ist Respektlosigkeit. Da sieht man mal, welcher Geist hier in diesem Haus bei der Ampel tatsächlich weht.
Und es ist im Übrigen auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern, die mit ihrer Unterstützung tatkräftig dazu beitragen, dass diese Erfolge gelingen.
Jetzt zu dem, wofür Sie sich rühmen, nämlich die Veränderung der Hinzuverdienstregeln und die Verbesserungen dadurch. Sie sagen: Na ja, derjenige, der ein Azubi-Gehalt bekommt, hat jetzt mehr davon als vorher. – Das ist richtig. Aber warum ziehen Sie denn hier die Grenze bei 25 Jahren? Warum ist denn derjenige, der älter ist, der vielleicht eine Familie hat, der sich entscheiden muss, ob er eine Ausbildung beginnt oder beispielsweise einen Aushilfsjob annimmt, davon ausgenommen? Ich wundere mich, dass Sie gerade für diejenigen keine Verbesserungen machen.
Ein Zweites. Sie rühmen sich der Tatsache, dass die Bezieher jetzt 10 Cent mehr von einem verdienten Euro in der Tasche haben. Dazu sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft zu Recht: Das ist zu wenig ambitioniert. Das ist kein Anreiz, eine Tätigkeit mit einer Entlohnung über 1 200 Euro aufzunehmen.
Mit dem, was Sie als Sprungbrett definieren, machen Leistungsbezieher tatsächlich keine großen Sprünge. Wir brauchen weniger Aufstiegslyrik, sondern wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen. Dafür sorgen Sie mit dem Bürgergeld nicht.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine hochemotionale Debatte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berechnungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich entschuldige mich bei all den Menschen in diesem Land,
die davon betroffen sind; denn die Debatte wird auf ihrem Rücken ausgetragen.
Über wen reden wir denn an dieser Stelle? Über 60 Prozent der Menschen, die arbeitslos werden, finden innerhalb von einem Jahr wieder einen Job; sie kommen also gar nicht in den Bürgergeldbezug. Weitere 20 Prozent der Menschen haben nach zwei Jahren wieder einen Job. Hier kommt jetzt der erste Konflikt mit der Union. Wir sagen: Wir wollen zwei Jahre Karenzzeit, dass Menschen zwei Jahre ihre Wohnung behalten können. – Sie haben ein Positionspapier Ihrer AG vorgelegt, in dem Sie diese Zeit auf ein Jahr begrenzen.
Fragen wir uns doch mal, für welche Menschen das im Endeffekt einen Unterschied macht. 200 000 Menschen, die wohlgemerkt am Ende der von uns vorgeschlagenen Karenzzeit wieder einen Job gefunden haben, wollen Sie sagen: Nein, ihr müsst umziehen und eure Wohnung aufgeben, obwohl ihr am Ende dieser zwei Jahre wieder eine Arbeit haben werdet. – 200 000 Menschen, das ist eine Stadt so groß wie Potsdam.
Die gleiche Debatte führen wir beim Schonvermögen. Sie malen Bilder von Menschen, die in unheimlichem Reichtum leben und sich darin gefallen, Bürgergeld zu beziehen.
„Die Zeit“ titelt heute: „Stütze für Reiche?“ – Wie sieht denn die Realität aus? Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen.
Aber um wen geht es denn dann in dieser Debatte?
Es geht um Menschen, die zum Beispiel eine Abfindung bekommen, weil sie arbeitslos werden. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und Rücklagen gebildet haben, und denen sagen wir: Schön, dass ihr das alles getan habt. – Im Übrigen ist das die gleiche Vermögensgrenze, die Sie in der Pandemie selber eingeführt haben und die auch für das Wohngeld gilt.
Jetzt sagen Sie: Das ist zu viel. – Und auch die Entlastung der Jobcenter – darum geht es nämlich auch: dass die Mitarbeitenden nicht an erster Stelle mit Bürokratie beschäftigt sind – lehnen Sie ab.
Im Bürgergeldbezug sind weiterhin Sanktionen enthalten. Wir hätten davon eine andere Vorstellung gehabt; aber es geht doch um die Frage: Wie gehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug um? Sie schauen immer auf die wenigen, bei denen es Probleme gibt. Wir sagen: Die allermeisten Menschen, nämlich 97 Prozent, wirken mit und arbeiten an der Überwindung ihrer Situation. Genau die wollen wir nicht mehr anlasslos bedrohen; denn wir haben Respekt vor diesen Menschen. Das ist unsere Aufgabe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Montag haben wir von vielen Sachverständigen in großer Deutlichkeit gehört, dass das Bürgergeld voraussichtlich noch mehr Probleme aufweisen wird als heute schon Hartz IV.
Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes wird dadurch sehr stark bestätigt, der vor Ort Prüfungen durchgeführt hat und deswegen sehr gut beurteilen kann, was in den Jobcentern funktioniert und was eben nicht. Und er hat herausgefunden, dass drei von vier Jobcentern mit der Verwässerung und Aufweichung der Sanktionsmöglichkeiten große Probleme haben.
Ich möchte mich aber heute auf einen anderen neuen Punkt konzentrieren, nämlich den Entfall des Vermittlungsvorrangs. Dadurch erhofft sich die Ampelregierung, dass eine zusätzliche Qualifikation von Langzeitarbeitslosen möglich wird und damit eine bessere und nachhaltigere Integration in den Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass mit dieser Maßnahme eher das Gegenteil erreicht wird und wir stattdessen zusätzlich Arbeitskräfte verlieren. Ausbildung und Weiterbildung waren nämlich auch bisher schon möglich, wurden aber gerade von Geringqualifizierten nur sehr selten wahrgenommen. Und beim überwiegenden Teil der Langzeitarbeitslosen handelt es sich nun mal um Geringqualifizierte. Zwei Drittel von ihnen verfügen über keinen Berufsabschluss. Viele von ihnen haben auch keinen Schulabschluss. Und es gibt nach wie vor viele funktionale Analphabeten unter ihnen. Da werden Ausbildung und Weiterbildung extrem schwierig.
Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind Flüchtlinge. Eine weitere große Gruppe hat einen Migrationshintergrund. Häufig treten deshalb zu den allgemeinen Lernschwierigkeiten auch noch Sprachschwierigkeiten hinzu. Wir haben es hier also mit einem fulminanten, kaum zu lösenden Problem zu tun.
Meine Damen und Herren, die Nachqualifizierung wird nach allem, was wir in Erfahrung bringen konnten, wohl nur in wenigen Fällen funktionieren. Häufig werden sich nicht genügend Teilnehmer für eine Bildungsmaßnahme finden, und die, die mitmachen, hören sehr häufig sehr schnell wieder auf. Das ist für alle Seiten extrem frustrierend, wenn es auch aufseiten der Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bildungsgeld von immerhin 150 Euro im Monat versüßt werden soll.
Sie hören es nicht gerne, aber Hartz IV und damit auch zukünftig das Bürgergeld ist – ungeachtet der Tatsache, dass wir natürlich auch viele deutsche Langzeitarbeitslose haben – in großen Teilen inzwischen zu einem Migrationsproblem geworden.
Es kommen halt überwiegend Geringqualifizierte zu uns, und die landen nun mal zuhauf in Hartz IV. Viele von diesen Geringqualifizierten wären für Helferpositionen vermutlich durchaus geeignet. Es gibt ja bei uns viele Migranten, die in anderen Jobs tätig sind.
Aber aus Hartz VI heraus funktioniert das anscheinend gar nicht mehr. Das konnten wir im Sommer sehr deutlich beobachten, als für die Koffertransporte an den Flughäfen eigens neue Migranten eingeführt werden sollten. Offensichtlich gilt gerade für Zuwanderer aus sehr armen Ländern, dass sie sich recht auskömmlich in unseren Sozialsystemen bewegen können.
Liebe Ampelkollegen, Sie sollten sich deswegen nichts vormachen: Ihre große und sicherlich gut gemeinte Qualifizierungsoffensive wird kaum den gewünschten Erfolg haben. Deswegen spreche ich es noch mal aus: Das Problem an der Wurzel zu packen, bedeutet, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen.
Anders werden Sie dieser Probleme nicht Herr werden können.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Bürgergelds steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, mehr Lässigkeit. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip
und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Das steht im Zentrum des Bürgergelds.
Wenn man ein einziges Beispiel nennen müsste, an dem man das festmacht, dann wären das Auszubildende, die in einer Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaft aufwachsen. Wenn diese Auszubildenden aktuell 800 Euro Ausbildungsvergütung bekommen, dann bleiben ihnen faktisch nur 240 Euro. Der Rest wird angerechnet. Das Hartz‑IV-System, das Sie verteidigen, das Sie nicht verändert haben, sagt diesen jungen Menschen: Eine Ausbildung und Arbeit lohnen sich nicht.
Beim Bürgergeld ist es so: Von 800 Euro dürfen sie 604 Euro behalten.
Das ist mehr als das 2,5‑Fache.
Die Botschaft des Sozialstaates ist klar: Es lohnt sich, zu arbeiten. Es lohnt sich, eine Ausbildung zu machen.
Sie kritisieren jetzt: Wie kann es denn sein, dass da überhaupt noch etwas angerechnet wird? Das ist alles nur Aufstiegslyrik! – Nein, das verändert bei jungen Menschen etwas im Kopf. Es verändert die Botschaft.
Wenn Sie fragen: „Wieso ist das so wenig?“, frage ich zurück: Wieso haben Sie es in den letzten Jahren nie angepasst, wenn das doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit war? Sie haben es nicht angepasst, weil es Ihnen nicht um diese jungen Menschen geht, sondern um eine Scheindebatte.
Die Scheindebatte, Herr Gröhe, haben wir erlebt. Sie haben uns gerade wieder den Brandbrief der Personalräte vorgehalten. Der Brandbrief der Personalräte kam zum ersten Gesetzentwurf. Wir haben den Gesetzentwurf angepasst, sodass zum 1. Januar 2023 nur die Regelsätze in Kraft treten, die Karenzzeit und die Bagatellgrenze – auf Wunsch der BA. Die BA wünscht sich, dass diese Punkte zum 1. Januar in Kraft treten. Alles andere wird nach hinten verschoben. Die BA hat in der Anhörung gesagt, sie findet es total gut, dass das stattfindet. Sie hat gesagt, sie braucht diese Vorbereitungszeit und wünscht sich, dass der Bundesrat schnell zu einer Entscheidung kommt, weil eine Blockade ihr schaden würde.
Ihr Kollege Stracke ist dann zur Presse gegangen und hat gesagt, die BA würde den Vorschlag der CDU/CSU unterstützen, nur die Regelsätze zu erhöhen. Und Sie wiederholen das sogar noch jetzt gerade in der Debatte.
Das ist die Art von Fake News, die Sie immer wieder vortragen.
Jede dieser Fake News zu entkräften, dauert länger, als es dauert, sie in die Welt zu setzen.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt anbringen. Da kritisieren Sie mal etwas in der Sache: Sie kritisieren das Schonvermögen; das sei viel zu hoch.
Unsere Ansicht ist: Wer kurzfristig ins SGB II rutscht, weil er beispielsweise gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat – zum Beispiel ein Selbstständiger –, der sollte nicht sofort sein Haus verkaufen müssen, seine Altersvorsorge und sein Erspartes aufbrauchen müssen.
Dazu sagt der Kollege Whittaker: Es ist doch jetzt schon so, dass die Altersvorsorge ausgenommen wird. Das sei doch jetzt schon der Fall; ich sehe gerade auch Nicken in Ihren Reihen. Guckt man aber genau ins Gesetz, dann sieht man, dass es da nur um die staatlich geförderte Altersvorsorge geht.
Das betrifft nur Riester und Rürup. Eine private Altersvorsorge ist nicht ausgenommen.
Genau diese Feinheiten lassen Sie jedes Mal weg und schüren damit eine Debatte, bei der es nicht um die Sache geht.
Lassen Sie uns über die Sache diskutieren. Wir sind für private Altersvorsorge bei Selbstständigen. Wir sind dafür, dass Selbstständige in Aktien investieren können und diese Anlagen auch geschützt werden, wenn sie kurzfristig arbeitslos werden.
Langfristig ist es nicht möglich, mit solchen Vermögenswerten Bürgergeld zu beziehen. Das verschweigen Sie auch jedes Mal, wenn es um die Frage der Karenzzeit geht.
Im Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU – das ist in der Bundestagsfraktion wohl noch nicht beschlossen worden –
– super, es ist sogar schon beschlossen worden – fordern Sie selbst diese Schonvermögensgrenze, und zwar dauerhaft. Da wäre es in verschiedenen Fallbeispielen sogar möglich, mehr Schonvermögen zu haben, als wir es vorsehen.
Deswegen ist die Debatte nicht ehrlich. Sie wird nicht in der Sache geführt; sie wird unehrlich geführt.
Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld jetzt einführen. Ich würde mich freuen, wir würden mehr in der Sache diskutieren als mit falschen Behauptungen. Ich freue mich, dass Sie jetzt langsam die richtigen Berechnungen heranziehen und nicht mehr die der „Jungen Freiheit“; die waren lange genug auf der Website der CSU zu lesen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ich möchte etwas zur Erhellung beitragen.
Erstens: Was ist mit dem Skandal der angeblich zu hohen Schonvermögen? Mit dem Bürgergeld wollen wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht auch noch direkt ihre Rücklagen und ihre Wohnungen verlieren, wenn sie gerade schon ihren Job verloren haben.
Wir schaffen eine zweijährige Schonfrist, die die Möglichkeit bieten soll, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden, bevor die Ersparnisse aufgebraucht werden. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Skandal nicht erkennen, vor allem nicht, wenn wir von Menschen erwarten, dass sie bis 67 arbeiten sollen. Dann muss es doch möglich sein, auch mal umzuschulen, ohne direkt alles zu verlieren.
Zweitens: Was ist mit den angeblich so langen Karenzzeiten? In den ersten zwei Jahren sollen die Jobcenter noch nicht alles bis ins Detail durchleuchten und prüfen. Das ist schließlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand.
Dabei kommen doch über 50 Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in den ersten zwei Jahren wieder in Arbeit.
Deswegen sagen wir: Die Jobcenter sollen die Wohnung und die privaten Rücklagen erst nach dieser Schonfrist ganz genau überprüfen. Das erleichtert nämlich allen Beteiligten das Leben
und schafft auch leichtere Zugänge in der Krisenzeit. Auch hier ist der Skandal, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. Vor zwei Jahren hat die Union da übrigens auch noch zugestimmt und es genauso gesehen.
Drittens. Skandal: Wir wollen mehr Menschen fördern, statt nur zu fordern. Wir schaffen mit dem Bürgergeld neue Leistungen, um Menschen, die arbeitslos sind, besser bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Denn es gibt Hunderttausende in diesem Land, die trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Klar, man kann natürlich auch alles so lassen, wie es ist, immer wieder dasselbe versuchen und dann erwarten, dass ein anderes Ergebnis herauskommt. Aber das hält nicht nur Albert Einstein für Wahnsinn. Also, erweitern wir mal den Instrumentenkasten der Jobcenter! Ehrlich gesagt, kann ich hier den Skandal ebenfalls nicht erkennen.
Ich freue mich ja wirklich, dass die Union mittlerweile erkannt hat, dass die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro kein Skandal ist,
sondern bitter nötig. Aber jetzt nur das zu machen und alles andere zu lassen, wäre leider deutlich zu kurz gesprungen. Da ich jetzt mal vermute, dass Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich ein paar Leute zitieren, denen Sie sonst immer gerne glauben.
Erstens. Prälat Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin sagt, die politischen Parteien sollten den Weg für das Bürgergeld zügig freimachen.
Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde.
Drittens. Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten zu Recht darüber, ob das Schonvermögen zu hoch, die Karenzzeiten zu lang und die Leistungskürzungen zu lasch sind. Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen.
Wir wollen es erhalten. Das ist weder Hetze noch Populismus. Es ist schlicht und ergreifend unsere politische Auffassung und die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Die Deutschen sind in überwältigender Mehrheit bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie erwarten auch, dass jeder alles dafür tut, aus dieser Hilfe so schnell wie möglich wieder herauszukommen.
Damit bin ich beim Kern dieser Debatte: Was ist eigentlich das Ziel dieses Bürgergeld-Gesetzes? Wann ist dieses Gesetz eigentlich ein Erfolg? Und mir ist aufgefallen: Kein Einziger von Ihnen hatte den Mut, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir wollen die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den nächsten drei Jahren halbieren.
Die SPD ist froh, dass der Name „Hartz IV“ weg ist und es jetzt „Bürgergeld“ heißt. Die Grünen finden sich damit ab, dass es ein bisschen weniger Leistungskürzungen gibt. Und die FDP ist glücklich darüber, dass man ein bisschen mehr hinzuverdienen kann.
Das ist ambitionslos. Beim Fördern wäre für die Arbeitsuchenden deutlich mehr drin gewesen – Chance vertan!
Und das, obwohl wir 2 Millionen offene Stellen haben, 500 000 neue Jobs jedes Jahr, einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 45 Millionen Beschäftigten. Gleichzeitig fällt Ihnen fast nichts ein, wie man langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringt. Dabei müsste genau das das Herzstück einer Reform sein, meine Damen und Herren.
Haben die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit, um sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern? Nein, weil sie jetzt ständig gucken müssen, ob ihre Kunden noch Vertrauenszeit genießen oder schon in der Kooperationszeit sind.
Haben die Mitarbeiter mehr Geld, um Arbeitsmaßnahmen zu bezahlen? Nein, Sie streichen die 600 Millionen Euro. Verbessern Sie die Beratungsqualität, wie es die Bundesagentur für Arbeit anmahnt? Nein! Gibt es vom Jobcenter durchgeführte Sprach- und Integrationskurse – mit Kinderbetreuung, damit gerade ausländische Frauen eine Chance bekommen? Nein! Machen Sie es älteren Menschen ohne Berufsabschluss attraktiver und leichter, eine Berufsausbildung zu machen?
Nein! All diese Punkte wären notwendig. Denn wir müssen beim Fördern besser werden, meine Damen und Herren.
Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass kein einziger Arbeitsmarktexperte bis heute gesagt hat, dass dieses Gesetz zu deutlich weniger Arbeitslosen führen wird.
Ein Gedanke zum Schluss. Wir haben die Tage über heftig über dieses Gesetz gestritten. Man mag dieses Gesetz für politisch falsch oder richtig halten. Aber es hat mich schon entsetzt, dass SPD, Grüne und auch die FDP nicht davor zurückgeschreckt sind, uns als Union Hass und Hetze, Populismus, ja sogar ein schlechtes Menschenbild zu unterstellen.
Bei aller Unterschiedlichkeit: Wenn wir anfangen, uns gegenseitig zu bezichtigen, aus niederen Beweggründen oder in schlechter Absicht Politik gegenüber den Menschen zu betreiben,
dann legen Sie die Axt an unsere demokratischen Institutionen.
Nicht die Lautstärke, nicht die Moral, nicht das Sich-ins-Recht-Setzen entscheidet hier, sondern die demokratische Debatte, das Abwägen von Argumenten und die Einsicht, hier immer nur die zweitbeste Lösung zu beschließen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verabschiedet. Sie haben eine unsägliche Kampagne gestartet, mit der Sie Menschen mit kleinem Einkommen gegen Erwerbslose ausspielen.
Sie tun so, als ob sich die Menschen bewusst und gezielt in der Grundsicherung einrichten. Das ist einfach nur billige Polemik. Das macht was mit den Menschen, die davon betroffen sind. Hören Sie endlich damit auf!
Die Union – und Herr Whittaker gerade wieder – behauptet ja immer: Beim Fördern wäre mehr drin gewesen. – Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue Kooperationsplan wird gleich nach Antragstellung intensiv und gemeinsam erarbeitet.
Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und ermöglichen damit Unterstützung, die wirklich zu den Menschen passt. Wir machen ein ganzheitliches Coaching. Besonders junge Menschen sollen stärker vor, während und nach der Ausbildung begleitet werden. Das war uns Grünen in den Verhandlungen ein besonderes Anliegen.
Außerdem entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt. Das alles zeigt: Natürlich kümmern wir uns um die Menschen. Das Fördern wird besser.
Zentrales Thema ist die Qualifizierung. Die Zahlen der abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen sind gering, obwohl die Mehrheit der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss hat. Genau das wollen wir ändern. Deshalb stärken wir die Qualifizierung mit einem Weiterbildungsgeld, mit einem Bürgergeld-Bonus, damit Integration in Arbeit eben besser gelingt. Die Union interessiert das kein bisschen. Sie will diese Verbesserungen blockieren. Beim Thema Qualifizierung ist das nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.
Um wen geht es hier eigentlich, wenn wir über das Bürgergeld reden? Auch das muss wohl mal für die Union geklärt werden: Das sind rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Menschen sind gar nicht arbeitslos. Sie arbeiten und stocken ihren niedrigen Lohn auf. Sie pflegen Angehörige. Sie betreuen kleine Kinder. Viele haben gesundheitliche Einschränkungen. Ich sage es ganz deutlich: Niemand hat das Recht, diese Menschen zu stigmatisieren.
– Das machen Sie Tag für Tag.
Die einen brauchen einfach bessere Löhne, und die anderen brauchen Unterstützung, Qualifizierung oder soziale Teilhabe. Alle brauchen neue Chancen und Perspektiven. Und genau das gehen wir an mit dem neuen Bürgergeld durch einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wenn Sie von der Union endlich mal nicht ideologisch, sondern fachlich auf das Gesetz schauen würden,
dann würden Sie auch die Verbesserungen sehen. Da bin ich mir ganz sicher.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht
und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt, sondern selbst spalterisch und ein Tiefpunkt jeglicher demokratischer und inhaltlicher Debatte, meine Damen und Herren.
Die Ampelregierung ist mit großen Ankündigungen und Selfies gestartet. Spätestens jetzt müssten Sie allerdings feststellen, dass Regieren in Krisenzeiten bedeutet, Kompromisse zu machen, pragmatisch statt ideologisch zu handeln. Doch Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen.
Heute wollen Sie ein rein ideologisches Bürgergeld gegen jede fachliche Kritik verabschieden. Es ist nicht nur die Union, die Ihr Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, der Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter-Personalräte, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel.
Statt immer nur über Kritik zu schimpfen, wäre es an der Zeit, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen.
Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.
Fest steht, meine Damen und Herren: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.
Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab. Mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit starten Sie in ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das wollen wir nicht.
Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen, dass Menschen wieder schnell in Arbeit kommen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz verfolgen Sie genau den falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Aus unserer Sicht beschränken Sie mit Ihren Handlungsspielräumen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.
Das kritisieren wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Ampel – genau das! –, und nicht die Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze.
Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 1. Januar, und kommen Sie mit uns an den Verhandlungstisch zurück. Wir reichen die Hand. Wir haben ein Konzept. Lassen Sie uns darüber verhandeln! Aber das Bürgergeld-Gesetz lehnen wir heute ab.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um wen geht es eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe es hier schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung gesagt: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen ihren Job verlieren. Strukturwandel, Zechenschließungen, Werksschließung bei Thyssen: Auf einmal waren Tausende Menschen arbeitslos, die vorher nie daran gedacht hätten, dass sie arbeitslos werden könnten.
Und damit ist das Ruhrgebiet ja nicht allein. In Ostdeutschland gab es nach der Wende ganz ähnliche Erfahrungen. Irgendein neunmalkluger Investor kam und hat Unternehmen geschlossen, und plötzlich waren Menschen arbeitslos. Deshalb ist das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes so wichtig. Das Bekenntnis zum Sozialstaat ist ein Versprechen an uns alle. Dieses Versprechen heißt: Wenn du deine Arbeit verlierst, lassen wir dich nicht fallen. – Dieses Versprechen, auch an die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft, werden wir hier und heute mit der Einführung des Bürgergeldes erneuern.
Wir haben jetzt viel zum Thema Arbeit gehört. Wir haben gehört, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.
Und ja, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Aber die Probleme sind doch der Niedriglohnsektor; schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen. Und deswegen ist es umso unredlicher, dass die Union sich dem Mindestlohn verweigert hat.
Wir laden Sie ein: Kämpfen Sie mit uns, wie Saskia Esken es gesagt hat, für bessere Tarifbindungen. Wir tun was. Auch deswegen schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor in diesem Land.
Keine Vermittlung mehr in schlechte Jobs, wenn es eine langfristige Perspektive durch Aus- und Weiterbildung gibt, Ausbildung statt Aushilfsjob, Perspektive statt Prekariat – das ist die neue Stoßrichtung des Bürgergeldes.
Und um wen geht es eigentlich? Ich sage Ihnen – da bin ich mir ganz sicher –: Heute hören zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof sehr aufmerksam zu. Sie haben in den letzten Jahren geschuftet, um den Konzern zu retten und über die Runden zu kommen. Trotzdem droht jetzt vielleicht wegen Managementfehlern unverschuldet die Arbeitslosigkeit. Und trotzdem, obwohl sie sich Mühe gegeben und hart gearbeitet haben, brauchen sie vielleicht Unterstützung. Deshalb schaffen wir mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat, der die arbeitende Mitte nicht vergisst,
einen Sozialstaat, der mit Schonvermögen und Karenzzeit die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt. Das ist der notwendige Kulturwandel.
Trotzdem möchte die Union, wie auch schon beim Mindestlohn, diesem Gesetz nicht zustimmen. Trotzdem wollen Sie es blockieren und verzögern. Herr Gröhe sprach von einer Liste, die es ab heute gibt und auf der dann steht, wer zugestimmt hat und wer nicht. Ich sage Ihnen: Diese Liste fällt auf Sie zurück.
Deswegen appelliere ich an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land, für den Sozialstaat, stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass das auch Ihre Länder im Bundesrat tun.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich zunächst ein paar Hinweise zum Abstimmungsverlauf geben.
Wir werden jetzt gleich über einen Teil des Gesetzentwurfes in der zweiten Beratung namentlich abstimmen. Hierfür haben Sie circa 10 Minuten Zeit. Nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung folgen drei einfache Abstimmungen. Danach werde ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrechen.
Im Anschluss daran folgt die namentliche Schlussabstimmung, für die wiederum circa 10 Minuten vorgesehen sind. Danach wird die Sitzung für die Auszählung erneut unterbrochen. Wenn ich dieses Ergebnis bekannt gegeben habe, werden wir über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls namentlich abstimmen. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zur Aussprache zu Zusatzpunkt 4. Für diese dritte namentliche Abstimmung haben Sie dann 30 Minuten Zeit.
Das Zeitfenster für die beiden ersten namentlichen Abstimmungen beträgt jeweils 10 Minuten, um einen zusammenhängenden Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes einigermaßen zu gewährleisten. Ab der dritten namentlichen Abstimmung sind dann heute jeweils 30 Minuten vorgesehen, nicht zuletzt im Hinblick auf parallel laufende Beratungen in einigen Gremien, insbesondere im Haushaltsausschuss.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes.
Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3873 und 20/4226 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 – das sind die §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 10 Minuten Zeit. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt, wie ich sehe. Dann eröffne ich hiermit für 10 Minuten die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch in der Lobby, die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Ich bitte Sie, wieder in den Saal zu kommen, da wir gleich noch drei weitere einfache Abstimmungen zu diesem Gesetz haben, sodass ausreichend Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gleich hier im Saal sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, schon mal Platz zu nehmen; denn es sind ausreichend Stühle im Saal. Vor allem erleichtert es mir dann gleich auch, das Abstimmungsverhalten zu sehen, wenn Sie Platz nehmen.
Ist noch jemand hier im Saal, der zufällig vergessen hat, abzustimmen? Dafür wäre jetzt noch eine schnelle Minute Zeit. Ich bitte jetzt letztmalig die Kolleginnen und Kollegen, die sich angeregt in den Gängen unterhalten, Platz zu nehmen.
Die Zeit der Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir setzen nun die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3943 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Linken auf Drucksache 20/3901 mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150 000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4055 mit dem Titel „Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Ablehnung bei der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich grüße Sie und freue mich, Sie zu sehen, und hoffe auf einen Moment Aufmerksamkeit.
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 681, mit Nein hat niemand gestimmt, es gab 2 Enthaltungen. Damit sind diese Teile des Gesetzentwurfs angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen die Abstimmungen zu dem Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung fort.
Jetzt rufe ich auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Damit sind jetzt alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung und damit zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 10 Minuten Zeit. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung für nunmehr 10 Minuten.
Die Abstimmung ist jetzt noch wenige Minuten möglich. Ist hier im Saal oder draußen noch jemand, der oder die noch nicht abstimmen konnte? – Dann wäre jetzt der passende Moment, und ich weise Sie darauf hin, dass ich die Abstimmung in anderthalb Minuten schließen werde.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal kurz die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 261, es gab 33 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen nun die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4053 mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wiederum in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung diesmal 30 Minuten Zeit, und wir werden die Sitzung nicht unterbrechen. Sie sollten also nicht weglaufen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Die Urnen werden um 11.55 Uhr geschlossen.
Ich glaube, wir müssen noch einen Moment warten. – Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man von hier aus sieht, dass jetzt nicht alle Urnen direkt frei sein werden. Es könnten also diejenigen, die der Debatte erst mal folgen wollen, kurz hierbleiben. Sie haben ja 30 Minuten Zeit. Es wäre gut, wenn sich die Wechselstimmung auf die Sitzplätze auswirkt.
Nachdem jetzt einigermaßen Ruhe eingekehrt ist, rufe ich auf Zusatzpunkt 4: