Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 24. September 2026 (96. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Drucksache 21/7868, 21/8295
Zur ersten Beratung: TOP 7 der 96. Sitzung am 24. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und ein… · Drucksache 21/8391
Zur ersten Beratung: TOP 41 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit und Soziales
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er am 13. Oktober dieses Jahres gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas, aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen und Herrn Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt hat.
An dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unserer Kollegin Bärbel Bas im Namen des gesamten Hauses für ihre als Bundesministerin geleisteten Dienste und für die gute Zusammenarbeit sehr, sehr herzlich danken,
auch als menschliche Geste, unabhängig von der Herkunft. Aufgrund der persönlichen Herausforderungen, vor denen meine Amtsvorgängerin steht, wünsche ich Bärbel Bas viel Kraft. Ich bin mir sicher: Das darf ich auch im Namen des gesamten Hauses tun.
Nach Artikel 64 Absatz 2 unseres Grundgesetzes leistet ein Bundesminister oder eine Bundesministerin bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Deshalb darf ich nun Herrn Schweitzer zu mir bitten.
Sehr geehrter Herr Schweitzer, ich darf Sie nun bitten, vor der parlamentarischen Öffentlichkeit und vor unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihren Eid abzulegen, der in unserem Grundgesetz vorgesehen ist.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest: Herr Alexander Schweitzer hat den in unserem Grundgesetz vorgesehenen Eid abgelegt. Hiermit gratuliere ich Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich zu Ihrem neuen Amt. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses!
So, wir sind in Übung.