Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 26:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für den Gigabitausbau in unserem Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2030 und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in unserer Gigabitstrategie verschiedene Maßnahmen, die wirken, beschlossen.
Eine Maßnahme, die noch kommt, ist der Gesetzentwurf, der gerade vorliegt. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den Netzausbau, der erfreulicherweise in den vergangenen zwei Jahren ordentlich an Fahrt aufgenommen hat.
Wie stark er an Fahrt aufgenommen hat, bescheinigte uns neulich die EU-Kommission, indem sie von einer spektakulären Aufholjagd beim Ausbau der mobilen Infrastruktur in Deutschland gesprochen hat.
Wir bauen mit dem Gesetz Bürokratie ab, damit Daten effizienter genutzt werden können, und wir passen das Telekommunikationsgesetz an die EU-Roaming-Verordnung an. Damit kann die Bundesnetzagentur auch weiterhin sicherstellen, dass das wichtige Roam-Like-At-Home-Prinzip eingehalten wird, also das Recht, dass man seinen Mobilfunkvertrag innerhalb Europas ohne Mehrkosten nutzen kann.
Im Zentrum des Gesetzes steht aber, wie gesagt, ein beschleunigter Netzausbau. Dabei möchte ich besonders die Lösung hervorheben, die wir beim Thema „überragendes öffentliches Interesse“ gefunden haben. Diese Lösung sieht vor, dass der Ausbau von Telekommunikationsnetzen grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt; und das ist richtig. Das heißt: Wenn im Genehmigungsverfahren verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen, hat der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein besonderes Gewicht und damit im Zweifelsfall Vorrang. Geht es allerdings um eine naturschutzrechtliche Prüfung, also vor allem, wenn ein Naturschutzgebiet betroffen ist, dann soll dieser Vorrang nur da gelten, wo ein Mast zwingend erforderlich ist, um eine Region unterbrechungsfrei mit 4 G oder 5 G zu versorgen. Damit senden wir zwei wichtige Signale: zum einen, dass wir den Netzausbau entschlossen vorantreiben, damit unser Land noch schneller digitaler und moderner wird, und zum anderen, dass wir die Belange des Umweltschutzes dabei sehr genau im Blick behalten.
Darüber hinaus verankern wir mit dem Gesetz das Gigabit-Grundbuch als einheitliches Informationsportal. Das bedeutet, dass sich alle Interessierten besser über die aktuelle Versorgung mit Festnetz und Mobilfunk sowie über die geförderten Ausbaumaßnahmen informieren können. Für Bürgerinnen und Bürger wird es damit leichter, einen für sie passenden Netzbetreiber zu wählen. Unternehmen können Marktlücken und neue Investitionsmöglichkeiten identifizieren. Kommunen können potenzielle Fördergebiete gezielter abgrenzen. Außerdem kann jeder Interessierte einfach abfragen, wie gut die Mobilfunkversorgung in seiner Region ist, weil wir neben der Versorgung von Flächen und Haushalten künftig auch die Qualität der Versorgung abbilden.
Insgesamt gibt es also mehr Transparenz. Wir machen uns ehrlich. Ich kann sagen: Wir haben auch etwas zu zeigen, was den digitalen Infrastrukturausbau angeht. Aber es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger das auch miterleben und nachvollziehen können.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir es trotz mancher Differenzen am Ende doch immer schaffen, gute Lösungen zu finden und wichtige Themen voranzutreiben, Themen, die unser Land spürbar und schneller moderner machen, damit unser Land so schnell wie möglich das bekommt, was es verdient: hochmoderne, leistungsfähige Telekommunikationsnetze.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können alle gemeinsam froh darüber sein, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland noch nie so schnell voranging wie unter dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, ich bin auch dafür, dass man nicht alles schlechtreden und sich über Fortschritte freuen soll. Aber wenn ich Ihre Rede höre, dann denke ich an „Wissing im Wunderland“. Was Sie hier behaupten, nämlich dass es an Ihnen liegt, dass es vorangeht, und dass dieses Gesetz ein Riesenmeilenstein ist, hat mit der Realität wirklich nichts zu tun.
Fakt ist doch: Der Ausbau, der jetzt erfolgt, erfolgt auf Basis der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Die Gelder, die vielen Millionen, mit denen in den letzten drei Jahren Ausbauprojekte gefördert worden sind,
stammen nämlich aus unserem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.
Wir haben die Programme aufgelegt, wir haben sie ausfinanziert. Sie schneiden jetzt die Bändchen durch und – Vorsicht! – stellen kein neues Geld zur Verfügung.
Der privatwirtschaftliche Ausbau geht gut voran, ja. Aber er erfolgt unter der Regulatorik des letzten Telekommunikationsgesetzes. Die letzte Novelle war 2021. Das war vor Ihrer Regierungszeit. Der Ausbau im Mobilfunkbereich geht ebenfalls voran. Warum? Weil die Unternehmen die Auflagen umsetzen, die ihnen 2019 bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen auferlegt worden sind – 2019, also auch vor Ihrer Regierungszeit. Und Sie feiern immer wieder, auch in Ihrer Gigabitstrategie, zu Recht das Breitband-Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht zuletzt im Rahmen des Konjunkturprogramms.
Wenn Sie also der Meinung sind, dass es gut vorangeht, dann gestehen Sie doch wenigstens ein, dass das vor allem an den Rahmenbedingungen liegt, die wir geschaffen haben.
Damit komme ich zu den Punkten, für die Sie die Verantwortung tragen. Sie haben vor über zwei Jahren eine Gigabitstrategie aufgelegt. Wenn man sich den Fortschrittsbericht auf Ihrer Homepage anschaut, dann sieht man, dass Sie seitdem ziemlich viele Studien veröffentlicht haben. Man sieht, dass die Länder, die diese Strategie teilweise umsetzen müssen, deutlich vorangekommen sind; Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt Masten bis 15 Meter genehmigungsfrei. Alle haben also ihren Beitrag geleistet.
Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie gemacht haben. Das Herzstück Ihrer Strategie ist im Prinzip das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, über das wir heute sprechen. Dieses scheint mir aber eher ein Mit-der-Telekommunikationsbeschleunigung-haben-wir-es-nicht-so-eilig-Gesetz zu sein; denn wir haben seit Bestehen der Strategie zwei Jahre darauf gewartet, dass Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen. Zwei Jahre!
Da ist von Beschleunigung und Eile ja nicht so viel zu sehen.
Diesen Gesetzentwurf hatten Sie dann auch immer wieder – das war besonders auffällig – auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt. Das war schon ein Running Gag. Jede Woche hat man geguckt: Steht das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts? Ja, super, es geht endlich voran. – Aber einen Tag vor der Sitzung wurde es wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das haben Sie nicht nur einmal gemacht, sondern mehrmals.
Inzwischen hatten die meisten gar nicht mehr geglaubt, dass das Gesetz überhaupt kommt. Jetzt kommt es, und die Frage ist: Hat sich die lange Beratungszeit denn gelohnt? Ich zitiere mal zwei Player der Branche: Der VATM sagt, aus dem angekündigten Ausbau-Booster sei ein „halbgarer Kompromiss“ geworden. Der Bitkom erklärt, das Gesetz sei „unausgewogen und inkonsequent“. Beide stellen fest, die Bundesregierung habe eine wichtige Chance verpasst. Dem kann ich nichts hinzufügen.
Der halbgare Kompromiss zeigt sich besonders beim Herzstück Ihres Gesetzentwurfs, das Sie eben hervorgehoben haben: Dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen wird nämlich ein überragendes öffentliches Interesse bei Genehmigungsverfahren eingeräumt. Dies sieht der Gesetzentwurf zwar vor, ja, aber mit starken Einschränkungen: Führt eine Glasfaser zum Mobilfunkmast, dann besteht ein überragendes Interesse. Führt die Glasfaser zum Haus, dann besteht das Interesse nicht. Bei den naturschutzrechtlichen Belangen ist das überragende Interesse nur gegeben, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das nicht ausreichend versorgt ist. Und das Ganze ist auch noch zeitlich befristet.
Unterm Strich zeigt dies, dass Sie in dieser Koalition nicht in der Lage sind, mutige Gesetze zu machen, die in die Zukunft weisen. Diesem Gesetz fehlt es nicht nur an Tempo, sondern auch an Mut. Ich resümiere: Es ist ein Wir-haben-es-mit-der-Beschleunigung-nicht-so-eilig-und-mutig-sind-wir-auch-nicht-Gesetz.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur daran appellieren, dass Sie das parlamentarische Verfahren nutzen, um das Gesetz besser zu machen, um es wirklich so auszugestalten, dass es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt. Die verlorenen Monate können Sie nicht mehr einholen, aber für mutige Lösungen ist es noch nicht zu spät.
Und an Sie, Herr Wissing, will ich appellieren, auch einmal die großen Themen der Telekommunikation mutig anzugehen. Wir haben das Thema Kupfer-/Glas-Migration. Wir haben das Problem des strategischen Überbaus. Wir haben das Problem, dass die Bahn und die Telekommunikationsunternehmen offensichtlich noch nicht gut miteinander kooperieren. Wie sonst ist es zu erklären, dass man im ICE bei jedem Tunnel aus dem Netz fällt und ständig Verbindungsabbrüche hat?
Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sie bräuchten es einfach nur umzusetzen. Aber an diese großen Themen gehen Sie nicht heran. Sie begnügen sich damit, dass andere die Arbeit machen, und wollen mit kleinen Gutachten alles auf die nächste Regierung schieben. Das ist keine gute Telekommunikationspolitik.
Wir erwarten mehr: mehr Mut und mehr Tempo. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Wir sind an Ihrer Seite.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten heute zu Recht, dass sie Zugriff auf schnelles Internet haben, ob nun bei der Arbeit, im eigenen Zuhause, unterwegs im Zug oder auf dem Land. Nun wissen wir aber alle, dass Deutschland bei diesem Thema noch hinterherhinkt. Bei der Glasfaserabdeckung bis in die Wohnung liegt Deutschland EU-weit auf dem vorletzten Platz – kein Ruhmesblatt.
Allerdings zeigt sich auch, dass wir beim Ausbau von Glasfasernetzen deutlich zugelegt haben. Allein im Vergleich zum vergangenen Jahr, Frau Schön, zeigt sich eine Steigerung des Ausbaus um 10 Prozentpunkte. Außerdem sind mittlerweile 97,4 Prozent der Fläche mit 4 G und 92,5 Prozent immerhin mit 5 G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. Dieses neue Tempo ist hervorragend. Es muss verstetigt oder – besser noch – gesteigert werden.
Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung zu Beginn der Legislatur ein Fundament geschaffen, um den Ausbau deutlich zu beschleunigen. In dieser Strategie wurde das Ziel festgeschrieben – der Herr Minister hat es angesprochen –, eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie den neuesten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland bis zum Jahr 2030 zu schaffen. In der Gigabitstrategie wurden die entsprechenden Maßnahmen beschrieben, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen beraten wir heute in erster Lesung eine weitere zentrale Maßnahme aus der Gigabitstrategie: das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz oder – wie wir hier im Bundestag liebevoll sagen – das TK-NABEG. Ich gebe zu: Es ist ein recht komplizierter Name für das, was sich dahinter verbirgt. Es geht darum, den Netzausbau weiter zu beschleunigen und dafür auch die Verfahren zu entbürokratisieren. Dazu gehören nach diesem Entwurf wichtige Dinge wie die Etablierung des überragenden öffentlichen Interesses beim Ausbau digitaler Infrastruktur; dies wurde von dieser Koalition schon mehrfach – gerade für Verkehrswege oder Energienetze – festgeschrieben. Zudem soll mit dieser Gesetzesänderung die Verankerung eines Gigabit-Grundbuches als einheitliches Informationsportal für die erforderlichen Daten erfolgen. Aber auch die Bundesnetzagentur erhält weitere Befugnisse für den Mobilfunkausbau, vor allen Dingen in Gleisnähe. Dazu kommen noch weitere Änderungen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich: Die Koalition liefert. Wir packen da an, wo es nötig ist, und setzen das, was wir beschlossen haben, um. In den kommenden Beratungen werden wir weitere Verbesserungen an dem Gesetz vornehmen, um den Ausbau für Mobilfunk und Glasfaser zu beschleunigen und um vor allem auch die ländlichen Räume besser zu erreichen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eine Bitte äußern. All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und mit „Digital First“ wirklich ernst meinen, dann braucht es für den Gigabitausbau die entsprechenden Mittel und keine Kürzungen; denn wir wollen den Ausbau weiter vorantreiben. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz wird uns dafür eine gute Grundlage sein.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.
Frau Präsidentin! Liebe Kartellparteien, was haben Sie uns vor einem Vierteljahrhundert alles großspurig versprochen? Wissen Sie es noch? Ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Breitbandkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort und Glasfaser bis zum Hausanschluss, und das flächendeckend bis zum Jahr 2010. Das klingt nun selbst im Jahr 2024 verrückt. Dieselbe rot-grüne Regierung, ergänzt um die Kleinstpartei FDP, will Ihnen, liebe Landsleute, nun dieselben Luftschlösser erneut verkaufen. Ein Vierteljahrhundert der Lügen, ein Vierteljahrhundert gebrochene Versprechen. Lügen, Lügen, Lügen.
Der Ausbau von Datennetzen ist längst überfällig, nicht nur um den letzten Rest unserer Industrie daran zu hindern, Deutschland zu verlassen, sondern auch zum Zweck der unabhängigen Information im Internet; denn wer will schon weiterhin auf die zwangsfinanzierte Gehirnwäsche durch Funk und ZDF angewiesen sein.
Tagtäglich werden wir mit Ihren alternativen Wahrheiten und Regierungspropaganda bombardiert.
Wenn man sich die 120 Seiten des Gesetzentwurfs durchliest, fällt auf, dass viele Begriffe und Tatbestandsmerkmale völlig unklar bleiben. Nur da, wo es keinen – Zitat – „unterbrechungsfreien“ Empfang gibt, sollen nach Ihrem Gesetzentwurf die Naturschutzprüfungen eingeschränkt werden. Für diejenigen, die deutsche Urwälder für Windradmonster roden lassen, ist das Ziehen einer Glasfaser problematisch. „Unterbrechungsfrei“ kann in der Mobilkommunikation alles und nichts bedeuten. Bedeutet es, dass Bodo Ramelow seine „Candy Crush Saga“ ungestört weiterspielen kann? Die Qualität schwankt abhängig von Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig. Bei solchen schwammigen Definitionen, wie sie die Bundesregierung im Gesetzentwurf nutzt, sind langwierige Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Das ist keine Politik für die Deutschen; das ist Verwaltungschaos zum Vorteil einiger weniger.
Das kennen wir schon. Das gleiche Spiel haben wir bei der TKMV gesehen.
Gut versteckt findet sich auf Seite 23 der Drucksache auch eine Änderung des § 172 TKG. Was hat die weitere Verschärfung der Registrierung von SIM-Karten mit der Beschleunigung des Netzausbaus zu tun? Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung.
Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden. Es geht um Kontrolle, um Datensammlung und natürlich um die absolute Macht über den digitalen Raum.
Das ist nicht die digitale Zukunft, die uns versprochen wurde.
Das ist die digitale Diktatur, vor der wir immer warnen.
Das ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt.
Und wir, die Demokraten dieses Hauses, werden das nicht zulassen – für unsere Freiheit, für unsere Zukunft, für Deutschland.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch.
Frau Schön, das war die Situation, die wir Ende 2021 von Ihnen vorgefunden haben. Das war das Werk von Andi Scheuer.
Kollege Müller hat schon dargelegt, wie sich die Entwicklung seitdem darstellt: Zunahme bei den Glasfaseranschlüssen und bessere Mobilfunkabdeckung. Aber es ist völlig klar: Wir sind nicht fertig, wir müssen weitermachen, wir müssen beschleunigen. Deswegen haben wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht, das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz.
Frau Schön, wie so oft haben Sie hier beklagt, dass dies so lange gedauert hat. In diesem Fall gebe ich Ihnen recht. Wir haben jede Woche daran gearbeitet; aber so ist es nun mal, wenn sehr unterschiedliche Interessen, ein beschleunigter Netzausbau auf der einen Seite und wichtige Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzinteressen auf der anderen Seite, gegeneinander abgewogen werden. Am Ende führte das dazu, dass diese Regierung einen super Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Worum geht es hier? Es geht nicht nur darum, dass ein paar Masten aufgestellt werden; es geht um mehr. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, herzustellen; denn schnelles Internet ist Voraussetzung für so vieles: für zukunftsfähige Wirtschaft, für moderne Bildung, für einen modernen Verkehr, für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht zuletzt beim Wohnen, für den Alltag, aber auch für den Arbeitsplatz Homeoffice.
Die Koalition steht zum privatwirtschaftlichen Ausbau und unterstützt ihn. Wir bauen bürokratische Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse. Da, wo es sein muss, wird auch der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Förderung unterstützt; darauf komme ich später noch mal zurück. Wie gesagt, es ist viel Bewegung im Markt. Wir müssen trotzdem die Weichen stellen für eine Beschleunigung. Das tun wir. Ich möchte auf einige Dinge im Einzelnen eingehen.
Wir haben zum einen das Gigabit-Grundbuch. Das klingt erst mal etwas langweilig. Aber dahinter steckt, dass wir eine einheitliche Informationsbasis brauchen, damit Behörden wissen: „Wo stehen wir eigentlich?“, damit aber auch Unternehmen wissen: Wo ist noch Ausbau nötig? Wo habe ich Platz, um einen Masten hinzubauen? Dazu dient diese einheitliche Informationsquelle. Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen. Und das macht die Bundesnetzagentur auch.
Am Gigabit-Grundbuch gibt es aus der Branche auch Kritik. Es bedeutet natürlich vordergründig etwas Arbeit. Man könnte sagen: Da bauen wir Bürokratie auf. Auf der anderen Seite führt es aber dazu, dass wir diese Daten zentral halten und der Staat und die Behörden effizienter arbeiten können, sodass unterm Strich das Leben für alle einfacher wird.
So haben wir zum Beispiel die Frist zur Beanstandung reduziert. Es ist immer ärgerlich – das kennen Sie vielleicht aus dem privaten Bereich –: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, dann erreichen Sie noch zehn Nachforderungen, und ein halbes Jahr ist ins Land gezogen. Die Frist für die Behörden, Informationen von den ausbauenden Unternehmen nachzufordern, haben wir auf 15 Tage verkürzt. Das heißt, hier müssen die Behörden zügig arbeiten, damit im Gegenzug die Unternehmen wissen, woran sie sind, und der Genehmigungsprozess dann schnell in Gang gesetzt werden kann.
Der nächste Schritt ist: Die Genehmigung gilt als automatisch erteilt, wenn die Behörde innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert hat. Das heißt, es gibt Planungssicherheit für die Unternehmen; auch das beschleunigt den Ausbau.
Sie haben schon über das überragende öffentliche Interesse gesprochen. Die, die sich mit dem Thema befassen, wissen: Das war der große Knackpunkt. Deswegen haben die Verhandlungen so lange gedauert. Jetzt ist es so, dass der Ausbau aller Telekommunikationslinien grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt, allerdings mit Einschränkungen. Die Umweltprüfung findet natürlich weiterhin statt, auch die Abwägung. Es gibt aber in gewissen Bereichen Einschränkungen, insbesondere dort – das ist auch richtig so –, wo noch nicht alle Netze funken. Da gibt es noch Nachholbedarf. In diesen Bereichen sorgen wir mit dem überragenden öffentlichen Interesse für mehr Rechtssicherheit bei der Planung.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um das Leben der Menschen zu vereinfachen, die Verwaltung effizienter zu machen, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, und auch, um Gesellschaft und Wirtschaft weiterzuentwickeln auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft.
Einige von Ihnen kennen vielleicht die Bitkom-Studien. Es gibt Klimaeffekte – geschätzt ein Potenzial zwischen 10 und 30 Prozent an CO2-Einsparungen – allein durch intelligente digitale Lösungen.
Auch für die Verwaltung ist die Digitalisierung extrem wichtig; denn wir sehen: Gerade da schlägt der Fachkräftemangel besonders zu. Wenn wir es nicht schaffen, die Verwaltung schneller zu digitalisieren, dann wird das in einigen Jahren zu noch größeren Problemen führen, als sie heute schon bestehen.
Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.
Damit geht es jetzt wirklich schnell.
Auf dem Weg gehen wir weiter. Wir wollen die Beschleunigungsmaßnahmen effizient umsetzen, gleichzeitig die berechtigten Interessen beim Umwelt- und Klimaschutz stärken und so zu einem funktionierenden Land kommen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat der Bundeskanzler das neue Deutschlandtempo ausgerufen. Insbesondere der Infrastrukturausbau sollte beschleunigt werden, und fortan hat die selbsternannte Fortschrittskoalition, die sich auch einen digitalen Aufbruch vorgenommen hat, voller Begeisterung vom neuen Deutschlandtempo gesprochen.
Um Tempo zu erreichen, muss man erst einmal aufbrechen und Fahrt aufnehmen. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, hat der Digitalminister im Sommer 2023, also immerhin nach fast zwei Jahren Regierungszeit, einen Referentenentwurf zum Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt. Und nur etwa ein halbes Jahr später hat der Gesetzentwurf dann den Weg auf die Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung gefunden – und wurde wieder abgesetzt. Eine Woche später wurde er wieder aufgesetzt – und wieder abgesetzt.
Monat für Monat zog ins Land: aufgesetzt – abgesetzt; aufgesetzt – abgesetzt. Nach dem zehnten Mal habe ich aufgehört, zu zählen. Und heute, nach vielen Monaten typischem Ampel-Hin-und-Her, hat der Bummelzug aus dem Digitalministerium den Bahnhof Bundestag erreicht. Das ist Ihr neues Deutschlandtempo!
Nun könnte man auf die Idee kommen: Das neue Deutschlandtempo ist zwar das einer Schnecke, aber die alte deutsche Redensart „Was lange währt, wird endlich gut“ wird dann doch hoffentlich gelten. Aber weit gefehlt! Die Branche ist sich einig: Das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 wird nach aktuellem Stand von dieser Bundesregierung deutlich verfehlt. Notwendig wäre also ein Booster. Aber in der Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs kommt die Branche auch zu einer klaren Meinung: Wir brauchen – ich zitiere – „echte Ausbaubeschleunigung statt Symbolpolitik“.
Der Streit zwischen Digitalministerium und Umweltministerium, der zu dem langen Hin und Her geführt hat, dreht sich um das – wir haben es schon gehört – überragende öffentliche Interesse. Mit diesem Instrument gibt es bereits gute Erfahrungen im Energiebereich und bei der Verkehrsinfrastruktur.
So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet. Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht,
das müssen die Grünen erklären.
Vorgelegt wurde jetzt also ein Gesetzentwurf, der das überragende öffentliche Interesse für digitale Infrastruktur zwar grundsätzlich formuliert, aber dann doch wieder sehr stark einschränkt: So soll es nur für Mobilfunkinfrastruktur gelten, aber nicht für Glasfaser.
So soll es nur für aktive Infrastruktur gelten, aber nicht für passive wie die zukunftsgerichtete Verlegung von Leerrohren. Und es soll nur bis 31. Dezember 2030 gelten, aber nicht unbefristet. Warum das Schließen von Funklöchern bis zum 31. Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse ist, ab dem 1. Januar 2031 aber nicht mehr, das kann außer der Ampel wohl auch niemand verstehen.
Das überragende öffentliche Interesse muss für den Mobilfunkausbau gelten und für den Glasfaserausbau. Das überragende öffentliche Interesse muss für aktive und für passive Infrastruktur gelten. Das überragende öffentliche Interesse muss so lange gelten, solange Versorgungslücken bestehen.
Und wenn Sie weder auf die Union noch auf die Branche hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf den Bundesrat, der in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf schreibt:
„Viele Gebiete insbesondere im ländlichen Raum sind noch nicht mit zeitgemäßen Netzen angeschlossen. Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“
Als Union können wir dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Was im Energiebereich und bei der Verkehrsnetzinfrastruktur möglich ist, das muss auch für digitale Netze gelten. Wir brauchen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land!
Und nachdem Sie den ländlichen Raum schon dadurch schwächen, dass Sie die Breitbandförderung von ursprünglich 3 Milliarden Euro auf jetzt 2 Milliarden Euro gekürzt haben und für das nächste Jahr noch auf 1 Milliarde Euro zusammenstreichen wollen, sorgen Sie doch zumindest dafür, dass nicht durch zusätzliche Bürokratie und durch überzogene Auflagen auch noch private Investitionen gestrichen werden. Wir brauchen private Investitionen dringend!
Wenn Sie in der Ampel in nächster Zeit über Änderungen in diesem Gesetzentwurf diskutieren, dann wird das vermutlich in Ihrem neuen Deutschlandtempo passieren. Aber dann haben Sie zumindest die Zeit, intensiv darüber zu beraten, wie aus Symbolpolitik echte Beschleunigung wird. Sorgen Sie dafür, dass das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auch wirklich seinen Namen verdient!
Als Nächster hat das Wort für die FDP Maximilian Funke-Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur kann nicht oft genug unterstrichen werden; das haben einige Redner heute auch schon getan. Sie ist der Motor für unsere Wirtschaft, sie ist das Rückgrat für Bildung und Verwaltung, und vor allem ist sie eine entscheidende Grundlage für den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land. Ohne eine leistungsstarke digitale Infrastruktur wird Deutschland weder im internationalen Wettbewerb noch im digitalen Wandel Schritt halten können. Ich will es jetzt hier nicht überdramatisieren, aber es geht durchaus auch um die Zukunft dieses Landes.
Das wissen wir, und genau deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode so auf die Tube gedrückt. Liebe Union, es war ja klar, dass Sie zu Beginn der Beratungen sagen, das gehe alles zu langsam und viele Dinge seien von Ihnen angestoßen worden. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns nicht jahrelang alte Technologie aufschwatzen lassen und diese auch noch gefördert. Wir haben von Anfang an auf Zukunftstechnologie gesetzt, nämlich Glasfaser.
Im Gegensatz zu Ihnen – ich finde das schon sehr beachtlich, Herr Kollege Durz, dass Sie über Symbolpolitik sprechen – haben wir nicht ein OZG 1.0 auf den Weg gebracht, das vor Symbolpolitik nur so triefte, sondern wir haben mit dem OZG 2.0 nunmehr wirklich Verwaltungsdigitalisierung auf den Weg gebracht.
Ich sage: Nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen sind wir in den letzten Jahren so vorangekommen.
Wir haben vor zwei Jahren mit der Gigabitstrategie den Grundstein dafür gelegt. Das ist der erste Schritt gewesen. Damals hatte nur jeder sechste Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss; mittlerweile ist es jeder dritte Haushalt. Bis Ende 2025 – da sind sich alle Experten einig – werden wir das Ziel von 50 Prozent angeschlossener Haushalte nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen. Auch was die 5-G-Abdeckung angeht – es ist wichtig, das auch mal zu sagen –, sollten wir uns nicht immer so schlechtreden. Wir sind europaweit mit einer 5-G-Abdeckung von 93 Prozent Spitze. Es sollte uns stolz machen, dass wir bei dieser Technologie so gut vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Das ist ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung.
Mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz: TK-NABEG – ja, ich gebe zu, wir sollten uns darüber Gedanken machen, den Titel von Gesetzen besser und einfacher zu formulieren –, wollen wir das Tempo weiter erhöhen. Mit den Zahlen kann man nämlich im Jahr 2024 auch nicht zufrieden sein. Wir müssen schneller vorankommen und wollen das Tempo erhöhen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und rechtliche Hürden abzubauen. Es geht darum, bürokratische Bremsen zu lösen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen schneller voranschreitet. Ein reibungsloser Ablauf ist nicht nur wünschenswert, er ist dringend erforderlich; denn jedes Jahr Verzögerung kostet uns wertvolle Zeit im globalen Wettbewerb und hemmt den Fortschritt in diesem Land.
Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Einstufung des Mobilfunkausbaus als überragendes öffentliches Interesse. Weil wir auch durch die Versorgungsauflagen, die bis Ende 2029 gelten, dann 99 Prozent der Fläche in Deutschland mit 5 G, mit schnellem Internet, abdecken wollen – dann haben wir schnelles Internet an jeder Milchkanne –, haben wir diesen Ausbau in das öffentliche Interesse gestellt. Dies sorgt dafür, dass Genehmigungen künftig prioritär behandelt werden. Die Kommunen und die Länder bekommen klare Leitplanken, um schneller und effizienter handeln und arbeiten zu können. Die gesetzliche Klarstellung gibt den Behörden die notwendige Sicherheit. Es ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau landesweit voranzubekommen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch wichtig, zu sagen: Unnötige Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Es wurde schon angesprochen, was für einen Scherbenhaufen wir zu Beginn der Legislaturperiode übernommen haben. Das können wir den Leuten nicht mehr verkaufen. Die Leute haben ein Recht auf schnelles Internet, auf ein zuverlässiges und flächendeckendes Internet. Ohne eine solche digitale Infrastruktur ist digitale Bildung nur eine Fiktion, sind smarte Städte nur eine leere Vision, und unsere Wirtschaft – dem entgegenzusteuern, ist insbesondere jetzt notwendig – verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Genau deswegen sorgen wir dafür, dass wir schnelles Internet in jede Wohnung und in jeden Winkel Deutschlands bekommen, sei es durch Glasfaser oder durch stabile Mobilfunknetze.
Es ist – das ist auch wichtig – nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir dürfen keine Region zurücklassen – ob Stadt oder Land, jeder hat Anspruch auf schnelles Internet, auf gutes und stabiles Internet. Was wir in den letzten Jahren da erreicht haben, ist beachtlich, insbesondere durch die Fortschreibung der Gigabitförderung 2.0. Ein klarer Fokus liegt auf Glasfaser. Glasfaser soll insbesondere in die ländlichen Gebiete kommen. Das ist jetzt der Fall. Auch schließen wir die Funklöcher in diesem Land. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür.
Es ist unsere Pflicht, dass wir das voranbringen und weiter pushen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land, das arm an Ressourcen ist. Im Gegensatz zu zahllosen Ländern in Afrika, Südamerika und Zentralasien liegen in unseren Böden weder Diamanten noch Lithium oder gar Seltene Erden in ausreichendem Maße. Das, was wir an Ressourcen haben, das sind unsere Kultur, der noch verbliebene Bildungsstand und die noch nicht von der Ampelregierung abgewickelte Wirtschaftskraft in Deutschland.
Der Bundeswirtschaftsminister hat eben erst verkündet, dass er für das Jahr 2024 das zweite Jahr in Folge mit einer wirtschaftlichen Rezession rechnet. Zwei Jahre Rezession in Folge in dieser Größenordnung unter dieser Regierung, das hat es in der Nachkriegsgeschichte bisher nur einmal so richtig gegeben, nämlich in den Jahren 2002 und 2003. Wen wundert es? Auch damals waren die Grünen in der Regierung.
Damit unser Land irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung ist,
ist es wichtig, schon heute die Voraussetzungen für ein künftiges Wachstum des Technologiesektors zu schaffen; denn der Bedarf an leistungsfähigen Internetanschlüssen steigt in allen Lebensbereichen. Der Trend hin zur künstlichen Intelligenz hat diesen Bedarf nochmals verstärkt. Ausgebaute Gigabitnetze bleiben die Bedingung für die künftige Entwicklung digitaler Innovation. Wir als AfD wollen, dass „made in Germany“ auch im Bereich digitaler Innovationen irgendwann wieder einmal ein globales Qualitätssiegel darstellt.
Mit dem Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses Datenportal soll Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze schaffen. Infrastruktur, Netzverfügbarkeit und künftiger Netzausbau sollen darin leicht abrufbar sein. Das allein schafft zwar noch keinen schnelleren Netzausbau, aber es ermöglicht den Menschen draußen, den Netzausbau zumindest nachzuvollziehen und gegenüber den Verantwortlichen Druck zu machen, wenn der Ausbau in ihrer Region nicht schnell genug vorangeht. Denn – das hat sich gezeigt –: Druck von unten ist das beste Mittel gegen schlechte Politik.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen in gewisser Weise an einem Wendepunkt bei der digitalen Zukunft in unserem Land. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Als wir im Jahr 2021 in dieser Konstellation gestartet sind, lag die Glasfaserabdeckung bei rund 15 Prozent. Knapp drei Jahre später dürfen wir stolz auf eine Verdoppelung auf fast 30 Prozent blicken. Wir stellen also fest: Die Ampeljahre sind gute Jahre für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland.
Selbstverständlich dürfen wir nicht ignorieren, dass das Marktumfeld in diesem Bereich zunehmend herausfordernder wird. Im vergangenen Jahr sind die Investitionen der TK-Branche in unser Netz von 13,4 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetz angehen. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass wir in dieser Regierungszeit die Fördermittel von 9 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro angehoben haben.
Es ist aber auch wichtig, zu wissen, dass Geld allein viele Probleme in diesem Bereich nicht lösen wird. Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Ich bin froh, dass wir nach intensiven, nach langen, aber auch wichtigen Beratungen der Bundesregierung heute hier über den Entwurf des Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes sprechen dürfen. Dieses Gesetz wird zahlreiche Potenziale der Beschleunigung gesetzlich verankern.
Ich nehme einige Kritikpunkte der Union zur Kenntnis. Ich glaube, der Hauptkritikpunkt war, dass wir zu lange darüber beraten hätten. Selbstverständlich waren das schwierige Beratungen, und am Ende war es ein harter Kompromiss. Sie zitieren hier jetzt Verbände, Frau Schön, dass diese gerne mehr hätten bei diesem Gesetz. Ich glaube, es ist nicht neu, dass sich die Branche tatsächlich immer ein wenig mehr vorstellen kann.
Zum Jahr 2030. Selbstverständlich befristen wir die Netzausbauregelung bis Ende 2030, Herr Durz, weil wir 2030 mit dem Ausbau fertig sind.
Was ich auch spannend finde, ist, dass Sie hier gesagt haben, dass wir den Glasfaserausbau nicht ins überragende öffentliche Interesse legen. Das stimmt tatsächlich nicht. Wir legen den Glasfaserausbau ins überragende öffentliche Interesse.
Ein Blick in den Entwurf hilft an dieser Stelle. Klar, es gibt eine Ausnahme, aber im Grunde liegt der Glasfaserausbau im überragenden öffentlichen Interesse.
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur eine Grundsäule unserer Gesellschaft ist. Und genau diese Grundsäule verankern wir im Gesetz mit ebenjenem überragenden öffentlichen Interesse. Ich gestehe, das ist ein unglaublich technischer Begriff und ein unbestimmter Rechtsbegriff, ist aber dennoch ein Begriff, der aufzeigt, wie sehr wir unser Mindset in diesem Bereich ändern. Ich finde es durchaus spannend, dass dieser Begriff außerhalb von Fachkreisen, Bauämtern, Genehmigungsbehörden oder Baurechtlern den meisten wohl egal sein wird, dass er aber dennoch das Leben von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern der Telekommunikationsinfrastruktur verbessern wird.
Was machen wir technisch? Rein technisch gesehen sind im Einzelfall bei der Abwägung zwischen einzelnen öffentlichen Belangen die Bereiche Mobilfunk und Glasfaser höher zu gewichten. Einfach gesagt: Vieles ist wichtig, Mobilfunk und Glasfaser sind es ein wenig mehr. Politisch gesprochen wollen wir die gleiche Beschleunigung wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und sehr praktisch gesprochen: Wir erleichtern es, Mobilfunk und Glasfaser auszubauen.
Der Exkurs zu den erneuerbaren Energien – Sie haben es angesprochen – zeigt und beweist schon lange, dass dieses Prinzip funktioniert. Seitdem der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, bauen wir mehr als 30 Fußballfelder Solaranlagen und 3 bis 4 Windanlagen am Tag. Dass diese Regierung nun sagt: „Diese Geschwindigkeit wollen wir eben auch im digitalen Raum“, ist eine folgerichtige Entscheidung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade im Bereich Mobilfunk ist diese Entscheidung auch zwangsläufig. Wir alle wollen eine 100-Prozent-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur plant, eine Abdeckung von 99,5 Prozent festzuschreiben. Das alles würde ohne dieses Gesetz nicht funktionieren. Deswegen werden wir uns in ein paar Jahren an genau diesen Tag erinnern, an den Tag, an dem die Ampel eine Netzabdeckung ermöglicht hat.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Wir alle arbeiten daran, dieses Gesetz noch ein Stückchen besser zu machen. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin mir sicher, das wird uns auch gelingen.
Als Nächste hat das Wort für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Im Sommer hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenüber der ARD gab Friedrich Merz zu, dass seine Partei maßgeblich an dem desaströsen Zustand der Internetinfrastruktur Deutschlands mitverantwortlich sei.
Es passiert ja nicht oft, aber in diesem Fall gebe ich Friedrich Merz recht.
Deshalb müssen wir Ihre Altlasten abräumen und das beheben, was Sie nach Aussage von Merz so sträflich vernachlässigt haben.
Seit einiger Zeit sehen wir endlich Fortschritte. Die Anzahl der neuen Glasfaseranschlüsse steigt kontinuierlich. Seit Regierungsantritt 2021 haben wir die Glasfaserausbauquote fast verdoppelt: von 23 Prozent auf heute 43 Prozent.
Täglich bekomme ich News-Alerts über einen Spatenstich hier oder die Inbetriebnahme eines Glasfasernetzes da. Am Montag feierte der Gemeinderat in Rieden den Abschluss des Breitbandausbaus. Am Dienstag meldete „schwäbische.de“, dass 624 Haushalte Glasfaser erhalten.
Und am Mittwoch berichtete der „Heide-Kurier“, dass 6 000 Adressen mit Glasfaser versorgt werden.
Auch das Mobilfunknetz wird dichter, obwohl es leider immer noch zahlreiche weiße Flecken gibt, die nicht einfach zu schließen sind. Warum ist das so? Die Genehmigungen zur Errichtung von Mobilfunkmasten dauern viel zu lang, im Durchschnitt 14 Monate. Und manche werden erst gar nicht genehmigt, wie zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, weil ein Mast das Landschaftsbild stören könnte. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz lösen wir bürokratische Bremsen und bringen Tempo in diese langwierigen Genehmigungsverfahren.
Viel diskutiert wurde über das überragende öffentliche Interesse bei Abwägungsentscheidungen der Behörden vor Ort. Ich halte das, ehrlich gesagt, für überbewertet. Es wird in wenigen Fällen wirklich relevant sein. Liebe Nadine Schön, wenn Sie sich damit ausführlicher befasst hätten, dann wüssten Sie, dass naturschutzrechtliche Einzelfallprüfungen aufgrund des europäischen Umweltrechts weiterhin erforderlich sind.
In der Diskussion über den Gesetzentwurf wird oft nur dieser eine Aspekt hervorgehoben – das wird dem TK-NABEG aber nicht gerecht. Da gibt es zum Beispiel auch sehr ambitionierte Fristverkürzungen und Genehmigungsfiktionen. Die helfen tatsächlich bei der Beschleunigung des Ausbaus vor Ort. Damit können die Unternehmen schneller loslegen. Und die mit den Ländern vereinbarten Beschleunigungsmaßnahmen für die vielen Genehmigungserfordernisse tragen auch dazu bei, den Turbo für den Ausbau anzuschmeißen.
Die Einführung des Gigabitgrundbuchs als zentrale Datendrehscheibe schafft Transparenz und erleichtert die Planungen für die Unternehmen.
Auch die Baustellenkoordinierung, eine langjährige Forderung von uns Grünen, wird endlich angegangen, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Straßen müssen also nicht mehr mehrmals aufgerissen werden. Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand und sparen Doppelerhebungen und Ressourcen.
Das ist nachhaltig – und das ist auch ein wichtiger Aspekt, der in der Vergangenheit zu kurz kam. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein, und Glasfaser ist nun mal die nachhaltigste Technologie in diesem Bereich. Da hat die Union über viele, viele Jahre auf Kupfer gesetzt. Deshalb schauen wir auch in die Zukunft, wie wir die Kupfer-Glas-Migration schnell hinbekommen.
Und das Thema des strategischen Doppelausbaus wird uns auch beschäftigen. Da müssen wir eine ausgewogene Lösung finden.
Denn der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass am Ende gar nicht ausgebaut wird. Dafür haben die Menschen null Verständnis. Sie wollen, dass dieses Land digital einfach funktioniert.
Wir überprüfen auch die 2021 im TKG eingeführten Verbraucherrechte. Wenn die versprochene Leistung nicht kommt, muss das einfacher nachgewiesen werden können, damit Verbraucher/-innen ihre Rechte auch durchsetzen können.
Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Digitalausschuss. Nächste Woche haben wir die Anhörung mit der Expertise der verschiedenen Stakeholder. Und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Balance finden werden zwischen Beschleunigung des Netzausbaus, dem Naturschutz und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Diese Zusammenarbeit ist wirklich sehr konstruktiv. Und man kann hier auch einmal festhalten, dass die Ampel in diesem Bereich gut funktioniert.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ronja Kemmer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es wirklich begrüßenswert, dass wir heute endlich über das TK-NABEG im Deutschen Bundestag beraten. Fast ein Jahr hat es gebraucht vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss. Wir haben es heute schon gehört: Das Gesetz wurde auf die Tagesordnung gesetzt und wieder runtergenommen, und das Ganze zigmal. Es war eine wahrlich schwere Geburt.
Deswegen hat sich dieses Gesetz zumindest einen Titel verdient: Es ist das langsamste Beschleunigungsgesetz der Welt.
Man könnte meinen, dass es mittlerweile in unserem Land wirklich Common Sense ist, dass wir weniger Bürokratie brauchen, dass wir schnellere Verfahren benötigen – ich glaube, Sie als Ampel haben so was in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben – und dass wir natürlich leistungsfähige, dass wir flächendeckende Gigabitnetze brauchen. Sie sind die Lebensadern unserer Gesellschaft, die digitaler wird, und sie bilden letztendlich auch die Grundlage für unseren Wohlstand.
Aber mehr als das: Es geht um Lebensqualität, es geht um die Teilhabe an der Gesellschaft. Und es geht um ganz praktische Fragen, die den Alltag der Menschen betreffen: Reicht die Bandbreite aus, um die Bewerbungsunterlagen hochzuladen? Reicht sie aus, damit man gut im Homeoffice arbeiten kann? Wie sieht es eigentlich mit dem Streaming von Videos in 4K aus oder mit dem Onlinegaming? Das sind lauter Themen, bei denen man eigentlich meinen könnte: Hier besteht Common Sense, dass man da vorankommen muss.
Lieber Kollege Außendorf, zitiere ich mal das, was Sie von den Grünen vor der Wahl aufgeschrieben haben. Da schreiben Sie: „Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.“ Aber dann müssen Sie sich bei so einem Gesetz auch die Frage gefallen lassen, warum Sie nach der Wahl nicht dafür einstehen,
warum Ihr Haus, das BMUV und namentlich Frau Lemke, gerade bei diesem Gesetz dafür verantwortlich war, dass es zigmal von der Tagesordnung runtergenommen worden ist,
und warum alle Hebel in Bewegung gesetzt worden sind, dass der Gigabitausbau eben nicht den gleichen Vorrang hat wie zum Beispiel der Ausbau von Stromtrassen und Windenergie. Wir finden, dass aus dem sogenannten Deutschlandtempo hier wirklich eine „Lemke-Lähmung“ geworden ist. Das ist ein schwerer politischer Fehler.
Zentraler Streitpunkt – das wurde schon einige Male gesagt – ist das überragende öffentliche Interesse. Der Kompromiss, der jetzt dabei herausgekommen ist, ist vieles, aber sicherlich nicht überragend. Glasfaser, die für den Mobilfunk verlegt wird, steht bei der Abwägung mit dem Naturschutz im überragenden öffentlichen Interesse, aber Glasfaser für den Breitbandausbau zum Haus nicht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bin schon sehr gespannt auf die Antwort, welchen Unterschied es eigentlich für die Natur macht, zu welchem Zweck Glasfaser verlegt wird. Ich und meine Fraktion finden, das Ganze ist einfach nur eins, und zwar: überragend unverständlich.
Überragend unverständlich ist es auch, dass im Gesetz nicht klargestellt worden ist, dass das Ganze die aktive und die passive Infrastruktur umfasst. Das ist kein kleines Detail, sondern das ist mitentscheidend. Das heißt, dass in der Zukunft im Zweifel die Antenne im überragenden öffentlichen Interesse ist, der Mast aber nicht. Um es mal ganz konkret anhand eines Beispiels aus dem Alltag einer Mutter zu skizzieren: Wenn meine Kinder mittags Hunger haben und ein paar Nudeln essen wollen, dann reicht es eben nicht, eine Packung mit trockenen Nudeln auf den Tisch zu stellen, ich muss vorher schon einen Topf nutzen und Wasser warm machen; es braucht eben beides.
Genauso ist es beim Mobilfunk: Wir brauchen Masten und Antennen. Nur zusammen wird es gut.
Man muss die Infrastruktur zusammendenken.
Deswegen ist es am Ende auch nicht verwunderlich, dass die Praktiker, dass die Branche einen sehr großen Frust haben. Das ist ja keine marginale Kritik, sondern das ist wirklich großer Frust. Da ist die Rede von verpassten Chancen, davon, dass die Regierung wirklich krachend gescheitert ist bei dem Versuch, mehr Tempo zu machen beim Glasfaser- und beim Mobilfunkausbau.
Deswegen ist das TK-NABEG eben vieles, aber es ist kein wirkliches Beschleunigungsgesetz. Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen.
Um noch zwei Beispiele zu ergänzen. Es wurde ausgeführt, dass bei den Wegebaulastträgern die Zeit bei der Genehmigungsfiktion um einen Monat reduziert wird. Auf der anderen Seite wird aber die Zustimmungsfrist um einen Monat verlängert. Also, es weiß sicher jeder: Plus eins minus eins ergibt am Ende null – ein Nullsummenspiel; das heißt, hier ist nicht wirklich viel gewonnen.
Ein Flaschenhals beim Mobilfunkausbau ist nämlich die Frage, ob im Außenbereich zeitnah Stromanschlüsse realisiert werden können. Hier hätte es für die Energieversorger einfach klare Fristen und Verpflichtungen gebraucht. Dieses Thema sparen Sie komplett aus. Das ist wirklich eine verpasste Chance.
Bei aller Kritik will ich zum Schluss dann doch noch zumindest zwei kleine Lichtblicke im TK-NABEG benennen.
Der eine ist, dass beim Versorgungsmonitoring – das ist übrigens etwas, was wir hier und auch in der BNetzA sehr oft gefordert haben – die Nutzerperspektive jetzt mehr in den Mittelpunkt rückt, sprich: dass künftig auch Indoor- und In-Car-Daten mit einbezogen werden.
Der Zweite ist – auch dazu haben wir in dieser Legislatur viele Anträge eingebracht –, dass die DB Netz verpflichtet wird, dass Bestandsinfrastrukturen entlang der Schienenwege für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, der Gigabitzug rückt ein kleines Stück näher.
Wir brauchen aber nicht nur einen Gigabitzug, wir brauchen eine Gigabitrepublik, und da bleibt das TK-NABEG weit hinter den Erwartungen zurück. Wir freuen uns auf intensive Beratungen im Ausschuss.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt ein paar entscheidende Dinge in unserem Alltag, die einfach funktionieren sollten. Und dazu gehören sicherlich ein stabiler Handyempfang und schnelles Internet. Entscheidend dafür ist eine tragfähige, lückenlos ausgebaute digitale Infrastruktur.
Wo stehen wir hier? Über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland haben bereits 5 G; das ist gut. Beim Mobilfunk unterwegs wird es schon schwieriger. Wer kennt es nicht, dass Telefonieren im Zug oder auf der Autobahn fast ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Die Abdeckung mit Glasfaser, mit der die schnellste und stabilste Internetverbindung erfolgen kann, haben wir als Ampel verdoppelt; aber im OECD-Vergleich liegen wir hier dennoch weit hinten; und das ist schlecht. Denn wir alle brauchen in allen Lebensbereichen immer öfter digitale Dienste. Wir wollen auf Plattformen zugreifen, an Videokonferenzen teilnehmen – und das eben auch mal von unterwegs.
Diesen schlechten Zustand – wir haben es heute schon gehört – haben wir als Ampel geerbt. Viel zu lange hat das CSU-geführte Digitalministerium auf veraltete Kupfertechnologie gesetzt.
Wir starten in Sachen digitale Infrastruktur als Ampel aus einer Minusposition heraus, aus der wir uns erst mal herausarbeiten müssen.
Die Gigabitförderung haben wir bislang mit Rekordsummen vorangetrieben, und da sollten wir mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen weitermachen, sehr geehrter Herr Minister, und nicht vom Gaspedal gehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein weiteres Puzzlestück, das die Regierung vorlegt, um im Netzausbau schneller voranzukommen. Um was geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir beschleunigen Verfahren, wir verkürzen Fristen, und wir schaffen Transparenz.
Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele:
Erstens. Auf Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen können nun Mobilfunkmasten errichtet werden. Somit haben wir mehr Standorte für den Mobilfunkausbau zur Verfügung; das ist eine ganz konkrete Optimierung.
Das zweite Beispiel habe ich schon angesprochen: Mobilfunk auf ICE-Strecken. Die Bundesnetzagentur kann nun die Bahnunternehmen verpflichten, an einer unterbrechungsfreien Mobilfunkversorgung entlang der Strecken mitzuwirken. Den panischen Ausruf „Ich habe kein Netz“ hören wir damit künftig nicht mehr von den Sitznachbarn im ICE, sondern nur noch vom Fischer, der unvorbereitet auf See fährt.
– Der Witz dauert ein bisschen länger.
Punkt drei. Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern; denn wir konkretisieren das sogenannte Minderungsrecht. Das heißt, wenn die Internetgeschwindigkeit nicht dem entspricht, was laut Vertrag vereinbart wurde, können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig den Preis pauschal um mindestens 10 Prozent mindern.
Das ist gut; aber besser werden muss nach unserer Meinung noch die Nachweismethode, um diese Minderung geltend zu machen. Die ist derzeit im Entwurf noch sehr kompliziert angelegt. Hier wollen wir im parlamentarischen Verfahren noch Vereinfachungen erzielen; daran arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs treiben wir also die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Glasfaser weiter voran. Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundlage für digitale Teilhabe. Und in Sachen digitale Teilhabe ist eine Sache auch ganz wichtig: digitale Kompetenzen und Sensibilität im Umgang mit digitalen Medien und Produkten.
Tagtäglich werden wir überflutet mit Desinformationen und Fake News. Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht. Da wurden Websites von Qualitätsmedien, etwa vom „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder ähnlichen, mit Falschmeldungen täuschend echt nachgebaut. Auf den ersten Blick sind diese Seiten überhaupt nicht als Fake erkennbar. Und diese manipulierten Seiten wurden von Russland aus über viele Fake Accounts in unsere Timelines gespült und dann eben auf Facebook angezeigt.
Das Ziel dieser Desinformationskampagnen kennen wir etwa aus dem US-Wahlkampf. Das Vertrauen in die Regierung soll geschwächt werden. Prorussische Propaganda soll verbreitet werden. Die Solidarität etwa mit der Ukraine und mit der Unterstützung ihrer Verteidigung soll aufgebrochen werden. Diese digitalen Angriffe auf uns sind ein riesiges Problem.
Ich bin deshalb der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie im Sommer eine Projektgruppe im BMI eingerichtet hat, die frühzeitig ausländische Informationsmanipulation erkennen soll, um diese frühzeitig zu melden und sie zu entlarven.
Auch das ist wichtig; auch daran arbeiten wir als Ampel.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „90 Prozent Abschlag führen zu null Prozent Verbraucherschutz“: So überschrieb die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahme und meinte damit die Minderungsrechte für Verbraucher/-innen nach der vorliegenden Gesetzesänderung.
Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll nämlich nicht nur Genehmigungsverfahren beschleunigen, sondern auch die Mindestinternetbandbreite anheben und Nutzerrechte stärken, wenn man XXL-Internet bezahlt, aber nur XXS-Internet geliefert wird.
Die Mindestinternetbandbreite soll künftig 15 Mbit betragen. Das ist weniger als die Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Burkina Faso und ein Zehntel der Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Uruguay. Und es ist peinlich für Deutschland.
Das Ampelziel „1 Gigabit für alle in 2030“ ist schon jetzt nicht erreichbar, sagt der Breitbandverband BREKO. Trotzdem werden aktuell Fördermittel für den Ausbau von Glasfaser in Höhe von 2 Milliarden Euro gestrichen, während gleichzeitig die EU Deutschland wieder für die miese digitale Infrastruktur rügt.
Bei den Minderungsrechten wird es dann richtig verrückt. Ich erkläre das mal mit einer Analogie und ein bisschen Mathe. Stellen Sie sich vor, Sie schließen ein Brötchenabo für 30 Tage ab. Sie zahlen täglich 10 Euro; der Bäcker verspricht täglich zehn Brötchen. Wären die Brötchen Ihre Mobilfunkbandbreite, müssten Sie auch dann jeden Tag 10 Euro zahlen, wenn Sie nur bei jedem zehnten Bäckerbesuch ein einziges Brötchen bekommen und bei allen anderen überhaupt keins.
Genau so soll es für Verbraucher/-innen sein, die auf dem Land Mobilfunk nutzen. Selbst wenn bei jeder zehnten Breitbandmessung gerade mal 10 Prozent Leistung gemessen werden, soll das vertragsgemäß und keine Minderung möglich sein, auch wenn alle anderen Messungen null Netz messen. Mit 90 Prozent Abschlag gibt es dann tatsächlich 0 Prozent Verbraucherschutz. So ein Unfug ist mit der Linken nicht zu machen.
Neben Landmenschen, die für ihre Verträge übrigens keinen Landrabatt bekommen, werden auch ärmere Menschen unverhältnismäßig benachteiligt. Noch ein Rechenbeispiel: 10 Prozent von einem teuren 1 000-Mbit-Vertrag sind immer noch 100 Mbit. Aber 10 Prozent von einem sparsamen 50-Mbit-Vertrag sind nur noch 5 Mbit, und damit ist digitale Teilhabe nicht mehr möglich. Die Linke fordert deshalb Nachbesserungen.
Der Anspruch auf eine Mindestbandbreite muss auf deutlich über 15 Mbit erhöht werden. Verbraucherrechte müssen Verbraucher/-innen wirklich schützen. Und 90-prozentige Abschläge sind genauso inakzeptabel wie die Ungleichbehandlung von Stadt und Land. Das muss dieser Gesetzentwurf auch sicherstellen.
Um digitale Teilhabe wirklich zu sichern, braucht es auch einen pauschalen Schadensersatzanspruch, wenn die Mindestinternetbandbreite wiederholt unterschritten wird.
Ohne diese Änderungen bleibt der Gesetzentwurf Murks, und er bleibt verbraucherfeindlich.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in Berlin viel bei Veranstaltungen unterwegs, und Anfang der Woche war auch Friedrich Merz unterwegs. Er hat beim Branchenverband Bitkom einen großen Bahnhof bereitet bekommen, und da habe ich gedacht: Okay, das ist spannend! Wenn Friedrich Merz da quasi seine Gedanken zum digitalen Grundsatzprogramm darlegt, will ich doch mal hören, was er zu sagen hat.
Ich würde sagen, man ist nicht enttäuscht worden. Der Mann will ja Kanzler werden, wie man so hört. Da ist es natürlich wichtig, erst mal einen Problemaufriss zum Thema „digitale Infrastruktur“ zu machen, und den hat er auch gemacht. Er hat ganz philosophisch gefragt: Warum sind wir in der ganzen digitalen Infrastruktur nicht da, wo wir sein wollen? – Und wie sich das für einen echten Leader gehört, hat er die Antwort gleich mitgeliefert: Wir haben noch keine Antwort auf diese Frage.
Das hat mich dann doch ein bisschen überrascht; ich hatte ein bisschen mehr erwartet. Aber er hat natürlich sofort Führungsstärke bewiesen und gesagt, er habe die Planungsgruppe der Unionsfraktion beauftragt, der Sache jetzt mal auf den Grund zu gehen, meine Damen und Herren. Also, ich würde sagen, im digitalen Bereich geht es bei der Union richtig vorwärts.
Da wir als Fortschrittskoalition immer bereit sind, der Opposition zu helfen, hätte ich da aber einen einfachen Insidertipp:
Der Friedrich Merz könnte ja einfach mal mit dem Herrn Dobrindt oder mit dem Andreas Scheuer sprechen; denn für fast ein ganzes Jahrzehnt war die Union für die Telekommunikation und den Breitbandausbau in diesem Land zuständig. Da könnte man vielleicht Aufklärung bekommen, warum wir da stehen, wo wir heute stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist natürlich ganz klar, dass man, wenn man auf Glasfaser setzen will und Kupfer fördert, nicht vorwärtskommt; das ist nicht so schwer zu verstehen.
– Ich gestehe Ihnen das vollkommen zu. Ich war in der Großen Koalition dabei; ich war bei all diesen Gesprächen dabei.
Jawohl, wir haben Geld zum Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Aber es zeigt sich ganz eindeutig, dass dieses Geld alleine nicht reicht; denn es fließt nicht ab, zum Beispiel dadurch, dass man immer wieder auf die Privatwirtschaft setzt. Es ist doch der hehre Grundsatz der Union, immer zu sagen: Privat vor Staat.
– Aber es funktioniert nicht! – Wenn wir auf Privat warten, dann müssen wir noch weiter mit Kupfer surfen, und das ist doch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es richtig, dass die Ampel mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz jetzt dafür sorgt, dass das Geld auch ausgegeben werden kann, dass die Glasfaser auch unter die Erde kommt. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, dann können wir uns zwar freuen, dass wir große Summen im Schaufenster haben; aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen. Das konnten sie in der Vergangenheit an vielen Stellen nicht, weil, ja, unsere Bürokratie dem Ganzen im Wege stand.
Und ich will mal eins sagen: Jawohl, das überragende öffentliche Interesse ist ein Hebel. Das heißt, in der Abwägung, wenn gebaut wird, steht der Ausbau ganz, ganz vorne.
Was natürlich bei der Diskussion um ein Gesetz hilft – das will ich schon noch mal in Richtung der Union sagen –, ist, wenn man den Gesetzentwurf dann wenigstens auch mal liest.
Denn: Ja, wir haben beim Mobilfunkausbau das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben; aber wir haben es beim Glasfaserausbau natürlich auch. Lesen Sie mal den Gesetzentwurf! Jawohl, Naturschutz ist dort ausgenommen; aber es gibt ja auch noch so was wie Denkmalschutz und viele andere Gründe.
Und dann muss mir vielleicht auch noch mal jemand diese Konstellation erklären und sagen, wo Sie dieses riesige Neubaugebiet mitten im Naturschutzgebiet finden, wo Sie Glasfaser verlegen. Also dieser Vorwurf ist doch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen konstruiert.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben 21 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Mobilfunkbetreiber werden demnächst von der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, 99,5 Prozent der Fläche des Landes abzudecken. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieser Ausbau weiter beschleunigt wird.
Ich will mal eins sagen: Wenn wir bei aller Infrastruktur so gut vorangehen könnten, dann hätten wir in diesem Land deutlich weniger Probleme.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Dann ist beschlossen, dass wir so verfahren.