Protokoll
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b:
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Ich eröffne damit die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Wir haben intensiv darüber beraten, welchen gesetzlichen Ordnungsrahmen wir für die kommenden Monate der Pandemiebewältigung benötigen und schaffen müssen. Wir reagieren mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Coronalage.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen allerdings an dem verfassungsrechtlich äußerst problematischen Sonderrecht festhalten, das an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebunden ist. Sie wollen, dass sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch fragwürdige Ausgangssperren und Beherbergungsverbote oder die flächendeckenden Schließungen von Einzelhandelsbetrieben beibehalten werden. Auch Maskendeals wären weiter möglich, wenn – ja, wenn – Sie politische Verantwortung hätten. Aber die übernehmen jetzt wir.
Wir erhalten das hohe Schutzniveau, das wir gegen Covid-19 in Deutschland haben, nicht nur, sondern wir erhöhen es. Und das ist auch dringend notwendig. Die Coronasituation in Deutschland ist äußerst schwierig. 65 000 Neuinfektionen, volllaufende Intensivstationen, in manchen Regionen müssen Covid-19-Patientinnen und -Patienten in andere Häuser verlegt werden, planbare Operationen werden abgesagt. Die Belastung für das medizinische und pflegerische Personal ist dramatisch. Und genau deshalb, weil die Lage so schwierig ist, brauchen die Länder Rechtssicherheit bei der Anordnung ihrer Schutzmaßnahmen, und diese Rechtssicherheit schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich sage hier noch mal in aller Ausdrücklichkeit: Die Länder haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns als bei der aktuell noch gültigen Rechtslage.
Die Länder werden weiterhin bewährte Instrumente zur Anwendung bringen: 2 G, 3 G, 3 G Plus, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich, Personenobergrenzen, Kontaktnachverfolgung. Wir schaffen mit dem Gesetz Rechtssicherheit für 2 G Plus, und wir geben den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit für weiter gehende Schutzmaßnahmen.
Zwingende Voraussetzung hierfür ist der Beschluss des jeweiligen Landesparlamentes.
Damit können beispielsweise dann auch Veranstaltungen abgesagt, Diskotheken oder sonstige Freizeiteinrichtungen vorübergehend geschlossen werden.
Und wir ermöglichen bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen, die weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die die Länder augenblicklich haben: 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personen- und Fernverkehr,
besondere Testpflichten für sensible Einrichtungen, Homeoffice.
Gleichzeitig sichern wir ab, dass das Gesundheitsamt bei konkreten Ausbruchsgeschehen einzelne Schließungen anordnen kann, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sorgen wir für Rechtssicherheit und schützen die Menschen, die am verletzlichsten sind.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor uns liegen zweifelsohne anstrengende Monate. Das ist frustrierend. Es könnte für uns alle so viel einfacher sein: einfacher, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger geimpft wären, einfacher, wenn wir mit den Auffrischungsimpfungen weiter wären.
Um vor die vierte Welle zu kommen, müssen wir täglich mindestens 1,4 Millionen Menschen impfen. Und das schaffen wir. Das haben wir im Sommer schon geschafft, und wir brauchen jetzt wieder einen gemeinsamen Kraftakt.
Niedergelassene Ärzte werden impfen. Wir werden die Impfzentren hochfahren; mobile Teams werden zum Einsatz kommen. Die Devise lautet: Impfen, impfen, impfen! Und mein dringender Appell an die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen: Sorgen Sie dafür, dass nicht nur Beschlussvorlagen vorgelegt werden, sondern dass diese dann auch konkret umgesetzt und kontrolliert werden!
Abschließend kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, folgende Anmerkung nicht ersparen: Ihr Antrag zur epidemischen Lage ist fadenscheinig und durchsichtig.
Sie lassen sich von Ihren Freistaaten treiben, die Schlusslichter bei der Impfquote und Spitzenreiter bei der Inzidenz sind,
die all die Maßnahmen, deren Wegfall Sie jetzt so lautstark beklagen –
die flächendeckende Schließung von Betrieben, von Schulen, von Hotels –, längst hätten anordnen können,
es aber nicht getan haben. Und selbst, wenn Sie es jetzt erst täten, hätte die Rechtsverordnung immer noch Gültigkeit bis zum 15. Dezember.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerne. – Werden Sie also Ihrer Verantwortung als ehemalige Regierungsfraktion gerecht, und hören Sie auf mit dem politisch kleinkarierten Klein-Klein!
Denn wir bringen ein ausgewogenes Gesetz zur Abstimmung, um gemeinsam Corona zu überwinden, und Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.
Ich bitte um Zustimmung.
Entschuldigung, Sie sind zu schnell heute, Herr Stracke. – Als nächster Redner hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dittmar, Sie werden mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie als Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Dramatik der Lage nicht gerecht.
Und für Parteipolitik besteht an dieser Stelle schon überhaupt kein Anlass.
Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst,
und wir steuern tatsächlich auf einen sehr schweren Winter zu.
Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65 000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336.
Unsere Krankenhäuser stoßen doch in weiten Teilen schon an ihre Grenzen, Intensivbetten sind belegt, es gibt einen Engpass.
Wir sehen schon in einzelnen Regionen, Frau Dittmar, Verlegungen von Patientinnen und Patienten.
Planbare Operationen werden letztendlich aufgehoben; sie werden verschoben. Und auch unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegekräfte, die Unglaubliches in diesem Land leisten, stoßen an ihre Belastungsgrenze.
Das ist die gesamte Lage, vor der wir in diesem Bereich stehen.
Und es sind ganz überwiegend die Ungeimpften, die die Intensivbetten belegen. Deswegen bleibt richtig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie; es macht den entscheidenden Unterschied. Denn wer sich hat impfen lassen, hat einen höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, der schützt sich und andere vor Ansteckung. Und deswegen ist auch an dieser Stelle hier noch mal mein Appell an all diejenigen, die Zweifel haben, die unentschlossen sind: Bitte lassen Sie sich impfen! Das schützt Sie und schützt unsere Gesellschaft. Das ist jetzt weiterhin notwendig.
Und für diejenigen, die bereits einen Impfschutz haben, kommt jetzt die dritte Impfung. Das nimmt auch Fahrt auf: 4,3 Millionen haben die dritte Impfung bekommen. Hier bleibt noch einiges zu tun. Die Länder fahren hierzu die Impfzentren hoch. Wir brauchen auch hier alle Kapazitäten, mobile Impfteams, Heimärzte, Hausärzte, Betriebsärzte, vieles mehr, um auch die Bürgerschaft gezielt anzusprechen.
Aber neben dem Impfen sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen drastisch reduzieren, jetzt reduzieren. Wir müssen die Infektionsdynamik reduzieren, jetzt, und sie brechen.
Dazu trifft die links-gelbe Koalition
heute hier im Bund ihre ersten politischen Entscheidungen. Und heute machen Sie Ihre ersten Fehler.
Der erste Fehler ist: Sie verlängern nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite; das haben Sie angekündigt.
Der zweite Fehler: Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder. Die Zahlen gehen hoch, und Sie reduzieren die Maßnahmen.
Das kann nicht gut gehen.
Der dritte Fehler. In dieser Situation brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund. Dass das stattfindet, das hat die SPD, das hat Scholz, das haben die Ministerpräsidenten vonseiten der SPD verhindert.
Jetzt ist es gut, dass das zumindest heute erfolgt. Aber es hätte viel früher erfolgen müssen.
Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie bzw. dafür, wie man dieser begegnen kann.
Wir stellen heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie flexible Maßnahmen, den notwendigen passgenauen Rahmen den Ländern an die Hand gibt. Es ist das falsche Signal, das Sie an die Bevölkerung aussenden, dass Sie genau dieses bewährte Rechtsinstrument, das wir in diesem Bereich haben, nicht verlängern wollen, ohne Not.
Es ist auch inhaltlich falsch, dies zu tun. Sie schaffen ein neues Sonderrecht. Es zeigt sich, dass Sie sich in dem Bereich komplett verrannt haben. Marco Buschmann hat gesagt: Wir geben den Ländern einen kleinen Katalog mit wenig eingriffsintensiven Maßnahmen an die Hand, um sicher und verantwortungsvoll durch den Winter zu kommen.
Tatsächlich legen Sie eine 140-Grad-Drehung hin, weil Sie vieles wieder zurückgedreht haben – doch wieder Kontaktbegrenzung, doch wieder Länderöffnungsklausel –
und doch wieder über die Begrenzung hinausgehen, wo Sie gesagt haben, Sie würden ein Übergangsrecht schaffen, das letztendlich begrenzt ist.
In das alles haben Sie sich komplett verrannt. Und Sie haben das letztendlich zwar geändert, aber nicht in dem Maße, dass es für das, was vor uns steht, genügen kann. Die Länder brauchen einen wirklich passgenauen flexiblen Rahmen. Diesen verkürzen Sie ohne Not. Das ist der falsche Weg für Deutschland.
Als nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Katrin Göring-Eckardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sehr berühmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand.
Und es wäre schon hilfreich, die Wand zu sehen.
Es wäre schon hilfreich, die Wand zu sehen, die Sie nicht nur nicht eingerissen haben,
sondern wo Sie noch nicht mal verstanden haben, wo die Tür ist.
Meine Damen und Herren, das, was gerade in unserem Land passiert, in den Krankenhäusern insbesondere, ist dramatisch, und es wird noch dramatischer werden; denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen. Es werden sich weitere Menschen anstecken, werden erkranken, und viele schwer. Mir macht das riesige Sorgen. Und ich sage sehr klar und bewusst: Wir befinden uns in einer Notsituation, die Krankenhäuser ganz besonders, und darauf müssen wir reagieren, und zwar jetzt, und zwar konsequent, und zwar gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger –,
und das ist das, was wir heute hier in diesem Parlament besprechen, so wie es in der Demokratie gut und üblich ist.
Natürlich könnte ich mich jetzt hierhinstellen und sagen, was alles nicht getan wurde, um gar nicht erst in diese Situation zu kommen, Herr Stracke; denn die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja. Ich könnte fragen: Seit wie vielen Wochen und Monaten hat denn eigentlich das Coronakabinett nicht getagt?
Ich könnte fragen: Wo ist eigentlich der große Plan zum Boostern, den man spätestens zu Beginn des Septembers hätte besprechen müssen, vom Bund aus mit den Ländern?
Ich könnte fragen: Warum gibt es eigentlich nicht viel mehr und längst flächendeckend 2 G oder von mir aus auch regionale Lockdowns, die Sie gefordert haben, die aber nicht stattgefunden haben?
Aber heute, meine Damen und Herren, an diesem Tag erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass wir uns hier zusammenreißen und handeln. Es interessiert nämlich niemanden, keinen Intensivmediziner und keine Intensivmedizinerin und noch nicht mal den Ungeimpften am Beatmungsgerät, ob hier die einen Opposition üben und die anderen sich anschicken, eine Regierung zu machen. Es interessiert niemanden, dass wir in einer Zwischenzeit sind. Vielmehr ist tatsächlich die einzige Möglichkeit, die wir hier als Parlament gemeinsam haben, zu handeln und Verantwortung zu übernehmen, und das erwarte ich auch von Ihnen, meine Damen und Herren.
Ich erwarte das übrigens auch bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und im Bundesrat.
Eins nervt mich wirklich: Wer die Notsituation, in der wir jetzt gerade sind, mit dem rechtlichen Konstrukt der epidemischen Lage gleichsetzt, verkennt, worum es geht.
Denn wir sind nicht im Jahre null der Pandemie, wir sind im zweiten Jahr; und wir wählen ein Verfahren, das alles in sich hat, was es jetzt braucht: Parlament, Debatte,
Anhörungen von Expertinnen und Experten und wieder Debatte und Beschluss und dann den Bundesrat, meine Damen und Herren.
Das ist das, was wir machen. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen: Diese Parlamentsdebatte ist das A und O. – Es reicht nicht, hier nur die Hand zu heben und zu sagen: „Wir haben eine epidemische Notlage“, sondern wir müssen uns hier auch tatsächlich damit auseinandersetzen, um welche Maßnahmen es geht und welche wirksam sind. Und Herr Brinkhaus kommt heute noch nicht mal an dieses Pult!
Wir brauchen rechtssichere Maßnahmen. Bei einem Zweidrittelanteil der Geimpften kann man eben nicht handeln wie in einer Zeit, als der Impfstoff noch nicht mal für alle über 70-Jährigen reichte. Corona verschwindet doch nicht, wenn Sie jetzt hier die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen. Corona bekämpfen wir durch Maßnahmen und durch Impfen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich dem stellen: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, und wie schaffen wir es mit dem Impfen? Das ist in vielerlei Hinsicht die Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam – und hoffentlich auch die Länder – stehen.
Das Paket – Frau Dittmar hat zu Recht darauf hingewiesen – beinhaltet deutlich mehr, als wir bisher hatten. Homeoffice oder 3 G: Damit schützen wir die Arbeitsplätze. Wir schützen den öffentlichen Verkehr mit 3 G in den Zügen. Natürlich ist das kontrollierbar: mit Stichproben, wie man das eben in solchen Fällen macht. Wir ermöglichen vieles Weitere in den Ländern. Masken in Schulen sollten selbstverständlich sein.
Wenn man in Nordrhein-Westfalen einerseits Karneval feiern will und sagt: „Das war schon ganz prima“, und andererseits übermorgen sagt: „Wir haben aber eine riesige Notlage“, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Es ist möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte hin im Hauptausschuss für den Zeitraum bis über den dritten Advent hinaus beschlossen. Dann muss es aber bitte auch gemacht werden, meine Damen und Herren, und zwar jetzt.
Wir brauchen einen Schutzwall im öffentlichen Leben und besonders dort, wo es um die Kinder und Jugendlichen geht. Deswegen steht zum ersten Mal in diesem Gesetz, dass wir die Pflicht zur Berücksichtigung der Situation von Kindern und Jugendlichen haben – die Pflicht! Das heißt, jede Maßnahme muss in Zukunft daraufhin überprüft werden, wie Kinder gegen Corona geschützt werden und wie man dafür sorgt, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich aufbleiben, meine Damen und Herren.
Wir sind in einer wahnsinnig schwierigen Situation. Es geht hier um Gefahrenabwehr, und es geht nicht ohne Impfen. Ich hoffe sehr, dass der Plan zum Impfen den Ländern sehr bald vorgelegt wird, dass wir als Bund alles dafür tun, dass überall geimpft wird, wo es nur geht, angefangen bei den Apotheken bis hin zu den mobilen Impfteams.
Von Ihnen, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, von Ihrer gesamten Fraktion – Sie trauen sich ja heute noch nicht mal hierher ans Pult – verlange ich,
Mitverantwortung zu übernehmen. Ich lade Sie ein; ich lade die Länder ein. Und ich hoffe sehr, dass wir in diesem Land zeigen: Wir können gemeinsam in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen, und es stiehlt sich niemand weg, wenn es dann wirklich unbequem wird.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Dieses neue Maßnahmenpaket tritt an die Stelle eines alten Maßnahmenpaketes. Diesem alten Maßnahmenpaket hätte man unterschiedliche Namen geben können; es trägt nun mal den Namen der epidemischen Lage. Das hat aber nichts mit der Beschreibung der Wirklichkeit zu tun.
Ein Maßnahmenpaket bewertet man nach den Rechtsfolgen und den Instrumenten, die es enthält.
Wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei, dann will ich denen ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben: Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich, und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. – Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!
Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben! Wenn Sie sich boostern lassen können, lassen Sie sich boostern! Ich kann nur alle Verantwortungsträger in diesem Land auffordern: Tun wir alles dafür, dass alle Personen, die medizinisch verantwortbar eine Spritze setzen können, sich an einer nationalen Impfoffensive beteiligen! Das ist der Weg aus der Pandemie, meine Damen und Herren.
Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalässt, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir von Anfang an sehr robuste Maßnahmen auf rechtssichere Beine gestellt haben. Auch die praktisch relevanten Maßnahmen wie beispielsweise 2 G oder 3 G oder die Hygienekonzepte mit Personenobergrenzen standen vorher auf rechtlich tönernen Füßen. Wir stellen sie jetzt auf rechtssichere Füße. Das ist ein Fortschritt in der Pandemiebekämpfung, meine Damen und Herren.
Wir haben das Maßnahmenpaket erweitert. Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, bei dem weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann. Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil! Das ist wahrheitswidrig, meine Damen und Herren.
Trotzdem hört und liest man ja immer wieder, es reiche nicht, wir würden den Instrumentenkasten reduzieren, und das sei ein Fehler; Herr Stracke hat es ja wieder gesagt. Das sagen Sie immer abstrakt. Dann gehen wir doch mal näher ran: Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Immer dann, wenn wir mit Ihnen über die konkreten Maßnahmen sprechen wollen, geben Sie uns ja recht. Sie geben uns recht. Wollen Sie verfassungswidrige Ausgangssperren? Helge Braun sagt: Nein. Wollen Sie den Einzelhandel pauschal schließen? Armin Laschet hat gestern beim Handelsverband Deutschland erklärt: Der Handel ist kein Pandemietreiber. – Recht hat er damit. Also wollen Sie ihn doch offenbar nicht pauschal zumachen.
Wollen Sie bundesweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschulschließungen? Hendrik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt, das sei eine Bestrafung der bereits geimpften Personen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich könnte so weitermachen. In Wahrheit haben Sie in der Sache keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. In Wahrheit kämpfen Sie auch nicht in der Sache gegen Corona. Sie kämpfen gegen eine politische Konstellation, die im Werden begriffen ist. Wir sollten aber heute nicht Union gegen Ampel stellen. Es geht heute nicht um Union oder Ampel; es geht darum, unser Land zu schützen. Dafür stellen wir die richtigen Maßnahmen zur Verfügung, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten appellierte ich in der Debatte um die epidemische Lage an dieses Hohe Haus – Zitat –:
Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweigerer“. Sie nehmen das ihnen gegebene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit über ihr Leben zu entscheiden. … Eine Impfentscheidung muss die individuelle Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben.
Heute verhandeln wir die nächste Änderung des vielschichtigen Infektionsschutzgesetzes, diesmal von den voraussichtlich neuen Koalitionsparteien eingebracht. Aber wo sind eigentlich Ihre Wahlversprechen an die Bürger geblieben, weg von der Politik der Verbote und für ein Ende der völlig überzogenen Maßnahmen? Das ist ein Spruch der FDP. Liebe FDP, wo ist der Wahlspruch geblieben? Die Ampelparteien machen anscheinend mit der panischen Politik der letzten zwei Jahre nahtlos weiter.
Herr Lindner, Sie haben gestern sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen. Da sieht man: Sie sind noch nicht mal in der Regierung und schon das erste Mal umgekippt. Respekt!
Meine Damen und Herren, nun können wohl alle Bürger davon ausgehen, dass Sie von der alten und neuen Bundesregierung sich vollends vom Grundgesetz abgewendet haben und die faktische Impfpflicht durch das Parlament peitschen wollen.
Seit zwei Jahren spalten die Regierenden in der „Herzkammer der Demokratie“, wie Sie dieses Haus ja so gerne nennen, aktiv unsere Gesellschaft. Sie haben sich das Feindbild der Ungeimpften zu eigen gemacht, und diese sollen für alles verantwortlich sein, wie überfüllte Krankenhäuser und steigende Infektionsraten. Aber ist es nicht verwunderlich, dass es nach einem Jahr und einer Impfquote von nahezu 70 Prozent keine Entspannung im Gesundheitswesen gibt? Oder liegt es nicht doch an den politischen Versäumnissen der alten Bundesregierung?
Es wurden im vergangenen Jahr Krankenhäuser geschlossen, mehr als 4 000 Intensivbetten abgebaut, in Sachsen nahezu 300, und es hat sich noch immer niemand um personellen Nachwuchs im Pflegebereich bemüht. Herr Spahn, warum haben Sie 4 000 Betten abgebaut? Antworten Sie auf diese Fragen!
Genau das alles sind Rahmenbedingungen, um die wir uns hier zu kümmern haben, liebe Kollegen. Dafür können wir nicht die Verantwortung an ungeimpfte Bürger abgeben und diese endgültig zu Sündenböcken machen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sprechen jetzt wieder von einer neuen und viel schlimmeren Situation in der vierten Welle. Aber machen Sie sich doch bitte bei den Bürgern endlich mal ehrlich,
und geben Sie zu, dass Sie sich mit Ihren Maßnahmen und Empfehlungen verkalkuliert haben. Fast religiös rufen Sie die Gesellschaft zur Impfung auf. Bekommen Sie aber mit, dass die Menschen da draußen dem nicht uneingeschränkt folgen möchten?
Ich denke, Sie alle hier haben verstanden, dass die Hoffnung, die Sie in die Impfstoffe gesetzt haben, zu groß war. Das RKI berichtet von mittlerweile 175 000 Impfdurchbrüchen, und wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Das heißt, die angebotenen Impfungen sind nicht so zuverlässig und dauerhaft wie anfänglich erhofft.
Und ja, niemand konnte das wissen. Nur: Was ist die Perspektive, die Sie den Bürgern aufzeigen? Boosterimpfungen im Halbjahrestakt oder einmal im Quartal oder vielleicht eine Aboimpfung? Was aber ist beispielsweise mit der Weiterentwicklung von wirksamen Medikamenten?
Über eine Sache sind wir uns jedoch einig: Jede Person, unabhängig vom sogenannten G-Status, kann Überträger des Virus sein. Aus dieser Erkenntnis heraus sind die 2‑G- oder 3‑G-Regelungen abzulehnen und eigentlich sinnlos.
Sie sind mindestens ein Lockdown auf Raten und sollen die Bürger immer stärker unter Druck setzen, sich impfen zu lassen.
Werte Kollegen, wer als Politiker mit solchen Mitteln gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet maßlos die eigenen Kompetenzen und beugt wieder unser Grundgesetz.
Hören Sie endlich auf, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen! Sie erschüttern damit das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie immer stärker.
Es liegt in unserer Hand, ob die Übermächtigkeit des Staates heute ein Ende findet. Die Bürger haben ein Recht darauf, eigenverantwortlich handeln zu dürfen.
Vielen Dank.
Als nächster Redner für die Fraktion Die Linke hat Dietmar Bartsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dittmar, offensichtlich ändert das Coronavirus seine Gefährlichkeit in Abhängigkeit davon, wer regiert oder wer regieren will. Ich will nur daran erinnern: Am 11. Juni lag die bundesweite Inzidenz bei 19. Damals hat die SPD für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt – und die Grünen übrigens auch.
Am 25. August lag die Inzidenz bei 61, es waren ganz viele geimpft, und auch Sie haben für die Verlängerung gestimmt. Jetzt, in dieser Woche, liegt die Inzidenz bei über 300, und Sie sagen: Wir sind für die Beendigung der epidemischen Lage.
Ich kann nur sagen: Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den Tee getan? Denn die Richtlinienkompetenz liegt ja jetzt offensichtlich bei Ihnen.
Um das auch ganz klar in Richtung Union zu sagen: Natürlich brauchen wir Regelungen. Und jetzt diese Geisterfahrerei – „Wir blockieren das im Bundesrat“ –; das ist unverantwortlich. Eine rechtssichere Grundlage für den Schutz der Bevölkerung ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Herr Bartsch – Entschuldigung –, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dittmar?
Ich erlaube selbstverständlich gerne jede Zwischenfrage.
Frau Dittmar.
Danke schön, Herr Kollege Bartsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie einfach nur noch mal fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass damals im August, als die epidemische Lage erneut verlängert wurde, auch von meiner Fraktion immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass wir sie natürlich verlängern müssen. Über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, so wie wir sie jetzt vorlegen, indem wir die Maßnahmen definieren, die die Länder dann rechtssicher zur Anwendung bringen können, zu verhandeln, war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Deshalb musste die epidemische Lage verlängert werden, weil die Länder rechtssicher ihre Maßnahmen zur Anwendung bringen mussten.
Liebe Frau Dittmar, wenn das denn Ihre Überzeugung ist, dann frage ich mich: Wieso haben Sie sich denn damals dafür nicht eingesetzt?
Ich habe ja darauf hingewiesen: Die Gefährlichkeit ist abhängig davon, wer regiert. Jetzt stellen Sie die Kanzlerschaft, und auf einmal verändern Sie das alles im Sinne von Christian Lindner. Das kann man ja machen; aber dann bitte etwas Selbstkritik.
Sie haben hier die letzten vier Jahre Verantwortung getragen und sind für diese Situation mitverantwortlich. Stehlen Sie sich da nicht raus, liebe Frau Dittmar!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurde jetzt viel von Glaubwürdigkeit und von Stringenz in den Maßnahmen gesprochen. Katrin Göring-Eckardt hat darauf hingewiesen, und ich will gerne darauf eingehen. Es sind natürlich nicht nur Worte. Aber: Wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und das am Nachmittag wieder einsammeln muss, der muss sich sagen lassen: Das ist unseriös. Dann kann auch Jens Spahn Gesundheitsminister bleiben. So geht es genau nicht, meine Damen und Herren.
Herr Bartsch – Entschuldigung –, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar von Frau Dr. Rottmann?
Da ich ja angekündigt habe, jedem zu antworten: Gerne, selbstverständlich.
Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich mühsam einen schönen Einstieg für Ihre Rede überlegt. Der basiert aber auf einer unwahren Behauptung, nämlich dass wir im Sommer der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt hätten.
Ich darf Sie korrigieren – Sie können sich gerne das Redeprotokoll anschauen –: Ich habe gesagt, dass am 11. Juni die Inzidenz bei 19 lag, und da haben Sie zugestimmt. Im August hat nur die SPD zugestimmt. Schauen Sie im Protokoll nach! Was ich gesagt habe, ist schlicht die Wahrheit. Aber danke, dass ich das noch mal wiederholen kann. Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.
Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, bei denen die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Hier ist mehrfach gesagt worden – ich bin damit voll einverstanden –: Nicht reden, sondern handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben; das ist die Wahrheit.
Deshalb sage ich klar und eindeutig: Was war das, was Sie da entschieden haben – Tests wurden kostenpflichtig –, für eine dramatische Fehlentscheidung!
Luftfilter in den Schulen sind immer noch Mangelware. Und wo sind denn nun die niedrigschwelligen Impfangebote? Wir reden darüber; jetzt muss es endlich geschehen. Schauen Sie mal nach Bremen; die haben das im Übrigen ziemlich gut hingekriegt. Oder warum verpflichten wir nicht zum Beispiel die Krankenkassen, jeden Versicherten anzuschreiben, und belohnen dann auch das Impfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Pflegekräfte haben den Beruf verlassen. Intensivbetten können nicht genutzt werden. Mit jeder Coronawelle wird unser Gesundheitssystem schwächer. 4 000 Intensivbetten weniger seit Beginn des Jahres. Was für eine desaströse Bilanz!
Herr Stracke beklagt das und fragt sich, warum das so ist. Einen Grund will ich zumindest nennen: Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen vorgelegt. Zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute gehen. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die uns seit zwei Jahren über Wasser halten, meine Damen und Herren.
Ist das eigentlich das Ergebnis des Pflegepakts der Bundesregierung? Nein, meine Damen und Herren. Im letzten Jahr wurden Krankenhäuser geschlossen; 20 allein in diesem Jahr. Deutschland hat aber nicht zu viele, sondern in der Fläche zu wenige Krankenhäuser. Wir brauchen ein Schließungsmoratorium. Ich erwarte von der Ampel, dass sie das Kliniksterben wirklich stoppt.
Zu den sozialen Schäden, die entstehen – bei Gastronomen, in Geschäften und, und, und –: Jetzt brauchen wir dort Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Das wäre notwendig, damit es nicht wieder ein Desaster wie bei den letzten Novemberhilfen gibt.
Vor allem aber eins: Wer ankündigt, der muss auch liefern. Denn sonst gilt hier das Prinzip Söder: Nicht 2 G, nicht 3 G, sondern g K – große Klappe, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht aber endlich eine stringente Coronapolitik. Ich erwarte von den Ampelparteien, dass dazu endlich etwas Konkretes vorgelegt wird.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es gibt leider immer mehr Tote. Das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. – Das können wir nicht hinnehmen! Wir schaffen schärfere Maßnahmen mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Bartsch, ich fand Ihre Rede sehr dünn. Herrn Ramelow überzeugt sie offensichtlich nicht; er hat im Bundesrat nämlich allem zugestimmt, und er wird auch morgen unserem Gesetz zustimmen. Insofern sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie nicht mal Ihre eigenen Leute mit Ihren Argumenten überzeugen können.
Richtig ist: Wir lassen die Rechtsfigur der epidemischen Lage auslaufen, weil wir dieses schwierige Rechtskonstrukt nicht mehr haben wollen. Wir wollen nicht mehr diese weitreichenden Befugnisse für die Bundesregierung, und wir wollen auch nicht Maßnahmen, die von vielen Gerichten gekippt wurden.
Wir wollen keine Ausgangssperren mehr, wir wollen keine pauschalen Grundrechtsreingriffe wie Schulschließungen. Deswegen lassen wir dieses Rechtskonstrukt auslaufen. Zu Recht sagen Ministerpräsidenten aus der Union wie Herr Günther, aber wie vor Kurzem auch noch Herr Spahn und wie viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der Union, dass wir diese Rechtsfigur nicht mehr brauchen. Deswegen beschließen wir heute das Ende dieser epidemischen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Falsch ist der Vorwurf, dass wir nicht handeln würden, dass wir den Instrumentenkasten beschneiden würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir schaffen eine 3-G-Pflicht für den Arbeitsplatz – das ist eine weitreichende Maßnahme, weil jetzt jeder, der ungeimpft ist und sich nicht testen lässt, Lohneinbußen riskiert –, und wir schaffen die gleiche Regelung auch für Busse und Bahnen. Jeder, der jetzt ungeimpft Bahn fährt und keinen Testnachweis dabeihat, wird aus der Bahn geworfen, und dem droht auch noch ein saftiges Bußgeld. – Das sind massive Maßnahmen, die wir heute hier einführen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch den Bundesländern geben wir weitreichende Handlungsmöglichkeiten: Sie können Abstandsgebote regeln, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Maskenpflicht, 2‑G- oder 2‑G-Plus-Regelungen beschließen. Sie können Veranstaltungen auf Personenzahlen beschränken, und sie können Einrichtungen Auflagen machen. – Kurzum: Mit diesem Gesetz können die Bundesländer scharfe und harte Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kleinwächter?
Nein, die Debatte hat wieder ein hohes Niveau; das will ich nicht belasten.
An all die Unionspolitiker, die jetzt kritisieren, es würde zu wenig geschehen: Die ganzen Maßnahmen hätten Sie schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Bayern haben wir führungsschwache Ministerpräsidenten, die sich lieber hinter dem Bund verstecken,
als selbstbewusst die wichtigen Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung erforderlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wollen Sie denn, was nicht heute schon nach der aktuell gültigen Rechtslage möglich wäre? Wo liegen wir denn wirklich noch auseinander? Das allermeiste, das auch Sie fordern, steht in unserem Gesetz. Wo liegen wir noch auseinander?
Sie wollen flächendeckend Schulen schließen, obwohl unsere Kinder doch so erheblich gelitten haben. Sie wollen flächendeckend Betriebe schließen können, obwohl das massive negative Auswirkungen hatte. Sie wollen weiter Ausgangssperren, obwohl Gerichte das gekippt haben. Und – ganz bemerkenswert, finde ich, für eine christliche Partei – Sie wollen es ermöglichen, Gottesdienste in der Adventszeit und in der Weihnachtszeit zu verbieten. Wohlgemerkt: Gottesdienste sollen nicht mit 2‑G-Regelungen zugelassen werden können, sondern Sie wollen die Möglichkeit, sie zu verbieten.
Das machen wir auf keinen Fall mit.
Denn wir müssen bei allen Schutzmaßnahmen darauf achten, dass die Schutzmaßnahmen nicht mehr negative Auswirkungen haben, als dass sie nutzen. Deswegen ist es richtig, dass wir flächendeckende Schulschließungen und Betriebsschließungen untersagen, dass es keine Ausgangssperren mehr geben wird und dass an Weihnachten und in der Adventszeit Gottesdienste mit Hygienekonzepten stattfinden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leider mussten wir in der Vergangenheit immer wieder erleben, dass Test- und Impfnachweise gefälscht werden. Weil es ein hohes Risiko darstellt, wenn sich ein Ungeimpfter – möglicherweise Infizierter, also nicht Getesteter – in Gesellschaft mit anderen Bürgern begibt, Veranstaltungen besucht, werden wir jetzt jeden Fall von Fälschungen von Impfausweisen oder Testnachweisen unter Strafe stellen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.
Zum Schluss; letzter Satz. Ich fand es immer gut, dass sich auch die Union bemüht hat, für diese wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einen breiten Konsens hier im Parlament herzustellen. Diesen drohen Sie heute zu verlassen. Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie im Bundesrat, stimmen Sie hier im Bundestag diesen wichtigen Verschärfungen zum Schutz der Bevölkerung zu! Es geht hier um Tausende Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Herr Kleinwächter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Dr. Fechner, ich habe eine ganz praktische Frage zu Ihren Ausführungen gerade, und zwar haben Sie sich gerühmt, dass ungeimpfte Personen aus der Bahn geworfen werden. Zugleich sagten Sie, dass die Schutzmaßnahmen keine negativeren Auswirkungen haben dürften, als dass sie nutzen.
Ich vertrete einen Wahlkreis, der sehr ländlich strukturiert ist. Da gibt es viele kleine Dörfer, da gibt es relativ wenige Busse, und es gibt ganz bestimmt nicht in jedem Dorf ein Testzentrum. Ich habe eine ganz praktische Frage: Wie sollen das Menschen machen, die am Montagmorgen mit Bus oder Bahn – Sie wollen doch klimafreundlich sein – zur Arbeit wollen,
zum Arzt wollen, zum Einkaufen wollen und Busse und Bahnen, ÖPNV, nicht benutzen können, weil sie ja getestet sein müssen, was sie aber nicht sein können in ihrem Ort, und weil Sie durch Ihre Gesetzgebung und durch Ihre Verordnungsgebung auch das eigene Zertifikat nicht anerkennen?
Ich frage Sie deutlich, Herr Dr. Fechner: Wie sollen das die Leute machen? Oder wollen Sie die zu Hause einsperren? Und sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das Herauswerfen Ungeimpfter aus der Bahn und aus dem Bus keine negativeren Auswirkungen hat, als diese potenzielle Schutzmaßnahme tatsächlich nützt?
Herr Dr. Fechner, möchten Sie antworten?
Ja, gerne. – Zunächst mal ist es ja ein Fortschritt, dass Sie Corona offensichtlich als Gefahr ansehen. Das war in der AfD-Fraktion ja nicht immer der Fall.
Zum Zweiten sind jetzt in der Tat die Länder gefragt, überall Testangebote zu machen, und das wird auch kommen.
Der einfache Rat ist: Lassen Sie sich impfen, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Wie wäre es, wenn Sie dafür eine Werbeveranstaltung in Ihrem Wahlkreis machen, Herr Kollege?
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sein: Die Debatte verwirrt mich, genauso wie die Debatte, die wir am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss hatten. Wenn ich den Ampelfraktionen zuhöre, dann höre ich bei den Grünen, liebe Frau Göring-Eckardt: Wir verschärfen die Maßnahmen.
Wir machen alles besser. Wir machen mehr. Wir machen das Passgenaue.
Wenn ich Herrn Buschmann zuhöre, dann vernehme ich das Gleiche wie am 27. Oktober: „Wir beschränken die Maßnahmen auf das absolut notwendige Maß“,
„keine so einschneidenden Maßnahmen mehr“, „geringfügige Einschränkungen“ und dergleichen. Und die SPD ist, wie immer, „in between“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft.
So bekämpfen wir diese Pandemie nicht.
Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Der Ausgangspunkt des Problems, das wir heute diskutieren, ist der 27. Oktober.
Ich werfe Ihnen das, ehrlich gesagt, noch nicht einmal vor. In den letzten drei Wochen haben wir eine unglaubliche Dynamik in dieser Pandemie erlebt wie nie zuvor seit dem März 2020 – der Kollege Stracke hat es gesagt – im Bereich der Inzidenz, der Neuinfektionen, der Hospitalisierungsrate, der Auslastung der Intensivbetten und vielem anderen mehr.
Nur – jemand hat vorhin eine Wand und eine berühmte Bundeskanzlerin zitiert –: Wenn Sie die Wand sehen oder sehen, dass Sie in eine falsche Richtung gelaufen sind, dann drehen Sie doch bitte um, statt in die verkehrte Richtung weiterzulaufen
oder sich an der Wand eine blutige Nase zu holen. Das ist unverantwortlich, und zwar nicht nur politisch. Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land, für deren Schutz und für deren Gesundheit wir verantwortlich sind.
Deswegen stört es mich schon, wenn Sie hier eine Debatte führen, die nach hinten gerichtet ist, die Verantwortung abschiebt
und die versucht, uns dazu zu bringen, etwas zuzustimmen, was falsch ist.
Im Übrigen: Dass das ausgerechnet von den Liberalen kommt, das irritiert mich schon. Sie verlangen hier den Schulterschluss, obwohl Sie in den vergangenen anderthalb Jahren gegen alles gestimmt haben, was hier zum Gesundheitsschutz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Wir haben uns wegen des Ernstes der Lage sehr intensiv mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt.
Wir hätten diesem Gesetzentwurf heute auch zugestimmt,
wenn Sie gleichzeitig die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hätten; denn beides ist notwendig.
Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir die Epidemie bekämpfen können.
Im Übrigen: Das sagen doch nicht nur wir. Das sagen doch insbesondere die Ministerpräsidenten, und zwar nicht nur die Mehrheit der Ministerpräsidenten, nicht nur die CDU-CSU-Ministerpräsidenten; das sagt auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
das sagen auch andere Ministerpräsidenten von Ihnen. Das sagen diejenigen, die operative Verantwortung vor Ort haben, diejenigen, die sich um das Krankenhauswesen kümmern müssen, diejenigen, die sich um die Gesundheit der Menschen bemühen. Deswegen: Wir müssen aufhören, hier so eine akademische Diskussion zu führen. Es geht um die Menschen in unserem Land. Gegenüber denen sind wir verantwortlich.
Jetzt ist es so – ich habe es schon gesagt –: In den letzten drei Wochen gab es eine ungeahnte Dynamik. Keiner von uns weiß, was die nächsten Tage bringen. Deswegen ist es doch unverantwortlich, hier eine Diskussion darüber zu führen, was man heute schon machen kann und dass das ja bis zum 15. Dezember verlängert werden kann. Es ist doch unverantwortlich, in dieser Situation eine Debatte zu führen, denen, die operative Verantwortung tragen, Instrumente aus der Hand zu schlagen, anstatt ihnen zusätzliche zu geben,
wenn man gar nicht weiß, wo man hinkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen die Fortgeltung der epidemischen Lage, damit eben alle Handlungsinstrumentarien da sind.
Ich fand es total putzig, dass hier von mehr Rechtssicherheit geredet worden ist. Wo sind denn bitte schön unsere Regelungen angegriffen worden? Wir haben immer einen rechtssicheren Rahmen geschaffen. In Einzelfällen war es so, dass die Umsetzung durch Rechtsverordnungen fehlerhaft war; schließlich ist im Einzelfall natürlich immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Also: Bauen Sie doch keine Potemkinʼschen Dörfer auf! Das hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben einen guten Rechtsrahmen. Den schlagen Sie uns und dem Land aus der Hand, und Sie ersetzen ihn durch etwas, was weniger wertvoll ist. Dem kann man nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nichtsdestotrotz anerkennen wir, dass sich der Gesetzentwurf seit der ersten Lesung vor einer Woche verändert hat. Wir sind dankbar, dass die Vorschläge, die wir gemacht haben, mit aufgenommen worden sind. Diese führen nämlich erst dazu, Herr Buschmann, dass man mit einem solchen Gesetz weiterkommen kann. Ihr ursprünglicher Vorschlag war: Abstandsflächen, Hygienekonzepte und Masken. – Das war’s, und das in dieser Pandemie. Ich finde das einfach lächerlich.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Manuela Rottmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür kämpfen, dass präventive Schulschließungen wieder möglich sind, dann bin ich verwirrt, dann frage ich mich, ob Sie die richtigen Prioritäten setzen.
Sie haben hier den 27. Oktober zitiert. Am 25. Oktober – das ist gerade mal drei Wochen her – hat Ihr Gesundheitsminister gesagt: Die epidemische Lage soll auslaufen. – Ich bin verwirrt. Was ist denn los?
Ihr aktueller Dauerkandidat für den CDU-Vorsitz fordert genau dasselbe. – Ich bin verwirrt. Im Vergleich zu Ihnen ist diese Ampel aus drei Parteien sehr, sehr sortiert, Herr Frei.
Herr Stracke hat gesagt, er möchte gerne das bewährte Rechtsinstrument verlängern. Dieses Rechtsinstrument hat uns in diese Lage geführt, in der wir jetzt sind.
Und Ihnen fällt nichts ein, außer es zu verlängern.
Ich weiß genau, warum Sie das tun. Sie müssen sich dann nämlich nicht mit den Fragen und Abwägungen auseinandersetzen,
wie wir es gemacht haben: welche Rolle eigentlich Kinder und Jugendliche in dieser Situation haben, ob sie wieder die Letzten sind, an die wir denken,
ob die Betriebe das tragen können, was wir ihnen auferlegen, ob es sinnvoll ist, der überwiegenden Mehrheit in diesem Land, die sich hat impfen lassen und sich auch nachimpfen lassen wird, zu sagen: Ihr dürft jetzt gar nichts mehr, völlig egal, ob ihr geimpft seid oder nicht. – Das ist das, was Sie uns hier vorschlagen. Und das halten Sie für bewährt? Ich glaube, so bekloppt, wie Sie denken, sind die Leute da draußen nicht.
Wir haben eine ernste Situation. Es werden Menschen sterben. Wir werden es nicht mehr verhindern können. Aber wir können dieser Welle etwas entgegensetzen: Das ist die Auffrischungsimpfung, und das ist das Impfen. Wenn wir das Versprechen an die Menschen, dass ihr Beitrag zum Brechen dieser Welle auch ihr Leben leichter macht, brechen, werden wir vielleicht den Hammer schwingen, vielleicht hier große Reden schwingen, aber dann werden wir das Wichtigste verlieren, was wir in dieser Pandemie brauchen: das Vertrauen und die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. Und das ist Ihr Vorschlag.
Sie haben noch vor zwei Tagen im Ausschuss selbst gesagt: Ja, die Ausgangssperren brauchen wir nicht mehr. – Heute wollen Sie sie wieder reinschreiben. Was ist denn das für ein Kasperletheater? Sie führen hier eine Scheindebatte und können nicht die Frage beantworten, welche Maßnahmen Sie eigentlich für erforderlich halten, die hier nicht drinstehen.
Herr Frei, Sie haben gesagt, wir würden Sie zwingen, etwas zuzustimmen, was Sie für falsch halten. Ich darf daran erinnern, dass wir, meine Fraktion, in den letzten Jahren bis an die Schmerzgrenze versucht haben, in diesem Land Konsens herzustellen, weil es das falsche Thema ist für parteipolitisches Geplänkel und Profilneurosen einer schwer belasteten Opposition. Es ist das falsche Thema.
Ich weiß, dass es in der Union kluge, verantwortungsbewusste Leute gibt. Ich will Ihnen sagen, was Ihre Führung von Ihnen verlangt. Sie verlangt von Ihnen, heute gegen 3 G am Arbeitsplatz, gegen 3 G im öffentlichen Nahverkehr, gegen Hilfen für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln, gegen eine Verlängerung der Regelungen in der Künstlersozialkasse zu stimmen. All das verlangt Ihre Spitze von Ihnen. Und was bekommen Sie dafür? Eine Länderöffnungsklausel ohne Übergangsfristen, also das totale Chaos. Ich rate Ihnen ab, diesen Weg mitzugehen.
Ja, es geht hier auch um die Zukunft der Union. Es ist Ihre Verantwortung, darüber zu entscheiden. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Sie gehen einen schweren Weg, wenn Sie den wählen, der erkennen lässt, dass Ihnen die Verantwortung in dieser Situation, die Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Menschen in den Krankenhäusern weniger wichtig ist als eine billige Show.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Jens Spahn.
Ich möchte, Frau Präsidentin, weil ich hier mehrfach erwähnt worden bin, kurz was sagen.
– Sie haben mich angesprochen, und ich reagiere darauf. Das ist das, wofür eine Kurzintervention vorgesehen ist.
Das ist eine schwierige Lage. Das ist übrigens auch eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit einer gleichzeitig werdenden neuen Mehrheit; daran gibt es überhaupt nichts herumzureden. Das ist herausfordernd in vielerlei Hinsicht. Die Lage ist gleichzeitig ernst, so ernst – das ist ja das Paradox trotz der Impfquote, die wir haben –, wie sie zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie vorher gewesen ist.
Weil Sie mich immer ansprechen: Ich habe Ihnen am 15. Oktober drei Vorschläge gemacht, drei Wege aufgezeigt, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden kann – drei! –: epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen.
Sie sind keinen dieser Wege gegangen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden: einen Gesetzentwurf zu machen, bei dem wir als geschäftsführende Regierung auch geholfen haben, ihn zu formulieren und zu entwickeln. Sie haben viel nachgebessert, sind auf Kritik eingegangen. Auch das ist gut, richtig und wichtig, weil das den Maßnahmenkatalog erweitert.
Deswegen ist hier ein Stück beides richtig. Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren, weil die Dynamik der letzten drei Wochen in dieser Dimension, glaube ich, wenige vorhergesagt haben und keiner von uns weiß, was sich in den nächsten Wochen entwickelt. Gleichzeitig ist genauso richtig, dass der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt. Beides ist richtig.
Aber eins ist auch sehr klar: Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, entgegen dem, was wir vorgeschlagen haben, was auch ich vorgeschlagen habe, am Ende entscheiden, diesen Weg zu gehen, dann nehmen Sie bitte dafür nicht immer irgendjemand anderen als Kronzeugen oder als Punchingball.
Dann müssen Sie, wenn Sie diese neue Mehrheit hier sein wollen, diese Verantwortung auch übernehmen. Davon kann Sie hier keiner entlasten.
Frau Dr. Rottmann, möchten Sie reagieren?
Herr Spahn, würden Sie kurz aufstehen? – Danke.
Von mir aus nicht, Herr Spahn. Bleiben Sie ruhig sitzen.
Herr Spahn, ich finde das eigentlich gut, was Sie gesagt haben, weil wir jetzt in ein Gespräch kommen, und das biete ich der Union, das bieten wir alle der Union an, auch über diese Abstimmung heute hinaus.
Wir sind schon im Hauptausschuss auf die Union zugegangen. Ich habe es in vier Jahren Opposition nicht einmal erlebt – nicht einmal! –, dass wir noch während einer laufenden Sitzung eine Änderung an einem Vorschlag der Regierungsfraktionen vorgenommen haben. Das ist diese Woche passiert. Ich weiß nicht, wie weit wir noch auf Sie zugehen sollen.
Aber woran es krankt, ist: Sie machen keine konkreten Vorschläge.
Sie sagen uns nicht, was genau Sie wollen. Kommen Sie auf uns zu, und wir reden gerne weiter.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Michael Theurer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die beispiellose Situation, dass derzeit Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, für Regierungshandeln oder ‑nichthandeln in die Verantwortung genommen werden sollen. Was wir hier tun, ist, eine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen zu schaffen. Hier übernehmen die Fraktionen SPD, Grüne und FDP Verantwortung.
Auch nach dem, was Minister Spahn gerade gesagt hat, kann man die bisher amtierende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für das konkrete Regierungshandeln entlassen. Die derzeitigen ansteigenden Infektionszahlen sind ja seit Wochen im Gange und hätten beherztes Handeln auf der bisherigen Rechtsgrundlage erfordert. Deshalb müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nicht gehandelt haben, meine Damen und Herren.
Kollege Frei hat eingeräumt, dass die Diskussion ihn verwirre, hat aber dann selbst zur Verwirrung beigetragen. Deshalb ist es wichtig, hier einmal für Klarheit zu sorgen. Wenn Sie behaupten, wir, SPD, FDP und Grüne, hätten von Ihrem Gesetzentwurf abgeschrieben, ist das eine klare Verdrehung der Tatsachen. Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, im Hauptausschuss wurde er behandelt, und Sie haben dann einen Änderungsantrag eingebracht. Sie haben also das Parlament belogen,
und ich fordere Sie auf, das klarzustellen und Ihre unwahre Behauptung zurückzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer sehr schwierigen Lage. Die Inzidenzen in manchen Kreisen liegen bei über 1 000. In meinem Wahlkreis, in Karlsruhe, ist es jetzt schon so, dass die Intensivstationen voll sind und Patientinnen und Patienten verlegt werden müssen. Diese Situation erkennen wir, und wir sind in großer Sorge.
Wir leiten aus dieser Situation ab, dass man mit der bisherigen Gesetzeslage nicht in der Lage war, diese dramatische Entwicklung zu verhindern. Deshalb schlagen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf vor, nachzuschärfen, die Maßnahmen treffsicherer zu machen und, ja, an einigen Stellen sogar noch zu verschärfen: 3 G in Bus und Bahn, 3 G am Arbeitsplatz, die Öffnung für die Länder, 2 G einzuführen mit Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. Das sind klare Verschärfungen, meine Damen und Herren.
Aber wir sagen an dieser Stelle auch: Es ist erforderlich, eine kollektive Kraftanstrengung in Deutschland zu mobilisieren. Denn das Virus lässt sich nicht durch Paragrafen bekämpfen, sondern nur durch technologische und soziale Intelligenz sowie organisatorische Effizienz. Die haben die bisherigen Regierungen vermissen lassen, und deshalb muss nachgeschärft werden. Wir bitten deshalb alle in der Union, die guten Willens sind, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.
Die Gretchenfrage heißt: Lassen Sie sich impfen? Ich habe den Eindruck, dass das, was die Bundesregierung bisher gemacht hat, ein trauriges Bild abliefert. Die Werbekampagne „Lass dich impfen“ zeigt eine Person mit Pflaster am Arm. Da wünsche ich mir die Werbekampagne aus Frankreich. Die zeigt ein küssendes Paar mit dem Slogan: Ja, der Impfstoff kann erwünschte Nebenwirkungen haben.
Wir würden uns freuen, wenn diese Kampagne mit mehr Engagement angegangen würde, wenn Influencer, wenn Künstlerinnen und Künstler, wenn Kulturschaffende, auch mit Zielrichtung auf Milieus mit Migrationshintergrund, jetzt fürs Impfen werben würden.
Meine Damen und Herren, an die Adresse der AfD – Sie, die Sie sich ja noch nicht mal an die Maskenpflicht hier im Haus halten –: Von Ihnen erwarte ich, dass Sie mal fürs Impfen eintreten.
Machen Sie das endlich! Wir brauchen eine höhere Impfquote, meine Damen und Herren. Impfen und Testen ist die Lösung, um diese Pandemie zu bekämpfen.
Es war klar, dass Impfdurchbrüche kommen werden. Tun Sie doch nicht so, als ob man das nicht gewusst hätte. Trotzdem ist das Impfen richtig.
Ein letzter und persönlicher Satz, weil meine Redezeit zu Ende ist: Meine Damen und Herren, einige von Ihnen wissen, dass seit dem 25. Juli unsere Tochter auf der Intensivstation liegt. Ich spreche jeden Tag, wenn ich kann und vor Ort bin, auch mit Pflegekräften. Ich finde es wirklich schwierig, wie die Situation dort ist. Wir haben einen Pflegenotstand. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat nicht dazu geführt, die Situation zu entschärfen. Aber heute, an diesem Tag, so zu tun, als ob die Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Pflegekräftemangel beseitigen würde, ist unredlich. Das ist eine Lüge. Die Menschen in der Pflege sagen mir: Geld allein ist es nicht. Es sind viele Faktoren: die Kinderbetreuung, die nicht mit den Schichtzeiten in Einklang zu bringen ist, der Parkplatz, den man vor Ort nicht gewährt, und viele andere Dinge bis hin zur Bezahlung.
Ich rufe dazu auf, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen in die Pflegeberufe gehen, anstatt dass sie Jura oder Volkswirtschaft oder BWL studieren;
ich bin selber Volkswirt. Ich bin der Meinung: Das müssen wir an dieser Stelle machen. Hierzu sind wir bereit.
Herr Theurer, kommen Sie zum Schluss.
Ich bin der Meinung, dass wir hier nicht mit falschen Argumenten vorgehen sollten. Die Lage ist wirklich dramatisch.
Aber jetzt den Parteien SPD, Grünen und FDP vorzuwerfen, sie wären für den Pflegemangel verantwortlich, das ist unredlich, meine Damen und Herren. Helfen wir gemeinsam, dass wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen.
Als nächster Redner hat Martin Sichert für die AfD-Fraktion das Wort. Ich lenke die Aufmerksamkeit zur Tribüne. Herr Sichert spricht von oben von der Tribüne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich als Abgeordneter hier vom Balkon sprechen muss, zeigt, wie sehr Ihre Politik das Land spaltet.
Mein Kollege hier neben mir ist praktisch immun, weil sein Antikörperwert weit über dem Grenzwert liegt. Und während er hier oben sitzt, kann da unten jeder Geimpfte völlig frei Corona verbreiten. 2 G und 3 G dienen nicht dem Gesundheitsschutz; 2 G und 3 G dienen dazu, die Bürger mit massivem Druck zu willigen Untertanen zu erziehen. Da machen wir als AfD nicht mit.
Am schlimmsten ist der Umgang mit den jungen Menschen. 2 600 feiern in einer Halle in meinem Wahlkreis in Nürnberg lautstark „Wetten, dass..?“, und 200 SPD-Abgeordnete stehen hier im Bundestag beim Gruppenfoto lachend zusammen, aber Kinder müssen stundenlang Maske tragen.
98 Jugendliche wurden infolge der Impfung schwer herzkrank, und es starben seit Februar mehr infolge der Impfung als an Corona.
Hunderttausende Kinder erkranken psychisch, und die Kinderkliniken sind voll, weil wegen Abstand und Masken das Immunsystem gegen andere Erkrankungen massiv geschwächt ist. Diese Maßnahmen sind ein himmelschreiendes Verbrechen an der kommenden Generation, und sie müssen umgehend beendet werden.
Was haben der saarländische Innenminister, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller gemeinsam? Sie waren alle dreifach geimpft und haben sich mit Corona infiziert. Das sind keine Einzelfälle: Über 40 Prozent der Coronatoten im letzten Monat waren laut Robert-Koch-Institut vollständig geimpft. Das Paul-Ehrlich-Institut hat über 21 000 schwere Nebenwirkungen und über 1 800 Todesfälle nach Impfung dokumentiert. Fakt ist: jeden Tag 6 Tote infolge der Impfung und 13 vollständig geimpfte Coronatote. Jede andere derart unwirksame Impfung mit solch massiven Nebenwirkungen wäre schon längst vom Markt genommen worden.
Obwohl gestern 1 400 Intensivbetten weniger belegt waren als Ende April, reden wir heute über weitgehende Ermächtigungen der Regierungen.
Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Müller?
Gerne.
Danke, Herr Sichert. – Sie können ihn jetzt leider nicht sehen, aber er steht unter der Tribüne.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Sichert, Sie haben mich mit dem gleichen Selbstbewusstsein erwähnt, mit dem Sie hier Zahlen niederlegen, die jeglicher Grundlage entbehren!
Meine Erstimpfung war mit Johnson & Johnson. Meine Boosterimpfung war am 20. Oktober dieses Jahres, nachdem das RKI im Oktober gesagt hat: Vier Wochen nach einer Impfung mit Johnson & Johnson soll geboostert werden. – Am 26. Oktober traten wir hier zusammen. Am Freitag darauf habe ich mich, weil mir die Nase lief, mit einem Schnelltest positiv getestet. Dieses Symptom hatte ich fünf Tage lang. Gott sei Dank war ich geimpft! Mir lief nur die Nase!
Herr Sichert, ich frage Sie allen Ernstes, wenn Sie mich hier schon instrumentalisieren wollen und gegen die Impfung sprechen: Kennen Sie meinen Handballfreund, der in meinem Alter ist und dessen Namen ich nicht nenne, der vorher Marathon gelaufen ist und sich vor einem halben Jahr mit Corona infiziert hat? Er konnte sich nicht impfen lassen, weil er keiner Prioritätsgruppe angehörte. Er kommt jetzt nicht mal mehr die Treppen hoch. Wollen Sie leugnen, dass die Impfung hilft, sodass ich als junger Mann mit Corona nur eine laufende Nase hatte? Ich werbe bewusst für die Impfung. Liebe Leute da draußen, bitte lasst euch endlich impfen! Das ist der Weg aus der Pandemie.
Darum, Herr Sichert, meine Frage bzw. meine Bitte: Stellen Sie das klar; denn Ihre Behauptungen entbehren jeglicher Grundlagen. Sonst sagen Sie das bitte.
Können Sie die Frage noch mal kurz wiederholen? Die habe ich nicht verstanden.
Laut Geschäftsordnung kann er eine Zwischenbemerkung machen oder auch eine Zwischenfrage stellen. – Sie dürfen jetzt antworten, Herr Sichert.
Auf die Bemerkung kann ich gerne antworten. – Beschäftigen Sie sich endlich mal mit den Fakten, lesen Sie mal die Daten vom Robert-Koch-Institut, lesen Sie die Daten vom Paul-Ehrlich-Institut:
170 000 Fälle von Nebenwirkungen, über 21 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen, über 1 800 Todesfälle infolge der Impfung bis Ende September. Die Daten bis Ende Oktober haben wir leider noch nicht.
Ja, ich freue mich, dass bei Ihnen diese Krankheit nur schwach verlaufen ist. Aber in über 95 Prozent der Fälle verläuft eine Coronaerkrankung auch bei Ungeimpften nur schwach.
Danke, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie geboostert gewesen sind und dass Sie trotzdem Corona bekommen haben.
Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Geboosterte dann in diesem Land herumlaufen, die glauben, sie könnten Corona nicht mehr verbreiten, weil Sie hier eine falsche Propaganda verbreiten
und ständig so tun, als würde diese Impfung dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr erkranken können.
Das ist nicht der Fall. Über 40 Prozent der Coronatoten sind laut Robert-Koch-Institut, laut dem Institut Ihres Bundesgesundheitsministeriums, vollständig geimpft gewesen.
Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, diese Impfung würde sie komplett schützen, sondern sorgen Sie dafür, dass die vulnerablen Gruppen, dass die Menschen ab 80, ab 90 Jahren gesondert geschützt werden, und hören Sie auf, die Kinder zu gängeln.
Wir haben momentan bundesweit nur zwei Jugendliche auf den Intensivstationen – zwei Jugendliche! –, und dafür müssen die jungen Menschen unfassbare Einschränkungen ertragen.
Herr Sichert.
Das ist unerträglich.
Herr Sichert, Sie haben von Ihrer Redezeit noch Zeit für einen letzten Schlusssatz übrig.
Dann fahre ich mit meiner Rede fort.
Obwohl gestern 1 400 Intensivbetten weniger belegt waren als Ende April, reden wir heute über weitreichende Einschränkungen. Wir tun dies, weil jedes dritte Intensivbett aus Personalmangel nicht genutzt werden kann. Viele Pflegekräfte haben auch wegen der massiven Coronamaßnahmen ihrem Beruf den Rücken gekehrt.
Anstatt Kinder und Ungeimpfte mit dem Infektionsschutzgesetz zu gängeln, müssen wir endlich die Attraktivität der Pflege massiv steigern. Das ist die dringlichste Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Gehen wir sie endlich an!
Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Heike Baehrens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in unserem Land sind in Angst und Sorge.
Immer mehr Menschen allen Alters infizieren sich mit dem Coronavirus, und die Zahl der Schwererkrankten steigt täglich. Die Situation in unseren Krankenhäusern und noch mehr auf den Intensivstationen ist dramatisch.
Ärztinnen und Pflegepersonal leisten schon heute an vielen Orten mehr, als ihre Kräfte hergeben. Sie gehen körperlich, seelisch und manchmal auch ethisch an ihre Grenzen.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen den dringend notwendigen Schutzmaßnahmen Ihre Stimme verweigern? Wollen Sie sich wie vorgestern im Hauptausschuss tatsächlich enthalten? Einer Ihrer Landesfürsten, der erst wenige Tage im Amt ist, droht gar damit, den Bundesrat dafür zu instrumentalisieren, die heutigen Beschlüsse zu torpedieren. Wie klein wollen Sie sich eigentlich noch machen?
Die Menschen rufen nach Hilfe und Orientierung, und Sie antworten mit parteitaktischem Geplänkel.
Es war Ihr eigener Gesundheitsminister, der gefordert hat, das Rechtskonstrukt der epidemischen Lage aufzuheben,
nicht weil die Pandemie besiegt wäre – nein! –, sondern weil es richtig ist, dass der Deutsche Bundestag über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen entscheidet, nachdem zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung geimpft sind, weil es richtig ist, dass nicht ministerielle Verordnungen regieren, sondern das gewählte Parlament zu entscheiden hat,
weil es richtig ist, dass regionale und länderspezifische Maßnahmen von Landesparlamenten zu beschließen sind, wenn sie einschneidend sind. Dafür schaffen wir heute die Grundlage, indem wir einerseits wichtige, bundesweit einheitliche Maßnahmen beschließen und andererseits rechtssichere Handlungsoptionen für die Länder schaffen.
Wir erweitern den Instrumentenkasten.
Wenn die zweitgrößte Fraktion dieses Hauses, die noch immer geschäftsführend in Regierungsverantwortung steht, sich hier und heute einen schlanken Fuß macht
und nicht mehr zur Lösung in dieser größten Gesundheitskrise, die unser Land je erlebt hat, beiträgt,
dann ist das verantwortungslos und beschämend.
Alle, die in unseren Krankenhäusern um das Leben von Menschen ringen, alle, die sich um alte und kranke Menschen in unserem Land kümmern und seit 18 Monaten alles tun, um sie vor dem Virus zu schützen und gleichzeitig eine würdevolle Pflege zu leisten, sie dürfen von uns als Politik erwarten, dass wir das in unserer Macht Stehende tun, um Infektionsgefahren abzuwenden, um Menschen zu schützen und um unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Deshalb: Stimmen Sie heute diesen dringend notwendigen Maßnahmen zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis, dem Main-Kinzig-Kreis, haben wir bei den 5- bis 14‑Jährigen eine Inzidenz von über 400, und wir sind bei Weitem nicht der am stärksten betroffene Landkreis. Den rechtlichen Rahmen jetzt zu verschlechtern, heute nach dieser Debatte nach Hause zu kommen und die Pandemie als weniger schlimm zu erklären, das geht nicht.
Weil ich schon seit 1 Stunde 22 Minuten heute hier angeschrien werde:
Das wird den Familien, die vor Kita- und Schulschließungen Angst haben müssen, nicht gerecht.
Es wird auch nicht den Kindern gerecht, die im Unterricht diszipliniert ihre Masken tragen.
Liebe Links-Gelbe, Ihr Gesetzentwurf nimmt Rechtssicherheit, Frau Dittmar, und das wissen Sie auch ganz genau.
Und keiner versteht, warum Sie noch im August dafürgestimmt haben.
Frau Göring-Eckardt, es gibt kein Thema – und Sie sind doch die ganze Zeit anwesend gewesen –, über das mehr diskutiert wurde als über die Coronasituation in Deutschland. Es ist auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus gewesen, der dafür gesorgt hat.
Statt hier herumzuschreien, ist es viel wichtiger, dass wir darüber sprechen, wie wir durch diese vierte Welle kommen,
welche Maßnahmen wir brauchen und ob es wirklich notwendig ist, dass das „Berghain“ offen gehalten werden muss, egal wie hoch die Inzidenzen sind.
Ich persönlich möchte Weihnachten gerne mit meinen Lieben verbringen;
das ist mir lieber, als dass Bars und Klubs auf Teufel komm raus offen gehalten werden.
Ich sage es ganz klar: Ich möchte nicht, dass wir noch mal dahin kommen, dass Schulen geschlossen werden müssen. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Frau Baerbock, das Ihren Kindern daheim erklären. Ich werde in dieser Lage definitiv nicht für Ihre Fehlentscheidung hier geradestehen.
Lieber Herr Buschmann, über die FDP kann man sich die ganze Zeit nur wundern. Sie haben schon im August die Fortführung der epidemischen Lage abgelehnt, weil alles irgendwie unproblematisch sei.
Die CDU/CSU hatte damals recht, und wir haben heute recht.
Es braucht die epidemische Lage, um schnell handeln zu können, auch und gerade um Familien zu schützen.
Wir alle sollten auch mal Lernerfolge im Management der Pandemie an den Tag legen. Wir alle wissen, was Eltern mit kleinen Kindern, was Erzieherinnen in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer, die Menschen in den Vereinen usw. in unserem Land geleistet haben und wie schwierig die Situation für Schwangere ist, wie problematisch die Situation für Jugendliche, für Studierende und auch für Auszubildende ist. Ihnen sollten wir alle einmal ein großes Dankeschön für ihre Disziplin sagen und uns auch dafür entschuldigen, wenn nicht jede Maßnahme sofort gepasst hat.
Gerade deshalb müssen wir jetzt aus dieser Lage und aus dem, was wir bisher beschlossen haben, lernen. Wir müssen jetzt klar die Lebensbereiche von Familien schützen. Die vulnerablen Gruppen in diesem Land, liebe FDP, sind ungeimpfte Kinder und die Menschen in den Pflegeheimen. Die vulnerablen Gruppen sind nicht irgendwelche Individualisten, die den einfachen Satz nicht verstehen, dass die Freiheit des Einzelnen dort aufhört, wo die Freiheit des Anderen anfängt.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier in dieser Stadt, in der Hauptstadt, in Berlin, liegt die Inzidenz bei den 10- bis 14-Jährigen bei über 1 300. Es sind aktuell schon fünf Schulen im Wechselunterricht. Von einem auf den anderen Tag werden Schulen geschlossen. Ich teile die Kritik der Eltern vor Ort und deren Forderung: Es sind die Schulen, die als Letztes schließen sollten. Vielleicht kann uns der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, der hier ist, erklären, wie das zusammenpasst, in so einer Situation die Beendigung der pandemischen Lage auszurufen.
Liebe Ampelfraktionen, wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen,
die Ihren Koalitionsverhandlungen geschuldet sind. Bitte passen Sie gut auf dieses Land in Zeiten der Pandemie auf.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Regionen – ich komme aus Sachsen – auf bisher nicht gekannte Höhen. Solange wir keine ausreichende Impfquote erreichen, müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen.
Das tun wir mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für den Bereich Mobilität und Verkehr. Sie, meine Damen und Herren, kennen es doch aus eigenem Erleben, insofern Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen: volle Bahn, dicht gedrängt im Bus, im Hinterkopf aber das Wissen um das hohe Infektionsgeschehen, und nicht jeder Fahrgast trägt die Maske auch tatsächlich passend. Alles zusammen: kein gutes Gefühl.
Wir müssen auch die Mobilität für alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des Infektionsschutzes sicher gestalten.
Deswegen ist die nun kommende 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste und Personal nur folgerichtig und wird auch allenthalben begrüßt, unter anderem auch durch den Deutschen Städtetag. Sie schließt, Herr Kleinwächter, grundsätzlich niemanden aus, ermöglicht aber allen eine höhere Sicherheit, indem sie klarstellt, dass eben nur geimpfte, genesene oder getestete Personen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Die großen Fragen lauteten aber: Wie soll das funktionieren, wer soll diese Regelung durchsetzen, und wer soll sie kontrollieren?
Deshalb war es uns wichtig, diese Regeln praktikabel zu gestalten. Wir setzen auf stichprobenartige Prüfungen anstelle von Zutrittskontrollen, die in unserem öffentlichen Verkehr auch gar nicht umsetzbar wären. Und, meine Damen und Herren, es wird im Regelfall eben nicht die Zugbegleiterin und nicht der Busfahrer sein, die bzw. der diese Regeln durch- oder umsetzen muss.
Firmeneigene oder externe Sicherheitsunternehmen sind gefordert wie jetzt schon bei den Fahrausweiskontrollen.
Auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sowie die Ordnungsbehörden der Kommunen sind gefragt, diese Stichprobenkontrollen durchzuführen und sie auch zu unterstützen.
Zur praktischen Umsetzbarkeit gehört aber auch, dass Schülerverkehre von der 3‑G-Regel ausgenommen sind; denn es ist schlichtweg nicht möglich, dass Kinder und Jugendliche sich vor der Fahrt zur Schule testen lassen, zumal sie bereits jetzt zwei- bis dreimal die Woche im Unterricht getestet werden. Wir haben auch die Taxiverkehre von den 3‑G-Regeln ausgenommen; denn Taxen werden eben nicht von großen Gruppen, die untereinander nicht weiter in Kontakt stehen, genutzt.
Meine Damen und Herren, all diese Regelungen werden die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr erhöhen. Klar ist aber auch, dass all diese Regeln nichts nützen, wenn einzelne Menschen nicht bereit sind, Rücksicht aufeinander zu nehmen, Rücksicht, indem sie ihre Mund-Nasen-Maske so tragen, dass sie Mund und Nase genau bedeckt, und vor allem Rücksicht, indem sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden und ein Impfangebot in Anspruch nehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen, der mich in dieser Debatte echt geärgert hat. Es hat mich echt massiv geärgert, dass alle Redner von der Ampel der Union hier Parteipolitik vorgeworfen haben.
Ich will Ihnen mal den Spiegel vorhalten: Was haben Sie denn in den letzten zwei Wochen gemacht? Sie haben uns, dem Deutschen Bundestag, in Sachen Corona einen Entwurf vorgelegt, der absolut unzureichend war.
Sie haben sich von der FDP in Geiselhaft für ein falsch verstandenes Freiheitsdogma nehmen lassen,
das nicht sieht, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet, auch Verantwortung, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Sie haben auf die FDP Rücksicht genommen, und zwar aus rein parteipolitischem Kalkül, weil Sie die Ampel nicht gefährden wollten, weil Sie die Koalitionsverhandlungen nicht gefährden wollten. Jetzt kommen Sie uns hier bitte nicht mit Parteipolitik. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie wissen ganz genau, dass das so ist. Deswegen haben Sie Ihren Entwurf ja auch ganz hektisch nachgebessert.
Aufgrund des massiven Drucks, den wir als Union hier im Parlament gemacht haben, und aufgrund des massiven Drucks, den die Öffentlichkeit gemacht hat, haben Sie Ihren Gesetzentwurf auf Basis des konkreten Vorschlags, den wir als Union im Hauptausschuss unterbreitet haben, nachgebessert.
Aber ich sage Ihnen mal was: Das reicht immer noch nicht aus. – Und diese Feststellung, dass Ihr Entwurf nicht ausreicht, ist keine Parteipolitik. Hören Sie sich mal an, was der Chef vom RKI, was Herr Wieler sagt. Er sagt: Bars und Klubs sind die Hotspots, das sind die Pandemietreiber, die müssen geschlossen werden können.
Nach Ihrem Gesetzentwurf wird das zukünftig nicht möglich sein.
Er sagt: Großveranstaltungen müssen abgesagt werden können. – Nach Ihrem Gesetzentwurf wird das nicht möglich sein.
Das, was Sie uns hier präsentieren, sorgt dafür, dass der Instrumentenkasten zukünftig kleiner sein wird als das, was wir bei einer epidemischen Lage zur Verfügung hätten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wenn Sie schon dem Chef des RKI, Herrn Wieler, keinen Glauben schenken wollen, der nun wirklich unverdächtig ist, Parteipolitik machen zu wollen, dann glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielleicht Ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach; ich habe ihn ja schon vor einer Woche hier adressiert. Herr Lauterbach hat gestern noch einmal gesagt: Wenn 2 G nicht wirken sollte, dann werden wir einen Lockdown benötigen. – Und Herr Drosten hat uns in der Anhörung am Montag gesagt, 2 G werde aus seiner Sicht nicht ausreichen. – Das möchte ich mal feststellen.
Herr Luczak?
Ich möchte das gerne noch ausführen. – Das sind Ihre Experten, Herr Lauterbach. Herr Drosten, den Sie in die Anhörung gerufen haben, sagt Ihnen, Ihr Gesetzentwurf werde nicht ausreichen, weil nämlich genau das, was ich ausgeführt habe, alles nicht möglich sein wird. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird es nicht möglich sein, Restaurants zu schließen. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird es nicht möglich sein, die Gastronomie zu schließen. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird es nicht möglich sein, Bars und Klubs zu schließen.
Nach Ihrem Gesetzentwurf wird es nicht möglich sein, Veranstaltungen zu untersagen. All das wird nicht möglich sein.
Sie wissen ja auch selbst, dass es nicht ausreicht. Im Hauptausschuss haben Sie schon angekündigt, dass Sie in zwei, drei Wochen wahrscheinlich werden nachbessern müssen.
Das, was Sie an dieser Stelle machen, hat doch mit seriöser Politik nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Herr Luczak, erlauben Sie Zwischenfragen? Marco Buschmann und Karl Lauterbach haben sich gemeldet.
In welcher Reihenfolge ist mir egal, aber sehr gerne.
Wenn Sie erlauben, dann Herr Buschmann.
Den Herrn Kollegen Luczak, den wir ja für gewöhnlich als einen sachlich gut informierten Kollegen kennen,
möchte ich fragen: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nach neuem Recht natürlich möglich sein wird, Freizeitveranstaltungen zu untersagen und Freizeiteinrichtungen zu schließen, wenn die Landesregierungen dafür in die Landtage gehen? Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Vorwurf, dass das nicht möglich ist, nur dann stimmt, wenn es sich um Landesregierungen handelt, die gegen den Willen ihres Landtags handeln wollen? Ad 1.
Ad 2 möchte ich Sie fragen: Wenn es denn so ist, was Sie ja hier sagen, dass Sie den Lockdown wollen,
dass Sie pauschal Gastronomieschließungen wollen, dass Sie pauschal Schulschließungen wollen, warum wird das dann nicht von den Ministerpräsidenten in den Bundesländern gemacht, in denen die Lage heute am verheerendsten ist, nämlich in Sachsen und in Bayern?
Lieber Herr Kollege Buschmann, ich kenne Sie ja schon seit Langem, wir schätzen uns auch gegenseitig, und Sie sind auch ein sehr guter Jurist. Deswegen wundert es mich schon ein bisschen, dass Sie ganz offensichtlich Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen haben.
In § 28a Absatz 8 steht nämlich genau das drin, was ich hier referiert habe: Wenn wir keine epidemische Notlage hier im Bundestag feststellen, dann haben die Länder zukünftig die Möglichkeit, in den Parlamenten bestimmte Maßnahmen zu beschließen.
Ausgenommen, und zwar ausdrücklich ausgenommen, ist genau das, was ich gesagt habe.
Es ist ausgeschlossen, dass Restaurants geschlossen werden, es ist ausgeschlossen, dass Veranstaltungen abgesagt werden.
– Dann lesen Sie doch bitte schön Ihren Gesetzentwurf. Genau so ist es.
Und zu Ihrem Lockdown: Ich sage nicht, dass wir einen Lockdown wollen,
ich weiß auch nicht, ob wir einen Lockdown brauchen – ich bin Jurist, ich bin kein Virologe –; aber ich kann Ihnen sagen: Wenn wir in zwei oder drei Wochen feststellen, dass die Inzidenzen noch weiter hochgegangen sind, dann brauchen wir dieses Instrumentarium. – Wir haben eine Inzidenz von 337, wir haben 65 000 Neuinfektionen. Das bedeutet, dass in wenigen Wochen über 500 Menschen gestorben sein werden; daran können wir nichts mehr ändern. Deswegen will ich, dass wir das ganze Instrumentarium zur Verfügung haben, das wir brauchen, um weitere Infektionen und damit Tote zu verhindern. Das ist der Punkt, um den es geht.
Herr Dr. Luczak, erlauben Sie auch eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Professor Dr. Lauterbach?
Sehr gerne.
Herr Lauterbach.
Vielen Dank. – Herr Luczak, zunächst einmal: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass ich sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen habe. Das sage ich nicht aus Rechthaberei,
sondern das sage ich, weil es in diesen Zusammenhang passt. Am wenigsten Erfolg mit meiner Überzeugungsarbeit habe ich bei den Ministerpräsidenten der Union gehabt. Ich habe zum Beispiel davor gewarnt, dass wir die Maskenpflicht in Schulen in Nordrhein-Westfalen aufheben, als die Zahlen schon wieder anstiegen.
Ich habe durchgehend zu 2 G geraten. Das ist in keinem der Bundesländer, für die Sie sprechen, eingeführt worden.
Somit frage ich Sie: Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten Möglichkeiten haben, den Lockdown wieder einzuführen, wieso haben Sie sich denn dann nicht persönlich dafür eingesetzt, wenigstens 2 G zu einem Zeitpunkt einzuführen, als das noch geholfen hätte? Wir werden bald in eine Situation kommen, in der wir tatsächlich genau das machen müssen, was Herr Buschmann korrekterweise beschrieben hat. Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten tatsächlich über lokale Schließungen nachdenken müssen, wenn wir es nicht anders in den Griff bekommen. Das ist aber eine Selbstverständlichkeit.
Zum jetzigen Zeitpunkt hätten wir viel mehr Spielraum. Wenn Sie den Spielraum genutzt hätten, den wir Ihnen seit Wochen bieten – Sie hätten über Wochen hinweg helfen können; die epidemische Lage gilt ja –, dann wären wir gar nicht in die Situation gekommen, in die wir jetzt geraten sind.
Lieber Kollege Lauterbach, mir, ich glaube, uns allen wäre viel mehr damit gedient gewesen, wenn Sie nicht bei den Ministerpräsidenten der Union, der SPD, der Grünen Überzeugungsarbeit geleistet hätten, sondern in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist doch der Punkt.
Sie legen uns hier etwas vor, was unzureichend ist. Sie sagen doch selbst: Wir brauchen möglicherweise einen Lockdown. – Sie haben es gerade bestätigt. Mit dem, was Sie uns jetzt vorlegen, mit Ihrer Verweigerung, die epidemische Lage zu verlängern, schließen Sie genau das aus.
Deswegen ist Ihre Argumentation in sich brüchig, sie ist widersprüchlich, und sie ist nicht glaubwürdig. Das muss ich Ihnen einfach sagen, Herr Kollege. Ich schätze Sie sonst; aber das ist nicht in Ordnung.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen, weil die Bundesländer ja diverse Male angesprochen wurden. Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen und den Vermittlungsausschuss anzurufen,
damit wir die Probleme bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf lösen können.
Deswegen: Hören Sie auf mit Ihrer Parteipolitik. Werden Sie als Ampel Ihrer Verantwortung gerecht. Stimmen Sie der Verlängerung der epidemischen Lage zu.
Vielen Dank.
Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die SPD-Fraktion Dirk Wiese das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was wir heute über wirksame Instrumente, die jetzt durch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, diskutiert haben, bin ich Sepp Müller sehr dankbar. Denn Sepp Müller hat in seiner Kurzintervention oder Zwischenfrage noch einmal auf eines hingewiesen: Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist das Impfen.
Wir alle zusammen müssen das Impfen beschleunigen. Wir müssen das Boostern voranbringen. Das ist eine Verantwortung, die wir alle haben: im Deutschen Bundestag, in den Bundesländern und in den Kommunen. Da müssen wir vorankommen.
Ich muss einmal deutlich sagen: Herr Sichert, eine Fraktion, die es bei der Lage, in der wir uns befinden – in einigen Regionen ist sie dramatisch –, nötig hat, zum Teil auf der Tribüne im Deutschen Bundestag Platz zu nehmen, die hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Ich sage Ihnen das ganz deutlich und zitiere Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei der menschlichen Dummheit bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Das hat der Beitrag von Herrn Sichert gezeigt. Das muss ich so deutlich sagen.
Das war faktenfrei, und es zeigt: Da, wo Sie gute Wahlergebnisse erzielen, ist die Impfquote unten. Sie tragen durch Ihre Politik Mitverantwortung für diese Situation, in der wir uns in einigen Bundesländern befinden.
Jetzt muss ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Union und Ihren Redebeträgen noch einiges sagen. Frau Dr. Leikert, Herr Dr. Luczak, Sie kennen eindeutig die Gesetzesvorlage nicht. Das muss ich so deutlich sagen.
Das, was Sie hier streuen, sind Falschinformationen. Diskotheken und Klubs können nach der Rechtslage, die wir auf den Weg bringen, von den Ländern geschlossen werden. Alles, was sie hier suggerieren, ist falsch.
Ich muss das deutlich sagen: Ich habe diese Woche im Hauptausschuss erlebt, dass Sie einen Änderungsantrag auf Verlängerung der Frist, der Übergangsregelung eingebracht haben. Das war ein sinnvoller Vorschlag. Wir sind dem auch gefolgt. Danach haben Sie Anträge eingebracht, dass Sie das Wort „insbesondere“ zusätzlich drinhaben wollen.
Das haben Sie auf den Weg gebracht. Wenn Sie aber nun sehen, dass über die Länderöffnungsklausel der Absatz 1 aktiviert werden kann mit dem Wort „insbesondere“, dann ist auch dieser Punkt in dem Gesetz rechtstechnisch drin.
Das heißt, Sie haben gar keine Argumente mehr, warum Sie fachlich nicht zustimmen. Das, was Sie hier abziehen, ist rein politisch.
Ich sage das ganz deutlich: Das, was Sie als CDU/CSU hier heute machen – und das zeichnet sich, glaube ich, schon ab für die Arbeit der kommenden vier Jahre in der Opposition –, geschieht nach dem Motto „Erst die Partei, dann das Land“. Das, was Sie machen, ist unverantwortlich.
Herr Wiese, ich habe mehrere Anfragen für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung: einmal von dort oben, von der AfD-Fraktion. Würden Sie die Frage oder Bemerkung zulassen?
Das hat keinen Mehrwert in der Debatte heute.
Dann habe ich eine Zwischenfrage von Herrn Luczak aus der CDU/CSU-Fraktion. Würden Sie die zulassen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe ja gerade schon gesprochen. Ich hätte mich daher eigentlich auch nicht mehr gemeldet, aber das, was Sie hier sagen, kann nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich sind, wenn die Landesparlamente diese entsprechend beschließen. Dann heißt es weiter: Folgende Schutzmaßnahmen sind ausgeschlossen: „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen“.
Dann heißt es weiter: Auch die in Absatz 1 Nummer 14 genannten Einrichtungen – das sind die Gastronomie, die Bars und die Klubs – werden zukünftig nicht geschlossen werden können.
Das Einzige, was möglich ist – deswegen streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen –, ist, dass ein Gesundheitsamt in einem konkreten Einzelfall eine bestimmte Bar schließt. Das ist etwas völlig anderes als eine generelle Untersagung, die wir aber möglicherweise brauchen.
Herr Kollege Dr. Luczak, das ist falsch, und das sage ich hier auch noch mal eindeutig.
Ich kann – dann kommen wir in eine juristische Debatte – Ihnen gerne die Lektüre des Kommentars zum Infektionsschutzgesetz empfehlen, den teilweise Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus dem Bundesinnenministerium verfasst haben. Das, was ich gerade hier geschildert habe, steht dort eindeutig. Wir können gerne gleich zusammen da reinschauen.
Ich gebe Ihnen noch einen Hinweis zu dem, was wir gemacht haben. Wir haben die kapazitären Beschränkungen verschärft. Das heißt, Sie können auch für diese Bereiche die kapazitären Beschränkungen fast gegen Null fahren. Sie können in den Bereichen gleichzeitig 2 G Plus anordnen. Wenn Sie einen flächendeckenden Lockdown wollen, dann müssen Sie das hier konkret sagen und sich nicht rausreden.
– Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich muss Ihnen mal eines sagen:
Aktuell, während ich hier am Podium stehe, gilt die derzeitige Rechtslage. Ihr Ministerpräsident in Bayern hätte handeln können. Er hat nichts getan. Er hat nichts auf den Weg gebracht.
Er ist verantwortlich für die Situation im Freistaat Bayern. Dass Sie sich hier rausreden wollen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist unredlich und verantwortungslos.
Für das, was in Bayern stattfindet, trägt Markus Söder die Verantwortung. Er hat es unterlassen, zu handeln, und das muss man hier mal sehr deutlich sagen.
Ich komme zum Schluss. Das Wichtigste habe ich am Anfang gesagt: Das Entscheidende ist Impfen, Impfen, Impfen. Ich sage allen Bundesbürgern, die jetzt zuschauen: Lassen Sie sich impfen. Gehen Sie zu den Impfzentren. – Das müssen wir voranbringen; denn das ist der einzige und entscheidende Weg, um aus dieser Situation rauszukommen.
Vielen Dank.
Soll das der Antrag auf eine Kurzintervention sein? Verstehe ich den Zwischenruf richtig? – Dann hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Rottmann.
– Frau Haßelmann ist PGF und hat mir das gerade zugerufen.
Insofern gibt es jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Rottmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Es geht ganz schnell. Ich lese aus der Begründung zu Absatz 8 vor:
Möglich bleiben danach unter den Voraussetzungen des Absatzes 8 Untersagungen und Beschränkungen von Freizeitveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmärkte) nach Absatz 1 Nummer 5
Ausdrücklich möglich, weil wir dies auch nicht eingeschränkt haben, bleibt die Untersagung von Kulturveranstaltungen; dies ist zu meinem Bedauern, aber so ist es.
– Eine mögliche Untersagung von Sportveranstaltungen ist enthalten, nur Sportausübung nicht.
– Doch, ich habe es Ihnen gerade vorgelesen. Hören Sie halt zu, Herr Frei. Ich lese es Ihnen gern auch noch mal à deux vor.
Danke schön.
Ich lasse jetzt noch eine weitere Kurzintervention zu, ich glaube, von oben, von der Tribüne. Diese ist von der AfD-Fraktion beantragt. Herr Bochmann, richtig?
Korrekt.
Danach antwortet, wenn er möchte, der Abgeordnete Dirk Wiese, weil das zu seiner Rede war.
Ich bin vorhin ja nicht gehört worden und durfte meine Frage an Herrn Wiese nicht stellen.
Ich gebe vor der Abstimmung zu bedenken, dass sich jeder Abgeordnete hier im Haus dessen bewusst sein sollte – das wäre mein Wunsch –, dass er, wenn jemand nachweislich durch die Impfung zu Tode kommt, dafür persönlich in seinem Wahlkreis die Verantwortung übernehmen muss und sich den Angehörigen, den Verbliebenen gegenüber stellen muss.
Danke.
Ich gebe zuerst Dirk Wiese das Wort, wenn er darauf antworten möchte.
– Herr Luczak bekommt gleich auch noch das Wort, aber zuerst kommt Herr Wiese als Redner von gerade eben dran. Danach darf Herr Luczak, weil er direkt angesprochen worden ist, auch noch einmal Stellung nehmen. – Herr Wiese.
Erst einmal möchte ich der Kollegin Rottmann in allen Punkten zustimmen.
Ihre Ausführungen sind juristisch völlig korrekt und sind dahin gehend richtig, was nach der Rechtslage, wenn wir sie so beschließen, zukünftig möglich sein wird.
Dann möchte ich gerne auf die Bemerkung des Kollegen auf der Tribüne eingehen. Sie haben von Verantwortung gesprochen. Sie mit Ihren „faktenbasierten“ Informationen tragen aber auch Verantwortung, und zwar für die ganze Zahl von Ungeimpften. Wenn wir uns die Inzidenz in Sachsen und in Bayern anschauen, dann sehen wir, dass die Inzidenz bei den Geimpften bei unter 100 liegt, bei denjenigen, die ungeimpft sind, bei weit über 1 000. Wir sehen schwere Verläufe bei den Ungeimpften, die Sie auch noch darin bestärken, dass sie sich nicht impfen lassen sollen. Sie tragen die Verantwortung für diese schweren Verläufe, für die vielen Toten, die wir momentan sehen! Das ist Ihrer Politik in den Regionen geschuldet. Da tragen Sie als AfD eine Mitverantwortung.
Da Herr Luczak von Frau Rottmann gerade direkt angesprochen wurde, erteile ich ihm das Wort.
Vielen Dank. – Auch auf die Gefahr hin, dass es jetzt hier zu einem juristischen Symposium wird, noch einmal: Frau Rottmann, das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen ganz genau, dass die Begründung eines Gesetzentwurfes und zumal eines Änderungsantrages etwas ganz anderes ist als der Text des Gesetzes.
Im Text des Gesetzes steht ausdrücklich, dass es ausgeschlossen ist – noch einmal: ausgeschlossen! –, dass Veranstaltungen untersagt werden, dass es ausgeschlossen ist, dass Gastronomie, dass der Betrieb von Bars und Klubs untersagt wird. Sie kommen nicht umhin, das anzuerkennen, auch nicht mit Ihrem fragwürdigen Verweis auf die Begründung, was an Einschränkungen doch noch möglich ist. Sie schreiben in Ihrem Entwurf etwas von Weihnachtsmärkten. Die Hotspots sind doch die Bars und die Klubs, und die zu schließen haben Sie ausdrücklich ausgeschlossen.
Deswegen noch einmal: Streuen Sie den Menschen hier nicht Sand in die Augen! Sie beschneiden den Instrumentenkasten und setzen damit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel!
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt endgültig geschlossen.
Ich bitte vor der Abstimmung um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Hierzu liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung vor.
Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/78 und 20/89, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/15 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/90 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Verlassen des Sitzplatzes zur Teilnahme an der namentlichen Abstimmung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten. Dies gilt übrigens auch für die später folgende namentliche Abstimmung.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen mehrere Urnen zur Verfügung.
Gleich nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgt noch eine weitere Abstimmung. Deshalb bitte ich Sie, noch einen Moment hier im Raum zu bleiben.
Soweit ich sehe, haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne damit die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Die Abstimmungsurnen werden um 11.25 Uhr geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen dann später nach dem Tagesordnungspunkt 3 bekannt gegeben. Erst danach stimmen wir über die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion Die Linke ab. Über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später auch namentlich abstimmen.
Tagesordnungspunkt 1 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/78 und 20/89, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/27 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich fordere die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch, und in einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders betroffenen Bundesländern, an und über die Belastungsgrenze.
Vor dieser Entwicklung haben zahlreiche Wissenschaftler/-innen und das Robert-Koch-Institut frühzeitig gewarnt. Dass nicht auf sie gehört wurde und die Lage jetzt so eskaliert, liegt vor allem in der Verantwortung der bisherigen Bundesregierung und stark von Bundesländern mit hohen Inzidenzen. Angesichts dieses Notfalls bin ich überzeugt, dass die heute zu beschließenden Gesetzesänderungen notwendig, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen die Pandemie sind. Weitere Gesetzesänderungen und Maßnahmen müssen folgen, um die Infektionsdynamik kurzfristig effektiv und nachhaltig zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern.
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer 3, die Ausgangsbeschränkungen ausnimmt, aber allgemeine Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum explizit möglich macht, ist sowohl aus grundrechtlichen Erwägungen als auch im Sinne der Pandemiebekämpfung ein richtiger und wichtiger Schritt.
Richtig sind ebenfalls die zusätzlichen Instrumente, die mit der Regelung geschaffen werden oder in weiteren Gesetzesvorhaben kommen – etwa die verbindliche 3‑G-Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit zu 2 G, 2 G Plus und 3‑G-Regelungen, die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests oder das strenge Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflicht zu einer besonderen Berücksichtigung von Belangen von Kindern und Jugendlichen halten wir für richtig.
Die getroffenen Maßnahmen werden angesichts der dramatischen Entwicklung leider nicht ausreichen. Zum Schutz von Menschenleben bedarf es weiterer Instrumente. Die sogenannte „beschränkte Länderöffnungsklausel“ für eine epidemische Lage in einem Bundesland nimmt künftig die Möglichkeiten des § 28a Absatz 1 Nummer 11 bis Nummer 14 und Nummer 16 als Instrumente der Pandemiebekämpfung aus.
Solche Mittel zur Kontaktbeschränkung werden die Länder ohne Not nicht zur Anwendung bringen wollen. Leider ist es aber nicht auszuschließen, dass sie nötig werden können, um einen Gesundheitsnotstand zu verhindern. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, diese Instrumente im Rahmen der Öffnungsklausel den Ländern weiterhin als Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wäre auch eine vollumfängliche Fortführung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld richtig.
Außerdem braucht es gerade angesichts der dramatischen Entwicklung in vielen Alten- und Pflegeheimen und des Infektionsgeschehens in Schulen und Kitas anlog den Regelungen zur Masernimpfung eine einrichtungsbezogene Impflicht zum Schutz vor Covid-19 für Beschäftigte im Erziehungs- und insbesondere Gesundheitswesen. Dies gebietet die Pflicht zum Schutz von Menschen, die besonders vulnerabel sind und/oder sich noch nicht impfen können.
Die Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung von Patient/-innen in weniger belastete Bundesländer und insbesondere die Organisation der Impfungen – inklusive der Drittimpfungen – muss jetzt sehr schnell verbessert werden, um wie im Sommer mindestens 1 Million Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind der Weg aus der Pandemie.
Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach Gefahrenlage für sie angemessene und sachgerechte Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder stehen dabei in der Pflicht, die notwendigen Begründungen für mögliche Grundrechtseingriffe zu liefern. Die Verfassung gilt auch in der Krise.
Das bedeutet weiterhin, dass die Pandemie mit möglichst milden Mitteln bekämpft werden muss – und nicht, dass, gewissermaßen als günstiger Mitnahmeeffekt, Menschen zu einem vermeintlich vernünftigen Verhalten mit der Androhung oder Verfügung von Grundrechtseingriffen gedrängt werden dürfen. Die Entscheidungsfreiheit ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, welches nur durch mehrheitsfähige Gesetze und nicht durch politisch-moralische Meinungen eingeschränkt werden darf.
Für mich persönlich ist die Impfung eine vernünftige und richtige Entscheidung, die ich auch gerne mit Argumenten unterstütze. Ich werbe sehr dafür, sich an die STIKO-Empfehlungen zu halten und sich impfen und auch „boostern“ zu lassen. Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass auch geimpfte Personen das Coronavirus übertragen können. Insofern stellt in meinen Augen vor allem das regelmäßige und pragmatische Testen zum Beispiel vor einem Restaurant- oder Schwimmbadbesuch einen Grundpfeiler zur Eindämmung der Coronapandemie dar. Impfungen erleichtern diese Eindämmung selbstverständlich enorm, auf sie allein können wir uns aber nicht verlassen.
Neben den Impfungen und Testungen sind die Frage nach einer ausreichenden Ausstattung unserer Krankenhäuser und die Steigerung der (finanziellen) Attraktivität der pflegerischen Berufe essenziell für die erfolgreiche Bewältigung dieser Pandemie und möglicherweise in Zukunft noch folgender medizinischer Herausforderungen. Es ist erschreckend und Ausdruck des politischen Versagens auf Bundes- und Landesebene, dass aktuell Tausende Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als noch vor einem Jahr und dass unser Gesundheitssystem (und mit ihm unsere Gesellschaft und Wirtschaft) von wenigen Tausend Intensivpatienten in die Knie gezwungen wird. Hier hätten Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen 18 Monaten massiv gegensteuern müssen, anstatt nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. In diesem Sinne hätte ich mir auch noch konkretere Vorgaben/Leitplanken im vorliegenden Gesetzentwurf vorstellen können – nicht zuletzt, um den massiven Kollateralschäden der Pandemiepolitik im Schulwesen, in der Kunst und vielen anderen Bereichen schnellstmöglich ein Ende setzen zu können.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen drei Fraktionen dieses Hohen Hauses. Alles in allem werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er die richtigen Grundlinien vorgibt, einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beendet und einen zielgerichteten Instrumentenkasten zur Eindämmung der Coronapandemie zur Verfügung stellt, den die Länder je nach Infektionsgeschehen umsetzen können.
Dabei ist das grundlegende Problem nicht einmal Corona, sondern die fehlerhafte Politik der letzten Jahrzehnte und die teuflisch kurzsichtigen Einsparungen im Gesundheitswesen. Es verabschieden sich immer mehr Menschen aus ihrem Beruf im Bereich Intensivmedizin und Pflege. Ein Impfzwang für medizinisches und Pflegepersonal wird zu weiteren Kündigungen von dringend benötigten Berufsgruppen führen. Darüber hinaus fehlen die Zivildienstleistenden, die im Pflegebereich ihren Dienst an der Gesellschaft taten, an allen Ecken und Enden.
Ich werde das eingebrachte Gesetz ablehnen, denn es gibt weder ein Recht auf Leben in Gesundheit noch eines auf die Abwesenheit von Krankheit. Genauso wenig gibt es eine Pflicht zur Gesundheit, die Schuldzuweisungen und Gängelungsmaßnahmen im Hinblick auf eine Krankheit zuließe.
Ich verurteile das Unterfangen, Gesundheit und Krankheit im Infektionsschutzgesetz einseitig und falsch zu definieren, nämlich als „gesund“ nur noch diejenigen, die geimpft oder genesen seien. Diese fragwürdige Definition ist darüber hinaus mit einem Haltbarkeitsdatum versehen, welches nach Ablauf des Datums vormals „Gesunde“ bis zur Auffrischimpfung wieder zu „Kranken“ macht. Das ist medizinisch falsch, rechtlich nicht haltbar und darüber hinaus hochgradig pervers, denn es grenzt alle nicht frisch geimpften oder frisch genesenen Personen damit vom gesellschaftlichen Leben aus.
Zudem ist der Staat kein Mediziner. Es besteht kein Behandlungsverhältnis zwischen Staat und Bürger, das auch nur im Entferntesten dem Verhältnis zwischen behandelndem Arzt und Patienten gleichzusetzen ist. Der Staat verletzt durch Zwangsmaßnahmen die Würde der Menschen und überschreitet seine Kompetenzen. Er darf keine medizinischen Maßnahmen gegen Individuen verhängen. Hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt. Zuwiderhandlungen des Staates sind meines Erachtens Körperverletzungen und grundgesetzwidrig.
Die staatlichen Exekutivorgane wurden zu Vollstreckern der Pandemiemaßnahmen gemacht. Dabei wurden häufig Grenzen überschritten, da das Verhältnismäßigkeitsgebot allen staatlichen Handelns gerade gegen den mündigen Bürger missachtet wurde.
Die seit März 2020 als Grundlage für drastische Maßnahmen und zunehmende Grundrechtseinschränkungen angeführten „Inzidenzzahlen“ sind kein seriöser Marker einer Gesundheitsgefahr und damit abzulehnen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug zum erwarteten Nutzen ist schon lange nicht mehr gegeben. Alle staatlichen Maßnahmen, die zur Pandemiebekämpfung durchgesetzt werden bzw. sollen, bedürfen einer ständigen sachlichen Diskussion, inwieweit ihre Umsetzung eventuell größere gesellschaftliche, individuelle oder wirtschaftliche Schäden zur Folge hat.
Auch die oft angeführte angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen. Die aktuelle Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetz, statt der „Inzidenz“ nun die „Zahl der Hospitalisierungen“ einzusetzen, ist deshalb ebenso wenig gerechtfertigt.
Die Erfahrungen der letzten 18 Pandemiemonate zeigen, dass Länder mit drakonischen Lockdown-Maßnahmen und hohen Impfquoten nicht besser dastehen als Länder ohne diese.
Um es mit den Worten von Paul Cullen, Karl-Heinz Jöckel, Ulrich Keil, Angela Spelsberg und Andreas Stang auszudrücken: „Die von der Pandemie-Politik propagierten Annahmen und Ziele sind nicht mit der Lebenswirklichkeit vereinbar. Es ist eben nicht so, dass alle Alters- und Bevölkerungsgruppen dasselbe Ansteckungs- und Erkrankungsrisiko aufweisen und der Verlauf der Infektionen stets nach einem vorausberechenbaren Muster verläuft. Eine globale Ausrottung des Virus ist nicht erreichbar, und strebt man sie an, so wird die Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängert. Denn mit dem Auftreten jeder neuen Virus-Variante werden wir wieder auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Weltweite Gesundheit ist Utopie und kann keine Pflicht sein. Wenden wir uns also vom herrschenden Pandemieprinzip ab und kehren zurück zum vernünftigen, abwägenden Denken und Handeln in der Politik und bei der Gestaltung unseres individuellen Lebens auf der Basis unseres Grundgesetzes.“
Ich fordere die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch, und in einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders betroffenen Bundesländern, an und über die Belastungsgrenze.
Vor dieser Entwicklung haben zahlreiche Wissenschaftler/-innen und das Robert-Koch-Institut frühzeitig gewarnt. Dass nicht auf sie gehört wurde und die Lage jetzt so eskaliert, liegt vor allem in der Verantwortung der bisherigen Bundesregierung und stark von Bundesländern mit hohen Inzidenzen. Angesichts dieses Notfalls bin ich überzeugt, dass die heute zu beschließenden Gesetzesänderungen notwendig, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen die Pandemie sind. Weitere Gesetzesänderungen und Maßnahmen müssen folgen, um die Infektionsdynamik kurzfristig effektiv und nachhaltig zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern.
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer 3, die Ausgangsbeschränkungen ausnimmt, aber allgemeine Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum explizit möglich macht, ist sowohl aus grundrechtlichen Erwägungen als auch im Sinne der Pandemiebekämpfung ein richtiger und wichtiger Schritt.
Richtig sind ebenfalls die zusätzlichen Instrumente, die mit der Regelung geschaffen werden oder in weiteren Gesetzesvorhaben kommen – etwa die verbindliche 3‑G-Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit zu 2 G, 2 G Plus und 3‑G-Regelungen, die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests oder das strenge Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflicht zu einer besonderen Berücksichtigung von Belangen von Kindern und Jugendlichen halten wir für richtig und notwendig.
Die getroffenen Maßnahmen werden angesichts der dramatischen Entwicklung leider nicht ausreichen. Zum Schutz von Menschenleben bedarf es weiterer Instrumente. Die sogenannte „beschränkte Länderöffnungsklausel“ für eine epidemische Lage in einem Bundesland nimmt künftig die Möglichkeiten des § 28a Absatz 1 Nummer 11 bis Nummer 14 und Nummer 16 als Instrumente der Pandemiebekämpfung aus.
Solche Mittel zur Kontaktbeschränkung werden die Länder ohne Not nicht zur Anwendung bringen wollen. Leider ist es aber nicht auszuschließen, dass sie nötig werden können, um einen Gesundheitsnotstand zu verhindern. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, diese Instrumente im Rahmen der Öffnungsklausel den Ländern weiterhin als Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wäre auch eine vollumfängliche Fortführung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld richtig.
Außerdem braucht es gerade angesichts der dramatischen Entwicklung in vielen Alten- und Pflegeheimen und des Infektionsgeschehens in Schulen und Kitas anlog den Regelungen zur Masernimpfung eine einrichtungsbezogene Impflicht zum Schutz vor Covid-19 für Beschäftigte im Erziehungs- und insbesondere Gesundheitswesen. Dies gebietet die Pflicht zum Schutz von Menschen, die besonders vulnerabel sind und/oder sich noch nicht impfen können.
Die Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung von Patient/-innen in weniger belastete Bundesländer und insbesondere die Organisation der Impfungen – inklusive der Drittimpfungen – muss jetzt sehr schnell verbessert werden, um wie im Sommer mindestens 1 Million Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind der Weg aus der Pandemie.