Protokoll
ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses) zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) – ZP 24 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Ich rufe die Zusatzpunkte 23 und 24 auf:
Wir kommen zunächst zu der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Christian Dürr. Berichterstatterin im Bundesrat: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Mir wurde mitgeteilt, dass dazu das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden.
Ich möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht beraten, meine Damen und Herren. Ich will in aller Klarheit sagen – das haben auch viele Vertreter Ihrer Fraktion erklärt –: Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Heute Morgen haben Sie die Möglichkeit, das zu tun.
Ich will direkt einen Punkt vorwegnehmen, weil in der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist ebenfalls öffentlich geworden – die Rückerstattung bei der Agrardieselbesteuerung ebenfalls ein Thema war. Ich möchte nur, dass die Öffentlichkeit hier nicht getäuscht wird. Man könnte denken, dass dort Anträge gestellt worden sind. Aber die CDU/CSU hat sich entschieden, so zu verfahren wie beim Bundeshaushalt 2024. Es sind in der Sache keinerlei Anträge zur Landwirtschaft gestellt worden. Ein einziger Antrag ist gestellt worden: der Antrag auf Vertagung. Die deutsche Volkswirtschaft kann keine Vertagung mehr ertragen. Sie hatte eineinhalb Jahrzehnte Vertagung, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein.
Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren.
In den 1980er-Jahren war der Grund, weshalb der Eiserne Vorhang gefallen ist, die ökonomische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt und der Sowjetunion. Wir befinden uns erneut in geopolitisch – da sind wir einer Meinung – sehr schwierigen Zeiten. Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist auch ihre geopolitische Stärke. Genau das müssen wir jetzt stärken. Es geht auch um Frieden und Freiheit in diesen Tagen in Europa, meine Damen und Herren. Auch darum geht es.
Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU appellieren: Sie haben gleich die Möglichkeit, in namentlicher Abstimmung die Entscheidung zu treffen, die ein erstes Entlastungssignal an die deutsche Volkswirtschaft sendet. Wir sind einer Meinung, Herr Kollege Merz: Die Besteuerung der deutschen Unternehmen ist zu hoch. Wir sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Heute Morgen hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden. Wir sollten diesen Schritt tun. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns diesen Schritt zu tun.
Ich danke Ihnen.
Als Nächstes hat das Wort zu einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen.
Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg
ein Bekenntnis zu unserem Abstimmungsverhalten mit der Attitüde eines „How dare you!“ gewünscht.
Lieber Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen kurz und knapp: Wir werden dagegenstimmen. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will.
Worüber sprechen wir eigentlich? Landwirtschaft ist Wirtschaft. Es sind 250 000 kleine und mittelständische Betriebe, die Sie mit einer Steuererhöhung belegen wollen. Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Und wir schließen uns auch nicht Ihrer Logik an, lieber Herr Dürr,
dass es sinnvoll sein kann und eine positive Wirkung für unsere Volkswirtschaft haben kann, wenn man auf der einen Seite eine minimale Entlastung macht, um auf der anderen Seite eine Belastung der deutschen Wirtschaft zu beschließen. Das passt nicht zusammen.
Ich will Ihnen – Sie haben ja den großen Rahmen gezogen – einfach nur sagen: Die Union blockiert gar nichts.
Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht.
Wir haben im Übrigen auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz.
Bis dahin hätten wir eine gute Lösung hinbekommen, unseretwegen schon am vergangenen Mittwoch. Sie wollten das nicht.
Ich will Ihnen eines sagen: Nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Weil und Herr Woidke sagen, dass die geplante Erhöhung beim Agrardiesel nicht kommen darf. Dann muss das doch eine Folge haben, wenn die Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik nicht vollständig verlieren sollen. Das muss doch Konsequenzen haben.
Sie werfen uns vor, wir stellten hier eine sachfremde Verknüpfung her. Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagte am 21. Dezember in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk – ich zitiere –: Bevor wir in einem systemrelevanten Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft zu massiven Einsparungen kommen, sollten wir erst einmal dieses Problem lösen, bevor wir weitere Entlastungen für die Wirtschaft machen. – Ich finde, Frau Schwesig hat recht.
Sie war es, die die Verknüpfung zwischen diesen beiden Themen hergestellt hat. Nur weil sie sich am Mittwoch an diese Erkenntnis nicht mehr erinnern konnte, wird diese Erkenntnis nicht falsch.
Deswegen rufen wir Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Frei.
Es kommt nämlich nicht auf Schmierentheater, sondern auf Ergebnisse für die deutsche Wirtschaft an. Dass es die nicht gab, haben Sie zu verantworten.
Als Nächster hat für die SPD-Fraktion das Wort zu einer Erklärung Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes.
Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt.
Diese Einigung umfasst insgesamt 61 Maßnahmen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, für die Wohnungswirtschaft, für die Forschungsförderung. Dabei haben wir die Belastungen der Städte und Gemeinden massiv reduziert. Es sind aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit enthalten oder eine in den nächsten Jahren milliardenschwere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, indem wir die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten ausschließen.
Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Regierungsfraktionen werden diesem Gesetz deshalb zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt.
Ich zitiere nur stellvertretend für die Wirtschaftsverbände Herrn Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:
„Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend.“
Und ich sage: Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Merz, es ist doch offensichtlich: Sie wollen ein wichtiges Gesetz verhindern und damit die Regierung treffen.
Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land.
Als größte Oppositionsfraktion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, zwar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber doch eine Verantwortung für dieses Land. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft und an die Menschen in diesem Land.
Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, durch die Klippen hindurch. Allein, wenn ich auf die Kommandobrücke blicke, stelle ich fest: Es fehlt der Kapitän,
und die Leichtmatrosen von FDP und Grünen reißen das Ruder einmal nach links und einmal nach rechts. Gemeinsam halten sie das Staatsschiff auf Schlingerkurs und direkt auf einen Eisberg zu, meine Damen und Herren.
Normalerweise sagt man immer, der Kapitän solle zum Schluss von Bord gehen. Ich glaube aber, in dieser Situation, in der wir uns jetzt gerade befinden, wäre es ein Segen für unser Land, der Kapitän verließe zuerst das Schiff, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz.
Einerseits wollen Sie die Wirtschaft fördern, gleichzeitig aber das Weltklima retten. Meine Damen und Herren, das kommt dabei heraus, wenn FDP und Grüne gemeinsam an einem Gesetz basteln.
Nun käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt.
Ich will Ihnen sagen, was wir als unbeteiligte Beobachter gesehen haben, worum es der Union wirklich ging. Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. Deshalb haben Sie doppelt Angst.
Sie haben Angst, die Sitze zu verlieren, auf denen Sie sitzen, und es ging Ihnen jetzt darum, den Bauern diesen Knochen möglichst noch schnell hinzuwerfen, damit sie Ihnen nicht von der Stange gehen. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren.
Sie haben ebenso wenig staatspolitische Verantwortung in dieser schweren Stunde bewiesen.
Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen Sie das Popcorn nicht.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen Ja zu mehr Anreizen für Investitionen, wir sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland.
Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern. Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen.
Das hätte man verabschieden können. Die Arbeit war von größter Ernsthaftigkeit geprägt.
Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat,
an dieser Stelle nicht auf konstruktive Zusammenarbeit für die Unternehmen in Deutschland zu setzen, sondern ein taktisches Spiel aus dieser ganzen Angelegenheit zu machen.
Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz.
Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.
Es geht ein einziges Mal nicht um Ihr eigenes Ego.
Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland.
Lieber Herr Merz, lassen Sie die Unternehmen und die Wirtschaft in Deutschland heute nicht im Stich! Ich bitte Sie: Stimmen Sie heute mit Ja!
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitkultur von SPD, Grünen und FDP einerseits und Union andererseits, und das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Denn dieses Verfahren stärkt die Leute, die in unserem Land lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen, und das müssen wir verhindern.
Friedrich Merz kopiert die Politik von Trump eins zu eins, und das spaltet unsere Gesellschaft weiter.
Und die Blockierer von FDP und Union sind jetzt schon die neuen Blockparteien. Aber wir brauchen keine neuen Blockparteien; unser Land braucht Parteien, die vernünftige Lösungen anbieten, meine Damen und Herren.
Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden haben. Ich denke da an den Bäcker, der seine Energierechnung nicht bezahlen kann.
Dieses Gesetz hat aber nichts mit Wachstum und nichts mit Chancen zu tun. Sie wollen die Wirtschaft zulasten der Kommunen um 3 Milliarden Euro entlasten, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert.
Lag der Aktienkurs am Tag des Kriegsbeginns bei etwas über 95 Euro pro Aktie, liegt er heute bei 403 Euro pro Aktie. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Kurses. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler. Das ist der richtige Weg.
Mit diesem Geld könnten wir notleidenden Unternehmen wirklich helfen.
Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat.
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.
Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?
Ja, wer wirklich mehr Chancen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen erreichen will, der muss die Schuldenbremse abschaffen und eine gerechte Steuerreform in Angriff nehmen.
Doch das blockieren die Blockparteien, und SPD und Grüne verstecken sich hinter den Blockierern.
Ich sage SPD und Grünen: Hören Sie auf, sich hinter Herrn Lindner zu verstecken!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht.
Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt. Jeden Tag können wir lesen, dass Firmen schließen und dass Abwanderung droht bzw. schon erfolgt. Und diese Bundesregierung stellt sich hierhin und glaubt, mit diesem Gesetzchen der Wirtschaft zu helfen.
Was tatsächlich dringend notwendig wäre, wäre ein großes staatliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, für einen Brückenstrompreis, für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie in bezahlbare Energie. Das hätte Wirkungen, die tatsächlich der deutschen Wirtschaft helfen würden. Aber davon hört man von dieser Bundesregierung nichts. Warum nicht? Weil die FDP auf der Bremse steht und eine Reform der Schuldenbremse verhindert, die dringend notwendig wäre, damit Deutschland für die Zukunft sattelfest gemacht wird.
Herr Merz, wir haben sehr viel Sympathie dafür, dass Sie und die Union dieses Thema mit der Subventionierung des Agrardiesels verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen, ob von der Union hier nur Geplänkel kommt oder ob sie bis zum Vorliegen einer Lösung durchhält. Herr Merz, wir sind gespannt darauf, wie Sie das in den nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören.
Deutschland hat ein riesiges Problem, und dieses Problem kann man auch personifizieren. Herr Habeck, Sie sind als Wirtschaftsminister wirklich die tragische Figur in diesem Land. Aber Sie verstehen es auch gar nicht. Sie sagen immer, das seien die ökonomischen Auswirkungen der Krisen, von Corona bis zum Ukrainekrieg. Andere Industrienationen haben diese Probleme aber auch und kommen offensichtlich besser damit zurecht. Deshalb, Herr Habeck: Herr Tuchel geht ein Jahr früher. Machen Sie den Tuchel, und gehen auch Sie ein Jahr früher!
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, noch kurz für die Abstimmung über eine weitere Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses hierzubleiben. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410. Die Abstimmungsurnen werden circa 9.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Stephan Thomae. Berichterstatter im Bundesrat: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10420? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.