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Fundstellen

Dieser Sicherheitskoalition ist es gelungen, eine jahrelange Debatte über die Befähigung unserer Dienste heute zu einem Zielpunkt zu führen. Ja, es gibt sie, die gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es geht heute nicht nur um neue Fähigkeiten der Dienste. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben. Wir stärken unseren Diensten den Rücken, aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag heraus. Auch darum geht es. Und wer dies nicht tut, der zeigt, auf welcher Seite er steht.

Nina Warken Bundesministerin BK

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Heilberufe. Für künstliche Intelligenz gelten verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten. Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen die Dienste nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erproben. Die parlamentarische Kontrolle der neuen Eingriffsbefugnisse wird gestärkt. Zugleich kann der BND Telekommunikationsanbieter künftig verpflichten, Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, damit eine Spur nicht verloren geht, bevor er sie verfolgen kann.

sein Nachfolger Haldenwang, der plötzlich auf CDU-Ticket in den Bundestag will, ein Thüringer Landesamtschef Kramer mit SPD-Parteibuch, dem sogar die erforderliche Eignung für das Amt abgeht, und eine SPD-Dienstherrin Faeser, die die VS-interne Arbeitsgruppe „Islamismus“ auflöst und stattdessen damit liebäugelt, die größte Oppositionspartei zu verbieten.

Und mit dem anderen Gesetz legen Sie dem Bundesnachrichtendienst Fußfesseln an. Wenn er Spione fangen will, gefährliche Mullahs oder Terroristen, dann muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages lange nachfragen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!

und das vor dem Hintergrund unserer Geschäftsordnung, die wir uns hier im Bundestag gegeben haben. Die Grünen haben hier einen nachvollziehbaren Punkt. Handeln Sie entsprechend! Zeigen Sie als Koalition politische Größe, und lassen Sie die Teilung der Abstimmung zu. Wenn nicht, liebe Grüne, dann zeigen Sie Größe und lehnen Sie alles ab.

Caren Lay Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch.

Caren Lay Linke

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein, dass nicht 80 Leute im Treppenhaus stehen, sondern 200.

Das bringt 30 Prozent Reduzierung der Baukosten, ohne dass wir hier im Bundestag einen Pfennig in die Hand nehmen müssen.

Der Bundestag soll heute den politischen Teil ratifizieren, bevor geklärt ist, ob die Konstruktion, auf der er beruht, rechtlich überhaupt zulässig ist. Den Beschluss des eigenen Parlaments übergehen, das Gutachten des eigenen Gerichtshofs nicht abwarten und Abkommen anwenden, ohne zu wissen, ob sie in dieser Form überhaupt zulässig sind – so sieht diese Demokratie aus, die die Kommission mit gigantischen Bannern an der Fassade ihres Sitzes darstellen lässt, um den Anschein zu wahren. Das ist ein Tollstück aus den dystopischen Überlegungen von George Orwell, aber keine demokratische Realität.

Wenn wir als Bundestag, meine Damen und Herren, heute mehrheitlich diesem Abkommen zustimmen, haben wir unsere Gestaltungsmacht im Wesentlichen an Gremien übertragen, über deren Beschlüsse wir später bestenfalls unterrichtet werden. Und dann dürfen wir sie höchstens abnicken. Unseren Einfluss darauf haben wir damit abgegeben.

Und jetzt mal ein bisschen zur Technik, damit das vielleicht auch verstanden wird: Nicht das gesamte Abkommen, aber der Teil der Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand Kritik an der vorläufigen Anwendung äußert: Wissen Sie eigentlich, dass der Westfälische Frieden auch vorläufig angewendet wurde?

Und wenn wir das Thema KI aktiv aufnehmen, dann müssen wir, bei allem Respekt, was die Bundesregierung schon macht – und das ist gut –, noch viel beherzter zugreifen. Wenn wir freitags mittags eine halbe Stunde über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht gerecht, wenn ich mir die anderen Debatten hier im Deutschen Bundestag anschaue.

Wir leisten uns diesen Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren können, sind in der ersten Jahreshälfte ausgelaufen und nicht verlängert worden.

In dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt werden wird. Auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde verbessert. Dafür danke ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts.

Conrad Clemens Staatsminister (Sachsen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum der politischen Debatte steht. Das sind die pädagogischen Fachkräfte an unseren Kitas, das sind die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten jeden Tag Großartiges: von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung. Sie schaffen ein Umfeld an unseren Kitas, in dem junge Menschen, Kinder, wachsen können, in dem sie spielen können, lernen können und ihr Potenzial entfalten können.

Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem ist.

Und genau diese Verlässlichkeit, diese Planungssicherheit, die brauchen Unternehmen. Sie sagen ihnen jetzt: Die Regeln, nach denen ihr investiert habt, schmeißen wir wieder um. – Das hilft keinem Betrieb, der jetzt rechnet, ob er sich seine Zukunft noch leisten kann. Der Green Deal ist Europas Ticket in die Zukunft. Wer das jetzt zerreißt, der ist töricht und sorgt dafür, dass wir nicht planen können. Aber die Einzelheiten dieser Anträge werden Sie ja noch im Ausschuss beraten. Dafür ist er da. Ich möchte meine Redezeit heute anders nutzen; denn ja, es ist meine letzte Rede hier heute als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich war neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große Ehre. Ich habe es nie als normal empfunden, dieses Gebäude zu betreten, hier arbeiten zu dürfen. Es war immer eine Ehrfurcht dabei. Und ich weiß, dass es vielen von Ihnen genauso geht. Es ist ein Privileg, hier sein zu dürfen. Es ist ein Privileg, mitzugestalten. Es ist ein Privileg für mich als Ostdeutsche, hier im Parlament eines wiedervereinigten Deutschlands sprechen zu dürfen. Und Sie kennen das auch: Das Lampenfieber bei Reden nimmt zwar mit der Zeit ab, aber ehrlich gesagt ist es nie weg, auch jetzt nicht bei meiner insgesamt 61. Rede.

Man könnte nichts mehr nachvollziehen, weil die AfD die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduzieren wollte und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Gut, dass diese Fraktion hier keine Verantwortung übernimmt!

Wir haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten, Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzudecken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert. Das war eine aus meiner Sicht seriöse Arbeit der Koalition und auch der anderen Mitglieder dieses Hauses in den Ausschussberatungen. Sie, Herr Gottschalk und Herr Finger, nehmen das hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht die der AfD.

Deswegen kann ich nur berichten: Wir sind dabei, dies in die Verabschiedung zu bringen. Wir haben noch einige Sitzungswochen des Bundestages bis zum Jahresende.

– Sie können das alles nachlesen. Sie waren heute Morgen nicht da. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie die Debatten im Bundestag hier nicht verfolgt haben.

Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.

Und ich möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Plätze hier im Bundestag sind keine Logenplätze im Theater der Geopolitik; sie sind Zeichen der Verantwortung. Genau diese Verantwortung sollten wir als Parlamentarier übernehmen und dafür sorgen, dass aus diplomatischem Kabuki endlich ernsthafte Friedenspolitik wird.

Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten, man müsse die Dinge gemeinsam gestalten.