Protokoll
Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chancen-Aufenthaltsrecht bricht mit dem unwürdigen Zustand, dass wir jahre-, ja jahrzehntelang zugelassen haben, dass Menschen perspektivlos im Zustand der Kettenduldung leben. Das betrifft allein zum Stichtag 31. Oktober dieses Jahres über 137 000 Menschen mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren.
Zusammen mit der Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, mit Anpassungen und Modernisierungen im Bleiberecht, mit der Asylverfahrensbeschleunigung, mit der Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende ist diese Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein Gesetz der Vernunft. Es ist ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes.
Es ist ein Gesetz der Mitte, der vernünftigen Mitte. Davon reden wir hier.
Eine herausragend große Zahl der Menschen in unserem Land, all diejenigen Deutschen, die an einem guten Zusammenleben interessiert sind, finden es sinnhaft, was wir hier machen. Wir haben ein breites Bündnis hinter uns. Es reicht von Menschen, die wissen, was es bedeutet, mit Menschen, die in Duldung leben, zusammenzuarbeiten, von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitgeberverbänden, Industrie- und Handelskammern bis zu denjenigen, die als Aktivisten oder in Kirchengemeinden, Moscheen und Synagogen Geduldete betreuen und begleiten. Das ist das breite Bündnis, von dem wir hier reden.
Deshalb sage ich ausdrücklich: Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft.
Wenn wir sagen, es sei ein sozialdemokratisches Gesetz oder ein grünes oder ein liberales Gesetz, dann gilt genauso, dass es ein Gesetz des Konservatismus ist. Denn wenn man konservativ denkt, muss man dieses Gesetz unterstützen. Konservativ bedeutet nämlich auch, Maß und Mitte zu finden, nicht rigoristisch zu denken und zu erkennen, was für Menschen wichtig ist, wenn sie Perspektiven haben wollen, wenn sie sich anstrengen und bemühen.
Deswegen würdige ich auch ausdrücklich, dass mindestens 19 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht haben, welche Punkte sie nicht teilen, dass sie im Grundsatz aber die Idee gut finden, dass langfristig geduldete Menschen, die sich gut integriert haben, die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, aber als solche nicht wirklich leben können, eine Perspektive erhalten durch den Chancen-Aufenthalt. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Nein, das ist Ausdruck von Demokratie. Das verdient Hochachtung. Dabei sind Prominente wie Herr Laschet, wie Frau Grütters, wie Frau Güler, wie Herr Gröhe.
Was ich aber kritisiere, ist, dass der Anschein erweckt wird, als gäbe es einen geschlossenen Block gegen diese Haltung. Ich habe schon in meiner letzten Rede in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die größte Landesregierung, CDU-geführt, uns ausdrücklich auffordert, dieses im Koalitionsvertrag zu machen, und dem durch das Erlassen einer Vorgriffsregelung vorarbeitet.
Wir haben – auch das muss man mal sehen – die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung schon unter einem CDU-Innenministerium pilotiert. Die Sinnigkeit dieser Maßnahmen haben Sie selbst also schon erkannt, und jetzt üben Sie dagegen Opposition. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe es nicht.
Wenn in diesen Tagen, in denen es ja wieder üblich geworden ist, das Thema Migration komplett zu ideologisieren und emotionalisieren,
davon gesprochen wird – ich zitiere jemanden; er weiß, wer angesprochen ist –, dass wir die Staatsangehörigkeit „verramschen“ würden, dass das die Integration nicht fördern würde, dass wir damit Pull-Effekte für illegale Migration auslösen würden, zeigt das, dass diese Person nicht verstanden hat, was Staatsangehörigkeit bedeutet, nämlich dass es ein Kompliment ist, wenn Menschen deutsche Staatsangehörige werden wollen.
Wer das sagt, hat nicht verstanden, was Integration bedeutet. Es ist ein Kompliment für dieses Land, dass Menschen hier Deutsch lernen, hier leben wollen, sich einfügen in dieses Land.
Wer das sagt, hat nicht begriffen, dass Änderungen im Aufenthaltsgesetz oder Staatsangehörigkeitsrecht doch nicht die Hauptgründe sind, warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Das ist doch Irrsinn; das ist eine Fehldeutung.
Die Realität ist folgende: Vor meinem Büro stand vor nicht allzu langer Zeit Lamarana D. und hat geschildert, wie lange er schon in diesem Land lebt. Er ist vor fast sieben Jahren aus Guinea gekommen und wäre fast verreckt auf der Anreise. Er hat sofort Deutsch gelernt. Sein Schriftdeutsch ist besser als das in jeder Bachelorarbeit. Er hat eine Freundin, ist verlobt, kann aber nicht heiraten wegen der ungeklärten Identitätsfrage. Er hat sich immer Arbeit gesucht und nie von Transferleistungen gelebt. Er hat sich sofort einem Sportverein angeschlossen. Er möchte mit seiner Freundin am liebsten mit einem Wohnmobil nach Frankreich fahren und campen. Der Mann ist besser integriert, der ist deutscher, als ich es je sein könnte.
Was für einen Sinn macht es, diesem Mann eine Chance in diesem Land zu verwehren? Es macht keinen Sinn.
Es wird der Anschein erweckt, als ob wir ernsthaft in der Lage wären, Tausende, Hunderttausende wie ihn abschieben zu können. Dann würden wir unsere ganzen Landes- und Bundespolizeien lahmlegen. Wir können es im Realfall nicht.
Wir haben also die Wahl: Akzeptieren wir diesen Istzustand und geben diesen Menschen eine Chance, oder machen wir weiter so, dass sie ohne Perspektive hierbleiben, aber auch nicht abgeschoben werden? Für mich ist diese Entscheidung glasklar. Es ist eine Entscheidung des Pragmatismus, der Vernunft und auch der Menschlichkeit.
Es zeichnet nämlich eine Gesellschaft nicht aus, einen Wettbewerb zu machen, wer am härtesten und am unmenschlichsten ist, sondern es zeichnet eine Gesellschaft aus, dass sie mit ihrer Gesetzgebung der Realität und den Erwartungen einer Bevölkerung, die sehr souverän, sehr selbstbewusst mit Migration umgeht, endlich gerecht wird. Diese Entscheidung haben wir heute; vor der stehen wir. Sagen Sie Ja.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland eine umsichtige Asylpolitik und einen Rechtsstaat, der sich ernst nimmt und der keine Fehlanreize setzt. Genau diese Voraussetzungen erfüllt dieser Gesetzentwurf nicht. Ich empfehle hier auch gerne mal, in die Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen hineinzuschauen.
Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Nur die Türkei und Kolumbien beherbergen heute noch mehr Flüchtlinge als wir. Diese humanitäre Leistung lässt sich nicht unbegrenzt ausweiten, und deshalb sollten wir uns auf die wirklich Schutzberechtigten fokussieren.
Bei dem Gesetzentwurf geht es um ausreisepflichtige Ausländer. Und ja, es gibt Ausnahmen, in denen man pragmatische Lösungen braucht. Die Ampel tut aber so, als ob ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, in unserem Land keine Chance hätten, und diese Behauptung ist falsch.
Von den rund 830 000 abgelehnten Asylbewerbern, die im Ausländerzentralregister registriert sind, haben heute 75 Prozent einen regulären Aufenthaltstitel. Und warum ist das so? Weil auch mit uns, weil auch mit der Union in der vergangenen Legislaturperiode längst pragmatische Lösungen gefunden worden sind.
Unser geltendes Aufenthaltsrecht belohnt gute Integration auch bei Ausreisepflichtigen. Ein Bleiberecht gibt es zum Beispiel, wenn man einen qualifizierten Beruf ausübt oder wenn man eine Berufsausbildung absolviert hat. Es gibt Ausnahmen für gut integrierte Jugendliche unter 21 Jahren, für Familien und gut integrierte Erwachsene.
Aber die zentrale Voraussetzung für diese Chance ist, dass die Betroffenen zunächst ehrlich sagen, wer sie sind, woher sie kommen und wie sie heißen. Genau mit diesem Prinzip will die Ampel jetzt brechen. Für uns gilt: Erst Identitätsklärung, dann Chance, und nicht umgekehrt.
Die Ampel will ausreisepflichtigen Menschen auch dann ein Aufenthaltsrecht geben, wenn sie in Bezug auf ihre Identität aktiv getäuscht oder die Mitwirkung an der Identitätsklärung verweigert haben.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, belohnen damit die Falschen. Sie belohnen Identitätstäuscher, und Sie diskriminieren alle Ausländer, die sich bei ihrer Einreise an Recht und Gesetz halten und ihren Pass vorlegen.
Auch wer seinen Pass verloren hat und keinen Ersatz beschaffen kann, kann seine Identität schon nach den jetzt geltenden Regeln mit anderen Mitteln belegen. Für uns und für das Gesetz entscheidend ist der Wille zur Mitwirkung. Sie wollen jetzt die Personen belohnen, die fünf Jahre lang diesen Willen nicht gezeigt haben.
Sie nehmen damit den Anreiz, an der Identitätsklärung mitzuwirken. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist fatal.
Mindestens genauso fatal ist Ihre Anhebung der Altersgrenze von 21 auf 27 Jahre für Jugendliche, die auch mit der jetzigen Rechtslage eine Chance haben, obwohl Sie genau wissen, dass zwei Drittel aller unberechtigten Asylbewerber junge Männer in diesem Alter sind.
Diese Gruppe soll nach Ihnen künftig schon nach drei Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn sie nicht schutzbedürftig ist.
Der Entwurf von Frau Faeser hätte sogar dazu geführt, dass man direkt von der Ablehnung in den legalen Aufenthalt gerutscht wäre. Das haben Sie ja in letzter Minute gerade noch gestoppt und diesen krassen Fehler notdürftig repariert.
Aber was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass Sie an wirklicher und echter Rückführung nicht interessiert sind. Die Ampel und vor allen Dingen die FDP reden hier seit Monaten von ihrer Rückführungsoffensive. Fakt ist, dass Sie nach einem Jahr noch nicht mal einen Rückführungsbeauftragten benannt haben. Ihre Detailregelung zur Abschiebehaft heute ist nichts anderes als ein Feigenblatt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit September 2021 liegt die Evaluation des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes, das noch wir verabschiedet haben, vor, und die Länder haben viele Maßnahmen in diesem Gesetz begrüßt und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Fragen Sie sich mal, warum Sie keinen einzigen dieser guten Vorschläge aufgreifen:
weil Sie aus ideologischen Gründen überhaupt keine Rückführung wollen! Im Grunde lehnen Sie sie ab. Und Ihr hier heute eingebrachtes Gesetz hat schon dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein Gericht mit Verweis auf Ihren Gesetzentwurf eine Rückführung ausgesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie belohnen die Falschen. Wir als Union stehen für einen glaubwürdigen Rechtsstaat. Wir stehen für eine Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung geprägt ist. Und das ist auch der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf hier und heute ablehnen werden.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete, der Einführung – endlich – einer bundesfinanzierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, der Erleichterung des Familiennachzugs mit Wegfall der Spracherfordernis vor der Einreise, der Öffnung der Integrationskurse in einem ersten Schritt und der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung setzen wir unsere ersten zentralen flüchtlingspolitischen Vorhaben um, für die wir Grüne lange gekämpft haben. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um Reformen, die von der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Herr Frei, Gewerkschaften und nicht zuletzt der Wirtschaft seit Jahren als längst überfällig erachtet wurden. Wer daran noch gezweifelt haben sollte, den muss die Sachverständigenanhörung zum Chancen-Aufenthaltsrecht vom vergangenen Montag, liebe Frau Lindholz, nun wirklich eines Besseren belehrt haben.
Was schaffen wir mit dieser Reform? Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen aus 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik ins Leere gelaufen sind. Deshalb schaffen wir das Chancen-Aufenthaltsrecht. Mehr als 137 000 Menschen sollen vom kommenden Jahr an aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung geholt werden und endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen.
Alle, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet hier leben, bekommen in dem Chancenjahr einen gesicherten Status, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, zu arbeiten, wenn sie bisher keine Beschäftigungserlaubnis hatten, Sprachkenntnis zu erwerben, wo ihnen bisher der Zugang zum Integrationskurs verwehrt wurde, und sich Identitätsnachweise zu besorgen, soweit die Herkunftsländer diese überhaupt ausstellen.
Von was für Menschen sprechen wir, meine Damen und Herren? Beispiele haben uns und Ihnen allen Flüchtlingsräte, Kirchen, Handwerkskammern, Handelskammern zugeschickt: der junge Eritreer, der schon fünf Jahre in Deutschland gelebt, erfolgreich eine Lehre zum Koch abgeschlossen hatte und dessen Arbeitgeber alles tat, um eine befristete Arbeitserlaubnis zu beschaffen. Am Ende verhängten die Behörden die unsägliche „Duldung light“, und ihm wurde eine Beschäftigung dauerhaft verweigert.
Oder der Afghane, seit sieben Jahren bei uns, erfolgreich die Ausbildung zum Metallbauer abgeschlossen, von seiner Firma übernommen, Sozialbeiträge bezahlt, im örtlichen Fußballverein spielend, engagiert in der Kirchengemeinde:
Den mündlichen Sprachnachweis packt er, aber nicht den schriftlichen, weil er Legastheniker ist, belegt durch Atteste und Gutachten. Meine Damen und Herren, das ist entwürdigend.
Dagegen helfen keine Dauerparolen der Abgrenzung, der Diffamierung und der Spaltung, sondern eine Antwort, die Chancen bietet und – letztendlich doch für uns alle – Perspektiven eröffnet. Daher laden wir Sie herzlich ein, mitzumachen. Auch in Ihren Wahlkreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gibt es unzählige Betriebe, die das alles genauso sehen und Ihnen die Frage stellen werden, warum Sie diese Reform abgelehnt haben,
warum die junge Geduldete aus Hannover, als Intensivpflegerin tätig, abgeschoben werden soll.
Für die Wirtschaft, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, das Bündnis aus Unternehmen für ein Bleiberecht aus Baden-Württemberg und auch für uns ist klar: Ausbildung statt Abschiebung!
Meine Damen und Herren, die Koalition wird das Chancenjahr nach den wichtigen Hinweisen aus der Anhörung nun auf 18 Monate verlängern. Die Verschiebung des Stichtags um zehn Monate wird dazu führen, dass mehr Menschen von der Regelung profitieren können. Wir werden außerdem mit den Verbesserungen bei den bestehenden Bleiberechtsregelungen weitere Möglichkeiten für Geduldete eröffnen. Beim bisherigen Bleiberecht ermöglichen wir für gut integrierte Jugendliche bereits nach drei Jahren, für Familien nach vier Jahren und für alleinstehende Erwachsene nach sechs Jahren den Spurwechsel zusätzlich zum Chancen-Aufenthaltsrecht und einen gesicherten Aufenthaltstitel. Die Altersgrenze von 21 Jahren – ebenfalls lange gefordert – beim Bleiberecht für gut Integrierte setzen wir auf 27 Jahre hoch. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um aus den unsäglichen Kettenduldungen rauszukommen.
Mit den Änderungen, die wir Ihnen zu diesem Gesetz heute vorlegen, werden wir auch eine einjährige Vorduldung für Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Bleiberecht für gut Integrierte einführen. Wir halten diese Vorduldungsfrist für falsch, tragen sie aber als Kompromiss mit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, wir sollten aber schon jetzt prüfen, ob nicht alternative Möglichkeiten im Migrationspaket bestehen. Denn wenn junge Menschen, die sich trotz eines langen Asylverfahrens gut integriert oder ihren Aufenthaltstitel verloren haben, weil sie ihren eingeschlagenen Bildungsweg ändern müssen oder mussten, nicht abgeschoben werden sollen, müssen wir das gesetzlich sicherstellen und nicht über Härtefallkommissionen heilen.
Abschließend zwei wichtige Punkte zu den Änderungen im Asylgesetz. Endlich kommt sie, die gesetzliche Verankerung für eine flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – das wird in jedem Fall zu einer höheren Qualität der Asylbescheide führen –, und außerdem ist eine Rechtsberatung vor der Anhörung für uns unglaublich wichtig und auch europarechtlich geboten.
Last, but not least: Die Praxis der anlasslosen Widerrufsprüfung positiver Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war und ist ebenso unverhältnismäßig wie aufwendig. Beim BAMF wurden unzählige Personalkapazitäten gebunden, die an anderer Stelle für die Beschleunigung der Asylverfahren benötigt werden. Die Neuregelung wird zu einer enormen Entlastung beim BAMF führen.
Am Ende möchte ich mich ganz herzlich beim Innenministerium, heute stellvertretend bei Herrn Özdemir, und den Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen bedanken. Ich empfehle dem Hohen Haus die Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen.
Ich bedanke mich für Ihre und eure Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt heute zwei Gesetzentwürfe vor und hat einen dritten bereits im Kabinett. Mit diesen will sie die Einwanderung nach Deutschland noch leichter machen; es soll noch einfacher werden, einen deutschen Pass zu erhalten. In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Bevölkerung das ab. Respektieren Sie das! Stoppen Sie diese Politik!
Hunderttausende Migranten müssten schon seit Jahren Deutschland verlassen haben, weil sie ausreisepflichtig sind. Ihre Asylgründe sind endgültig abgelehnt, weil sie oft nur vorgetäuscht waren. Sie alle will die Ampel jetzt nicht abschieben; sie will jetzt endgültig alle im Land behalten. Aus Illegalen sollen Legale werden – was für eine Verhöhnung des Rechtsstaats!
Schlimmer noch: Zehntausende Beamte mussten jahrelang an den Asylverfahren arbeiten. Überlastete Richter, Staatsanwälte, Polizisten verbrachten Millionen Arbeitsstunden damit. Und jetzt kommt die links-gelbe Regierung und sagt: Interessiert uns alles gar nicht mehr!
Die Asylanten bleiben alle da. Was für eine Verachtung für die Arbeit unserer Staatsdiener, meine Damen und Herren!
Der neue Kabinettsentwurf der Regierung geht ja noch weiter: Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie den deutschen Pass kriegen; künftig reichen fünf Jahre, in vielen Fällen sogar drei. Warum so kurze Fristen? Weil damit auch die Syrer von 2015 schnell Deutsche werden können – fast 1 Million –,
dazu die Hunderttausenden Afghanen, Iraker, Marokkaner, Somalier, Senegalesen. Alle sollen Deutsche werden – der totale Ausverkauf.
Das darf doch nicht sein, meine Damen und Herren!
Um den Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft noch schmackhafter zu machen, dürfen sie sogar den alten Pass behalten. Doppelstaatlichkeit wird zur Norm. Auch für Analphabeten gibt es neue Regeln für schnelle Einbürgerung. Selbst orientalische Heiratsverhältnisse mit zahllosen Ehefrauen sind kein Hinderungsgrund mehr.
Sämtliche Gesetze zielen in die gleiche Richtung: Alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben, Deutsche werden. Was für eine schreiende Einladung an die ganze Welt! Kein anderes Land macht das so, meine Damen und Herren.
Warum also machen Sie das? Es kämen Fachkräfte, haben Sie gesagt. Dabei belegen alle Zahlen das Gegenteil:
Fast 70 Prozent der Syrer leben von Hartz IV, auch sieben Jahre nach ihrer Ankunft; bei Somaliern, Afghanen oder Ghanaern ist es ähnlich dramatisch.
Also: Warum machen Sie das? „Humanitäre Gründe“, haben Sie gesagt. Wir müssten Schutzsuchenden helfen. – Für die Ukrainer ist das richtig; da flüchten Frauen und Kinder. Aber die meisten Migranten der letzten Jahre kamen aus dem Orient und Afrika, vorwiegend junge Männer.
Selbst EU-Kommissarin Johansson gibt jetzt zu: Die große Mehrheit braucht keinen Schutz; sie kommt aus wirtschaftlichen Gründen, wie zum Beispiel Faisal S., der jüngst in der Presse sagte: Ich kam in zehn Tagen von Damaskus nach Dresden für 6 500 Dollar. – Wörtlich sagt er weiter: „Jeder will jetzt nach Deutschland – wenn er das Geld“ – für die Schlepper – „aufbringen kann.“ Solche Leute kommen nach Deutschland.
Es sind allzu oft keine humanitären Gründe. Es kommen in der Masse weder Fachkräfte noch Schutzbedürftige.
Aber die Ampelregierung öffnet weiter die Schleusen, gegen den Willen der Deutschen: 80 Prozent fordern besseren Grenzschutz. Gehen Sie darauf ein! Respektieren Sie das!
Es bleibt die bohrende Frage: Warum machen Sie das? Schon als Abgeordneter im Landesparlament in Hamburg habe ich mich gewundert, als eine Grünenabgeordnete davon redete, dass in einigen Jahren die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden.
Und sie ergänzte wörtlich: Das ist gut so.
Frau Göring-Eckardt, langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Bundestag, sagte während der Flüchtlingsströme 2015 – ich zitiere –:
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich freue mich darauf.
Und die Chefin der Grünen Jugend spricht von einer – ich zitiere – „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“, die sie nicht mehr will.
Allein seit 2014 kamen über 8 Millionen Ausländer nach Deutschland. Die Linken und Grünen freuen sich darüber; für sie wird hier ein Großprojekt umgesetzt, das sie herbeisehn: eine Transformation hin zu einer ganz anderen Republik, die alles aufzulösen droht, was wir „unsere Heimat“ nennen, meine Damen und Herren.
Diese Transformation ist radikaler, als es sich die meisten Bürger überhaupt vorstellen können, und von ihr gibt es, wenn sie weitergeht, kein Zurück mehr. Es ist die Ideologie einer anonymen, diversen Weltgesellschaft, eine linke Utopie, eine Heilsvorstellung, deren Schlagworte lauten: „No borders“ – keine Grenzen mehr –, „No nation“ – keine Nationen mehr, vor allem keine Deutsche –, „One World“ mit mehr Diversity, also divers.
Alles mit allem vermengt, grenzenlos bunt, gemischt, alles erreicht durch Grenzöffnung, Migration und anschließende Quoten, Zwangsquoten. Wir wollen diese große Umgestaltung nicht, dieses linke Hirngespinst. Das wollen wir nicht, und das darf es in Deutschland auch nicht geben, meine Damen und Herren.
Dieses links-grüne Experiment einer Regenbogenweltgesellschaft geht auch noch einher mit Sprechverboten, mit Cancel Culture gegen alle Kritiker, mittlerweile mit Verbündeten in allen gesellschaftlichen Organisationen: in Kirchen und Schulen, in Printmedien und den Öffentlich-Rechtlichen, in Parteien und Parlamenten, und jetzt auch noch im Sport. Die deutsche Nationalmannschaft ist mit stundenlangen Diskussionen um einen Regenbogen am Oberarm zugrunde gegangen. Wir wollen nicht, dass auch noch die deutsche Nation zugrunde geht, meine Damen und Herren!
Zwei Drittel aller Menschen in Deutschland sagen, sie trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Uniprofessoren schreien auf, weil sie nicht mehr frei forschen können. Schauspieler und Literaten werden öffentlich bedrängt, sie sollen Haltung zeigen, im Sinne der Ideologie. Und über alldem weht dann die Regenbogenflagge.
Die steht eben nicht für Rechtsstaat, die steht nicht für Freiheit und Menschenrechte. Sie ist das linke Symbol einer diversen, bunten Zwangsgesellschaft. Für die historisch erkämpfte Freiheit in der deutschen Geschichte stehen nicht die Farben des linken Regenbogens; dafür stehen Schwarz, Rot, Gold. Das sind die Farben von Freiheit und Demokratie. Das sind unsere Farben, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Baumann hat nun wirklich ein extrem selektives, düsteres, schwarzmalerisches Bild von der Wirklichkeit gemalt.
Aber alle Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Wie ist denn die Wirklichkeit bei uns? Deutschland ist ein Land, in das ungeheuer viele Menschen kommen, weil sie hier ein besseres Leben führen wollen, weil sie Hilfe und Schutz vor Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg suchen. Deswegen müssen wir uns in zweifacher Hinsicht ehrlich machen: Wirklichkeit eins ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Seit Jahrhunderten ist Deutschland ein Einwanderungsland. Das haben nur viele in den letzten Jahrzehnten nicht so richtig wahrhaben wollen, obwohl die Gastarbeiter der Nachkriegsjahre einen enormen Anteil hatten am Aufbau des deutschen Wirtschaftswunders. Jetzt sind wir wieder in einer Situation, wo viele Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften suchen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, dann werden immer zwei Sorgen adressiert, die die Unternehmen in ihrem Fortkommen und ihrem Bestand bedrohen: Das sind aktuell die hohen Energiepreise. Das sind aber seit langer Zeit – die Lage verschärft sich zunehmend – die fehlenden Arbeitskräfte.
Deswegen müssen wir lernen, Einwanderung als Chance zu verstehen, aber auch als Notwendigkeit. Das ist die eine Wahrheit.
Und die zweite Wahrheit ist: Ja, nicht alle Menschen, die bei uns Asyl beantragen, haben auch einen validen Asylgrund, und nicht alle, die gerne bei uns arbeiten möchten, bringen dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mit. Deswegen müssen wir auf diese beiden Wahrheiten auch auf zweierlei Weise reagieren: Wir brauchen eine wirksame Migrationskontrolle; wir brauchen aber auch eine bessere Integrationsförderung bei uns im Land.
Das ist kluge Migrationspolitik: beides im Blick zu behalten. Deswegen legen wir heute zwei Gesetzentwürfe vor, die auf diese beiden Aspekte abzielen.
Das Erste ist, dass die Asylgerichtsverfahren bei uns viel zu lange dauern. Sie dauern im Bundesschnitt über 26 Monate. Das ist zu lang. Das müssen wir beschleunigen, natürlich mit der Behutsamkeit, die wir immer brauchen, wenn wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen wollen. Deswegen gehen wir vorsichtig und behutsam vor, versuchen, an verschiedenen Stellen beschleunigende Schritte zu ergreifen. Wir wissen natürlich genau, dass es nicht den einen Knopf gibt, mit dem man den Turbo einschalten kann. Wir gehen behutsam und vorsichtig und doch wirksam vor.
Wir entlasten auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; denn wir sehen künftig davon ab, dass jeder Asylbescheid regelmäßig wieder überprüft werden soll. Das bindet beim BAMF enorme Personalressourcen und führt nur in etwa 5 Prozent der Fälle tatsächlich zu einer Korrektur der Asylbescheide. Das ist ineffizient. Deswegen wollen wir künftig eine Asylprüfung nur noch anlassbezogen vornehmen lassen.
Ja, ich weiß. Die einen sehen die Verlängerung der Abschiebehaft sehr kritisch. Und die anderen sehen die staatliche Förderung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sehr kritisch. Aber bei der Abschiebehaft treten wir nur an Straftäter heran und klammern die Minderjährigen aus. Und bei der Asylverfahrensberatung haben wir uns das Modell der Schweiz vor Augen gehalten, wo auch eine Trennung von Beratung und Entscheidung vorgenommen wird, und das mit viel Erfolg. Und keine Angst, es wird Standards geben, wie diese Beratung ausgestaltet sein muss. Das ist der eine Gesetzentwurf.
Der zweite Gesetzentwurf betrifft den Chancen-Aufenthalt. Wir müssen bei der Integration der Menschen endlich mehr in die Offensive gehen. Über 130 000 Menschen in Deutschland sind seit über fünf Jahren geduldet, können aber nicht abgeschoben werden, bekommen aber auch keinen Aufenthaltstitel und hängen im Sozialsystem fest, anstatt in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da müssen wir doch vorankommen. Wir dürfen nicht dauernd versuchen, die Falschen abzuschieben. Wir müssen diejenigen, die sich integrieren wollen, integriert sind und auch arbeiten wollen, doch arbeiten lassen. Das ist doch ein Widerspruch: einerseits über Arbeitskräftemangel zu klagen, andererseits aber diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, daran zu hindern, ihnen Steine in den Weg zu legen.
Deswegen ist unser Chancen-Aufenthaltsrecht ein wichtiger Baustein. Es richtet sich an Menschen, die über fünf Jahre hier sind, gut integriert sind und die Sprache beherrschen, straffrei sind, deren Identität geklärt ist. Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem nur an Vorgänge in der Vergangenheit. Für die Zukunft wollen wir eine neue Regelung zur Fachkräfteeinwanderung durchsetzen. Dafür ist in dieser Woche auch ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen worden.
Insofern beinhaltet unser Migrationspaket beides: Es schafft Verbesserungen bei der Migrationskontrolle und Verbesserungen bei der Integrationsförderung. Das ist ein Beispiel für kluge Migrationspolitik, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die ersten beiden Asylpakete der Ampelkoalition ab. Beide sind aus meiner Sicht eine Riesenenttäuschung. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht schafft nicht wirklich Chancen für die, die sie bräuchten, und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz keine Beschleunigung. Ich weiß auch, dass Sie sich in der Koalition nicht immer einig waren und dass die FDP teilweise blockiert hat. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mit uns hätte es das nicht gegeben.
Aber nun zurück zum Thema. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht beinhaltet immer noch viel zu hohe Hürden, um Kettenduldungen, wie eigentlich versprochen, wirksam zu beenden. Sogar nach Ihren eigenen Berechnungen werden nur rund 34 000 Personen die Anforderungen erfüllen. Gegenüber den 240 000 geduldeten Menschen, die in Deutschland leben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die wesentlichen Kritikpunkte von Verbänden und NGOs hat die Koalition vollkommen ignoriert. So wurde die Identitätsklärung per eidesstattlicher Versicherung nicht mit geregelt, wodurch weiterhin Menschen ausgeschlossen werden, die schlicht keine Pässe besorgen können. Frau Lindholz, es gibt Menschen, die können diese Pässe einfach nicht besorgen; Sie kennen die Realität einfach nicht.
– Nein. – Auch der Stichtag wurde lediglich um ein Dreivierteljahr verschoben, statt gänzlich abgeschafft. Da hätten wir uns mehr gewünscht. Das ist aus unserer Sicht Ausdruck einer Politik, die nur Zwischenlösungen schafft.
Helge Lindh hat gesagt, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei Ausdruck von Vernunft und Pragmatismus. Wenn Sie wirklich vernünftig und pragmatisch gewesen wären, hätte die Koalition unserem Gesetzentwurf für ein Bleiberecht vor der Sommerpause zugestimmt.
Dann hätte es die vielen Abschiebungen bis jetzt nicht gegeben.
Zum Gesetzentwurf zum Asylgerichtsverfahren sage ich Ihnen als Juristin ganz ehrlich: Das ist eine richtige Katastrophe. Im Koalitionsvertrag wurden faire, zügige und rechtssichere Asylverfahren versprochen. Stattdessen liefert die Ampel jetzt eine Ausweitung und Manifestation des Sonderrechts im Asylbereich. Viele wissen gar nicht, dass die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon maximal eingeschränkt sind. Und das setzt die Bundesregierung jetzt fort; Frau Polat hat das auch eingesehen. Ich wünsche mir, dass Sie da wirklich noch einmal nacharbeiten.
Ich möchte dazu ein Beispiel nennen, das auch Herr Rechtsanwalt Münch, der als Sachverständiger für den Deutschen Anwaltverein am Montag in der Anhörung war, genannt hat: Wird beispielsweise ein Auto abgeschleppt, steht den Besitzern, bzw. Besitzerinnen der komplette Instanzenzug offen. Im Asylverfahren, wo es um Leben und Tod geht, sind die Rechtsmittel dagegen eingeschränkt und Klagefristen verkürzt. Herr Münch nannte Ihren Gesetzentwurf einen experimentellen Ausbau dieses Sonderrechts gegenüber Geflüchteten. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen: Diese Ungleichbehandlung per Gesetz ist das Gegenteil von einem Paradigmenwechsel.
Dabei wäre doch die Abschaffung dieses Sonderrechts gegenüber Geflüchteten der erste und ein wichtiger Schritt für eine Gleichberechtigung. Das haben auch viele Sachverständige bestätigt.
Ein regelrechter Tabubruch hingegen ist die Ermöglichung von Anhörungen im Asylverfahren mit Videotechnik. Die Anhörung ist das Kernstück des Asylverfahrens. Dort müssen Geflüchtete von ihrem Schicksal und häufig traumatisierenden Erlebnissen und Gewalterfahrungen berichten. Das ist über eine Kamera einfach nicht möglich, weil es keine vertrauensvolle Atmosphäre gibt.
Außerdem sehe ich die Gefahr, dass Sie hier eine Technik einführen, die am Ende in Schnellverfahren in Haftzentren an den EU-Außengrenzen zum Einsatz kommt, womit das Leid dort noch vergrößert wird. Diese Verschärfung lehnen wir natürlich ab. Und beim Chancen-Aufenthaltsrecht müssen wir uns aus den genannten Gründen enthalten.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren.
Diese Worte stammen von einer Schülerin aus meinem Wahlkreis, die für ihr beeindruckendes Engagement, für ihren Einsatz für Integration in unserer Stadt geehrt wurde. 2015 floh sie als Dreizehnjährige mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern aus Syrien, fand bei uns ein neues Zuhause und engagiert sich auch heute für Menschen, die Hilfe benötigen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wunsch nach Zusammenhalt, Wertschätzung und Respekt sollte auch uns leiten, wenn wir hier über Migration und Integration debattieren.
Einen ersten Schritt gehen wir heute mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen. Zum einen beschleunigen wir die derzeit langen Asylgerichtsverfahren und vereinheitlichen die Rechtsprechung. Zum anderen setzen wir den Kettenduldungen das Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen. Wir geben Menschen, die bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und seit vielen Jahren hier leben, so eine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Für die Betroffenen bedeutet beides mehr Wertschätzung und Respekt und für die Gesellschaft mehr Zusammenhalt.
Damit eine Gesellschaft zusammenhält, müssen wir auch Integration ermöglichen – von Anfang an. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht mehr Menschen den Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen ermöglichen. Auch das zeigt Wertschätzung und Respekt.
Nicht zuletzt wird Deutschland ganz konkret davon profitieren; denn wir brauchen Menschen, die bei uns leben, die sich hier engagieren und arbeiten wollen. Wir können es uns nicht leisten, auf Fach- und Arbeitskräfte zu verzichten – schon gar nicht auf die Arbeitskraft derer, die schon bei uns sind. Deshalb ist es gut, dass wir bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristen und dass Fachkräften nachziehende Familienangehörige künftig keinen Sprachnachweis mehr erbringen müssen.
Es sollte jedem klar sein: Die Sprache eines Landes lernt man am einfachsten vor Ort und nicht, wenn man zum Teil Hunderte Kilometer zum Prüfungsort braucht oder Deutschsprachkurse gar nicht erst im Angebot sind.
Deshalb kann das Chancen-Aufenthaltsrecht an dieser Stelle nur ein erster Schritt sein.
Seit Jahren erreichen mich Zuschriften von Menschen, die aufgrund des Sprachnachweises von ihrem Ehepartner oder ihrer Ehepartnerin getrennt leben müssen, und das teilweise jahrelang.
Ich glaube, niemand hier im Raum möchte das selbst durchleben. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir in unserem nächsten Gesetzespaket die Regelungen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug grundsätzlich ändern und diesen erleichtern.
Zum Ende möchte ich mich noch kurz an die Kolleginnen und Kollegen der Union wenden. Frau Lindholz, ich sehe, Sie können das gar nicht ertragen, wenn wir hier vorne über Integration und Migration reden.
– Okay.
Dass Sie sich den Realitäten in diesem Land verweigern, ist nichts Neues; das haben wir ja auch gestern bei der Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht gesehen. Aber es ist einfach unerträglich, wie Sie dies immer wieder auf dem Rücken derjenigen austragen, die besonders Unterstützung und Hilfe benötigen,
seien es Beziehende von Bürgergeld – das haben wir gesehen – oder wie hier Menschen mit Migrationsgeschichte.
Aber anstatt wie Sie den Kopf in den Sand zu stecken, erkennen wir als Ampel die Realitäten. Wir gehen voran.
Das ist gut für unser Land, und das ist gut für die Menschen, die hier leben. Sie können entweder weiter Sandkörner zählen, oder Sie arbeiten mit daran, dass wir in einem Land leben, in dem die Menschen zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren. Ich würde mir Letzteres wünschen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes Einwanderungsrecht,
Integrationspolitik der Zukunft – das sind wirklich sehr schöne Worte, mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, das Chancen-Aufenthaltsrecht bezeichnen.
Aber es geht nicht darum, ob etwas modern, toll, neu, schön formuliert ist.
Es geht bei der Migrationspolitik darum, ob sie von Verantwortungsbewusstsein und Weitblick geleitet ist,
ob die Folgen analysiert wurden, und zwar nicht nur die unmittelbaren Jetztfolgen, sondern auch die für die nächsten Jahre, mit all den damit zusammenhängenden Aspekten wie Wohnungssituation, den Kosten usw. Das gilt auch für die Folgen für die Wirtschaft. Alles muss genau analysiert werden, und diese ausreichende Prüfung habe ich bei diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise feststellen können.
Wir reden hier nicht über die Fachkräfteeinwanderung; dazu haben Sie ja einen eigenen Entwurf. Wir reden hier nicht über das Staatsbürgerschaftsrecht; dazu hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden müssen.
Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren.
Das wurde in der Anhörung thematisiert. Schade, dass Sie nicht in der Anhörung waren. Der Sachverständige hat ganz klar ausführt, wer von § 104c profitiert:
die, die getäuscht haben und/oder lange nicht aktiv mitgewirkt haben;
denn für die anderen gibt es schon ganz viel. Die SPD hat alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon mehr, als man glaubt.
Lassen Sie mich kurz das Bundesverfassungsgericht zitieren:
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung,
diskriminiert rechtstreues Verhalten … und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
Kurz: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Auch diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie beachten. Wir müssen irgendwo glaubwürdig bleiben, obwohl wir auch viele Chancen geben wollen.
Die weitreichendsten Folgen – das wurde auch in der Anhörung deutlich – ergeben sich allerdings aufgrund der Änderungen in den §§ 25a und 25b. Ich kann die vielen Beispielfälle über die „Alles super toll“-Integrierten nicht mehr hören.
Die können übrigens meistens schon bleiben. Für die sind wir dankbar.
Sie haben recht: Unser Arbeitsmarkt braucht sie. Aber die §§ 25a und 25b sagen genau das nicht. Da hätte ich mir von der FDP wahrlich mehr erwartet.
In der Anhörung waren die Voraussetzungen ganz klar: drei Jahre hier und bis zum Alter von 27. Als Heranwachsende zählen dieser Ampel hier plötzlich alle bis 27, im Strafrecht bis 21, wählen darf man ab 16. Aber die, die alle kommen, dürfen bis 27 bleiben.
„Drei Jahre zur Schule“ ist Ihnen um die Ohren geflogen. In der Anhörung haben Sie versucht, es etwas abzuschwächen mit der zwölfmonatigen Vorduldung; das ändert aber nichts.
Aufenthaltsrecht nach drei Jahren Schule! Sie wissen alle, wie lange das Verfahren dauert. Zusammen mit „zwölf Monate nicht abgeschoben“ heißt das: Nach drei Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn das keine Signalwirkung hat!
Dann haben wir noch § 25b. Da haben Sie auf diese zwölf Monate Vorduldung gleich ganz verzichtet. Es reichen also mit Kind vier Jahre in Deutschland.
Wenn sie es dann schaffen, das Sprachniveau A2 und einen 600-Euro-Job zu haben: dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Das sind Signale! Das muss man doch sehen!
Das wird Auswirkungen haben, und das gerade in der aktuellen Zeit, wo die Bürgermeister und Landräte nicht wissen, wie sie die Asylsuchenden unterbringen sollen.
Verantwortung heißt: Humanität, aber auch mit den Ressourcen vernünftig umgehen. Wir wollen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber wir können nicht die ganze Welt einladen.
Schöne Worte, hört sich toll an, Marketing perfekt – aber im Ergebnis ist es nicht gut geworden.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch einen Einzelfall zu,
Samuel D. nämlich.
Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für die DHL und stand auf eigenen Beinen. Als er aus seinem Herkunftsland Äthiopien endlich einen Pass bekam, endete sein Alltag abrupt.
Statt die in Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verbot ihm die bayerische Ausländerbehörde, weiterzuarbeiten, und entzog ihm seine Duldung. Jetzt droht ihm die Abschiebung.
– Lächerliche Einzelfälle? Meine Damen und Herren, Herr Baumann, das ist ein Mensch, der in unserem Land lebt, der hier gearbeitet hat.
Das ist nicht lächerlich.
Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil er in Bayern lebt. Ein paar Kilometer weiter, nämlich in Thüringen, hat man Anfang des Jahres entschieden, dass man auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wartet, und hätte ihm ermöglicht, weiter hier bei uns zu arbeiten und auf eigenen Beinen zu stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht entscheiden wir uns für die Wirklichkeit. Und ja, das ist ein Signal, so wie beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wir passen die Gesetze an die Einwanderungsgesellschaft an. Darum geht es: anzukommen im Hier und Heute. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben gerade in diesen letzten Wochen das Gegenteil versucht. Sie haben nach dem Motto „Was wir in den 1980er-, 1990er- und 2000er-Jahren falsch gemacht haben, das machen wir jetzt noch mal falsch“ gehandelt, aber aus „ein paarmal falsch“ wird nicht richtig, sondern es bleibt falsch. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsrecht, ein Asylrecht und ein Chancen-Aufenthaltsrecht, das der Wirklichkeit, dem Hier und Heute in unserem Land gerecht wird, meinen Damen und Herren.
Vielleicht glauben Sie ja, dass Sie damit die Identitätskrise in den eigenen Reihen irgendwie bewältigen können. Aber es geht doch hier um unser Land. Die eigenen Leute sagen Ihnen: Der Kaiser ist gerade nackt. – Deswegen brauchen wir klare und deutliche Antworten; deswegen brauchen wir Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind. Das haben gestern und heute schon viele gesagt. Und ich verstehe nicht, auch heute Morgen noch nicht, wie Sie die ganze Zeit Signale nach dem Motto „Das ist uns egal, was die Unternehmen sagen; es ist uns egal, was die Unternehmen brauchen“ aussenden können.
Mir könnte es egal sein, dass Sie das sagen. Aber ehrlich gesagt: Sie arbeiten daran, dass nicht nur der Ruf Deutschlands in der Welt
bei all denen, die überlegen, nach Deutschland zu gehen und dort ihr Glück zu versuchen, und die wir brauchen, beschädigt wird, sondern dass die Leute sagen: Nee, dann gehen wir lieber woandershin;
woanders sind wir willkommen, woanders können wir arbeiten, woanders können wir zum Wohlstand beitragen.
Das ist das Problem, das Sie haben, aber das Sie auch diesem Land machen, meine Damen und Herren.
Frau Göring-Eckardt, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Frau von Storch zu?
Ich glaube, lieber nicht. Nein.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der mich noch mehr verwundert. Es handelt sich um Menschen, die sich für unser Land entschieden haben. Sie finden es gut hier. Die finden gut, was wir hier machen. Deswegen sagen sie: Wir wollen Teil davon sein. Wir wollen Teil des demokratischen Gemeinwesens sein. – Sie arbeiten hier ehrenamtlich und kümmern sich um andere. Das sind Leute, die tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Denen sollten wir doch als Land das Signal aussenden: „Ja, herzlich willkommen und vielen Dank, dass ihr zu unserem Wohlstand beitragen wollt“, statt zu sagen: „Ach nee, eigentlich lieber nicht“. Und genau das machen wir mit dem Gesetz heute und hier, meine Damen und Herren.
Zwei von drei Unternehmen sagen: Ja, es ist gut, dass wir Geflüchtete beschäftigen. Ja, das führt zu einem positiven Betriebsklima. Das sind Leute, die sich mehr anstrengen als viele andere. – Deswegen, anders als viele Kritikerinnen und Kritiker behaupten, sei auch noch mal klar gesagt: Es geht nicht darum, dass Leute jahrelang abwarten, sondern darum, dass die Motivation steigt, hier Dinge zu tun. Die geflüchteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bei den Unternehmen verdammt hoch im Kurs.
Beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es um pragmatische und zeitgemäße Lösungen. Und es geht darum, wie wir den Menschen entgegentreten, die sich hier etwas aufbauen wollen, die hier gemeinsam mit uns etwas aufbauen wollen. Die Frage ist: Machen wir es ihnen schwer, oder haben wir das gleiche Ziel vor Augen, nämlich Deutschland gemeinsam zu einem Chancenland zu machen? Wir entscheiden uns dafür, dass wir ein Land der Chancen sein wollen. Ich sage: Die Einladung steht. Das heute ist erst der Anfang. Die Einladung an Sie steht, meine Damen und Herren. Nach gestern Abend muss man vielleicht sagen: Lassen Sie uns doch lieber Weltmeister der Chancen werden. Dieses Land und seine Menschen haben es verdient.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Immer mehr Menschen leben in Deutschland. Seit 2014 aber viel weniger Deutsche und viel mehr Ausländer“, so die „Bild“-Zeitung vom 30. November 2022.
Nach offiziellen Angaben leben derzeit 12,8 Millionen Ausländer bei uns.
2015 wanderten circa doppelt so viele bei uns ein, wie neue Kinder geboren wurden. In westdeutschen Großstädten sind junge Deutsche bereits in der Minderheit.
Kein Wunder, dass das Bildungsniveau Jahr für Jahr beständig absinkt.
– Weil sie noch nicht einmal Deutsch können. – Fazit: Der kontinuierliche Multikulti-Bevölkerungsaustausch ist Tatsache, und er ist kein Zufall.
Das ist die praktische Umsetzung des Migrationspaktes der Agenda 2030, die von allen Regierungsparteien konsequent gemacht wird. Ziel dieser Agenda ist ein globaler Arbeitsmarkt. Dazu sollen traditionelle Gesellschaftsstrukturen in unserem Land beseitigt werden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, kein Patriot zu sein oder wie Robert Habeck Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen zu finden“. Aber man muss den Selbstbetrug beenden und damit Schluss machen, den Wählern den Bevölkerungsaustausch mit Begriffen wie „Bereicherung“, „Integration“ oder „Fachkräftezuwanderung“ schmackhaft zu machen.
Erstens können sich Mehrheiten nicht in Minderheiten integrieren. Zweitens werden wir dadurch nicht bereichert, sondern verarmen insgesamt, weil der Großteil der zu uns strömenden geringer Qualifizierten dauerhaft in der sozialen Hängematte verbleibt. Die arbeiten nämlich überwiegend nicht.
Und drittens machen hochqualifizierte Fachkräfte um unser Land einen großen Bogen, genau aus demselben Grund, weshalb jährlich immer mehr gut ausgebildete Deutsche auswandern. Sie haben keine Lust, sich für die dümmste Energie- und Einwanderungspolitik der Welt über die hohen Steuern und Sozialabgaben ausplündern zu lassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ihre Vorhaben sind verfassungswidrig. Sie schaffen sich ein neues Staatsvolk, nur um ein paar mehr Wählerstimmen zu bekommen,
weil Sie fürchten, abgewählt zu werden, was die logische Konsequenz Ihrer Politik ist.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste.
Es ist doch absurd, dass Menschen, die länger als fünf Jahre bei uns geduldet werden, vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, und das, obwohl sie arbeiten können und wollen.
Währenddessen sucht die Wirtschaft händeringend Mitarbeiter und Auszubildende, und der Staat, wir alle haben kein Interesse daran, diese Menschen im Transferleistungsbezug zu halten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt mehr als 130 000 Menschen in diesem Land eine Zukunft und eine Perspektive, meine Damen und Herren.
Wir sagen klar: Wenn jemand zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren oder länger hier in Deutschland geduldet ist, wenn er straffrei ist, dann hat er jetzt drei Jahre Zeit, um den Chancen-Aufenthalt zu beantragen. Dann geben wir diesen Menschen 18 Monate lang die Chance, um die Kriterien für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen. Das bedeutet: Identität nachweisen. Das bedeutet: Sprache lernen. Das bedeutet: Job finden. Das bedeutet selbstverständlich auch: „sauber bleiben“.
Aber wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann sind diese Menschen hier willkommen, dann sollen sie raus aus dem Aufenthaltslimbo und einen Aufenthaltstitel bekommen, dann sollen sie hier verlässlich ihr Leben gestalten und planen können. Kurz, wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Und das ist der richtige Weg, das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren.
Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, müssen verlässlich ausreisen. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz – und auch keinen Chancen-Aufenthalt.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir zum Beispiel die Dauer der Abschiebehaft verlängern. So ermöglichen wir Abschiebungen konsequenter als vorher. Das sorgt erstens für Akzeptanz bei den Menschen im Land, die zu Recht erwarten, dass wir für Sicherheit sorgen und Recht auch durchsetzen. Das sorgt zweitens aber auch dafür, dass die große Mehrheit der ehrlichen geduldeten Menschen sieht: Die halten Wort. Und das tun wir, wir halten Wort, bei den Ausreisen wie bei der ausgestreckten Hand.
Und noch an die Damen und Herren von der Union: Für mich als Mitbürger mit Migrationsvordergrund – Sie wissen ja, ich komme aus Niederbayern –
ist dieses Gesetz ebenso wie das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren der Beginn einer aufmunternden Antwort an den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als Mutter alle Probleme bezeichnet hatte. Meine Antwort lautet: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und dann heute als Bürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren.
Aber was ich dafür brauchte, waren Chancen. Und diese Chance hier und heute so vielen anderen zu ermöglichen, das macht mich stolz, sehr stolz.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erbringt wahrlich seit Jahren eine große humanitäre Leistung bei der Aufnahme von Schutzberechtigten. Das zeigt sich gerade auch in diesem Jahr. Darauf können wir alle zu Recht stolz sein.
Es galt aber immer auch: Wer keinen Schutz braucht, der hat in letzter Konsequenz unser Land wieder zu verlassen.
Das ist die Balance zwischen Humanität auf der einen und Ordnung auf der anderen Seite.
Dabei gab es bisher schon viele Möglichkeiten für Ausreisepflichtige, wenn sie rechtstreu waren, wenn sie Integrationsbereitschaft gezeigt haben, wenn sie insbesondere auch gearbeitet haben, hier ein Daueraufenthaltsrecht zu erhalten.
Nun reduzieren Sie von der Ampel, Frau Kollegin Göring-Eckardt, die Anforderungen an diese Integrationsvoraussetzungen. Damit bringen Sie die Balance in unserem System zwischen Humanität und Ordnung in Schieflage.
Denn erstmals in der Geschichte wird Personen ohne geklärte Identität ein Aufenthaltsrecht gewährt.
Die Klärung der eigenen Identität ist aber das Mindeste, was wir von Menschen erwarten können, wenn sie hier bei uns bleiben wollen.
Und das machen Sie deshalb, weil nur diese Personengruppe von Geduldeten Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht überhaupt braucht; sie braucht nämlich den Abschiebeschutz von einem Jahr bzw. jetzt eineinhalb Jahren, um ihre Identität offenbaren zu können. Und – oh Wunder – sofern sie den Abschiebeschutz über das Chancen-Aufenthaltsrecht von Ihnen bekommen haben, dann werden sie ihre Identität offenbaren. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Thomae, wenn Sie das jetzt mit Arbeitsmigration, gar von Fachkräften, begründen wollen, dann reden Sie an der geltenden Rechtslage vorbei.
Auch Geduldete haben heute nach geltender Rechtslage grundsätzlich die Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten,
mit Ausnahme der Personengruppe, die nicht an ihrer Identitätsklärung mitwirkt, was zumutbar ist, und derjenigen aus sicheren Herkunftsländern. Das heben Sie ja aber auch noch auf. Insofern ist Ihr Gesetz nichts Neues in Bezug auf den Arbeitsmarkt, Sie nehmen damit nur die Personen mit ungeklärter Identität mit hinein, liebe Kolleginnen, Kollegen.
Jetzt haben Sie hinsichtlich der Erteilung des Bleiberechts auch das Alter für gut integrierte Jugendliche auf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhöht. Wir wissen, zwei Drittel aller Asylbewerber, die kommen, sind Männer – das hat damit jetzt nichts zu tun –,
aber vor allem sind sie genau in dieser Altersgruppe. Deswegen habe ich Herrn Staatssekretär Saathoff am 9. November bei der Fragestunde gefragt, wie denn die Rechtsfolgenabschätzung der Ampel aussehe, mit wie vielen Menschen man denn rechne, die zukünftig über diesen Weg „Alter bis 27 Jahre“ hier ein Daueraufenthaltsrecht bekommen können. Herr Saathoff sagte:
Daher ist jede Prognose mit Unwägbarkeiten verbunden, und jede Aussage darüber wäre nicht zu verantworten.
Wie können Sie es dann verantworten, hier ein Gesetz zu machen, von dem Sie offenkundig selbst nicht wissen, welche Rechtsfolgen es haben wird?
Dann haben Sie das Problem erkannt, dass es dann, wenn Sie die Aufenthaltszeiten auf sechs, vier oder gar drei Jahre verkürzen, quasi einen nahtlosen Übergang vom Asyl- und Klageverfahren, von der Gestattung in das Daueraufenthaltsrecht gibt, in aller Regel in wenigen Monaten
– ich komme gleich genau darauf –, und dass deshalb der Rechtsanspruch des Staates, eine Ausreisepflicht durchzusetzen, gar nicht mehr umsetzbar ist. Das haben Sie erkannt, sind auf die Kritik eingegangen und machen jetzt eine Vorduldungszeit von zwölf Monaten. Das heißt, in diesen zwölf Monaten kann bei den Jugendlichen bis 27 Jahren grundsätzlich noch eine Abschiebung stattfinden.
Das führt aber zu dem absurden Ergebnis, dass ein gut integrierter Jugendlicher, der die Schule besucht hat und einen Abschluss hat, der Deutsch kann, der rechtstreu ist, weil er nämlich seine Identität geklärt hat, in diesen zwölf Monaten abgeschoben werden kann.
Der Rechtsuntreue, der seine Identität nicht offenbart hat, erhält von Ihnen über das Chancen-Aufenthaltsrecht einen Abschiebeschutz und kann nicht abgeschoben werden, und zwar an keinem einzigen Tag seit seinem Aufenthalt hier in Deutschland.
Das ist das absurde Ergebnis Ihres Gesetzentwurfs, Ihres Änderungsantrags am heutigen Tag. Frau Polat, ich kann Sie insofern verstehen, dass Sie dieser Vorduldungszeit nicht zustimmen wollten.
Herr Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?
Sehr gerne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege Throm, Sie haben ja sozusagen darauf verwiesen, dass es offensichtlich am Arbeitsmarkt nicht wirklich funktioniert. Den 2,5 Millionen Arbeitslosen, die es gibt, stehen 1,5 Millionen offene Stellen gegenüber. Warum haben Sie denn dieses Problem in den Jahren während Ihrer Regierung eigentlich nicht gelöst?
Zweitens: Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag, der wiederum eine Modernisierung der Zuwanderungsregeln, wie wir sie hier ja planen und vorstellen, überflüssig machen würde? Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen.
Vielleicht erklären Sie noch kurz, warum Sie gerade auf junge Männer verwiesen haben, wie Ihre Kollegin davor übrigens auch. Was hat dieser Sachverhalt mit jungen Männern zu tun?
Liebe Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass eben in dieser Altersgruppe überwiegend Männer kommen, habe aber gleich gesagt, dass das mit diesem Gesetz nichts zu tun hat. Das ist die Statistik, die besagt: Zwei Drittel sind Männer bis zum Alter von 27 bzw. 29 Jahren.
Was den Arbeitsmarkt anbelangt – darauf habe ich ja gerade hingewiesen –: Die meisten Geduldeten könnten heute schon arbeiten, eine Arbeitserlaubnis erhalten,
sie arbeiten nur nicht. Es sind 27 000 Geduldete, die tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind. Unseren Lösungsvorschlag sehen Sie in § 60b Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Duldung light, die wir seinerzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in einem Kompromiss eingeführt haben. Damals waren wir beide gemeinsam der Auffassung, dass wir alles von den Menschen Zumutbare erwarten können hinsichtlich ihrer Identitätsklärung und der Passbeschaffung und dass dann natürlich auch eine Arbeitserlaubnis gegeben werden kann. Solange das nicht passiert, gibt es keine Arbeitserlaubnis. Es handelt sich aber genau um diese Personengruppe, also die ohne geklärte Identität. Und es ist auch richtig, dass wir nur die belohnen, die auch tatsächlich rechtstreu sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie, die Ampel, wollen genau diese Lösung bei Ihrem nächsten Migrationspaket abschaffen.
Herr Throm, lassen Sie noch eine Frage des Kollegen Thomae aus der FDP-Fraktion zu?
Natürlich, sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe den Widerspruch, den Sie aufgezeigt haben, vernommen, glaube aber, dass es ein Scheinwiderspruch ist. Denn bei den Personen, die Sie als die rechtstreuen Erwachsenen darstellen und die schlechtergestellt würden als die rechtsuntreuen jungen Erwachsenen, handelt es sich um solche Personen, die sich schon mehr als fünf Jahre im Inland befinden. Der Chancen-Aufenthalt ist ja der Clou des § 104c Aufenthaltsgesetz. Er behandelt einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang. Deswegen war es hier schon möglich, diese Menschen fünf Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht noch einmal ein Jahr, während wir bei der anderen Personengruppe noch ein Jahr brauchen, um die Abschiebung durchzuführen.
Herr Kollege Thomae, danke für die Frage.- Sie gibt mir die Gelegenheit, noch ein paar Erklärungen zu machen. Sie haben den Stichtag angesprochen, indem Sie gesagt haben, dass es nach hinten wirkt. Wissen Sie, was ein Stichtag eigentlich bedeutet? Der bedeutet, dass man als Gesetzgeber weiß, dass man etwas macht, was eigentlich falsch ist.
Deswegen will man sich durch einen Stichtag vor den weiteren Wirkungen dieses Gesetzes schützen. Das ist so. Sie wollen Nachahmer vermeiden, die sich dann auf dieses Gesetz berufen können. Sie erkennen also, dass etwas falsch ist. Das Problem bei Stichtagen, Fristen und wie auch immer in der Gesetzgebung – das war bei uns ganz genau so, wie es bei Ihnen zukünftig sein wird – ist: Sie werden meistens aufgehoben, entfristet, und es wird daraus eine Dauerlösung gemacht. Dadurch, dass Sie die Frist jetzt schon zum 31.10. dieses Jahres verlängert haben, zeigen Sie, dass Sie auch an dem Stichtag weiter drehen werden.
Herr Kollege Thomae, Sie haben gefragt nach dem Widerspruch bei § 104c zwischen den Jugendlichen, die, wenn sie gut integriert sind, in diesen zwölf Monaten Vorduldungszeit abgeschoben werden können, und den sogenannten Erwachsenen, die nicht unter § 25a Aufenthaltsgesetz fallen. Nein, Sie haben die Situation nicht richtig erkannt. Es geht nicht um die Frage, wann, nach wie vielen Jahren jemand abgeschoben werden kann – nach drei oder nach fünf Jahren –, sondern es geht darum, dass Sie ein Gesetz machen, bei dem der rechtstreue Jugendliche bis 21, 27 Jahren, der eine Schule besucht hat, einen Abschluss gemacht hat, Deutsch spricht, bestens integriert ist – die wollen wir auch hier behalten, jedenfalls bis 21 Jahre –, nach Ihrem Änderungsantrag über diese zwölf Monate Vorduldungszeit abgeschoben werden kann. Der Rechtsuntreue, der von mir aus zwei Jahre länger hier ist – fünf Jahre –, der nicht gut integriert ist, weil er seine Identität nicht geklärt hat – wer seine Identität nicht offenbart, kann schon per Gesetzesdefinition nicht gut integriert sein –,
erhält von Ihnen über das Chancen-Aufenthaltsrecht quasi einen Abschiebeschutz. Nicht einen Tag in der Zeit, in der er sich in Deutschland befindet, kann er abgeschoben werden. Das ist der Widerspruch. Das ist der Murks in Ihrer Gesetzgebung, Herr Kollege Thomae.
Liebe Kollegen, ich bedanke mich grundsätzlich für jede Zwischenfrage.
Zur Rückführungsoffensive. Für die Vergangenheit bereinigen Sie die Statistik, für die Zukunft gibt es großzügige Bleiberechte, und für die Problemfälle schaffen Sie im nächsten Migrationspaket die eidesstattliche Erklärung zur Identitätsklärung. Es bleiben zum Schluss nur noch die Straftäter übrig, die abgeschoben werden. Ihre Rückführungsoffensive, die der FDP so wichtig ist, ist ein reiner Etikettenschwindel. Deswegen lehnen wir das Gesetz heute ab.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.
Jetzt muss man sich die nächste schmerzhafte Schicksalsgeschichte anhören. Aber ich kann sie erzählen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich als erste Videokassette, VHS, „König der Löwen“ – vielen bekannt. Dort gibt es den Titelsong „Der ewige Kreis“. Wissen Sie, was schön ist? Heute schließt sich dieser Kreis nicht nur für mich, sondern auch für viele andere Hunderttausende und mehr Menschen,
die zu unserer Gesellschaft und zu unserem Land gehören; denn wir beschließen heute im Deutschen Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit beginnen wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir schaffen eine neue Grundlage für eine notwendige Anerkennungskultur.
Ich freue mich, als hannoverscher Bundestagsabgeordneter und Bürger dieses Landes an diesem Redepult zu stehen und zu diesem Gesetz zu sprechen. Ob ich mir das jemals hätte erträumen können? Ich weiß es nicht. Aber jetzt ist es Realität geworden. Wenn man sich jedoch die Jahre davor anguckt, war es nicht vorhersehbar.
Meine Geschichte beginnt 1993 in Hannover, in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Eltern sind zusammen mit meinem älteren Bruder aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland gekommen. Ich bin in Hannover geboren, ein waschechtes Hannover-Kind: Schule, Studium und Arbeit, alles in Hannover gemacht, mein Zuhause. Das klingt so weit erst einmal nach einer normalen Kindheit. Das war sie jedoch nicht. Ich habe mir bewusst von dem zuständigen Ordnungsamt einen Auszug meiner Aufenthaltsgeschichte geben lassen, um gemeinsam mit Ihnen den behördlichen Spießrutenlauf nachzuvollziehen.
Adis Ahmetovic: von 1993 bis 2001 18 Duldungen, zwischen einem Monat und drei Monaten, dazwischen eine Androhung auf Abschiebung und eine Ausreiseaufforderung. Wie Sie sehen können, hat es nicht geklappt. Jetzt bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter.
Dann fast vier Jahre Einbürgerungsprozess mit Abgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft, die mir nicht leichtfiel. Aber auch an der doppelten Staatsbürgerschaft arbeiten wir, und das ist auch ein richtiges Zeichen.
Seit 2015 glücklicher deutscher Staatsbürger. Und eine Meldung nach rechts: Schwarz, Rot, Gold, die Farben gehören mir, nicht Ihnen.
Sie gehören den Demokratinnen und Demokraten. Das lassen wir uns nicht nehmen. Das ist nämlich das Grundgesetzbuch.
Mit diesen behördlichen Gängeleien, dieser unsäglichen Praxis der Kettenduldungen ist ab heute Schluss. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Das ist gut so.
Es ist ein Zeichen im Sinne von Fairness, Partizipation, Anerkennung und Respekt. Aber es ist auch ein Zeichen für viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger: ein spätes Eintreffen von Gerechtigkeit für so viele harte Schicksalsjahre. Die Gerechtigkeit siegt heute mit dem Beschluss des Chancen-Aufenthaltsrechts. Für viele Menschen beginnt damit ein neues Leben.
Deutschland hat dieses neue Gesetz nötig. Die Menschen haben es verdient, in einem Einwanderungsland zu leben, mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für dieses Engagement.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.
Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Jetzt kommen wir zu einem Punkt, über den wir noch gar nicht gesprochen haben, jedenfalls nicht vertieft.
Sie öffnen die Integrationskurse und auch die Sprachkurse für alle, die zu uns kommen.
Alle wissen, die Kapazitäten dieser Kurse sind begrenzt. Wir haben zu wenig Lehrer. Das heißt, die, die wir integrieren wollen, haben jetzt schon Schwierigkeiten, Kurse zu erhalten.
Sie setzen sie jetzt mit den Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die demnächst vollziehbar ausreisepflichtig sind, in direkte Konkurrenz, und das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren.
Das vorgesehene Chancen-Aufenthaltsrecht – Kollegin Launert, Kollege Throm haben es schon gesagt, aber ich vertiefe das noch einmal – ist ein Sonderrecht für die Menschen, die nicht mitgewirkt haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt hat, nun plötzlich in anderthalb Jahren möglich sein, dass seine Identität geklärt wird? Das ist nicht möglich, nur in Ausnahmefällen. Das heißt, das trifft im Ergebnis nur die, die getäuscht haben, die nicht mitgewirkt haben. Da machen wir nicht mit.
Herr Seif, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Die Linke?
Ja.
Frau Bünger.
Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Herr Seif, Sie waren doch am Montag in der Anhörung. Da haben unsere Expertinnen und Experten ausgeführt, wie die Situation der Menschen ist, die ihre Papiere nicht beibringen können, und dass es Länder und Botschaften gibt, die Papiere einfach nicht ausstellen. Das ist die Realität, in der viele Menschen leben.
Möchten Sie das negieren? Möchten Sie sagen: „Diese Realität existiert nicht“? Wie können Sie die Realität der Menschen, die einfach alles getan haben, um die Papiere zu besorgen – das wurde auch von den Sachverständigen gesagt –, denen das aber faktisch unmöglich ist, so negieren? Wie können Sie das den Menschen einfach so krass verwehren? Ich verstehe es einfach nicht.
Frau Bünger, Sie gehen auch hier der Argumentation der Ampel auf den Leim.
Den Personenkreis, von dem Sie gesprochen haben, gibt es. Dessen Problem wird durch das Gesetz aber nicht gelöst werden. Denn wenn diese Personen, die ja vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus.
Das heißt, darüber werden wir in der Zukunft nachdenken müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wird demnächst intern Asylkonferenzen machen.
Das Thema ist nicht gelöst. Danke, dass Sie das in Ihrer Frage noch mal gesagt haben. Es gibt das Problem; aber dieses Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigt nur die Täuscher und diejenigen, die nicht mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, man sollte auch immer gucken: Wie sind Behörden belastet? Was bringt ein Gesetz denn überhaupt? Sie reden hier von 136 000 Personen, die betroffen sind. Die Bundesregierung selbst sagt in ihrem Entwurf: 96 000 werden voraussichtlich einen Antrag stellen. Und sie schätzt dann großzügig, dass 33 000 Menschen letztlich die Voraussetzungen erfüllen werden. Die Behörden müssen rund 100 000 Anträge prüfen. Wir haben einen Rechtskreiswechsel von Asylbewerberleistungen ins SGB II.
Das heißt, es sind zwei Behörden beteiligt. Demnächst werden 65 000 Menschen wieder zurück in die Duldung kommen. Behörden werden hier doppelt belastet, und das ist auch in der Anhörung deutlich gesagt worden. Deshalb – ich kann es nur noch mal sagen –: Das Gesetz ist nicht durchdacht, ist Murks, hält nicht das, was Sie versprechen. Das ist kein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die nicht getäuscht, sondern mitgewirkt haben. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig: Das ist abzulehnen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gezeigt hat, wo eigentlich das Problem ist.
Auf der nationalkonservativen Seite in diesem Land verweigern sich immer mehr Menschen der Realität, was das Einwanderungsland Deutschland angeht. Damit machen wir heute Schluss.
Es ist der CDU/CSU-Fraktion nicht gelungen, die Meinungsbreite, die in Ihrer Fraktion offenbar existiert, in der Rednerliste und in den Reden, die wir heute vernommen haben, vernünftig abzubilden; denn wir haben aus der CDU/CSU auch ganz andere Stimmen vernommen. Wir laden Sie herzlich zum Austausch ein.
Konzentrieren wir uns mal auf die Fakten. Der erste Fakt ist: Wer hat uns in diese Lage gebracht? CDU/CSU-Innenminister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sie sind verantwortlich für den Rechtsstaat, und sie haben diese Realität im Land herbeigeführt.
Es ist unwürdig, Menschen in Kettenduldungen zu lassen wie den Kollegen, der in 18 Kettenduldungen war. Wollen Sie das fortführen? Das kann doch nicht die Antwort sein, meine Damen und Herren.
Wir stellen uns der Realität. Das bedeutet, dass es um eine Viertelmillion Menschen geht, von denen 137 000 Menschen endlich eine echte Perspektive bekommen. In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um diese 137 000 Menschen, die schon lange in Deutschland leben, die sich integrieren, die dabei sind, sich für unser Land zu entscheiden, die etwas wollen. Davon brauchen wir noch viel mehr Menschen. Millionen von Menschen erwarten pragmatische, progressive Politik und dass wir endlich mit dieser verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen pragmatische Lösungen. Wir wollen nicht „Wünsch dir was“, sondern wir sind hier in der Realität angekommen. Wir beenden den bisherigen Zustand, und wir schaffen damit ein Bleiberecht. Wir haben eine Lösung gefunden, dass die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 18 Monaten beigebracht werden können und eine echte Chance gegeben wird. Darum heißt es Chancen-Aufenthalt.
Und hören Sie bitte auf, immer wieder neue Fake News zu verbreiten; das kann man nicht anders bezeichnen.
Es ist eine einmalige Regelung, um die Zeit zu nutzen, zu einer dauerhaften Lösung im Aufenthaltsrecht zu kommen, um die Fragen der Staatsbürgerschaft zu beantworten, um endlich ein modernes Land zu schaffen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir bilden das ab. Und die Fachkräfteeinwanderung kommt auch noch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihnen ist es nicht gelungen, zurückzuführen. Werfen Sie uns nicht einen fehlenden „Rückführungsbeauftragten“ vor! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag einen „Beauftragten für Migration“ benannt. Sie verhetzen es mit diesen Worten! So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen haben Sie dieser ganzen Situation ein einziges Dagegen und ein Weiter-so entgegengesetzt. Alles, was fehlt, ist ein einziger Vorschlag aus der Union. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist viel zu wenig.
Wir haben eine klare Botschaft gesendet. Diejenigen, die gut integriert sind, die unsere Sprache sprechen, die auch ihren Lebensunterhalt nachweisen können – all das sind klare Anforderungen und klare Regeln; und das ist nicht nur im Interesse der 137 000 Menschen, die davon betroffen sein können –, laden wir herzlich dazu ein, einen solchen Antrag zu stellen. Es ist im Interesse von 82 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Menschen, die sich jetzt für unser Land entscheiden können, fehlen doch in den Betrieben; die fehlen doch in der Wirtschaft. Das sind Menschen, die wir hier herzlich einladen. Das, was hier jetzt gemacht wird, ist, eine Lösung zu bieten. Das ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Darum lade ich alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren noch und nöcher eine Verweigerungshaltung der Union im Innenausschuss erlebt haben, dazu ein: Springen auch Sie in der CDU/CSU über Ihren Schatten! Sie haben die großartige Chance, heute für ein modernes Chancen-Aufenthaltsrecht zu stimmen. Das ist nicht ausschließlich auf die Ampel beschränkt.
Wenn Die Linke sich nur zu einer Enthaltung durchringen kann: Glauben Sie uns, wir haben mit unserem Koalitionsvertrag einen grundlegenden Paradigmenwechsel angestoßen. Sie müssen sich nur darauf einlassen. Wir erkennen ohne Scheu und Träumereien die Realitäten an, wir müssen endlich ein modernes Land schaffen. Daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts.
Dazu liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3717 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke.
– Und einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über weitere Vorlagen ab. Ich bitte daher die Abgeordneten, noch im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt wie immer in der Westlobby. Sie haben dann gleich für die Stimmabgabe 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Damit eröffne ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen sind bis 10.49 Uhr bzw. 10.50 Uhr geöffnet. Ich werde das bevorstehende Ende noch rechtzeitig bekannt geben – nicht unser aller Ende, sondern das der Abstimmung.
Wir fahren fort in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4703, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4327 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1850 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3973 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Im Folgenden die Begründung meiner Position im Einzelnen:
Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich ist.
Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den letzten 16 Jahren Verfahrensänderungen geschaffen, durch die langjährig geduldete Personen damit ein Bleiberecht erhalten konnten. Dies betrifft allen voran Menschen, bei denen das Abschiebehindernis in einer ungeklärten Identität oder Staatsangehörigkeit bestanden hat. In einer Vielzahl dieser Fälle scheitert die Rückführung an der Weigerung der Herkunftsstaaten, Passersatzpapiere auszustellen. Alle bisherigen Bemühungen auch der CDU/CSU-geführten Bundes- und Landesregierungen, die Rückführungsvoraussetzungen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder andere aufwendige Identitätsvermittlungen zu schaffen, sind weitgehend gescheitert und auch in Zukunft aussichtslos.
Ich bin der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne eine einmalige Stichtagsregelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge möglicherweise über Jahrzehnte auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen bleiben, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen haben. Das ist weder volkswirtschaftlich noch ethisch richtig.
Zentraler Grund für mein Abstimmungsverhalten sind aber meine persönlichen Erfahrungen als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW bis 2021 und Berichterstatter für Personalmangel im Verkehrssektor der jetzigen CDU/CSU-Fraktion:
In Deutschland gibt es einen enormen Arbeits- und Fachkräftemangel (derzeit sind 1,9 Millionen Stellen unbesetzt), der in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen wird. In der Verkehrsbranche führe ich nahezu täglich Gespräche mit verzweifelten Unternehmen und Verbänden, die händeringend Mitarbeiter für gelernte und ungelernte Tätigkeiten suchen – neben den hohen Energiepreisen und der inakzeptabel hohen Bürokratiebelastung meines Erachtens das zentrale Problem unserer Wirtschaft, in Handwerk, Dienstleistung, Transport, Handel und Industrie. Allein der Speditionsbranche fehlen 80 000 bis 100 000 Fahrer, im ÖPNV werden Linien wegen fehlendem Fahrpersonal gestrichen, täglich fehlen mehr Zugbegleiter und Lokführer, auch in den Werkstätten werden Arbeitskräfte gesucht. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnen eine pragmatische Lösung an, um langjährig Geduldete in Arbeit zu bringen. Dieser Forderung der Verbände schließe ich mich an, sehe aber erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Ampel, die eine Zustimmung für mich unmöglich machen.
Dass die vorgelegte neue Regelung ausschließlich für die mindestens seit fünf Jahren hier lebenden geduldeten Flüchtlinge und als Stichtagsregelung nur einmalig gelten soll, ist richtig. Eine Inanspruchnahme für künftige Flüchtlinge oder für diejenigen, die keine ausreichende Aufenthaltsdauer in Deutschland haben, ist damit ausgeschlossen.
Dennoch gibt es Punkte in dem Gesetzentwurf, die ich sehr kritisch bewerte. So halte ich die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten in Deutschland als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht auf nur drei Jahre und die Ausweitung dieser Regelung bis zum 27. Lebensjahr für falsch. Angesichts der Tatsache, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt 2,5 Jahre dauert, ist die Verkürzung der geforderten Aufenthaltszeit auf nur drei Jahre durch die Ampel das falsche Signal.
Nachdem Deutschland 2015 mit großer Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, gilt es, zukünftig dafür zu sorgen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen tatsächlich europaweit vereinbart und abgestimmt wird und nicht nur, wie 2015, durch wenige Mitgliedstaaten. Dahin gehende, intensive Bemühungen und Verhandlungen der damaligen Bundesregierung waren leider wenig erfolgreich.
Zudem muss der Schutz der EU-Außengrenzen als Gemeinschaftsaufgabe eine größere Rolle spielen und die Erfassung und Bearbeitung von Asylbegehren möglichst grenznah erfolgen, damit langjährige Duldungen Einzelfälle bleiben und weitere Regelungen wie die heute debattierte obsolet werden. Solange wir es nicht schaffen, eine konstante und sichere Politik für unsere europäischen Außengrenzen umzusetzen, werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso wie zu den Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition ab 2015, wie zum Beispiel die „3+2“-Regelung, die Geflüchteten die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht.
Aus dieser Vielzahl von Gründen halte ich das Gesetz für nicht zustimmungsfähig.
Wenn wir die Möglichkeit für lang geduldete Menschen erweitern, in unserem Land zu bleiben, so ist es notwendig, dass sie die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Landes anerkennen, unsere Wertevorstellungen teilen und die ernsthafte Absicht zeigen, sich in unsere gesellschaftliche Struktur und wirtschaftliche Leistungskultur zu integrieren.
Eine solche Integration wäre im Sinne der Beseitigung des Arbeitskräftemangels, der in den kommenden Jahren das wirtschaftliche System Deutschland vor große Herausforderung stellen wird.