Protokoll
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nationale Wasserstoffstrategie, vor den Sommerferien vom Kabinett verabschiedet und jetzt hier zur Beratung dem Bundestag vorgelegt, schreibt fort, was erst 2020 von der Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung eines neuen Marktes, eines Marktes, den es im Moment nur in Ansätzen in Deutschland gibt. Nur drei Jahre später geht es jetzt darum, diese Marktentwicklung mit höherem Ambitionsniveau, mit größerer Geschwindigkeit voranzubringen.
Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen
bzw. umsetzungsfertig, und die Bundesregierung wird diese Planungen unterstützen.
Die Nationale Wasserstoffstrategie steigert das Ambitionsniveau der Produktion in Deutschland bis 2030 um 100 Prozent von 5 Gigawatt auf 10 Gigawatt. Dafür ist es notwendig, die Produktionsorte zu definieren. Die Ausschreibungen für die Elektrolyse sollen noch im Jahr 2023 starten.
Dann muss der Wasserstoff transportiert werden. Die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz mit den Netzbetreibern befinden sich in den letzten Abstimmungsphasen und werden innerhalb von, ich würde fast sagen, Tagen, es werden vielleicht noch wenige Wochen sein, dann auch öffentlich vorgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon geschaffen.
Der regulatorische Rahmen ist nicht trivial. Man kann sich das ja leicht vorstellen: Es muss ein Netz gebaut werden für einen Energieträger, der noch nicht da ist. Trotzdem müssen die Investitionen getätigt werden; es braucht also eine Sicherheit dafür. Und umgekehrt soll das Ganze natürlich ein wirtschaftliches Projekt sein. Aber auch diese Gespräche sind im Grunde abgeschlossen und müssen nur noch formalisiert werden.
Dann haben wir das Wasserstoffnetz und die Produktion. Dann brauchen wir die Abnahme. Diese Abnahme wiederum bedeutet Bautätigkeit und Investitionen in deutsche Infrastruktur, in Unternehmen. Der Hochlauf beginnt mit großer Fahrt. – Ich sehe, dass einige klatschen wollen. Ich will das aber hier kurz und konzentriert ausführen. Ich glaube, dieses Thema ist Grund für sachliche Auseinandersetzungen. Vielen Dank für die Handbewegungen dazu.
Was ich sagen will, ist: Die im IPCEI-Rahmen anvisierten Projekte werden mit Förderbescheiden jetzt aufs Gleis gebracht. Die Leitprojekte sind natürlich die großen Abnehmer. Das ist vor allem der Stahlmarkt. Da es öffentlich bekannt ist, darf ich das sagen: Salzgitter und thyssenkrupp haben ihre Förderbescheide bekommen. ArcelorMittal und Saarstahl werden sie sicherlich bekommen; auch da laufen die Gespräche mit der Kommission. Das sind aber nur die ganz großen Projekte. Andere mittelständische und kleinere sind ebenfalls dabei, die Förderbescheide zu bekommen.
Darüber hinaus bereiten wir die Klimaschutzverträge vor. Um es zu systematisieren: Diese IPCEI-Projekte sind die alte Fördersäule. Die Klimaschutzverträge als zusätzliches Instrument sollen dann im Rahmen von Contracts for Difference auch die OpEx-Kosten mit abdecken. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren sehr erfolgreich durchgeführt. Wir wissen, welche Unternehmen bis tief in den deutschen Mittelstand hinein Interesse daran haben. Wir bereiten jetzt die Ausschreibung vor. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr starten. In 2024 werden dann diese Verträge abgeschlossen werden.
Wir werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr als das, was wir hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen.
Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt
zum günstigsten Preis Wasserstoff ein und auktioniert ihn auf dem deutschen Markt für das höchste Gebot – also ein marktwirtschaftliches Instrument, das gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf diesem entstehenden Markt sicher bewegen zu können.
Es wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube, das ist eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden.
Nimmt man das alles zusammen, sieht man, dass über die Wasserstoffstrategie, die Verteilung, die Produktion und die Abnahme ein großer industrie- und wirtschaftspolitischer Impuls ausgelöst wird. Die Elektrolyseure zu bauen und zu exportieren, ist für den deutschen Maschinenbau ein Riesengeschäftsfeld. Kraftwerke zu bauen, die nicht nur Gas verbrennen, sondern auch Wasserstoff-ready sind oder reine Wasserstoffkraftwerke sind, ist Benchmark für die Kraftwerksstrategien auch anderer Länder für die Zukunft. Stahl zu produzieren, der durch Wasserstoff grün wird, Chemie zu produzieren, die grünen Wasserstoff nutzt und sich damit dekarbonisiert, all das wird die Wertschöpfung in diesem Land – vom Maschinenbau bis zur Produktion – enorm steigern.
Die Wasserstoffstrategie startet als Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen, die nicht elektrisch durchdrungen werden können, und sie wird enden als großes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widersprechen. Es ist aber fortzuschreiben. Deshalb sprechen wir heute über die Fortschreibung des Programms. Das reicht aber nicht. Es muss konkret, konsequent und schnell vorangebracht werden. Uns ist da zu viel Ankündigung, übrigens zu einem späten Zeitpunkt, und zu wenig Konkretes. Ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten.
Natürlich ist das Ziel grüner Wasserstoff. Aber jetzt geht es darum, dass wir schnell vorankommen, dass wir alle Potenziale nutzen. Dazu brauchen wir alle Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit. Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO2 abgeschieden – kann eine Rolle spielen. – Wir wollen konkrete Regelungen zu konkreten Initiativen und die konkrete Förderung, weil es jetzt darum geht, hier schnell voranzukommen. Das ist der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland. Da müssen alle Potenziale genutzt werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese nationale Strategie vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland sich isoliert. – So etwas darf es nie wieder geben.
Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden.
Und: Es muss konkret werden. Sie haben die wasserstofffähigen Gaskraftwerke angesprochen, Herr Minister. Wann kommen denn die Ausschreibungen? Die haben Sie längst angekündigt; aber es liegt immer noch nichts vor. Da wird es konkret, und es schließt sich ein Zeitfenster. Es hat zu tun mit Versorgungssicherheit. Es hat zu tun mit Klimaschutz. Legen Sie endlich die Ausschreibungen vor. Das ist höchste Eisenbahn. Das Zeitfenster schließt sich. Da sind Sie, da ist die Regierung gefordert, und es geht zu langsam.
Wir brauchen Pragmatismus statt Überregulierung. Auch hier am konkreten Beispiel: Die Wärmenetze müssen klimaneutral umgebaut werden, und ein Weg zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze ist der Umbau zu Wasserstoff. Das akzeptieren Sie theoretisch, geben aber dann in Ihren Gesetzen einen furchtbaren bürokratischen Weg vor. Wenn vor Ort ein Umbau zu Wasserstoff stattfinden soll, dann muss es an die Bundesnetzagentur geschickt werden, und die schaut sich – ohne die Sachkenntnis der Gegebenheiten vor Ort – an, was in irgendeiner Gemeinde in Deutschland gemacht wird, und schickt es zurück. Das ist zu viel Regulierung. Dadurch erstickt man Initiative. Dadurch hemmt man Initiative. Wir müssen aber energisch vorankommen. Das ist unser Weg. Darauf drängen wir.
Die Wasserstoffstrategie muss konsequent vorangebracht werden.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.
Guten Morgen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit einem so schönen politischen Thema sozusagen in den Tag starten zu dürfen, nämlich mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Koalition hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, ohne die Bremser, die wir bis dato gehabt haben, die Transformation unserer Gesellschaft mutig voranzubringen. Mit dem ambitionierten Update der Wasserstoffstrategie gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir bereiten damit die Grundlage für effektive Sektorkopplung, schaffen einen gewaltigen neuen Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen unser Energiesystem auch infrastrukturell fit für die klimaneutrale Zukunft.
Für mich als Sozialdemokraten und Wasserstoffbeauftragten meiner Fraktion kommt hier im Prinzip alles Gute zusammen. Mit dem Auf- und Ausbau von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien vereinigen wir Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspotenzial, was für uns als Industrienation so wichtig ist. Zugleich schaffen wir neue Perspektiven für gute Arbeit und Teilhabe an der Energiewende.
Auf einige konkrete Punkte möchte ich kurz eingehen:
Erstens. Wir verdoppeln das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse von 5 auf mindestens 10 GW. Ich persönlich hätte mir sogar noch etwas mehr vorstellen können. Aber die Richtung ist super; die stimmt. Und das ist sehr, sehr gut und auch ziemlich wichtig. Bis 2040 wollen wir ja mindestens 530 GW erneuerbare Energien erreichen gegenüber einer heutigen Spitzenlast von 80 bis 90 GW auf Übertragungsnetzebene. Wir müssen also das elektrische Lastpotenzial deutlich erhöhen, Stichwort „Elektrolyse“, und zugleich einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen.
Das führt, zweitens, zu der H2-Infrastruktur. Sehr kurzfristig gehen bis 2027, 2028 über die IPCEI-Kulisse bereits mehr als 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz an den Start. Bis 2032 wollen wir das H2-Kernnetz realisieren, dessen gesetzliche Grundlage wir in der aktuellen EnWG-Novelle erarbeiten; insgesamt sind es mehr als 10 000 Kilometer Leitungsinfrastruktur. Ebenfalls noch dieses Jahr gehen wir die zweite Stufe der H2-Infrastrukturregulierung an, unter anderem für die Anschluss- und Verbindungsleitungen, für die Verteilnetzebene und für die zukünftige reguläre Netzplanung.
Drittens. Neben Erzeugung und Infrastruktur adressieren wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Anwendungsseite und verbessern die Rahmenbedingungen massiv. Dazu gehören etwa die Klimaschutzverträge, der ambitionierte Aufbau von H2-Tankinfrastruktur oder auch Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig. Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz, bieten der sich transformierenden Industrie neue Perspektiven und sichern und diversifizieren unsere Energieversorgung,
was ja besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur noch wichtiger geworden ist.
Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz
sowie Minister Robert Habeck und den weiteren beteiligten Regierungsmitgliedern und Ressorts für diese wichtige und zielführende Arbeit an der Wasserstoffstrategie.
Ich habe schon im Frühjahr gesagt: Ich bin fest davon überzeugt: 2023 muss und wird aus energiepolitischer Sicht das Jahr des Wasserstoffs. Zugleich, so meine Überzeugung, befinden wir uns am Anfang eines Jahrzehnts der Infrastruktur. Denken Sie nur an Stromnetze, Wasserstoffnetze, Wärmenetze, Schienen, Straßen, Brücken, Datenleitungen. Alles davon brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende.
Die Fortschreibung der NWS und die aktuelle EnWG-Novelle sind weitere sehr wichtige Bausteine im effektiven Wirken dieser Koalition für die Zukunft unserer Energieversorgung.
Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Fortschreibung auf genau dem richtigen Weg sind: nachhaltig, erfolgreich, solidarisch.
Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich freue mich, dass ich heute daran erinnern kann: Vor zehn Jahren war die Bundestagswahl, und seitdem darf ich hier bei Ihnen sein und Gutes für die Menschen in Deutschland bewegen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen.
Zu diesem weißen Elefanten der deutschen Industriekultur nur etwas: Aus diesen Hochöfen wird nie eine einzige Tonne global wettbewerbsfähiger Stahl kommen; Stahl sicherlich, wettbewerbsfähig niemals.
Ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist des Landes der Dichter und Denker unwürdig. Sie ersetzen darin naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten durch reines Wunschdenken. Aber zum strategischen Denken ist Ihr zerstrittenes Parteienbündnis doch schon gar nicht mehr fähig. Vielmehr wird deutlich, dass es einfach der Versuch ist, den toten Gaul namens Energiewende weiterzureiten. Aber das Pferd ist tot. Steigen Sie doch endlich ab.
Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung. Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen.
Hier stehen wir nun im 23. Jahr der Energiewende und sprechen über Ihre Wünsche und Träume, die so gar nicht zur Realität passen. Wasserstoff wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Windkraft erzeugt. Durchgesetzt hat sich das niemals. Aber es fand sich eben auch noch nie eine Regierung, die bereit war, Unsummen für diese Luftschlösser zu verschwenden.
Sie selbst beschreiben die eigene Unfähigkeit in Ihrem Papier. 70 Prozent des Wasserstoffs müssten aus dem Ausland, insbesondere Afrika, sehr teuer importiert werden. Zitat:
„Bestehende und bei Bedarf neue Förderinstrumente für Importe werden geprüft und weiterentwickelt: Kurz- und mittelfristig wird eine staatliche Unterstützung zur Deckung der Kostenlücke ... notwendig sein.“
Zitat Ende. – Sie wollen ernsthaft ganze Industrien und Arbeitsplätze in Afrika quersubventionieren.
Der „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ ist ein Dokument des Größenwahns. In diesen Ländern, wo Sie das aufziehen wollen, gibt es kaum Straßen und Schulen, und Sie wollen dort Unmengen an Steuergeldern verbrennen.
Gleichzeitig geben Sie damit ganz offen zu, dass zu 70 Prozent der Zeit auch nicht genug Strom für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland vorhanden sein wird. Das ist dann keine Strategie; das ist ein Offenbarungseid Ihrer Mangelwirtschaft.
Als wäre das nicht schon peinlich genug, treiben Sie Ihr Bekenntnis sogar noch auf die Spitze. Zitat:
„Im Stromsektor werden Elektrolyseure auf der Verbrauchsseite insbesondere als variable systemdienliche Systemstabilisatoren bzw. flexible Lasten dienen.“
Zitat Ende.
Das mal kurz übersetzt: Das bedeutet, Sie wollen eine extrem teure Fake-Industrie auf zwei Kontinenten schaffen, nur um Ihre Unfähigkeit, eine stabile Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, vor den Bürgern zu verschleiern.
Auch die Folgen Ihrer Politik benennen Sie mittlerweile vollkommen schambefreit. Zitat:
„Dieser … Bedarf“
– gemeint ist der Wasserstoff –
„kann sich bis 2030 durch Produktionsumstellungen oder im Zuge der Transformation … reduzieren.“
Zitat Ende.
Um das mal mit den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: Nein, die sind nicht insolvent; die brauchen nur gar keinen Wasserstoff mehr, weil die eh nie wieder etwas produzieren werden.
Weiter geht es mit der Forderung, Wasserstoff in Flugzeugen und Zügen einzusetzen. Das sind Dinge, die von der Realität bereits überholt sind, und deswegen erspare ich uns das hier.
Fazit: Sie haben die dümmste Energiepolitik von der Vorgängerregierung geerbt – okay. Anstatt aber die Fehler zu korrigieren und eine andere Richtung einzuschlagen, verdoppeln Sie die Geschwindigkeit. Laut einem fälschlich Albert Einstein zugeschriebenen Zitat ist dies die Definition von Wahnsinn.
Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen, dann werden wir wieder für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland sorgen,
wie es das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen von Deutschland verlangt.
Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, ich habe Ihnen gerade zugehört. Schneller mehr Wasserstofftechnologien – das kennen wir zum Glück schon seit Längerem. Aber es gibt noch Forschungs- und Innovationsbedarf. Was wir vorgefunden haben in dieser Regierung, war eben nicht eine Wasserstoffrepublik, sondern eine Republik, die abhängig war von Öl und damit von einem Land, das jetzt Krieg führt gegen die Ukraine.
Unser Land braucht Energie – im wahrsten Sinne des Wortes –, und unser Energiehunger wächst ja auch. Fakt ist: Wir in der Bundesregierung stehen zu den internationalen Klimazielen, und wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber der Umstieg auf erneuerbare Energien alleine langt nicht. Wir brauchen eine zusätzliche Lösung: Energieträger und Speicher in einem wie bei Kohle, Gas und Öl, aber natürlich besser, und das bietet uns der Wasserstoff, und zwar grüner Wasserstoff, der sogar CO2-neutral ist. Und deswegen – der Kollege Habeck hat es gesagt –: Deutschland muss Wasserstoffrepublik werden, und unsere neue Strategie ist das Navigationssystem dorthin.
Die Strategie macht klar, was die Basis ist: Das sind Forschung und Innovation. Unsere drei Wasserstoffleitprojekte H2Mare, H2Giga und TransHyDE, also Produktion auch auf hoher See und der Transport, haben einen Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro. Das ist eine der größten Forschungsinitiativen unseres Ministeriums für die Zukunftsenergien.
Wir gehen dies zusammen mit der Wirtschaft an. Wir haben es in dieser Woche auf unserer Statuskonferenz zu H2Giga hier in Berlin erlebt: Die Forschung ist der Zündschlüssel, und sie braucht unsere Unterstützung. Beim Auf-die-Straße-Bringen ist die Industrie der Experte, und deswegen bleibt das Prinzip: Der Staat ist nötig. Aber: So wenig Staat wie nötig, so viel Privatwirtschaft wie möglich.
Ebenso stärkt Technologieoffenheit unsere Innovationskraft. Denn wir brauchen vor allem eins: genügend Wasserstoff und Derivate wie Ammoniak und Methanol. Das heißt Offenheit beim Produzieren. Direkte Förderung ist nur für den grünen Wasserstoff vorgesehen; aber Unterstützung beim Markthochlauf für andere „Wasserstofffarben“ ist auch möglich. Und natürlich gilt immer: so CO2-arm wie möglich. Offenheit ist auch beim Anwenden wichtig. Überall, wo der Einsatz von Wasserstoff sinnvoll ist, soll er auch eingesetzt werden. Deswegen: keine Verengung auf Sektoren, sondern Offenheit bis zur Wärme. Wir dürfen uns auf dem Weg nicht selbst noch Hürden stellen. Nur so kann unser Land Wasserstoffrepublik werden, meine Damen und Herren.
Die Meilensteine sind ehrgeizig gesetzt. Im Englischen heißt es so schön: Level of Ambition. Den haben wir verdoppelt. Wir wollen in Deutschland bis 2030 mindestens 10 Gigawatt an Elektrolyseleistung erreichen. Dazu kommt eine eigene Importstrategie. Auch international führen wir Gespräche. Es sind ganz konkrete Interessen bei unseren Wertepartnern, aber auch bei uns selbst.
Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika. Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere.
Die Technologieführerschaft in der Welt wird gerade neu verhandelt, und unsere Wasserstoffstrategie weist den Weg, damit wir von Anfang an vorne dabei sind. Wir wollen entschlossen nach vorne denken. Wir brauchen nicht das einhundertste Papier, in dem steht, was alles unmöglich ist, was nicht geht. Wir brauchen Möglichmacher, meine Damen und Herren.
Deswegen: Strategie- und Möglichmacher, das ist die Zukunft. Stellen Sie sich auf die Seite der Zukunft!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Idee, Wasserstoff als notwendigen Speicher für die Energiewende zu nutzen, wurde in diesem Hause lange so stiefmütterlich behandelt wie all die guten Ideen der Linken.
Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. Und über 20 Jahre war es Ihnen gelungen, die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu ignorieren. Wir Linken haben einen langen Atem, und irgendwann kommt es auch bei Ihnen an.
Zehn Jahre nachdem ich es erstmals ansprach, diskutieren Sie endlich über eine notwendige Änderung der Netzentgelte. Und nun, nach acht Jahren, reden wir ernsthaft über Wasserstoff. Während Sie über 100-Prozent-Elektrifizierung oder Atomkraft stritten, habe ich mich als Techniker mit einem System der komplett erneuerbaren Energien befasst.
Jetzt konkret: Der notwendige Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung ist unersetzlich. Damit Photovoltaik besser genutzt werden kann, brauchen wir unbedingt Kurzzeitspeicher, um Sonnenenergie in die Nacht zu bringen. Da helfen Batterien, Pump- und Wärmespeicher. Wärme- und Kältespeicher sind ideal, um den zeitweisen Überschuss von Wind- und Solarstrom aufzunehmen und später zum Beispiel in Fernwärmenetze einzuspeisen. Damit es auch im Winter genug Strom gibt, wenn über Wochen die Sonne nicht scheint und kaum Wind weht, brauchen wir Ersatzkraftwerke, die dann aus erneuerbaren Brennstoffen den Strom erzeugen und mit ihrer Abwärme die Wohnung heizen. Dafür braucht es auch Bioenergie.
Biogas im Gasnetz ist effizient und preiswerter als andere Energiespeicher. 10 Prozent des Jahresenergiebedarfes müssen künftig über Monate zwischengespeichert werden. Die Biomasse schafft knapp 5 Prozent. Die anderen 5 Prozent muss die Wasserstoffelektrolyse liefern, die mittags bei Sonne und in Starkwindzeiten den Überschussstrom in Wasserstoff umwandelt. Dieser Weg gelingt, wenn gleichzeitig die Industrie und die Wirtschaft ihren Strombedarf bestmöglich an der Solar- und Windstromerzeugung ausrichtet. Da sind große Leerstellen. Nicht nur als Thüringer sage ich: Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird, und Wasserstoff dort, wo es viel Strom gibt.
Eine Energiestruktur, so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig, verhindert den überdimensionierten Ausbau von Fernleitungen für Strom und Wasserstoff.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland importiert 80 Prozent seines Energiebedarfs als Gas, Öl, Diesel, Benzin, Holz oder Kohle. Optimistisch gesehen schaffen wir zukünftig 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent importieren wir als Wasserstoff. Allerdings funktioniert das bisher nur über Pipelines. Bei größeren Entfernungen sind Wasserstoffderivate wie Ammoniak, Methan und Methanol energetisch besser und erprobt. Gewinnt man dann wieder Wasserstoff aus diesen Derivaten, verbraucht dies viel Energie und senkt die Effizienz. Wann immer möglich, sollten Derivate deshalb direkt genutzt werden. Als Techniker schlage ich vor, beispielsweise Teile der Glasindustrie in Thüringen und Franken zukünftig mit erneuerbarem Methan zu versorgen. Das spart Kosten und Energie für die Pyrolyse, die Wandlung von Methan in Wasserstoff. Das spart den teuren Neubau von Glaswannen und nutzt bestehende Leitungen weiter.
Solche Betrachtungen fehlen im Wasserstoffkonzept komplett. Sie müssen integriert werden.
Deutschland war führend bei der PV-Industrie. Die Koalition aus Union und FDP hat den technologischen Vorsprung vernichtet. Zusammen mit der SPD wurde die Windkraft fast vor die Wand gefahren. Es braucht Signale, die viel stärker sind als diese Wasserstoffstrategie, damit Industrie und Wirtschaft zukünftig wieder Vertrauen in eine Förderpolitik gewinnen und damit die Arbeitsplätze, die hoffentlich entstehen, nicht wieder vernichtet werden.
Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge wie Stromnetze, Gasnetze, Wasserstoffinfrastruktur und Stadtwerke gehören in gesellschaftliche Hand und nicht unter die Profitfuchtel der Börse.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz.
Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan.
Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO2-intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel.
Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.
Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist.
Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.
Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren.
Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren.
Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen.
Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten und Anwendungsfelder, aber eben auch die Komplexitäten und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und vor allem sieht man die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dieses Thema so voranzubringen, dass wir wirklich wirtschaftlich davon profitieren können.
Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek und Peter Altmaier ins Leben gerufen worden ist und die seitdem das Thema trägt und pusht.
Wir haben aber auch die großen Projekte im Saarland. Sie wissen, das Saarland ist Industrieland, wir sind Stahlland. Das Thema Stahl ist in dieser Debatte jetzt schon öfter gefallen. Ob der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl funktioniert, hat im Saarland nicht nur etwas mit der saarländischen Identität zu tun und mit den wirtschaftlichen Folgen für 12 000 Beschäftigte und ihre Familien, es hat auch etwas damit zu tun, ob wir den industriellen Kern unseres Landes, und zwar von ganz Deutschland, sichern können. Es hat auch etwas damit zu tun, ob wir die Energiewende weiter vorantreiben können. Denn damit werden auch Windräder gebaut, damit wird Infrastruktur gebaut. Und das hat eben auch was mit guten Industriearbeitsplätzen zu tun, die wir als Industrieland erhalten wollen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Leitmarkt Stahl als Treiber dieser Wasserstofftransformation gelingt. Denn davon hängt ab, ob auch Ökosysteme entstehen, ob auch der Rest der Industrie auf Wasserstoff umstellen kann, ob wir das, woran wir in unserem Land forschen und was wir entwickeln, auch in wirtschaftliche, in marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt – den „level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen.
Es geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung. Und davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen Antragsstellungen, machen die USA ganz schlanke Verfahren im Rahmen des Inflation Reduction Act. Da sieht man die eklatanten Unterschiede zwischen den USA und Europa. Und um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir, wenn wir es schon kompliziert machen, es dann wenigstens schnell abwickeln, damit wir nicht den Anschluss an die Entwicklungen in der Welt verlieren.
Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite.
Hier haben Sie noch einiges zu tun.
Setzen Sie Ihre Wasserstoffstrategie um, mit konkreten Initiativen!
Nächster Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, welche Forderungen aus genau den Reihen kommen, die es in den letzten Jahren eben nicht geschafft haben, genau die Maßnahmen, genau die Fragestellungen, die wir uns heute vornehmen, an die erste Stelle zu setzen.
Ich möchte etwas mal ganz konkret ansprechen: Wenn Sie, Herr Jung, davon sprechen, es müsse alles schneller gehen, es gehe alles zu langsam, dann aber schon im nächsten Halbsatz sagen, wir sollten doch lieber erst mal etwas auf europäischer Ebene aufbauen, dann müssten Sie doch eigentlich merken, dass das ein Widerspruch in sich ist.
Sie können doch hier nicht einerseits ein konkretes, sofortiges Handeln fordern und andererseits, bevor etwas getan wird, einen europäischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess in Gang setzen wollen. Aber genau das fordern Sie ja, wenn Sie sagen, dass Sie beides gleichzeitig wollen. Das ist also widersprüchlich. Und damit verstecken Sie sich genau vor den Herausforderungen, die wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie angehen.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass die zuvor gültige, 2020 unter Schwarz-Rot von Herrn Altmaier in Gang gesetzte Nationale Wasserstoffstrategie für 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Wasserstoff von gerade mal 13 Prozent vorgesehen hätte. 13 Prozent! Im Grunde genommen war es eine kleine Mogelpackung;
denn man braucht ja Wasserstoff als Ersatz für das Fossile. Sonst macht Wasserstoffanwendung keinen Sinn. Wir brauchen Wasserstoff als Ersatz für Gas und als Speichermedium, weil wir ja alle wissen, dass beim Hochlauf der erneuerbaren Energien neben einem gesunden Netzmanagement
und einem guten Ausgleich im Mix der Erneuerbaren unbedingt auch Speicher gebraucht werden, und natürlich Wasserstoff und seine Derivate, die wir mit reinnehmen, als Ersatz für die fossilen Gase. Eine solche Vielschichtigkeit der alternativen Gase als Ersatz für die fossilen, die gilt es anzustoßen. Und sie wird natürlich nicht angestoßen, wenn man dabei die Basis erneuerbarer Energien untergräbt; dann kommt man nämlich nicht dorthin, wo man hinwill.
Insofern steht hier in Rede, dass wir uns mit der neuen Wasserstoffstrategie, die von der Bundesregierung im Sommer auf den Weg gebracht und beschlossen wurde, um die Verfügbarkeit kümmern – das ist eben bisher nicht der Fall gewesen; das wurde nicht durch die Wasserstoffstrategie abgedeckt –, aber auch darum, die Mengen an Wasserstoff, die wir sektorübergreifend brauchen werden, deutlich nach oben zu setzen, nämlich – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon genannt – von 5 auf 10 Gigawatt, und natürlich die Anwendung zu etablieren. Denn was bringen die Mengen, wenn wir sie nicht in die Anwendung bringen? Dafür brauchen wir natürlich auch geeignete Rahmenbedingungen.
Wenn Sie dann sagen, wir würden uns dabei nicht um europäische Anliegen kümmern, ist das auch falsch.
Dann haben Sie die neue Nationale Wasserstoffstrategie nicht gelesen; denn darin ist auch enthalten, dass neben dem Kernnetz von 1 800 Kilometern auch 4 500 Kilometer europäisches Netz angelegt werden. Auch die gilt es zu etablieren; denn wir wissen ja, dass wir im Energiemarkt nicht auf einer Insel leben, sondern einen europäischen Verbund haben, wenngleich natürlich gilt – das hat auch schon die Ökonomin Elinor Ostrom gesagt und dafür den Nobelpreis bekommen –, dass Dezentralität überlegen ist. Deswegen setzen wir zuerst mit Reallaboren, mit der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, mit dem Vorrang der Erneuerbaren, mit einem ganzen Konglomerat an Maßnahmen viele Anreize, dezentral Erneuerbare zu gewinnen und in Elektrolyseure zu bringen, auch etwa mit einem Instrument wie „Nutzen statt Abregeln“, das wir gerade als Koalition auf den Weg bringen.
Wir wissen aber auch, dass wir als klassisches Importland, was Energie angeht – wir sind nicht nur Exportland –, nicht sofort komplett auf Importe verzichten können und gerade im Wasserstoffbereich auch auf Partner angewiesen sein werden – aber diversifiziert; wir machen nicht die Fehler der Vergangenheit.
Deswegen ist dreierlei abgebildet: die Anreizwirkung für den heimischen Markt, die Dezentralität – und hier gilt es, die entsprechenden Mengen mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen – und darüber hinaus die handelsbezogenen Mengen, die wir durch Importe ins Land bringen. Insofern ist es eine Nebelkerze, wenn hier vonseiten der Union das Gegenteil unterstellt wird.
In diesem Sinne: Ich bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Baustein schaffen, und möchte noch mal der Behauptung entgegentreten, dass hier nicht gehandelt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zukunft haben wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie skizziert.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie wollen Sie die viertgrößte Industrienation der Welt
in Zukunft ausschließlich mit Wind, Sonne und Wasserstoff betreiben.
Das ist mal wieder so innovativ, dass es außer dieser Ampelregierung kein anderes Land auf der Welt so macht.
Sie wollen bis 2030 10 Gigawatt Wasserstoffkapazität in Deutschland erreichen. Die größte Wasserstofffabrik in Deutschland hat eine Kapazität von unter 10 Megawatt. Das heißt, Sie müssten in den nächsten sechs Jahren mindestens 1 000 neue Wasserstofffabriken bauen, also ab heute alle zwei Tage ein Werk. Das ist nicht innovativ, sondern ein völlig absurdes, grünes Hirngespinst.
Laut Ihrer Strategie sollen aber in Deutschland nur 30 Prozent der erforderlichen Wasserstoffmenge erzeugt werden. Und wo sollen die restlichen 70 Prozent herkommen? Aus Ländern wie Namibia. Was Sie hier vorschlagen, heißt: mit Strom Wasserstoff herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, in Ammoniak umwandeln, mit Schweröltankern über 12 000 Kilometer nach Deutschland transportieren und dann in ein nicht existierendes Wasserstoffnetz einspeisen. Dabei gehen bis zu 75 Prozent der Energie verloren, die wir aber trotzdem bezahlen müssen.
Damit der Wasserstoff überhaupt dort ankommen kann, wo er hinsoll, geht Ihre Strategie davon aus, dass es bis 2028, also in gerade mal vier Jahren, 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz allein in Deutschland geben soll und weitere 4 500 Kilometer in Europa. Ich frage Sie: Wie viele Verträge haben Sie denn schon mit den Nachbarländern abgeschlossen? Die müssten doch heute schon vorliegen, wenn das überhaupt irgendwie funktionieren soll.
Jetzt wird ja auch klar, warum dieses Papier Nationale Wasserstoffstrategie heißt: weil es ein nationaler Alleingang ist.
Der Rest der Welt braucht nämlich gar keine Wasserstoffstrategie, weil er sichere, immer verfügbare und bezahlbare Kernenergie nutzt und nicht so wahnsinnig ist, ein Industrieland allein von Wind und Sonne abhängig zu machen, was ja der einzige Grund für dieses völlig irrsinnige Vorhaben ist.
Kehren Sie zurück zur Kernenergie! Dann können Sie sich nämlich Ihre ganze Wasserstoffstrategie sparen. Denn sie ist nichts anderes als eine Strategie, die Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasserstoff wird die deutsche Energiewende nicht gelingen. Und ohne Wasserstoff wird auch die globale Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen in unseren Energiesystemen diese chemische Komponente, um erneuerbare Energien transportierbar und speicherbar zu machen.
In diesem Punkt haben wir uns in den letzten Jahren nicht ganz ehrlich gemacht. Und das ist jetzt anders. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie sind wir auf das vorbereitet, was wir bis 2045 schaffen müssen.
Wir haben uns jetzt auch in einem anderen Punkt ehrlich gemacht: Deutschland wird Importland für Energien für sehr lange Zeit bleiben.
Wir müssen also auch global agieren. Wir müssen Energiepartnerschaften mit vielen Ländern aufbauen, auch im Globalen Süden. Und was wir für all das brauchen, ist eine Aufbruchsstimmung.
Diese Woche war Berlin wieder blockiert. Ich habe kein Verständnis für Straftaten und auch kein Verständnis für Menschen, die in destruktiver Weise nur Sorgen, aber keine Lösungen in die Gesellschaft tragen.
Aber ich habe viel Verständnis für die jungen Menschen, die uns fragen: Wie macht ihr das mit der Klimaneutralität bis 2045? Wie soll das wirklich funktionieren?
Wir brauchen keine Hände auf den Straßen. Wir brauchen die Köpfe in den Hörsälen und die Hände an der Technik. Und das brauchen wir auf der ganzen Welt.
Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung es zum Beispiel 90 jungen Menschen aus Namibia ermöglicht, im Rahmen des Programms Youth for Green Hydrogen einen Teil ihres Studiums in Deutschland zu absolvieren. Und eine zweite Welle dieser Ausschreibung für dieses Stipendium läuft gerade.
Als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im BMBF habe ich in den letzten Monaten viel tolle Technik gesehen. Ich habe auf einem Wasserstofffahrrad gesessen, in Wasserstoffautos, und am tollsten war der Besuch zusammen mit dem Kollegen Oliver Grundmann von der Union bei unserer Truppe auf einem Wasserstoff-U-Boot. Überall habe ich diese Begeisterung gespürt,
die wir jetzt brauchen. Denn ohne Wasserstoff wird es nicht funktionieren.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine kurze Mitteilung. Der Abgeordnete Helge Lindh hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt.
– Er zieht zurück, höre ich gerade; dann hat sich das erledigt, und wir können jetzt weitermachen. Vielen Dank.
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Mark Helfrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Notwendigkeit für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkannt und eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Jetzt, drei Jahre später, gibt es endlich von der Ampel eine Aktualisierung dieser Strategie. Drei Jahre sind für eine hochdynamische Zukunftstechnologie eine halbe Ewigkeit, und die Karten werden längst verteilt.
Wir hatten mit der ersten Strategie die Vision, erstens grünen Wasserstoff einzusetzen, wo eine Elektrifizierung technisch nicht machbar ist, zweitens die Produktion von grünem Wasserstoff auf Industriemaßstab auszuweiten und drittens grünen Wasserstoff als weltweit gehandelten Energieträger zu etablieren und uns große Importmengen zu sichern. Von diesem Geist ist in Ihrer Wasserstoffstrategie nicht mehr viel zu finden.
Er ist wohl durch den Schornstein der reaktivierten Kohlemeiler gejagt worden.
Mit Ihrer Strategie gehen Sie von einem Bedarf an Wasserstoff von bis zu 130 Terawattstunden in 2030 aus. Ist dieser Bedarf realistisch? Das bezweifle ich stark. Warum? Die ersten Planungen der Bundesnetzagentur zum Wasserstoffkernnetz sind in wenigen Wochen von 1 800 Kilometern auf 11 000 Kilometer angewachsen. Das zeigt, wie schnell sich die Dimensionen beim Wasserstoff verändern können.
Doch schauen wir zuerst auf die Produktionskapazitäten von Wasserstoff. Hier wartet die Republik sehnsüchtig darauf, dass Robert Habeck endlich die ersten 5 Gigawatt inländische Wasserstoffproduktion auf den Weg bringt. Nun soll die geplante Kapazität immerhin verdoppelt werden. Doch auch das reicht bei guter Auslastung nicht einmal für 50 Prozent des Bedarfs in Deutschland. Der Minister selbst redet sogar davon, dass nur ein Drittel des Wasserstoffs in Deutschland hergestellt würde. Und deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Ampel eine separate Importstrategie auf die lange Bank schiebt.
Betrachten wir nun die andere Seite der Medaille. Wofür soll Wasserstoff überhaupt eingesetzt werden? Dass die Industrie ihn braucht für emissionsarme Produktionsprozesse, ist klar. Dass die Logistikbranche ihn braucht für schwere Nutzfahrzeuge und Schiffe, ist ebenso lange bekannt. Aber wissen Sie, was der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? In der letzten Sitzungswoche hat sich diese Ampel bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes gegenseitig auf die Schultern geklopft. Angeblich soll technologieoffenes Heizen auch mit Wasserstoff möglich sein. Und mit dieser Strategie, die Sie hier heute vorlegen, brechen Sie Ihr Versprechen, da der Einsatz von Wasserstoff fürs Heizen erst ab 2030 vorgesehen wird.
Damit kommt der Heizungshammer nun doch durch die Hintertür.
Sehr geehrter Herr Minister, drei Punkte möchte ich Ihnen abschließend mitgeben:
Erstens. Singen Sie nicht täglich das Hohelied der Knappheit, sondern sorgen Sie für einen funktionierenden Markt, der das Angebot schnell ausweiten kann.
Zweitens. Nutzen Sie beim Wasserstoff nicht nur Ihre grüne Parteifarbe, sondern mehr Farben aus dem bunten Regenbogen.
Drittens. Hören Sie auf, den Mangel an Wasserstoff staatlich zu planen, und legen Sie endlich eine ambitionierte Importstrategie vor.
Nur so haben wir bis 2030 genügend Wasserstoff für unsere Bürger und unsere Unternehmen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat immer wieder an der Spitze technologischer Revolutionen gestanden, ob mit Autos, im Maschinenbau oder wie in den letzten Jahren mit Impfstoffen. Heute stehen wir vor der nächsten Revolution: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff.
Auch hier haben wir wieder die Chance, Vorreiter zu sein. Und das ist dringend nötig. Erst diesen Sommer haben wir mal wieder auf der ganzen Welt gesehen, welche drastischen Folgen unser enormer CO2-Verbrauch für das Klima und somit auch unmittelbar für unser Leben hat.
Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir müssen die Energiewende schaffen. Dabei kann grünem Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen. Er kann eine Lösung sein für viele energieintensive Sektoren, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die es bisher nicht ausreichend nachhaltige Alternativen gibt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein Update bekommt. Dieses adressiert viele ganz grundlegende Fragen, die uns noch von einem wirklichen Durchbruch beim Wasserstoff trennen. Wie kann Wasserstoff sicher gelagert und transportiert werden? Ist unsere bisherige Infrastruktur auch für Wasserstoff nutzbar? Und wo und wie kann grüner Wasserstoff überhaupt in ausreichender Menge produziert werden? Fragen, die uns vor allem Wissenschaft und Forschung beantworten können.
Die gute Nachricht ist: Die Wasserstoffforschung hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die auch international angesehen ist. Das Forschungszentrum Jülich erforscht und entwickelt Wasserstoff-Brennstoffzellen und andere Wasserstofftechnologien. In Herten, dem Wahlkreis meines Kollegen Brian Nickholz, dem es sehr wichtig war, dass ich das heute in meiner Rede erwähne, steht das erste kommunale Wasserstoff-Kompetenzzentrum.
Unsere Forscher/-innen arbeiten nicht nur an Grundlagen, sie schaffen konkrete technologische Lösungen, sie optimieren existierende Technologien und passen sie für den Markt an. Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt.
Besonders wichtig ist das Engagement unserer Forscher/-innen gerade im Bereich der Energiematerialien. Und auch die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung ist dabei entscheidend, ob uns dieser technologische Durchbruch gelingt. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen ein; denn nur so schaffen es Innovationen aus den Laboren in die Realität, und das so schnell wie möglich.
Die Technologie- und Innovationsroadmap für Wasserstoff ist dabei eine wichtige Leitplanke. Vor der Herausforderung, möglichst schnell möglichst viel möglichst grünen Wasserstoff herzustellen, stehen wir nicht alleine – ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit auch mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, und das auf Augenhöhe und solidarisch.
Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern in Europa und darüber hinaus wollen wir Wissen teilen, Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben. Letztes Jahr durfte ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Namibia reisen, einem der vielversprechendsten Länder für grünen Wasserstoff. Dort sind im Gegensatz zum regnerischeren Deutschland die Bedingungen ideal, um nachhaltig und mit komplett natürlichen Ressourcen genügend Energie für wirklich grünen Wasserstoff zu produzieren. Schon jetzt arbeiten viele deutsche Unternehmen mit Partnerinnen und Partnern vor Ort. Auch Wirtschaftsminister Habeck war einige Monate nach uns da, um die Energiekooperation zwischen unseren Ländern weiter voranzutreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese verschiedenen Maßnahmen greifen ineinander und ergeben so die umfassende und ambitionierte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Mit ihr machen wir deutlich, dass das Siegel „made in Germany“ nicht nur für technologische Exzellenz in Forschung, Entwicklung und Transfer steht, sondern dass Deutschland auch nachhaltiger Innovationstreiber ist in einer Welt, die so dringend mehr nachhaltige Innovationen braucht.
Da ich noch fünf Sekunden habe: Ich finde es immer sehr lustig, wenn von ganz rechts ständig von „Kompetenz“ gesprochen wird, obwohl Sie einfach überhaupt keine Ahnung haben.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat in seiner Rede ausgeführt, dass mit der vorgelegten Strategie der Zug der Wasserstofftechnologie den Bahnhof verlassen hätte. Das mag sein. Da hat die Vorgängerregierung durchaus einiges ganz gut auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt schon aufpassen, dass sich der Zug auf dem Weg nicht verfährt.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Wasserstoff für viele Bereiche die Zukunft ist. Wasserstoff soll Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Aber: Das geht eben nicht ohne gemeinsame Anstrengungen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Verbraucher genauso wie Forschung und Entwicklung gefragt. Aber die Weichen für den Zug müssen wir als politisch Verantwortliche schon selbst stellen.
Als Union sehen wir da ganz klare Prioritäten. Wir wollen, dass der Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell, technologieoffen und für den Anfang auch bunt sein soll. Wir müssen die Transportnetze und den Import ausbauen, und – das möchte ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben, weil ich finde, dass das in der Debatte nicht der entsprechende Schwerpunkt war – wir brauchen eine deutliche Stärkung des gesamten Bereichs der Forschung und Entwicklung.
So, jetzt hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ich muss sagen: meines Erachtens deutlich spät. Aber besser spät als nie; das scheint ja zum generellen Motto der Regierung zu werden.
Insofern ist die Fortschreibung ein Schritt in die richtige Richtung. In der Tat ist in der Strategie der eine oder andere konkrete Ansatzpunkt enthalten, dem man vielleicht zustimmen könnte.
Aber gerade im Forschungsbereich, also da, wo die Technologien der Zukunft entstehen können, drohen unsere mit vielen Forschungsgeldern aufgebauten Leitprojekte – sie sind schon genannt: H2Giga, H2Mare – jetzt den Haushaltskürzungen zum Opfer zu fallen. Nachdem wir über Jahre hinweg einen Mittelaufwuchs in dem Bereich generiert haben, sind jetzt vom BMBF für 2024 erstmals deutlich weniger Mittel für die Wasserstoffforschung eingeplant.
Wenn Sie an der Stelle nicht auf uns hören wollen: Gut. Aber dann hören Sie bitte schön auf die führenden Forscher auf dem Feld, beispielsweise Professor Schlögl. Er sagt in einem Interview dazu: „Die Wissenschaft kommt zu schlecht weg.“ Er hat die Forderung nach einer Wasserstoffoffensive im Energieforschungsprogramm aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen: Das teile ich ausdrücklich.
Ja, der Zug hat den Bahnhof verlassen. Aber damit er auch ankommt, brauchen wir eine kluge Politik, die die Zukunft im Blick hat und die die Wissenschaft nicht vernachlässigt, sondern Innovationen und Entwicklung in den Mittelpunkt rückt. Daher der dringende Appell an Sie: Vergessen Sie bitte bei all diesen Diskussionen um die angespannte Haushaltslage die Forschung nicht, weil wir nur so international der Leitanbieter für Innovationen in Sachen Wasserstoff werden können.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasserstoff ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und für eine Transformation der Wirtschaft in diesem Land.
Deshalb steht Wasserstoff nicht nur an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, sondern er ist heute auch prominent erster Tagesordnungspunkt dieser Debatte. Das gibt dem Thema die richtige Priorität.
Es hat ja immer auch mit Personen zu tun. Ich will das mal für meine Fraktion sagen: Andreas Rimkus ist unser Wasserstoffbeauftragter. Er als Elektromeister hat nicht nur dafür gesorgt, dass dieses Thema prominent in der politischen Debatte ist. Er hat auch erkannt, dass wir zukünftig nicht nur Elektronen brauchen, sondern auch Speicher in einem System der erneuerbaren Energien, und das in Form von Molekülen. Deshalb, Andreas, herzlichen Dank für dein Engagement. Wir sind seit zehn Jahren zusammen im Bundestag und haben diese Innovation nach vorne gebracht.
Gucken wir uns das mal an. In der Strategie geht es ja zuerst mal darum: Wie erzeugen wir Wasserstoff? Da spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine erhebliche Rolle. Bis 2030 werden wir über 200 Gigawatt installierte Leistung bei Photovoltaik haben,
über 100 Gigawatt bei Wind an Land und über 30 Gigawatt bei Wind auf See. Wenn man die Speicherung und den Transport dieser Energie bedenkt, sieht man schon, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen wird.
Durch meinen Wahlkreis geht zum Beispiel die Infrastruktur des Stromkabels SuedLink, die Gleichstromleitung. Sie hat eine Kapazität von rund 4 Gigawatt. Über die Gaspipeline haben wir die Möglichkeit, 20 Gigawatt zu transportieren. Daran sieht man schon die Relevanz allein für den Transport.
Es gab einen Widerspruch beim Redner der AfD. Er hat gesagt: Das ist ja die Nationale Wasserstoffstrategie, und kein weiterer macht es. – In der gleichen Rede hat er aber gesagt, dass 4 000 Kilometer Wasserstoffpipeline in Europa gebaut werden.
Was für ein Unsinn! Das, was wir machen, ist ganz klar eine Modernisierung unserer Infrastruktur, eine Modernisierung der Wirtschaft unseres Landes. Das wird eine hohe Relevanz haben.
Bei der Verfügbarkeit und Infrastruktur gehört aber auch dazu, dass wir mit dieser Technologie eine Chance haben, den Nord-Süd-Dialog fortzuführen, den damals Willy Brandt und Olof Palme mit den reichen Industrieländern der nördlichen Halbkugel auf den Weg gebracht haben, in der Verantwortung, den Ländern der südlichen Halbkugel zu helfen. Die Wasserstofftechnologie bietet die große Chance, diesen Ländern eine Perspektive auf Wertschöpfung, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand zu bringen. Wir werden diesen Ländern helfen; sie haben mit der Technologie eine Option für die Weiterentwicklung.
Das globale Potenzial ist enorm: Technologie, Arbeitsplätze, Modernisierung, klimaneutrale Produktion für Deutschland. Da haben sich Industrien schon auf den Weg gemacht, nicht nur die Stahlindustrie. Wir nutzen ja heute schon Wasserstoff in der Industrie. Er hat nur einen Makel: Er ist fossil hergestellt.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, diesen Branchen bei der Anwendung dementsprechend Perspektiven und Erfüllungsoptionen dafür zu geben, dass sie das klimaneutral gestalten.
Als letzter Punkt ist in der Wasserstoffstrategie aufgeführt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ja, wir lernen dazu, auch was Genehmigungen, was Schnelligkeit angeht. Nicht in der Prüftiefe, aber in der Effizienz der Prüfung müssen wir besser werden, zeitlich wesentlich effizienter. Deshalb gehört auch dazu, dass der Wasserstoffhochlauf mit guten Rahmenbedingungen flankiert wird.
Ich will zur Perspektive der Beschäftigten sagen: Es ist nicht nur eine Ausbildung, sondern auch eine Weiterbildung möglich. Heute machen Handwerkerinnen und Handwerker in technischen Berufen zum Beispiel Schweißerkurse und bilden sich weiter. Das muss auch bei Wasserstoff passieren. Wir brauchen einen Wasserstoffmechatroniker – ein Ausbildungsbild, was genau an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode Durchhalteparolen gehört, vor allen Dingen von Frau Merkel mit „Wir schaffen das“. Für mich als Sozialdemokraten kann ich sagen: Wir machen das, wir modernisieren unser Land, wir bringen es nach vorne mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen mit dem Fahrrad an der Spree entlanggefahren bin, um hierherzukommen,
habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen. Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen.
Dafür hätte es sich am heutigen Tage jedenfalls gelohnt zu demonstrieren; denn wir bringen den Wasserstoffhochlauf nicht nur mit einer Strategie voran. Parallel bringen wir auch eine ganze Menge Gesetze ein: Die Änderungen des EnWGs sind schon in der Mache; sie werden hier im Hause schon verhandelt. Die nächsten Schritte stehen an. Wir sorgen jetzt konkret dafür, dass die Politik nicht – wie in den letzten Jahren – immer nur darüber redet, dass es ganz schön wäre, wenn irgendwann in der Zukunft mal ganz viel Wasserstoff da wäre; der Kollege Banaszak redet schon vom Gelobten Land. Ich würde sagen: Wir sorgen jetzt mal ganz konkret dafür, dass man diesen Wasserstoff auch nutzen kann. Das nützt unserer Wirtschaft, das nützt den Verbrauchern, das nützt dem Klima. Es lohnt sich für alle.
Herr Kollege Jung, ich denke, wir nehmen Ihre Sorgen wie immer ernst. Aber ich kann Sie auch ein bisschen beruhigen. Im Koalitionsvertrag stehen alle Farben des Regenbogens für den Wasserstoff.
Ich muss ehrlich sagen: Das größte Hindernis, vor dem wir stehen, um den Wasserstoffhochlauf schnell realisieren zu können, ist im Moment eher in Europa zu finden. Gestern haben wir ja hier die EED diskutiert, und wir haben am Ende das darauf basierende Gesetz beschlossen. Die EED – sie kommt ja aus Europa, von Ihrer Kommissionspräsidentin und geschätzten Parteikollegin Ursula von der Leyen – begrenzt Energiemengen, die wir in ganz Deutschland verbrauchen. Es ist völlig egal, ob die Energie in Zukunft aus Kohle gewonnen wird oder wasserstoffbasiert ist. Wenn Sie als Union mithelfen wollen, den Wasserstoffhochlauf in diesem Land zu beschleunigen, rufen Sie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen an.
Sprechen Sie mit ihr, dass Sie uns solche Richtlinien nicht mehr vorgibt; denn sie sind ein echtes Hemmnis für den Wasserstoffhochlauf in diesem Land.
Wir machen jetzt Tempo mit großen Gesellschaften. Wir werden SEFE und Uniper in den Markt zurückführen; sie gucken sich schon an, welche Rolle sie beim Wasserstoffhochlauf einnehmen können. Damit bringen wir Tempo in den Markt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Oliver Grundmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja die Möglichkeit, die Enden zusammenzuführen und ein Stück weit auf die einzelnen aufgeworfenen Argumente einzugehen. Was mich am meisten verwundert, ist diese unglaubliche Geschlossenheit, mit der sich die Ampelparteien heute hinter dieser längst überfälligen Fortschreibung der Wasserstoffstrategie versammelt haben. Dabei gibt es doch hier im Parlament – neben uns – auch bei Ihnen, bei der SPD und den Liberalen, durchaus sehr kluge Köpfe im Bereich des Wasserstoffs, die mit echter Substanz, auch mit Technologieoffenheit für den Hochlauf arbeiten und kämpfen und die auch für Pragmatismus stehen.
Vieles wurde hier schon in den Diskussionen dargestellt. Wir sehen keine Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie. Wir sehen keine substanzielle Erweiterung der Farbenlehre; „blau“ wird in der Wasserstoffstrategie mal genannt, „türkis“ genau ein einziges Mal. Dabei ist uns doch allen klar, dass wir immense Mengen von Wasserstoff brauchen und eine Einladung an die Welt aussprechen müssen, damit die entsprechenden Länder wissen, dass wir den Bedarf haben, auch außerhalb des reinen grünen Wasserstoffs große Mengen Wasserstoff in den nächsten Jahren nach Deutschland zu importieren.
Wo bleibt die Synchronisierung mit der Importstrategie? Das ist doch auch ein ganz großes, zentrales Thema. Wir haben kein einziges Terminal in Deutschland, das Wasserstoffderivate anlanden kann. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in der letzten Woche wurde über das Thema „Energiehäfen der Zukunft“ geredet. Das war eine ganz große Enttäuschung für die Branche. Da hat sich die Branche viel mehr erwartet, Herr Minister Habeck.
Ein anderes Thema: nationale Pipelines. Im letzten Jahr wollte Herr Graichen noch die Gasinfrastruktur aus dem Boden herausreißen. Das ist doch die Wahrheit.
Bei den transnationalen Pipelines, die wir dringend brauchen, regiert das Prinzip Hoffnung. Auch da müssen wir klare Signale an unsere Partner in Europa aussprechen.
Nun noch ein paar versöhnliche Worte. Ich möchte ein Lob an die Forschungsministerin aussprechen. Mit meinem U-Boot-Kameraden war ich im größten mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeug unterwegs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie einen Naturwissenschaftler, einen Physiker, mit dieser Aufgabe betraut haben, das war eine kluge Sache.
Ich will hier auch ein Lob an Andreas Rimkus und Bengt Bergt dafür aussprechen, dass ihr sagt: Wir müssen die nationalen Netze zusätzlich auch für klimaneutrale Gase nutzen. – Das ist genau richtig. Auf dem letzten G-20-Gipfel vor einer Woche wurde die Global Biofuel Alliance ausgerufen. Und wissen Sie, wer nicht dabei war? Deutschland war nicht dabei. Es stand wieder am Rand und war dagegen, ist wieder ausgestiegen.
Das sind die Bereiche, in denen wir ideologiefreier sein müssen; denn die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. Vor dem Hintergrund kann ich Sie alle nur auffordern und bitten, in diese Richtung Politik zu machen, um unser Land voranzubringen, und die Ideologen beiseitezuschieben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.