Protokoll
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Mit gutem Grund hat sich die Regierungskoalition einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen. Zum einen, weil wir in besonders herausfordernden Zeiten leben. Weltweit nehmen Flucht vor Terror und Krieg, aber auch Flucht zu einem besseren Leben zu. Zum anderen, weil Deutschland eine Novellierung der Einwanderungspolitik braucht, damit wir unserem Anspruch an ein modernes Einwanderungsland gerecht werden können.
Diese Regierungskoalition arbeitet entschlossen und zügig. Zur Halbzeit haben wir bereits zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, darunter auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die vielen engagierten Abgeordneten, die ihre Expertise für all diese Gesetzesvorhaben eingebracht haben. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Zum Neustart in der Migrationspolitik gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens. Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen ergriffen – auf verschiedensten Ebenen. Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken.
Diese Bundesregierung handelt konsequent: praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrolliert. Wir sind zurzeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.
Dafür haben wir als Follow-up-Prozess aus dem Migrationsgipfel des Bundeskanzlers und der Länder erst vor Kurzem zwei Diskussionsentwürfe vorgelegt: zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Und wir sind mit den Ländern und Kommunen im engen Austausch. Mit den Erkenntnissen aus diesem Prozess legen wir anschließend Entwürfe für das parlamentarische Verfahren vor.
Und ein letzter Punkt: Wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Diesen Tätern geht es nicht um Menschenleben, sondern ausschließlich um ihren Profit. Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not der Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben: Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein,
und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt, und gestern hatte ich ein sehr gutes Gespräch dazu mit meinem polnischen Kollegen. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über Migrationspolitik sprechen – sachlich und fundiert.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Bildung und Forschung hängt alles: Das Wohl unseres Landes. Unsere Zukunft. Viele von Ihnen haben das deutlich gemacht, in den Haushaltsdebatten vor zwei Wochen, und zwar vollkommen zu Recht.
Bevor wir gleich zu einzelnen Themen kommen und uns einzelne Gebiete anschauen, möchte ich etwas sagen. Ich bin immer wieder erstaunt und finde es unheimlich bereichernd, wenn ich in die Forschungseinrichtungen, aber auch in die Schulen, in unsere Bildungseinrichtungen, in die Hochschulen schaue und dann die motivierten Menschen sehe, die wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten. Ich habe großen Respekt vor ihnen. Ihnen wollen wir ein Partner sein.
Wir führen diese Haushaltsdebatte in schwierigen Zeiten. Die Haushaltssituation gibt uns auch Leitplanken vor. Wir müssen solide haushalten. Auch daran hängt die Zukunft unseres Landes. Denken Sie an die hohen Zinsausgaben, die ja schon fast doppelt so hoch sind wie der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir müssen uns noch stärker hinterfragen, damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet.
Exakt diesem Ziel dient das Startchancen-Programm. Damit helfen wir gezielt da, wo die Not am größten ist. Denn noch immer hängt der Bildungserfolg in unserem Land stark von der sozialen Herkunft ab. Exakt diesem Ziel dienen auch die BAföG-Mittel. Wir sehen, dass die Zahl derjenigen, die BAföG in Anspruch nehmen, wieder steigt. Das ist gut, und auch, dass die Leistungen bleiben. Denn die jungen Menschen, sie brauchen sie.
Aber es muss im Haushaltsplan auch gemäß den Schätzungen veranschlagt werden, damit am Ende nicht Mittel im Haushalt stehen, die nicht abfließen und an anderer Stelle gebraucht werden. Jeder Euro für Bildung und Forschung ist gut investiert. Aber Steuergeld muss auch immer gezielt eingesetzt werden.
Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir unsere Stärke, dass wir das Wissen weiterentwickeln. Das machen wir in der Zukunftsstrategie, die in Missionen denkt und nicht in Silos – für die großen Herausforderungen mit allen Ressorts in der Bundesregierung. Wir wollen nicht nur Strategien schreiben, sondern wir wollen auch wirklich ins Tun kommen, den Transfer schaffen. Deswegen haben wir den KI-Aktionsplan entwickelt. In einer Welt „powered by AI“, da müssen Deutschland und Europa sich an die Spitze arbeiten, müssen agieren, nicht reagieren.
Was für die KI gilt, das gilt für alle Zukunftstechnologien – Energietechnologien, Biotechnologien. Nur wenn wir zur Spitze gehören, können wir konkurrenzfähig sein, durch Innovationen, durch beste Voraussetzungen für sie.
Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit heißt auch: Die Konkurrenz in den Blick nehmen. Der Geopolitik Rechnung tragen, zum Beispiel beim Verhältnis zu China, das eben nicht nur Partner ist, sondern auch Wettbewerber und immer öfter Rivale.
Einflussnahme. Illegitimer Wissensabfluss. Missbrauch von Forschungsergebnissen. Wir nennen die Herausforderungen beim Namen, und wir ziehen Konsequenzen: mit mehr Selbstbewusstsein, mehr technologischer Souveränität, mehr Schutz für unsere Forschung. So bewahren wir unseren kostbarsten Standortvorteil: unsere Freiheit, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen die Herausforderungen an. Auf vielfältige Weise. Aber in jedem Fall entschlossen. Und mit dem Blick fürs Wesentliche: für unsere Zukunft.
Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zur Befragung der beiden Ministerinnen, sowohl zu den einleitenden Berichten, aber auch zum Geschäftsbereich.
Ich will alle noch mal daran erinnern, sich bitte an die vorgegebenen Zeiten zu halten, und auch die beiden Ministerinnen, sich bei der Beantwortung an die vorgeschriebenen Zeiten zu halten.
Wir beginnen jetzt mit dem Kollegen Oster aus der Fraktion der CDU/CSU.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin, wir hatten eben auch schon im Innenausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. In dieser Sitzung des Innenausschusses sind aber nicht alle Fragen beantwortet worden. Sie haben einen der führenden Beamten Deutschlands in der Cybersicherheit wenige Tage nach einer zweifelhaften Fernsehsendung abberufen. Sie haben bis heute nicht erklären können, was denn die genauen Hintergründe dafür waren.
Sie haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet und haben nach viereinhalb Monaten eben keine Ergebnisse erzielt. Für uns gehört zur Fürsorgepflicht dazu, das dann irgendwann auch einzugestehen, und das haben Sie weder im Vorfeld der heutigen Sitzung getan, noch haben Sie das heute in der Sitzung getan.
Deshalb die Frage: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm für die nichtbegründeten Vorwürfe entschuldigen?
Sie dürfen antworten.
Ganz herzlichen Dank, Herr Oster, für Ihre Frage. Ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Innenausschuss;
denn ich habe alle Fragen umfassend beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Herr Oster, ich hatte zur fachlichen Eignung gesagt, dass ich im Jahr 2022 Zweifel hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte. Das war im Oktober 2022, in einer Situation, als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cybersicherheitslage verursacht hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze dieses Amtes haben muss. Das hatte ich nicht mehr, und das habe ich auch begründet. Sie hatten sogar die Gelegenheit, weitere Gründe in geheimer Sitzung zu erfahren.
Also finde ich es schon etwas ungewöhnlich, dass Sie hier so tun, als sei das alles nicht beantwortet worden, Herr Abgeordneter Oster.
Herr Oster, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben eben nicht erklärt, warum dieser Vertrauensverlust dann plötzlich ein oder zwei Tage nach dieser zweifelhaften Fernsehsendung entstanden ist. Diese Frage ist bis heute unklar. Ich darf Ihren Parteikollegen Castellucci hier zitieren, der in einer öffentlichen Sendung gesagt hat, es sei auch der öffentliche Eindruck gewesen, der zu dieser Entscheidung beigetragen hätte.
Der öffentliche Eindruck aktuell Ihrer Person gegenüber besagt, dass 52 Prozent der Auffassung sind, Sie sollten zurücktreten. Wie ist Ihre Position dazu?
Herr Abgeordneter Oster, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören – das haben Sie heute ausführlich machen können –
und dann auch die Punkte annehmen. Ich habe es nochmals gesagt: Die Gründe für die Abberufung Herrn Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht, also meines Ministeriums, hinsichtlich der Amtsausübung durch Herrn Schönbohm.
Zudem gab es gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich der Fragen der Bewertung der Gefahr durch Cyberangriffe im Zuge des russischen Aggressionskrieges.
Genau dann gab es eine enorme Berichterstattung. Deswegen habe ich Herrn Schönbohm das Vertrauen entzogen, wegen all dieser Gründe, Herr Oster.
Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von der Kollegin Kraft aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Bildungs- und Forschungsministerin.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben das BAföG erwähnt. Laut dem neuesten Politikbarometer ist für mehr als 63 Prozent der Deutschen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ungenügend. Das BAföG soll ja eigentlich ein Chanceninstrument im Bereich der Bildung sein. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es das nicht mehr war. Deswegen war es ja auch gut, dass wir im letzten Jahr die beiden BAföG-Novellen auf den Weg gebracht haben.
Aber es stehen noch andere Reformen an, die zum Beispiel die Struktur des BAföGs betreffen. Da wollte ich einfach fragen: Wann können die Studierenden damit rechnen, dass diese Novelle auf den Weg kommt? – Danke.
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Frage. – In der Tat, Sie haben dargestellt, dass das BAföG ein Teil des Aufstiegsversprechens in unserem Land ist, damit eben der Bildungsweg, die freie Wahl des Bildungsweges, nicht an den Finanzen, am Geld scheitert.
Uns in der Regierung war es wichtig, dass wir das BAföG reformieren. Wir haben den ersten Schritt gemacht, indem wir Freibeträge, die Höhe der Fördersätze und die Altersgrenze angehoben haben, damit wieder mehr junge Menschen Zugang haben. Wir haben ja auch im Rahmen der Energiekrise noch mal zusätzlich entlastet.
Jetzt gehen die nächsten Schritte weiter. Mit der Kindergrundsicherung wird dann auch der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG kommen. Der Garantiebetrag in der Kindergrundsicherung – das sind 250 Euro – wird dann direkt an die jungen Menschen ausgezahlt. Das ist richtig. Denn dafür wird ja auch das Kindergeld bzw. dann die Kindergrundsicherung gezahlt.
Der dritte Baustein ist das, was auch Sie angesprochen haben: Strukturveränderungen. Wir haben ja schon jetzt die Altersgrenze angehoben, bis wann man beginnen kann, BAföG zu beziehen. Jetzt geht es noch um den Fachrichtungswechsel und andere strukturelle Dinge. Wir arbeiten daran. Das Ziel ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird.
Frau Kraft, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Durch die Erhöhung des Bürgergeldes fällt das BAföG jetzt leider wieder hinter das Existenzminimum zurück. Wir hatten es ja erst durch unsere vorherige Novelle geschafft, dass das BAföG erstmalig auf das errechnete Existenzminimum angehoben wurde. Was können da die Studierenden erwarten? Wann werden wir das wieder ausgleichen? Denn alle haben das gleiche Existenzminimum, die gleichen Bedarfe.
Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. – Die Bedarfssätze im BAföG werden ja nicht automatisch wie das Bürgergeld angepasst. Aber sie werden auch in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und angepasst.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir ja im letzten und in diesem Jahr, in denen die Inflation und auch die Energiekosten sehr hoch waren, zweimal Heizkostenzuschüsse auch für BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht haben. Wer einen Minijob hatte, konnte auch zusätzlich 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Und die Einmalzahlung ging auch an die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie an die Fachschülerinnen und Fachschüler, um eben diesen Druck auszugleichen.
Mit Blick auf die Überprüfung der BAföG-Sätze: Wir haben noch ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, und mit dem Urteil kann man dann in die weitere Planung gehen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie wollen Wahlrecht für Migranten, die sechs Monate hier sind oder vielleicht auch sechs Jahre. Gestern noch auf Nachfrage zu den sechs Monaten: ein politisches Fernziel. – Aber egal ob Monate oder Jahre: drei Fragen zu Recht, Integration, Begründung.
Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – das ist schlicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1990 entschieden, dass es eine Ausnahme nur für EU-Bürger geben kann. Soll Herr Haldenwang bei Ihnen für Ihre Bestrebung gegen die Verfassung mit der Beobachtung eine Ausnahme machen?
Zweitens. Bislang konnte man hoffen, die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei ein Integrationsanreiz. Jetzt scheint es, Integration war gestern. Wahlrecht ohne Integration – ein verheerendes Signal? Soll der Hinweis an unsere Zugewanderten, dass sie sich fürs Wahlrecht nicht mehr zu integrieren brauchen, gleich auf Afghanisch gedruckt werden oder noch auf Deutsch?
Drittens. Gibt es, falls die SPD in den Umfragen auch noch unter 15 Prozent fällt, das Wahlrecht dann auch schon nach drei Monaten oder Jahren, und bei unter 10 Prozent dann auch für 14-Jährige?
Herr Abgeordneter Dr. Curio, ich würde mich freuen, wenn wir über diese Thematik sachlich sprechen würden. Das tun Sie leider nicht.
– Und es gibt auch keine verfassungswidrigen Forderungen.
Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen, auch wenn das, worauf Sie mich angesprochen haben, mein Amt gar nicht betrifft. Trotzdem sage ich Ihnen persönlich: Ich möchte natürlich kein Wahlrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es ging in einem anderen Sachzusammenhang, der hier eigentlich keine Rolle spielen sollte, um ein Wahlprogramm in einem Bundesland, bei dem es ein Versehen gab. Dabei ging es um das kommunale Wahlrecht für
– ja – Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer,
was es nach der Verfassung jetzt noch nicht gibt. Dazu müsste Artikel 28 geändert werden. Deswegen ist es auch nur als Aufforderung formuliert – so viel dazu. Das war jetzt aber eine persönliche Bemerkung, weil es hier in diesem Raum und in meiner Amtsführung überhaupt gar keine Rolle spielt, Herr Dr. Curio.
Die Zeit zur Beantwortung ist jetzt auch abgelaufen. – Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt, zum Stichwort „Ausländerwahlrecht“: Wie dürfen sich die letzten Deutschen in so einem gekippten migrantischen Wohnviertel das dann vorstellen? Sollen bei kommunaler politischer Selbstermächtigung Orte, die jetzt schon No-go-Areas sind, per selbstverwaltender politischer Gestaltung mehrheitlich durch Ausländer dann für uns Deutsche endgültig zum Ausland werden?
Herr Dr. Curio, ich würde mir nach wie vor wünschen, dass Sie in dieser Debatte sachlich bleiben; das sind Sie erneut wieder nicht geblieben.
Das schürt Ängste in der Bevölkerung, die es so nicht geben sollte. Sie erzählen hier die Unwahrheit.
Ich möchte gerne Ihre Frage, die Sie mir zum Staatsbürgerschaftsrecht – das betrifft meine Amtsführung – gestellt haben, beantworten: Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht anderen europäischen Ländern nachempfunden, in denen schneller eingebürgert wird. Es gehört für uns auch zur Fachkräfteeinwanderung dazu, dass Menschen mit der Perspektive einwandern, dass sie, wenn sie hier arbeiten, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von vielen, auch gerade aus der Wirtschaft, sehr begrüßt wird.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten drei Stunden der Innenausschusssitzung waren.
Und ich würde Sie, gerade Sie, als Mitglied einer Volkspartei – –
Herr Grötsch, wir führen hier keine Debatte untereinander. Stellen Sie Ihre Frage an die Ministerin.
Sie haben vollkommen recht, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gar nicht einleiten mit dem Thema Migrationspolitik, sondern mit einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Arbeit, nämlich dem Kampf gegen rechts und für Demokratie. Sie haben gestern eine weitere extremistische Gruppe verboten, die Hammerskins.
Was können Sie uns an Hintergründen zu diesem Verbot erzählen? Und mit was haben wir in dem Bereich des Verbots extremistischer Organisationen in diesem Land noch zu rechnen?
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch. – Ich finde es dieser Tage wichtig – die stärkste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus –,
dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden in zehn Bundesländern, gemeinsam mit den amerikanischen Behörden. Die Hammerskins gelten als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus, die menschenverachtende Politik und Einstellungen verbreiten, insbesondere über Rockkonzerte. Ich glaube, es war ein wichtiger Schlag zur Verteidigung unserer Demokratie. Da geht es streng nach Vereinsrecht: Wenn entsprechende Vorgaben nach § 3 des Vereinsgesetzes vorliegen, sind Vereine zu verbieten; das sind hohe rechtliche Anforderungen. Behörden haben das sorgsam geprüft. Für mich ist das ein wichtiger Schritt in Richtung des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Dazu noch folgende Nachfrage: Wir als Ampelkoalition haben es uns zum Ziel gesetzt, Fortschritt, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine starke Zivilgesellschaft. Was tun Sie als Ministerin, was tut Ihr Haus, um die Zivilgesellschaft im Kampf für Demokratie und Freiheit zu stärken?
Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ein ganz wichtiger Meilenstein dieser Koalition zur Stärkung der Zivilgesellschaft ist das Demokratiefördergesetz. Ich darf mich sehr dafür bedanken, dass es sehr zugewandt diskutiert wird und zu einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in unserem Land führen wird. – Vielen Dank dafür.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Ministerin Faeser, ich würde Sie gerne zu den geplanten Haushaltskürzungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich befragen. Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, im Sportbereich, beim zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.
Und Sie haben ja einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt – Sie haben eben auch schon darauf Bezug genommen. Damit wollten Sie die politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärken; Sie wollten die Hetze im Internet bekämpfen und die Opfer von Rechtsextremismus unterstützen. Der Haushaltsentwurf sieht jetzt aber vor, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Und das Justizministerium streicht jetzt wichtigen Initiativen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Anne-Frank-Zentrum die Mittel. Viele Bildungsträger und Projekte stehen vor dem Aus.
Deshalb meine Frage, Frau Faeser: Was bedeutet das für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, wenn die Mittel zusammengestrichen werden? Schwächt das den Kampf gegen rechts, oder halten Sie als Ministerin diese Kürzungen für vertretbar?
Frau Abgeordnete Wissler, vielen Dank für Ihre Frage. – Nein, es wird sich nichts tun am Aktionsplan gegen rechts. Dort werden weiterhin die Mittel eingestellt. Wir hatten diesmal ein etwas anderes Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Wir hatten nicht mehr so viele Möglichkeiten, innerhalb des Ressorts umzustrukturieren, Ausgabenreste schon einzuplanen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Ausgabenresten aus dem letzten Jahr die Einrichtungen der politischen Bildung aufrechterhalten können, auch beim Sport, sodass es dort auch zu keinen Kürzungen kommen wird.
Ich möchte noch mal sagen, dass es keine Kürzungen sind, wenn man auf die eigentliche Finanzplanung zurückgeht. Das haben wir beispielsweise auch im Sport gemacht. Ich will das nur noch mal betonen: Wenn wir im letzten Jahr einen hohen Betrag von 20 Millionen Euro für die Special Olympics World Games im Etat hatten, dann haben wir den dieses Jahr selbstverständlich nicht mehr drin; das ist aber keine Kürzung im Etat. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das auch transportieren würden, bevor Sie bei den Beteiligten vor Ort Angst verbreiten, die vielleicht denken, dass ihre Projekte nicht mehr weitergeführt werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dafür im parlamentarischen Verfahren gute Lösungen finden werden. Und dafür darf ich mich auch schon mal bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Ampel ganz herzlich bedanken, die diese Signale an mich gesendet haben. – Vielen Dank dafür.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, Frau Ministerin, es ist ja nicht so, dass die betroffenen Projekte und Vereine die Kürzungen erst mitbekommen, weil Die Linke es ihnen sagt, sondern im Gegenteil: Wir bekommen ja Zuschriften, weil sich die Menschen über die Kürzungen Sorgen machen.
Sie betonen ja gerade auch die Rolle des Sports bei der Wertevermittlung und loben die Arbeit der Ehrenamtlichen. Sie wissen, dass 35 000 Freiwilligenplätze vor dem Aus stehen; auch das betrifft den Sport besonders hart. Nun feiern Sie ja auch gerne öffentlichkeitswirksam sportliche Erfolge. Was sagen Sie den Sportvereinen ganz konkret? Wie sollen die denn mit weniger Mitteln auskommen? 10 Prozent weniger im Sportetat! Dabei bräuchte es doch eher einen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.
Also noch einmal: Wir kürzen nicht. Mein Haus hat mit 12,9 Milliarden Euro nahezu den gleichen Ansatz wie letztes Jahr mit 13,1 Milliarden Euro.
Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir versuchen, im parlamentarischen Verfahren – da sind Sie alle mit gefordert – Lösungen zu finden. Außerdem habe ich Ihnen gerade erläutert, dass die Kürzungen im Sportbereich, die Sie angesprochen haben, keine sind. Große Ausgabenblöcke wie Special Olympics sind nicht im Etat, insofern werden die Sportverbände da auch nicht weniger Geld erhalten. Und insofern ist das, was Sie mir sagen, so nicht gegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht von „Kürzungen“ sprechen, wenn Konjunkturmittel wegfallen. Wie gesagt, mein Etat ist nahezu gleich geblieben, und insofern wird es dort keine nennenswerten Kürzungen geben.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Seiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin für Bildung und Forschung. Frau Ministerin, wir alle wissen, dass dieses Land Innovationen braucht, dass wir in einer, ich würde sagen, strukturellen Krise stecken, dass wir unsere Aufgabe erfüllen müssen, bessere Innovationsbedingungen zu bekommen – sei es in der Grundlagenforschung auf der einen Seite, sei es beim Transfer auf der anderen Seite. Wir alle wissen, dass der Transfer in Deutschland etwas mühsam läuft, dass unsere Forschungsergebnisse von unseren hervorragenden Forschungseinrichtungen einen langen Weg haben und manchmal auch in einer Sackgasse enden.
Deswegen meine Frage an Sie: Die Koalition hat sich die DATI, die Schaffung einer neuen Forschungsinfrastruktur, zum Ziel gesetzt. Könnten Sie uns etwas dazu sagen, was mit dem Programm DATIpilot im Moment intendiert wird, was man erreichen möchte? – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Seiter. – In der Tat: Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung in unserem Land. Wo es noch hakt, ist, diese guten Ideen aus den Regalen der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen wirklich in die Hände der Menschen zu bekommen. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation ergänzen wir die Bausteine in unserem Innovationssystem.
Was macht sie so speziell, diese – abgekürzt – DATI? Sie ist so speziell, weil es mit ihr regionale, aber auch überregionale Ökosysteme gibt, wo bestimmte Kompetenzen vorhanden sind, wo eine Verzahnung zwischen verschiedenen Stakeholdern – das können wissenschaftliche Einrichtungen sein, das kann die Verwaltung sein, das können Start-ups sein, das können zivilgesellschaftliche Einrichtungen sein – stattfindet, um Innovationen voranzutreiben.
Wir tun das mit dieser DATI sehr schlank. Es soll kein Haus aus Stein mit vielen Bürokraten sein, sondern es soll wirklich sehr schlank sein. Wir haben zwei Piloten gestartet, um für die Gründungsphase der DATI zu lernen. Wir haben den DATIpiloten mit einem sehr einfachen, einem sehr schlanken Beantragungsverfahren. Wir haben in kurzer Zeit fast 3 000 Anträge bekommen. Die Innovationscommunity startet. Das Wichtige ist: Das Verfahren ist agil, es ist einfach, es ist schnell, und es ist für die Innovatoren vor Ort umsetzbar.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein, um die strukturelle Krise in diesem Land zu überwinden. Dabei spielt ja auch die Forschungszulage eine große Rolle. Was erwarten Sie sich von dieser Erweiterung der Forschungszulage im Hinblick auf die Innovationsaktivität, aber auch auf das, was Sie gerade zu DATI und DATIpilot gesagt haben? Dort geht es ja auch darum, Unternehmen und andere Stakeholder in den Prozess zu integrieren. Welche Hoffnungen haben Sie für diesen Bereich?
Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrundlage wurde erhöht. Warum ist das so wichtig? Weil es auch hier keine bürokratischen Förderlinien und keine vorgegebenen Förderzwecke gibt, sondern weil Innovation wirklich aus den vielen klugen Köpfen kommen kann. Das noch mal zu hebeln mit dem Wachstumschancengesetz, das circa 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein in unserem Innovationssystem.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Befragung mit Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben im letzten Jahr die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen als historisch gepriesen, garniert mit dem Hinweis, dass Ihr Haus – oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrationsabkommen mit Tunesien als den ganz großen Wurf in diesem Jahr gepriesen.
Die Fakten sprechen für sich: Noch nie hatten wir dermaßen schnell einen so fulminanten Anstieg von Flüchtlingszahlen. Wir sehen die Szenen, die sich an deutschen Außengrenzen abspielen, jeden Tag, und wir hören die Zahlen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie angesichts der bloßen Reaktion, mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien dann eben fortzufahren, mit Ihrer Migrationspolitik historisch gescheitert sind.
Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass dort kontrolliert wird und dass eben auch die unerlaubten Einreisen nicht mehr stattfinden, sondern dass entsprechend zurückgewiesen werden kann?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wittmann. – Ich hatte in meiner Eingangsbemerkung schon einiges dazu gesagt, würde aber gerne noch mal auf Ihre Fragen eingehen, weil Sie etwas suggerieren, das ich einmal kurz richtigstellen muss. Die Vereinbarung zum GEAS war in diesem Jahr. Wir haben es geschafft, über einen langen Zeitraum mit den anderen Ländern darüber zu beraten, um endlich zu einer Einigung über ein einheitliches Asylsystem auf der europäischen Ebene zu kommen; denn es ist eine europäische Frage. Es ist keine nationale Frage, die Migrationslage zu ordnen und zu steuern, sondern eine europäische. Es ist in der Tat richtig, dass keiner meiner Vorgänger in diesem Bereich jemals Erfolge hatte.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich darf korrigieren, dass ich nicht vom GEAS sprach, sondern von dem, was Sie im letzten Jahr dazu geäußert haben. – Ich darf aber eine Nachfrage stellen. Wir hätten gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-Land gestellt hat, müsste an unserer Grenze zurückgewiesen werden können, auch um dort die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dieses Zurückweisungsrecht durchsetzen werden und wann.
Also, Frau Wittmann, das war ein entscheidender Durchbruch in Europa; deswegen habe ich noch mal erwähnt, dass dies in diesem Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr erfolgreicher Ansatz. Wir haben die Aufnahme aus Italien, die Interviews noch nicht wieder aufgenommen, weil wir wollen, dass die Dublin-Überstellungen erfolgen, und wir erwarten von Italien dazu ein Signal. Vorher werden wir das auch nicht ändern.
Vielen Dank. – Es haben sich schon ein paar Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Ich frage aber explizit, ob das jetzt Nachfragen zu diesem Thema waren, 30 Sekunden. – Das ist nicht der Fall.
– Zu diesem Thema eine Nachfrage? 30 Sekunden? – Dann jetzt erst mal Frau von Storch.
Vielen herzlichen Dank. – Es geht um das Anwachsen der Flüchtlingszahlen, das Sie auch gerade angesprochen haben. Sie haben gesagt: Die Zahl der Flüchtlinge vor Krieg und Terror steigt ebenso wie die Zahl derer, die auf der „Flucht zu einem besseren Leben“ sind. Ich möchte Sie fragen, ob das für Sie ein Flüchtling ist: Flieht ein Mensch, der zu einem besseren Leben drängt, vor etwas?
Hat er ein Recht, dies zu tun? Wir haben Verständnis, dass er das will. Sind das auch Flüchtlinge, die Sie hier gerne aufnehmen wollen, auf der „Flucht zu einem besseren Leben“?
Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Eingangsbemerkung auch dazu etwas gesagt, nämlich dass wir eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik machen, die, finde ich, sachlich und menschenwürdig ist, indem wir Menschen einen legalen Weg öffnen, um nach Deutschland einzuwandern – insbesondere in unseren Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete –,
und dass wir auf der anderen Seite ordnen und steuern. – Wenn Ihre Frage rechtlich gemeint ist: Nein, das ist kein anerkannter Fluchtgrund.
Dann hat jetzt Herr Throm das Wort.
Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem erst wieder verlängert.
Was aber an der österreichischen Grenze richtig ist, kann doch nicht an der polnischen Grenze falsch sein. Damit Sie nicht gleich wieder ausweichen: Wir wollen nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern wir wollen stationäre Kontrollen plus Schleierfahndung, um damit den optimalen Effekt zu erzielen.
Herr Abgeordneter Throm, ich beantworte die Frage selbstverständlich gerne, weil es entscheidende Unterschiede in der Frage gibt, womit man eigentlich erfolgreich ist. Wir müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören.
Wir brauchen eine sachliche Diskussion über diese Verfahren.
Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich den sehr umfangreichen Brief der GdP – der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten –, der ja, glaube ich, auch an Sie gegangen ist, einmal durchlesen. Dann sehen Sie, dass diese rechtlichen Möglichkeiten, die Sie suggerieren, gar nicht gegeben sind.
Aus unserer Sicht ist eben die Schleierfahndung an vielen Stellen erfolgreicher.
Sie fragen mich immer nach Österreich.
Ja, die Grenzkontrollen zu Österreich habe ich verlängert, weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich –
Frau Ministerin, achten Sie auf die Zeit, bitte.
– wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher.
Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von dem Abgeordneten Hess.
Frau Ministerin, jetzt noch mal ganz konkret: Sie müssten doch wissen – Sie sind Juristin –, dass es ein elementarer Unterschied bei der Bekämpfung illegaler Migration, der illegalen Einreise ist, ob ich eine Kontrolle an der Grenze durchführe mit der Möglichkeit der Zurückweisung, des Zurückschiebens direkt an der Grenze oder ob ich im Rahmen einer Schleierfahndung ebendiese Möglichkeit nicht habe. Das macht den zentralen Unterschied bei der Bekämpfung der illegalen Einreisen aus. Deshalb bedeutet der Verzicht auf Grenzkontrollen definitiv den Verzicht auf eine effektive Bekämpfung illegaler Einreisen.
Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch.
Ich sage es noch einmal: Es geht darum, dass Sie sowohl bei der stationären Grenzkontrolle als auch bei Schleierfahndung Menschen vor sich haben, die zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen, die dann so oder so in unser Land kommen.
– Ja. – Und das bezeichnen Sie als „irreguläre Migration“. Das lese ich bei Ihnen immer.
– Sie müssen sich nicht so aufregen.
Sie müssen bitte die Antwort abwarten.
Ein bisschen mehr Sachlichkeit gerade bei diesem Thema, wo es um viel menschliches Leid geht, wäre angemessen, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.
Es gibt noch vier Nachfragen zu diesem Thema. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt, ebenfalls aus der AfD-Fraktion, Herr Brandner.
Vielen Dank. – Ich hatte ein Zitat von Ihnen gerade mitgeschrieben, Frau Faeser. Da haben Sie bezüglich der stationären Grenzkontrollen gesagt: Wenn sich ein Einreisender bei der stationären Grenzkontrolle meldet, dann – Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgegangen, dass nicht die Grenzpolizei, die Bundespolizei an den Grenzen darüber entscheidet, ob jemand Asyl in Deutschland – Zitat – „kriegt“ – Zitat Ende – oder nicht, sondern dass darüber die Behörden oder die Gerichte entscheiden. Haben Sie sich gerade versprochen, oder bahnt sich da irgendetwas an, vor dem wir uns fürchten müssen?
Ich möchte erneut den sachlichen Umgang gerade bei dieser Thematik von Ihnen einfordern. Ich habe das nämlich nicht gesagt.
Ich sage es gerne noch einmal zur Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe gesagt: Wenn Menschen an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragen, dann dürfen sie einreisen, um in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu gehen und dann bei den Behörden Asyl zu beantragen. Die stationäre Grenzkontrolle verhindert dies nicht.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Kollege Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch nicht vertieft. Sie haben die GEAS-Reform angesprochen. Ich bitte Sie um Darstellung der aktuellen Lage und der Verhandlungen zum Neustart eines europäischen Asylsystems – Sie haben sich dort selbst eingebracht –, insbesondere zum Stand der Verordnung. Die Grenzverfahren an den Außengrenzen sind ja entscheidend dafür, ob wir vielleicht ganz von stationären Grenzkontrollen Abstand nehmen können. Wir wollen ein Europa der offenen Binnengrenzen haben. Das hat auch etwas mit einheitlichen Grenzverfahren zu tun. Da bitte ich Sie um Information.
Da gebe ich Ihnen sehr recht, Herr Abgeordneter Hartmann. Das Ziel muss eigentlich sein, dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Außengrenzenschutz und in das gemeinsame europäische Asylrecht investieren. Das haben wir in der Tat mit GEAS auf den Weg gesetzt. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können wir nicht allein national lösen. Es geht vor allen Dingen auch um eine solidarische Verteilung in allen Ländern Europas. Das ist etwas, was wir damit vorangebracht haben.
Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Oster.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden? Ist das Ihre Rechtsauffassung? Und darüber hinaus die Frage: Wie viele Zurückweisungen außerhalb der stationären Grenzkontrollen sind denn auf dieser Basis in der Vergangenheit erfolgt?
Herr Oster, das kann ich Ihnen gern nachliefern.
– Nein, nein. – Ich kann Ihnen für die Grenze zur Schweiz sogar die Zahlen nennen. An der deutsch-schweizerischen Grenze gab es, glaube ich, 2 500 oder 3 000 Zurückweisungen.
Das geht deshalb – ich glaube, da machen Sie einen Fehler in Ihren Überlegungen –, weil wir Polizeiverträge mit der Schweiz
wie auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben.
Wie gesagt, an der Grenze zur Schweiz ist das im Moment sehr erfolgreich, weil wir da eine wunderbare Zusammenarbeit haben. – Vielen Dank.
Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der AfD-Fraktion Herr Sichert.
Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin und damit für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig –: Gilt das Ihrer Meinung nach auch für Menschen, die bereits aus Deutschland abgeschoben wurden, für Kriminelle, für Kriegsverbrecher? Dürfen die auch einreisen, wenn sie Asyl beantragen, oder müssten solche Menschen nicht aus Sicherheitsgründen an der Grenze zurückgewiesen werden?
Herr Abgeordneter, das ist ja einer der Gründe, warum die Bundespolizei kontrolliert und auch Abfragen macht. Insofern müssen Sie sich darum keine Sorgen machen.
Zu diesem Themenkomplex gibt es jetzt noch die letzten zwei Nachfragen. Danach gehe ich über zur nächsten Hauptfrage. Eine Meldung habe ich noch vom Kollegen Thomae aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrer Eingangsbemerkung an, dass Sie mit Ihren polnischen und tschechischen Kollegen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Einrichtung einer Taskforce diskutieren. Dabei geht es um den letzten Schritt nach Deutschland hinein. Sie sprachen gerade auch davon, dass es das Ziel sein muss, an den europäischen Außengrenzen dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung kontrolliert, gesteuert und zur Not auch eingedämmt werden kann.
Deswegen zielt meine Frage auf das Thema Schleusergeschäft. Das ist ein Billionengeschäft, mit dem weltweit mehr Geld verdient wird als mit Waffen- und Drogenhandel. Deswegen müssen wir das Thema sicherlich auch gesamteuropäisch, vielleicht auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren. Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können, –
Die Zeit.
– damit wir auf diese Art und Weise die Zuwanderung steuern können?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomae. – Das tun wir in der Tat, und zwar im EU-Innenrat. Gemeinsam mit der Kommission besprechen wir das, und wir arbeiten auch schon bei der Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität zusammen. Ich habe meine Bemühungen jetzt verstärkt, weil ich gesehen habe, dass es verstärkt Schleusungen gibt. Wenn ich an einem Wochenende feststelle, dass es 29 Schleusungen über die deutsch-tschechische und die deutsch-polnische Grenze gibt, dann ist für mich noch mal zusätzlich Handlungsbedarf gegeben. Deswegen bin ich darüber hinaus tätig geworden.
Aber selbstverständlich gibt es eine sehr enge Kooperation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um diese Form der Kriminalität, die wirklich menschenverachtend ist, zu bekämpfen. Es kommen regelmäßig Menschen ums Leben; Menschen werden missbraucht. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir das gemeinsam bekämpfen. Ich habe aber auch national Veränderungen vorgeschlagen. Die halte ich für wichtig. Auch das wurde bislang noch nicht gemacht.
Achten Sie bitte auf die Zeit, Frau Ministerin.
Ja. Ganz schnell: Wir wollen zwei Rechtsänderungen machen, nämlich einmal, dass man auch den Schleusern den Aufenthalt entziehen kann; das geht bislang rechtlich nicht. Und das Zweite ist die Änderung, dass sich, auch wenn die Geschleusten nicht straffällig sind, der Schleuser trotzdem strafbar macht.
Letze Nachfrage zu diesem Thema: der Abgeordnete Janich, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis in Sachsen finden diese Schleusungen ja hauptsächlich statt. Warum wollen Sie sich Grenzkontrollen verweigern, die auch kurzfristig anberaumt werden können – Kontrollen, wo Fahrzeuge zum Stehen gebracht werden, wo man sicher kontrollieren kann? Wir wissen, dass dort täglich Durchbrüche von Schleusern passieren, dass Fahrzeuge in Straßengräben gefahren werden mit 30 Leuten und mehr, wo wir schwerverletzte Insassen haben, bis hin zu Getöteten. Warum lehnen Sie stationäre Grenzkontrollen ab, die wesentlich sicherer sind und bei denen weniger Verletzte zu vermuten wären?
Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt – und das ist auch meine Sicht –, dass eine Grenzkontrolle an allen Stellen über Schleierfahndung wichtiger ist, weil man noch mehr kontrollieren kann als nur stationär. Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.
Vielen Dank. – Wir kommen damit jetzt zur nächsten Hauptfrage, und da geht das Wort an die Kollegin Kaddor aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser. Ich möchte ein anderes Thema anschneiden. Wir haben heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung will ich ein wenig gehen: Es geht um den Iran bzw. um seine Spionagetätigkeiten gegen Deutsch-Iraner hier in unserem Land, die zum großen Teil deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Was tun wir innenpolitisch, um beispielsweise diese Personengruppe zu schützen? Wir hatten schon mal den Abschiebestopp im Gespräch. Wir hatten aber auch die Schließung des IZH als Außenposten des iranisch-islamistischen Regimes im Gespräch. Wie sehen diese Vorkehrungen weiter aus? Ist da was geplant? Können Sie was dazu sagen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Ja, wir tun alles dafür, die Menschen hier zu schützen, weil wir in der Tat gesehen haben, auch bei Demonstrationen, dass es hier Übergriffe gab von ausländischen Kräften auf Menschen, die hier leben, die die iranische Staatsbürgerschaft haben. Deswegen sind wir mit den Sicherheitsbehörden sehr stark unterwegs, um die Menschen zu schützen.
Das Zweite war der Punkt, dass niemand zurückgewiesen werden soll. Sie sprachen den Abschiebestopp an; der wird ja auf Länderebene vereinbart. Es gibt aktuell einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres. Ich werde in der Innenministerkonferenz gegen Ende des Jahres bei den Länderkolleginnen und -kollegen, die das dann selbstständig entscheiden, zumindest die Empfehlung abgeben, das Ganze zu verlängern, weil ich das zum Schutz der Geflüchteten aus dem Iran für sehr wichtig halte. Alles andere, was dann über Vereinsverbote oder andere Dinge geht, unterliegt rechtsstaatlichen Prüfungen. Da ist es immer sehr wichtig, diese auch gründlich durchzuführen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Die Frage betrifft wieder diesen Themenbereich, und in dem Fall geht es um den Islamismus. Die Gefahr durch den Islamismus ist gleichbleibend hoch. Heute wurde der Prozess eröffnet gegen einen der Castrop-Rauxeler Brüder wegen Verdacht des islamistischen Terrors. Gleichzeitig liegt uns aber ein Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vor, der konkrete Handlungsempfehlungen vorsieht. Wie stark werden Sie sich mit dem Bericht in Zukunft auseinandersetzen? Das ist ein Themenfeld, das wir politisch noch nicht wirklich gut erfasst haben.
Sie haben recht, da muss es noch viel mehr geben, und deswegen ist der Bericht auch geeignet, wertvolle Hinweise dafür zu geben. Das muss man prüfen, und wir werden uns auch intensiv damit auseinandersetzen. Wenn ich ein entsprechendes Schreiben dazu mache, könnte das auch im Bundestag dazu beitragen, dass Sie das dann hier intensiv beraten können.
Ich habe zu dieser Fragestellung keine weiteren Nachfragen aus anderen Fraktionen gesehen. Dann gehen wir weiter zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der AfD-Fraktion, wenn ich das hier in der Liste richtig sehe, Martin Hess.
Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihren vorigen Ausführungen bin ich nicht der Auffassung, dass in der heutigen Innenausschusssitzung alle Fragen in der Causa Schönbohm erschöpfend behandelt worden sind. Aber eine Frage haben Sie beantwortet; Sie haben nämlich erklärt, warum Sie den ehemaligen BSI-Präsidenten aus seinem Amt abgelöst haben: Sie hätten das Vertrauen verloren. Nun gehe ich davon aus, dass Einigkeit dahin gehend besteht, dass die Ansprüche, die Sie an Ihre Mitarbeiter stellen, selbstverständlich auch für Sie selbst gelten. Und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nach einer repräsentativen aktuellen INSA-Umfrage 52 Prozent der Bürger unseres Landes Ihren Rücktritt fordern.
Jetzt will ich es ganz konkret machen: Das bedeutet, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes aufgrund Ihres Versagens im Bereich der Migrationspolitik, aufgrund der Verweigerungshaltung bezüglich dringend zu treffender Maßnahmen und aufgrund Ihres Agierens in der Causa Schönbohm ganz offensichtlich das Vertrauen in Sie verloren hat. Und da Ihnen ja Vertrauen in die Amtsführung so wichtig ist, stelle ich eine ganz einfache Frage: Wann handeln Sie nach Ihren eigenen Wertevorstellungen, nach Ihren eigenen Wertemaßstäben?
Wann treten Sie zum Wohle unseres Landes zurück?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage.
Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss schon besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauen gerade in die Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deutschland im Oktober 2022 nicht mehr gegeben war. Diese Gründe haben wir auch in nichtöffentlicher Sitzung noch mal erweitert erörtert, damit Sie dazu noch weiteren Erkenntnisgewinn haben. Aus meiner Sicht sind heute alle Vorwürfe ausgeräumt worden. Ich glaube, es war eine gute, zugewandte Diskussion, und ich merke ja auch an Ihren Fragen, dass es gar nicht mehr darum geht.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßstäbe, die Sie an Ihre Mitarbeiter ansetzen, für Sie in keiner Weise Geltung haben und dass auch die Mehrheitsmeinung der Bürger in unserem Land für Sie in Ihrer konkreten Amtsführung völlig irrelevant ist?
Wir beraten heute hier über sachliche Themen, die dieses Haus betreffen. Sie haben zwei angesprochen, und dann werde ich gerne auch noch zum zweiten Komplex etwas sagen, weil mich das dieser Tage sehr umtreibt. Mit Ihrer Politik schüren Sie Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten auf Fragen, auf die es aber keine einfachen Antworten gibt. Damit tragen Sie zu einer Spaltung in der Gesellschaft bei, und das bin ich nicht bereit zu akzeptieren.
Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage gesehen von dem Abgeordneten Brandner.
Danke schön. – Ich wollte nur noch eine Frage des Kollegen Hess aufgreifen und vertiefen. Die Frage war ja: Frau Faeser, wann treten Sie zurück? Die Frage haben Sie jetzt leider nicht beantwortet. Ich stelle sie noch mal und schließe gleich an: Es würde sich ja eine elegante Chance für den Bundeskanzler bieten, Sie loszuwerden, wenn die Hessen-Wahlen vorbei sind und Sie möglicherweise Ihr Mandat im Hessischen Landtag annehmen können. Können Sie ausschließen, dass Sie nach der Hessen-Wahl in den Hessischen Landtag wechseln?
Herr Abgeordneter, es geht hier um Fragen, die den Deutschen Bundestag betreffen. Was bei einer Wahl in einem Bundesland zugrunde gelegt wird, spielt hier keine Rolle.
Und auch an Sie habe ich den Appell, dass Sie in den Fragen der Migration sachlich argumentieren und nicht Ängste in der Bevölkerung schüren.
So, ich gehe weiter zur nächsten Fragestellerin. Die kommt aus der SPD-Fraktion: Dr. Lina Seitzl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Ministerin, wir haben im Ausschuss bereits über das BAföG als zentrale Sozialleistung für Menschen in Ausbildung diskutiert. Es hat in den letzten fünf Jahrzehnten Millionen von jungen Menschen einen Schulabschluss bzw. den Zugang zur Hochschule überhaupt erst ermöglicht. Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, das BAföG noch in dieser Wahlperiode besser an die Lebensrealitäten junger Menschen anzupassen. Das ist auch angesichts der neuesten Ergebnisse der Studierendenbefragung dringend nötig. Zu dieser Vereinbarung gehört auch ein Mechanismus, um die Elternfreibeträge und den Bedarfssatz regelmäßiger anzupassen. Wie möchten Sie dies umsetzen, und für wann planen Sie die Einführung?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank noch mal für die Nachfrage zum BAföG. Sie sprechen die Situation der jungen Menschen in unserem Land an. Die Umfrage zeigt – nicht nur, aber auch noch im Nachgang zur Coronapandemie –: Sie haben sehr viel leiden müssen in den letzten Monaten. Wir sehen die Belastungen bei den jungen Menschen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir ihnen – mit Blick auf das BAföG – zumindest im finanziellen Bereich auch eine Entlastung geben. Wir haben, wie Sie und wie eingangs auch ich schon mit Blick auf die Fördersätze gesagt haben, zum Beispiel den Wohnkostenzuschlag um 11 Prozent angehoben, weil gerade die Mietkosten ein großes Thema sind. Damit das, was bei den jungen Menschen überproportional gestiegen ist, mit Blick auf finanzielle Belastung abgefedert werden kann – neben den anderen Punkten, die ich vorhin nannte. Ich habe außerdem auch schon gesagt: Wir sind dabei, diese strukturellen Veränderungen im Ministerium anzugehen, im Sinne von: Was muss gesetzgeberisch passieren?
Insofern gilt das, was ich vorhin gesagt habe: dass es das Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode in die Umsetzung zu gehen.
Sie haben noch eine Nachfrage? Das sieht so aus. – Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze für unzulässig erklärt?
Vielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. Da laufen im Augenblick die Verfahren, was die Definition von BAföG, auch in Abgrenzung zu anderem, betrifft. Deswegen freuen wir uns, wenn schnell Rechtsklarheit herrscht, damit wir dann auch – sollte eine Anpassung notwendig sein bzw. auch allein durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil erforderlich werden – aktiv werden können.
Vielen Dank. – Es gibt eine Reihe von – wahrscheinlich – Nachfragen und kläre das gerade noch: Frau Gohlke, ist das eine Nachfrage? – Frau Schröder, Nachfrage? – Herr Jarzombek, Nachfrage? – Frau Staffler, Nachfrage? – Und Frau Stahr auch Nachfrage. Dann machen wir das in der Reihenfolge.
Frau Gohlke, bitte schön.
Danke schön. – Es ist gerade zur Sprache gekommen: Nur noch 11 Prozent der Studierenden beziehen BAföG. Und weil nur noch so wenig Studierende das BAföG bekommen können, war und ist für viele Studierende der KfW-Studienkredit eine Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren. Aber dort müssen Studierende gerade Zinsen wie bei einem Dispokredit zahlen: Das sind 7 Prozent, 8 Prozent. Jetzt wird erwartet, dass diese auf 9 Prozent und mehr ansteigen.
Plant die Bundesregierung, wie in der Vergangenheit auch schon einmal geschehen – nämlich während der Pandemie –, für diesen KfW-Kredit die Zinsen zu senken? Oder wie, meinen Sie, sollen die Studierenden diese hohen Kosten stemmen? Sie müssen diesen Kredit bereits während des Studiums abtragen. Das ist eigentlich nicht bewältigbar.
Frau Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen einen weiteren Baustein dessen an, wie Finanzierung für junge Menschen im Studium funktionieren kann. Das eine, zu dem man Zugang hat, ist das BAföG; das haben wir gerade schon besprochen. Das andere ist der Bildungskredit, der niedrigere Zinsen hat, aber im Hinblick auf das, was man an Kredit aufnehmen kann, begrenzt ist. Und dann gibt es den KfW-Kredit; denn für Studierende ist es oft schwierig, Kredite bei Banken zu bekommen, da sich die Frage stellt: Haben sie denn genug Sicherheiten, um Kreditzugang zu haben? Das ist ein Kredit, der mit Eigenmitteln der KfW durchgeführt wird, der also nicht aus dem Haushalt des BMBF finanziert oder subventioniert wird. Und wenn Sie ansprechen, was es in der Vergangenheit auch schon einmal, unter Ministerin Schavan, gab, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was die KfW aus ihren Mitteln an Subventionierung beigetragen hat. Insofern: Es ist ein Kredit der KfW.
Frau Schröder.
– Nein. Sie sind ja eine Nachfragende. Insofern haben Sie nicht die Möglichkeit einer Nachfrage. Das geht ja nur bei den Hauptfragen. – Frau Schröder.
Okay, wir alle versuchen, uns in dieses Verfahren hineinzudenken.
Ja, das müssen wir auch jedes Mal wieder. Aber Sie haben jetzt einfach eine Frage. In die müssen Sie alles packen, und zwar in wenigen Sekunden.
Das mache ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die steigende Inflation ist angesprochen worden. Die betrifft nicht nur die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, sondern alle Studierenden. Die Einmalzahlung, die Energiepreispauschale, kann noch bis Ende September beantragt werden.
Welche anderen Maßnahmen gibt es aus Ihrem Haus noch, die dazu beigetragen haben, Studierende zu entlasten? Und was ist vielleicht auch zukünftig geplant, um Studieren unabhängiger von finanziellen Mitteln des Elternhauses zu gestalten?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schröder, für die Frage. – Das gibt mir auch einmal die Möglichkeit – hier sind ja auch viele junge Menschen –, darauf hinzuweisen: Wenn Sie Anspruch auf die Einmalzahlung haben und Sie haben sie noch nicht beantragt, tun Sie das bitte. Es dauert nur ein paar Minuten, und Sie bekommen dann auch sehr schnell die Bewilligung und innerhalb weniger Tage das Geld auf Ihr Konto. Denn am Ende dieses Monats läuft die Frist für die Beantragung ab. – Das war ein Baustein.
Wir haben auch noch durch die Heizkostenzuschüsse unterstützt, um in der akuten Lage schnell reagieren zu können.
Darüber hinaus, das sagte ich bereits, werden wir im Rahmen der Kindergrundsicherung das elternunabhängigere BAföG einführen können, indem dieser Garantiebetrag direkt an die jungen Menschen und nicht die Eltern geht. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Berufswahl zu garantieren.
Herr Jarzombek.
Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sprechen von Heizkostenzuschuss und anderen Dingen: Teilweise hat das nur jeder siebte Studierende bekommen. Wir haben eine irrsinnige Inflation: 7 Prozent im letzten Jahr, 5 Prozent werden es in diesem Jahr. Jetzt bekommen die Studierenden gerade einmal 5,75 Prozent mehr und damit weniger als bei der letzten Erhöhung und weniger als beim Bürgergeld.
Was sagen Sie denn den Studierenden fürs nächste Jahr, wenn Sie über eine halbe Milliarde Euro im BAföG-Titel kürzen? Wann wird es denn die nächste Anpassung der Bedarfssätze für die Studierenden geben?
Herr Abgeordneter Jarzombek, das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, etwas richtigzustellen: Der Haushaltstitel für das BAföG wird angepasst, und zwar anhand einer unabhängigen Bedarfsschätzung, die nicht ich als Ministerin durchführe, sondern ein Forschungsinstitut, das den Ansatz plant.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen: Die jungen Menschen bekommen die Leistungen, die versprochen sind. Es gibt keinen Euro weniger, sondern sie bekommen das Geld. Es wird nicht gekürzt bei den Leistungen des BAföG.
Damit das einmal auch ausgeräumt ist: Die Anpassung war zum Teil auch, weil die Studienzeitverlängerungen – auch während Corona – noch bis in dieses Jahr hinreichten. Dadurch gab es auch weniger Inanspruchnahmen. Wir sehen aber insgesamt bei den BAföG-Inanspruchnahmen, dass wir hier schon die erste Trendwende haben und dass mehr junge Leute BAföG in Anspruch nehmen.
Im nächsten Jahr werden wir erst die volle Wirkung der BAföG-Reform aus diesem Jahr sehen.
Frau Staffler.
Vielen Dank. – Sie haben an zwei Stellen von dem elternunabhängigeren BAföG im Rahmen der Kindergrundsicherung gesprochen. Ich möchte im Sinne der jungen Menschen, die hier sind und zuschauen und die Sie gerade angesprochen haben, von Ihnen wissen – und ich bitte um eine klare Antwort –: Bedeutet für Sie das elternunabhängigere BAföG, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Menschen in Deutschland versprochen haben, nur, dass der Kindergarantiebetrag künftig an die jungen Erwachsenen direkt ausbezahlt wird?
Das elternunabhängigere BAföG ist der Einstieg in ein elternunabhängiges BAföG, und es geht jetzt darum, dass die jungen Menschen all die Leistungen, die ihnen zustehen – qua dem, was der Gesetzgeber intendiert hat –, auch bekommen. Das sind noch mal 250 Euro mehr, die sie bekommen. Die brauchen sie auch dringend. Die stehen ihnen zu. Deswegen kämpfen wir dafür, dass das kommt, und zwar so schnell wie möglich.
Frau Kollegin Stahr, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielen Dank, dass ich zwei Dinge noch schnell fragen darf.
Zum einen. Studis und Azubis leiden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das haben wir heute mehrfach gehört. Warum passen wir dann nicht auch beim BAföG, wo der Bedarfssatz inzwischen über 100 Euro unter dem des Bürgergelds liegt, den Bedarfssatz automatisch an? Was tun Sie dafür?
Zweitens. Studienstarthilfe: Das ist ein Projekt, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das jungen Menschen aus finanziell schwächeren Familien durch eine Zahlung zu Beginn des Studiums den Einstieg ins Studium erleichtern soll. Wie sieht der Zeitplan dafür aus?
Frau Abgeordnete Stahr, danke für diese Nachfrage. – Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine automatische Anpassung – wie beim Bürgergeld – nicht vor. Es gibt die Regelung, dass angepasst wird. Das kann auch sogar mal besser sein als die automatische Anpassung beim Bürgergeld; deswegen möchte ich das nicht ganz verdammen. Wir haben diesen Mechanismus, und den werden wir auch weiter anwenden. Insofern werden wir unter Berücksichtigung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht noch aufgibt, die richtigen Schritte gehen, um zielgerichtet immer wieder entsprechende Anpassungen für die jungen Menschen vorzunehmen.
Sie haben die Starthilfe angesprochen. Es geht ja in der Tat nicht nur darum, den Lebensunterhalt bestreiten zu können, sondern auch darum, überhaupt diese Hürde, ein Studium aufzunehmen, auch überwinden zu können. Und deswegen ist das Teil dieser zweiten BAföG-Reform, die bis zum Ende der Legislaturperiode kommen soll.
Die nächste Hauptfrage kommt jetzt von Frau Gohlke, bitte schön. Da können Sie jetzt auch eine Nachfrage stellen, es ist die Gelegenheit.
Ich freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende Barrierefreiheit oder völlig veraltete Geräte. Dieser Betrag muss ja jetzt durch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz noch mal deutlich nach oben korrigiert werden. Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass die Kommunen diesen krassen Sanierungsstau allein bewältigen können? Ich kann die Antwort jetzt schon mal spoilern. Wir alle wissen ja: Nein, dazu sind sie natürlich nicht in der Lage. – Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen?
Sehr geehrte Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn man unterwegs ist, sieht man, dass die Kommunen sehr stark belastet sind, finanziell und auch durch die Investitionen, die zu tätigen sind. Bei den Hochschulen gab es eine Föderalismusreform vor noch nicht allzu langer Zeit. Die Länder wollten die Zuständigkeit für den Hochschulbau – durch Ausgleich von Umsatzsteuerpunkten – ja auch wieder zurückhaben. Das war Teil einer umfassenden Föderalismusreform. Mit Blick auf das, was ansteht, muss man sagen: Wenn im Zuge einer Föderalismusreform die originäre Aufgabe beim Bund liegen würde und wir dafür auch die Umsatzsteuerpunkte bekämen, dann wären wir natürlich in der Verpflichtung, die Hochschulen und Schulen auszustatten. Das ist im Augenblick nicht so.
Und ja, die Kommunen sind belastet. Und ja, unsere Schülerinnen und Schüler sollen Lernorte haben, die den Respekt vor den jungen Menschen und auch vor den Lehrerinnen und Lehrern ausdrücken. Aber die Kommunen sind in der Zuständigkeit der Länder. Man darf ja oft gar nicht mit ihnen sprechen, wenn man neue Programme auflegt. Deswegen sind hier zuerst die Länder in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen.
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Also, ich höre heraus, dass Sie nicht so wirklich eine Idee haben, wie Sie das Problem, das ja auch nicht erst seit gestern besteht, tatsächlich angehen wollen. Sie haben, glaube ich, auch keine Idee, wie Sie diesen Sanierungsstau aus laufenden Haushaltsmitteln bewältigen sollen. Was spricht eigentlich aus Ihrer Sicht dagegen, auch für die Bildungsinfrastruktur unserer Gesellschaft ein Sondervermögen des Bundes aufzunehmen? Können Sie mir sagen, was der argumentative Unterschied ist, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen zwar für die Bundeswehr und für die Rüstung sinnvoll und möglich sein soll, aber für die Bildungsinfrastruktur nicht?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte noch mal betonen, dass es wichtig ist, den jungen Menschen eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber ich möchte auch noch mal bitten, zu beachten, dass wir in einem föderalen System sind. Die Einnahmen des Staates werden den verschiedenen Ebenen zugeteilt, und auch die Aufgaben werden ihnen zugeteilt. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann können wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen.
Aber auch der Bund hat seine Aufgaben. Wir wollen das BAföG reformieren. Wir wollen in Forschung investieren. Wir wollen jetzt das Startchancen-Programm auflegen, mit dem wir deutlich machen: Wir wollen das Aufstiegsversprechen wahr machen. – Bei allem Verständnis – auch ich sehe die Probleme –: Für das von Ihnen Angesprochene müsste eine Föderalismusreform die Grundlage legen. Das wäre zielführend und nicht, die Aufgaben der Länder auf den Bund zu übertragen.
Herr Jarzombek, bitte.
Frau Bundesministerin, gerade ist deutlich geworden, wie groß der Bedarf bei der Infrastruktur an Schulen ist. Und dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Gerade Ihre Partei hat im Wahlkampf mit „Digital first. Bedenken second“ geworben.
Jetzt hadern Sie beim Digitalpakt 2.0, geben keine Planungssicherheit für die Länder, keine Planungssicherheit für die Kommunen, die dann diese Aufgabe, die wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit 6,5 Milliarden Euro unterstützt haben, alleine bewältigen müssen. Damit werden die Länder und Kommunen künftig scheitern, wenn Sie diesen Kurs weiterfahren, und kein Geld mehr haben, ihre Gebäude zu sanieren. Was sagen Sie dazu?
Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele.
Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen.
Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen über den Digitalpakt. Von den 5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen. Und das ist ein Zeichen, nämlich dass dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist. Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht zu finanzieren ist.
Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Digitalpakt 2.0 verhandeln – er soll ab 2025 kommen –, diese Probleme berücksichtigen und dann in Angriff nehmen.
Frau Ministerin.
Dann müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden sein. Und wir müssen auch schauen, dass wir nicht nur die Rechner hinstellen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden können.
Frau Seitzl.
Frau Ministerin, wir führen ja, angeregt durch eine Bemerkung vom Oppositionsführer Friedrich Merz in der letzten Haushaltsdebatte, gerade deutschlandweit eine Diskussion über Aufgabenkritik zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade auch im Bildungsbereich. Ich bin etwas irritiert ob der Aufgabenfülle, die uns angedacht wird, die wir doch bitte auch übernehmen sollen.
Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu den Zusagen an die Länder, die sie gemacht hat, zu gemeinsam finanzierten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik? – Vielen Dank.
Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Wir haben heute im Ausschuss ja auch schon heftig über Textanalyse und -interpretation diskutieren können. Ich glaube, wir hatten eine Mehrheitsinterpretation.
Zur Frage „Was soll der Bund machen, und was sollen die Länder machen?“. Wir stehen zu den Aufgaben. Wir haben den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisiert. Da unterstützen wir die Länder mit Blick auf die Hochschulen bei Lehre und Forschung. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation gemeinsam mit den Ländern dynamisiert. Wir machen ein Professorinnenprogramm. Wir machen viele Dinge gemeinsam. Der Bund engagiert sich hier verlässlich. Und wir stehen zu den Aussagen, die wir gegeben haben.
Ich würde mir dann aber wünschen, dass wir auch darüber sprechen, wie wir diese Aufgaben besser erfüllen können. Denn wenn Sie als Schule 400 Seiten ausfüllen oder lesen müssen, um Digitalpakt-Mittel zu beantragen, dann ist das falsch. Wir müssen von Anfang an mit allen Ebenen sprechen, damit jeder Euro, den wir für die jungen Menschen einsetzen, auch möglichst in mehr Kompetenzen, mehr Bildung, mehr Freude an Bildung fließt.
Herr Rohwer, bitte.
Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Nachfrage vom Kollegen Jarzombek ausgeführt, dass Sie, also Ihr Haus, wegen des Digitalpakts mit den Ländern seit einem Jahr im Gespräch sind. Wann gibt es denn nun konkrete Informationen? Aus meiner Sicht stehen wir kurz vor einer Förderlücke, und der gesamte Prozess zur Digitalisierung der Schulwelt wird unterbrochen. Und Sie kündigen jetzt gerade an: 2025 soll es weitergehen. – Für 2024 steht nichts in Ihrem Haushaltsentwurf. Können Sie uns bitte einen konkreten Zeitplan nennen, wann Sie mit den Ländern persönlich sprechen und wann wir dann auch Ergebnisse haben und wie viel Geld in den Haushalt kommt?
Ganz herzlichen Dank. – Ich kann noch mal ausführen, dass gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Ländern auch über den groben Zeitplan, nämlich Förderbeginn 2025, gesprochen wurde. Hier ist Planungsklarheit. Die Digitalisierung ist ja nicht gekommen, um zu gehen; da sind wir uns alle einig. Und wir unterstützen die Länder gerne in ihrer ureigensten Aufgabe, die Schulen so auszustatten, wie es modern und zeitgemäß ist.
Wir haben eine Bilanz-AG, die hat in den letzten Wochen getagt, damit wir aus dem Digitalpakt 1.0 lernen. Ich habe einige der Probleme eben schon angesprochen. Wir sind jetzt dabei, die gesetzlichen Grundlagen zu klären: Was dürfen wir? Wir wollen ja auch möglichst viel machen können, nicht nur die Technik hinstellen. Und dann geht es in die weiteren Planungen, damit er 2025 kommen kann. Und es kann mich jeder anrufen – die Ministerinnen und Minister haben meine Handynummer –, dann können sie auch persönlich mit mir sprechen.
Ich hatte kurz Sorge, dass Sie jetzt Ihre Handynummer sagen.
Ich bin sehr froh, dass das nicht geschieht. – Jetzt kommt die nächste Hauptfrage, und sie kommt von Herrn Höferlin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein Gemeinsames Kompetenzzentrum ist das BBK ein Player unter vielen, weil ja vor allem der Katastrophenschutz Aufgabe von Kreisen und auch von Ländern ist. Welche weiteren Pläne gibt es denn über die jetzigen Pläne zu dem GeKoB und dem BBK hinaus?
Denn eines ist ja klar – darüber sind wir uns seit den letzten Beratungen und nach den letzten Vorfällen, unter anderem der Flutkatastrophe im Ahrtal, auch einig –: Es ist notwendig, Katastrophenschutz besser aufzustellen, Deutschland an vielen Stellen resilienter gegenüber Katastrophen zu organisieren. Das ist zuallererst mal nicht eine Frage des Geldes, sondern der Beteiligung von Kommunen und von Ländern zusammen mit dem Bund. Das ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was machen Sie, und was haben wir da vor?
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich in der Gesellschaft, den Sie ansprechen. Wir müssen einen verstärkten Bevölkerungs- und Zivilschutz haben. Deswegen haben Sie auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes angesprochen, das wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben – für mich ein wichtiger Baustein –, für das wir als Koalition sehr stark dafür geworben haben, dass die Feuerwehr dort mit am Tisch sitzt, weil ihre Leute als Erste am Unfallort sind und eine hohe Kompetenz haben. Ich finde es eine richtig gute Veränderung, dass wir jetzt mit denen enger und besser zusammenarbeiten.
In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften, den Kameradinnen und Kameraden danken, die Großartiges neben Arbeit und Job für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland leisten.
Wir haben im Bevölkerungsschutz viel vor und engagieren uns jetzt gemeinsam im EU-Katastrophenschutzverfahren.
Moment, Frau Ministerin. – Ist das jetzt die Antwort auf die zweite, noch nicht gestellte Frage?
Nein. Er hatte mich gefragt, was wir weiter vorhaben. Das hatte ich noch nicht beantwortet. Wenn die Zeit vorbei ist, ziehe ich es zurück, Frau Präsidentin.
Genau; er kann ja noch eine Nachfrage stellen. Vielleicht klappt das ja. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ich finde es ein bisschen unfair, Frau Präsidentin, dass meine Nachfrage sozusagen die erste Frage wiederholen muss. Ich nehme das zur Kenntnis.
Frau Ministerin, ich bin froh, dass wir über Sachthemen sprechen können, weil das Dinge sind, die die Menschen bewegen. Das GeKoB besteht ja aus Ländervertretern, derzeit fünf nach der Verwaltungsvereinbarung. Ich bin der Meinung, das sind zu wenig. Die Länder sollten sich stärker beteiligen. Auch bei der Zentralstellenfunktion des BBK ist ziemlich sicher eine Grundgesetzänderung notwendig, bei der nicht nur hier im Haus eine große Mehrheit der Verantwortung gerecht werden muss, sich dem Katastrophenschutz zu stellen, sondern möglicherweise auch die Länder. Wie sehen da die konkreten Pläne, Vorhaben des Innenministeriums, von Ihnen aus, da auf die Länder und die Kommunen stärker zuzugehen, damit wir gemeinsam uns den Herausforderungen in der Katastrophenhilfe stellen können und sich keiner der Verantwortung entzieht?
Danke schön für die Nachfrage. – Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir mit den Ländern noch enger kooperieren. Dafür prüfen wir ja gerade die Frage der Zentralstellenfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich in der Tat alle Länder dort beteiligen; aber für mich ist auch die Resilienzstärkung wichtig, womit wir in der Koalition gemeinsam angefangen haben. Da müssen wir noch ganz viel machen. Wir haben gerade das KRITIS-Dachgesetz in der Abstimmung mit den Ländern. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition, um besser gegen Angriffe physischer Art gewappnet zu sein. Das ist ein wirklich großes Gesetzgebungsvorhaben, das wir auf den Weg bringen.
Die weiteren Schritte zur Resilienzstärkung beinhalten ein besseres Warnsystem. Wir haben beim letzten Warntag 97 Prozent der Bevölkerung erreicht.
Frau Kollegin.
Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Vielen Dank. – Dann habe ich eine Nachfrage von Herrn Eckert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundesländern im GeKoB hakt es. Wir haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sirenensignale deutschlandweit zu harmonisieren. Es gibt immer noch acht verschiedene Kombinationen. Die Sirenensignalverordnung in Bayern soll zum 1. Januar 2024 geändert werden; dann sind es nur noch sieben verschiedene.
Wann ist für Sie denn der Punkt erreicht, wo Sie sagen, dass die Länder es einfach nicht schaffen, sich zu koordinieren und das umzusetzen, was sie vereinbart haben, und wo Sie eine Verordnung über den Zivilschutz erlassen – das können Sie ja bei der Warnung –, eine Sirenensignalverordnung für ganz Deutschland?
Also, für mich bleibt die Kooperation mit den Ländern immer wichtiger; denn ich glaube immer noch daran, dass man in Kooperation dort schneller vorankommt. Ich bin zum Beispiel froh, dass wir uns jetzt in der Innenministerkonferenz auf die NINA-Warn-App einigen konnten. Das, finde ich, ist ein großer Erfolg. Auch da gab es ja sehr unterschiedliche Anbieterinnen und Anbieter, mit denen in den Bundesländern gearbeitet wurde. Das ist ein erster Baustein.
Sie haben gerade die Sirenenharmonisierung angesprochen. Auch da – wie gesagt, Bayern geht jetzt einen Schritt – bin ich zuversichtlich, dass wir das bald hinbekommen. Für mich wäre aber wichtig, dass es eine stärkere Vertretung aller Länder im Gemeinsamen Kompetenzzentrum gibt, so wie Herr Abgeordneter Höferlin es auch gesagt hat, und dann, glaube ich, werden wir gemeinsam an dieser Stelle sehr erfolgreich sein.
Jetzt kommt die nächste Hauptfrage, und sie kommt von Herrn Albani.
Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an die Ministerin Stark-Watzinger. Wir haben uns heute schon im Ausschuss über die Förderung der Erforschung von Covid und ihrer Notwendigkeit unterhalten. Sie haben zweimal revidiert und am Ende gesagt, ich würde eine Liste bekommen, in der aus vielen Einzelförderungen zusammengestellt wird, was momentan bei Ihnen in Anschlag gebracht wird. Sie sagten zur Größenordnung, es würde sich um etwa 40 Millionen Euro handeln. Vor dem Hintergrund, dass 2 Millionen Menschen da draußen daran leiden und ME/CFS seit 30 Jahren eine postvirale Erkrankung ist, die immer noch der Erforschung harrt, ist das mit Sicherheit zu wenig. Was sagen Sie denjenigen, die seit Langem darauf warten, dass es hier eine konzertierte Aktion mit adäquaten Beträgen für Forschung gibt, die letztlich diejenigen, die sie betreiben können, wirklich entfesselt, um am Ende des Tages diese Dinge gezielt angehen zu können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Albani, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an; denn Post Covid, ME/CFS und Long Covid sind etwas, was die Menschen sehr stark belastet. In der Tat haben wir heute im Ausschuss darüber gesprochen, und Herr Jarzombek hat mich hier auch noch mal nach Zahlen gefragt. Auf Ihre Kleine Anfrage hatten Sie als Antwort „23 Millionen Euro“ bekommen. Wir haben aber in der Zwischenzeit weitergearbeitet; es sind weitere Förderlinien hinzugekommen, sodass wir jetzt einen Betrag von 43 Millionen Euro in die Forschung zu Long Covid und Post Covid stecken. Nur um das mal klarzustellen.
Sie haben recht: Das Krankheitsbild ME/CFS gibt es schon seit vielen Jahren; das ist eine postvirale Erkrankung. Bisher kann man die Wirkungen, die diese Krankheit im Körper auslöst, zwar anhand klinischer Merkmale identifizieren und dann Linderung schaffen; aber es fehlt noch die Antwort auf die Frage, wie dieser Wirkmechanismus funktioniert. Deswegen fördern wir in verschiedenen Bereichen. Wir fördern einmal, um zu verstehen: Was ist das eigentlich für ein Krankheitsbild? Wir fördern außerdem mit Blick auf die Frage: Wie können wir das durch Daten besser erfassen? Wir fördern aber auch bei der Problematik „Wie können wir vorhandene Medikamente anwenden, um schnell Linderung zu erreichen?“, damit wir die ganze Bandbreite vom Verstehen der Ursachen bis zur Entwicklung spezieller Medikamente –
Frau Ministerin.
– für die Möglichkeit der zügigen Linderung des Leids abdecken.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Albani? – Bitte schön.
Selbstverständlich; herzlichen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – In dem Haushaltsentwurf, der zumindest uns vorliegt und der jetzt Bestandteil der Diskussion ist, gibt es dazu einen einzigen Punkt, der in Summe 36 Millionen Euro umfasst; darin sind Covid-19 und Medikamente gegen Covid-19 genannt, nebst anderen Dingen, unter anderem 20 Millionen Euro für CEPI. Rechnet man 36 minus 20, bleiben nur 16 Millionen. Ich frage mich: Was debattieren wir eigentlich gerade als Haushalt des BMBF, wenn diese Zahlen weiterbearbeitet wurden, aber nicht Bestandteil unserer Besprechungen hier sind?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wer für Sie in den Berichterstattergesprächen ist. Die Förderlinien umfassen meistens natürlich größere Themengebiete, und darunter gibt es auch Long-Covid-, Post-Covid- und ME/CFS-Förderung. Ich habe Ihnen zugesagt, dass Sie eine Liste bekommen. Die bekommen Sie auch. Dieses Geld, das ich eben genannt habe, investieren wir auch. Es ist nicht nur eine Investition, sondern es ist auch dringend notwendig, um diese Krankheit in den Griff zu bekommen und den Menschen Linderung zu verschaffen.
Herr Jarzombek.
Frau Ministerin, so einfach kann ich das nicht nachvollziehen. Ihr Staatssekretär Brandenburg hat uns schriftlich am 11. Juli beantwortet, dass es für das neue Jahr 2 Millionen Euro zusätzliche Mittel, für das übernächste Jahr anderthalb Millionen Mittel gibt und alle bisher bereitgestellten Mittel 22,5 Millionen waren, Klammer auf: von Ihrer Vorgängerin. Jetzt kommen Sie hier im Plenum mit 43 Millionen. Da möchten wir schon wissen: Nennen Sie uns doch mal wenigstens zwei oder drei Projekte und Haushaltspositionen, in denen sich das wiederfindet! Der Kollege Albani hat ja gerade gesagt, dass der Gesamthaushaltstitel geringer ist als diese Zahl.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarzombek, seit die Kleine Anfrage beantwortet wurde, haben wir zwei kürzlich veröffentlichte Maßnahmen angestoßen. Es gibt zum einen für die ME/CFS-Forschung circa 15 Millionen Euro in Gänze und zum anderen für neue Ansätze zur Analyse von Long-Covid-Daten 5 Millionen Euro. Insofern sind das zwei neue Förderlinien, die hinzugekommen sind. Sie bekommen das auch alles schriftlich. Ich glaube, es ist besser, wenn Sie es nachlesen können; dann können Sie noch mal detailliert Ihre Fragen stellen.
Frau Höchst.
Vielen Dank. – Stichwort „Post Covid“: Uns allen ist bekannt, dass die Kinder, die während der Covid-Lockdowns in hohem Maße von Unterrichtsausfällen betroffen waren, um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre in ihrer Bildung zurückgeworfen worden sind und nun zudem auch noch einige psychologische Auffälligkeiten aufweisen, die der Behandlung durch Fachkräfte bedürfen – die nicht existieren.
Was uns umtreibt, ist: Uns fehlt einfach die gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, die unserer Meinung nach jetzt von Ihrer Regierung ausgehen sollte und in Form einer großen Strategie von Bund und Ländern –
Frau Höchst.
– die PS auf die Straße bringt, um dem Rechnung zu tragen.
Frau Höchst!
Diese Kinder haben schlechte Chancen für die Zukunft. – Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen ein Thema an, das schwerwiegend ist, weil es die jungen Menschen in den Schulen, die Kinder und Jugendlichen, betrifft. Es betrifft aber auch junge Menschen an den Universitäten; das möchte ich noch mal ganz ausdrücklich sagen. Die sind zwar schon erwachsen, aber die haben auch sehr viel zurückstecken und beitragen müssen und haben darunter auch persönlich gelitten. Deswegen ist es ganz klar: Schulschließungen, Hochschulschließungen und Kitaschließungen darf es in dem Maße nicht mehr geben.
Deswegen war es auch richtig, dass wir, als die Bundesregierung ins Amt gekommen ist, nicht in einen Lockdown-Winter gegangen sind. Wir haben zwar das Risiko adressiert, aber trotzdem so viel Normalität für die Kinder wie möglich geschaffen. Das Beste ist, ihnen Normalität zu geben und sie langfristig auf ihrem Lebensweg und ganz besonders auch darin zu unterstützen, die Coronapandemie zu überwinden. Denn die Beeinträchtigungen, die sie jetzt haben, sind psychischer, sozialer und auch physischer Art.
Frau Ministerin.
Das ist ernst zu nehmen, und deswegen darf es einen Lockdown nicht mehr geben.
Frau Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch mal zum Thema „Long Covid“ fragen; denn das Thema ist mir sehr, sehr wichtig. Im Einzelplan 30 waren während der akuten Pandemie ja Mittel vorgesehen, um diese Pandemie zu bewältigen. Meiner Meinung nach gehört aber die Forschung zu Long Covid auch dazu, wenn es darum geht, diese Pandemie, die ja noch nicht für alle vorbei ist – für die Betroffenen längst nicht –, nachgelagert zu bewältigen. Es gibt neue Virusvarianten, und es erkranken immer noch Menschen an Covid-19.
Ich möchte Sie einfach nur fragen, weil wir jetzt in die Haushaltsverhandlungen gehen – ich hätte das ansonsten auch den Finanzminister gefragt; jetzt frage ich Sie und auch alle anderen, weil das eine Aufgabe des gesamten Bundestages sein wird –: Habe ich Sie mit an Bord, wenn es darum geht, dass wir als Deutscher Bundestag gemeinschaftlich noch mal schauen, was wir im Haushalt tun können, um wirklich noch mehr für Long-Covid-Betroffene auf den Weg zu bringen? – Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kraft, in der Tat ist das eine Aufgabe nicht nur des BMBF; aber das BMBF trägt über die Forschung seinen Teil dazu bei, und da sind wir auch im internationalen Austausch.
Wir haben jetzt über Zahlen gesprochen. Ich glaube aber, die Menschen wollen nicht nur Zahlen hören. Was auch ein wichtiger Punkt ist. Wir sind mit den Expertinnen und Experten, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im ständigen Austausch, um zu sehen: Wo gibt es Forschungslücken? Wo gibt es neue Erkenntnisse, auf denen man aufbauen kann, um dann den Weg zur Erkenntnis zu finden und in die Entwicklung von Heilungsmethoden einzusteigen?
Wir arbeiten aber auch mit dem BMG zusammen, das die Versorgungsforschung fördert und natürlich auch die Anlaufstelle für die Menschen ist, die akut leiden, und das eine Erstbetreuung übernimmt. Auch dort ist das Ansinnen, möglichst viel Wissen vor Ort zu bringen, damit die Menschen unterstützt werden. Wir sind auch mit dem BMAS im Austausch. Wir sind zu dritt dabei, das Thema zu koordinieren.
Frau Ministerin.
Wir sind, glaube ich, übergreifend daran interessiert – ein solches Thema sollte ja auch kein Politikum sein –, –
Frau Ministerin!
– dass wir die richtigen Maßnahmen immer im Zusammenspiel mit der Wissenschaft treffen.
Frau Schön.
Liebe Frau Ministerin, für uns als Haushaltsgesetzgeber, aber auch für die vielen Menschen, die an Long Covid und ME/CFS leiden, ist es wichtig, dass tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird, dass sich in der Forschung tatsächlich etwas tut.
Ich glaube, man hat gespürt, dass hier im Haus große Verwirrung über Ihre Zahlen herrscht. Deshalb würde ich Sie gerne noch mal ganz konkret fragen: In welcher Höhe steht frisches, neues Geld zur Verfügung? Und beziehen sich die 43 Millionen Euro, von denen Sie jetzt sprachen, auf das nächste Jahr, oder müssen wir damit rechnen, dass diese 43 Millionen Euro noch mal in jährliche Tranchen aufgespalten werden, die dann wesentlich kleiner sind? Ich bitte Sie, das Ganze noch mal pro Jahr aufzugliedern und vor allem zu sagen, ob das neues, frisches Geld ist, das tatsächlich einen echten Mehrwert erzeugt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schön, Sie bekommen die Zahlen natürlich von uns genannt und auch zusammengetragen. Es ist auf jeden Fall frisches Geld dabei; ich habe ja gerade zwei neue Förderlinien genannt.
Natürlich: Wenn wir über Förderprojekte sprechen, dann sprechen wir auch immer darüber, dass die Wissenschaftler die Mittel über einen bestimmten Zeitraum verwenden können. Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Projekte, die verzögert wurden – das ist in der Wissenschaft manchmal so –, weitergeführt werden können. Das ist uns extrem wichtig, damit weitere Durchbrüche – Sie haben es gesagt – erzielt werden können. Seit 30 Jahren wird an ME/CFS geforscht. Es war leider anscheinend vorher so, dass das Interesse an der Krankheit nicht in dem Maße wie heute vorhanden war. Wir haben jetzt höhere Fallzahlen; deswegen ist es richtig, dass wir das Thema endlich angehen, und zwar im Zusammenspiel mit der Wissenschaft.
Herr Kaufmann.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten sowohl heute früh in der Beratung im Ausschuss als auch jetzt wiederholt das Problem, dass die Finanzierung der Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung intransparent ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof gesagt. Ich zitiere: Der Einzelplan 30 bietet keinen transparenten Überblick über die Finanzierung der Aufgaben des BMBF. – Was wollen Sie ändern, um uns zukünftig einen transparenten Überblick über die Finanzierung zu geben, und wie wollen Sie die Kritik des Bundesrechnungshofes ausräumen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir halten uns natürlich an die Bundeshaushaltsordnung; das ist vollkommen selbstverständlich. Und natürlich kann man nicht hinter jedem Titel auch jedes einzelne Projekt erkennen; das ist einfach so.
Ich rate Ihnen: Kommen Sie oder schicken Sie jemanden zu den Berichterstattergesprächen, die wir nächste Woche haben, weil dort jede Frage zu jedem einzelnen Titel, zu jedem einzelnen Euro gestellt werden kann und – zumindest schriftlich – beantwortet wird. Das sind wir den Abgeordneten als Gesetzgeber schuldig, das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig; denn wir geben ihr Geld aus.
Jetzt kommt noch der Kollege Stüwe, und dann kommt die nächste Hauptfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Thema „ME/CFS und Long Covid“ wirklich so einen großen Raum in diesem Haus einnimmt; denn das sind Krankheiten, die lange Zeit strukturell „unterforscht“ wurden, insbesondere ME/CFS. Ich möchte mich dafür bei allen hier im Haus bedanken.
Aber man muss auch sagen: Das BMG und das Bildungs- und Forschungsministerium haben jetzt gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, was die Forschung angeht. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie das ein? Wie sind Ihre Erfahrungen in der Kooperation mit den Pharmaunternehmen bei diesem wichtigen Thema?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Sie gibt mir auch noch mal die Möglichkeit, zu erläutern, dass wir jetzt eine Förderlinie aufgelegt haben – ich habe es eben gerade erwähnt –, die speziell ME/CFS anspricht. Vorher gab es immer themenoffene oder breitere Förderlinien, in deren Rahmen man Mittel beantragen konnte. Da es sich hier aber um ein Forschungsfeld handelt, das in der Breite noch nicht so stark entwickelt ist, war es wichtig, dass wir hier jetzt mal das klare Signal setzen, speziell dafür Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Sie haben die Pharmaindustrie angesprochen. Es ist so: Dadurch, dass es bei vielen dieser komplexen Erkrankungen noch keine wirksamen Behandlungen gibt, ist das Interesse, Medikamente zu entwickeln, im Augenblick leider noch nicht vorhanden. Wir unterstützen deshalb intensiv die ersten klinischen Studien, damit hinterher die Möglichkeit besteht, die Wirksamkeit von Behandlungen zu zeigen, –
Danke sehr.
– um dann auch schnell in die Entwicklung von Medikamenten einzusteigen. Das haben wir bei einem Impfstoff geschafft, –
Danke sehr, Frau Ministerin.
– und insofern ist das ein Zusammenspiel.
Die nächste Hauptfrage kommt von der Kollegin Khan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin. Liebe Frau Faeser, wir haben im Sommer gemeinsam das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wissen: Wir brauchen Migration. Wir sind zwingend davon abhängig: für unsere Wirtschaft, für unser Sozialsystem und auch für die Gewährleistung unserer Daseinsversorgung in der Zukunft. Und wir wissen: Gerade für die Attraktivität von Deutschland ist die Art und Weise, wie diese Menschen ankommen, die hier leben und arbeiten wollen, ganz zentral. Gerade bei den ersten Schritten ist die Rolle der Migrationsberatung eine ganz besondere und tragende.
Ich wüsste gerne von Ihnen: Wie sehen Sie die Rolle der Migrationsberatung gerade in der Situation, in der wir deutlich ein Einwanderungsland sein wollen und können?
Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Abgeordnete Khan. – Ich sehe die Rolle der Migrationsberatung als eine sehr wichtige an. Sie haben zu Recht angesprochen, wie zentral es ist, dass Fachkräfte, die man für unser Land gewinnen möchte, auch in einer entsprechend guten Atmosphäre hier ankommen und gut empfangen werden. Dafür brauchen wir, sage ich mal, auch noch zugewandtere behördliche Strukturen. Hier gibt es auch noch einigen Nachholbedarf, den wir erfüllen müssen.
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Migrationsberatung dann stattfinden kann. Deswegen werden wir im Haushalt versuchen, die entsprechenden Mittel dafür durch Umschichtungen zur Verfügung zu stellen.
Ich lasse noch eine Nachfrage von Frau Khan und eine Nachfrage von Herrn Oster zu. Dann wird die Befragung aus zeitlichen Gründen beendet. – Frau Khan.
Das Signal freut uns natürlich sehr. Als zuständige Fachpolitikerin weiß ich, dass die bedarfsgerechte Finanzierung ganz zentral ist.
Eine zweite Frage an der Stelle wäre natürlich auch ein bundesweites Angebot. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das in Ihrer Rolle noch unterstützen und sicherstellen möchten. – Danke schön.
Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass wir generell gucken müssen, was wirksam ist und was nicht wirksam ist, auch bei der Frage, was wir an Migrationsberatung, an Sprachvermittlung anbieten. Ich werde mir diese ganzen Angebote noch einmal ganz gezielt angucken, um auch zu sehen, wo wir verstärken müssen oder wo manches vielleicht nicht so gut funktioniert, was wir dann etwas anders auflegen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Migrationsberatung eine positive Rolle spielen wird.
Herr Oster.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, angesprochen wurde das Thema Fachkräfteeinwanderung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
– Wir hatten vorher schon ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – weil ich gerade den Zwischenruf höre.
Aber ich will in dem Zusammenhang auf eine andere Thematik hinweisen. In den Jahren 2015, 2016 sind viele Menschen als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, auch viele Syrer. 60 Prozent der Syrer, die damals zu uns gekommen sind, sind bis heute nicht im deutschen Arbeitsmarkt angekommen.
Wie wollen Sie dieses Potenzial heben, bevor wir über das Thema Fachkräfteeinwanderung reden?
Vielen Dank, Herr Oster. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz offensichtlich doch gut finden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die CDU/CSU zugestimmt hätten.
Sie sprechen zu Recht einen Punkt an. Es sind sehr viel Gutqualifizierte nach Deutschland gekommen, insbesondere aus Syrien. Mittlerweile gibt es viele syrische Ärzte. Wir haben ja einen massiven Ärztemangel, bei dem wir die besten Kräfte brauchen, um sie einzusetzen. Deswegen haben wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch den Spurwechsel drin, sodass es mit der Integration in den Arbeitsmarkt schneller geht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der durch die Abgeordneten in das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reinformuliert wurde.
Ich glaube, dass wir in der Berufsvermittlung sowie in der Weiter- und Fortbildung viel tun müssen, damit es gelingt, dass die, die bereits hier sind, auch in ihren entsprechenden Berufen arbeiten können.
Ich bedanke mich bei den Ministerinnen, die für die Befragung zur Verfügung gestanden haben.