Protokoll
Einzelplan 4
Ich gebe das Wort dem Kollegen Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Februar, also vor mehr als drei Wochen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben und von einer Zeitenwende gesprochen. Wir teilen diese Einschätzung unverändert, zumal Putin seinen Krieg in der Ukraine immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung führt und wir bis heute kein Mittel gefunden haben, dieses Verbrechen zu beenden. Es ist in der Tat eine Zeitenwende.
Aber erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, einen Eindruck wiederzugeben, den meine Fraktion und auch ich persönlich in der gestrigen Debatte gewonnen haben. In Ihrer Koalition, auch in der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers, ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken gewesen.
Sie gehen von Grundannahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen. Das Wachstum unserer Volkswirtschaft wird in diesem Jahr, 2022, nicht 3,6 Prozent betragen, sondern deutlich weniger. Die Inflationsrate wird nicht wieder sinken, sondern sie wird eher weiter steigen. Die Lieferketten sind unterbrochen, und wir müssen befürchten, dass weitere Lieferketten unterbrochen werden. Die Steuereinnahmen werden vermutlich deutlich niedriger ausfallen als erwartet, und vor allem die Ausgaben werden durch den Ukrainekrieg und alle seine Folgen deutlich steigen.
Das wissen wir alle. Das wissen auch Sie. Sie sprechen beschönigend von einem „Ergänzungshaushalt“, den Sie wahrscheinlich schon im nächsten Monat vorlegen müssen, und zwar in einer Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro. Trotzdem legen Sie in dieser Woche einen Bundeshaushalt vor, so als ob nichts gewesen wäre. Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, was Sie sagen, Herr Bundeskanzler, mit der Zeitenwende, dann müssten Sie im Grunde genommen große Teile Ihres Koalitionsvertrages heute eigentlich neu verhandeln.
Die einzige wirklich ernsthafte Abweichung von alledem, was im letzten Jahr auch schon richtig war, ist der Plan, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu errichten. Wenn ich richtig zugehört habe – ich bin gestern Vormittag die ganze Zeit hier gewesen und habe wirklich versucht, aufmerksam zuzuhören –, dann hat gestern keiner der Redner der Koalition hier im Parlament von den notwendigen 2 Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gesprochen – keiner. Das Wort hat keine Rolle gespielt.
Deshalb möchte ich hier gerne noch mal an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar erinnern.
Sie haben die Einrichtung dieses Sondervermögens von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen und haben dann anschließend gesagt – wörtlich –:
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent
– mehr als 2 Prozent! –
des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Der Eindruck ist entstanden: 100 Milliarden plus 2 Prozent jedes Jahr. Diesen Eindruck haben Sie durch diese Rede entstehen lassen.
Sie haben dann im nächsten Satz den Vorschlag unterbreitet, dieses Sondervermögen, also in Wahrheit 100 Milliarden Euro neue Schulden, an der Schuldengrenze des Grundgesetzes vorbei in die Verfassung, in das Grundgesetz, aufzunehmen.
Damit zeigt sich jetzt in der Systematik, wie Sie Haushaltsplanung machen, ein gewisses Bild. Das Bild ist wie folgt: Sie schöpfen den Kernhaushalt – so nennen Sie ja mittlerweile den Bundeshaushalt; der heißt jetzt bei Ihnen „Kernhaushalt“ –
bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus. Sie verlängern die Feststellung einer Notlage aus der Coronapandemie mit dem Aussetzen der Schuldenbremse und beanspruchen weiter auch in diesem Jahr zusätzliche 100 Milliarden Euro Schulden. 60 Milliarden Euro transferieren Sie zweckentfremdet in einen Fonds, den Sie jetzt „Klima- und Transformationsfonds“ nennen; das ist also ein klassischer Nebenhaushalt. Sie kündigen jetzt schon an, diese Notlage noch in diesem Jahr erneut zu beantragen – Sie können sie nicht feststellen; Sie können sie nur beantragen, weil wir sie hier beschließen müssen –, weil es unvorhergesehene Ausgaben aus dem Krieg in der Ukraine gibt.
Weil das alles nicht reicht, soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst mit noch einmal 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr einmalig ganz außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Systematik. Damit wollte ich nur einmal klarmachen, was Sie unter – so haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, es ja gestern hier mehrfach gesagt – einer soliden und stetigen Haushaltsplanung und Haushaltsführung verstehen.
Nun wollen wir keinen Zweifel daran lassen, dass auch wir es für dringend notwendig erachten, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten, sie neu auszurüsten.
– Wissen Sie, dass nun ausgerechnet von der FDP an dieser Stelle immer wieder Zwischenrufe kommen,
ist insofern erstaunlich, als in den letzten vier Wahlperioden in keiner einzigen Wahlperiode der Etat des Bundesministers der Verteidigung so gering angestiegen ist wie in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt gewesen sind.
In keiner Zeit ist der Verteidigungshaushalt so schlecht behandelt worden wie in der Zeit, in der Sie, die FDP, in der Regierung waren. Das nur mal zu den Zwischenrufen, die wir hier ständig hören.
– Sie machen es mit diesen permanenten Zwischenrufen nicht nur sich selber schwerer, als es notwendig ist, sondern auch uns.
– Frau Strack-Zimmermann, Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sind zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet.
Wenn Sie hier das Sprachrohr der Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion werden, dann diskreditieren Sie sich selbst als Vorsitzende dieses Ausschusses, die eigentlich die wichtige Aufgabe hat, dieses Problem gemeinsam mit uns zu lösen und es nicht unnötig schwerzumachen.
Wir stehen heute im Grunde genommen da, wo wir vor 40 Jahren schon einmal standen, als wir über die Nachrüstung in der NATO und in der Bundeswehr sprechen mussten. Wir hatten damals das Glück, einen Bundeskanzler Helmut Schmidt zu haben, der das gegen seine eigene Partei durchgesetzt hat. Hätte er es nicht, wäre die Geschichte nach 1982 anders verlaufen, als sie verlaufen ist, meine Damen und Herren.
Und genau an dieser Stelle – genau an dieser Stelle! – stehen wir heute wieder. Wir stehen nicht nur vor einer massiven Bedrohung, sondern sehen uns einer tatsächlich eingetretenen kriegerischen Auseinandersetzung in Europa gegenüber, ausgehend von Russland, der wir jetzt etwas entgegenzusetzen haben.
Deswegen will ich hier für meine Fraktion feststellen: Wir wollen jetzt wirklich der Bundeswehr helfen.
– Ich weiß gar nicht, was an diesem Satz falsch ist. Was bringt Sie zu solchen Reaktionen?
– Entschuldigung, wir wollen der Bundeswehr jetzt wirklich helfen. – Noch mal: Meine Damen und Herren, wir stehen dazu; wir wollen dies. Und Sie, Herr Bundeskanzler, werden verstehen, dass wir, wenn Sie den Weg einer Grundgesetzänderung hier gehen wollen, nur unter klar vereinbarten, geregelten Vereinbarungen überhaupt erwägen, diesen mitzugehen.
Ich will Ihnen sechs Punkte sagen, wie wir uns das vorstellen können.
– Meine Damen und Herren, Sie wollen von uns die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung.
– Also, ich darf mal hier eine Feststellung treffen, weil Sie hier ständig dazwischenrufen:
Sie bemühen sich ja vernünftigerweise um Gespräche mit uns. Wir sollen viele Dinge mit Ihnen zusammen machen. Deswegen zwei Feststellungen:
Erste Feststellung. Sie werden in Zukunft für jedes Gesetz, das Sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden wollen, eine eigenständige Mehrheit brauchen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebig Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigene Mehrheit nicht haben.
Das gilt für alle Vorhaben, einschließlich der Impfpflicht; damit das klar ist.
Zweite Feststellung. Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Wir werden es aber nicht so machen, dass einige von Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit; die Union wird es schon richten. – Nein, wir richten es nicht.
Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird
– mit jedem einzelnen.
Das geht nur unter folgenden Bedingungen:
Erstens. Wir wollen und wir werden Sie, Herr Bundeskanzler, auf die zugesagten 2 Prozent festlegen –
nicht 100 Milliarden, sondern 2 Prozent.
Zweitens. Die Ausgaben müssen so, wie Sie es hier gesagt haben, Investitionen in die Bundeswehr sein,
für nichts anderes, nur für die Bundeswehr.
Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen,
auch feministische Entwicklungshilfepolitik – aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.
Wir schlagen Ihnen vor, dass wir begleitend ein Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr verabschieden, damit dies auch in einem einfachgesetzlichen Rahmen festgehalten wird.
Drittens. Die 2 Prozent des BIP müssen dauerhaft erreicht werden und nicht nur einmalig.
Rein rechnerisch sind sie mit den 100 Milliarden Euro nach fünf Jahren bereits erschöpft. Wir wollen, dass über diese fünf Jahre hinaus nicht irgendwo, sondern im Kernhaushalt der Bundesrepublik Deutschland die Kernaufgabe Verteidigung mit mehr als 2 Prozent des BIP der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.
Das ist die Voraussetzung, dass wir da überhaupt zu einer gemeinsamen Lösung kommen können.
Viertens.
Wir wollen vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen. Dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“, den Sie vorgelegt und im Kabinett verabschiedet haben, fehlt die Anlage „Wirtschaftsplan“. Der Wirtschaftsplan ist nicht vorhanden. Den haben Sie noch nicht verabschiedet. Das ist in Ordnung so; das kann man wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht. Aber wir werden hier nicht einen Blankoscheck über 100 Milliarden Euro erteilen, und Sie machen anschließend damit, was Sie wollen. Das ist nicht die Arbeitsteilung.
Wir schlagen Ihnen vor, dass es dazu ein geeignetes Begleitgremium gibt, das darüber wacht, dass dies auch tatsächlich stattfindet und dass diese Investitionen in die Bundeswehr in den nächsten Jahren auch tatsächlich erfolgen. Wir wollen in diesem Begleitgremium dauerhaft mit darüber entscheiden, wie die Investitionen der Bundeswehr umgesetzt werden.
Fünftens – ich weiß, dass Sie so denken, Herr Bundeskanzler; deswegen will ich es gerne aufgreifen –: Wir müssen gemeinsam versuchen, das Beschaffungswesen zu ändern.
Es hat doch keinen Sinn, es so zu lassen, wie es heute ist: dass da eine Behörde in Koblenz sitzt und arbeitet, es einen Riesenrückstau in den Genehmigungen gibt und diese 100 Milliarden Euro nicht wirklich ausgegeben werden können.
Das Beschaffungswesen muss anders organisiert werden, als es heute organisiert ist.
Und schließlich sechstens. Meine Damen und Herren, wenn wir schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus –, dann muss in dem Errichtungsgesetz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden.
Ich will auf diesen Sachverhalt hinweisen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es kann doch wohl nicht sein, dass bei einer verfassungsgemäßen Überschreitung der Schuldenobergrenze von Verfassungs wegen ein Tilgungsplan vorgelegt werden muss, aber dann mit einer zusätzlichen Ausnahme von dieser Schuldenobergrenze, mit der noch mehr Schulden gemacht werden müssen, ein Tilgungsplan nicht erstellt wird. Das ist Ihre Vorstellung, Herr Bundeskanzler, aber nicht unsere.
Lassen Sie mich noch einmal zur Ausgangslage zurückkommen, zu dem, was Sie mit „Zeitenwende“ beschrieben haben. Wir brauchen einige Informationen. Wir hätten gern von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gleich in Ihrem Redebeitrag hier einige Fragen beantwortet.
Die erste Frage ist: Welche Waffen hat die Bundesrepublik Deutschland denn nun eigentlich wirklich geliefert?
Diese Frage müssen wir leider stellen, weil das, was da geliefert worden sein soll, unter Geheimhaltungsvorbehalt gestellt wird. Im Verteidigungsausschuss wird darüber unter Geheim informiert, soweit ich informiert bin, auch nicht sauber informiert. Es gibt Spekulationen in der Öffentlichkeit, dass das, was Sie zugesagt haben, gar nicht geliefert worden ist, und dass das, was bestellt werden könnte, entweder im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium oder im Außenministerium blockiert wird und nicht genehmigt wird. Herr Bundeskanzler, es wäre gut, wenn Sie hier Klarheit schaffen
und gleich in Ihrem Beitrag sagen, was die Bundesrepublik Deutschland liefert und was sie gegebenenfalls auch bereit ist zu bezahlen.
Wir würden dann, zweitens, gerne von Ihnen wissen: Welche Verabredungen werden eigentlich in der Europäischen Union getroffen? Es hat einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben. Sie haben darüber hier im Deutschen Bundestag nicht informiert, weder vorher noch nachher, obwohl das eigentlich gute Übung gewesen ist, dass so etwas gemacht wird. Wenn Sie das schon nicht gemacht haben, dann sagen Sie bitte heute: Wie stellt sich die Europäische Union eigentlich den Umgang mit der Volksrepublik China vor?
Ich erwähne das deshalb, weil wir doch nicht völlig außer Betracht lassen können, was dieses große Land in dieser Krise auf dieser Welt tut. Da könnte der nächste große Konflikt für die ganze Welt drohen. Was ist die Antwort der Europäer auf die Haltung der Volksrepublik China, die sich erkennbar nicht bereitfindet, hier ein klares Wort zu finden zu diesem Konflikt, zu diesem Krieg, der in der Ukraine stattfindet?
Ich habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung
zur Haltung der Türkei? Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie? Wie wirken Sie auf die türkische Regierung ein? Und welche Haltung nimmt die NATO gegenüber ihrem Mitgliedsland Türkei ein in dieser Frage? Auch das ist doch ein Punkt, der in der Öffentlichkeit einmal dargelegt werden muss.
Und schließlich: Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler, hat die Bundesrepublik Deutschland zurzeit die Präsidentschaft in der G-7-Gruppe. Auch dazu soll es ja morgen einen Sondergipfel geben unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten. Was plant die Bundesregierung eigentlich, aus dieser Präsidentschaft heraus zu tun? Ich lese nun in einem großen Interview in der Zeitung, dass Ihr Finanzminister ein neues Freihandelsabkommen mit Amerika vorschlägt. Ist das auch Ihre Meinung, dass es sinnvoll ist, Herr Bundeskanzler, ein solches Freihandelsabkommen abzuschließen? Und wenn es Ihre Meinung ist, warum haben wir dann nicht wenigstens jetzt schon das lange ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet?
Das liegt seit Jahren auf dem Tisch. Ihr Finanzminister redet über TTIP, ein neues Abkommen mit Amerika, und diese Fraktionen da – die SPD und die Grünen – verweigern bis zum heutigen Tag eine Verabschiedung dieses Freihandelsabkommens. Das wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt, ein solches Abkommen zu verabschieden, hier im Deutschen Bundestag auch zu ratifizieren, damit klar wird auf der Welt: Wir verstehen dies als Antwort. Wir geben eine klare Antwort auf diese neue Spaltung der Welt, die uns durch den Krieg in der Ukraine droht.
Herr Bundeskanzler, ich will abschließen mit folgendem Satz: Wenn Sie wirklich sagen – und wir teilen diese Einschätzung –, dass wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind, dann müssen Sie durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. Das erwarten wir vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wort für die Bundesregierung ergreift der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für ihre Heimat. Putins Offensive steckt fest, trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet. Und wir sowie unsere Freunde und Partner halten zusammen. Ich habe noch die Worte im Ohr, die Präsident Selenskyj letzte Woche hier gesprochen hat: „Es ist schwer für uns, ohne die Hilfe der Welt zu bestehen.“ Deshalb sage ich heute ganz klar: Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.
Seit Kriegsbeginn liefert Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die Europäische Union stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro an Militärhilfe bereit. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben. Mein ganz besonderer Dank gilt dafür der Außenministerin Annalena Baerbock.
Und wir sehen: Die Sanktionen wirken. Russlands Wirtschaft wankt, die Börse ist weitgehend geschlossen, die Währung ist abgestürzt, es fehlen Devisen, ausländische Unternehmen verlassen zu Hunderten das Land. Doch das ist erst der Anfang. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach.
Natürlich höre ich die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine fordern. So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben.
In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte haben wir das Unvorstellbare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO, und Russland. Dabei muss es bleiben.
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, weil sie verstehen, dass sich genau dies hinter Begriffen wie „Flugverbotszone“ und „Friedenstruppen“ verbirgt. Tag für Tag erreichen mich Hunderte besorgter Briefe und E-Mails. Überall, wo man derzeit mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, begegnet einem früher oder später die Frage: Wird es Krieg geben, auch hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die NATO wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.
Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte hinweg ist unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland gewachsen. Ja, wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgendwie geht. Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe. Zur Wahrheit gehört auch: Schon die jetzt beschlossenen Sanktionen treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart, und zwar bei Weitem nicht nur an der Zapfsäule. Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip.
Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen. Das sehen im Übrigen auch unsere Freunde und Partner so, mit denen wir diesen gemeinsamen Kurs von Beginn an so abgesteckt haben.
Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind kaum auszuhalten. Bilder von zerstörten Wohnungen, zerbombten Krankenhäusern und belagerten Städten,
von toten Soldaten und immer mehr getöteten und verletzten Zivilisten, von Frauen und Kindern, die mit dem wenigen, was sie einpacken konnten, vor Putins Bomben, Panzern und Raketen fliehen. Zugleich haben sie bei uns im Land und überall in Europa eine überwältigende Welle des Mitgefühls und der Solidarität ausgelöst. Hilfsorganisationen berichten, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland noch nie so hoch war. Zehntausende haben den Fliehenden nicht nur ihre Herzen geöffnet, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen. Vor allem Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Moldau, Rumänien oder Ungarn leisten Außerordentliches.
Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen. Und für diese Hilfsbereitschaft, für diese Offenherzigkeit sage ich den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns und in ganz Europa von ganzem Herzen Danke.
Rechtlich schafft die EU-Richtlinie, die allen Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährt, Klarheit. Das ist gut so. Praktisch aber stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe. Ich bin dankbar, dass Innenministerin Nancy Faeser sie entschlossen anpackt. Herzlichen Dank dafür!
Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller – Bund, Länder und Gemeinden –, im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten, anstatt erst einmal lange über Verantwortlichkeiten zu debattieren. Deshalb bin ich froh, dass wir uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche geeinigt haben, die offenen Fragen gemeinsam bis zum 7. April zu klären. Und ich bin froh, dass alle Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen in Versailles die Bereitschaft ihrer Länder bekräftigt haben, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Nachbarn zu entlasten.
Daran müssen wir uns jetzt alle halten.
Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden. Wir wissen nur: Es werden viele sein. Noch lässt sich nicht abschätzen, wie groß der Bedarf an humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau in der Ukraine sein wird oder welche Verwerfungen der Krieg weltweit verursacht. Schon jetzt warnen die Vereinten Nationen vor Hunger und Instabilität aufgrund steigender Lebensmittelpreise. Klar ist nur: Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen.
Deutschland wird helfen, hier bei uns, in Europa und in der Welt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin Finanzminister Christian Lindner sehr dankbar, dass er in den kommenden Wochen einen Ergänzungshaushalt ausarbeiten wird, um unser Land durch diese schwere Zeit zu bringen.
Noch etwas ist mir wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent. Mit Präsident Selenskyj habe ich mich immer wieder über die Lage und die nächsten Schritte ausgetauscht. Und auch mit Präsident Putin habe ich in den vergangenen Tagen oft, lange und intensiv gesprochen. Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine, und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine; aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort!
Ob die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum Erfolg führen, vermag heute niemand zu sagen. Noch steht der Beweis aus, dass es Putin dabei nicht nur um einen Diktatfrieden geht. Eins aber steht vollkommen außer Frage: Über die Ukraine verhandeln die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Präsident und seine Verhandlungsdelegation und niemand sonst!
Alles aber, was wir zur Unterstützung der Ukraine bei der Suche nach einer politischen Lösung beitragen können, werden wir tun. Dass wir Europäer dabei eine zentrale Rolle übernehmen, halte ich für ganz entscheidend, und zwar nicht nur, weil sich der Krieg in der Ukraine geografisch vor unserer Haustür abspielt. Es geht um europäische Werte: um Demokratie und Freiheit und die Stärke des Rechts.
Diese Werte zu erhalten und zu verteidigen, darin liegt die zentrale Aufgabe unseres Staates.
Auch hier wirkt der Krieg im Osten Europas wie ein Brennglas, weil er uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt. Ich spreche von der Entscheidung, deutlich mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Sicherheit heißt, uns europäisch und transatlantisch so aufzustellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können. Das bedeutet europäische Souveränität, gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Einklang mit der NATO. Deutschland wird dazu beitragen. Darin liegt eine nationale Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte.
Wir wollen daher ganz bewusst ein „Sondervermögen Bundeswehr“ errichten und in unserer Verfassung verankern. Die Ausplanung ist schon fortgeschritten; und dafür bin ich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar.
Danken möchte ich auch allen, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, ganz ausdrücklich auch Ihrer Fraktion, lieber Herr Merz.
Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden im Sinne der Sache, im Sinne der Sicherheit unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist völlig in Ordnung, dass Sie hier und an anderer Stelle dazu Ihre Vorstellungen formulieren; es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun.
Vier Ziele werden wir mit dem Sondervermögen erreichen.
Erstens. Alle Investitionen kommen, abgesichert im Grundgesetz, einem klaren Zweck zugute: unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
Zweitens. Wir schaffen langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die gerade für die anstehenden Großvorhaben notwendig sind.
Drittens. Wir behalten die Tragfähigkeit unserer Finanzen im Blick, einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien.
Und das Wichtigste: Viertens. Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft
oder zulasten guter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems.
Denn machen wir uns nichts vor: Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, und die Digitalisierung hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal rasant beschleunigt mit Auswirkungen auf unseren Staat, unsere Unternehmen und jede und jeden von uns.
Ja, wir brauchen einen Staat, der für Stabilität und Sicherheit sorgt – gerade jetzt. Aber zugleich brauchen wir einen Staat, der in die Zukunft investiert, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch.
Wir können beides, weil Deutschland gut dasteht, auch im internationalen Vergleich. Und wir leisten beides, weil wir einen klaren Plan für dieses Land und für seine Zukunft haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, will ich gar nicht auf alle Politikfelder eingehen, in denen wir die Weichen auf Aufbruch stellen. Drei große Themen aber will ich herausgreifen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders beschäftigen.
Erstens: die Energie- und Klimapolitik. Ich habe den Zielkonflikt schon beschrieben, vor dem wir hier stehen. Wir müssen einerseits dringend unabhängig werden von russischem Öl und Gas, ja, von fossilen Energieträgern insgesamt. Und andererseits brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energie. Kurzfristig heißt das: Wir sichern uns zusätzliche Kapazitäten für Kohle, Gas und Öl. Dafür bin ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar.
Wir diversifizieren unsere Lieferquellen, und zwar schon in den kommenden Monaten. Dabei setzen wir auf die vorhandenen Flüssiggasterminals an der westeuropäischen Küste, und wir werden sehr viel schneller als bisher eigene LNG-Terminals bauen. Und schließlich arbeiten wir an einem Gesetz, das die großen Energiekonzerne verpflichtet, ihre Speicher mit bestimmten Mindestmengen zu füllen.
Parallel dazu entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Ein erstes Paket im Umfang von über 15 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Tagen noch einmal deutlich aufstocken. Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt, und auch bei den gestiegenen Kosten für Mobilität werden wir die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich entlasten.
Auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen wird es um eine besser integrierte europäische Energiepolitik gehen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Versorgungsengpässe. Und auch über die hohen Preise und spekulativen Exzesse werden wir sprechen. Ich sage aber auch ganz offen: Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen – gerade von fossiler Energie – wird es nicht geben.
Fiskalisch wäre so etwas nicht durchzuhalten, und ökologisch würden völlig falsche Anreize gesetzt.
Über die kommenden Monate hinausgedacht, gibt es daher nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise:
erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Unser Ziel – Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 – ist heute wichtiger denn je. Ich hoffe, dass wir nun wirklich alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, Genehmigungsverfahren für neue Windparks und Photovoltaikanlagen, Energietrassen und Speicher deutlich zu beschleunigen und Energie effizienter zu nutzen.
Nicht „Jetzt mal langsam!“, sondern „Jetzt erst recht!“ – so lautet die Devise.
Bewegung wollen wir auch in die internationale Klimapolitik bringen. Unser Ziel als Vorsitz der wirtschaftsstarken Demokratien der Welt, der G 7, ist ein offener, kooperativer Klimaklub. Es geht darum, mit den Ambitionierten gemeinsame Standards für klimafreundliches Wirtschaften zu etablieren, anstatt auf die Langsamsten zu warten. So entsteht ein Markt, der Klimaschutz belohnt, anstatt ihn zum Standortnachteil zu machen.
Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Weg aus der Coronapandemie. Seit Deutschland vor ziemlich genau zwei Jahren zum ersten Mal in den Lockdown gegangen ist, hat kein anderes Thema die Bürgerinnen und Bürger so sehr beschäftigt und belastet. Fast 130 000 Menschen sind seither an Corona verstorben. Viele weitere kämpfen mit den Folgen der Infektion: gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial.
Trotz alledem sind wir insgesamt besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder.
Das ist kein Zufall. Wir verdanken das den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: den Pflegekräften in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen, den Ärztinnen und Rettungssanitätern, die seit nun 24 Monaten an vorderster Front gegen das Virus kämpfen – bis zur Erschöpfung und darüber hinaus,
den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen, Erziehern und Eltern, die nervenzehrende Monate hinter sich haben zwischen Unterrichtsausfall, Homeschooling, Homeoffice und Schule unter Pandemiebedingungen, und natürlich auch den Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Coronaregeln gehalten haben, die sich haben impfen lassen, die auf vieles verzichtet haben, was unser Leben schön und lebenswert macht. Ich finde, es ist höchste Zeit, ihnen allen dafür noch einmal zu sagen: Danke!
Doch damit ist es nicht getan. Wir werden den Weg aus der Krise solidarisch zu Ende gehen. Deshalb haben wir den Zugang zur Grundsicherung erleichtert, die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert. So ist der deutsche Arbeitsmarkt stabil durch die Pandemie gekommen. Die Wirtschaft kommt langsam wieder in Schwung und kann die vollen Auftragsbücher abarbeiten, auch weil Fachkräfte eben nicht entlassen wurden. Das ist gut – auch mit Blick auf die Belastungen, die der Krieg in der Ukraine für die Wirtschaft mit sich bringt und bringen wird.
In fast allen Staaten um uns herum sind die Coronabeschränkungen inzwischen gelockert oder nahezu komplett aufgehoben worden.
Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Woche angepasst. Es ermöglicht weitere Lockerungen. Die Länder erhalten aber zugleich die Möglichkeit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das erfordert. Als Bundesregierung bleiben wir umsichtig; denn nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen. Für mich heißt das vor allem: Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt – dann vielleicht mit einer Virusvariante, die viel gefährlicher ist als Omikron.
Um ein solches Déjà-vu zu vermeiden, brauchen wir die Impfnachweispflicht. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diesen Schritt in den nächsten Wochen gemeinsam gehen! Er führt uns aus der Pandemie. Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, und in einer Gesellschaft erfordert Freiheit für alle auch Solidarität von allen.
Dieser Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht weit über die Pandemie hinaus. Vor uns liegen enorme Aufgaben: die wirtschaftliche Transformation voranbringen,
die Klimakrise in den Griff bekommen, demografischen Wandel gestalten, Frieden in Europa sichern. All das wird uns nur gelingen, wenn wir als Gesellschaft solidarisch zusammenhalten.
Gesellschaftlichen Zusammenammenhalt zu stärken, das ist das dritte große Handlungsfeld der Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt. Zentraler Ausdruck dafür sind faire, anständige Löhne. Darum hat die Bundesregierung auch als eines ihrer ersten Vorhaben die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg gebracht; am 1. Oktober tritt sie in Kraft.
Wenn wir über faire Löhne, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten oder eine gute Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit reden, dann reden wir nicht über staatliche Geschenke, sondern über den Kitt, der unser Land zusammenhält.
Um die enormen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir diesen Zusammenhalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Gedanken will ich noch hinzufügen. Alle Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen wir umso besser, wenn wir sie gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in Europa und der Welt angehen. In diesem Geist kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werden wir der Welt zeigen: Wir stehen zusammen.
Wir stimmen uns eng ab und entscheiden auch über die nächsten Schritte gemeinsam.
Selten waren die Geschlossenheit der Europäischen Union, der Schulterschluss innerhalb der NATO und die Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Bündnisse und Allianzen werden diese Bewährungsprobe bestehen. Mehr noch: Sie werden gestärkt aus ihr hervorgehen.
Geschlossen wie nie werden wir in den kommenden Monaten die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken, und geschlossen wie nie werden wir im Europäischen Rat morgen und übermorgen eine neue europäische Sicherheitsstrategie annehmen, den Strategischen Kompass.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Souveränität.
Wir erleben gerade, welche Dynamik die Zeitenwende auch auf europäischer Ebene mit sich bringt. Das werden wir nutzen. Wer Sicherheit in Europa will, der kommt gar nicht umhin, die Krisenresilienz der EU deutlich zu stärken, in der Wirtschafts- sowie in der Energiepolitik, aber auch bei neuen Technologien oder im Cyberraum. Und wer mit strategischem Blick auf die Landkarte Europas schaut, der muss doch alles daransetzen, dass wir die Länder des westlichen Balkans unterstützen, damit sie möglichst bald der Europäischen Union beitreten können.
Dass wir angesichts der Tragweite solcher Entscheidungen auch unsere Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU anpassen müssen, liegt auf der Hand. Auch da möchte ich Bewegung hineinbringen.
Meine Damen und Herren, große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung. Gerade erleben wir das, trotz oder vielleicht gerade wegen des Schreckens, den der Krieg in der Ukraine auslöst. Politische Weichen werden neu gestellt in Deutschland und Europa.
Der Rückhalt in der Bevölkerung dafür ist groß, weil die Bürgerinnen und Bürger spüren: Ohne Frieden ist alles nichts. Freiheit und Demokratie sind plötzlich keine abstrakten Begriffe mehr, sondern etwas, das es zu verteidigen lohnt.
Und überall in unserem Land wird Solidarität sichtbar. Millionen Menschen spenden, sie gehen zu Friedenskundgebungen, sie helfen den Geflüchteten aus der Ukraine. Mir macht das Mut, weil es zeigt, dass wir in der Krise über uns hinauswachsen, weil es zeigt, wie viel Gutes in unserem Land steckt, und weil es zeigt, was wir gemeinsam bewegen können.
Schönen Dank.
Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, eines hat Ihre Rede eigentlich deutlich gezeigt: Deutschland ist absolut im Ungleichgewicht. Mittlerweile ist überall sichtbar, wovor wir Sie, werte Bundesregierung, und Ihre Vorgänger lange gewarnt haben. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, gespalten in jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet, und in solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen. Nach allen Wahlversprechen der SPD für einen höheren Mindestlohn stehen die Bundesbürger nun vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Sicherheit. Und das haben abschließend Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler.
Auch die Mittel für Ihren Haushalt, den wir hier beraten, müssen erwirtschaftet werden. Das machen alle, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung beitragen; einige von Ihnen kennen das vielleicht noch und wissen, was das bedeutet.
Werte Kollegen, mehr als zwei Jahre haben wir den Bürgern viel abverlangt.
Rechtlich fragwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Existenzen gekostet und Wohlstand gefährdet. Kleine und mittelständische Unternehmen betrifft das ebenso wie das Handwerk. Doch es sind genau diese Menschen, die für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sorgen. Auch da von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort an diese Menschen. Denen ist klar: Am Anfang einer jeden Investition muss es eben einen Kassensturz geben; das gehört zu ordentlicher Haushaltsplanung dazu. Die Regierenden müssen den Bürgern erklären können, wie viel sie wofür ausgeben und vor allen Dingen weshalb. Noch viel wichtiger: Das muss zum Wohle unseres Landes passieren und nicht allein im Raumschiff Berlin plausibel erscheinen. Sie müssen eine Vision für Deutschland vorlegen – dazu kam heute kein Wort –, und die muss sich auch im Entwurf eines Bundeshaushaltes abbilden.
Sie aber fabulieren von Digitalisierung und meinen Breitband, reden von sozialer Gerechtigkeit und erzeugen genau das Gegenteil, nämlich Spaltung. Denn so wichtig uns die Digitalisierung von Prozessen sein muss: Die Wohnung wärmt das eben nicht, und auch die Allgemeinbildung zukünftiger Generationen wurde bislang nicht allzu positiv davon beeinflusst.
Deutschland, meine Damen und Herren, fehlen Facharbeiter und Handwerker. Ohne diese können technische Anlagen beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur nicht aufgebaut und auch nicht gewartet werden. Dieser Zustand führt nicht zu digitaler Souveränität, sondern zu einseitigen Abhängigkeiten. Es muss zuallererst eine tragfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bildung usw. gesichert werden. Diese Beispiele sind nur eine Auswahl und zeigen gleichzeitig, wie viele Baustellen wir eigentlich vor uns herschieben. Die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und den Ballungsgebieten nehmen in rasendem Tempo zu. Es ist eben das beschriebene Ungleichgewicht, was Sie mit Ihrer politischen Arbeit tagtäglich verstärken.
Versprochen haben insbesondere die Genossen von der SPD im Wahlkampf des letzten Jahres sehr viel. Zentral war die Anhebung des Mindestlohns. Aus heutiger Sicht deckt diese Erhöhung nicht einmal mehr die Kosten der Inflation. Nahrungsmittel und Kraftstoffe waren nur der Anfang. Mittlerweile folgte Warenknappheit, und es droht der Stillstand der verarbeitenden Industrien aufgrund von fehlenden Rohstoffen.
Welche Maßnahmen ergreift eigentlich die Bundesregierung? Der Bundesfinanzminister legte gestern seinen Haushaltsentwurf vor – nichts Konkretes war darin enthalten; auch heute sagte der Bundeskanzler nichts Konkretes –, der schon bei der Präsentation überholt war. Sie, werte Bundesregierung, betreiben eine Politik der Inflation in diesem Land.
Sie verstecken Ihr Desinteresse an Deutschland und unseren Bürgern nicht einmal mehr. Stück für Stück lassen Sie Ihre Masken mittlerweile fallen. Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft wurde zugunsten einer ideologisch rot-grün gefärbten Staatspolitik begraben.
Bestes Beispiel dafür ist der Besuch des Bundesministers Robert Habeck in Katar. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und 2 verzichten, und der Wirtschaftsminister verhandelt die Lieferung von arabischem Gas. Verstöße gegen Menschenrechte scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, sehr geehrte Damen und Herren. Mehr Doppelmoral, werte Bundesregierung, gibt es wohl doch kaum.
Herr Bundeskanzler, Ihre Politik markiert ein Zeitalter der Extreme. Die Extremposition, sich frei von russischem Gas machen zu wollen, ist spiegelbildlich zum Ziel von Zero Covid zu sehen. Beides sind ideologiegetriebene Trugbilder, die unendliche Ressourcen verschwenden, und ihr Ziel, wenn überhaupt, nur ansatzweise überhaupt erreichen können. Was also ist denn Ihr Ziel, Herr Bundeskanzler? Das haben Sie auch heute nicht klar zum Ausdruck gebracht. Wohin möchten Sie unser Land eigentlich führen? Im Moment jedenfalls treiben Sie den Keil immer tiefer in unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird zum Beispiel ein Freedom Day versprochen, und sie erhalten erneut ein föderales Regelchaos. Ich stimme Ihnen ja zu, dass Politik immer um einen gewissen Ausgleich bestrebt sein sollte. Allerdings muss dieser Ausgleich auch bei der Basis der Wähler und natürlich unseren Bürgern ankommen. Sie aber blockieren die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, weiterhin im Haushalt des Bundeskanzlers findet sich der Geschäftsbereich Ostdeutschland. Dazu kam von Ihnen heute, Herr Bundeskanzler, kein einziges Wort. Wie Sie wissen, teilen weite Gebiete der neuen Bundesländer das gleiche Schicksal wie zum Beispiel Gebiete in Nordrhein-Westfalen oder auch im Saarland. Verpackt wird es unter dem Schlagwort „Strukturwandel“ – meinem Lieblingswort. Es meint jedoch die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Die Probleme damit sind bekannt, werden jedoch gerade jetzt eben nicht angepackt. Gelder aus Strukturförderprogrammen werden in Kultur- und Prestigeobjekte investiert, anstatt damit wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Man sieht es in Ostdeutschland wirklich überall: Da werden Tennishallen oder Radwege gebaut, aber für bestehende Betriebe ist eben kein Geld da. Wir müssen Förderungen für wertschöpfende Betriebe und Arbeitsplätze schaffen, und das hat sowohl die vorherige Bundesregierung als auch die jetzige komplett verpasst.
Die Debatte um Energiesicherheit liegt vor uns auf dem Tisch. Es handelt sich dabei um die Grundversorgung unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Herr Habeck, wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, bis man Großmaschinen oder auch Kraftwerke in Betrieb genommen hat? Denn wenn Sie das wüssten, würden Sie mit der realen Gefahr eines Blackouts ganz anders umgehen. Auch hier wieder die ideologische Verblendung in einer politisch und existenziell so wichtigen Debatte! Sie wissen es: Alternative Energieträger sind eben nicht grundlastfähig. Eine Debatte um moderne Gas- und Kernkraftwerke ist in diesem Zusammenhang längst überfällig; und die fehlt.
Den östlichen Bundesländern wird der Strukturwandel eines jedenfalls nicht gewähren: Wohlstand, Sicherheit und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich gerade junge Generationen niederlassen können. Die ohnehin verfrühte Abkehr vom letzten fossilen Energieträger in Deutschland, der Braunkohle, bis 2030 muss jetzt revidiert werden. Ich sage es ganz bewusst: Ja, es ist wichtig, auch über Naturschutz zu reden. Aber das Wohlergehen der Menschen muss hier Priorität haben. Ich wiederhole mich: Wir sprechen hier von der Grundversorgung, und die muss ein Staat garantieren.
Ebenso eine staatliche Aufgabe ist das Thema „innere Sicherheit“. Jetzt werden Stimmen laut, man solle Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer im Osten verteilen, weil dort ja weniger Menschen leben; das habe ich alles 2015 schon mal gehört. Auch hier wird wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Zuerst müssen wir mal wissen – und darauf kommt es an, Frau Faeser –: Wer kommt denn eigentlich in unser Land?
Diese Menschen müssen registriert werden. In keinem anderen Land der Erde mit ihren 192 Staaten kann man einfach einreisen, ohne registriert und kontrolliert worden zu sein.
In Deutschland ist das möglich. Können Sie so – die Frage muss gestellt werden – überhaupt für die Sicherheit der Kriegsflüchtlinge und auch der anderen Bürger in Deutschland garantieren? Diese Politik, Herr Scholz, ist eben nicht zu Ende gedacht.
Meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass Konfliktherde auf Deutschland übergreifen. Ja, wir haben Krieg in Europa. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit irgendeinem Staat, und das soll auch so bleiben.
Wir lassen uns auch nicht in einen dritten Weltkrieg hineinziehen, nicht durch Worte und auch nicht durch Versprechungen wie beispielsweise Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet der Ukraine.
Werte Bundesregierung, eskalieren Sie nicht ständig höher! Weder 500 Millionen Euro noch 1 Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein! Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung rasselt zumindest indirekt in Europa mit dem Säbel und hat für seine Bürger nach vier Monaten kaum mehr als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot. Das, Herr Bundeskanzler, werden unsere Kinder und Enkelkinder ihr ganzes Leben abtragen müssen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Finanzierungspläne der Bundeswehr eingehen. Wofür wird der Verteidigungsetat eigentlich seit Jahren verwendet? Diese Frage muss man sich ja jetzt bei dieser Debatte stellen. Hier wird nämlich nur der Mangel verwaltet, den schon die letzten drei Verteidigungsminister identifiziert hatten.
Herr Merz, ich muss zu Ihrer Rede, die ich mir eben angehört habe, wirklich sagen: Was Sie zur Bundeswehr gesagt haben, ist ja schon fast Kabarett. Sie waren zwar 13 Jahre nicht da, aber vielleicht sollten Sie sich mal mit Frau von der Leyen an einen Tisch setzen und fragen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Für Beraterverträge wurde das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das hat auch die CDU mit zu verantworten.
Werte Kollegen, die Bundeswehr gehört zu Deutschland. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee, die sowohl materiell als auch personell gut ausgestattet ist. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, weshalb die Debatte gerade jetzt mit so viel Energie betrieben wird. Eines steht fest: Auch die unreflektierte Summe von 100 Milliarden Euro wird die Lage innerhalb kürzester Zeit nicht verbessern. Neue und moderne Waffensysteme brauchen zuallererst eines: Menschen, die diese auch bedienen können.
Wie soll die neue Bundeswehr eigentlich personell aussehen?
Auch darüber muss diskutiert werden, bevor man über weitere Kosten und weitere Summen spricht. Werden die neuen Generationen ihr Vaterland eigentlich verteidigen können und vor allen Dingen wollen? Lassen Sie mich dazu etwas Persönliches sagen: Ich habe drei Kinder, davon zwei Söhne. Ich frage Sie – Sie haben ja auch Kinder und Enkelkinder –: Würden Sie Herrn Lauterbach, Verteidigungsministerin Lambrecht, Frau Baerbock, Herrn Lindner, Herrn Habeck und Herrn Scholz Ihre Kinder anvertrauen? Dieser Bundesregierung?
– Sie ja – das kann ich mir denken –, ich nicht. Ich würde – das sage ich auch ganz ehrlich – meine Kinder auch nicht Herrn Merz anvertrauen.
Denn mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im dritten Weltkrieg.
Hier geht es – auch darüber müssen wir im Bundestag sprechen – um Identität, um deutsche Tugenden, um Ehrlichkeit, Fleiß und Ordnung – das braucht die zukünftige Generation – und vor allen Dingen um Vaterlandsliebe. Das muss gewährleistet sein; denn Mentalitäten lassen sich zum Glück nicht auf Knopfdruck ändern.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich würde mich freuen, wenn sich Konflikte allein durch Gespräche lösen ließen. Ich meine, dass jetzt die Zeit der Diplomatie erst begonnen hat. Deshalb: Schicken Sie Diplomaten statt Waffen. Agieren Sie als Vermittler; denn nur so schafft man Frieden.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend einen Artikel gelesen, geschrieben von den letzten zwei verbliebenen internationalen Journalisten, die bis vor Kurzem noch aus Mariupol berichtet haben. Sie haben geschrieben: Wir sind geblieben, obwohl es lebensgefährlich war, weil die Welt wissen muss, was hier passiert, weil die Welt wissen muss, wie die Wahrheit aussieht. – Und sie haben recht.
Es ist unser aller Aufgabe, über die Wahrheit in diesem Krieg zu sprechen, auch wenn sie kaum auszuhalten ist, auch wenn die Bilder, die Geschichten, die wir über diesen Krieg erfahren, so unerträglich sind, dass man kaum darüber sprechen kann: über die Kinder, die im Bombenhagel sterben, über Geburtskliniken, die beschossen werden, und über die vielen Toten, die nicht einmal mehr ordentlich begraben werden können. Über all das müssen wir sprechen. Die Welt muss die Wahrheit wissen; denn nichts fürchtet Putin mehr.
Deshalb unterdrückt er gerade mit allen Mitteln immer härter und immer autoritärer die Informationsmöglichkeiten für sein eigenes Volk. Deshalb sperrt er jeden in Russland weg, der es wagt, einen anderen Gedanken zu formulieren. Nichts fürchten autoritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit. Auch deshalb versucht Putin gerade, die Ukraine zu zerstören.
Doch an dieser Stelle – das sage ich ganz klar – hat Putin den Krieg schon längst verloren. Die Idee von Demokratie und Freiheit, die ist so stark, die kann man nicht wegbomben;
die ist so stark, die kann man auch nicht wegsperren. Das beweisen ihm die vielen mutigen Menschen in seinem Land jeden Tag. Und es ist unser aller Aufgabe hier in Europa, dies zu verteidigen.
Zu den wenigen positiven Erfahrungen in dieser dunklen und grausamen Zeit gehört es, dass die EU, dass die demokratischen Länder in Europa es geschafft haben, hier gemeinsam zu stehen.
Es ist gut, zu sehen, mit welcher Geschlossenheit, mit welcher Entschlossenheit die europäischen Staaten direkt nach Kriegsbeginn gemeinsam mit ihren Verbündeten ein hartes, ein scharfes Wirtschaftssanktionspaket auf den Weg gebracht haben in einem Ausmaß, das wir vorher noch niemals beschlossen hatten,
mit Maßnahmen wie der Sanktionierung der russischen Zentralbank, über die wir vorher noch nicht einmal diskutiert hatten. Diese Sanktionen werden die russische Wirtschaft hart treffen; sie leidet jetzt schon stark darunter. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir weiter an zusätzlichen Sanktionen arbeiten, jeden Tag, auch mit Blick auf die fossilen Importe aus Russland.
Ich bin extrem froh, dass die Europäische Union es in dieser Krise geschafft hat, zusammenzustehen in einer Frage, an der sie in der Vergangenheit immer gescheitert ist, dass sie es geschafft hat, jetzt solidarisch zusammenzustehen bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen. Alle haben gesagt: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Wir kriegen das gemeinsam hin.
Dass das funktioniert, liegt auch an der großartigen Hilfsbereitschaft der Menschen überall in Europa: der Menschen, die einfach zu Hauptbahnhöfen gehen und den erschöpften Familien, die dort ankommen, einen Platz in ihrer eigenen Wohnung anbieten; der Ehrenamtlichen, der Zivilgesellschaft, der Feuerwehr, des THW, die schon während Corona so viel geleistet haben und die auch jetzt wieder da sind und ganz selbstverständlich helfen und Infrastruktur und Unterstützung aufbauen. Ihnen allen gehört unser Dank.
Es ist unser Job, diese Hilfe jetzt besser zu koordinieren. Es ist unser Job, die Kommunen hierbei zu unterstützen. Und es ist auch unser Job, die Länder innerhalb Europas zu unterstützen, die hierbei an ihre Grenzen stoßen. Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock gerade noch mal betont hat, dass es eine Luftbrücke innerhalb der Europäischen Union braucht, um zu einer gemeinsamen und solidarischen Unterbringung und Verteilung der geflüchteten Menschen zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Putin gerade macht, erschüttert ganz Europa. Es ist ein Angriffskrieg, der unser aller Sicherheit infrage stellt. In so einer krassen Situation muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten. Dazu gehört für uns auch die Entscheidung über Investitionen in unsere eigene und in die europäische Sicherheit. In dieser gefährlichen Zeit, in der die Sicherheit in Europa so herausgefordert ist, ist es sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung die Ausgaben für unsere eigene Sicherheit deutlich erhöht. Und deshalb ist es richtig, ein Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse zu schaffen, das diese Investitionen ermöglicht.
Herr Merz, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört, und sie hat mich in Teilen erschüttert. Es hat mich erschüttert, dass Sie es geschafft haben, so lange an diesem Rednerpult zu stehen, ohne einen einzigen Satz über die Situation der Menschen in der Ukraine zu verlieren.
Das wäre Ihre Verantwortung gewesen. Ich finde es unangemessen, dass Sie das nicht getan haben.
Und auch bei dem, worüber Sie gesprochen haben, habe ich mich gefragt, warum das so verwirrt war. Dass Sie ausgerechnet der FDP vorwerfen, dass sie es in den 16 Jahren, in denen die CDU/CSU das Verteidigungsministerium verantwortet hat, und in einer Zeit, in der Wolfgang Schäuble Finanzminister war, nicht gebacken gekriegt hat, die Bundeswehr mit ausreichender Ausrüstung zu versorgen, das fand ich eigentümlich.
Ich sage Ihnen auch: Ja, wir müssen mehr in die Sicherheit investieren, und wir müssen mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Aber es waren Ihre Beschaffungspannen, die dazu geführt haben, dass sie jetzt so schlecht aufgestellt ist.
Wir müssen Sicherheit auch breiter definieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, gegen Cyberangriffe gerüstet zu sein; das ist moderne Sicherheitspolitik.
Und Sicherheit heißt auch, unsere Partnerländer beim Thema Sicherheit zu unterstützen. Wir leben in einer global vernetzten Welt; da kann man Sicherheit nicht mehr national denken. Ich habe es Ihrerseits als ein bisschen störrisch wahrgenommen – nur so kann ich mir das erklären –, dass Sie das, was wir gemeinsam im Rahmen der NATO als Sicherheitsbegriff verankert und vereinbart haben und worauf Sie Ihre Haushaltsplanung in den letzten 16 Jahren gestützt haben, jetzt hier infrage stellen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: In einer Zeit, die so krass ist wie diese, muss man in der Lage sein, Fragen neu zu bewerten und zu neuen Schlüssen zu kommen.
Und deswegen, Herr Merz, habe ich mich auch gewundert, dass wir in Ihrer Rede keinen einzigen Satz zum Thema Energiesouveränität gehört haben.
Wir sind in fatalem Maße abhängig von russischem Gas, von Kohle und Öl. Es ist die Politik der Union in den letzten 16 Jahren gewesen, die uns in diese fatale Abhängigkeit geführt hat. Wir müssten nicht in dieser Situation sein, wenn wir Ernst gemacht hätten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit der Energieeffizienz.
Was wir in den letzten Jahren von Ihnen immer wieder gehört haben, zuallererst bei dem Projekt Nord Stream 2, war: Projekte mit Russland, das ist nur Wirtschaft.
Ich sage Ihnen, davon müssen Sie sich ein für alle Mal, schlussendlich verabschieden. Man kann mit autoritären und totalitären Regimen keine Geschäfte machen,
ohne dass es außenpolitische Bedeutung hat.
Man kann sich nicht derart vom Import fossiler Brennstoffe abhängig machen, ohne dass das ein extrem hohes Sicherheitsrisiko mit sich bringt.
– Ich weiß, warum Sie jetzt hier schreien. Ich gebe Ihnen darauf eine ganz klare Antwort: In dieser Situation, in der wir so abhängig sind von fossilen Brennstoffen aus Russland, in dieser Situation, in der Putin Kinder bombardiert, müssen wir alles dafür tun, um von russischem Gas unabhängig zu werden.
Und weil auf den Weltmärkten gerade nichts anderes zu kaufen ist, muss man es auch in Katar und Saudi-Arabien kaufen.
Aber das heißt eben auch: Wenn man es mit dieser Politik ernst meint, dann muss man jetzt den Weg gehen, sich unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen,
dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleausstieg zurückdrehen, den Atomausstieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Windenergie zu blockieren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat.
Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zum Thema Energieeffizienz gesagt. Sie haben in Ihrer Rede keine Perspektive aufgezeigt. Ich frage mich ganz ehrlich: Warum hat die Union mehr Angst vor Wärmepumpen, vor der energetischen Gebäudesanierung und vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Diese Antwort müssen Sie geben!
Ich sage Ihnen eines: Diese Regierung wird einen Aufbruch schaffen. Wir werden Ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien,
dass wir auf jedem Dach in diesem Land irgendwann eine Solarzelle haben, Ernst machen mit der Reduzierung unserer Abhängigkeit von Gas. Ich würde mich freuen, wenn die CDU/CSU hier nicht die ganze Zeit auf der Bremse stehen würde.
Herr Merz, Sie haben eine Grundsatzfrage zum Haushalt gestellt. Sie haben gefragt: Warum reagieren wir sozialpolitisch nicht auf die Lage? Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass der Finanzminister schon jetzt einen Ergänzungshaushalt angekündigt hat,
weil es notwendig ist, die Menschen zu entlasten. Einen Tag vor dem Beginn des Krieges durch Russland haben wir ein Paket in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das breite Entlastung bringt. Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, Anhebung der Grundsicherung in Form eines Einmalzuschlags, Erhöhung des Kinderzuschlags, all das haben wir jetzt schon auf den Weg gebracht, um die Menschen in diesem Land zu unterstützen.
Aber es ist richtig – und das sagen wir ganz klar –: Die Menschen brauchen weitere Entlastungen. Denn schon jetzt steigen die Gaspreise enorm,
schon jetzt ist damit zu rechnen, dass auf eine Durchschnittsfamilie in diesem Jahr Mehrkosten aufgrund gestiegener Gaspreise von 1 000 Euro oder mehr zukommen.
Das ist eine Belastung bis in die Breite der Gesellschaft herein.
Darauf wird diese Koalition Antworten geben
im Rahmen eines Ergänzungshaushaltes: breit, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig.
Ich würde mich freuen, wenn die Opposition diese letzten zwei Schwachstellen irgendwann beenden würde und den Weg mit uns gehen würde.
Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist still geworden,
aber nicht in der Ukraine – dort tobt seit 28 Tagen der verbrecherische Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder; dieser Angriff hat einen Präsidenten zu einem Kriegsverbrecher gemacht –; still geworden ist es, meine Damen und Herren, um die Ampel. Sie haben geschwiegen nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten hier im Parlament. Das war der Regierung und des Deutschen Bundestages unwürdig.
Still ist es auch geworden, als Wirtschaftsminister Habeck in Katar über Menschenrechte geredet hat. Ganz demütig hat er dort eine langfristige Energiepartnerschaft erbeten. Katar ist das Land, dem die Außenministerin – damals war sie allerdings noch nicht Außenministerin – die Fußball-WM wegnehmen wollte, weil die Taliban im Emirat Katar eine Heimat gefunden hatten und weil die Arbeiter auf den WM-Baustellen mit Füßen getreten wurden wie der Ball auf dem Rasen. Mit denen macht man keine Geschäfte. Was für eine Doppelmoral, Katharina Dröge! Das ist Ihre wertegeleitete Außenpolitik?
Der eine Autokrat muss runter vom Platz, und der andere kommt rauf?
Machen wir uns endlich unabhängig von dieser unerträglichen Energieabhängigkeit!
Das ist der Weg: massive Investitionen in Wasserstoff, energetische Gebäudesanierung, in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz.
Aber da lässt Ihr Haushalt eben zu wünschen übrig; das ist alles viel zu wenig.
Meine Damen und Herren, sehr groß waren die Ankündigungen der Ampel im letzten Jahr. Der „Möglichkeitsraum“ habe sich erweitert, hat Christian Lindner gesagt. Großes könne geleistet werden, hat Robert Habeck gesagt. Sie klangen ziemlich großspurig, wie eine Fußballmannschaft in der Saisonvorbereitung. Aber seit dem Anpfiff, beim ersten Pflichtspiel, geht unter dem Druck der Realität nicht mehr viel. Sie spielen Fehlpässe, Sie streiten intern, kriegen kaum einen erfolgreichen Abschluss hin.
Ich weiß auch: Es ist eine besondere Situation. Wir haben diesen furchtbaren Krieg, wir haben die Pandemie, wir haben die Herausforderungen des Klimawandels, wir haben die schreiende soziale Ungerechtigkeit. Aber auf die tiefgreifenden Probleme unseres Landes, die sozialen Verwerfungen und gesellschaftlichen Entfremdungen, da haben Sie keine Antworten. Die Krisen dieser Wochen überfordern Sie, meine Damen und Herren. In der Ukraine bringen Sie den Präsidenten gegen sich auf, bei der Pandemie bringen Sie die Bundesländer gegen sich auf, und bei den steigenden Preisen – insbesondere bei Lebensmitteln und Energie – bringen Sie die Bürgerinnen und Bürger gegen sich auf, weil Sie streiten, anstatt zu handeln. Diese 100 Tage Ampel geben bisher Anlass zu Ernüchterung.
Sie hatten doch alle drei im Wahlkampf versprochen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten. Jetzt feiern Sie hier ihre Entlastung. Aber Sie sind keine Entlastungskoalition, Sie sind eine Belastungskoalition.
Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. Das ist doch die Wahrheit: Die Kaufkraft zählt und nicht einzelne Entlastungsmaßnahmen. Das ist die Wahrheit.
Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Preise für Lebensmittel, für Energie, für Sprit gehen durch die Decke, meine Damen und Herren. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehen sich zu der Entscheidung gezwungen: Heizen oder einkaufen? Ist das der Respekt, von dem Sie immer gesprochen haben? Nein, meine Damen und Herren, das ist respektlos.
Diese Preisexplosion produziert Millionen Verlierer – Familien, Kinder, Rentner – und einen Gewinner: Das ist Finanzminister Christian Lindner. Allein dieses Jahr darf er wegen der höheren Preise mit Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro rechnen. Aber das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Folgen Sie doch endlich unseren europäischen Nachbarn, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und bei Energie! Zehn Länder haben da etwas auf den Weg gebracht, unterschiedliche Initiativen. Und Sie kündigen an, kündigen an und machen Minimaßnahmen. Das reicht nicht. Die Ampel diskutiert, widerspricht sich. Aber die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Entlastung und nicht erst mit der Steuererklärung.
Die Mineralölkonzerne und die Raffinerien, die sich richtig satt verdienen, haben natürlich kein Problem damit, wenn ihnen die Bundesregierung die Gewinne sichert. Aber an die trauen Sie sich nicht ran.
Die Profite der Konzerne steigen, und der Staat zahlt? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Besteuern Sie die Konzerne, und senken Sie die Preise durch steuerliche Zurückhaltung! Reden hilft nicht, Handeln ist angesagt, und da machen Sie deutlich zu wenig.
Wollen Sie wirklich so lange warten, bis die Spritpreise wieder sinken? Verschaukeln können sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich allein, meine Damen und Herren.
Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner verliert in diesen Wochen in Rekordzeit an Wohlstand. Das ist und bleibt inakzeptabel.
Falls Sie sagen, das wäre nicht finanzierbar: Die Bürgerinnen und Bürger schützen Sie nicht vor der Preisexplosion, aber über Nacht erklären Sie, dass 100 Milliarden Euro, in Form eines Sondervermögens, für Aufrüstung der Bundeswehr vorhanden sind. Warum eigentlich 100 Milliarden Euro und nicht vielleicht 87 oder 112 Milliarden?
Geht es Ihnen um den Bedarf, oder geht es Ihnen um eine schlagzeilenträchtige Zahl? Ich habe das Gefühl, das Zweite.
Meine Damen und Herren, was Sie da vorhaben, ist der Wahnsinn. Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen dieses Hauses kann ich eines sagen: Wir streiten nicht darum, wer bei Aufrüstung der Beste ist. Wir finden diesen Weg falsch, wir wollen einen anderen Weg gehen. Bei Aufrüstung werden Sie von der Linken immer Widerstand bekommen, auch bei der Grundgesetzänderung, meine Damen und Herren.
Ich will eines ergänzend sagen und aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Sie schreiben darin: „Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe … und Entwicklungszusammenarbeit sollen … im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021.“ Aber den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzen Sie sogar. Ihr Haushalt verstößt gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Oder gibt es ein „Sondervermögen Humanitäre Hilfe“? Nichts davon habe ich gehört, meine Damen und Herren.
Auch wir als Linke sagen: Natürlich muss die Bundeswehr ordentlich ausgestattet werden. Aber wer die Strukturen bei der Bundeswehr nicht grundlegend reformiert und das Managementproblem abstellt, wird weiter Milliarden verbrennen. Zu spät, teurer als geplant, nicht einsatzfähig: So läuft die Beschaffung bei der Bundeswehr doch seit Jahren. Und ich weiß auch noch, wer die Verteidigungsministerinnen und die Verteidigungsminister gestellt hat. Die Bundeswehr hat nicht zuerst ein Geld-, sondern ein Strukturproblem. Wenn Sie das nicht lösen, werden weiterhin Milliarden einfach versenkt werden.
Wir haben in unserer Gesellschaft auch das Gegenstück: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Da fehlt Geld für Bücher, für eine Jacke im Frühling, für einen Ausflug in den Zoo. Mehr als 20 Prozent Armut unter Kindern! 20 Euro mehr gibt es für 2,9 Millionen Kinder in Armut. Der reale Mehrbedarf laut Sozialverbänden liegt aber bei 78 Euro. Dieses Geld ist komischerweise nicht da. Es ist deshalb eine Politik der sozialen Kälte, dass Sie die Kindergrundsicherung, die Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben – was wir gelobt haben –, bisher null im Haushalt berücksichtigen; nichts ist im Haushalt eingestellt. Die Kinder bleiben arm. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Sie gründen eine Arbeitsgruppe. Na Donnerwetter! Haben Sie die Kindergrundsicherung vielleicht schon abgeschrieben?
Ihr Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein sozialpolitisches Streichorchester. Die Kindergrundsicherung kommt nicht vor. Zusätzliche Monate Elterngeld, wie Sie es angekündigt haben – wo sind die? Wo ist das Bürgergeld statt Hartz IV? Und was ist eigentlich mit der Rente, lieber Hubertus Heil? Ja, auch ich begrüße die Steigerung; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir wissen beide, dass diese durch die Inflation mehr oder weniger aufgefressen wird. Im Vergleich zu 2003, meine Damen und Herren, hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung, also von Hartz IV, leben müssen, mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Frauen. Jede dritte Rentnerin und jeder dritte Rentner mit 40 Versicherungsjahren müssen von einer Rente unter 1 200 Euro leben, bei mir in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen jeder zweite.
Ein komplettes Arbeitsleben und dann Armutsrisiko? Das ist und bleibt inakzeptabel. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht.
Lieber Herr Heil, deswegen fordern wir zwei Dinge. Erstens. Sie haben vor drei Jahren einen guten ersten Vorschlag zur Grundrente vorgelegt; der war wirklich gut, dem hätten wir glatt zugestimmt. Herausgekommen ist aber ein Reförmchen. Sie haben das damit begründet, dass die Union in der Regierung war. Okay. Aber jetzt ist die Union nicht mehr in der Regierung. Handeln Sie jetzt! Stellen Sie diese Grundrente jetzt noch mal hier im Bundestag vor, damit wirklich etwas passiert! Zweitens. Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an! Beim Rentenniveau sind wir europäischer Abstiegskeller. Das ist die Wahrheit. Die Renten sind nicht stabil, wenn die Preise explodieren.
Unstrittig ist, meine Damen und Herren: In diesen Zeiten müssen doch stärkere Schultern mehr tragen. Aber die Einzigen, vor die Sie sich verlässlich schmeißen, sind die Multimillionäre und Milliardäre. In der Pandemie sind die Superreichen in einen einzigen Goldrausch verfallen. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vergrößert.
Kein Geld da? Was für eine Farce! Da rächt sich, dass Sie einer großen Steuerreform zu Beginn Ihrer Regierungszeit eine Absage erteilt haben. Was ist denn mit den Steuerversprechen wie der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe? Der Einzige, der sein Versprechen einlöst, ist Finanzminister Lindner. Er ist der Vermögensverwalter der Superreichen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Wer bezahlt denn die 100 Milliarden Euro für Aufrüstung? Sozialdemokraten und Grüne wollten im Wahlkampf noch bei den starken Schultern, bei den dicken Portemonnaies zugreifen. Und was ist jetzt? Pustekuchen! Lindner entscheidet, nicht der Kanzler. Wer bezahlt denn den Schuldenhaushalt 2022? Die kleinen Leute bezahlen Ihre Rechnung, wenn Sie die Steuern für die Reichen nicht anheben, meine Damen und Herren. Die Schulden für die Bundeswehr sind die Streichungen bei sozialer Sicherheit, wenn Sie nicht den Mut haben, endlich etwas bei den Vermögenden abzugreifen.
Ich sage Ihnen voraus: Ihre Aufrüstung werden Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen.
Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt. Ihr Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich hart für ihr Geld arbeiten müssen. Aber Sie geben das Geld planlos und teilweise gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag aus.
Herzlichen Dank.
Christian Dürr hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der Freiheitskampf der Ukraine steht für die Werte Europas, für die Werte Deutschlands und für unsere Freiheit. Es ist Wladimir Putin, der fundamentale Werte infrage stellt und das auch schon über einen sehr langen Zeitraum getan hat, meine Damen und Herren. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wie wir in Europa widerstandsfähiger gegen Freiheits- und Demokratiefeinde werden.
Genau das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Dieser Krieg, den die russische Seite begonnen hat, den Wladimir Putin begonnen hat, betrifft uns alle in Europa – uns alle. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Das dürfen wir diesen Menschen nie vergessen.
Der Westen – Europa, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Finanzreserven der russischen Notenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent gefallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen und den Rücken gekehrt.
Wir wissen, dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg nicht von heute auf morgen beenden werden – leider! Deswegen ist es richtig, dass wir uns für Waffenlieferungen entschieden haben. Wir liefern Waffen in ein Konfliktgebiet aufgrund einer absoluten Ausnahmesituation. Damit bricht diese Regierungskoalition mit einem Tabu vorheriger Bundesregierungen. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Ich halte diese Entscheidung aber ausdrücklich für richtig, meine Damen und Herren.
Hier geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen. Ich höre immer wieder – Herr Merz sagte so etwas vorhin in einem Nebensatz –, der Bundeskanzler sei nicht laut genug.
Vor zwei Wochen habe ich gelesen, lieber Herr Kollege Merz, dass Sie als Vorsitzender der Unionsfraktion über ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt spekuliert haben.
Herr Merz, das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos. Hätten Sie da besser geschwiegen, Herr Merz!
Verantwortungsvolles Handeln gilt auch in Bezug auf unsere Streitkräfte; das ist in den Reden gesagt worden. Wir als Ampelkoalition stellen ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr und zur verbesserten Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes bereit. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit – denn auch das geht leider manchmal in der Tagespolitik unter –: Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln. Denn die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein, meine Damen und Herren.
Wir alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode angehörte – und wissen, wo die Probleme liegen. Wir können keine weiteren Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zulassen. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber vor allem um die Frauen und Männer hier in Deutschland, die bereit sind, ihr Leben für unsere Freiheit zu riskieren. Insbesondere jetzt, in dieser dramatischen sicherheitspolitischen Situation in Europa, müssen wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Merz hat das ja getan; da ist der Rückblick auch notwendig, das teile ich. Ich teile aber ausdrücklich auch das, was die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen gesagt hat. Sie sagte: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Herr Merz, sie hatte recht. Die Vernachlässigung der Truppe war ein historischer Fehler, und diesen historischen Fehler wird diese Regierungskoalition jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich musste vorhin schon schmunzeln; es war ja eine sehr steile These, die Sie aufgestellt haben. Man muss sich das überlegen: Die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland lag an der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten zwischen 2009 und 2013, als wir unter anderem den Bundesgesundheitsminister, die Bundesjustizministerin, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außenminister gestellt haben.
Natürlich lag der Grund dafür nicht darin, dass die Union seit 2006 den Bundesverteidigungsminister gestellt hat und seit 2005 die Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Reden gestern gelauscht. Ich hätte Ihnen geraten: Sie hätten die letzten 16 Jahre zuhören sollen, was in diesem Deutschen Bundestag passiert ist. Das wäre sinnvoll gewesen, lieber Kollege.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in Bezug auf die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in Europa nichts vormachen. Alle Bereiche des zivilen und wirtschaftlichen Lebens sind auch bei uns von diesem Krieg betroffen. Wir sehen jeden Tag ehrenamtliche Helferinnen und Helfer an den Bahnhöfen. Wir sehen Ukrainerinnen und Ukrainer in Bussen und Bahnen, in Unterkünften oder bei Freunden und Familien, die sie bei sich zu Hause aufnehmen. Ich will an dieser Stelle unterstreichen: Es ist eine ganz zentrale Aufgabe, den flüchtenden Menschen zu helfen und das natürlich bundesweit, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu koordinieren.
Ich bin stolz auf die Solidarität der Menschen in Deutschland. Herzlichen Dank dafür, dass Sie bereit sind, diesen Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen!
In diesen Tagen wird auch in Bezug auf die Sanktionen sehr viel über unsere Stärke gesprochen. Nach fast vier Wochen Krieg muss man eines sagen: Die geopolitische Stärke des Westens, die geopolitische Stärke Deutschlands ist vor allen Dingen auch unsere wirtschaftliche Stärke. Wir müssen diese Sanktionen aufrechterhalten und gegebenenfalls verschärfen können; darüber wird jetzt ja bereits wieder gesprochen. Nur dann sind wir in der Lage, den Menschen in der Ukraine auch wirklich zu helfen.
Wenn wir über den Konflikt in der Ukraine sprechen, müssen wir natürlich auch über die Folgen hier in Deutschland sprechen, meine Damen und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in Deutschland, dass die Unternehmen diese Krise gut überstehen. Dazu gehört auch, dass wir über die sehr hohen Energiekosten sprechen müssen, über die Heizkosten und über die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land. Wir haben uns deshalb als Ampelkoalition bereits vor einigen Wochen politisch auf den Weg gemacht und in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag erste Entscheidungen getroffen: Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, und wir unterstützen damit vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Wir werden die Pendlerpauschale anheben. Das ist wichtig vor allem für die Menschen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren.
Wir haben Einmalzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen auf den Weg gebracht und einen Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien eingeführt. Dazu kommen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages – in noch nie dagewesener Höhe in einem einzigen Schritt – und des Grundfreibetrages, meine Damen und Herren.
Diese Maßnahmen – weil ich gerade die Zwischenrufe aus der Union gehört habe – werden wir sogar steuerlich rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einführen, um das auch noch mal zu unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein.
Und dann machen wir das, was die Union jahrelang nicht geschafft hat, was sie jahrelang in Wahlprogramme geschrieben, was sie jahrelang immer wieder aufgerufen, aber am Ende nicht wirklich durchgesetzt hat: Wir werden die Menschen insbesondere bei den Stromkosten entlasten. Diese Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird die EEG-Umlage für alle Menschen, für alle Unternehmen in Deutschland vollständig und für immer abschaffen, und das bereits zum 1. Juli dieses Jahres. Das ist ein Verdienst dieser Seite des Hauses, über das Sie in den letzten Jahren nur gesprochen haben, liebe Kollegen der Union.
Dass die Energiekosten bei vielen Unternehmen mittlerweile bis zu 30 Prozent ihrer Ausgaben und darüber betragen, ist leider keine Seltenheit mehr. Deshalb haben wir uns für die genannten Entlastungsschritte entschieden. Gleichzeitig müssen wir strategisch unabhängiger werden, insbesondere von russischem Erdgas, meine Damen und Herren. Deshalb begrüße ich die aktuellen Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers, jetzt auch andere Erdgasquellen zu erschließen. Das ist wichtig.
Entsprechend wichtig ist es auch, in Deutschland etwas zu tun. Dabei denke ich beispielsweise natürlich an die LNG-Terminals, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits erwähnt hat, an die Standorte in Wilhelmshaven, in Brunsbüttel und – als Niedersachse darf ich das sagen – natürlich auch in Stade.
– Danke, Kollege Klingbeil. – Denn eines ist doch ganz klar: Deutschland wird auch zukünftig auf Energieimporte angewiesen sein. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Infrastrukturentscheidungen treffen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man eines sagen: Diese Koalition hat eine doppelte Hypothek geerbt: auf der einen Seite eine viel zu starke Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten und auf der anderen Seite – deswegen haben wir im Energiebereich bereits entlastet – bereits vor der Ukrainekrise historische Belastungen der deutschen Stromkunden, der deutschen Kunden für Gas etc. pp. Das sind zwei große Hypotheken, von denen wir uns jetzt befreien wollen. Unsere Botschaft lautet: Wir lassen unsere Unternehmen und die Menschen in Deutschland bei der Frage der Energieversorgung nicht im Regen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Arbeit dieser Koalition wird bislang insbesondere durch Krisen und deren Folgen bestimmt. Doch wir machen uns natürlich auch Gedanken über die Zukunft: wie wir Fortschritt organisieren, wie wir mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren. Nicht nur die Krisenbewältigung steht auf unserer Agenda, sondern wir richten den Blick auch nach vorne.
Ich will einen Punkt ansprechen, der in den letzten Jahren in Deutschland zu kurz gekommen ist; mein persönlicher Eindruck ist, es lag nicht am Koalitionspartner SPD.
Ich glaube, es ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit in der Welt, die Aufgabe der deutschen Politik, jetzt zu sagen: Diese Bundesregierung wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, meine Damen und Herren. Das ist jetzt eine ganz entscheidende Frage, auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir werden uns um Gründerinnen und Gründer kümmern. Wir werden die Planungszeiten in Deutschland halbieren. In Deutschland gibt es 83 Millionen kluge Köpfe, die Lust haben, durchzustarten, die Lust haben, etwas aus ihrem Leben zu machen, die Lust haben, sich zu engagieren, ob ehrenamtlich oder im Beruf, meine Damen und Herren. Diese Art der Freiheit meine ich: das eigene Leben zu gestalten, etwas daraus zu machen und, ja, auch wirtschaftlichen Erfolg zu ernten. Dieses zentrale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss jetzt im 21. Jahrhundert nach so vielen Jahren des Mehltaus endlich erneuert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden das sehr konkret tun, indem wir beispielsweise 4 000 Talentschulen gründen, meine Damen und Herren. Und wir werden das tun – das ist gerade mir als ehemaligem Landespolitiker ein Herzensanliegen –, indem wir endlich einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Meine Fraktion hat der unionsgeführten Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode zu einer grundgesetzändernden Mehrheit verholfen, damit über einen Digitalpakt die Digitalisierung endlich bei den Schulen ankommt, und über Jahre ist nichts passiert. Ich erinnere mich sehr genau an die Reden der ehemaligen Bundesbildungsministerin an dieser Stelle, die schulterzuckend dastand, und man hatte den Eindruck, sie ist Abteilungsleiterin in einem schlecht geführten Baumarkt, nach dem Motto „Das ist nicht meine Abteilung“. – Nein, das ist unsere Abteilung!
Den Digitalpakt 2.0 für Schulen, mehr Chancengleichheit, sozialer Aufstieg durch bessere Bildung – das werden wir jetzt gewährleisten. Die Bildungsfrage ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land,
und ich bin Bettina Stark-Watzinger ausdrücklich dankbar dafür, dass sie das zur Chefsache gemacht hat.
Als Koalition wollen wir in den kommenden Wochen deutlich machen, dass wir trotz der Pandemiebekämpfung, trotz dieses furchtbaren Krieges natürlich zusätzliche Mittel für die wichtige Zukunftsaufgabe bereitstellen, nämlich die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität.
Richtig ist – und das will ich zum Schluss sagen –, dass wahrscheinlich kaum eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wahrscheinlich gar keine neue Bundesregierung, unter solchen Rahmenbedingungen gestartet ist: eine Pandemie, ein Krieg in Europa, der zusätzlich zu all dem schrecklichen Leid der Menschen in der Ukraine auch noch unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland bedroht, meine Damen und Herren, und gleichzeitig gigantische Zukunftsaufgaben bei der Digitalisierung, bei der Dekarbonisierung unseres Landes und – das als letzten Punkt – natürlich auch bei der demografischen Frage, die aus meiner Sicht eine entscheidende soziale Frage in den kommenden Jahren sein wird.
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Deutschland ist eines der ältesten Länder der Welt. Mein Vater ist 81 Jahre alt und sehr gesund, und ich freue mich darüber, dass Menschen in Deutschland gesünder älter werden. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt, und gleichzeitig ist es eine gigantische Herausforderung. Wir sehen das an den Zahlen im Bundeshaushalt von Christian Lindner, an den Zuschüssen an die gesetzliche Rentenversicherung.
Die Frage der Demografie ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts in Deutschland in den kommenden Jahren. Wir werden das nicht allein aus eigener Bevölkerung schaffen. Deswegen ist ein Punkt zum Schluss richtig – weil ich vorhin auch über die Solidarität und Offenheit gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine sprach –: Wir müssen – auch losgelöst davon in die Zukunft gedacht – auch eine andere historische Aufgabe als Ampelkoalition lösen, Herr Merz, wozu die Union in den letzten 16 Jahren nicht in der Lage war: Wir müssen aus Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland machen, meine Damen und Herren, –
wir sind es unserem Wohlstand schuldig –, ein weltoffenes Einwanderungsland, das unseren Wohlstand in Zukunft sichert, gleichzeitig die Globalisierung voranbringt und auch unseren Platz inmitten der weltoffenen Länder sichert.
Herr Dürr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem Bundeskanzler für die Rede heute Morgen dankbar, und ich bin dem Bundesfinanzminister sehr dankbar für einen soliden Haushalt.
Und das als letzten Satz, Frau Präsidentin: Ja, man kann unterschiedlicher Meinung in der Haushaltspolitik sein; aber bei der Frage der Schuldenbremse und dabei, sich an Verträge zu halten, traue ich Olaf Scholz und dieser Ampelkoalition meilenweit mehr als dieser Oppositionsfraktion.
Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mathias Middelberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute in einem fast erschöpfenden Beitrag Ihre eigene Regierung unter Erwähnung der einzelnen Ministerkollegen und ‑kolleginnen gelobt, und Herr Dürr hat gerade schon die Regierungspolitik – alle möglichen Ankündigungen – gelobt, die noch gar nicht stattgefunden hat.
Das beeindruckt vielleicht den einen oder anderen in Ihren eigenen Reihen, aber wenn man jetzt mal ganz nüchtern Bilanz der letzten 100 Tage zieht und sich ein paar Projekte sehr konkret anguckt, dann kommt man, glaube ich, zu einer anderen Einschätzung.
Der Bundeskanzler hat hier angekündigt, eine Impfpflicht werde Ende Februar/Anfang März eingeführt. Das ist schon eine wertige Aussage, immerhin ist der Bundeskanzler Chef der Regierung, nach der Verfassung mit der Leitung der Regierungsgeschäfte beauftragt. Gehandelt hat die Regierung zu diesem Thema nicht; jedenfalls haben wir kein Handeln der Regierung dazu festgestellt.
Infektionsschutzgesetz: Da feiern Sie sich auch für das, was Sie gemacht haben. Tatsächlich haben Sie uns bei der Debatte in der letzten Woche zum Infektionsschutzgesetz das Maximum an Meinungsdifferenz in Ihrer Koalition vorgeführt und haben damit gezeigt: Diese Regierung ist gar nicht handlungsfähig.
Sie haben die Lösung des Problems an die Länder delegiert, weil Sie selbst nicht lösungsfähig sind.
Thema Energiepreise. Herr Dürr, Sie haben eben gesagt, Sie freuen sich darüber, dass jetzt in der Koalition darüber gesprochen wird –gesprochen wird!
Natürlich ist es für die Menschen, die in diesen Monaten bangen, ob sie überhaupt noch finanziell klarkommen, ob sie ihre Tankrechnung noch bezahlen können, die als Pendler 200, 300 oder 400 Euro im Monat mehr bezahlen müssen, die als Busunternehmer oder als Gewerbetreibende um ihre Existenz bangen, sicherlich eine wichtige Information, dass Sie über das Thema in der Koalition sprechen.
Besser wäre es, wenn Sie dieses Problem jetzt entschieden angehen würden. Wir haben dazu klare Vorschläge unterbreitet; sie sind sehr einfach umsetzbar. Wenn Sie das machen würden, könnten wir das noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, der Bundesrat könnte das zeitnah absegnen, und dann wären die Beschlüsse unmittelbar an der Tankstelle wirksam.
Das Thema Zeitenwende hat Friedrich Merz völlig zu Recht angesprochen. Wir haben ja hier die verschiedenen Konsequenzen aus dem furchtbaren Krieg in der Ukraine diskutiert, und wir haben auch über das Sondervermögen diskutiert. Ich glaube, da ist es schon so, wie Friedrich Merz das auch festgestellt hat: Irgendwie müssen wir das, was jetzt stattfinden muss, auch geistig noch nachvollziehen, und vor allen Dingen müssen Sie in diesem Teil des Hauses das geistig wirklich verarbeiten.
– Ja, ich sage das ganz deutlich.
Ich kann mich sehr genau an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da wurden häufig auch die Verteidigungspolitik, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand gehoben und auch der Kollege der FDP, der damals kandidiert hat. Die Kollegen, die aus den anderen Parteien kandidiert haben, haben jeweils gesagt: Nein, das kommt nicht infrage. Das ist ein blödes Ziel, das wollen wir nicht machen. Die Bundeswehr ist für uns nachrangig. Wir haben ja kaum noch relevante Verteidigungsaufträge, so ein paar internationale Einsätze.
Es geht darum, das jetzt verstanden zu haben: Welches ist denn jetzt die Lehre aus diesem Krieg, diesem unglaublichen Tabubruch? Sie besteht darin, dass wir tatsächlich in dem einen oder anderen Punkt umdenken müssen. Dieses Land, Europa ist wieder bedroht, und wir müssen uns auch wieder auf ein Szenario der Landesverteidigung einstellen. Deswegen müssen wir in dem Bereich nacharbeiten.
Die FDP hat dabei wenig nachzuarbeiten, aber dieser Teil der Regierung hat das wirklich geistig zu verarbeiten, und dass das erfolgt, stellen wir hier nicht fest.
Wenn wir über die Verwendung der 100 Milliarden Euro reden und uns dann gestern der Kollege Kindler aus der Grünenfraktion erklärte, dabei ginge es auch um zivile Krisenprävention irgendwo in Teilen der Welt, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz deutlich, dass die Botschaft nicht verstanden wurde; denn der Ukrainekrieg zeigt uns, dass die Maßnahmen ziviler Krisenprävention, dass alle Maßnahmen der Diplomatie hier leider – leider! – gescheitert sind.
Deswegen müssen wir zurück zu einem klaren Szenario der absoluten Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit. Deswegen sagen wir: Die 100 Milliarden Euro müssen der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zur Verfügung stehen.
Ich will an einem Punkt noch mal nachfassen. Ich fand sehr bemerkenswert, was Sie, Herr Kollege Habeck – ich sage das ausdrücklich und anerkennend –, hier an dem Sonntag vor drei Wochen in der Debatte zum Thema Waffenlieferung gesagt haben, wie Sie sich auch selber ein bisschen damit gequält haben und Ihre eigene Fraktion dazu angesprochen haben, die sich nämlich auch mit dem Thema quält. Ich habe dafür durchaus Verständnis. Aber das zeigt ja gerade, dass wir diese Situation, diese Zeitenwende, von der der Bundeskanzler zu Recht gesprochen hat, wirklich auch innerlich verarbeiten und ernsthaft darauf reagieren müssen. Es ist nicht mit einem Lippenbekenntnis getan, bei dem man sagt: So, jetzt nehmen wir mal diese 100 Milliarden, dann ist die Sache für uns gegessen, und das auch noch neben der Schuldenbremse. – Nein, wir müssen das wirklich verstehen. Deswegen ist für uns die Forderung auch essenziell, dass wir, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausläuft, daran festhalten müssen, dass die Bundeswehr absolut verteidigungsbereit bleiben muss. Das muss auch in Zukunft so gelten.
Gerade deswegen sagen wir: Das 2‑Prozent-Ziel muss eingehalten werden, auch über dieses Datum des Auslaufens des Sondervermögens hinaus.
Ich hätte jetzt gerne noch einiges zu Ihrem Haushalt gesagt. Sie haben Glück, dass Ihnen das jetzt erspart bleibt, weil meine Redezeit leider für die anderen Punkte aufgebraucht ist.
Aber eine Bemerkung, Herr Dürr, will ich mir doch noch erlauben. Sie haben sich eben bei Herrn Lindner dafür bedankt, dass er einen soliden Haushalt vorlege. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was vorliegt, kann allenfalls eine vorläufige, überschlägige Betrachtung dessen sein, womit wir irgendwie noch rechnen müssen. Denn ehrlicherweise diskutieren wir in dieser Woche über vier Bundeshaushalte: den Kernhaushalt mit 100 Milliarden Neuverschuldung, das Sondervermögen mit 100 Milliarden Neuverschuldung, dann diskutieren wir über einen Ergänzungshaushalt zur Ukraine, von dem wir noch gar nicht wissen, wie viele Milliarden da hineingebucht werden sollen, und dann diskutieren wir noch über die 60 Milliarden, die Sie mal eben vom alten Jahr und der alten Regierung in Ihre Zeit übertragen haben. Das waren Kreditermächtigungen für Coronamaßnahmen, die verfallen hätten müssen, weil wir sie nicht in Anspruch genommen haben.
Die haben Sie mitgenommen, um sie jetzt für ganz andere Zwecke, nämlich als „Klimamittel“, einzusetzen. Das ist die ehrliche Betrachtung. Da von solide zu sprechen, ist, sage ich mal, mindestens höchst ambitioniert und trifft eher nicht zu.
Der nächste Redner ist Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt.
Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.
Der Krieg, meine Damen und Herren, hat vieles verändert. Zusammen mit den anderen Ländern unterstützen wir ein beispielloses Sanktionsregime, das – wir müssen es sagen – auch uns nicht unbeschadet zurücklassen wird. Die Folgen werden Jahre nachwirken.
Wir haben der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert und leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wo wir können, werden wir diese Hilfe auch weiterhin leisten. Meine Fraktion wird das verantwortungsvoll und gewissenhaft zusammen mit der Mehrheit dieses Hauses tun. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.
Gegenwärtig wachsen die Kommunen und die Zivilgesellschaft über sich hinaus. Engagierte Bürgerinnen und Bürger nehmen Frauen, Kinder und Familien mit großer Wärme in Empfang, organisieren kurzfristig eine Bleibe, medizinische Hilfe und die Teilnahme am Schulunterricht für die Kinder. In Momenten wie diesen wird uns gewahr, dass unsere demokratische und bürgerschaftliche Verfasstheit von unschätzbarem Wert ist.
Für ein friedliches Miteinander, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für diese gelebte Solidarität möchte ich mich bei den vielen, vielen Menschen in Deutschland bedanken. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit mit Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall.
Was für eine Erleichterung gegenüber dem Erlebten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, wir dürfen den Europarat in Straßburg und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können. Gemeinschaftliches Handeln – das zeigt sich in diesen Wochen – ist ein Wert an sich, und genau das brauchen wir in diesen Tagen.
Ebenso – und das wird aus meiner Sicht oft vergessen – schafft das Völkerrecht Klarheit und Überzeugungskraft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ein Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat.
Nach unserem Verständnis müssen sich die Ermittlungen aber außerdem auf den Vorwurf des Angriffskrieges beziehen; das sind wir den Opfern und der Ukraine schuldig. Die Möglichkeit, Verantwortliche persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, darf nicht ungenutzt bleiben. Darauf bestehen wir, meine Damen und Herren!
Nachdem auch der Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen. Das ist ein Fortschritt im internationalen Recht, und genau das ist auch gut für dieses Parlament; denn wir stehen hinter dem internationalen Recht und haben es auf den Weg gebracht.
Selbst in New York ist nicht alles beim Alten geblieben. Zwar hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für das eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens!
Aber auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Privileg ihres nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat nicht ausgefüllt. Leider wollte Abu Dhabi den Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen. Es war daher richtig, dass der Wirtschaftsminister dieses Verhalten bei seinem Besuch angesprochen hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten Blick ist das ein klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne.
Deswegen würde ich Ihnen gerne eine Karte zeigen, die die vielleicht neue Weltordnung, die zumindest im Entstehen ist, veranschaulicht; denn wir sollten uns vergegenwärtigen, was das bedeutet. Im Verhältnis zur Weltbevölkerung ist das die Hälfte der Menschheit. Darunter befinden sich viele autoritär regierte Staaten, aber auch Demokratien wie Indien oder unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka. Fünf Staaten auf dieser Karte, welche sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, sind außerdem Atomwaffenmächte.
Ich finde, es lohnt sich, in einer solchen Debatte den Blick auf eine Weltordnung zu lenken, die vielleicht im Entstehen begriffen ist; denn sie ist nicht schwarz oder weiß, wie uns einige immer einreden wollen. Auf diese im Entstehen begriffene Weltordnung wird es keine einfachen Antworten geben, schon gar nicht allein militärische, und das sollte den meisten in diesem Haus hoffentlich auch klar sein.
Dass wir die Ausrüstung – das sage ich gleich mit dazu – der Soldatinnen und Soldaten verbessern, bleibt dennoch richtig genauso wie die Anschaffung von neuen Geräten. Meine Fraktion wird dabei gleichzeitig darauf achten und hinwirken, dass der Bundestag bei der Verausgabung der Mittel ein entscheidendes Wort mitreden wird. Ohne Parlamentskontrolle, meine Damen und Herren, gibt es keine demokratische Sicherheitspolitik, und die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben, und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben, wie die Union es will.
Wenn einige zudem meinen, zur Bündnisverteidigung gehöre ein weltweites militärisches Engagement unserer Streitkräfte, so sagen wir denen: Das ist nicht unser Verständnis einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik.
– Ja, genau das. Ich höre ein Aha aus Ihrer Fraktion. Sie hätten sich in den letzten 16 Jahren dazu durchringen können. Wir haben nämlich noch vieles und anderes zu tun.
Kollege Mützenich.
Bevor wir allein große Investitionen tätigen und immer wieder neue Ziele formulieren, so wie Sie das hier tun, sollten wir zuerst klären, was die Bundeswehr leisten kann, aber auch leisten soll.
Kollege Mützenich!
Ja?
Ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zeulner?
Ich wollte das eigentlich nicht. Sie meldet sich schon seit zehn Minuten; ich weiß nicht, ob sich das jetzt auf das Aktuelle bezieht.
Sie holen einfach keine Luft.
Bitte.
Sehr geehrter Kollege Mützenich, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag würde ich Sie einfach persönlich etwas fragen wollen. Wir haben im Moment eine Situation, in der sich viele Menschen in unserem Land dankenswerterweise um die ankommenden Flüchtlinge kümmern. In meiner Region beispielsweise sind Flüchtlinge aus Riwne angekommen. Das sind Mütter mit Kindern, die große Sorge um ihre Männer haben, die an der Grenze zu Weißrussland wahrscheinlich massiv unter Druck geraten könnten; denn es besteht die Gefahr, dass Weißrussland dort eine unrühmliche Rolle einnimmt.
Deswegen die konkrete Frage: Was unternehmen Sie als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, um die Zivilisten, die Männer, die Bürgerwehren dort zumindest so weit zu schützen, dass sie Brustpanzer zur Verfügung haben, dass sie Helme zur Verfügung haben? Denn nach jetzigem Kenntnisstand stehen sie sozusagen mit bloßen Händen da und haben die berechtigte Sorge, dass sie dort in einen weiteren Konflikt, in eine weitere Auseinandersetzung mit hineingezogen werden. Gibt es schon Abmachungen mit Unternehmen, die Brustpanzer produzieren? Sie wissen, wie es im Moment angesichts des aktuellen Weltgeschehens diesbezüglich aussieht. Es geht letztlich um Zivilisten, um Menschen, die sich in einer Bürgerwehr organisiert haben. Losgelöst von den Waffenlieferungen, die ja auch zur Debatte stehen – aber das ist noch mal eine andere Hausnummer –: Was unternehmen Sie konkret, um diesen Menschen zu helfen?
Sehr geehrte Kollegin, Sie haben in Ihrer Zwischenfrage zwei Dinge angesprochen.
Das Eine ist, dass viele Frauen mit ihren Kindern, aber auch ältere Menschen nach Deutschland kommen. Ich habe eben – ich hoffe, für das ganze Haus – gesagt: Vielen Dank an die, die bürgerschaftliches Engagement zeigen und diesen Menschen eine Bleibe geben. – Ich denke, auch Sie werden ihnen gesagt haben, dass sie willkommen sind und dass wir alles dafür tun, dass in der Zeit, in der sie bei uns sind, Humanität waltet und auf das erste Angebot Weiteres folgt.
Ich will die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz – also auch unionsgeführte Bundesländer – für genau diese Willkommenskultur entschieden hat, aber gleichzeitig auch gesagt hat: Wir wollen uns gemeinsam mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Kommunen auf den Weg machen, um letztlich auch die finanziellen Lasten gemeinsam zu teilen. Das ist meine Einladung an Sie: Helfen Sie uns dabei, dass in dieser Arbeitsgruppe Gutes auf den Weg gebracht wird.
Das Zweite betrifft die Waffenlieferungen. In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich Länder selbst verteidigen können, sind auch wir bereit gewesen, an die Ukraine Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus sagen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir werden diese Hilfe auch weiterhin leisten, meine Damen und Herren.
Aber – das sage ich auch ganz klar –: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beantworten. Ja, wir wollen große Investitionen tätigen. Aber wir wollen eben zuerst klären, was diese Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht gehen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, einschließlich der Sonderwünsche einem Realitätstest unterzogen werden müssen.
Warum wir in Europa jährlich mit 200 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO.
Ich finde, zu einer ernsthaften Debatte im Deutschen Bundestag gehört, genauso wie über die Frage der Waffenlieferungen auch darüber zu sprechen, dass wir als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa zudem lernen müssen: Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzugehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässigen. Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich auch ganz klar: Unsere Überzeugungen resultieren nicht aus weltfremdem Idealismus oder, wie uns immer vorgeworfen wird, aus reiner Naivität. Sie stützen sich auf die Erfahrung einer Politik, die den Kalten Krieg maßgeblich mit überwunden hat. Darauf werden wir Sozialdemokraten immer stolz zurückblicken und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für unser konkretes heutiges Handeln ziehen. Beides ist möglich, meine Damen und Herren. Genau diesen Weg wird meine Fraktion auch in den nächsten Jahren gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus. Der Finanzminister hat recht: Als Solidargemeinschaft müssen wir zusammenstehen. – Darin, Herr Kollege Lindner, stimmen wir überein. Wenn wir dann noch übereinkommen, dass in gefährlichen Zeiten starke Schultern der Solidargemeinschaft zusätzlichen Halt geben müssen, tun wir das, lieber Kollege Lindner, auch sehr gerne. Diese Unterstützung werden Sie haben.
Zum Schluss möchte ich auf den Moment zurückkommen, als wir in einer neuen Koalition zusammengefunden haben. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Innere Reformen, die soziale Kraft und die Sicherung der Freiheit sind die besten Antworten auf autoritäre Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren. Nur so bleiben wir attraktiv als demokratische Gemeinschaft und konkurrenzfähig als moderne Sozial- und Wirtschaftsnation. Kurzum: Wir müssen politisch, wirtschaftlich und technologisch vorangehen. Darin liegt die große Stärke unseres Landes und seiner Menschen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles dafür tun, dass das in den nächsten vier Jahren möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen wollen wir gute Arbeit durch eine kluge ökonomische und ökologische Transformation sicherstellen und neue Arbeit schaffen. Wir wollen an die erfolgreiche Tradition einer kooperativen Sozialpolitik anknüpfen und zusammen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Bundesländern unser Wirtschaftsmodell stärken. Das ist unser Bild von der Zukunft, und wir werden es verwirklichen, meine Damen und Herren.
Weil wir ein starkes Land sind und mit Verstand gewirtschaftet haben, können wir die Herausforderungen meistern. Wir brauchen soziale Sicherheit im Inneren, gerade dann, wenn die äußere Sicherheit bedroht ist.
Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns genauso wie das Grundrecht auf Wohnen zu erschwinglichen Preisen. Die Pandemie hat uns zudem gelehrt, warum wir ein Gesundheitssystem brauchen, das Solidarität, gute Beschäftigung und Vorsorge zusammendenkt.
Wir haben versprochen, dass wir Deutschland moderner, ökologischer und gerechter machen wollen. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Etatentwurf der neuen Bundesregierung und wird gleichzeitig weitere Verbesserungen vorschlagen.
Mit dem Haushalt haben wir die Herausforderungen der Zeitenwende angenommen. Damit schaffen wir ein Fundament für die Zukunft, und ich finde, diesen Weg sollten und können wir gemeinsam gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten noch ist eine neu ins Amt gekommene Regierung so schnell und so gründlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wenn es nicht um Deutschland, um uns alle ginge, könnte man fast Schadenfreude empfinden; aber das ist hier nicht mein Ziel.
Da bittet ein grüner Wirtschaftsminister, dessen Ziel das Ende der fossilen Energiewirtschaft ist, arabische Scheichs um Flüssiggas, und eine Außenministerin, die von feministischer Außenpolitik träumt, muss sich eine neue Sicherheitsarchitektur ausdenken. Und allem steht ein Regierungschef vor, dessen Partei noch kürzlich bewaffnete Drohnen für unvereinbar mit dem deutschen Friedenswillen hielt.
Ja, meine Damen und Herren, in puncto Sicherheit hat die Regierung schnell gelernt, und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind schon ein erstaunlicher Lernerfolg für Politiker, die im festen Glauben an eine regelbasierte, multilaterale Außenpolitik groß geworden sind. Doch wie immer in Fällen von Überkompensation droht jetzt die Übertreibung.
Ich weiß, es ist schwer, im Angesicht von Ruinen, einem Angriffskrieg und Millionen Flüchtlingen die eigenen Fehler, also die Fehler des Westens, in der Vergangenheit zu benennen. Nur so viel: Man soll niemals eine Großmacht demütigen. Bismarck hat darin 1870/1871 geirrt, die Sieger des Ersten Weltkrieges 1919 in Versailles und der Westen, meine Damen und Herren, leider nach 1989. Denn was wir getan haben, war eine Demütigung Russlands. Wir haben eine Weltordnung aufzubauen versucht, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen.
Das, meine Damen und Herren, heißt, dass trotz allem, was geschehen ist, trotz dieses Angriffskrieges eine europäische Friedensordnung nur mit Russland, aber niemals gegen das größte Land Europas möglich ist.
Es ist der Irrtum des russischen Präsidenten, zu glauben, Größe käme allein durch Gewehrläufe oder heute durch Atomraketen. Größe und Stärke eines Landes beruhen zumeist auf der Akzeptanz des Staates nach innen wie nach außen, und das ist das Defizit des russischen Präsidenten.
Die großen Zaren, auf die er sich gerne beruft, waren Reformer: Alexander I., der Bezwinger Napoleons, und Alexander II., der Bauernbefreier.
Was sollten, was können wir tun, um Russland auf diesen europäischen Weg zurückzuführen? Wir können eintreten als ehrlicher Makler für eine neutrale Ukraine. Das wäre die Zukunft.
Meine Damen und Herren, damit ich nicht falsch verstanden werde: Neutralität heißt nicht Neutralität der Gedanken und Herzen, sondern Neutralität der Taten. Sanktionen, die das russische Volk treffen, sind falsch, wie die Lieferung von Angriffswaffen, die nichts besser, aber vieles noch schlimmer machen, oder gar Kriegshandlungen wie die Sperrung des Luftraums über der Ukraine. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er ganz klar gesagt hat, dass wir nicht Teil dieses Krieges, dieser Auseinandersetzung sind und dass das auch so bleiben muss.
Meine Damen und Herren, Neutralität im Angesicht eines drohenden Weltkrieges mit Atomwaffen ist eben nicht mit unterlassener Hilfeleistung eines Privatmannes zu vergleichen, weil das Opfer nicht Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, wie Henryk Broder kürzlich in der „Welt“ meinte. Und nein, lieber Herr Döpfner, Herausgeber der „Welt“, wir versagen nicht vor der Geschichte als Deutsche, wenn wir auf dieser Neutralität und auf dem Frieden beharren.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist viel Kritik daran geübt worden, wie wir uns hier nach der Rede des ukrainischen Präsidenten verhalten haben; das will ich nicht wieder aufrufen. Doch auch der ukrainische Präsident kann nicht wollen, dass die Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas errichtet wird. Im Atomzeitalter ist der Kompromiss kein Appeasement, sondern überlebensnotwendig. Das wusste gerade Egon Bahr, lieber Herr Mützenich.
Am Ende wird eine neutrale und demilitarisierte Ukraine von allen Beteiligten das Bekenntnis abfordern, ob Tod und Zerstörung wirklich notwendig waren, um dieses Ergebnis zu erzielen, und die Bundesregierung, lieber Herr Scholz, wird daran gemessen werden, wie nachdrücklich sie sich für eine solche Lösung verwandt hat.
Es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht auf Bündniszugehörigkeit zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten. Einflusssphären verschwinden nicht dadurch, dass man sie leugnet, und ein Abbruch aller Beziehungen zu Russland ändert nichts an seiner Lage, Größe und seinem geopolitischen Einfluss. Pragmatisches Handeln bleibt deshalb auch hier oberstes Gebot.
Ich bedanke mich.
Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg herrscht in Europa. Menschen werden getötet, werden verletzt, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen, Existenzen zerstört. Dahinter tritt alles zurück, wirkt alles andere klein und unbedeutend. Doch gerade jetzt in dieser Situation müssen wir uns auf das besinnen, was wir mit unseren Mitteln tun können, um zu helfen, wo wir helfen können.
Gerade jetzt geht es darum, unser demokratisches Modell, unsere so wertvolle Kultur der Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Deswegen ist Kulturpolitik auch Sicherheitspolitik.
Dieser Krieg zerstört nicht nur das Leben von Millionen von Menschen. Er zerstört auch ukrainische Kulturgüter. Er macht ukrainische Künstlerinnen und Künstler, Journalisten und Journalistinnen, die sich mit großem Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine starkgemacht haben, zu Verfolgten und zu Vertriebenen. Bedroht sind aber auch viele russische Künstlerinnen, Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die für die letzten Freiräume gekämpft haben und nun auf der Flucht vor dem Putin-Regime sind.
Deswegen sage ich: Wenn wir es ernst meinen mit den Werten, die für alle Menschen gelten, wenn wir die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Kultur verteidigen wollen, dann unterstützen wir jetzt alle diejenigen, die für diese Werte eintreten,
dann wehren wir uns gegen eine nationalistische Instrumentalisierung von Kultur, dann widerstehen wir Versuchen von Kulturboykotten und öffnen unser Land für die, die heute auf der Flucht vor Kriegstreibern, vor Autokraten und verbrecherischen Regimen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir nur gemeinsam schaffen: ressortübergreifend, in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern, zwischen Innen und Außen und nicht zuletzt zwischen Regierung und Parlament. Kultur- und Medienpolitik sollten wir heute mehr denn je gemeinsam angehen.
Ich darf mich an dieser Stelle ganz besonders bei Annalena Baerbock, aber auch bei allen Landesministerinnen und ‑ministern und Kultureinrichtungen für diese Zusammenarbeit bedanken.
Wir haben in einem ersten Schritt in meinem Haus eine Schnittstelle eingerichtet, eine Taskforce, die Innen und Außen, Zivilgesellschaft und Länder verbindet. Gemeinsam organisieren wir Hilfe und Aufnahmeprogramme für Künstlerinnen und für Journalisten. Wir unterstützen aufnahmebereite Kultureinrichtungen, und wir koordinieren Ad-hoc-Maßnahmen zur Rettung von Kulturgütern.
Ein Thema liegt mir dabei ganz besonders am Herzen – deswegen haben wir als Bundesregierung es auch auf die Agenda der G 7 gesetzt –: Wir müssen das demokratische Gesellschaftsmodell verteidigen und stärken, das heißt, wir müssen uns um die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt kümmern, um unabhängige Medien, die seriös und verlässlich informieren,
bei uns, aber auch in Europa und im globalen Rahmen und ganz besonders im Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung, mit Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir Arbeits- und Aufnahmemöglichkeiten für bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, ich bin überzeugt: Kultur lebt im öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum lebt von ihr. Kultur ist ein Lebenselixier für unsere Demokratie. Deswegen ist Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik, und die müssen wir gerade in und nach der Pandemie stärken.
Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Kräfte entfalten kann. Was für Kräfte sie entfalten kann und wie stark ihre Stimme ist, das haben wir doch erst am letzten Sonntag bei „Sound of Peace“ hier in Berlin am Brandenburger Tor gesehen.
Doch diese Kraft funktioniert nicht, indem wir nur Fördermittel ausreichen und einzelne herausgehobene Institutionen bedenken. Wir wollen die Kultur als einen offenen Raum begreifen, in dem wir Ideen, Projekte, Visionen fördern und unterstützen und in dem wir es ermöglichen, dass Menschen angstfrei ihre Stimme erheben können.
Diese Freiheit von Kunst und Kultur, ihre Widerständigkeit und Verschiedenheit – genau das brauchen wir wie die Luft zum Atmen. Deshalb habe ich gesagt, dass ich die Kulturstaatsministerin der Demokratie sein möchte. Weil ich für die Kulturpolitik einer offenen Gesellschaft stehe, sage ich: Eine offene Gesellschaft unterschiedlichster, auch widerstreitender Ideen und Ausdrucksformen gedeiht nur, wenn sie Gegensätze aushalten, Leidenschaften ertragen und Freiheit gewähren kann.
Dafür brauchen wir Mittel. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 beschlossen und den Etat für Kultur und Medien auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro erhöht hat. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ich bin zufrieden, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Impulse setzen können, die wirklich in unserem Sinne wirken werden. Auch daher möchte ich für diesen Entwurf werben.
Diese Mittel sind gut angelegt: für die Kreativität unserer Gesellschaft, indem wir gemeinsam mit Robert Habecks Ministerium das Thema Kreativwirtschaft stärken und ressortübergreifend gemeinsam fördern wollen,
für die Vielfalt und Demokratie in unserer Gesellschaft, indem wir zusätzliche Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen, indem wir uns der Aufarbeitung des Kolonialismus energisch widmen und neue Mittel vor allem für die gemeinsame kulturelle Zukunft mit Afrika und den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung stellen wollen, und vor allem, indem wir Nachhaltigkeit und Klimapolitik zu einem zentralen Thema machen.
Mit dem Sektorvorhaben „Green Shooting“ für die Filmwirtschaft haben wir begonnen.
– Ja, da lachen Sie. Informieren Sie sich erst einmal darüber, was das bedeutet. Alle Produzenten und Filmemacher, öffentliche wie auch private, sind dabei, weil sie auch in der Kulturbranche einen Beitrag gegen die Klimakrise leisten wollen.
Wir werden jetzt mithilfe einer eigenen Arbeitseinheit „Kultur und Nachhaltigkeit“ dieses Thema über alle Sektoren hinaus verstärken und am Aufbau des Green Culture Desk arbeiten, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Freiheit, Vielfalt und Nachhaltigkeit – das sind die Themen, die uns den Weg nach vorn in die Zukunft weisen sollen. Wir werden sie gemeinsam anpacken und die Kulturpolitik für eine Koalition des Aufbruchs gestalten. All das will ich in einem Plenum der Kultur, in enger Zusammenarbeit, in Abstimmung mit allen erreichen, die in der Kultur und die für die Kultur wirken: Künstlerinnen und Künstler, Kultureinrichtungen, Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. Ich will gemeinsam mit Ihnen die Kräfte von Kunst und Kultur weiter entfesseln. Und ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie in großer Mehrheit dabei an meiner Seite weiß.
Vielen Dank.
Während hier vorn alles für den nächsten Redner vorbereitet wird, bitte ich darum, zu überprüfen, ob gegebenenfalls die Mund-Nasen-Bedeckung verrutscht ist, und, wenn das der Fall sein sollte, die entsprechende Ordnung wiederherzustellen.
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Verve kann ich dann nur wieder als nüchterner Haushälter mit der Analyse der Situation anfangen. Aber das ist, glaube ich, auch eine gute Aufgabenteilung innerhalb dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, ich will in dieser Zeit zum Nachdenken anregen. Was ist eigentlich unsere Aufgabe? Was ist die Aufgabe von uns allen, nicht nur von der Koalition, sondern von uns allen als Parlamentarier in Zeiten eines Krieges in Europa, in Zeiten der Not? Es ist vor allen Dingen eine Aufgabe, von der wir wissen, dass das, was wir heute besprechen, sich am Ende des Jahres noch mal ganz anders darstellen wird. Der Haushalt, den wir beraten, wird am Ende des Jahres noch einmal ganz anders sein, weil diese Zeitenwende, Herr Merz, eben da ist und wir alle noch gar nicht genau wissen, wie sie sich auswirken wird.
Aber wir müssen dafür sorgen, dass ein Haushalt dafür Vorsorge trifft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht buchhalterisch rangehen, sondern aufzeigen, wo die Grundlinie hingeht. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Im Kernhaushalt zeigen wir an, wo wir hinwollen, wie wir zur Einhaltung der Schuldenbremse kommen wollen; aber durch den Ergänzungshaushalt zeigen wir auch, dass wir die Realitäten annehmen, die Realitäten eines Krieges, die Realitäten der Not, die Realitäten der Flucht. Der Ergänzungshaushalt – auch das möchte ich den Kollegen von CDU/CSU noch mal sagen – wird dann in diesen Haushalt integriert; er wird am Ende nicht alleine stehen, sondern das wird – lassen Sie es sich gerne vom Kollegen Haase mal erklären – zusammengeführt.
Das ist auch nicht – wie Sie es behauptet haben – irgendetwas Neues. Kollege Dobrindt weiß das inzwischen; er hat aus München auch einen bösen Anruf gekriegt, wie ich gehört habe. Franz Josef Strauß hat mit Ergänzungshaushalten in den 60er-Jahren gearbeitet, als die Notwendigkeit dafür bestand. Wir nehmen also ein Mittel der Vorausschau, wissend, wie die Lage ist, wissend, dass wir darauf aufbauen müssen. Das ist Haushaltspolitik, wie sie auch sein muss.
Meine Damen und Herren, ich will doch zur CDU noch zwei, drei Worte sagen. Zum Thema Verteidigung ist schon viel über die Frage gesagt worden, wer Minister ist. Aber, Herr Kollege Merz, wenn Sie sagen, die CDU habe immer gewollt: Ich zeige Ihnen mal, was der Unterschied in der realen Politik ist: erster Entwurf Einzelplan 14, Verteidigung: bei Ihnen für dieses Jahr 50 Milliarden Euro – ja, wir auch 50 Milliarden Euro –, aber in den nächsten drei Jahren bauen Sie das auf 47 Milliarden Euro ab.
Was macht diese Koalition, wissend, wie schwierig das für manchen Koalitionspartner ist? Wir bauen auf.
Allein in der Planung sind wir schon besser, als Sie es unter einer CDU-geführten Regierung mit einer CDU-Verteidigungsministerin waren. Das ist der Unterschied zwischen Glaube und Realität.
Ich würde kulturell immer sagen: Das ist der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit.
Meine Damen und Herren, dann komme ich noch mal zu der Frage – das zum Schluss – der Verfassungsänderung. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Merz, für Ihre Fraktion jetzt gesagt haben, Sie würden nur so viele Stimmen geben, dass es für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Da sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Dann könnt ihr schon mal gucken, wer einer Verfassungsänderung zustimmen darf und wer nicht, der dann erklären muss: Oh, ja, ich war zwar Abgeordneter, frei gewählt, aber sorry, ich durfte nur so abstimmen,
wie meine Fraktion es gesagt hat. – Das ist kein Umgang mit Verfassungsänderungen.
Da nehmen Sie sich ein Beispiel an der FDP in den letzten Jahren. Es war nicht nur bei der Digitalisierung so; das war auch so, als es den Gemeinden bei der Frage der Gewerbesteuer schlecht ging. Wer hat da die Verfassungsänderung mitgemacht, um die Zweitdrittelmehrheit hinzukriegen? Die FDP in der Opposition, die das nicht hätte tun müssen, aber aus Verantwortung getan hat.
Meine Damen und Herren von der CDU, da Sie ja wissen, dass ich immer gerne mit Shakespeare ende, tue ich das auch dieses Mal. – Ich weiß, ich kriege gleich wieder Ärger.
Den Ärger bekommen Sie mit Frau Teuteberg; so einfach.
„Wehe, wer zu spät bereut!“ „König Lear“, erster Akt, vierte Szene. – Ich hoffe, Sie haben bessere Szenen.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich starte mit meiner Rede, möchte ich mich bei Ihnen und auch bei der Kollegin Göring-Eckardt bedanken, dass Sie sich auch diese Woche so wacker allein im Präsidium schlagen.
Es ist ja nicht selbstverständlich, dass Sie das zu zweit die ganze Woche schon rocken. Vielen herzlichen Dank! Aber das war es, ehrlich gesagt, auch schon mit den Freundlichkeiten.
Ich will, genauso wie mein Fraktionsvorsitzender vorhin, betonen, dass wir dem Bundeskanzler sehr dankbar waren, dass er in seiner Regierungserklärung vor drei Wochen von einer Zeitenwende gesprochen, das Ganze beschrieben und sehr ehrlich ausgeführt hat, was es jetzt einfach braucht. Deswegen – das gebe ich zu – habe ich mir sehr viel erwartet – es war ja nach Ihrer Regierungserklärung, dieser Sonntagsrede, Ihre erste Rede –: dass Sie, Herr Bundeskanzler, heute noch mal das große Ganze aufzeigen.
Und was war das für eine Rede? Ich sage es Ihnen ganz offen: Bei mir ist hängen geblieben: viel Lob, viel Eigenlob. Wir haben früher mal gelernt: Eigenlob stinkt. – Man hat sich ja auf der Regierungsbank gar nicht schnell genug wegducken können, wie man von Ihnen in Grund und Boden gelobt wurde. Da war ein Lob an Nancy Faeser. Da war ein Lob an Christian Lindner. Da war ein Lob an Annalena Baerbock. Da war ein Lob an Robert Habeck. Und dann habe ich darauf gewartet:
Wann lobt er denn endlich mal die Bundesfamilienministerin? Sie war die Einzige, die nicht gelobt wurde.
– Ach ja, Hubertus Heil wurde auch nicht gelobt. Stimmt! Jetzt, wo Sie es reinrufen! – Aber Anne Spiegel eben auch nicht. Und warum wurde Anne Spiegel nicht gelobt? Weil natürlich überhaupt keine Familienpolitik in diesem Land stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber das zieht sich ja durch. Die mangelnde Familienpolitik ist ja nicht erst eine Erfindung der Grünen. An Familienpolitik – es hat ja heute so viel Vergangenheitsbewältigung von der Ampelkoalition stattgefunden –
hat es schon in der letzten Legislaturperiode gemangelt. Da hat Olaf Scholz, damals als Vizekanzler, es auch nicht für notwendig erkannt, als Frau Giffey den Abflug gemacht hat, um Wahlkampf in Berlin zu machen, das Familienministerium nachzubesetzen.
Stattdessen hat Frau Lambrecht eine Zusatzaufgabe bekommen, die sie auch nicht erfüllt hat, genauso wie ihre aktuelle Aufgabe nicht. Also auch da: Ein roter Faden zieht sich durch diese rote Bundesregierung.
Das muss man tatsächlich feststellen.
Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Na gut, so ist halt die amtierende Regierung. – Aber ich sage Ihnen ganz offen: Das Herz schmerzt, wenn man sieht, dass Familien, Frauen, Kinder auf der Prioritätenliste dieser Regierung ganz, ganz, ganz unten angesiedelt sind.
Das ist wirklich sehr traurig, weil uns im Moment das Schicksal der geflüchteten Frauen und Kinder extrem berührt.
Sie haben alle unseren Schutz verdient. Sie fliehen vor Putins Bomben,
und deswegen sind sie bei uns willkommen. Wir stehen – das haben Sie einfach noch nicht auf dem Schirm – nicht vor einer kurzfristigen, sondern vor einer Jahrhundertaufgabe. Wir haben jetzt schon mehr als 225 000 Frauen und Kinder; genau weiß man es nicht. Das hat der Kanzler ja heute auch in seiner Rede gesagt – Zitat –: Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen. – Okay, eine steile These für einen amtierenden Bundeskanzler. Aber wir könnten wissen, wie viele tatsächlich schon da sind. Wir wissen es nicht. Warum? Weil unser Land nicht systematisch registriert, weil die Verteilung nicht koordiniert wird, weil die Teilhabe nicht organisiert wird. Das heißt: Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf vorbereitet, die Aufnahme der Menschen zu koordinieren, die Schutz vor den Bomben suchen. Das ist wirklich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Herr Scholz, ich erwarte, dass Sie das jetzt zur Chefsache machen. Wenn es schon teilweise so ein Trauerspiel mit Ihren Ministerinnen ist, dass sie noch nicht mal Lob verdient haben – das haben auch nicht alle verdient, die Sie heute gelobt haben –, müssen Sie das einfach zur Chefsache machen. Schauen Sie bitte mal nach Polen! Es reicht doch ein Blick zu unseren Nachbarn. Da kommen auch jeden Tag viele Flüchtlinge an. Aber alle, die ankommen, werden dort auch registriert, spannenderweise mit einer deutschen Software. Die könnten wir im eigenen Land auch nutzen. Deswegen ist es ein Offenbarungseid, zu sagen: Wir wissen es nicht. – Diese Software, die in Deutschland entwickelt wurde, wird in Polen genutzt. Wir brauchen die Registrierungspflicht. Wir brauchen keine Bundesregierung, die hier eine Verantwortungsflucht macht.
Nicht nur Sie wissen es nicht. Sie können sich ja noch nicht mal bei den Fachministerinnen erkundigen. Nancy Faeser hat gesagt: „Niemand hat eine Glaskugel“, die Familienministerin war jetzt über 100 Tage abgetaucht, und die Verteidigungsministerin blamiert Deutschland in Brüssel. Das heißt: Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Laden aufwecken, dass Sie da wirklich mal sagen: „Frauen und Kinder jetzt zuerst“, und das aus dem Kanzleramt raus koordinieren. Das wird auf jeden Fall funktionieren.
Erst wenn wir jede Frau und jedes Kind registrieren, können wir sie schützen. Dann wissen wir: Gibt es Verwandtschaft? Dann wissen wir: Gibt es Unterkünfte? Dann können Bund, Länder und Kommunen planen. Ich habe es in der letzten Woche an gleicher Stelle schon mal gesagt: Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erwarten sich mehr von dieser Bundesregierung.
Die leisten vor Ort wirklich die Hilfe, die notwendig ist, die organisieren Matratzen und Betten, die organisieren Eingewöhnung in unseren Kindertagesstätten und Schulen, und die rechnen jetzt schon damit, dass die Kinder länger hier bei uns bleiben. Aber unser Kanzler sagt: Wir wissen einfach nicht, wie viele da sind. – Das ist ein Kontrollverlust, den wir hier haben.
Ja, wir haben momentan eine große Welle der Solidarität – das ist ja auch von allen erwähnt worden –; aber die kann auch schnell vorbei sein, wenn die Ehrenamtlichen merken, dass sie völlig allein auf weiter Flur sind. Ehrenamt muss auch koordiniert werden. Das wollen übrigens auch unsere Hilfsdienste, denen ich an dieser Stelle auch danke.
Was mich wirklich immer extrem zur Weißglut bringt, ist, wenn Sie sagen: „Wir tun alles, was notwendig ist“, oder wenn Frau Faeser angesichts der Taten skrupelloser Krimineller, die versuchen, die Situation hilfloser Menschen auszunutzen, sagt: Wir reagieren mit aller Härte des Gesetzes. – Ich sage Ihnen dazu: Es ist zu wenig, im Nachgang, wenn schon etwas passiert ist, zu reagieren. Es reicht doch nicht, einer Frau, die vergewaltigt wurde, im Nachgang zu sagen, dass wir sie schützen oder dass wir uns um die Täter kümmern.
Es muss vorher verhindert werden, dass es gar nicht zu solchen Straftaten kommt. Deswegen brauchen wir jetzt einen umfassenden Schutzschirm für die Frauen, für die Kinder aus der Ukraine. Wir brauchen eine Registrierung für alle Abholer. Ich wiederhole noch mal meine Frage aus der letzten Woche, auch an das BMFSFJ, an das Bundesfamilienministerium: Wo ist Ihr 24/7-Krisenstab? Wo sind Sie jeden Tag unterwegs und nicht nur einmal die Woche, wie es aus dem Hause zu hören war?
Der Kanzler hat heute noch was Schönes gesagt; ich darf ihn noch mal zitieren. „Auf uns können Sie sich verlassen“, hat er an die Ukraine gerichtet gesagt – mit einer Woche Verspätung. Dann frage ich Sie schon mal: Warum ist dann immer noch der ukrainische Botschafter enttäuscht, dass aus Berlin seit drei Wochen keine Antwort kommt? An dieser Stelle mal ein Riesendankeschön an den ukrainischen Botschafter, der wirklich einen tollen Job macht, auch wenn er von Teilen der Regierung oder der Medien beleidigt wird. Er macht eine tolle Arbeit. Selenskyj ist vor ein, zwei Tagen gefragt worden – das hat er gestern veröffentlicht –, welche Staats- und Regierungschefs er schätzt, mit welchen Staats- und Regierungschefs er im täglichen Austausch ist. Warum nennt er dann Duda? Warum nennt er an der Stelle beispielsweise auch Macron oder Boris Johnson? Warum nennt er die Regierungschefs der baltischen Staaten? Da muss der deutsche Regierungschef doch genannt werden. Und wenn Selenskyj ihn nicht nennt, heißt das, dass er sich auf uns nicht verlässt und mit Ihnen nicht in Kontakt ist, Herr Scholz.
Zum Haushalt gäbe es auch noch viel zu sagen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der nicht generationengerecht ist. Dieser Haushalt ist wirklich eine ganz, ganz große Hypothek für die kommenden Generationen. Wir erleben wirklich eine ganz große Umverteilung. Es wird alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Es ist ja vom Kollegen Mützenich angesprochen worden, dass es noch große Verbesserungen geben wird. Deswegen sage ich Ihnen: Das hoffe ich sehr für die Kinder in unserem Land.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Achim Post das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren doch alle – na, ich muss sagen: fast alle –, dass das eine ganz besondere Debatte ist, keine normale Generaldebatte, sondern die erste Haushaltsdebatte nach der Zeitenwende. Diese Zeitenwende wurde markiert durch den Angriffskrieg, durch den aggressiven Krieg von Putin gegen die Ukraine. Das ist ein Krieg, ein Angriff auf ein großes Land, auf ein großes Volk, auf eine große Kulturnation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.
Deshalb hat der Bundeskanzler vor dreieinhalb Wochen hier in diesem Hause, in diesem Plenarsaal eine Rede gehalten, die es in sich hatte, die klug war, die stark war, die die politischen Koordinaten neu justiert hat, die schon jetzt einiges verändert hat und die in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch vieles verändern wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; da bin ich ganz sicher. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Reaktionen in diesem Haus waren auch bemerkenswert. Die waren nämlich überwiegend, weit überwiegend so, dass der sicherheitspolitische Kompass, den der Bundeskanzler skizziert hat, von fast allen geteilt wurde. Die waren weit überwiegend so, dass wir hier in diesem Hause bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenstehen und zusammenhalten. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein hohes Gut, das wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bewahren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb komme ich zum Sondervermögen für die Bundeswehr; das wurde hier ja bereits angesprochen. Selbstverständlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass die Ampelkoalition mit Ihnen darüber redet, wofür das Geld ausgegeben wird, dass sie mit Ihnen darüber redet, wie man das zurückzahlt, dass wir mit Ihnen darüber reden, wie die Beschaffung modernisiert und reformiert werden soll. Das ist doch selbstverständlich. Ich hoffe doch sehr, dass wir alle über die Sache reden. Der eine oder andere – der eine ist jetzt nicht mehr da, Herr Merz – muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Staatstheater oder Staatsräson?
Dann haben wir über den Ergänzungshaushalt des Kollegen Lindner geredet. Manche haben so getan, als sei das irgendwie geheim. Der Bundesfinanzminister hat sehr frühzeitig dargelegt, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Er hat sehr frühzeitig dieses Haus darüber informiert, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Und er hat sehr frühzeitig auch die Medien darüber informiert. Was daran geheim oder ein Schattenhaushalt sein soll, ist mir schleierhaft. Das ist alles in Ordnung, genau so, wie er es gemacht hat. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Ergänzungshaushalt des Bundesfinanzministers.
Wir haben doch wohl viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder will hier irgendjemand die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei den hohen, rasant ansteigenden Energiekosten nicht entlasten? Ich glaube, doch wohl kaum. Will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass wir die Energiesicherheit in Deutschland deutlich erhöhen und verbessern? Und will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass die Flüchtlinge und unsere Kommunen mehr Geld bekommen und klare Planungssicherheit für die nächsten Wochen und Monate haben? Ich glaube, nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie alle auf: Reden Sie dann darüber, wenn der Ergänzungshaushalt vorliegt, dann können wir streiten, dann können wir diskutieren; aber tun Sie nicht so, als sei das ein Geheimhaushalt und eine Geheimdiplomatie.
Zum Bundeshaushalt. Sie alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, können sich darauf verlassen, dass diese Ampelkoalition, dass diese Bundesregierung das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzt, und zwar nicht nur bei den Schwerpunkten, aber auch bei den Schwerpunkten: mit mehr Geld für Klimaschutz und Digitalisierung, mit mehr Geld für Transformation und Arbeit, mit mehr Geld für einen funktionierenden Sozialstaat und auch mit mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir noch Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie uns am Tag vor dem Europäischen Rat, am Tag vor dem Gipfel, auch über Europa reden; denn all das, was in Deutschland, was im Deutschen Bundestag, was in der größten Volkswirtschaft Europas diskutiert wird, ist auch von Belang für Europa. All das, was wir hier besprechen, müssen wir europäisch einbetten. Deshalb ist es gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundeskanzler gerade in den letzten Wochen und Monaten nicht nur mit Frankreich, sondern mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und darüber hinaus in Gesprächen ist und überlegt, wie man aus dieser Krise herauskommt. Denn diese Krise bietet auch Möglichkeiten.
Sie bietet neue Möglichkeiten für eine Flüchtlingspolitik mit mehr Solidarität. Wir haben gerade darüber geredet, was die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Moldawier, die Rumänen leisten. Das ist nicht geringzuschätzen. Das ist eine Menge, und dafür gebührt ihnen unser Dank.
Und wir haben die Chance, in Europa die Energiewende mit mehr Mut voranzubringen; denn – das wurde von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – die beste Politik für mehr Unabhängigkeit – nicht nur von russischem Gas, nicht nur von russischer Steinkohle, nicht nur von russischem Erdöl, sondern grundsätzlich – ist der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es richtig: Die Europäische Union kann aufbauen auf einem starken Fundament für Zukunftsinvestitionen durch den Wiederaufbaufonds. Und wir machen es richtig, wenn wir den Nationalstaaten Luft zum Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen. Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann.
Denn eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: All das, was wir heute besprochen haben, all das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen wollen, kann am besten diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler; denn sie agieren entschlossen und besonnen. Ich hoffe – ich würde hoffen –, dass man das von allen in diesem Hause sagen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass dieser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten dieses Land regiert. Alle anderen fände ich nicht so gut.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten.“ Das schrieben Sie, Frau Roth, 2018 in Ihrer „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. Diese Worte kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Aber was machen Sie heute? Sie richten einen Green Culture Desk ein, eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle für den ökologischen Umbau der Kultur. 100 Millionen Euro wollen Sie von den Grünen in den nächsten drei Jahren am liebsten dafür ausgeben. Green Consultants sollen ausgebildet werden, die die Kulturinstitutionen flächendeckend beraten. Über Monitoring und Reporting – man beachte den kulturfremden Business-Sprech – müssen diese Institutionen dann Bericht erstatten über ihre Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit.
Bitte werfen Sie den Regierungen in Ungarn, Polen oder Österreich nie wieder vor, die Kreativszene für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen.
Das ist pure Heuchelei, werte Grüne. Frau Roth, Sie machen genau das, was Sie den anderen scheinheilig vorwerfen.
Bei dieser Green Culture geht es nicht nur um energetische Gebäudesanierung, CO2-Reduzierung und Ähnliches. Das ist nur der Anfang. Schon jetzt steht im Haushaltsentwurf: Es wird neben Umweltthemen auch die Geschlechtergerechtigkeit gefördert. – Also Quoten für Frauen, für Migranten, für sexuelle Minderheiten, Bekenntniszwang zu Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen rechts, sprich: gegen Positionen, die vor Kurzem noch bürgerlicher Common Sense waren. Das ist es, was Sie der Kultur zwangsweise verordnen wollen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Über allem schwebt der Klimaschutz wie eine Art heilige Monstranz, dem sich alle zu unterwerfen haben, dem die Kultur zu dienen hat. Die Ironie dabei ist: Alle Ihre Klimamaßnahmen zusammen werden das Weltklima nicht um ein Hundertstel Grad beeinflussen. Dazu sind sie im Weltmaßstab viel zu marginal.
Sie schüren Angst und Schuldgefühle bei den Bürgern und vor allem bei der Jugend, um sich dann selbst als die Retter und Erlöser anzubieten – von Problemen, die Sie selbst erst maßlos aufgebauscht haben. Ganz ähnlich gehen Sie bei Corona vor. Die horrenden Schäden im Kulturbereich, die Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, haben Sie doch durch Ihre überzogenen Maßnahmen selbst herbeigeführt. Und die dienen jetzt dazu, die Kultur noch abhängiger zu machen von staatlichen Zuwendungen und damit formbarer.
Worauf das alles hinausläuft, wird ausgeplaudert vom Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit, einer von der BKM geförderten Initiative. Ich zitiere von der Homepage dort:
… ist den meisten handelnden Akteur*innen klar, dass der Prozess der Erneuerung auch das Beenden von Altem bedeuten muss. Ein Green Deal muss daher genauso innovativ
– und jetzt kommt’s –
wie palliativ gedacht sein.
Welche Kultur soll denn hier zu Grabe getragen werden, meine Damen und Herren? Es sind die Reste der bürgerlichen Hochkultur und der christlich-abendländischen Kultur, lauter Werke alter weißer Männer, die entsorgt werden können. Darum wollen Sie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen. Darum sind Ihnen die Bibelworte auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses ein Dorn im Auge.
Dazu passt – ich komme zum Schluss –, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft bei jeder Gelegenheit Alltagsrassismus unterstellt. Frau Alabali-Radovan, wenn Sie einmal den islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz genauso wortreich beklagen – und Gegenmaßnahmen ankündigen – wie den Anschlag von Hanau, dann nehme ich Ihnen Ihre Betroffenheit ab. Bis dahin gilt: Für Sie gibt es Rassismus nur in eine Richtung.
Das ist nicht glaubwürdig. Sie betreiben eine durchschaubare Klientelpolitik. Die AfD-Fraktion wird sich dem weiterhin entschieden entgegenstellen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln diesen Haushalt heute und in den kommenden Wochen in einer Zeit voller Krisen. Putins Angriff zwingt viele Menschen auf die Flucht, darunter sind auch viele Kulturschaffende, viele Medienschaffende. Auch in Russland – das ist die zweite Seite der gleichen Medaille – gibt es viele Kulturschaffende, die dort unterdrückt werden, die fliehen müssen, die sich auf den Weg machen und die ins Exil gehen müssen.
Meinungsfreiheit, freie Medien, freie Kultur – all das sind machtvolle Instrumente. Das sieht man in genau diesen Zeiten. Das sieht man, wenn man sich anschaut, was dort passiert. Menschen wie die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch oder der Journalist Jahor Martinowitsch, für den ich eine Patenschaft übernommen habe, müssen fliehen, werden eingesperrt, werden verfolgt und bedroht. Sie alle haben unsere Unterstützung verdient.
Sofortige Hilfe für Geflüchtete ist das, was wir jetzt brauchen, und speziell Programme für Medien- und Kulturschaffende. Wir brauchen Exilprogramme. Wir brauchen Programme, damit diese Stimmen – das sind nicht nur Stimmen, sondern das sind scharfe Schwerter, auch in der Auseinandersetzung mit Diktatoren wie Wladimir Putin – der Demokratie und der Freiheit gerade jetzt, in dieser Zeit, nicht verstummen.
Hier in Deutschland merken wir, dass sich autoritäres Denken und Großmachtsfantasien auch bei uns und auch hier im Deutschen Bundestag breitmachen. Das, was der Kollege Jongen gesagt hat, erinnert daran, was er die ganzen letzten Jahre verbreitet hat, nämlich dass sich Theater und Kultur in Deutschland nur noch an den zwölf Jahren des Dritten Reiches abarbeiten würden und dass all denjenigen, die diesen Großmachtsfantasien nicht folgen, Gelder gekürzt werden müssen.
Das ist das, was wir beim autoritären Denken Putins und an anderer Stelle sehen und was wir hier sehen.
Und es wird noch schlimmer: Alexander Gauland war 2015 in Sankt Petersburg und hat den russischen Rechtsextremen und Vordenker Alexander Dugin dort getroffen. Ihre Verbindungen genau dorthin sind elementar und im Detail belegt. Das ist das, was wir hier erleben und worauf wir antworten müssen mit viel Klarheit, mit Unmissverständlichkeit. Wir machen eine Kulturpolitik für die Freiheit des Denkens, für die Freiheit der Meinung,
für die Vielfalt. Das ist die Art, wie wir darauf antworten.
Ich möchte das konkret machen. Wir investieren in Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, in Maßnahmen gegen Rassismus.
Wir arbeiten die koloniale Vergangenheit auf. Wir statten die Deutsche Welle anständig mit Geld aus. Wir geben zusätzliche Mittel an das Jüdische Museum.
Und wir sorgen dafür, dass der Etat der Staatsministerin und Beauftragten gegen Rassismus und für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, anständig ausgestattet wird, und kämpfen hier gemeinsam für eine offene Gesellschaft, für Freiheit und Vielfalt. Das ist unsere Politik, und dafür stehen wir gemeinsam ein.
Viele Kulturschaffende haben in den vergangenen Jahren der Pandemie besonders gelitten. Und was mich in dieser Zeit beeindruckt hat, ist, dass es gerade die Kulturschaffenden waren, die immer wieder Solidarität gezeigt haben, die immer wieder solidarisch waren. Was das für uns als Politik bedeutet, ist, dass Solidarität beidseitig sein muss. Deswegen werden wir das Programm „Neustart Kultur“ fortführen, und wir werden die Künstlersozialkasse anständig finanzieren. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man die Sicherheit im Leben nicht hat, die man braucht, um seine Arbeit zu machen. Wir sorgen dafür, dass das im Kulturbereich nicht der Fall ist.
Letzter, aber zentraler Punkt. Die Klimakatastrophe duldet keinen Aufschub, und deswegen stellen wir auch dieses Thema in den Mittelpunkt unserer Kulturpolitik. Der Green Culture Desk ist angesprochen worden. Wir machen das jetzt. Wir stellen Geld dafür ein und sorgen dafür, dass auch die Kulturbranche an dieser Stelle ihren Beitrag leisten kann. Wir wissen, wie sehr Sie das wollen; auch an dieser Stelle arbeiten wir zusammen.
Ich freue mich auf die Beratungen, Claudia Roth, und ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit Politik kann man keine Kultur machen; vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ Das sind Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss. Ja, es stimmt: Politik kann keine Kultur machen. Kultur, aber auch die Medien sind immer etwas Eigenes, etwas Einzigartiges. Sie sind Abbild, Spiegelbild und Brennglas der Debatten unserer Zeit. Sie beeinflussen und prägen unsere Gesellschaft. Sie berühren und verändern Menschen und Meinungen. Sie sind Lebenselixier für unsere demokratische Gesellschaft.
Als Ampelkoalition sind wir mit einem Bekenntnis zur Vielfalt in Kultur und Medien angetreten. Wir wollen Kultur mit allen und für alle ermöglichen, ihre Freiheit sichern, mit kulturellen und künstlerischen Impulsen den gesellschaftlichen Aufbruch befördern und neue Debattenräume schaffen. Aber Kultur und Medien brauchen auch die richtigen Rahmenbedingungen, und hier ist die Politik gefordert. Die Coronapandemie hat uns doch gezeigt, wie unverzichtbar Musik, Theater, Tanz oder Kino für unser Leben sind.
Heute erleben wir in der Ukraine das Unvorstellbare: Menschen kämpfen um ihr Leben, und der Krieg zwingt sie zur Flucht. Kultur mit allen zu ermöglichen, ist auch Verpflichtung, Menschen auf der Flucht einzubinden und ihnen hierzulande kreatives und journalistisches Arbeiten zu ermöglichen.
Unser Bekenntnis zur Kultur- und Medienvielfalt drückt sich durch einen spürbaren Mittelaufwuchs auch in einer volkswirtschaftlich schwierigen Zeit aus. Dafür bin ich Finanzminister Christian Lindner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth sehr dankbar. – Liebe Frau Bär, wenn es was zu loben gibt, dann kann man auch loben.
Wir wollen den Herausforderungen der Gegenwart begegnen, den Kreativen und Kulturschaffenden den Weg aus der Pandemie ebnen. Wir müssen die Deutsche Welle stärken, damit sie im Informationskrieg bestehen kann, Programme in russischer und belarussischer Sprache ausbaut, und darüber nachdenken, wie russischsprachige, faktenbasierte Angebote auch russischsprachige Zielgruppen bei uns im Inland erreichen.
Klar ist: Die Stärkung der Programme und die notwendigen technischen wie personellen Ausstattungen kosten Geld. Das ist aber unumgänglich im Interesse unserer europäischen Werte; es sind Investitionen auch in unsere Freiheit.
Russische Journalistinnen und Journalisten brauchen unsere Unterstützung, damit sie schnell Arbeitsvisa erhalten und ihre Arbeit hier in Deutschland fortsetzen können. Unabhängige russische Informationen für die Bevölkerung Russlands: Das ist, wofür wir uns einsetzen.
Eine freie Gesellschaft muss auch um ihre eigene Vergangenheit und Verantwortung wissen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung leistet hier hervorragende Arbeit. Sie ist Anlaufstelle, Förderinstitution und Katalysator zivilgesellschaftlichen Engagements. Ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Und: Wir müssen Wege finden, die Kulturschaffenden aus der Ukraine zu unterstützen, ihnen Zuflucht, Sicherheit und Auftrittsmöglichkeiten zu geben. Gleiches gilt aber auch für die Künstlerinnen und Künstler aus Russland und Belarus, die Putins Krieg eben nicht unterstützen und deswegen unseren Respekt und unsere Hilfe brauchen. Der Barbarei des Krieges können wir nur gemeinsam begegnen. Kultur hilft, Gräben zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Und genau deswegen kann man mit Kultur Politik machen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den außen- und sicherheitspolitischen Themen sprechen; aber zunächst möchte ich an das anknüpfen, was von den Kulturpolitikern des Bundestages gerade gesagt wurde. Ich finde, wir haben ein leistungsfähiges Instrument, eine starke Stimme der freien Welt, die von uns aus, von Deutschland aus, im Ausland die freie Meinung pflegt und unsere Position und die Position der freien Welt verkündet – das ist die Deutsche Welle. Ich glaube, eine Konsequenz aus der Erfahrung der letzten Monate – mit der wachsenden Unfreiheit auch hier bei uns in Europa, mit der Aggression durch Russland, aber auch mit dem, was in China vorgeht – ist, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Deutsche Welle ihren Auftrag noch besser erfüllen kann, als sie das schon tut.
Ich finde, dass wir darüber hinaus auch darüber nachdenken müssen, wie wir den Falschinformationen und den Fake Facts, die auch in unser Land hineinstrahlen, zum Beispiel in russischer Sprache, konsequent etwas entgegenhalten, damit nicht etwa diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus alter Gewohnheit und wegen ihrer Sprachkompetenz doch stark russische Medien konsumieren, mit diesen falschen Behauptungen überhäuft werden und eben keine Chance haben, ihr Bild richtigzurücken. Deswegen brauchen wir, glaube ich, in Deutschland auch eine nationale Anstrengung zur Überwindung von Fake Facts.
Das ist mein Beitrag zum Kulturteil der heutigen Debatte.
Ansonsten möchte ich anknüpfen an das, was zu Russlands Überfall auf die Ukraine gesagt wurde. Wir haben gegenüber dem Bundeskanzler, der Bundesregierung erklärt – es wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden heute bekräftigt und wiederholt –, dass wir die notwendige Politik als Konsequenz aus der Zeitenwende, die wir erleben, unterstützen. Das bedeutet aber nicht, dass wir bereit sind, alles kritiklos hinzunehmen, sondern, dass wir konstruktiv unsere eigenen Vorschläge dazu machen.
Und es gibt eine Frage, die für mich über allen Debatten dieser Tage steht. Das ist die Frage: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Das ist die Frage, die auch letzten Donnerstag, als der ukrainische Präsident Selenskyj zu uns gesprochen hat, hier im Raum stand. Er kam zu der bitteren Aussage, dass wir aus seiner Sicht, aus der Sicht der Ukraine, nicht genug tun, um die Ukraine zu unterstützen. Jetzt kann man zu dieser Aussage unterschiedliche Meinungen haben; aber es wäre natürlich gut gewesen, wenn die Bundesregierung, wenn der Bundeskanzler sowohl gegenüber der ukrainischen als auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit hier klargestellt hätte, was wir tun, warum wir bestimmte Dinge, nämlich eine konkrete NATO-Einmischung in diesen Krieg, ablehnen, aber ansonsten natürlich an der Seite der Ukraine stehen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.
Ich kann aus meiner Perspektive den Eindruck, den Präsident Selenskyj hat – wir täten nicht genug –, leider auch nicht ganz entkräften. Es gibt drei wesentliche Felder, auf denen wir agieren könnten. Das eine könnte die Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine sein. Dabei gäbe es die verschiedensten Wege. In diesem Zusammenhang stellt sich zum Ersten die Frage: Was hat die Bundeswehr im Bestand, was wir gegebenenfalls abgeben können? Es stellt sich zum Zweiten die Frage: Was kann die deutsche Industrie kurzfristig liefern? Dafür wären entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, und es wäre im Übrigen auch die Frage zu klären, wer das bezahlt. Es gibt drittens Partnernationen, die deutsche Waffen in ihrem Bestand haben, die sie nicht ohne Weiteres, ohne unser Einverständnis, an andere Länder abgeben dürfen.
Zu all diesen drei Fragen ist die Bundesregierung gefordert, kurzfristig Entscheidungen zu treffen. Wir hören jetzt seit Tagen, dass man dies unter Geheimhaltung tun will und dass man einen Weg findet, den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Wir als Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses – ich glaube, die Kollegen im Verteidigungsausschuss sehen das ähnlich – haben leider noch nicht ausreichende Informationen aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags, was konkret geliefert ist, und wir können deswegen auch nicht gegenhalten, wenn wir Vorwürfe aus der Ukraine oder von anderswo bekommen. Das ist sehr schade, weil es unserem Image schadet, unabhängig davon, ob man die Vorwürfe im Einzelfall widerlegen kann oder nicht. Es ist einfach eine vertane Chance für uns Deutsche.
Das zweite Feld, auf dem wir agieren könnten, ist die Sanktionspolitik. Dazu haben wir natürlich auch Fragen an die Bundesregierung, was konkret die Umsetzung angeht, zum Beispiel: Brauchen wir in Deutschland möglicherweise eine Verschärfung der Gesetze, um Sanktionspolitik gegen Personen im Land umzusetzen, oder brauchen wir das nicht? Auch diese Fragen sind weiterhin unbeantwortet. Ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion bereit wäre, gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen zur Durchsetzung von Sanktionen zu beschließen. Es ist zwar nicht unsere Sache, jetzt darüber zu entscheiden, ob das notwendig ist; aber wir sehen dort große Defizite.
Drittens. Was meines Erachtens von der Regierung auch hätte kommen müssen – und der Bundeskanzler hätte heute die Gelegenheit dazu gehabt –, sind Antworten auf folgende Fragen: Was folgt eigentlich aus dem Krieg der Russen gegen die Ukraine? Was folgt aus dem Krieg Putins gegen die Ukraine für unsere strategische Gesamtaufstellung? Es langt ja nicht, dass wir uns mit den tagesaktuellen Herausforderungen beschäftigen, sondern wir müssen ja darüber hinausgehen. Was bedeutet das für unsere europäische Energiesicherheitsstrategie? Was bedeutet das für unsere Westbalkanpolitik, bei der wir als Europäische Union – das gilt auch für Deutschland – doch sehr zögerlich mit den Aufnahmeprozessen waren? Was bedeutet das für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will in die Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere weil in Serbien ja in Kürze Wahlen sind. Das erwarte ich von der Bundesregierung.
Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Einsätze in Afrika, in der Sahelzone klar sagen müssen: Es geht nicht nur um die Stabilisierung der Sahelzone und der dortigen Regierungen sowie um die Befriedung und Abwehr von Terrorismus, sondern es geht auch um die Frage: Welche Ziele und welche Interessen verfolgen eigentlich Russland und China in diesem Teil Afrikas? Die malische Militärregierung, genauso wie andere Regierungen in der Region, vertraut offensichtlich mehr auf bezahlte Söldner von Putin als auf reguläre Truppen auf der Basis von UN- oder EU-Einsätzen. Auch darauf, glaube ich, muss die Bundesregierung uns eine Antwort geben.
Auch die Handelspolitik ist ein wichtiges Feld. Ich kann mich erinnern, dass der damalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel, SPD, hier verkündet hat, CETA könne man zwar machen, aber TTIP gehe nicht. Das war ein ganz großer Fehler. Das war eine Steilvorlage für den amerikanischen Präsidenten Trump, das dann tatsächlich zu kippen. Ich glaube, dass wir den Mut und das Engagement haben sollten, auch die Handelspolitik als Teil unserer konkreten Abwehrpolitik gegen diktatorisches und aggressives Verhalten anderer einzusetzen.
Das gilt meines Erachtens auch für die Frage, wie wir mit China umgehen. Ich fürchte, dass wir mit China das nächste autokratische, diktatorische Gegenüber in der Weltpolitik haben werden, dessen wir uns gemeinsam erwehren müssen. Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, über die Lösung der Alltagsherausforderungen hinaus auch auf diese mittel- und langfristigen strategischen Fragen Antworten zu geben.
In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir die Dinge vielleicht doch besprechen, dass wir das gemeinsam hier im Parlament diskutieren und dass wir dadurch dazu beitragen, dass wir insgesamt als Demokraten für die Zukunft eine bessere Situation schaffen als das, was wir heute, im Frühjahr des Jahres 2022, leider vorfinden.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten von internationaler Desinformation und in Zeiten Putins Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich: Eine offene und pluralistische Gesellschaft ist wichtiger denn je, und ebenso eine Gesellschaft kultureller Vielfalt.
Unser sozialdemokratisches Credo für den Kulturbereich „Kultur für alle“ setzt Zeichen und macht einen Aufbruch in der Kulturpolitik möglich. Mit diesem Haushalt setzen wir das um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dafür stellen wir im Haushalt für das Jahr 2022 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Gut investiertes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir werden Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Mit einem Kulturplenum wollen wir einen Zukunftsdialog Kultur schaffen und dabei Kommunen, Länder, Bund und Kulturakteure und Kulturakteurinnen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen.
Lassen Sie mich im Folgenden auf einige kulturpolitische Aspekte, die meiner Fraktion ganz besonders wichtig sind, eingehen: Wir werden die Kulturförderung des Bundes weiterentwickeln und hierbei die Kulturstiftung des Bundes und die Förderfonds stärken.
Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Absicherung von Soloselbstständigen in der Künstlersozialkasse ist. Aus diesem Grund wollen wir für eine bessere soziale Absicherung der Kultur- und Medienschaffenden sorgen.
Wir treten ein für Mindestgagen und Ausstellungshonorare, und wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, sodass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht.
Weiterhin werden wir die Filmförderung durch eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes weiterentwickeln und mit einem Zukunftsprogramm Kino das Kino als kulturellen Begegnungsort insbesondere in ländlichen Regionen stärken.
Weiterhin ist uns wichtig, die Erinnerungskultur voranzubringen und die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur zu fördern.
Wir werden – und das liegt mir sehr am Herzen – das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland nun endlich auf den Weg bringen.
Und, meine Damen und Herren, wir fördern Orte deutscher Demokratiegeschichte wie zum Beispiel das Hambacher Schloss, die Frankfurter Paulskirche und das Haus der Weimarer Republik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach eingangs von der Bedeutung der Stärkung der Presse- und Medienfreiheit. Aus diesem Grund verstärken wir den Kampf gegen Hetze und Desinformation. Wir werden Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland mit besseren sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Seite stehen. Ich danke an dieser Stelle all den Korrespondentinnen und Korrespondenten, die uns unter Einsatz ihres Lebens aus der Ukraine mit Informationen versorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stärken mit diesem Haushalt die Deutsche Welle als Botschafterin Deutschlands in der Welt. Nie war sie so wertvoll wie heute. Ihr Etat wächst von 390,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 404 Millionen Euro in diesem Jahr.
Zum Schluss sei erwähnt, dass wir selbstverständlich die umfangreichen und gut wirkenden Coronahilfsprogramme für Kultur- und Medienschaffende auch im Jahr 2022 fortsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur- und Medienlandschaft leisten.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei den Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Erhard Grundl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine drei Minuten einem einzigen Punkt widmen. Wenn Krieg nicht mehr „Krieg“ heißen kann, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht benutzt werden darf, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben.
Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Es zeigt, wie fundamental wichtig die freie Presse ist und wie sehr totalitäre Regime sie fürchten.
Vor zehn Jahren haben Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch, drei junge Russinnen – besser bekannt unter ihrem Bandnamen „Pussy Riot“ –, Folgendes gesungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Mutter Gottes … verjage Putin … Alle Gemeindemitglieder kriechen zur Verbeugung. Das Phantom der Freiheit ist im Himmel. Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt. Der KGB-Chef, ihr oberster Heiliger. Er wirft die Demonstranten in Scharen ins Gefängnis. Um den Höchsten nicht zu beleidigen, müssen Frauen gebären und lieben. … Mutter Gottes … werde Feministin …
Für diese Zeilen sind die drei Frauen zwei Jahre ins Arbeitslager geschickt worden. Dieser abscheuliche Schuldspruch von Putins Justiz zeigte jedem und jeder, wie sehr Diktatoren die Freiheit der Kunst fürchten. Und die bittere Wahrheit ist: Wir haben damals zugeschaut. Wir haben business as usual gemacht, versehen vielleicht mit einer kleinen Protestnote am Revers. Das, meine Damen und Herren, darf uns nie wieder passieren.
Inzwischen sind in Russland die letzten unabhängigen Medien verboten worden, Facebook und Twitter wurden eingeschränkt. Aber Putin kämpft – wie letztendlich alle Diktatoren – einen aussichtslosen Kampf. Die Zahl der Menschen in Russland wächst, die die Verbote mitbekommen und die der monopolistischen Staatspropaganda misstrauen. Russische Journalistinnen und Journalisten haben gelernt, kreativ mit der Repression umzugehen und Verbote gegebenenfalls zu umgehen. Sie erfinden sich immer wieder neu, etwa die „Nowaja Gazeta“ oder Marina Owsjannikowa, die im Staatsfernsehen mit einem Plakat gegen den Krieg protestierte. „Hier werdet ihr belogen“, das stand auf dem Schild. Das sind die wahren russischen Heldinnen in Putins Angriffskrieg.
Was diese Menschen machen, ist kreativ, und es ist für sie selbst gefährlich. Ich verbeuge mich hier am Rednerpult in diesem Hohen Hause in Demut vor dem Mut dieser Menschen.
Es reicht aber nicht, hier ein Loblied auf die mutigen Menschen in Russland anzustimmen. Es ist entscheidend, dass wir in den kommenden Wochen die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen als Deutscher Bundestag dafür einstehen, dass die Kunstfreiheit und die unabhängige Presse als das eingestuft werden, was sie sind, nämlich die entscheidenden Voraussetzungen für unser Leben in Freiheit. Umso wichtiger ist das Soforthilfeprogramm für geflohene ukrainische Künstlerinnen und Künstler der Kulturstaatsministerin, für das zunächst 1 Million Euro zur Verfügung stehen werden.
Ja, Putins Propaganda benutzt auch das Wort „Befreiung“. Aber ich habe die Geflüchteten aus der Ukraine gesehen, und ich konnte auch mit einigen von ihnen sprechen. Sie fliehen nicht vor Befreiern, sie fliehen vor denen, die sie unterjochen wollen und ihren Willen zur Freiheit mit Panzern und Bomben brechen wollen.
Meine Damen und Herren, das Punkgebet von Pussy Riot wird noch da sein, wenn der Diktator längst Geschichte ist.
Das ist die Macht der Freiheit der Kunst. Lassen Sie uns sie bewahren.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Staatsministerin Roth! Der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, ist zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder im Bundestag vertreten; das ist an sich ein großer Erfolg.
Doch die Mitglieder des SSW haben diesen großen Schritt nicht aus einer nordischen Laune heraus gewagt, sondern, weil wir nicht länger tatenlos bleiben können. Es muss sich etwas ändern für die heimischen Minderheiten hier in Deutschland, aber auch für den Norden insgesamt.
Es wurde viel über Kultur gesprochen. Erlauben Sie mir, in dieser Generaldebatte mit vielen großen Fragen in diesen Teilbereich ganz tief einzutauchen.
Die Projektförderung für die friesische Volksgruppe soll sinken. Welches Signal sendet das den Friesen? Doch nicht nur die Kürzungen sind ein Problem, die Struktur ist es ebenfalls; denn Gelder gibt es nur im Rahmen von Projektförderung. Davon müssen wir aber wegkommen und hinkommen zu einer dauerhaften, nicht projektgebundenen Förderung der nationalen Minderheiten. Nur so schafft man Planungssicherheit, Stabilität und Vertrauen. So, wie es jetzt ist, können die Leute keine dauerhaften Arbeitsverträge unterzeichnen und müssen teils Kredite aufnehmen, um die Zeit bis zur Projektfördermittelfreigabe zu überbrücken. Das geht so nicht. Friesische Kultur ist kein Projekt in Deutschland, sondern ein stetiger Teil unserer Gesellschaft.
Dringend werden auch Gelder für den Dachverband der dänischen Minderheit benötigt. Die Pandemie hat Freizeit-, Sport- und Kulturleben sowie das Ehrenamt insgesamt hart getroffen. Minderheiten hat es umso härter getroffen. Deswegen sind die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten umso wichtiger für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, und sie müssen gerade jetzt gefördert werden. Die Bundesförderung für die dänische Minderheit ist seit 20 Jahren nicht mehr aufgestockt und an die Bedürfnisse angepasst worden.
Sehr geehrte Staatsministerin Roth, sorgen Sie dafür, dass das vielfältige kulturelle Leben der Minderheiten in unserem Land weiter Bestand hat.
Wir erfahren gerade schmerzhaft, wie verwundbar Freiheit und Demokratie in Europa sind. Stärken können wir unsere deutsche Demokratie, wenn die Mehrheit auf die Minderheiten zugeht und ihnen Anerkennung und Unterstützung zuteilwerden lässt. In Europa darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, so wie Putin das gerade versucht, sondern das Verständnis für den anderen muss Vorrang haben.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland inzwischen beim Kanzleramt angesiedelt ist, ist, finde ich, eine gute Entscheidung,
und zwar nicht so sehr, weil nicht auch ein Fachressort – zuständig war vorher das Bundesministerium für Wirtschaft – gute Arbeit machen und sich der Anliegen annehmen könnte, sondern weil es kein rein ökonomisches Anliegen ist. Die innere Einheit unseres Landes ist eine Querschnittsaufgabe, und allein deshalb ist das richtig.
Sosehr übrigens Bill Clinton mit seinem Ausspruch „It’s the economy, stupid“ in mancherlei Hinsicht recht hatte – Wirtschaft ist wahrlich wichtig –, ist sie nicht alles. Insofern – auch wenn es manche nicht gern hören wollen – sage ich – aus dem Osten unseres Landes kommend – noch mal: Viele der strukturellen, nachhaltigen wirtschaftlichen Probleme und auch die der Eigentums- und Vermögensverteilung bestehen wegen der Vorgänge in den Jahren vor 1989 und nicht wegen jener danach.
Es lohnt, sich daran zu erinnern; denn in diesen Tagen vor 50 Jahren wurden die letzten privaten Familienunternehmen in Ostdeutschland verstaatlicht – 11 000 Betriebe gab es noch –; am 13. Juli 1972 meldete Erich Honecker den Abschluss der Verstaatlichungskampagne an Breschnew. Damals und noch viel früher wurden die Probleme geschaffen, die wir zum Teil heute noch haben. Es ist gut, dass manche durchgehalten und nach der Wiedervereinigung wieder investiert haben oder das Unternehmen, in dem sie zuvor als Angestellter im ehemals eigenen Betrieb tätig sein mussten, wiederbelebt haben. Ich nenne als Beispiele die Sika Werke in Leipzig, die Firma Kathi in Halle oder Schuke Orgelbau in Potsdam; sie stehen für viele.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land durch eine Brille der Unterschiede betrachtet, der wird zwangsläufig irgendwo in allen Himmelsrichtungen Spaltungen erkennen. Es gibt aber viele Themen, die für unser ganzes Land wichtig sind. Es geht um gleichwertige – nicht um gleiche – Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um Mobilität, Bildung, Chancen, Demografie und Fachkräfte, und das beschäftigt viele Regionen in unserem Land.
Der Osten unseres Landes sollte sich darauf konzentrieren, eigene Stärken zu entwickeln und auszubauen, statt andere Regionen zu kopieren. Und wir haben dort Stärken, nämlich eine starke Wissenschaftslandschaft und die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben aber in ganz Deutschland einiges zu tun, um unser Planungs- und Genehmigungsrecht zu vereinfachen. Davon würde die ganze Republik profitieren,
aber auch und gerade Ostdeutschland. Unser Planungs- und Genehmigungsrecht muss ein Ermöglichungsrecht werden.
Wir müssen in Generationen denken, unsere Vorhaben aber endlich in überschaubaren Zeitfenstern realisieren.
Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir viel mehr gesamtdeutsche Debatten brauchen, schon im Allgemeinen, aber jetzt ganz besonders über unser Geschichtsbild. Was ist eigentlich unsere historische Verantwortung, auch gegenüber unseren Nachbarn in Europa? Ich sage das hier nicht, um ohne Grund Kritik zu üben, auch nicht aus Häme. Aber mich hat es beschämt, was in den letzten Jahren zum Teil los war, zum Beispiel, als 2017 durch mein Bundesland NATO-Truppentransporte stattfanden, weil die Polen und Balten nach der Annexion der Krim und den Ereignissen in Georgien darum gebeten hatten. Da hat der Ministerpräsident meines Bundeslandes die Sicherheitsbedenken Polens als „Befindlichkeiten“ disqualifiziert.
Kollegin Teuteberg, wir haben Ihre drei Minuten wirklich verteidigt gegen die Überziehung.
Ja. – Wir sollten deutlich machen: Wir werden gemeinsam außenpolitisch und sicherheitspolitisch erwachsen, wir machen Außen- und Sicherheitspolitik mit und nicht gegen unsere Nachbarn.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in den Mittelpunkt. Hinter uns liegen 16 erfolgreiche Jahre der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Osten Deutschlands zum Standort der Zukunftstechnologie haben werden lassen.
Lieber Herr Bundeskanzler, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen. Da ist es gut, dass Sie da sind. Schade, dass Ihr Staatsminister, Herr Schneider, heute nicht anwesend ist. Das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Osten. Es zeigt, welche Prioritäten die Mitglieder Ihres Kabinetts setzen: Wir reden über den Osten, und der zuständige Staatsminister ist leider nicht anwesend. Das ist das falsche Signal Richtung Osten, Herr Bundeskanzler.
Mit dem Magnet für Zukunftstechnologien sind wir im Osten Deutschlands Kraftzentrum geworden, im Bereich Zukunftstechnologien, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Denken Sie nicht nur an die Erfolgsgeschichte in Sachsen – mit dem Silicon Saxony –, die Dresden heute zum Mikroelektronikstandort Nummer eins in der Welt hat werden lassen, denken Sie auch an das Tesla-Werk, Herr Bundeskanzler, wo Sie gestern waren, oder stellen Sie sich vor, was für einen kräftigen Schub 17 Milliarden Euro Investitionen von Intel dem Standort in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, bringen.
Das sind gute Nachrichten, und wir tun gut daran, dass wir in den neuen Bundesländern, im Osten Deutschlands, auch selbstbewusst sagen: In den letzten Jahren gab es die letzten großen Investitionen im Osten Deutschlands nur, weil 16 Jahre Regierung unter der CDU/CSU den Osten in den Vordergrund gestellt haben.
Ich würde mich freuen, wenn die Ampelregierung diesen klaren Kurs fortsetzt. Nun sprechen wir über den Haushalt. Kollege Fricke von der FDP hat ein paar Haushaltskennzahlen genannt; dazu komme ich später. Aber es gibt auch Dinge, die kein Geld kosten, für deren Umsetzung man nicht die Mitwirkung einer starken Opposition braucht, sondern die die Ampel auch ohne Hilfe umsetzen kann.
Da ist das Thema – danke, Kollegin Teuteberg von der FDP –: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse. Wenn wir uns die Bahnstrecken anschauen, die die innerstaatliche Grenze überqueren, die wir bis vor 32 Jahren hatten, dann finden wir in der Regel nichtelektrifizierte Bahnstrecken, beispielsweise die von Magdeburg über Haldensleben nach Wolfsburg. Um diese Strecke zu elektrifizieren, brauchen wir alleine für das Genehmigungsverfahren zehn Jahre. So lange darf das nicht dauern! Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, dann muss ein schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht jetzt umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Mehrheit hier hat es in der Hand, in Aufsichtsgremien von nachgeordneten Einrichtungen wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch dem Umweltbundesamt zukünftige Posten auch mit Ostbiografien zu besetzen. Da sehe ich, Herr Bundeskanzler, vom Thema „Respekt gegenüber dem Osten“ nichts. Sowohl in der BA – dort wird jetzt Andrea Nahles versorgt – als auch bei der KfW als auch im Umweltbundesamt – obwohl wir eine Umweltministerin aus Dessau-Roßlau haben – wird sich kein Ossi wiederfinden. Das geht nach 32 Jahren nicht mehr auf die Haut eines Ossis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind zwei Punkte, die Sie ohne Geld machen können.
Schauen wir uns die Politik der Ampel nach 107 Tagen an und stellen wir sie auf den Prüfstand. Sie hatten ja gesagt, dass Sie den Osten zur Chefsache machen wollen und deswegen auch die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen wollen. Koordinierung? Weit gefehlt! Schauen wir uns den Haushalt an: Die Personalkosten für den Ostbeauftragten steigen um 1,6 Millionen Euro, obwohl das von uns damals eingeführte Ehrenamtsprogramm – „Machen!“ hieß es in der Überschrift – nicht mehr stattfindet. Wo ist der Respekt gegenüber dem Osten? Wir brauchen keine Versorgungsposten für Sozialdemokraten, wir brauchen vor Ort Hilfe, damit der Osten unterstützt werden kann. Da müssen Sie ansetzen.
Wir befinden uns inmitten der größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade in den östlichen Bundesländern werden diese Flüchtlinge aufgenommen. Sie kommen in Berlin an, sie kommen im Osten an, sie kommen in Dresden an, sie kommen an der Grenze an. Und ja, wir werden auch im Osten dieser Verantwortung gerecht. Nur erwarte ich dann von einem Bundeskanzler Führung. Ich erwarte von einem Bundeskanzler Antworten auf die Frage, wie eine Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands, aber insbesondere innerhalb der Europäischen Union ausgestaltet werden kann. Da sind Sie sprachlos, Herr Bundeskanzler.
Wir müssen auch erwarten, dass die neuen Bundesländer weitere Maßnahmen brauchen. Wir haben gut bezahlte Arbeitsplätze, wir haben Zukunftstechnologie, wir haben freie Märkte, die gefüllt werden können, wir haben auch freie Kitaplätze; wir haben, wenn wir uns den Osten in Gesamtheit anschauen, die beste Kindergartenversorgung in der ganzen Bundesrepublik. Aber was wir nicht haben, ist ein Förderprogramm, um Wohnungsbestand aufzubauen. Der Klimaminister Habeck hat das KfW-Programm eingestampft. Was ist das für ein fatales Signal! Wir brauchen erneuerbare Energien auf der einen Seite, aber auch energetische Maßnahmen, um den Wohnungsbestand im Osten zu sanieren. Da sind Sie gefordert, Herr Bundeskanzler.
Zum Thema „Staatsminister Schneider“ habe ich schon etwas gesagt. Er ist leider nicht da. Dann kann ich meine Notizen zur Seite schieben, und er kann das nachlesen, oder wir werden das beim nächsten Mal bilateral besprechen.
Aber das Thema ist wichtig. Sie hatten gesagt, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen, Sie wollen das Amt des Ostbeauftragten aufwerten, indem Sie es ins Bundeskanzleramt holen. Herr Schneider hat in seiner ersten Rede als Staatsminister gesagt, dass er dieser Regierung das Ostgesicht geben möchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Osten zur Chefsache erklären wird. Aber eines will ich Ihnen auch sagen, liebe Ampel: Ich bitte um Verständnis, dass es mir nach 100 Tagen zunehmend Sorge bereitet, wenn Olaf Scholz etwas zur Chefsache erklärt.
Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben.
Dann hat es zumindest ein Ossi in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben heute in Ihren Ausführungen nichts zum Thema Kohle gehört. Drei der vier ostdeutschen Bundesländer sind vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen. Aber was wir lesen konnten, ist sehr interessant. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem noch nicht abgestimmten Papier betreffend das Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiepreisen, in das SPD-Minister Heil hat reinformulieren lassen: Die Bundesregierung muss bei der Frage der einheimischen Gasförderung auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff im Blick behalten. Bereits das Aufschieben der Stilllegung von Kohlekraftwerken wird auf Widerstand stoßen. – Widerstand, Herr Heil, gibt es aus der Arbeitnehmerschaft gegen Ihre vorgezogenen Pläne zur Stilllegung der Kohlekraftwerke. Halten Sie sich an den Plan, bleiben Sie bei 2038! Alles andere ist Kokolores.
Auch Zitate sind Bestandteil der Redezeit; ich habe das dem Kollegen Fricke gestern schon sagen müssen, und ich muss es auch an dieser Stelle sagen.
Das Wort hat die Kollegin Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Müller, die Ampelkoalition redet nicht, sie macht einfach.
– Allein die Reaktion zeigt ja, dass Sie das total gut finden.
Schon seit zwei Jahren begleitet uns das Thema Corona in unserem Alltag. In der Vergangenheit haben wir oft reagiert. Jetzt handeln wir zukunftsorientiert.
Haben wir bzw. die Ärztinnen und Ärzte zu Beginn der Pandemie noch nicht gewusst, wie wir mit Intensivpatienten umgehen müssen, so sind wir doch heute in diesem Bereich ein ganzes Stück weiter. Vielleicht erinnern Sie sich: Am Anfang hatten wir gar keinen Impfstoff, zwischendurch nicht genug Impfstoff, und jetzt ist ausreichend Impfstoff für alle vorhanden. Konnten wir uns am Anfang nicht vorstellen, was Isolation für Menschen bedeutet, gerade auch für Ältere und für Kinder und Jugendliche, so wissen wir es doch jetzt. Unser Handeln in diesem Bereich ist sehr viel weitsichtiger geworden. In diesen zwei Jahren ist der Gesundheitsetat auf 52 Milliarden Euro angewachsen. Das ist gut so. Das ist richtig für die Gesellschaft, aber auch für die Impfstoffstrategie und vor allen Dingen für die medizinische Infrastruktur.
Ja, einige – liebe Union, ich sehe Sie da besonders an – würden jetzt sagen: „Mensch, läuft doch! Haken dran, nächstes Projekt!“ Aber das machen wir in der Ampelkoalition nicht so – auch nicht unser Gesundheitsminister Lauterbach. Wir stellen uns nämlich die Fragen: Welche Lehren für die Zukunft ziehen wir aus der Pandemie? Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen, damit das Gesundheitssystem zukunftsfähig ist? Diese Fragen haben uns bei den Haushaltsberatungen begleitet und begleiten uns auch zukünftig. Wir brauchen doch – es ist klar – eine Infrastruktur. Wir brauchen eine Infrastruktur, um auf die nächsten Pandemien schnellstmöglich reagieren zu können, sowohl was die Forschung betrifft, aber auch, was die Produktion betrifft. In diesem Bereich haben wir bereits die Grundlagen geschaffen.
Wer dachte, dass ein Virus an der Grenze haltmacht, muss spätestens bei Corona gemerkt haben, dass das nicht der Fall ist. Deswegen nehmen wir auch da die Verantwortung an und sehen es als eine Selbstverständlichkeit, sowohl national als auch international unseren Beitrag zu leisten und unsere Beiträge im Rahmen der WHO permanent zu steigern.
Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung zu Hause: Das war richtig – anstrengend. Wer glaubt noch, dass das einfach so nebenbei gemacht ist? Einige hier wissen, wie schwer das ist. Hinzu kommt bei vielen Menschen auch die Sorge um die finanzielle Grundlage und darum, was jetzt passiert. Deshalb müssen wir uns genau anschauen, was passiert ist.
Wir sehen: Die Anzahl derjenigen Kinder und Jugendlichen, die eine Verhaltensauffälligkeit haben, steigt. Wir sehen auch steigende Zahlen bei Krankheitstagen und Kuranträgen von Erwachsenen. Wir müssen uns um die Langzeiterkrankungen wegen Covid kümmern, aber genauso auch um die Menschen, die von den ganzen Coronamaßnahmen einfach nur noch erschöpft sind. Pillen allein reichen dafür nicht. Es reichen auch keine Spezialkliniken. Es gibt viele Klinikverbünde und auch sektorübergreifende Netzwerke. Diese gilt es jetzt zu stärken. Darüber hinaus bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, bestehend aus mehreren Maßnahmen.
Wissen Sie was? Wer den Koalitionsvertrag der Ampel gelesen hat, stellt fest, dass wir aus der Pandemie gelernt haben. Dort sind schon die ersten Schritte hin zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem angekündigt. Deswegen bin ich dankbar. Die Ampelkoalition hat das im Blick. Wir geben Sicherheit im Wandel, und das ist gut so.
Was das im Einzelnen für den Gesundheitsetat tatsächlich bedeutet, diskutieren wir morgen Vormittag. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch bis Sonntag finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Das ist gut so. Viele Menschen können es sich nicht aussuchen: Sie erleben fast täglich Rassismus. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Er ist tief in unserer Gesellschaft und auch in unseren staatlichen Institutionen verwurzelt. Er zeigt sich da, wo Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer vermeintlichen Kultur abgewertet, ausgegrenzt und benachteiligt werden. Es ist an der Zeit, dass wir Rassismus endlich strukturell bekämpfen und er aktiv verlernt wird.
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zur ersten Antirassismusbeauftragten zu machen, war ein erster wichtiger Schritt der neuen Bundesregierung.
Er zeigt: Wir wollen Rassismus endlich ganzheitlich und koordiniert bekämpfen, unter anderem mit einem Partizipationsgesetz, Änderungen im AGG und natürlich mit dem Demokratiefördergesetz, das Ministerin Anne Spiegel nun auf den Weg gebracht hat.
Nicht nur in diesen Tagen erleben wir, wie stark unsere Zivilgesellschaft ist und was sie bereit ist zu leisten. Über 230 000 Menschen sind bisher aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Jeden Tag werden es mehr Menschen. Ich bin froh, dass ihnen hier unkompliziert Sicherheit und Schutz gewährt wird.
Es ist gut und richtig, dass sie unbürokratisch einreisen können, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen für Kinder sowie zu Integrationskursen bekommen. Wir sehen, wie viele Kapazitäten und Möglichkeiten wir haben, wenn wir nur wollen.
Und ja, es gibt viele Bemühungen, damit sich Bund, Länder und Kommunen bestmöglich unterstützen können, um den Menschen in und aus der Ukraine gemeinsam zu helfen. Doch hier brauchen wir noch viel mehr Koordinierung, am besten direkt aus dem Kanzleramt.
Insgesamt gilt: Alle Menschen haben das Recht auf Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend und auf ein Leben in Sicherheit – ganz gleich, welchen Pass sie haben, vor welchem Krieg und wann sie fliehen mussten. Wir zeigen uns mit allen Geflüchteten solidarisch. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.
Auch deshalb ist es so wichtig, jetzt eine Integrationsoffensive zu starten. Alle Posten im Bereich Integration müssen aufgestockt werden. Hier muss der Bund seiner Verantwortung, die er im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatungen hat, gerecht werden. Dies gilt vor allem für den Ergänzungshaushalt. Lassen Sie uns diesen solidarischen Weg weiterhin gemeinsam beschreiten!
Vielen Dank.
Dr. Christiane Schenderlein hat für die CDU/CSU-Fraktion nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits am zweiten Kriegstag sangen Hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor die Europahymne. Am Sonntag nahmen am gleichen Ort Tausende am „Sound of Peace“-Konzert teil. Und auch das Symphonieorchester von Kiew spielte vergangene Woche die „Ode an die Freude“. Wieder einmal ist es die Musik, die Kultur, die verbindet.
Die aktuelle Lage in Europa erfordert es, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das so bleibt. Daher möchte ich zu Beginn unseren Dank auch an die Kulturstaatsministerin richten. Sie haben hierzu Gespräche geführt, eine Taskforce eingerichtet und ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Aber klar ist: Dies entspricht auch unserer Erwartungshaltung an eine Staatsministerin. Wir stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler sowie der Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine, in Russland und in Belarus.
Leider müssen wir in diesen schweren Zeiten auch unserem Tagesgeschäft nachgehen. Der hier vorgelegte Kulturhaushalt der Ampelregierung strebt an, den Erfolgskurs der Union zumindest fiskalisch fortzuführen. Es hat sich noch nie bezahlt gemacht, an der Kultur zu sparen, erst recht nicht in diesen Zeiten. Daher setzen die von uns erreichten 2 Milliarden Euro den Maßstab für die Ampel.
Der Bund hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Mit 45 Prozent trägt die kommunale Ebene aber nach wie vor den Löwenanteil der Kulturausgaben. Die Coronapandemie hat in diesem Zusammenspiel eine neue Dimension aufgezeigt: Ohne den Bund geht es nicht. Das Regierungs- und vor allen Dingen das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ war und bleibt die richtige Antwort zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft.
Im europaweiten Vergleich ist das eine einzigartige Kraftanstrengung. Daher begrüßen wir das Vorhaben der Ampel, in einen intensiveren Austausch mit den Ländern zu treten. Das im Koalitionsvertrag angekündigte „Plenum der Kultur“ lässt aber noch auf sich warten. Mehrfach haben wir hier eine Konkretisierung eingefordert.
Während die angestellten Künstler durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen wurden, mussten die freischaffenden Künstler oft monatelang um ihre Existenz bangen. Dies zu ändern, sollte ein parteiübergreifendes Anliegen in dieser Wahlperiode sein.
Für uns ist von größter Bedeutung, dass bestehende, lange bewährte Strukturen nicht infrage gestellt und neue Schwerpunkte den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Wir haben zum Beispiel Zweifel, ob ein neues 6,5‑Millionen-Euro-Programm mit dem Titel „Globaler Süden“ derzeit Priorität haben muss – es fällt eigentlich in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes – oder ob das neue 5 Millionen Euro teure Programm „Kultur und Klima“ noch in diesem Jahr zu einer verbesserten Kulturförderung beiträgt. Wir sagen Ja zu Nachhaltigkeit und Vielfalt; aber zur Kunstfreiheit gehört, dass Kultur bunt sein darf, ohne grün sein zu müssen. Neue Schwerpunkte im Kulturhaushalt dürfen weder zulasten von bestehenden gehen noch zu einer Belastung werden.
Wir begrüßen die Übernahme der Mehrausgaben für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und für die Deutsche Welle aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Kultur in der Fläche, vor allen Dingen in den strukturschwächeren Regionen, gestärkt wird.
Dafür haben wir als Union die Grundlage gelegt: für das Zukunftsprogramm Kino, das Denkmalschutz-Sonderprogramm oder auch für den Deutschen Buchhandlungspreis. Daran müssen wir festhalten.
Die Kultur hat zwei dramatische Jahre hinter sich. Die Stärkung unserer Kultur- und Kreativlandschaft und unserer Kreativ- und Kulturwirtschaft müssen oberste Priorität haben. Daher fordere ich die Ampelfraktionen auf, dies nicht aus den Augen zu lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. Stellen Sie sich weiter vor, Sie hätten – zum Beispiel – noch nie von Karl dem Großen gehört, weil dieser Teil Ihrer Geschichte wie ausradiert ist. Auch Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. Was würde das mit Ihnen machen? Was würde das mit uns als Gesellschaft machen?
Was wir hier heute lediglich als Gedankenspiel betreiben, ist für viele Menschen in Afrika, Asien, Südamerika Realität. Große Teile ihrer Geschichte liegen in Europa, in unseren Museen und Archiven. Es ist unsere Verantwortung, zurückzugeben, was nicht uns gehört.
Denn Kultur ist nicht nur „nice to have“. Kultur speichert Wissen. Kultur ist wichtig für die Identitätsbildung. Kultur ist der Diskussions- und Resonanzraum einer Gesellschaft.
Kultur kann noch mehr: Kultur kann helfen, andere Perspektiven einzunehmen, Schritte in den Schuhen eines anderen zu gehen. So ist Kultur eine wichtige Chance für Pluralismus und den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
Kultur kann Brücken bauen, und so kann Deutschland Goethe und Anton Wilhelm Amo sein, Fassbinder und Fatih Akin, Ostern und Pessach und Bayram.
Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Ich danke der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass sie diese wichtige Diskussion aufgreift und Gelder bereitstellt für die Aufarbeitung des Kolonialismus, für die Provenienzforschung, für die Digitalisierung der Sammlungsbestände aus Unrechtskontexten.
Denn die Vergangenheit ist nicht vorbei. Die Auswirkungen von Versklavung, Kolonialismus, Rassismus sind noch immer präsent. Wir können den Herkunftsgesellschaften heute und in Zukunft nur auf Augenhöhe begegnen, wenn wir den Paternalismus ablegen.
Unsere postkoloniale Erinnerungskultur fängt genau damit an. Schaffen wir eine Erinnerungskultur, die einer modernen Migrationsgesellschaft gerecht wird und sich nicht von Eurozentrismus leiten lässt. Der vorgelegte Haushaltsplan setzt hier wichtige Signale. Er macht Hoffnung, aber er gibt uns Aufgaben mit, und die packen wir an.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundeskanzlers, auch „Einzelplan 04“ genannt, umfasst viele wichtige Bereiche, von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Integration.
Sehr geehrte Kollegin Gambir und Herr Audretsch, ich möchte auf die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration eingehen. Wenn Sie sich diesen Bereich im Bundeskanzleramt genau ansehen, können Sie feststellen, dass zwischen dem ersten und dem jetzt vorliegenden zweiten Regierungsentwurf im Grunde genommen keine Unterschiede vorhanden sind.
Obwohl: Mir fällt auf, es gibt einen kleinen Unterschied. Unsere Integrationsstaatsministerin hat bei den Maßnahmen gegen Rassismus ganze 10 Millionen Euro in den ersten Regierungsentwurf geschrieben. Jetzt sind wir bei 8 Millionen Euro.
Ich möchte mich in meiner Rede aber auf die Kultur konzentrieren und freue mich, dass die Kulturstaatsministerin schon vor mir einige Akzente gesetzt hat.
Die im Entwurf vorgesehenen 2,1 Milliarden Euro sind ein Zeichen dafür, dass der Bund die Kultur in angespannten Zeiten auch finanziell würdigt; das muss man sagen. Der Entwurf steht damit auch hier in der Tradition der bisherigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in deren Amtszeit der Etat erstmals die 2‑Milliarden-Euro-Grenze überstieg, 2021 ergänzt um 1 Milliarde Euro für das Konjunktur- und Rettungsprogramm „Neustart Kultur“, das viele Kulturschaffende durch die Pandemie gebracht hat. Für uns hier im Bundestag gilt: Es ist gut, dass wir bei diesem Etat mehr als in anderen Bereichen fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen.
Sinnvoll finde ich deshalb, dass Sie auch hier Projekte und Förderungen der Vorgängerregierung weiterführen und wie schon geplant finanziell aufwachsen lassen. Dazu gehören zum Beispiel die auch von Ihnen erwähnte Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einem Aufwuchs von 5,7 Millionen Euro und die Deutsche Welle mit 13,5 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung. Die noch von der Großen Koalition initiierte „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wurde jetzt erstmals als Institution in den BKM-Haushalt aufgenommen. Bei ihrer Gründung war uns wichtig, das Bewusstsein insbesondere der jüngeren Generation für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schärfen.
Trotz aller anerkennenden Worte möchte ich betonen, dass wir als Opposition Ihre Arbeit wachsam und kritisch begleiten. Kunst lebt von Freiheit der Gedanken und Ferne von Ideologie. Wer Ihren Koalitionsvertrag aufmerksam liest, kommt unweigerlich zu dem Gedanken, dass die dort erwähnte Green Culture ein wenig mehr ideologiebeladen ist, als Sie es zugeben.
Deshalb lautet mein Appell an Sie: Lassen Sie sich nicht zu sehr von den hauptstadtzentrierten Debatten vereinnahmen, die vom Rest ablenken!
Das Wohl unserer Künstlerinnen und Künstler hängt nicht von aufgeregten Kritikern des Kreuzes auf der Kuppel des Humboldt Forums ab, sondern davon, ob die soziale Situation von Kulturschaffenden verbessert wird, und dies gerade auch in der Fläche Deutschlands.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für uns ist es wichtig, dass Sie sich konkret bemühen. Deshalb: Treten Sie in Kontakt mit den Kulturschaffenden, auch in Ihrem größten Projekt im Einzelplan, dem Humboldt Forum!
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Es steht hier direkt in Berlin, es ist eröffnet, es ist einen Besuch wert.
Ich freue mich auf die Verhandlungen und danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zurück; es gibt wieder Verstärkung im Präsidium.
– Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Matthias Helferich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich, ich, ich, ich – kein Wort dominierte die Darbietung von Emilia Fester aus der letzten Woche stärker, kein Wort spiegelt den Geist ihres Haushaltsentwurfs besser wider: Egozentrik, Selbstbedienungsmentalität, Patronage, 165 Millionen Euro für Ihr Projekt „Demokratie leben!“.
Der vermeintliche Kampf gegen rechts ist nur ein Patronagesystem für all jene, die nach ihrem gescheiterten Studium keinen Platz in diesem Parlament erhielten
wie Kevin Kühnert und daher als Berufsantifaschisten versorgt werden müssen. Sie haben Ihr Agitprop privatisiert und finanzieren Ihr Vorfeldnetz der Gehirnwäsche und Propaganda auf Steuerzahlerkosten:
8 Millionen Euro für ein Beratungszentrum samt zentraler Hotline zur Erstellung eines Rassismusbarometers.
Präventionsprogramme gegen den islamistischen Extremismus lassen Sie hingegen austrocknen: statt 5 Millionen Euro in 2021 jetzt nur noch 3 Millionen Euro.
Eigentlich müssten Ihnen die GEZ-Zwangsmilliarden zur Herrschaftssicherung reichen, möchte man meinen. Doch Sie lassen sich auch eine regierungsnahe Hofjournaille etwas kosten – oder besser: den Steuerzahler. 3 Millionen Euro stellen Sie zum Schutz und zur strukturellen Förderung journalistischer Arbeit zur Verfügung. Ein regierungskritischer Journalismus wäre ja auch gefährlich. Er könnte ja über weitere Verfehlungen der Ampelminister berichten, wie jüngst über Familienministerin Spiegel, die nicht nur in der Flutkatastrophe versagte und sich lieber um ihr Image sorgte.
Aber auch beim heutigen Haushaltsentwurf versäumen Sie es, die Opfer von Flutdieben zu entschädigen. Hunderte Plünderer aus 24 Nationen nutzten das Leid der Flutopfer aus und bereicherten sich an ihrem Hab und Gut. Entschädigungen für die deutschen Opfer? Natürlich Fehlanzeige.
Ihr Haushaltsentwurf ist das Produkt einer abgehobenen Kaste, die nur noch sich selbst im Blick hat.
Sie betreiben, wie es Finanzminister Lindner ja gestern sagte, Stabilitätspolitik. Aber es ist Stabilitätspolitik für die eigene Macht. Da verwundert es nicht, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mit Mitteln bedacht wird. Es ist der Futterneid der Ricarda Langs in diesem Hause, der das Erstarken oppositioneller Kräfte fürchtet.
Dieser Haushalt steht für die Entsolidarisierung mit dem eigenen Volk und für die Versorgung des linksliberalen eigenen Milieus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als letzte Rednerin in dieser Runde erhält das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta von den Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helferich, es ist ja gut, dass gleich nach Ihnen eine von diesen grünen Frauen sprechen kann. Man muss nicht alles teilen, was sie sagen, aber: Solidarität mit Emilia Fester, mit Anne Spiegel und auch mit Ricarda Lang!
Jetzt zurück zum Thema: Ich freue mich wahnsinnig, dass der Beauftragte für die neuen Länder, der Beauftragte für Ostdeutschland, jetzt endlich wieder Teil dieser Debatte ist.
Lieber Carsten Schneider, Sie haben auch in den letzten Wochen schon sehr viel über die Wirtschaftsförderung gesprochen, die wir im Osten brauchen, und über gute Arbeitnehmer/-innenrechte im Osten, die wir brauchen. Da werden Sie uns immer an Ihrer Seite wissen.
Ich glaube aber, gerade in diesen Zeiten – der Kanzler hat am Anfang dieser Debatte darüber gesprochen –, wenn wir den großen Rückhalt in der Bevölkerung brauchen, der ja zweifelsohne da ist, müssen wir dann aber auch darüber sprechen, dass, obwohl jetzt auch im Osten gerade viele Gewissheiten im Wanken sind und die Macht des Faktischen auch bei uns im Osten dazu führt, dass viele neu darüber nachdenken, was wir für ein Verhältnis zu Russland haben, immer noch extreme Unterschiede – auch in diesen Wochen, auch in der Einstellung zur NATO, auch in der Einstellung dazu, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jetzt berechtigt sind – zwischen Ost und West existieren.
Liebe Linda Teuteberg – – Wenn sie jetzt noch da wäre, würde ich ihr sagen: Ja, man kann nicht immer alles nach Ost und West eingruppieren; aber man kann auch nicht wegreden, dass es bestimmte Unterschiede, zum Beispiel in der Coronakrise, immer noch gibt.
Dafür, dass der Ostbeauftragte jetzt wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, haben viele Leute in diesem Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses gekämpft. Deswegen muss man hier auch noch mal Danke sagen an die vielen in der Zivilgesellschaft und in den Medien, die vor allem ab 2015 als dritte Generation Ostdeutschland und auch als vierte Generation Ostdeutschland, wenn ich das mal so nennen darf – Leute, die nach 1976 geboren sind –, endlich wieder angefangen haben, lauter, vernehmbarer und gründlicher darüber zu diskutieren, wo die Probleme Ostdeutschlands sind und wie wir mit der Analyse dieser Probleme zu einer Lösung kommen, damit wir am Ende auch in diesen schweren Zeiten, die jetzt kommen werden, eine breite Grundlage der gesellschaftlichen Solidarität und Akzeptanz der Maßnahmen der Bundesregierung in Ost und West haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.