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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 1 · Drucksache 158/23

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Drucksache 158/23) Hier gibt es eine Wortmeldung von Herrn Bundesminister Heil vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich bei thyssenkrupp in Duisburg, einem der großen und traditionsreichen Unternehmen im Ruhrgebiet. Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre alt, ein gelernter Stahlwerker, der nach einem schweren Verkehrsunfall im Rollstuhl sitzt – ein schweres persönliches Schicksal. Aber er kann seine Arbeitskraft und sein Können weiterhin in der Metallverarbeitung einbringen, denn das Unternehmen weiß, was es an ihm hat.

Meine Damen und Herren, es geht darum, von diesem guten Beispiel zu lernen; denn Inklusion am Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit, sondern in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel schlicht und ergreifend auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Die Argumente von Unternehmen, die eigentlich schon seit vielen Jahren gesetzlich verpflichtet sind, schwerbehinderten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, das aber bislang ablehnen, tragen nicht mehr. Denn wir haben nicht nur Arbeits- und Fachkräftemangel, sondern wir haben heute auch technisch alle Möglichkeiten, inklusive Arbeitsplätze einzurichten.

Wir haben alle Fördermöglichkeiten, die wir mit diesem Gesetz übrigens gezielter auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren. Und wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass es für die Unternehmen im Rahmen der Förderung einheitliche Ansprechstellen gibt. Es gibt also keine Ausreden mehr. Sie wissen es in Ihren Bundesländern genauso wie wir für ganz Deutschland: Wenn wir beim Thema Arbeitsund Fachkräftemangel nicht alle Register ziehen, dann wird dieser zur Bedrohung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, wie viele Arbeits- und Fachkräfte wir bis 2035 brauchen.

Heute klagen wir über Arbeits- und Fachkräftemangel wegen einer guten Entwicklung. Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Trotz aller Krisen besteht keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland. Die Bedrohung für Wachstum und Wohlstand entsteht aufgrund der demografischen Entwicklung, da ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge – die Generation der sogenannten Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

Das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung hat uns vorgerechnet, wie viele wir brauchen, um die Lücke zu füllen, und das ist eine atemberaubende Zahl: 7 Millionen Menschen bis 2035. Dazu wird es Produktivitätsfortschritte geben, Digitalisierung. Es ist notwendig, auf Aus- und Weiterbildung zu setzen. Deshalb wird Ihnen die Bundesregierung auch das Gesetz für Aus- und Weiterbildung hier im Bundesrat vorlegen. Wir werden ältere Beschäftigte länger durch gezielte Förderung von Gesundheit im Betrieb halten müssen.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land nicht nur, was die Prozentsätze, sondern vor allem auch, was das Arbeitszeitvolumen betrifft, stärker zur Entfaltung bringen. Und wir brauchen qualifizierte Einwanderung, um diese große Aufgabe zu meistern. Aber ein Thema, das immer unterschätzt wird, ist, dass wir bereits Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland haben, die gut ausgebildet sind. Ein Vorurteil und Argument ist oft: Menschen mit schweren Behinderungen können ja nichts, die sind nicht so produktiv. – Das ist ein Märchen.

Denn, wenn ich die Tatsache betrachte, dass arbeitslose Menschen mit einer schweren Behinderung im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose und trotzdem eine schlechtere Chance auf Arbeit haben, dann muss ich sagen: Das ist eine Ausrede. Wir reden über 165 000 Menschen in Deutschland, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, wenn dieses Potenzial besser ausgeschöpft würde. Ich will aber sagen, dass unser Land natürlich eher von positiven Beispielen lebt.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und vorurteilsfrei dafür gesorgt haben, dass Menschen mit Behinderung Arbeit gefunden haben. Auch dazu habe ich ein gutes Beispiel, aus dieser Stadt Berlin, genauer gesagt: aus Spandau bei Berlin. (Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [ Thüringen]: Sehr richtig!) Ich habe vorletzte Woche ein Unternehmen besucht, das rund 30 Menschen mit unterschiedlichen Formen von Beeinträchtigungen beschäftigt. Das sind weit über 7 Prozent der Beschäftigten – und damit ist übrigens die gesetzliche Quote übererfüllt.

Dieses Unternehmen und viele andere große und mittelständische Unternehmen zeigen also, wie es geht. Ich will aber auch sagen, dass wir als Politik, als Staat angesichts all dieser Tatsachen nicht nur erkennen müssen, dass es keine Ausreden mehr geben darf, sondern auch, dass es von allein nicht richtig vorangeht. Man kann es auch anders sagen: Für Unternehmen, die seit 2001 eigentlich gesetzlich verpflichtet sind, schwerbehinderte Menschen einzustellen, und die exakt null Beschäftigung in diesem Bereich vorweisen können, dürfen wir auch null Verständnis haben. Meine Damen und Herren, deshalb braucht es ein Umdenken.

Und genau deshalb führen wir mit diesem Gesetz nicht nur gezieltere Förderungen für Unternehmen ein, nicht nur Entbürokratisierung, sondern sorgen vor allen Dingen auch für eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Ich will betonen: Es geht nicht darum, Arbeitgeber zu bestrafen. Kein Unternehmen wird mit dieser Ausgleichsabgabe überfordert. Es geht vielmehr um einen Anreiz, schwerbehinderten Menschen eine Einstellungsperspektive zu geben und das Potenzial für Fachkräftesicherung zu nutzen. Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen vor, die die Ausgleichsabgabe gezielt auf den ersten allgemeinen Arbeitsmarkt konzentrieren.

Wir sorgen dafür, dass bei dem – erfolgreichen – Budget für Arbeit keine Deckelung mehr stattfindet, sodass unterschiedlichste Formen von Einschränkungen nicht zum Einstellungshindernis werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit diesem Gesetz die Arbeitskräftebasis, und das ist gut für das gesamte Land. Es geht um Solidarität, um Unterstützung, um gleichberechtigte Teilhabe, weil Arbeit für die meisten Menschen, mit oder ohne Einschränkung, mehr ist als Broterwerb. Es ist nicht nur Geldverdienen, es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber es ist vor allen Dingen, wie gesagt, wirtschaftlich vernünftig. Ich nutze die Gelegenheit, mich ganz herzlich zu bedanken.

Denn dieses Thema ist keines, über das sich Bund und Länder streiten sollten. Es ist auch kein parteipolitisches Thema, es ist ein ganz praktisches. Und wir wissen alle, dass unser Land besser vorankommt, wenn wir weniger Ideologen und mehr Pragmatiker haben. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen partei- und länderübergreifend Pragmatikerinnen und Pragmatiker kennengelernt. Ich will nicht diejenigen vergessen, die von vornherein für den Gesetzentwurf eingestanden sind im Deutschen Bundestag – auch viele Länder haben das von vornherein unterstützt. Wir waren sehr zuversichtlich, weil der zuständige Ausschuss hier im Bundesrat dafür votiert hat.

In den letzten Wochen haben wir allerdings um die Mehrheitsfähigkeit kämpfen müssen. Ich will deshalb auf eine Protokollerklärung verweisen, die ich namens der Bundesregierung zu diesem Gesetz abgeben werde. Ich habe die Hoffnung, dass sich damit eine breite Mehrheit im Bundesrat findet. Ich will mich trotzdem namentlich bedanken – stellvertretend für viele – beim Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, der sich in den letzten Tagen und Stunden persönlich sehr eingesetzt hat, mit vielen Kollegen gesprochen hat.

Ich bedanke mich beim Kollegen Laumann aus Nordrhein-Westfalen, bei den Kolleginnen Giffey und Kiziltepe und dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Es haben also viele daran mitgewirkt, dass das heute klappen kann. Und das ist gut für unser Land. Ich werbe um Unterstützung in der zweiten, dritten Lesung für dieses zustimmungspflichtige Gesetz und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben: von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und die eben angesprochene Erklärung von Herrn Bundesminister Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt in Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über eine Entschließung abzustimmen. Wer stimmt der Entschließung in Ziffer 2 zu? – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Nun kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/2023 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 4 bis 7, 13, 14, 21, 23, 27 bis 31, 34, 37, 41, 43, 44, 46 bis 48, 50 bis 54 und 58. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.

Eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 34 Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und zu Punkt 41 Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Bayern kann dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aufgrund der bereits im ersten Durchgang geltend gemachten Kritikpunkte nicht zustimmen. Dies betrifft in erster Linie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe und die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die weiterhin abgelehnt werden. Eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe wird aufgrund der Mehrbelastung der Betriebe, gerade auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine und damit einhergehender Kostensteigerungen, abgelehnt.

Durch die vierte Staffel würde die Ausgleichsabgabe zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Strafzahlung umgeformt, da bereits jetzt die Anzahl der zu besetzenden Pflichtarbeitsplätze die Anzahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen übersteigt. Außerdem muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Mittel der Ausgleichsabgabe für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. Ein Wegfall dieser Fördermöglichkeit wird die Träger der Eingliederungshilfe massiv zusätzlich belasten und bedroht das Investitionsniveau und damit auch die Qualität und Quantität der Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen und der Wohnheimplätze für Werkstattbeschäftigte.

Darüber hinaus wird, da hinsichtlich des Wegfalls der Fördermöglichkeit nunmehr auf den Bewilligungszeitpunkt statt auf den Antragszeitpunkt abgestellt wird, die Übergangsvorschrift entwertet, und diese wird, da sie auch das schutzwürdige Vertrauen der Antragsteller verletzt, als unverhältnismäßig abgelehnt. Zwischen der Beantragung und der Bewilligung der Vorhaben liegen oft mehrere Jahre.

Die Antragsteller haben im Vertrauen darauf, dass eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe grundsätzlich möglich ist, lange Wartezeiten in Kauf genommen und teilweise unaufschiebbare Vorhaben nach der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Vertrauen auf die Fördermöglichkeit bereits begonnen. Der nun vorgesehene kurzfristige Wegfall der seit Jahrzehnten bundesrechtlich vorgesehenen Fördermöglichkeit kann innerhalb der viel zu knapp bemessenen Übergangsfrist nicht ausgeglichen werden. Es droht daher bereits im Jahr 2024 ein Absinken des Versorgungsniveaus für Menschen mit Behinderung.

Die Abschaffung des § 43a SGB XI und der Begrenzung der finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung für in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende pflegebedürftige Menschen ist wünschenswert. Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe geringere Leistungen der Pflegeversicherung erhalten sollen als andere Versicherte. Auch die damit einhergehende finanzielle Entlastung für die Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung ist sinnvoll. Die Abschaffung des § 43a SGB XI kann von Bayern aber nur mitgetragen werden, wenn sie mit einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss einhergeht.

Beitragssatzsteigerungen zulasten allein der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich zu den ohnehin zum 1. Juli 2023 durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Erhöhungen sind abzulehnen. Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses wird in der Ausschussempfehlung BR-Drucksache 158/1/23 Buchstabe B Nummer 2 nicht hinreichend klar dargestellt.

BH
Bundesminister Hubertus Heil BMAS · Erklärung zu Protokoll
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung auf den Weg bringen, damit noch weiter Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Einrichtungen erbracht werden dürfen, sofern diese vor dem 1. Januar 2024 beantragt, aber nicht notwendigerweise bereits bewilligt worden sind. 2.

Durch die Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, soll die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe unterstrichen werden. Dies ist geboten, da trotz Beschäftigungspflicht noch immer rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die vierte Staffel soll die betreffenden Arbeitgeber dazu bewegen, ihre Beschäftigungspflicht wahrzunehmen. Indem sie einen schwerbehinderten Menschen einstellen, können sie die erhöhte Abgabe vermeiden. 3. Die Bundesregierung wird bis zum 31.

Dezember 2026 evaluieren, ob die mit der Maßnahme verfolgten Ziele erreicht werden konnten. In die Evaluation werden auch die Erkenntnisse aus den Aktivitäten der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber miteinfließen. Zudem wird im Rahmen dieser Evaluation die Angemessenheit der Höhe der 4. Stufe der Ausgleichsabgabe überprüft.