Protokoll
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Drucksache 158/23) Hier gibt es eine Wortmeldung von Herrn Bundesminister Heil vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich bei thyssenkrupp in Duisburg, einem der großen und traditionsreichen Unternehmen im Ruhrgebiet. Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre alt, ein gelernter Stahlwerker, der nach einem schweren Verkehrsunfall im Rollstuhl sitzt – ein schweres persönliches Schicksal. Aber er kann seine Arbeitskraft und sein Können weiterhin in der Metallverarbeitung einbringen, denn das Unternehmen weiß, was es an ihm hat.
Meine Damen und Herren, es geht darum, von diesem guten Beispiel zu lernen; denn Inklusion am Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit, sondern in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel schlicht und ergreifend auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Die Argumente von Unternehmen, die eigentlich schon seit vielen Jahren gesetzlich verpflichtet sind, schwerbehinderten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, das aber bislang ablehnen, tragen nicht mehr. Denn wir haben nicht nur Arbeits- und Fachkräftemangel, sondern wir haben heute auch technisch alle Möglichkeiten, inklusive Arbeitsplätze einzurichten.
Wir haben alle Fördermöglichkeiten, die wir mit diesem Gesetz übrigens gezielter auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren. Und wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass es für die Unternehmen im Rahmen der Förderung einheitliche Ansprechstellen gibt. Es gibt also keine Ausreden mehr. Sie wissen es in Ihren Bundesländern genauso wie wir für ganz Deutschland: Wenn wir beim Thema Arbeitsund Fachkräftemangel nicht alle Register ziehen, dann wird dieser zur Bedrohung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, wie viele Arbeits- und Fachkräfte wir bis 2035 brauchen.
Heute klagen wir über Arbeits- und Fachkräftemangel wegen einer guten Entwicklung. Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Trotz aller Krisen besteht keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland. Die Bedrohung für Wachstum und Wohlstand entsteht aufgrund der demografischen Entwicklung, da ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge – die Generation der sogenannten Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – in den wohlverdienten Ruhestand gehen.
Das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung hat uns vorgerechnet, wie viele wir brauchen, um die Lücke zu füllen, und das ist eine atemberaubende Zahl: 7 Millionen Menschen bis 2035. Dazu wird es Produktivitätsfortschritte geben, Digitalisierung. Es ist notwendig, auf Aus- und Weiterbildung zu setzen. Deshalb wird Ihnen die Bundesregierung auch das Gesetz für Aus- und Weiterbildung hier im Bundesrat vorlegen. Wir werden ältere Beschäftigte länger durch gezielte Förderung von Gesundheit im Betrieb halten müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land nicht nur, was die Prozentsätze, sondern vor allem auch, was das Arbeitszeitvolumen betrifft, stärker zur Entfaltung bringen. Und wir brauchen qualifizierte Einwanderung, um diese große Aufgabe zu meistern. Aber ein Thema, das immer unterschätzt wird, ist, dass wir bereits Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland haben, die gut ausgebildet sind. Ein Vorurteil und Argument ist oft: Menschen mit schweren Behinderungen können ja nichts, die sind nicht so produktiv. – Das ist ein Märchen.
Denn, wenn ich die Tatsache betrachte, dass arbeitslose Menschen mit einer schweren Behinderung im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose und trotzdem eine schlechtere Chance auf Arbeit haben, dann muss ich sagen: Das ist eine Ausrede. Wir reden über 165 000 Menschen in Deutschland, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, wenn dieses Potenzial besser ausgeschöpft würde. Ich will aber sagen, dass unser Land natürlich eher von positiven Beispielen lebt.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und vorurteilsfrei dafür gesorgt haben, dass Menschen mit Behinderung Arbeit gefunden haben. Auch dazu habe ich ein gutes Beispiel, aus dieser Stadt Berlin, genauer gesagt: aus Spandau bei Berlin. (Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [ Thüringen]: Sehr richtig!) Ich habe vorletzte Woche ein Unternehmen besucht, das rund 30 Menschen mit unterschiedlichen Formen von Beeinträchtigungen beschäftigt. Das sind weit über 7 Prozent der Beschäftigten – und damit ist übrigens die gesetzliche Quote übererfüllt.
Dieses Unternehmen und viele andere große und mittelständische Unternehmen zeigen also, wie es geht. Ich will aber auch sagen, dass wir als Politik, als Staat angesichts all dieser Tatsachen nicht nur erkennen müssen, dass es keine Ausreden mehr geben darf, sondern auch, dass es von allein nicht richtig vorangeht. Man kann es auch anders sagen: Für Unternehmen, die seit 2001 eigentlich gesetzlich verpflichtet sind, schwerbehinderte Menschen einzustellen, und die exakt null Beschäftigung in diesem Bereich vorweisen können, dürfen wir auch null Verständnis haben. Meine Damen und Herren, deshalb braucht es ein Umdenken.
Und genau deshalb führen wir mit diesem Gesetz nicht nur gezieltere Förderungen für Unternehmen ein, nicht nur Entbürokratisierung, sondern sorgen vor allen Dingen auch für eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Ich will betonen: Es geht nicht darum, Arbeitgeber zu bestrafen. Kein Unternehmen wird mit dieser Ausgleichsabgabe überfordert. Es geht vielmehr um einen Anreiz, schwerbehinderten Menschen eine Einstellungsperspektive zu geben und das Potenzial für Fachkräftesicherung zu nutzen. Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen vor, die die Ausgleichsabgabe gezielt auf den ersten allgemeinen Arbeitsmarkt konzentrieren.
Wir sorgen dafür, dass bei dem – erfolgreichen – Budget für Arbeit keine Deckelung mehr stattfindet, sodass unterschiedlichste Formen von Einschränkungen nicht zum Einstellungshindernis werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit diesem Gesetz die Arbeitskräftebasis, und das ist gut für das gesamte Land. Es geht um Solidarität, um Unterstützung, um gleichberechtigte Teilhabe, weil Arbeit für die meisten Menschen, mit oder ohne Einschränkung, mehr ist als Broterwerb. Es ist nicht nur Geldverdienen, es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber es ist vor allen Dingen, wie gesagt, wirtschaftlich vernünftig. Ich nutze die Gelegenheit, mich ganz herzlich zu bedanken.
Denn dieses Thema ist keines, über das sich Bund und Länder streiten sollten. Es ist auch kein parteipolitisches Thema, es ist ein ganz praktisches. Und wir wissen alle, dass unser Land besser vorankommt, wenn wir weniger Ideologen und mehr Pragmatiker haben. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen partei- und länderübergreifend Pragmatikerinnen und Pragmatiker kennengelernt. Ich will nicht diejenigen vergessen, die von vornherein für den Gesetzentwurf eingestanden sind im Deutschen Bundestag – auch viele Länder haben das von vornherein unterstützt. Wir waren sehr zuversichtlich, weil der zuständige Ausschuss hier im Bundesrat dafür votiert hat.
In den letzten Wochen haben wir allerdings um die Mehrheitsfähigkeit kämpfen müssen. Ich will deshalb auf eine Protokollerklärung verweisen, die ich namens der Bundesregierung zu diesem Gesetz abgeben werde. Ich habe die Hoffnung, dass sich damit eine breite Mehrheit im Bundesrat findet. Ich will mich trotzdem namentlich bedanken – stellvertretend für viele – beim Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, der sich in den letzten Tagen und Stunden persönlich sehr eingesetzt hat, mit vielen Kollegen gesprochen hat.
Ich bedanke mich beim Kollegen Laumann aus Nordrhein-Westfalen, bei den Kolleginnen Giffey und Kiziltepe und dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Es haben also viele daran mitgewirkt, dass das heute klappen kann. Und das ist gut für unser Land. Ich werbe um Unterstützung in der zweiten, dritten Lesung für dieses zustimmungspflichtige Gesetz und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben: von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und die eben angesprochene Erklärung von Herrn Bundesminister Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt in Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über eine Entschließung abzustimmen. Wer stimmt der Entschließung in Ziffer 2 zu? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Nun kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/2023 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 4 bis 7, 13, 14, 21, 23, 27 bis 31, 34, 37, 41, 43, 44, 46 bis 48, 50 bis 54 und 58. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 34 Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und zu Punkt 41 Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Der Freistaat Bayern kann dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aufgrund der bereits im ersten Durchgang geltend gemachten Kritikpunkte nicht zustimmen. Dies betrifft in erster Linie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe und die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die weiterhin abgelehnt werden. Eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe wird aufgrund der Mehrbelastung der Betriebe, gerade auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine und damit einhergehender Kostensteigerungen, abgelehnt.
Durch die vierte Staffel würde die Ausgleichsabgabe zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Strafzahlung umgeformt, da bereits jetzt die Anzahl der zu besetzenden Pflichtarbeitsplätze die Anzahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen übersteigt. Außerdem muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Mittel der Ausgleichsabgabe für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. Ein Wegfall dieser Fördermöglichkeit wird die Träger der Eingliederungshilfe massiv zusätzlich belasten und bedroht das Investitionsniveau und damit auch die Qualität und Quantität der Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen und der Wohnheimplätze für Werkstattbeschäftigte.
Darüber hinaus wird, da hinsichtlich des Wegfalls der Fördermöglichkeit nunmehr auf den Bewilligungszeitpunkt statt auf den Antragszeitpunkt abgestellt wird, die Übergangsvorschrift entwertet, und diese wird, da sie auch das schutzwürdige Vertrauen der Antragsteller verletzt, als unverhältnismäßig abgelehnt. Zwischen der Beantragung und der Bewilligung der Vorhaben liegen oft mehrere Jahre.
Die Antragsteller haben im Vertrauen darauf, dass eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe grundsätzlich möglich ist, lange Wartezeiten in Kauf genommen und teilweise unaufschiebbare Vorhaben nach der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Vertrauen auf die Fördermöglichkeit bereits begonnen. Der nun vorgesehene kurzfristige Wegfall der seit Jahrzehnten bundesrechtlich vorgesehenen Fördermöglichkeit kann innerhalb der viel zu knapp bemessenen Übergangsfrist nicht ausgeglichen werden. Es droht daher bereits im Jahr 2024 ein Absinken des Versorgungsniveaus für Menschen mit Behinderung.
Die Abschaffung des § 43a SGB XI und der Begrenzung der finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung für in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende pflegebedürftige Menschen ist wünschenswert. Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe geringere Leistungen der Pflegeversicherung erhalten sollen als andere Versicherte. Auch die damit einhergehende finanzielle Entlastung für die Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung ist sinnvoll. Die Abschaffung des § 43a SGB XI kann von Bayern aber nur mitgetragen werden, wenn sie mit einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss einhergeht.
Beitragssatzsteigerungen zulasten allein der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich zu den ohnehin zum 1. Juli 2023 durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Erhöhungen sind abzulehnen. Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses wird in der Ausschussempfehlung BR-Drucksache 158/1/23 Buchstabe B Nummer 2 nicht hinreichend klar dargestellt.
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung auf den Weg bringen, damit noch weiter Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Einrichtungen erbracht werden dürfen, sofern diese vor dem 1. Januar 2024 beantragt, aber nicht notwendigerweise bereits bewilligt worden sind. 2.
Durch die Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, soll die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe unterstrichen werden. Dies ist geboten, da trotz Beschäftigungspflicht noch immer rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die vierte Staffel soll die betreffenden Arbeitgeber dazu bewegen, ihre Beschäftigungspflicht wahrzunehmen. Indem sie einen schwerbehinderten Menschen einstellen, können sie die erhöhte Abgabe vermeiden. 3. Die Bundesregierung wird bis zum 31.
Dezember 2026 evaluieren, ob die mit der Maßnahme verfolgten Ziele erreicht werden konnten. In die Evaluation werden auch die Erkenntnisse aus den Aktivitäten der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber miteinfließen. Zudem wird im Rahmen dieser Evaluation die Angemessenheit der Höhe der 4. Stufe der Ausgleichsabgabe überprüft.