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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 10 · Drucksache 20/3873, 20/4226, 20/4372, 20/3943, 20/3901, 20/4053, 20/4055, 20/4360

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:

Wir werden später drei namentliche Abstimmungen durchführen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, ein Start-up-Unternehmen in Berlin-Wedding zu besuchen. Das Unternehmen heißt „Facturee“. Es ist ein Unternehmen, das mittels einer digitalen Plattform Zulieferteile für Maschinenbauunternehmen vermittelt. Das Unternehmen hat 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat sich in den letzten Jahren entschieden, fünf langzeitarbeitslose Menschen einzustellen, langzeitarbeitslose Menschen, die vom sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen profitieren. Ich habe gestern auch die Gelegenheit gehabt, mit drei dieser Menschen zu sprechen. Darunter war ein Mann, der sage und schreibe 15 Jahre lang arbeitslos war, und das nicht, weil er zu faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag hatte. Er hatte Bankkaufmann gelernt, er hat gearbeitet, er ist dann erkrankt, hat seine Arbeit verloren – es war eine langwierige Erkrankung. Es ging ihm irgendwann gesundheitlich besser, aber er hat sich in langen Jahren der Arbeitslosigkeit die Finger wund geschrieben, ohne wieder eine Chance auf Arbeit zu bekommen – weil er zu lange draußen war. Er hat mal eine Maßnahme bekommen, Bewerbungstraining, aber hat nicht wirklich Arbeit finden können.

Meine Damen und Herren, dieser Mann ist heute in der Buchhaltung des Unternehmens. Er ist ein wertvoller Mitarbeiter in Zeiten, in denen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden. Was wir mit dem Bürgergeld machen, ist, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, damit wir Menschen wie diesem Mann eine Chance auf selbstbestimmtes Leben in Arbeit geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir als Bundesregierung, als Koalition verfolgen damit vor allen Dingen zwei Ziele. Ja, es geht darum, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden. Aber das reicht uns nicht; wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not. Wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen – ich habe es eben am Beispiel dieses Mannes am sozialen Arbeitsmarkt beschrieben.

Wir sagen das auch mit Blick auf die Realität der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Wenn es heute so ist, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss haben und sie im alten Hartz-IV-System hin und wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, aber das Jobcenter sie nach ein paar Monaten wiedersieht und sie nicht dauerhaft, nicht nachhaltig in Arbeit vermittelt werden, dann ist im System was falsch. Mit dem Bürgergeld ändern wir das. Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein. Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Bürgergeld reagieren wir auf zwei fundamentale Veränderungen. Erstens ist der Arbeitsmarkt heute ein völlig anderer als vor 20 Jahren. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, heute in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Zweitens ist es wichtig, aus den Erfahrungen der Krisen der letzten Jahre und auch der aktuellen Krise zu lernen, wenn es darum geht, für weniger Bürokratie im System und für mehr Respekt für die Menschen zu sorgen.

Für Notlagen, meine Damen und Herren, brauchen wir Lösungen, die funktionieren – so unbürokratisch und so bürgerfreundlich wie möglich. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass wir überflüssige Bürokratie in den Jobcentern abbauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten, sich tatsächlich auf das Wesentliche konzentrieren können.

Ein Beispiel hierfür ist das, was die Jobcenter immer gefordert haben: eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge, wo Menschen mit Bescheiden belästigt und überzogen werden. Da lohnt weder Aufwand noch Nutzen. Das schaffen wir ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, sorgen wir für angemessenen Schutz. Ein wichtiger Teil der Reform ist die Erhöhung des Regelsatzes. Es geht beim Bürgergeld darum, mit der Erhöhung und Anpassung der Regelsätze der Inflationsentwicklung zukünftig nicht mehr hinterherzulaufen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig.

Aber ich sage auch klar und deutlich: Damit kann es nicht getan sein. Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers; sondern die Qualität des Sozialstaats bemisst sich vor allen Dingen daran, wie sehr er in der Lage ist, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Arbeit zu bringen.

Ich sage es noch mal am Beispiel des Mannes, den ich eingangs genannt habe. Er hat mir erzählt, was er in den 15 Jahren erlebt hat, wie er sich die Finger wund geschrieben hat, wie ihm die Decke auf den Kopf gefallen ist. Dem Mann geht es heute besser – in Arbeit. Er sagt: Ich fühle mich wertgeschätzt. Ich leiste was. Ich habe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist Arbeit mehr als Broterwerb.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Geldverdienen, aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Somit sorgen wir auch mit dem Bürgergeld dafür, dass Leistung sich lohnt.

Und wir setzen Anreize, einen Berufsabschluss nachzuholen; wir ermöglichen das nicht nur. Wer das einmal erlebt hat, weiß: Menschen, die einen Berufsabschluss verpasst haben und sich dann wieder aufrappeln – das ist sehr anstrengend. Wir wollen, dass Leistung zählt und dass das auch mit finanziellen Anreizen belohnt wird – mit dem Weiterbildungsgeld.

Wir werden dafür sorgen – und da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns darauf verständigt haben –, dass wir im Bürgergeld Zuverdienstgrenzen erhöhen, damit Leistung sich lohnt. Das war nicht nur ein Anliegen der FDP, aber die FDP hat sich besonders dafür eingesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt, meine Damen und Herren, muss ich an die Adresse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist freundlich formuliert! „Verwunderung“ ist geradezu diplomatisch! Ich sage: Das war absurd, was die vorhaben!“

dass Sie heute in den Antrag stellen, dass nur der Regelsatz erhöht wird. Wenn Sie wochenlang rumlaufen und sagen: „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr“, und gleichzeitig nur den Regelsatz erhöhen, dann ist da ein gewisser logischer Bruch, um es ganz deutlich zu sagen.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ein Widerspruch in sich selbst!“

Das merken Sie selbst schon, Herr Merz.

Arbeit muss einen Unterschied machen. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland. Und dafür sorgt die Koalition. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die CDU/CSU hat nicht mitgestimmt. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, und wir brauchen auch da noch ein bisschen Unterstützung. Da kann die Union sich auch verdient machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir das Wohngeld heute auf der Tagesordnung, gerade in diesen Zeiten. Deshalb entlasten wir Geringverdiener bei Beiträgen und Steuern. Denn: Arbeit muss einen Unterschied machen.

Aber in diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stimmung aufgrund der Krise angespannt ist, werden und dürfen Demokratinnen und Demokraten es nicht zulassen, dass geringverdienende Menschen gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dieses Land zusammenhalten, meine Damen und Herren.

Ich will mich noch mit zwei Kritikpunkten auseinandersetzen, die heute auch vorgetragen werden: zum einen die sogenannte Karenzzeit, in der wir uns, wenn Menschen bedürftig geworden sind, die Angemessenheit des Wohnraums nicht angucken. Wir wollen Menschen, die in Not geraten sind, nicht verunsichern, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Vielmehr sollen sie sich darauf konzentrieren können, wieder in Arbeit zu kommen.

Und richtig: Wir greifen auch kleines Erspartes nicht an. Das haben wir übrigens mit der Union vor zwei Jahren mal eingeführt,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unter anderen Voraussetzungen! Das kann man doch nicht vergleichen!“

weil wir da in der Krise erlebt haben, wie das ist, wenn Soloselbstständige beispielsweise auf einmal in Not geraten und dann ihr ganzes Erspartes aufbrauchen müssen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Leistung muss sich lohnen in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dann wird noch behauptet, es gebe keine Sanktionen mehr. Richtig ist, dass wir die Sanktionen und Mitwirkungspflichten auf die Bereiche konzentrieren, auf die hartnäckigen Fälle, in denen das notwendig ist. Aber der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist nicht der, dass wir alle Menschen, die langzeitarbeitslos sind, unter Verdacht stellen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Die meisten wollen arbeiten. Der Geist des Bürgergelds ist der der Solidarität, des Zutrauens, der Ermutigung. Deshalb haben wir gute Gründe, das heute zu beschließen.

Am Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn da sitzen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und nicht Mitarbeiter einer Parteizentrale.

Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit die Jobcenter nicht überlastet werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir die im Blick haben, um die es geht: die Menschen, die jetzt auf das Bürgergeld angewiesen sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen haben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millionen Euro kürzen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen!

Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir halten am Fordern fest; aber wir müssen beim Fördern besser werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das werden wir auch! Einfach mal ins Gesetz schauen!“

Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen.

Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer Anhörung dieses Parlaments zu befragen – eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz richterliche Unabhängigkeit zuschreibt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Peinlich!“ Zuruf Corinna Rüffer

Sie wollen diese Antworten nicht im Parlament hören. Unglaublich!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald

Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Bedingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabinettszeitplan der Ampel; der Parlamentszeitplan ist der Parlamentszeitplan der Ampel. Wir haben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und ‑minister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Umso spannender wäre es doch, zu wissen, warum Sie nur die Regelsätze erhöhen wollen, aber nicht die Arbeitsanreize! Das finde ich viel spannender!“

Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie nölen am Verfahren rum! Aber es ist spannend, zu wissen, warum die Union gegen Arbeitsanreize ist! Das wäre spannend für mich zu wissen!“

Trotz aller persönlichen Herabsetzungen sei mal darauf hingewiesen: Die Personalräte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung.

Zuruf Katharina Dröge

– Lesen Sie den Brandbrief! – Sie drängen darauf – –

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Es gibt kein substanzielles Argument!“

– Nein, ich weiß, dass Sie das – –

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Es gibt kein substanzielles Argument, kein einziges! Absurd! Das ist ja absurd! Sie sind doch in Wahrheit gegen Arbeitsanreize! Absurd!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt hören Sie doch mal zu, Menschenskinder! Was ist denn das für ein Benehmen!“

– Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat unrecht. – Für Herrn Dürr gilt das sogar im Parlament.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen, meine Herren, also das ist originell.

Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür interessiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, sollten Sie aufhören, andere über Mitbestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Oh Gott! Absurd!“ Zuruf Takis Mehmet Ali

Da schreiben Ihnen Personalräte, dass die Kolleginnen und Kollegen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhöhung vorzuziehen. Das ist der Vorschlag von Friedrich Merz. Sie wischen dies vom Tisch.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja, gegen neue Arbeitsanreize, nur höhere Regelsätze! Wenn mir meine Koalitionspartner das vorgeschlagen hätten, hätte ich gelacht! Wie absurd, Herr Gröhe! Absurd!“

Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitnahe Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendjemanden gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen.

Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es weiter: Es führe dazu – Zitat Gabriel –, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbeiten, im Zweifel keinen ökonomischen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sigmar Gabriel hat es leider genauso wenig kapiert wie Sie!“

Das ist nur arg peinlich.

Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht haben.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Hä? Wir erhöhen doch den Grundfreibetrag, Herr Gröhe! Wir erhöhen doch den Grundfreibetrag! Das ist ja absurd!“ Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Aber wir erhöhen ja heute den Grundfreibetrag!“

Ich befürchte nur, der FDP-Vorsitzende Lindner würde ihm vorwerfen, das sei ein Schäbigkeitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schizophren argumentiert.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ihrem Gesetz uneingeschränkt zustimmen, sonst enthalte man Arbeitslosen die fällige Erhöhung vor.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Katharina Dröge

Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig.

Beifall bei CDU/CSU

Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht – –

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Ach was!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Warum lehnen Sie denn dann den Rest ab?“ Zuruf Jens Teutrine

– Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was denn nicht?“

Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Der einzige Vorschlag ist, die Regelsätze zu erhöhen! Na super!“

– Nein, das stimmt einfach nicht. – Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Welche?“

Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Bingo!“

das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr

Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Lest euern Gesetzentwurf!“ Zuruf Stephanie Aeffner

Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Schäbig!“

Erlauben Sie mir, einen Landrat zu zitieren:

Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden.

Zuruf

Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil – wahrscheinlich auch so ein „Genosse Trump“.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch ungeheuerlich: Sie preisen sich für die angeblich größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages.

Zuruf Anke Hennig

Wie viel ideologische Verbohrtheit braucht man eigentlich, um so mit der Kritik derjenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen?

Beifall bei CDU/CSU

Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie scheitern.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Anke Hennig Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Diese arrogante Truppe! Unglaublich! So schnell lernt man Arroganz!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt.

Lieber Hermann Gröhe, ich habe Sie hier schon sehr oft reden gehört, und ich schätze Sie sehr.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Ihre Rede hat gezeigt, wie schwer es Ihnen fällt, die Position von Friedrich Merz und Söder zu vertreten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Meine Damen und Herren, wer keine Argumente in der Sache hat, verliert sich im Verfahren,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die Ampel verliert sich in Beschimpfungen!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wieder mal nicht zugehört! Diese Rede fängt ja schon mit der Themaverfehlung an!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

und das wird dem Anliegen, das mit dem Bürgergeld verbunden ist, den vielen Menschen, die davon profitieren werden und die betroffen sind, in keiner Weise gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und eins steht auch fest: Friedrich Merz spitzt zwar die Lippen öffentlich, ergeht sich in Vorurteilen gegenüber Menschen, die betroffen sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die arm sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, schürt Sozialneid ohne Ende – eine solche soziale Kälte in Krisenzeiten: kaum zu ertragen und verantwortungslos –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aber hier im Parlament kneift er heute.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist die CDU! So kennt man die CDU!“

Es ist auch einfacher, Interviews zu geben, bei denen keiner widersprechen kann, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was?“

Denn heute wären wir mit Ihren Argumenten, die Sie öffentlich anführen, und mit Ihnen hier scharf ins Gericht gegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Macht es halt einfach!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, Sie stehen doch am Rednerpult! Sagen Sie doch mal was zur Sache! Erklären Sie doch mal Ihre Argumente!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Job verfehlt!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Wie gehen Sie mit Kritik um?“

Aber es geht halt um die Lebenswirklichkeiten; die sind in diesem Land verschieden. Wie soll sich jemand, der in einer ganz anderen Lebenswirklichkeit lebt und sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug kommt,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sozialneid, oh Sozialneid! Wo ist denn der Sozialneid? Das ist ja peinlich, wirklich peinlich! Selbst der FDP ist das auch peinlich!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Kein Jet, Frau Kollegin! Das ist ein Unterschied!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Um Gottes willen! Sie haben keine Argumente, keine Argumente!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen,

Beifall bei SPD, Grüne

die überlegen muss, ob sie ein paar neue Turnschuhe für das Kind kaufen kann oder ob sie vielleicht heute einen Ausflug in eine Eisdiele machen kann und mehr als drei Kugeln Eis für ihre drei Kinder drin sind?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, Entschuldigung, wovon reden Sie eigentlich?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja peinlich!“

Da kann man auch nicht erwarten, dass man sich da hineinversetzen kann. Aber was ich von Ihnen erwarte, ist Respekt,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen, und den haben Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Reden Sie nicht von Respekt!“

Meine Damen und Herren, das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, und deshalb beschließen wir es heute auch insgesamt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die Rede wäre mir peinlich!“

Es ist Reform des Arbeitsmarktes. Es wird Veränderungen bringen;

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Bringen Sie doch mal Sachargumente! Das ist nicht zu fassen!“

denn das Bürgergeld schafft Qualifizierung und Weiterbildung. Es schafft Perspektiven für Menschen. Selbstverständlich geht es um Vermittlung. Aber es geht nicht mehr einfach nur um bloße Vermittlung, sondern um Qualifizierung und Beschäftigung. Es geht um Fortbildung, es geht um Kooperationsperspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, dann kann man das vielleicht nicht sehen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das zeigen Sie ja gerade auch!“

Aber es ist der Ansatz, die Brücke für Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, indem man ihnen Qualifizierung und Weiterbildung gibt

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Dafür streichen Sie 600 Millionen!“

und nicht einfach nur auf prekäre Arbeits- oder Hilfsarbeitsangebote setzt. Das ist mit der Bürgergeldreform verbunden, und dagegen kann niemand sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung und, und, und.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch gar nicht unser Thema!“

Das alles sind wichtige Maßnahmen; von denen ist auf dieser Seite nichts mehr zu hören; denn Sachargumente spielen keine Rolle, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da sind Sie der beste Beweis dafür!“

Es ist auch eine enorme Chance zur Entbürokratisierung. Es ist eine enorme Chance auch für Wirtschaft, Handwerk und Industrie; denn die warten alle auf Facharbeitskräfte. Wir haben eine Fachkräftekrise in dieser Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, diese beiden Fragen zu verknüpfen. All das ist mit dem Bürgergeld verbunden, und Sie wissen es im Kern auch, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Deswegen streichen Sie 600 Millionen bei der Wiedereingliederungshilfe!“

Die Anpassung der Regelsätze in dieser Krisenzeit ist natürlich mehr als notwendig; denn viele der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wissen doch am 20. des Monats nicht mehr, wie sie angesichts der Verteuerung der Lebenssituation bis zum 31. kommen.

Zuruf

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es insgesamt ein gutes Paket, eine soziale Reform, die eben auf Vermittlung, auf Qualifizierung und Beschäftigung, auf Ermutigung und Hilfe setzt. Deshalb lassen Sie uns darüber weiter diskutieren. Wir hoffen auf die Zustimmung und Unterstützung vieler.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war gar nichts!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Fangen Sie mal an!“

die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Denn es sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen.

Beifall bei AfD

Aber das Bürgergeld geht noch viel weiter. Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist doch Unsinn!“

und deswegen ist es unsozial. Sie bringen Leistungen an Leute aus, die nicht arbeiten wollen, auf Kosten und zulasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, einstempeln, ausstempeln, die Verantwortung in ihren Berufen tragen, die auch ein Risiko in ihren Berufen eingehen: ihr Risiko, einen Job zu verlieren, ihr Risiko, vielleicht ihren Wohlstand zu verlieren, wenn sie selbstständig sind, ihr Risiko, ihre Gesundheit zu verlieren. Ein Risiko geht ein Bürgergeldempfänger nicht ein, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Schauen wir uns doch mal die Verbesserungen an – Sie nennen das ja so –, die Sie da vorschlagen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Demagogie!“

Wem nützt es denn, dass man ein Einfamilienhaus im Münchner Nobelvorort mit 140 Quadratmetern Wohnfläche und einem Wert von über 1 Million Euro behalten kann? Ist dieser Mensch bedürftig? Nein, er ist es nicht.

Wem nützt es denn, dass man in unbegrenzter Höhe Wohn- und Heizkosten – jetzt nennen Sie es „Übernahme angemessener Heizkosten“ – bei einer unangemessenen Wohnfläche beziehen darf, dass man das alles machen darf? Das nützt doch nicht demjenigen, der schon immer angemessen und vernünftig gewohnt hat, meine Damen und Herren.

Und wem nützt es, dass man sich sechs Monate lang vor seine Jobcentermitarbeiterin setzen kann, sie breit angrinsen kann, sagen kann: „Ich habe keine Lust“, und es passiert genau gar nichts? Das hilft nicht denjenigen, die arbeiten wollen; das hilft nur denjenigen, die nicht arbeiten wollen. Deswegen ist Ihr Bürgergeld keine Reform des Sozialstaates, sondern eine Beleidigung des Sozialstaates.

Beifall bei AfD Zuruf

Wie simpel Grün-Rot denkt, hat Frau Haßelmann gerade dargestellt. Aber dass ich ausgerechnet der FDP mal die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenhalts erklären müsste, hätte ich mir nicht gedacht, aber ich tue es trotzdem. Unsere Gesellschaft basiert auf einem ständigen Geben und Nehmen. In der Wirtschaft, im Handel, in der Arbeit: Man gibt Leistung, man bekommt ein Gehalt. In der Schule: Man gibt Aufmerksamkeit, man bekommt Bildung. Nur im Bürgergeld gibt man gar nichts, und man bekommt trotzdem, meine Damen und Herren. Man bekommt sogar so viel, dass ein Niedriglohnempfänger fast schlechter dasteht als ein Bürgergeldempfänger.

Zuruf Rasha Nasr

Da müssen wir uns doch nicht wundern, Frau Nasr, da müssen wir uns doch nicht wundern, dass Leute, statt selber auf den Bau zu gehen, lieber bei RTL II anderen beim Bauen zugucken.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Qualifizierung!“

Nur: Davon profitiert unsere Wirtschaft nicht. Wir haben fast 1 Million offene Stellen im niedrig- und unqualifizierten Bereich, und Sie reden von Qualifizierung, übrigens auch für diejenigen, die sich nie haben qualifizieren wollen.

Zuruf

Wissen Sie, was das Schlimme ist? Mit dem Bürgergeld helfen Sie niemandem, der wirklich Hilfe braucht. Sie verhöhnen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und Sie stigmatisieren diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die doch in einen Topf geworfen

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Von Ihnen!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie machen das doch gerade!“

mit all den Couch-Potatos, die eben nicht nicht können, sondern die nicht wollen. Ein Sozialsystem muss diejenigen schützen, die arbeiten, denjenigen helfen, die es nicht können, und diejenigen motivieren, die es nicht wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Armseliger Beitrag!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn er zum Beispiel durch einen Schicksalsschlag auf die Grundsicherung angewiesen ist, nicht als Erstes seine Altersvorsorge aufbrauchen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sehen das anders. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber können wir hier streiten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist sehr peinlich, Johannes!“

Es macht aber einen zentralen Unterschied – das ist mir bei dieser Debatte wirklich wichtig –, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das haben wir hier in der Bürgergelddebatte erlebt.

Wir brauchen in der Demokratie – das ist mir wirklich ernst – eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, das wäre mal was!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das wäre eine super Sache!“

Mir liegt hier der sitzungswöchentliche Brief von Friedrich Merz aus der letzten Sitzungswoche, erste Lesung Bürgergeld, vor, wo sich schwarz auf weiß Aussagen finden, die wir auch die letzten Tage immer wieder in der Debatte gehört haben:

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist genau richtig!“

Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt werden, sagen Sie, Herr Merz.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „So ist es!“

sondern 80 Prozent der Sanktionen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfassungsrechtlich mögliche Maß. Das ist kein Geheimnis. Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten sich das anders gewünscht. Das ist in einer Demokratie auch okay. Aber wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News, und das geht nicht in einer demokratischen Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres Zitat aus Ihrem Brief: Die Regelsätze sollen über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. An der Berechnungsmethode für die Regelsätze ändert sich nichts. Zu Recht gleichen wir die Inflation nicht mehr erst anderthalb Jahre später aus. Das ist auch eine Frage der Fairness. Und ja, es ist bekannt: Manche Kolleginnen und Kollegen aus Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hätten sich eine andere Berechnungsmethode gewünscht.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das stimmt!“

Aber das steht nicht im Gesetzentwurf, den wir hier beraten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Erstens ist das in jedem einzelnen Fall falsch. Zweitens polemisieren Sie damit gegen eine Berechnungsmethode für die Regelsätze, die eine CDU-Ministerin selber eingeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch schizophren und unredlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Vollends verrückt wird es dann mit Ihrem Move dieser Woche, dass Sie die Regel- –

Sonstiges bei AfD: Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich nehme gerne eine Zwischenfrage.

Präsidentin Bärbel Bas

Das wollte ich Sie gerade fragen. Sie dürfen also, Herr Kleinwächter.

NK
Norbert Kleinwächter AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Werter Kollege Vogel, Sie haben gerade kritisiert, dass von der Oppositionsseite vorgetragen wird, Arbeiten lohne sich im Bürgergeldbezug nicht mehr. Sie sagen, es lohne sich immer. Sind wir uns einig, dass „lohnen“ prinzipiell schon mal eine subjektive Kategorie ist? Sind wir uns zudem einig, dass jemand, der einen Mindestlohn verdient, Vollzeit arbeitet und bei 1 404 Euro netto in Steuerklasse I landet, gerade wenn er in einer großen Wohnung mit sehr umfangreichen Wohn- und Heizkosten lebt, im Bürgergeldbezug einschließlich Regelbedarf im Endeffekt fast auf das Gleiche kommt wie bei diesem Gehalt? Ja, er hat einen Zuverdienst, ja, er hat den Selbstbehalt, ja, er hat – je nach Stufe, in der er ist – die 20, 30 Prozent, die er im Endeffekt noch hinzuverdienen kann. Aber würden Sie wirklich behaupten, dass es sich bei den 200 oder 300 Euro mehr, die dabei herauskommen, lohnt, jeden Morgen aufzustehen,

Zuruf Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist eine Beleidigung der Menschen, die das tun!“

40 Stunden die Woche zur Arbeit zu gehen, nicht mehr die Supermarktprospekte für das günstigste Essen durchgehen zu können, sondern auswärts essen gehen zu müssen, ein Auto zu halten und all das? Würden Sie nicht auch annehmen, dass nach Abzug all dieser Opportunitätskosten faktisch für diese Menschen bei Ihrem System ein Verlust entsteht?

Beifall bei AfD
JV
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Die Frage gibt mir die Gelegenheit, etwas aufzuklären, was in den letzten Tagen in der Debatte irreführend war. Richtig ist, dass in unserem Sozialstaat, übrigens vorgegeben durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Ansprüche auf das Existenzminimum, zum Beispiel bei großen Familien, so hoch sind, dass ein Alleinverdiener mit Mindestlohn das nicht alleine durch seinen Arbeitslohn erwirtschaftet. Das ist richtig. Das ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips; das gibt unsere Verfassung vor. Das hat aber genau nichts mit dem Bürgergeld zu tun, weil das heute schon der Fall ist, und zwar richtigerweise.

Die Frage ist also: Wie können wir dafür sorgen, dass sich Anstrengung zum Beispiel auch bei diesen großen Familien, wenn Menschen arbeiten, stärker lohnt? Heute schon gibt es keinen Fall, in dem derjenige, der arbeitet, weniger hat als derjenige, der nicht arbeitet – das ist auch richtig –, und zwar dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, all dem, was wir jetzt an die Inflation anpassen. Aber richtig ist: Es muss sich stärker lohnen.

Dann muss man an ein Thema ran, das mir in der Tat sehr am Herzen liegt, nämlich das Thema Zuverdienstregeln.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Deshalb ist es auch so absurd, was die Union diese Woche vorschlägt, nämlich einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch die Reform des Bürgergelds auch für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu sorgen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das ist schlicht falsch!“

Das müssen wir doch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Vogel, es gibt eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Birkwald aus der Fraktion Die Linke.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Ich würde jetzt gern den Gedanken kurz zu Ende führen. Der Kollege Matthias Birkwald verzeiht mir das.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist bewusste Irreführung!“

– Nein, das ist die Wahrheit.

Ich erinnere mich gut an meine erste politische Verhandlung als junger Abgeordneter in der schwarz-gelben Koalition mit dem CDU-Kanzleramtsminister und der CDU-Arbeitsministerin. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zuverdienstregeln reformiert werden. Ich habe mich damals nicht durchsetzen können, weil Sie Angst vor Statistikeffekten hatten. Ich habe das aber nicht vergessen. Wir müssen an diese Ungerechtigkeit unseres Sozialstaats endlich ran. Es muss sich mehr lohnen, Schritt für Schritt aus der Grundsicherung rauszuwachsen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das tut es ja nicht!“

Das schaffen wir jetzt endlich; das ist Kern der Bürgergeldreform, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit machen wir übrigens auch klar, dass junge Menschen in diesem Land endlich stärker Piloten des eigenen Lebens werden. Heute lohnt sich nämlich häufig auch eine Ausbildung nicht.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Jetzt lohnt sich die Ausbildung vor dem Bürgergeld nicht!“

Das machen wir anders, das machen wir besser durch das Bürgergeld. Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz‑IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Aishe, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ganz genau!“

Junge Menschen erfahren in diesem Land heute – vor dem Bürgergeld – am Anfang ihres Lebens, dass sich ihre Anstrengung nicht lohnt, dass es keinen Unterschied macht, wenn sie arbeiten,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Genau das will die Union so belassen!“

dass sie schlechtere Chancen haben, weil ihre Eltern in schwieriger Lage sind. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft. Das verbessern wir endlich durch mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das macht nämlich vor allem was in den Köpfen.

Meine Fraktion hat diese Woche drei junge Menschen nach Berlin eingeladen: Ferhat, Zara und Alex. Jeder kann sich ihre Geschichten seit heute Morgen auf Youtube anschauen. Sie beschreiben sehr eindrücklich, was das in den Köpfen und den Herzen macht, wenn man wegen der Familie, in die man geboren wurde, schlechtere Chancen hat. Wir müssen uns doch nicht wundern, dass in unserem Land Chancen stärker von der Herkunft abhängen, wenn wir bereits am Anfang des Lebens jungen Menschen Steine in den Weg legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das schaffen wir endlich ab, und darauf bin ich stolz. Denn für diese Menschen kämpfen wir und machen unseren Sozialstaat fairer. Deshalb stimmen wir heute für das Bürgergeld.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, infrage stellen – das ist unwürdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Regelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht worden sind. Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen.

Beifall bei Linke

Jetzt laufen die Tafeln über.

Fortschrittskoalition? In der Realität ist das eine Schnarchkoalition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, meine Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze – Inflation verpennt! Jetzt ist November. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermöglicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir erkennen ganz klar an: Es gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschildert. Schüler, Azubis, Studierende können deutlich mehr von ihren Verdiensten behalten, das ist gut. Die zweijährige Karenzzeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist überhaupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Gesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null.

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was steht in eurem Wahlprogramm?

Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse.

Beifall bei Linke

Was steht noch in eurem Wahlprogramm?

Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.

Dies leistet das Bürgergeld ausdrücklich nicht.

Beifall bei Linke

Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschmaschine, meine Damen und Herren. „Bürgergeld“ klingt gut; aber real ist das eben keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armutsfest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem,

Beifall bei Linke

und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf, in der Pflege, bei den Dienstleistungen sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleingerechnet werden!

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer auch das Kind heißen mag: Am 1. Januar müssen die Sätze steigen, und wir brauchen dann schleunigst eine realistische Neuberechnung, die die Menschen tatsächlich vor Armut schützt und ein Leben in Würde garantiert. In der Zwischenzeit brauchen wir monatliche Zuschläge, wie das in unserem Antrag steht. Das wäre eine Brücke, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Union kann ich nur zurufen: Hören Sie mit Ihrer Blockade auf! Kein Verschiebebahnhof zum 1. Juli! Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch. Nehmen Sie bitte diese Menschen in den Blick!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Deswegen stellen wir einen Antrag! Können Sie gerne zustimmen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, einem Arbeitsmarkt, der gekennzeichnet ist durch Arbeitskräftemangel und nicht mehr durch Massenarbeitslosigkeit. Deshalb passen wir das System der Grundsicherung an die Herausforderungen der Zeit an.

Sechs grundsätzliche Veränderungen sind dabei wesentlich.

Erstens: mehr Respekt für Lebensleistung. Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung macht eben den Unterschied zwischen denen, die immer gearbeitet haben und sich etwas angespart haben, und denen, die das nicht gemacht haben, aus. Nach Ihrer Rede, Herr Gröhe, kann ich nur feststellen: Wir, die Ampel, sind für mehr Respekt für Lebensleistung, Sie, die Union, sind dagegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: mehr Augenhöhe und damit ein neuer Umgang des Staates mit dem Bürger. Es geht um individuelle und passgenaue Unterstützung. Wir wollen den Staat als Partner, der denjenigen hilft, die Hilfe brauchen.

Drittens: mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sieht das neue Bürgergeld Mitwirkungspflichten vor und auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern. Aber wer von Beginn an mitwirkt – und das sind die meisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht, und wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viertens: mehr Fördern. Mit dem neuen Instrument des umfassenden Coachings, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung.

Fünftens: mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und setzen auf passgenaue und nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Wenn wir Menschen einfach nur schnell in Arbeit bringen wollen, riskieren wir nämlich, dass die Arbeit genauso schnell wieder abgebrochen wird. Deshalb setzen wir auf zielgenaue Qualifizierung in gute Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich sechstens: mehr Leistungsgerechtigkeit. Wir erhöhen die Zuverdienstmöglichkeiten, vor allem für junge Leute, die selbst die Erfahrung machen sollen, dass sich Arbeiten lohnt. Mit dem neuen Bürgergeld gilt nun erst recht, dass Arbeit den Unterschied macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um all dies zu realisieren, entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie, und wir werden den Haushalt für die Jobcenter auch ausreichend ausstatten. Aber Haushaltsdebatte, lieber Hermann Gröhe, ist nächste Sitzungswoche, nicht diese Woche. In diesem Zusammenhang weise ich nur darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber öffentlich wollten Sie ihn nicht hören!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Ja, bitte.

JS
Jana Schimke CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Herr Kollege Rosemann, Ihre Kollegin Saskia Esken hat heute Morgen gesagt – und Sie haben es gerade selbst in Ihrer Rede bestätigt –: Wir müssen nicht mehr so viel fordern; denn wir befinden uns in einer Vollbeschäftigungsphase. – Erkennen Sie an, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ der letzten nahezu 20 Jahre zu einem großartigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt geführt hat,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Hä? Weil wir dauerhaft 2,2 Millionen Arbeitslose haben? Wo wohnen Sie denn?“

indem die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduziert werden konnte? Eine weitere Frage: Was passiert eigentlich, wenn Sie jetzt nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern? Stellen Sie sich darauf ein, dass wir künftig wieder mehr Arbeitslose haben?

Vielen Dank.

Frau Schimke, vielen Dank für die Fragen. – Erstens frage ich mich so ein bisschen, was mit Ihren Ohren los ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was soll denn das jetzt?“

Denn Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass wir „Fördern und Fordern“ nicht abschaffen,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „… sondern beides verschlechtern!“

dass es weiterhin Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt. Fake News – Entschuldigung – werden durch Wiederholung nicht wahrer, Frau Schimke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist arrogant!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Beleidigungen machen den Vermittlungserfolg nicht wahrscheinlicher!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, absolut!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Arroganz pur!“

Zweitens. Ich finde es interessant, dass Sie mit diesem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Union die Debatten von vor 20 Jahren führt, während wir die Debatten von heute und von morgen führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir es mit einer anderen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben!

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Wie blind kann man sein!“

Drittens. Frau Schimke, ich bin für Fördern und Fordern, und ich bin auch dafür, dass die Leute, die sich den Mitwirkungspflichten entziehen, obwohl sie mitwirken könnten, auch mit den Konsequenzen zu rechnen haben,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die Sie weitestgehend abschaffen!“

im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Genau so steht es im Gesetz. Aber was ich Ihnen auch sagen will – das müssten Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund eigentlich wissen –: Als Vertreterin der Arbeitgeberverbände müssten Sie doch wissen, dass kein Arbeitgeber jemanden einstellt, der sich nur deshalb bei ihm bewirbt, weil ihm sonst Sanktionen drohen. Es muss doch ein Mindestmaß an Motivation geben, und dafür müssen wir sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten in den Jobcentern schon heute für die Umsetzung dieser Reform. Wir wissen, dass das eine Herausforderung darstellt,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal den Brandbrief!“

aber wir bekommen viel Zustimmung für diese Reform aus der Praxis.

Beifall bei SPD, Grüne

Und weil hier schon wieder der Brandbrief beschrien wird: Ich habe den Brandbrief gelesen. Der Vorsitzende der Personalratsvertreter wohnt in meinem Wahlkreis. Ich bin mit ihm im Austausch, und ich lese seine Nachrichten auf Twitter.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wow! Tolle Antwort!“

Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Inkrafttreten der einzelnen Punkte des Gesetzes genau so regeln, wie die Personalräte der Jobcenter das verlangt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns im Übrigen entschieden, diese große Reform des Bürgergeldes auf zwei Gesetze aufzuteilen, um die Jobcenter nicht zu überfordern. Wir werden mit einem zweiten Paket den Zuverdienst umfassend regeln, den sozialen Arbeitsmarkt und auch andere Instrumente weiterentwickeln.

Jetzt geht es aber um das erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde. Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte Karenzzeiten angerechnet werden. Wir sorgen dafür, dass in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen werden und Umzüge in teurere Wohnungen der Genehmigung bedürfen.

Nun hat es der Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das liegt an Ihnen! Allein an Ihnen!“

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Eine Falschbehauptung nach der anderen! Leute, Leute!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Gesamtpaket! Es geht nicht nur um Geld! Es geht um mehr!“

Hier sehen Sie meine ausgestreckte Hand, ausgestreckt von uns als Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Zeigen Sie Verantwortung, und sorgen Sie für Sicherheit für diejenigen, die das tatsächlich brauchen und benötigen! Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen nicht Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, sondern Sie wollen das als Faustpfand für die Durchsetzung Ihres vermurksten Bürgergeld-Gesetzes in diesem Land behalten.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das ist das Gegenteil von Verantwortung, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Haben Sie auch Argumente?“

Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate. Gleichwohl bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Arbeit lohnt sich!“

Das sagen Sie ja auch selber. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Arbeit den Unterschied macht.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Deshalb haben Sie auch gegen den Mindestlohn gestimmt!“

Wenn man sich aber die Vielzahl an Berechnungen anschaut, dann zeigt sich in gewissen Fallkonstellationen: Nicht die Arbeit macht den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung macht den Unterschied, also das Wohngeld oder der Kinderzuschlag. Wenn wir darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht, dann werden wir von Ihnen beschimpft.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „10,45 Mindestlohn! Das ist doch lächerlich!“

Wenn wir darauf hinweisen, dass wir das Steuerrecht an dieser Stelle ändern müssen, dann werden wir von Ihnen beschimpft.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sie haben den Mindestlohn abgelehnt!“

Allerdings, Herr Heil, sagt Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Bundesfinanzminister Christian Lindner – ich darf aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom 29. Oktober zitieren –:

Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen.

Recht hat er. Aber das ist nichts, was es zu diffamieren gilt.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Aber wir beschließen das ja heute!“

Deswegen bedarf es hier an dieser Stelle einer Änderung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Annika Klose [SPD]: „Aber die Freibeträge sind doch schon gestiegen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Stracke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja. Gerne.

FB
Frank Bsirske Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Warum, Herr Stracke, meinen Sie, haben die Vorsitzenden von CSU und CDU, Herr Söder und Herr Merz, nicht der Versuchung widerstehen können, Unsinn zu erzählen? Es ist Unsinn, zu behaupten, dass sich Arbeit nicht lohnt;

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was?“

denn Arbeit rechnet sich im Vergleich immer. Es ist Unsinn, Äpfel und Birnen vergleichen zu wollen, indem man so tut, als würde von den Hartz-IV-Beziehenden bzw. Bürgergeldbeziehenden alles, was an sozialen Transfers möglich ist, in Anspruch genommen, und gleichzeitig dem zum Vergleich herangezogenen Niedriglöhner unterstellt, dass er das nicht tut. Das ist Unsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist Unsinn, so zu tun, als gäbe es beim Bürgergeld keine Mitwirkungspflichten. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl in der Vertrauenszeit als auch in der Kooperationszeit.

Warum, meinen Sie, haben Ihre Vorsitzenden darauf gesetzt, Fake News in die Welt zu setzen und den Menschen ein X für ein U vormachen zu wollen? Was ist da los bei Ihnen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darauf einzugehen. Machen wir es ganz ohne Streit und nehmen einfach ein Beispiel, das der DGB gerechnet hat;

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist nicht einfach zu beantworten, was?“

das entspricht ja auch Ihrer linken Seele etwas mehr. Ein Paar mit zwei Kindern, acht und zwölf Jahre alt, und einem Verdienst, der sich aus 38 Stunden und dem Mindestlohn von 12 Euro ergibt, vergleicht der DGB – Sie können das alles nachlesen, das ist alles ganz transparent auf der DGB-Seite –

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Er hat Sie korrigiert!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das war die Korrektur Ihrer Berechnung!“

mit einem Bürgergeldbezieher. Das verfügbare Einkommen bei dem Bürgergeldbezieher in vergleichbarer Situation liegt bei 2 349 Euro, bei demjenigen, der arbeitet, bei 2 050 Euro.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Und Ihre Lösung?“

Er hat also 299 Euro weniger in der Tasche als der Hartz-IV-Empfänger. Wenn wir darauf hinweisen, dass es erst durch die ergänzende Sozialleistung, nämlich das Wohngeld, und den Kinderzuschlag in Höhe von 817 Euro – so hat es der DGB berechnet –, zu dem Plus von 518 Euro kommt,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, das hat er gesagt! Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!“

dann beschimpfen Sie uns. Aber in dem Fall macht eben nicht die Arbeit den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung.

Zuruf

Das ist ja auch der Grund, warum der Bundesarbeitsminister darauf hinweist, dass er das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht und vieles mehr. Also, das ist der Unterschied.

Ein Zweites. Sie haben das Thema Sanktionen angesprochen. Auch hier bleiben Sie mit dem Bürgergeldentwurf weit hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht zulässt,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Was wollen Sie denn? Was wollen Sie noch an Sanktionen?“

und auch hinter dem, was bislang Praxis der Bundesagentur für Arbeit war. Ich will Ihnen an dieser Stelle ein paar Beispiele nennen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich beantworte Ihre Frage zu den Sanktionen, Herr Kollege.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bsirske, würden Sie bitte stehen bleiben? Er beantwortet immer noch Ihre Frage.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Stehen bleiben und zuhören!
Stephan Stracke (fortgesetzt)

Im ersten halben Jahr kann man jegliches Vermittlungsangebot, jeglichen Deutschkurs, jeglichen Integrationskurs, jegliche Weiterbildungsmöglichkeit folgenlos abbrechen oder nicht antreten. Das ist Ihre Politik.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Hier atmet die Grundsicherung letztendlich den Geist des bedingungslosen Grundeinkommens. Bei Meldeversäumnissen ist es zwar möglich, im ersten halben Jahr zu sanktionieren, aber erst nach dem zweiten Meldeversäumnis. Also, Sie haben einen Freischuss in dem Bereich eingeführt.

Auch bei den Pflichtverletzungen – bleiben Sie auch hier bitte stehen; ich bin immer noch bei den Sanktionen –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

bleiben Sie mit einer Leistungsminderung von 20 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu den Totalverweigerern hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass derjenige, der sich beharrlich verweigert, auch total sanktioniert werden müsse bzw. könne. Von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch. Also, von dem, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten eröffnet, machen Sie wenig Gebrauch, und damit gibt es tatsächlich ein Weniger beim Fordern im Bereich Bürgergeld.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Stracke, auch wenn der Tag heute insgesamt lang wird, habe ich aber noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der SPD-Fraktion.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja, nur zu. Ich freue mich ja.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
SE
Saskia Esken SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Stracke, ich würde gerne darauf eingehen, was Sie in den letzten Wochen und auch heute zu der Frage vorgetragen haben, ob sich Arbeit lohnt. Das ist nämlich sehr interessant. Sie räumen ja immerhin ein, dass viele der Berechnungen die ergänzenden oder auch aufstockenden Sozialleistungen missachtet haben und deswegen zu interessanten Ergebnissen gekommen sind, um es mal vorsichtig zu sagen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist falsch!“

Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie erkannt haben, dass nicht der Arbeitslohn alleine ohne ergänzende Sozialleistungen den Unterschied macht, warum haben Sie sich dann einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro verweigert, und warum verweigern Sie sich auch einer Stärkung der Tarifbindung?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Jetzt bin ich gespannt!“
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Werte Frau Kollegin, wissen Sie, beim Thema Mindestlohn müssen wir in der Debatte darauf achten, wie wir das richtig machen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

gerade was die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Bereichen angeht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das war jetzt ein Burner!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was ist das denn für eine Antwort?“

Aber es ist interessant, dass Sie ausschließlich die Antwort finden, dass wir Arbeiten immer teurer machen müssen, gerade auch in anderen Bereichen.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Dadurch gibt es weniger Einstiegschancen.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das sagt doch alles!“

Deswegen ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister einen anderen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Grundfreibeträge entsprechend anzuheben. Wenn wir darauf hinweisen, dass das genau der richtige Ansatzpunkt in diesen Bereichen ist,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Jetzt hören Sie bitte auf! Hören Sie einfach auf!“

statt neue Barrieren entstehen zu lassen, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Das zeigt doch, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind. Denn auf Ihrer eigenen Regierungsbank kommen Sie zu anderen Lösungen in diesem Bereich, aber wenn wir darauf hinweisen, dass das genau die richtige Lösung ist, dann tun Sie das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich bleibe einfach stehen, bis Sie meine Frage beantwortet haben!“

– Sie können gerne noch stehen bleiben.

Was wird denn jetzt tatsächlich besser durch das Bürgergeld?

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Beantworten Sie die Frage?“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Keine Antwort! Danke!“

Diese Frage stellt sich beispielsweise die FDP in einem Informationspapier ihrer Fraktion. Ich frage mich auch, was durch das Bürgergeld eigentlich besser wird. Die Antwort ist aber interessant: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Diffamierung der Arbeitslosen! Das ist ungeheuerlich!“

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Genau so ist es!“

Sie diffamieren das soziale Netz, das wir haben, das ein stabiles ist und diejenigen auffängt, die sich in einer sozialen Notlage befinden,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie diffamieren die Arbeitslosen! Ungeheuerlich!“

als Hängematte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Über 2 Millionen Menschen haben es während unserer Regierungszeit geschafft, sich aus Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu erreichen. Über 2 Millionen Menschen haben Hartz IV als Sprungbrett genutzt, um wieder in Arbeit zu kommen. Das ist das Gegenteil von einer Hängematte. Sie diffamieren hier dieses System. Sie diffamieren die Menschen in diesem Bereich, die eine großartige Leistung erbracht haben.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es! Peinlich!“

Das ist Respektlosigkeit. Da sieht man mal, welcher Geist hier in diesem Haus bei der Ampel tatsächlich weht.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist im Übrigen auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern, die mit ihrer Unterstützung tatkräftig dazu beitragen, dass diese Erfolge gelingen.

Jetzt zu dem, wofür Sie sich rühmen, nämlich die Veränderung der Hinzuverdienstregeln und die Verbesserungen dadurch. Sie sagen: Na ja, derjenige, der ein Azubi-Gehalt bekommt, hat jetzt mehr davon als vorher. – Das ist richtig. Aber warum ziehen Sie denn hier die Grenze bei 25 Jahren? Warum ist denn derjenige, der älter ist, der vielleicht eine Familie hat, der sich entscheiden muss, ob er eine Ausbildung beginnt oder beispielsweise einen Aushilfsjob annimmt, davon ausgenommen? Ich wundere mich, dass Sie gerade für diejenigen keine Verbesserungen machen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Den Bonus! Wirklich nichts verstanden!“

Ein Zweites. Sie rühmen sich der Tatsache, dass die Bezieher jetzt 10 Cent mehr von einem verdienten Euro in der Tasche haben. Dazu sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft zu Recht: Das ist zu wenig ambitioniert. Das ist kein Anreiz, eine Tätigkeit mit einer Entlohnung über 1 200 Euro aufzunehmen.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das ist trotzdem 100 Prozent mehr, als Sie gemacht haben!“

Mit dem, was Sie als Sprungbrett definieren, machen Leistungsbezieher tatsächlich keine großen Sprünge. Wir brauchen weniger Aufstiegslyrik, sondern wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen. Dafür sorgen Sie mit dem Bürgergeld nicht.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine hochemotionale Debatte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berechnungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich entschuldige mich bei all den Menschen in diesem Land,

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Du meine Güte!“

die davon betroffen sind; denn die Debatte wird auf ihrem Rücken ausgetragen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Eine demokratische Debatte!“

Über wen reden wir denn an dieser Stelle? Über 60 Prozent der Menschen, die arbeitslos werden, finden innerhalb von einem Jahr wieder einen Job; sie kommen also gar nicht in den Bürgergeldbezug. Weitere 20 Prozent der Menschen haben nach zwei Jahren wieder einen Job. Hier kommt jetzt der erste Konflikt mit der Union. Wir sagen: Wir wollen zwei Jahre Karenzzeit, dass Menschen zwei Jahre ihre Wohnung behalten können. – Sie haben ein Positionspapier Ihrer AG vorgelegt, in dem Sie diese Zeit auf ein Jahr begrenzen.

Fragen wir uns doch mal, für welche Menschen das im Endeffekt einen Unterschied macht. 200 000 Menschen, die wohlgemerkt am Ende der von uns vorgeschlagenen Karenzzeit wieder einen Job gefunden haben, wollen Sie sagen: Nein, ihr müsst umziehen und eure Wohnung aufgeben, obwohl ihr am Ende dieser zwei Jahre wieder eine Arbeit haben werdet. – 200 000 Menschen, das ist eine Stadt so groß wie Potsdam.

Beifall bei SPD, Grüne

Die gleiche Debatte führen wir beim Schonvermögen. Sie malen Bilder von Menschen, die in unheimlichem Reichtum leben und sich darin gefallen, Bürgergeld zu beziehen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wir nennen Ihre Zahlen!“

„Die Zeit“ titelt heute: „Stütze für Reiche?“ – Wie sieht denn die Realität aus? Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es! Zuhören! 40 Prozent haben gar nichts!“

Aber um wen geht es denn dann in dieser Debatte?

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir reden über die Wahrheit! Aber Sie ändern das System!“

Es geht um Menschen, die zum Beispiel eine Abfindung bekommen, weil sie arbeitslos werden. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und Rücklagen gebildet haben, und denen sagen wir: Schön, dass ihr das alles getan habt. – Im Übrigen ist das die gleiche Vermögensgrenze, die Sie in der Pandemie selber eingeführt haben und die auch für das Wohngeld gilt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unter ganz anderen Voraussetzungen! Das ist doch ein Blödsinn, was Sie hier erzählen!“

Jetzt sagen Sie: Das ist zu viel. – Und auch die Entlastung der Jobcenter – darum geht es nämlich auch: dass die Mitarbeitenden nicht an erster Stelle mit Bürokratie beschäftigt sind – lehnen Sie ab.

Im Bürgergeldbezug sind weiterhin Sanktionen enthalten. Wir hätten davon eine andere Vorstellung gehabt; aber es geht doch um die Frage: Wie gehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug um? Sie schauen immer auf die wenigen, bei denen es Probleme gibt. Wir sagen: Die allermeisten Menschen, nämlich 97 Prozent, wirken mit und arbeiten an der Überwindung ihrer Situation. Genau die wollen wir nicht mehr anlasslos bedrohen; denn wir haben Respekt vor diesen Menschen. Das ist unsere Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Montag haben wir von vielen Sachverständigen in großer Deutlichkeit gehört, dass das Bürgergeld voraussichtlich noch mehr Probleme aufweisen wird als heute schon Hartz IV.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Waren wir in derselben Anhörung?“

Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes wird dadurch sehr stark bestätigt, der vor Ort Prüfungen durchgeführt hat und deswegen sehr gut beurteilen kann, was in den Jobcentern funktioniert und was eben nicht. Und er hat herausgefunden, dass drei von vier Jobcentern mit der Verwässerung und Aufweichung der Sanktionsmöglichkeiten große Probleme haben.

Ich möchte mich aber heute auf einen anderen neuen Punkt konzentrieren, nämlich den Entfall des Vermittlungsvorrangs. Dadurch erhofft sich die Ampelregierung, dass eine zusätzliche Qualifikation von Langzeitarbeitslosen möglich wird und damit eine bessere und nachhaltigere Integration in den Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass mit dieser Maßnahme eher das Gegenteil erreicht wird und wir stattdessen zusätzlich Arbeitskräfte verlieren. Ausbildung und Weiterbildung waren nämlich auch bisher schon möglich, wurden aber gerade von Geringqualifizierten nur sehr selten wahrgenommen. Und beim überwiegenden Teil der Langzeitarbeitslosen handelt es sich nun mal um Geringqualifizierte. Zwei Drittel von ihnen verfügen über keinen Berufsabschluss. Viele von ihnen haben auch keinen Schulabschluss. Und es gibt nach wie vor viele funktionale Analphabeten unter ihnen. Da werden Ausbildung und Weiterbildung extrem schwierig.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „An Analphabetismus kann man ja arbeiten, oder? Das ist ja keine Krankheit!“

Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind Flüchtlinge. Eine weitere große Gruppe hat einen Migrationshintergrund. Häufig treten deshalb zu den allgemeinen Lernschwierigkeiten auch noch Sprachschwierigkeiten hinzu. Wir haben es hier also mit einem fulminanten, kaum zu lösenden Problem zu tun.

Meine Damen und Herren, die Nachqualifizierung wird nach allem, was wir in Erfahrung bringen konnten, wohl nur in wenigen Fällen funktionieren. Häufig werden sich nicht genügend Teilnehmer für eine Bildungsmaßnahme finden, und die, die mitmachen, hören sehr häufig sehr schnell wieder auf. Das ist für alle Seiten extrem frustrierend, wenn es auch aufseiten der Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bildungsgeld von immerhin 150 Euro im Monat versüßt werden soll.

Beifall bei AfD

Sie hören es nicht gerne, aber Hartz IV und damit auch zukünftig das Bürgergeld ist – ungeachtet der Tatsache, dass wir natürlich auch viele deutsche Langzeitarbeitslose haben – in großen Teilen inzwischen zu einem Migrationsproblem geworden.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Legen Sie mal eine andere Schallplatte auf! Immer derselbe Quatsch!“

Es kommen halt überwiegend Geringqualifizierte zu uns, und die landen nun mal zuhauf in Hartz IV. Viele von diesen Geringqualifizierten wären für Helferpositionen vermutlich durchaus geeignet. Es gibt ja bei uns viele Migranten, die in anderen Jobs tätig sind.

Aber aus Hartz VI heraus funktioniert das anscheinend gar nicht mehr. Das konnten wir im Sommer sehr deutlich beobachten, als für die Koffertransporte an den Flughäfen eigens neue Migranten eingeführt werden sollten. Offensichtlich gilt gerade für Zuwanderer aus sehr armen Ländern, dass sie sich recht auskömmlich in unseren Sozialsystemen bewegen können.

Beifall bei AfD

Liebe Ampelkollegen, Sie sollten sich deswegen nichts vormachen: Ihre große und sicherlich gut gemeinte Qualifizierungsoffensive wird kaum den gewünschten Erfolg haben. Deswegen spreche ich es noch mal aus: Das Problem an der Wurzel zu packen, bedeutet, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen.

Beifall bei AfD

Anders werden Sie dieser Probleme nicht Herr werden können.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Bürgergelds steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, mehr Lässigkeit. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip

Widerspruch bei AfD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ach! Wo denn?“

und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Das steht im Zentrum des Bürgergelds.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man ein einziges Beispiel nennen müsste, an dem man das festmacht, dann wären das Auszubildende, die in einer Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaft aufwachsen. Wenn diese Auszubildenden aktuell 800 Euro Ausbildungsvergütung bekommen, dann bleiben ihnen faktisch nur 240 Euro. Der Rest wird angerechnet. Das Hartz‑IV-System, das Sie verteidigen, das Sie nicht verändert haben, sagt diesen jungen Menschen: Eine Ausbildung und Arbeit lohnen sich nicht.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die FDP wollte mal gestalten, damit man ohne Sozialleistungen leben kann! Sie rechnen nur noch mit!“

Beim Bürgergeld ist es so: Von 800 Euro dürfen sie 604 Euro behalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist mehr als das 2,5‑Fache.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aber dann seien Sie so ehrlich und sagen, dass das nur bis 25 Jahre gilt!“

Die Botschaft des Sozialstaates ist klar: Es lohnt sich, zu arbeiten. Es lohnt sich, eine Ausbildung zu machen.

Sie kritisieren jetzt: Wie kann es denn sein, dass da überhaupt noch etwas angerechnet wird? Das ist alles nur Aufstiegslyrik! – Nein, das verändert bei jungen Menschen etwas im Kopf. Es verändert die Botschaft.

Wenn Sie fragen: „Wieso ist das so wenig?“, frage ich zurück: Wieso haben Sie es in den letzten Jahren nie angepasst, wenn das doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit war? Sie haben es nicht angepasst, weil es Ihnen nicht um diese jungen Menschen geht, sondern um eine Scheindebatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Scheindebatte, Herr Gröhe, haben wir erlebt. Sie haben uns gerade wieder den Brandbrief der Personalräte vorgehalten. Der Brandbrief der Personalräte kam zum ersten Gesetzentwurf. Wir haben den Gesetzentwurf angepasst, sodass zum 1. Januar 2023 nur die Regelsätze in Kraft treten, die Karenzzeit und die Bagatellgrenze – auf Wunsch der BA. Die BA wünscht sich, dass diese Punkte zum 1. Januar in Kraft treten. Alles andere wird nach hinten verschoben. Die BA hat in der Anhörung gesagt, sie findet es total gut, dass das stattfindet. Sie hat gesagt, sie braucht diese Vorbereitungszeit und wünscht sich, dass der Bundesrat schnell zu einer Entscheidung kommt, weil eine Blockade ihr schaden würde.

Beifall bei Grüne

Ihr Kollege Stracke ist dann zur Presse gegangen und hat gesagt, die BA würde den Vorschlag der CDU/CSU unterstützen, nur die Regelsätze zu erhöhen. Und Sie wiederholen das sogar noch jetzt gerade in der Debatte.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Eine Lüge an der anderen!“

Das ist die Art von Fake News, die Sie immer wieder vortragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jede dieser Fake News zu entkräften, dauert länger, als es dauert, sie in die Welt zu setzen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt anbringen. Da kritisieren Sie mal etwas in der Sache: Sie kritisieren das Schonvermögen; das sei viel zu hoch.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja! Das ist auch so!“

Unsere Ansicht ist: Wer kurzfristig ins SGB II rutscht, weil er beispielsweise gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat – zum Beispiel ein Selbstständiger –, der sollte nicht sofort sein Haus verkaufen müssen, seine Altersvorsorge und sein Erspartes aufbrauchen müssen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Er könnte ja in die Arbeitslosenversicherung einfach einzahlen! Wie wäre es denn damit?“

Dazu sagt der Kollege Whittaker: Es ist doch jetzt schon so, dass die Altersvorsorge ausgenommen wird. Das sei doch jetzt schon der Fall; ich sehe gerade auch Nicken in Ihren Reihen. Guckt man aber genau ins Gesetz, dann sieht man, dass es da nur um die staatlich geförderte Altersvorsorge geht.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Genau!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es! Und ihr von der Union: Wenn Die Linke sagt, das stimmt, dann könnte auch was dran sein, oder?“

Das betrifft nur Riester und Rürup. Eine private Altersvorsorge ist nicht ausgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau diese Feinheiten lassen Sie jedes Mal weg und schüren damit eine Debatte, bei der es nicht um die Sache geht.

Lassen Sie uns über die Sache diskutieren. Wir sind für private Altersvorsorge bei Selbstständigen. Wir sind dafür, dass Selbstständige in Aktien investieren können und diese Anlagen auch geschützt werden, wenn sie kurzfristig arbeitslos werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Besser wäre, sie würden in die Rentenversicherung einbezogen!“

Langfristig ist es nicht möglich, mit solchen Vermögenswerten Bürgergeld zu beziehen. Das verschweigen Sie auch jedes Mal, wenn es um die Frage der Karenzzeit geht.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein Quatsch, ehrlich!“

Im Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU – das ist in der Bundestagsfraktion wohl noch nicht beschlossen worden –

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Doch, ist es! Am Dienstag! Haben Sie nicht geguckt?“

– super, es ist sogar schon beschlossen worden – fordern Sie selbst diese Schonvermögensgrenze, und zwar dauerhaft. Da wäre es in verschiedenen Fallbeispielen sogar möglich, mehr Schonvermögen zu haben, als wir es vorsehen.

Zuruf

Deswegen ist die Debatte nicht ehrlich. Sie wird nicht in der Sache geführt; sie wird unehrlich geführt.

Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld jetzt einführen. Ich würde mich freuen, wir würden mehr in der Sache diskutieren als mit falschen Behauptungen. Ich freue mich, dass Sie jetzt langsam die richtigen Berechnungen heranziehen und nicht mehr die der „Jungen Freiheit“; die waren lange genug auf der Website der CSU zu lesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Herr Merz schon gegangen? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch mal um Ihre Leute! Menschenskinder! Immer dummes Zeug!
AK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ich möchte etwas zur Erhellung beitragen.

Erstens: Was ist mit dem Skandal der angeblich zu hohen Schonvermögen? Mit dem Bürgergeld wollen wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht auch noch direkt ihre Rücklagen und ihre Wohnungen verlieren, wenn sie gerade schon ihren Job verloren haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schaffen eine zweijährige Schonfrist, die die Möglichkeit bieten soll, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden, bevor die Ersparnisse aufgebraucht werden. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Skandal nicht erkennen, vor allem nicht, wenn wir von Menschen erwarten, dass sie bis 67 arbeiten sollen. Dann muss es doch möglich sein, auch mal umzuschulen, ohne direkt alles zu verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: Was ist mit den angeblich so langen Karenzzeiten? In den ersten zwei Jahren sollen die Jobcenter noch nicht alles bis ins Detail durchleuchten und prüfen. Das ist schließlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wie bei einem Wohngeldempfänger!“

Dabei kommen doch über 50 Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in den ersten zwei Jahren wieder in Arbeit.

Deswegen sagen wir: Die Jobcenter sollen die Wohnung und die privaten Rücklagen erst nach dieser Schonfrist ganz genau überprüfen. Das erleichtert nämlich allen Beteiligten das Leben

Beifall bei SPD

und schafft auch leichtere Zugänge in der Krisenzeit. Auch hier ist der Skandal, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. Vor zwei Jahren hat die Union da übrigens auch noch zugestimmt und es genauso gesehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte! Immer den gleichen Blödsinn erzählen und uns Fake News vorwerfen! So ein Schwachsinn!“

Drittens. Skandal: Wir wollen mehr Menschen fördern, statt nur zu fordern. Wir schaffen mit dem Bürgergeld neue Leistungen, um Menschen, die arbeitslos sind, besser bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Denn es gibt Hunderttausende in diesem Land, die trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Klar, man kann natürlich auch alles so lassen, wie es ist, immer wieder dasselbe versuchen und dann erwarten, dass ein anderes Ergebnis herauskommt. Aber das hält nicht nur Albert Einstein für Wahnsinn. Also, erweitern wir mal den Instrumentenkasten der Jobcenter! Ehrlich gesagt, kann ich hier den Skandal ebenfalls nicht erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich ja wirklich, dass die Union mittlerweile erkannt hat, dass die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro kein Skandal ist,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das haben wir nie gesagt! Wieder Falschaussage!“

sondern bitter nötig. Aber jetzt nur das zu machen und alles andere zu lassen, wäre leider deutlich zu kurz gesprungen. Da ich jetzt mal vermute, dass Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich ein paar Leute zitieren, denen Sie sonst immer gerne glauben.

Erstens. Prälat Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin sagt, die politischen Parteien sollten den Weg für das Bürgergeld zügig freimachen.

Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde.

Beifall bei SPD

Drittens. Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Um Gottes willen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten zu Recht darüber, ob das Schonvermögen zu hoch, die Karenzzeiten zu lang und die Leistungskürzungen zu lasch sind. Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das sind Fake News!“

Wir wollen es erhalten. Das ist weder Hetze noch Populismus. Es ist schlicht und ergreifend unsere politische Auffassung und die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Die Deutschen sind in überwältigender Mehrheit bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie erwarten auch, dass jeder alles dafür tut, aus dieser Hilfe so schnell wie möglich wieder herauszukommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das machen die Menschen auch!“

Damit bin ich beim Kern dieser Debatte: Was ist eigentlich das Ziel dieses Bürgergeld-Gesetzes? Wann ist dieses Gesetz eigentlich ein Erfolg? Und mir ist aufgefallen: Kein Einziger von Ihnen hatte den Mut, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir wollen die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den nächsten drei Jahren halbieren.

Beifall bei CDU/CSU

Die SPD ist froh, dass der Name „Hartz IV“ weg ist und es jetzt „Bürgergeld“ heißt. Die Grünen finden sich damit ab, dass es ein bisschen weniger Leistungskürzungen gibt. Und die FDP ist glücklich darüber, dass man ein bisschen mehr hinzuverdienen kann.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Die Azubis können mehr verdienen!“

Das ist ambitionslos. Beim Fördern wäre für die Arbeitsuchenden deutlich mehr drin gewesen – Chance vertan!

Beifall bei CDU/CSU

Und das, obwohl wir 2 Millionen offene Stellen haben, 500 000 neue Jobs jedes Jahr, einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 45 Millionen Beschäftigten. Gleichzeitig fällt Ihnen fast nichts ein, wie man langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringt. Dabei müsste genau das das Herzstück einer Reform sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Machen Sie doch mal einen Vorschlag!“

Haben die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit, um sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern? Nein, weil sie jetzt ständig gucken müssen, ob ihre Kunden noch Vertrauenszeit genießen oder schon in der Kooperationszeit sind.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Oh Mann!“

Haben die Mitarbeiter mehr Geld, um Arbeitsmaßnahmen zu bezahlen? Nein, Sie streichen die 600 Millionen Euro. Verbessern Sie die Beratungsqualität, wie es die Bundesagentur für Arbeit anmahnt? Nein! Gibt es vom Jobcenter durchgeführte Sprach- und Integrationskurse – mit Kinderbetreuung, damit gerade ausländische Frauen eine Chance bekommen? Nein! Machen Sie es älteren Menschen ohne Berufsabschluss attraktiver und leichter, eine Berufsausbildung zu machen?

Zuruf

Nein! All diese Punkte wären notwendig. Denn wir müssen beim Fördern besser werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass kein einziger Arbeitsmarktexperte bis heute gesagt hat, dass dieses Gesetz zu deutlich weniger Arbeitslosen führen wird.

Ein Gedanke zum Schluss. Wir haben die Tage über heftig über dieses Gesetz gestritten. Man mag dieses Gesetz für politisch falsch oder richtig halten. Aber es hat mich schon entsetzt, dass SPD, Grüne und auch die FDP nicht davor zurückgeschreckt sind, uns als Union Hass und Hetze, Populismus, ja sogar ein schlechtes Menschenbild zu unterstellen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Bei aller Unterschiedlichkeit: Wenn wir anfangen, uns gegenseitig zu bezichtigen, aus niederen Beweggründen oder in schlechter Absicht Politik gegenüber den Menschen zu betreiben,

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „„Sozialtourismus“!“

dann legen Sie die Axt an unsere demokratischen Institutionen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Fake News und Lügen!“

Nicht die Lautstärke, nicht die Moral, nicht das Sich-ins-Recht-Setzen entscheidet hier, sondern die demokratische Debatte, das Abwägen von Argumenten und die Einsicht, hier immer nur die zweitbeste Lösung zu beschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verabschiedet. Sie haben eine unsägliche Kampagne gestartet, mit der Sie Menschen mit kleinem Einkommen gegen Erwerbslose ausspielen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Sie tun so, als ob sich die Menschen bewusst und gezielt in der Grundsicherung einrichten. Das ist einfach nur billige Polemik. Das macht was mit den Menschen, die davon betroffen sind. Hören Sie endlich damit auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union – und Herr Whittaker gerade wieder – behauptet ja immer: Beim Fördern wäre mehr drin gewesen. – Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue Kooperationsplan wird gleich nach Antragstellung intensiv und gemeinsam erarbeitet.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie ja kein zweites Gesetz machen!“

Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und ermöglichen damit Unterstützung, die wirklich zu den Menschen passt. Wir machen ein ganzheitliches Coaching. Besonders junge Menschen sollen stärker vor, während und nach der Ausbildung begleitet werden. Das war uns Grünen in den Verhandlungen ein besonderes Anliegen.

Beifall bei Grüne

Außerdem entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt. Das alles zeigt: Natürlich kümmern wir uns um die Menschen. Das Fördern wird besser.

Beifall bei SPD, Grüne

Zentrales Thema ist die Qualifizierung. Die Zahlen der abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen sind gering, obwohl die Mehrheit der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss hat. Genau das wollen wir ändern. Deshalb stärken wir die Qualifizierung mit einem Weiterbildungsgeld, mit einem Bürgergeld-Bonus, damit Integration in Arbeit eben besser gelingt. Die Union interessiert das kein bisschen. Sie will diese Verbesserungen blockieren. Beim Thema Qualifizierung ist das nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne

Um wen geht es hier eigentlich, wenn wir über das Bürgergeld reden? Auch das muss wohl mal für die Union geklärt werden: Das sind rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Menschen sind gar nicht arbeitslos. Sie arbeiten und stocken ihren niedrigen Lohn auf. Sie pflegen Angehörige. Sie betreuen kleine Kinder. Viele haben gesundheitliche Einschränkungen. Ich sage es ganz deutlich: Niemand hat das Recht, diese Menschen zu stigmatisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das hat keiner gemacht!“

– Das machen Sie Tag für Tag.

Die einen brauchen einfach bessere Löhne, und die anderen brauchen Unterstützung, Qualifizierung oder soziale Teilhabe. Alle brauchen neue Chancen und Perspektiven. Und genau das gehen wir an mit dem neuen Bürgergeld durch einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wenn Sie von der Union endlich mal nicht ideologisch, sondern fachlich auf das Gesetz schauen würden,

Beifall bei Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dann würden Sie auch die Verbesserungen sehen. Da bin ich mir ganz sicher.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht

Zuruf

und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt, sondern selbst spalterisch und ein Tiefpunkt jeglicher demokratischer und inhaltlicher Debatte, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampelregierung ist mit großen Ankündigungen und Selfies gestartet. Spätestens jetzt müssten Sie allerdings feststellen, dass Regieren in Krisenzeiten bedeutet, Kompromisse zu machen, pragmatisch statt ideologisch zu handeln. Doch Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen.

Heute wollen Sie ein rein ideologisches Bürgergeld gegen jede fachliche Kritik verabschieden. Es ist nicht nur die Union, die Ihr Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, der Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter-Personalräte, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Statt immer nur über Kritik zu schimpfen, wäre es an der Zeit, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Das haben wir doch gemacht!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich höre kein Argument!“

Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Fest steht, meine Damen und Herren: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich habe immer noch kein Argument gehört!“

Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab. Mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit starten Sie in ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das wollen wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Billige Polemik!“

Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen, dass Menschen wieder schnell in Arbeit kommen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ich höre kein Argument, Herr Biadacz, nur Lügen!“

Mit dem Bürgergeld-Gesetz verfolgen Sie genau den falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Aus unserer Sicht beschränken Sie mit Ihren Handlungsspielräumen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Das Gegenteil ist der Fall! Wir erweitern sogar die Spielräume!“

Das kritisieren wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Ampel – genau das! –, und nicht die Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze.

Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 1. Januar, und kommen Sie mit uns an den Verhandlungstisch zurück. Wir reichen die Hand. Wir haben ein Konzept. Lassen Sie uns darüber verhandeln! Aber das Bürgergeld-Gesetz lehnen wir heute ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja, wie den höheren Mindestlohn!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um wen geht es eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe es hier schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung gesagt: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen ihren Job verlieren. Strukturwandel, Zechenschließungen, Werksschließung bei Thyssen: Auf einmal waren Tausende Menschen arbeitslos, die vorher nie daran gedacht hätten, dass sie arbeitslos werden könnten.

Und damit ist das Ruhrgebiet ja nicht allein. In Ostdeutschland gab es nach der Wende ganz ähnliche Erfahrungen. Irgendein neunmalkluger Investor kam und hat Unternehmen geschlossen, und plötzlich waren Menschen arbeitslos. Deshalb ist das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes so wichtig. Das Bekenntnis zum Sozialstaat ist ein Versprechen an uns alle. Dieses Versprechen heißt: Wenn du deine Arbeit verlierst, lassen wir dich nicht fallen. – Dieses Versprechen, auch an die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft, werden wir hier und heute mit der Einführung des Bürgergeldes erneuern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben jetzt viel zum Thema Arbeit gehört. Wir haben gehört, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sigmar Gabriel!“

Und ja, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Aber die Probleme sind doch der Niedriglohnsektor; schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen. Und deswegen ist es umso unredlicher, dass die Union sich dem Mindestlohn verweigert hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir laden Sie ein: Kämpfen Sie mit uns, wie Saskia Esken es gesagt hat, für bessere Tarifbindungen. Wir tun was. Auch deswegen schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Keine Vermittlung mehr in schlechte Jobs, wenn es eine langfristige Perspektive durch Aus- und Weiterbildung gibt, Ausbildung statt Aushilfsjob, Perspektive statt Prekariat – das ist die neue Stoßrichtung des Bürgergeldes.

Und um wen geht es eigentlich? Ich sage Ihnen – da bin ich mir ganz sicher –: Heute hören zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof sehr aufmerksam zu. Sie haben in den letzten Jahren geschuftet, um den Konzern zu retten und über die Runden zu kommen. Trotzdem droht jetzt vielleicht wegen Managementfehlern unverschuldet die Arbeitslosigkeit. Und trotzdem, obwohl sie sich Mühe gegeben und hart gearbeitet haben, brauchen sie vielleicht Unterstützung. Deshalb schaffen wir mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat, der die arbeitende Mitte nicht vergisst,

Beifall bei SPD, Grüne

einen Sozialstaat, der mit Schonvermögen und Karenzzeit die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt. Das ist der notwendige Kulturwandel.

Trotzdem möchte die Union, wie auch schon beim Mindestlohn, diesem Gesetz nicht zustimmen. Trotzdem wollen Sie es blockieren und verzögern. Herr Gröhe sprach von einer Liste, die es ab heute gibt und auf der dann steht, wer zugestimmt hat und wer nicht. Ich sage Ihnen: Diese Liste fällt auf Sie zurück.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen appelliere ich an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land, für den Sozialstaat, stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass das auch Ihre Länder im Bundesrat tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich zunächst ein paar Hinweise zum Abstimmungsverlauf geben.

Wir werden jetzt gleich über einen Teil des Gesetzentwurfes in der zweiten Beratung namentlich abstimmen. Hierfür haben Sie circa 10 Minuten Zeit. Nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung folgen drei einfache Abstimmungen. Danach werde ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrechen.

Im Anschluss daran folgt die namentliche Schlussabstimmung, für die wiederum circa 10 Minuten vorgesehen sind. Danach wird die Sitzung für die Auszählung erneut unterbrochen. Wenn ich dieses Ergebnis bekannt gegeben habe, werden wir über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls namentlich abstimmen. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zur Aussprache zu Zusatzpunkt 4. Für diese dritte namentliche Abstimmung haben Sie dann 30 Minuten Zeit.

Das Zeitfenster für die beiden ersten namentlichen Abstimmungen beträgt jeweils 10 Minuten, um einen zusammenhängenden Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes einigermaßen zu gewährleisten. Ab der dritten namentlichen Abstimmung sind dann heute jeweils 30 Minuten vorgesehen, nicht zuletzt im Hinblick auf parallel laufende Beratungen in einigen Gremien, insbesondere im Haushaltsausschuss.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3873 und 20/4226 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 – das sind die §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 10 Minuten Zeit. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt, wie ich sehe. Dann eröffne ich hiermit für 10 Minuten die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auch in der Lobby, die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Ich bitte Sie, wieder in den Saal zu kommen, da wir gleich noch drei weitere einfache Abstimmungen zu diesem Gesetz haben, sodass ausreichend Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gleich hier im Saal sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, schon mal Platz zu nehmen; denn es sind ausreichend Stühle im Saal. Vor allem erleichtert es mir dann gleich auch, das Abstimmungsverhalten zu sehen, wenn Sie Platz nehmen.

Ist noch jemand hier im Saal, der zufällig vergessen hat, abzustimmen? Dafür wäre jetzt noch eine schnelle Minute Zeit. Ich bitte jetzt letztmalig die Kolleginnen und Kollegen, die sich angeregt in den Gängen unterhalten, Platz zu nehmen.

Die Zeit der Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3943 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Linken auf Drucksache 20/3901 mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150 000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4055 mit dem Titel „Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Ablehnung bei der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung.

Unterbrechung von 11.00 bis 11.05 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich grüße Sie und freue mich, Sie zu sehen, und hoffe auf einen Moment Aufmerksamkeit.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 681, mit Nein hat niemand gestimmt, es gab 2 Enthaltungen. Damit sind diese Teile des Gesetzentwurfs angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir setzen die Abstimmungen zu dem Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung fort.

Jetzt rufe ich auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Damit sind jetzt alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung und damit zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 10 Minuten Zeit. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung für nunmehr 10 Minuten.

Die Abstimmung ist jetzt noch wenige Minuten möglich. Ist hier im Saal oder draußen noch jemand, der oder die noch nicht abstimmen konnte? – Dann wäre jetzt der passende Moment, und ich weise Sie darauf hin, dass ich die Abstimmung in anderthalb Minuten schließen werde.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal kurz die Sitzung.

Unterbrechung von 11.16 bis 11.24 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 261, es gab 33 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir setzen nun die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4053 mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wiederum in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung diesmal 30 Minuten Zeit, und wir werden die Sitzung nicht unterbrechen. Sie sollten also nicht weglaufen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Die Urnen werden um 11.55 Uhr geschlossen.

Ich glaube, wir müssen noch einen Moment warten. – Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man von hier aus sieht, dass jetzt nicht alle Urnen direkt frei sein werden. Es könnten also diejenigen, die der Debatte erst mal folgen wollen, kurz hierbleiben. Sie haben ja 30 Minuten Zeit. Es wäre gut, wenn sich die Wechselstimmung auf die Sitzplätze auswirkt.

Nachdem jetzt einigermaßen Ruhe eingekehrt ist, rufe ich auf Zusatzpunkt 4: