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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 5 · Drucksache 215/25

Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Drucksache 215/25) Es liegen mehrere Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Streichert-Clivot, Saarland, ist die Erste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Karin! Der erfolgreiche Ausbau des Ganztages ist kein „Nice to have“. Er ist ein bildungspolitisches Muss – ein Muss für mehr Chancengerechtigkeit, für Teilhabe und eine zukunftsfeste Gesellschaft. Zeit ist unser höchstes Gut: Zeit für mehr Bildung, Zeit für gerechte Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit. Ganztagsschulen sind eine der tragenden Säulen unseres Bildungssystems.

Sie schaffen gerade diese Räume: mehr Zeit für ganzheitliche und individuelle Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und ihre Gesamtpersönlichkeit fördern; mehr Zeit auch für neue Impulse in der Schul- und Unterrichtsentwicklung vor Ort; mehr Zeit für Kooperationen im Sozialraum, in der Kommune. Wir leben in einer sich sehr rasant ändernden Welt, und unsere Kinder tragen täglich diese neuen Herausforderungen mit sich. Sie brauchen Zeit, um diese Welt zu verstehen, Zeit, um sich ihr anpassen zu können, um diese Welt beschreiben zu können.

Gerade wenn wir heute in die Zeitungen blicken und die Nachrichten sehen, dann verstehen wir, glaube ich, alle, dass es mehr Zeit für die Bedürfnisse junger Menschen braucht. Wir müssen Kinder verstehen in ihren Gedankenwelten. Wir müssen sie ordentlich begleiten. Unsere Verantwortung in der Bildungspolitik endet nicht bei der Festlegung eines Stundenplans. Bildungspolitik muss das Kind ganzheitlich betrachten und das Leben der Familien in Deutschland unterstützen. Gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insbesondere die Erwerbstätigkeit von Frauen sind unmittelbar mit der Frage nach ausreichenden ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten verknüpft.

Denn leider sind es immer noch oft die Frauen, die in ihrer Erwerbstätigkeit aufgrund fehlender Betreuungsangebote sowohl im Bereich Kitas, aber auch Schule ihre Arbeitszeit reduzieren oder ihre Tätigkeit gar ganz aufgeben müssen. Das hat weitreichende Folgen, nicht nur für den Wirtschaftsstandort und die Fachkräftesicherung hier in Deutschland, sondern auch für die finanzielle Absicherung der Frauen im Alter. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote stärken daher nicht nur Kinder, sondern auch Eltern und leisten damit einen wichtigen und relevanten Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.

Ich begrüße daher sehr die Entscheidung der Bundesregierung für eine Verlängerung des Förderzeitraums des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um weitere zwei Jahre. Gerade unsere Kommunen benötigen diese Flexibilität als Schulträger, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können, der ab dem Schuljahr 2026/27 aufsteigend ab Klasse 1 schrittweise – und im besten Fall auch qualitativ hochwertig – umgesetzt werden muss. Es geht hier also nicht nur um einen kleinen, vermeintlich technischen Schritt, den die neue Bundesregierung damit geht. Vielmehr ist das ein wichtiges bildungspolitisches Signal.

Es geht um mehr Qualität, aber auch um die Verlässlichkeit der Angebote und für unsere Kommunen und Schulträger um Planungssicherheit. Insbesondere unsere Kommunen sind es nämlich, die vor Ort dafür Sorge tragen, dass die Bildungslandschaft sich entwickeln und entfalten kann vor dem Hintergrund der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Entscheidung, über die wir heute beraten, können wir somit Zukunftsperspektiven für Schulen, Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Wir wissen natürlich: Bildung im Ganztag geht nur, wenn wir über mehr Köpfe reden. Deshalb ist es sehr wichtig, qualifiziertes Personal in die ganztägigen Betreuungsangebote hineinzubringen.

Dabei rede ich von Schule, aber natürlich auch von unseren Kindertageseinrichtungen. Deswegen hat sich die Bildungsministerkonferenz in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht, mehr Lehrkräfte ins System zu bringen und mehr Wege in diesen schönen Beruf zu öffnen. Und auch die Jugendund Familienministerkonferenz hat das getan mit Blick auf den Beruf der Erzieherin, des Erziehers. Es sind nämlich gerade diese Menschen, die mit Herz, Verstand und Haltung den Ganztag prägen. Sie arbeiten Hand in Hand, nicht nebeneinander, sondern gemeinsam. Wenn wir heute über den Ganztag sprechen, ist es wichtig, uns darüber auszutauschen, dass es diese engagierten Fachkräfte braucht.

Stärkung des Quereinstiegs, aber auch gezielte Fachkräftegewinnung sind an dieser Stelle wichtig. Der Ganztag wird getragen von multiprofessionellen Teams, Menschen, die früh erkennen, wenn ein Kind, wenn ein junger Mensch Hilfe braucht. Der Blick nach Graz hat uns in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die Entwicklung junger Menschen zu beobachten und zu begleiten. Das können keine Maschinen für uns übernehmen, auch keine künstliche Intelligenz. Das können eben nur geschulte Menschen – Menschen, die mit Herz daran arbeiten und das auch zu ihrer Priorität machen.

Liebe Frau Bundesministerin, liebe Karin Prien, ich darf an dieser Stelle sagen: Ich begrüße es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung in diesem Feld direkt aktiv geworden ist, dass der Ganztagsausbau nicht in der Prioritätenliste nach hinten geschoben wurde, sondern klar gezeigt wurde: Bildung hat auch in dieser Legislaturperiode hohe Priorität, und wir ziehen an einem Strang. Die Herausforderungen in der Bildungspolitik können nämlich nur gemeinsam gemeistert werden, nur wenn wir Hand in Hand gehen. Deshalb ist das heute für uns ein sehr wichtiger Meilenstein – im Übrigen einer, den wir mit Begeisterung und Engagement auch im Saarland umsetzen.

Wir reden hier über ganztägige Betreuungsangebote, die übrigens nicht in den Grundschulen enden, sondern zu denen auch weiterführende Schulen ihren Beitrag leisten. Ich freue mich besonders, mit der Erlaubnis des Präsidenten zwei Vertreter einer Ganztagsgemeinschaftsschule aus dem Saarland in den Besucherreihen begrüßen zu dürfen: von der Max von der Grün-Schule, Ganztagsgemeinschaftsschule aus Merchweiler. – Herzlichen Dank, dass Sie diese Debatte heute hier im Hohen Hause mitverfolgen! Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal aus der Praxis, dass gesehen wird, was in der Politik passiert.

An dieser Schule gibt es zahlreiche Kooperationen, ob in der Musik, in der kreativen Bildung, sowie die Zusammenarbeit mit externen Partnern in der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Beispielsweise hat die Schule einen wunderschönen Schulgarten und betreut ein gepachtetes Waldgelände. Das heißt, Schulen wie diese gehen mit dem Mehr an Zeit auch aus der Schule heraus und fördern die Kinder ganzheitlich. Es sind Menschen wie Sie an vielen unserer Schulen, die dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag nicht nur auf dem Papier lebt, sondern vor Ort mit Engagement und Herz gefüllt wird. Es ist das Engagement der Menschen.

Dabei bleibt es, auch wenn wir heute vor allem über Investitionsmittel in die Gebäude sprechen: Es ist genau das Engagement der Menschen, die dazu beitragen, dass Kinder gute Bildungs- und Betreuungsangebote haben. Mit dem Investitionsprogramm leisten wir nun einen unverzichtbaren Beitrag für die Entwicklung unserer Bildungseinrichtungen und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ich danke Ihnen von Herzen für die Gesetzesinitiative, Frau Prien. – Und ich wünsche ein herzliches „Glück auf“!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin! – Als Nächstes spricht Herr Staatsminister Clemens aus Sachsen.

CC
Conrad Clemens Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwar soll man es in diesem Haus nicht mit Lob für die Bundesregierung übertreiben, aber auch in dieser Rede möchte ich sagen, dass es gut und richtig ist, dass sie gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Verlängerung der Fristen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf den Weg bringt. Der Freistaat Sachsen unterstützt dieses Vorhaben. Wir sehen – die Kollegin aus dem Saarland hat es angesprochen –, dass die Fristen uns nach der allgemeinen Lage der Baubranche, mit dem Fachkräftemangel im Baubereich, vor große Herausforderungen stellen, wenn es darum geht, die Umsetzung im Jahr 2027 zu erreichen.

Wir kommen gut voran, aber wir brauchen noch etwas Zeit, um alles gut zu Ende zu bauen. Wir haben als Länder im Osten immer darauf gedrungen, dass neben dem quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung auch der qualitative Ausbau möglich sein muss. Das heißt, dass wir Einrichtungen sanieren können, dass wir sie umbauen können, dass wir größere Räume gestalten und neue Lernangebote ermöglichen können. Das ist weiterhin möglich, und dafür sind wir dankbar. Wir sollten die Einführung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 – die ja sukzessive erfolgt: erst die 1. Klasse, dann 2. Klasse, 3. Klasse, 4. Klasse – nutzen, um unser System auf den Prüfstand zu stellen.

Denn wir haben im Prinzip eine Art Doppelförderung. Wir haben für den Nachmittag die GTA und die Hortangebote. Und es funktioniert in weiten Teilen ganz gut, dass GTA und Hort ineinandergreifen, vor allen Dingen, wenn es derselbe Träger ist. Aber an der einen oder anderen Stelle gibt es auch Abstimmungsbedarf. Wir werden als Länder gemeinsam mit den Kommunen unsere Arbeit machen, indem wir hier die Zusammenarbeit verbessern und wirklich schauen, dass in der Umsetzung des Rechtsanspruchs alles gut gelingt. Lassen Sie mich eine Gruppe besonders herausstellen: die Kinder, die zu Förderhorten gehen.

Denn auch Kinder mit einer geistigen Einschränkung, mit einer Lernschwäche, die auf Förderschulen sind, haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Oftmals gelingt es uns, dass wir den Ganztag ermöglichen, dass wir Hortplätze zur Verfügung stellen. Aber bei den Förderhorten gibt es einen erheblichen Rückstand, und es ist nicht möglich, flächendeckend allen Kindern, die auf Förderschulen sind, einen Förderhortplatz zu ermöglichen. Deswegen überlegen wir in Sachsen schon, wie wir das zusätzliche Geld, das wir von Ihnen ab nächstem Jahr für die Ganztagsbetreuung bekommen, gezielt auch für die Unterstützung der Förderhorte einsetzen.

Denn Sie wissen: In Ostdeutschland ist es durchaus möglich, gute Ganztagsbetreuung anzubieten, sodass eigentlich jeder einen Platz bekommt. Aber gerade bei den Förderhorten haben auch wir eine große Herausforderung. Zum Schluss. Weil die Kollegin aus dem Saarland das gemacht hat, muss ich das jetzt auch machen: Es sind Kollegen vom DRK aus Dresden hier – ich sehe gerade: es sind mehr als aus dem Saarland –, also von einem freien Träger, die sich in der Ganztagsbetreuung für die Betreuung und Bildung unserer Kinder engagieren. – Stellvertretend Ihnen für alle, die sich für die Bildung im Ganztagsbereich engagieren: Herzlichen Dank für Ihre wichtige Arbeit!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Frau Bundesministerin Prien, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

KP
Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein wichtiges Anliegen als neue – ich mache es jetzt mal kürzer – Bundesbildungs- und -familienministerin hier und heute zu Ihnen zu sprechen, und zwar zu diesem konkreten Tagesordnungspunkt. Denn dieses Gesetz und diese Rede sollen auch ein Signal an Länder und Kommunen sein. Ich ergreife sozusagen gern die ausgestreckte Hand, liebe Frau Ministerin Streichert-Clivot, lieber Herr Staatsminister Clemens. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen stolz, denn dieses Gesetz war das erste, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Nehmen Sie es bitte auch als ein Signal an!

Uns ist dieses Thema, dieser Bereich besonders wichtig. Dies soll auch ein Signal sein für ein neues, vertrauensvolles und respektvolles Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Denn ohne das wird es nicht gelingen, die Qualität in unserem Bildungssystem zu verbessern. Dafür ist es höchste Zeit. Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir kluge Lösungen für alltägliche Herausforderungen finden, und für die Fragen von Kompetenzzuweisung oder gar Schuldzuweisung weniger Verständnis haben.

Was wir brauchen, ist ein leistungsfähiger, kooperativer Föderalismus, der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten klar benennt, aber auch alle Möglichkeiten zur Kooperation gut nutzt. Nur so können wir eine bessere Bildungspolitik für Kinder und Jugendliche in unserem Land gestalten. Dazu gehört – und da bin ich vollkommen bei Ihnen – ein qualitativ guter Ganztag, weil dieser große Chancen eröffnet, auch für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land – und zwar von Anfang an, lieber Herr Clemens. Das ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildungsbiografien, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich sage es sehr deutlich: Wir machen an unseren Schulen schon sehr vieles richtig. Sie werden von mir keine allgemeine Schulschelte hören. Aber wir müssen natürlich unter veränderten und schwierigeren Rahmenbedingungen noch besser werden. Dabei geht es um Strukturen und um Reformen. Gerade der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist ein zentraler Baustein für die Entwicklung von Kindern, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Insofern interessiert mich das als Ministerin in einem sehr umfassenden Sinne. Die Bundesregierung steht fest zu diesem Ziel.

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen haben wir seit 2021 bereits viel auf den Weg gebracht. Wir übernehmen hier gemeinsam Verantwortung. Ab dem Schuljahr 2026/27 werden wir – es ist erwähnt worden – schrittweise ab Klasse 1 aufwachsend den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter einführen. Das ist ein Meilenstein. Aber es ist eben auch eine Herausforderung für viele Kreise und Kommunen. Wir müssen uns dieser gemeinsam stellen und wollen das auch tun. Wir sprechen heute über das Investitionsprogramm, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Der Bund unterstützt damit den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote.

Meine Damen und Herren, das ist ein echtes Kraftpaket für die Bildungs- und Betreuungsstruktur vor Ort. Gleichzeitig müssen wir anerkennen: Gute Planung, faire Vergaben, nachhaltige bauliche Umsetzung – das alles braucht Zeit. Leider ein bisschen mehr Zeit, als wir uns das alle gewünscht haben. Ich finde, man muss dabei aber sowohl den Fachkräftemangel als auch Lieferengpässe, Planungshürden und die Baukonjunktur im Blick haben. Deshalb haben wir die Fristverlängerung vorgeschlagen. Das Förderprogramm soll bis Ende 2029 gehen und die Abrechnung bis 2030 möglich sein. Ich will ausdrücklich sagen: Damit nehmen wir auch die Rückmeldungen aus den Ländern und Kommunen auf.

Es ist wichtig, zuzuhören und zu berücksichtigen, wie Länder und Kommunen in der Umsetzung solcher gemeinsam verabredeter Programme zurechtkommen. Realitäten vor Ort müssen wir ernst nehmen, damit wir zu unserem gemeinsamen Ziel kommen. Darum geht es am Ende, meine Damen und Herren. Es geht darum, für Kinder und Jugendliche die Verhältnisse zu verbessern. Die Bundesmittel sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sie sollen wirken. Und sie sollen möglichst vollständig abgerufen und eingesetzt werden können, in Verfahren, die möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können.

Eine Fristverlängerung – das will ich deutlich sagen, weil ich diese Kritik auch gelesen habe – ist natürlich kein Aufschub. Aber es ist ein neuer Möglichkeitsraum, so würde ich es gerne verstanden wissen. Das gibt uns, das gibt vor allem aber Ihnen und den Kommunen Luft, um Qualität zu sichern, Verfahren verlässlich umzusetzen und auch komplexere Bauvorhaben zum Abschluss zu bringen. Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ist föderal, und sie ist gemeinsam verantwortlich. Sie muss immer die Rechte und das Interesse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Dieser Gesetzentwurf ist Ausdruck eines kooperativen, guten Miteinanders von Bund, Ländern und Kommunen.

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass jedes Kind unabhängig von Herkunft oder Wohnort die Chance auf gute Ganztagsbildung und -betreuung erhält. – Ich will an dieser Stelle, auch wenn ich auf der Besuchertribüne niemanden persönlich begrüßen kann, allen, die vor Ort an einem guten Ganztag, an einem guten Bildungssystem arbeiten, gerne danken. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Feld und darf Sie herzlich um Zustimmung zu diesem ersten wichtigen Schritt bitten.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen und Grußbotschaften vor.

Heiterkeit

Ich stelle fest, dass der Bundesrat keine Einwendungen erhebt. Wir kommen nun zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 5/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 6 bis 8, 13 b), 17, 19, 21, 22 und 26. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind alle Länder. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: