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Deutscher Bundestag 20/129

129. Sitzung

Freitag, 13. Oktober 2023Berlin 09:00 – 14:46 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2023
5:46 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
44.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.104
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.312
CDU/CSU
10.588
Grüne
6.457
FDP
4.658
AfD
4.523
Linke
2.571
Bundesregierung
2.454
fraktionslos
626

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
275
76
Grüne
274
94
FDP
208
35
CDU/CSU
128
198
Linke
82
17
AfD
65
158
fraktionslos
12

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 10 · Drucksache 20/8628

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8628
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss + Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · ab 08.11.2023+ Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · ab 08.11.2023
mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nachträglich geändert in der 133. Sitzung am 8. November 2023: „Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht am Scheideweg: Ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß – es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaftsmodell neu begründet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: Unser Land hat das vergangene Jahr besser überstanden, als von vielen Kommentatoren erwartet worden war. Aktuell ist der kurzfristige Ausblick eingetrübt. Die hohe Inflation belastet uns. Indikatoren deuten insbesondere in der Industrie darauf hin, dass wir eine schwächere Entwicklung haben, und die Nachfrage aus dem Ausland schwächelt auch.

Ich bin trotzdem der Auffassung: Wenn wir scheitern, dann nur an uns selbst. Wir haben solide Firmen, qualifizierte Mitarbeiter und innovative Forscher. Gerade deswegen können wir nicht damit zufrieden sein, wie ungenügend wir gerade für die Zukunft aufgestellt sind. Wir können unsere Erfolge auch bei der Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und den geoökonomischen Auseinandersetzungen fortsetzen. Dafür aber müssen wir produktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher ist es mir heute ein besonderes Herzensanliegen, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz Änderungen bei einer ganzen Reihe von potenziell zukunftsweisenden steuerpolitischen Stellschrauben beraten. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Innovation und Investitionen insbesondere für den Mittelstand, und zwar mit einer Entlastungswirkung von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Impulse erhöhen das Wachstum und dämpfen zugleich mittelfristig die Inflation über die Ausweitung des volkswirtschaftlichen Angebots. Damit wirken sie – gerade nicht wie sonst klassisch schuldenfinanzierte Konjunkturpakete – eher nachfragesteigernd.

Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:

Erstens. Die Liquidität von Unternehmen steigt durch verbesserten Verlustvortrag und Verlustrücktrag sowie durch die temporäre Wiederauflage der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Beide Instrumente stärken unmittelbar den Standort, indem sie eben sofort Anreize für Investitionen setzen. Der Staatshaushalt hat neben den Verschiebungen von Einnahmen in künftige Jahre die Aussicht auf steigende Einnahmen durch eine wachsende Wirtschaft. Das Gesetz ist somit auch haushälterisch ein gutes Geschäft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Das Wachstumschancengesetz beinhaltet die initiale Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz in Höhe von 15 Prozent der Aufwendungen für neue bewegliche Anlagegüter, die die Energieeffizienz von Unternehmen verbessern, als neues steuerliches Förderinstrument zur Förderung der Transformation der Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Investitionsprämie wird also keine Sonderabschreibung oder Superabschreibung im strengen steuerfachlichen Sinn eingeführt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist aber falsch!“

Vielmehr setzen wir auf eine gewinnunabhängige Prämie. Damit kann diese Investitionsprämie eben auch im Verlustfall ausgezahlt werden. Das stützt – das ist ganz wichtig – auch unsere Start-ups.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Das Gesetz enthält auch die Verbesserung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Dabei sollen alle anspruchsberechtigten Unternehmen die förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten ausweiten können. Zusätzlich können gerade kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag auf um 10 Prozentpunkte höhere Fördersätze stellen. Hierbei werden wir die Spielräume nutzen, die uns das EU-Beihilferecht bietet. Zudem wird für förderfähige Aufwendungen ab 2024 die Bemessungsgrundlage unbefristet auf 12 Millionen Euro verdreifacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viertens. Zusätzlich soll als wohnungsbaufördernde Maßnahme zur Unterstützung der Bauwirtschaft die befristete Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung in Höhe von jährlich 6 Prozent für neue Wohngebäude ermöglicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die degressive AfA fördert auch an dieser Stelle die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung der Bauwirtschaft beitragen können.

Zudem vereinfachen wir das Steuersystem an zentralen Stellen und entlasten vor allem kleine Betriebe von Bürokratie durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig schaffen wir mehr Steuerfairness, da es einfacher wird, Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wachstumschancengesetz können wir einen Baustein für ein neues Fundament für Wachstum schaffen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Nicht mal ein Lego-Stein!“

Es ist ordnungspolitisch sauber konzipiert und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere für den Mittelstand schaffen wir Anreize, die Technologien von morgen in die Werkhalle der Büros von heute zu bringen.

Vielen Dank

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Güntzler, ich freue mich schon auf den Vortrag des Steuerkonzepts Güntzler/Brehm, den wir die letzte Legislatur bei jeder Gelegenheit gehört haben.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Kein Wort zur Doppelbesteuerung der Renten!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft, unsere Wirtschaft, ist in einer wirklich ernsten und schwierigen Lage. Wir hatten zwölf Jahre in Folge Aufschwung und Wachstum fast jedes Jahr, unterbrochen nur von dem Coronajahr 2020. Jetzt haben wir erstmals seit dieser Zeit wirtschaftlichen Rückgang in Deutschland.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das liegt bestimmt nicht am Krieg in der Ukraine!“

Sie verweisen in dem Zusammenhang immer auf die Sondereffekte Ukrainekrieg, Energiepreiskrise usw.

Zuruf

Unter diesen Effekten leiden aber auch alle unsere internationalen Partner.

Widerspruch bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Alle Industrieländer um uns herum wachsen. Selbst die Eurozone wird in diesem Jahr um knapp 1 Prozent wachsen. Wir sind das einzige Industrieland auf diesem Erdball, das wirtschaftlich schrumpft mit minus 0,5 Prozent in diesem Jahr.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „0,6 Prozent! Es wird immer schlimmer!“

Sie klagen ja immer so gerne über die 16 Jahre der CDU-geführten Regierung.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Zu Recht!“

Da will ich Ihnen mal klar und deutlich sagen: In den letzten zehn Jahren dieser CDU-geführten Regierung hatte es Reallohnzuwächse gegeben. Aus 100 Euro sind 111 Euro Kaufkraft geworden. Das heißt, die Menschen in diesem Land sind reicher geworden, sind wohlständiger geworden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Dank SPD!“

In Ihrer Regierungszeit, in gerade einmal zwei Jahren, haben Sie es geschafft, aus 100 Euro jetzt 94 Euro Kaufkraft zu produzieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Das heißt, die Botschaft ist ganz simpel: Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

– Das ist leider so.

Sie müssten jetzt wirklich wirtschaftlich das Ruder rumreißen, und zwar radikal. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland, um den im Moment die Leute einen Bogen machen, attraktiver machen, damit Leute sagen: Investitionen in Deutschland rechnen sich.

Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz. Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze.

Beifall bei FDP Zuruf

Aber immer da, wo es spannend wird, bleiben Sie nicht nur auf halber Strecke, sondern schon davor liegen. Ihre Investitionsprämie ist hyperbürokratisch und vom Volumen her völlig mickrig.

Das Entlastungsvolumen dieses ganzen Gesetzes ist doch erkennbar völlig unzureichend. Sie fördern eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro und eine andere Chipfabrik in Dresden mit 5 Milliarden Euro – eine einzige Unternehmensansiedlung! –, und jetzt wollen Sie uns vorrechnen, dass 7 Milliarden Euro Entlastung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft einen Wachstumsschub auslösen sollen? Das kann Ihnen doch keiner glauben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In der Generaldebatte zum Haushalt 2020, also noch der alten GroKo, hat Ihr jetziger Finanzminister Christian Lindner – damals noch in der Opposition – die Bundeskanzlerin – damals Frau Merkel – kritisiert, sie habe in ihrer Rede in der Generaldebatte nur viereinhalb Minuten über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen. Zitat: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Völlig richtig hat er das damals gesagt. Die Feststellung ist damals richtig gewesen, und sie ist heute noch richtiger. Deswegen müssten Sie sich umso dringender um das Thema kümmern: Wie kriegen Sie die deutsche Wirtschaft wieder flott?

Beifall bei CDU/CSU

Da agieren Sie völlig unzureichend.

Ich will es auch mal namentlich benennen: Gerade die FDP, die wahrscheinlich gerne hier und da was anderes machen möchte, ist federführend bei dieser wachstumsschädlichen Politik dabei. Sie sind mitverantwortlich für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das haben Sie doch beschlossen!“

Das hätten Sie verhindern können. Das bringt uns jetzt Aufwüchse bei den CO2-Emissionen, und es bringt uns vor allen Dingen auch höhere Strompreise.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein! Sie haben den europäischen Strommarkt nicht verstanden!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Hören Sie auf, zu lügen!“

Ihr Chefhaushälter Fricke hat beim Start der letzten GroKo-Regierung angeprangert, wir würden so viele neue Leute einstellen, es gebe so viel Bürokratie. Damals gab es 209 neue Einstellungen. Sie sind jetzt in dieser Regierung gestartet mit 1 700 neuen Beamten, die Sie sich in Ihre Ministerien gepackt haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal zum Gesetz hier!“

Und da erzählen Sie uns was von Bürokratieabbau!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Das ist unglaublich!

Sie sind vor der Wahl angetreten mit der Forderung, es müsse dringend ein Digitalministerium geben. Ich habe meine Leute im Büro mal gebeten, mir Zitate der FDP dazu rauszusuchen, und hatte dann einen großen Stapel auf dem Tisch.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie forderten: Es muss unbedingt ein Digitalministerium geben, um die Kompetenzen zu vereinfachen. – Jetzt sind die Kompetenzen weiter zersplittert,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Welche Kompetenzen?“

und alle Fachverbände sagen, sie kämen keinen Zentimeter voran in dem Thema, und dafür sind auch Sie mitverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ich glaube, Sie reden gerade am Thema vorbei!“

– Nein, es geht darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und Ihr einziger Hebel dafür ist dieses Minigesetz, das Sie hier vorstellen, Frau Heiligenstadt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das haben Sie doch gar nicht gelesen!“

Lindner sagt, es gebe Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben, und diese müssten aktiviert werden. Ja, dann machen Sie das doch!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt ein Vorschlag!“

Tatsächlich tragen Sie dazu bei, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Nettolohn, der eigentlich größer werden müsste, jeden Tag kleiner wird unter Ihrer Regierung,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das stimmt doch nicht! Das ist doch auch schon wieder gelogen! Das ist falsch!“

weil Sie das Bürgergeld nämlich inflationsadäquat anheben, die Progression aber nicht im gleichen Maße ausgleichen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Es sind 27 Milliarden im nächsten Jahr!“

Sie belasten zusätzlich alle arbeitenden Menschen in diesem Land mit riesigen neuen Sozialabgaben.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das stimmt aber doch nicht! Das sind doch Lügen! Das ist falsch!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch unparlamentarisch, eine Lüge zu unterstellen!“

Das ist eine totale Zusatzbelastung für jeden, der hier arbeitet in diesem Land.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Wer bei Ihnen Bürgergeld bezieht, ist gut dran. Wer in diesem Land arbeitet, ist bei Ihnen ganz übel dran.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist leider die Wirklichkeit. Sie versagen nicht nur bei dem Thema Migrationspolitik völlig; es wissen mittlerweile alle, dass Sie da völlig versagen. Sie versagen auch bei der Integration derer, die schon seit vielen Jahren hier im Land sind.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt kommen Sie ordentlich vom Thema ab!“

– Ja, das ist genau das Thema: Wie kriege ich die Wirtschaft in Schwung?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Immer bei der Migration landen!“

Christian Lindner hat vor fünf Jahren gesagt: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Sie zeigen heute allen, wie man falsch regiert.

Beifall bei CDU/CSU

Mit diesem Miniaturwachstumsgesetz können Sie allenfalls eine Gänseblümchenfarm ermuntern. Aber die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Eiche, bringen Sie mit diesem Minigesetz garantiert nicht in Schwung, und das ist bedauerlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wie lange haben Sie an dem Spruch gesessen?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Null zum Gesetz! Ganz schwache Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Middelberg kehren wir wieder zurück zum Thema und zum eigentlichen Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die großen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre – das waren ganz schön viele – gab und gibt es für uns als Ampelkoalition nur eine Devise: Um solche Situationen zu meistern, muss der Staat entschlossen handeln. Herr Middelberg, Sie sagen: Die Ampel macht die Menschen ärmer.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Die Antikrisenpolitik, mit der wir als öffentliche Hand Hunderte Milliarden Euro zur Entlastung und Stabilisierung zur Verfügung gestellt haben, war aber gut und richtig, und sie hat ihre Wirkung gezeigt. Wir haben Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien in Deutschland. Die Inflation ist zwar immer noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie geht Stück für Stück zurück.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“

Wir werden auch bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter kommen, und wir sehen trotz einer Konjunkturdelle die Chance auf wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn Sie nicht mehr regieren, dann ja!“

Genau darum geht es uns jetzt mit dem Wachstumschancengesetz. Die Steuerpolitik ist nicht der alleinige Game Changer für den Aufschwung. Aber wir können dadurch zielgenaue Impulse setzen für die Wirtschaft, für Innovation und für den Wohnungsbau, damit aus der Chance auch nachhaltiges Wachstum wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir sind natürlich auch nicht naiv.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Doch! Ihr seid noch viel mehr als naiv!“

Sorgen bereiten muss uns allen trotz großer Industrieansiedlungen die Entwicklung bei den Anlageinvestitionen in Deutschland im internationalen Vergleich. Während für Deutschland ein Anstieg von 2,2 Prozent bis 2024 vorausgesagt wird, sehen wir in anderen Industrienationen wie den USA, Japan oder Großbritannien ganz andere Zuwachsraten. Daraus darf kein anhaltender Trend werden, und genau deshalb steuern wir jetzt als Ampel mit der Investitionsprämie dagegen. Fragen Sie mal Ihre Freunde in Österreich von der ÖVP! Die haben auch eine Investitionsprämie eingeführt, und ehrlich gesagt finde ich unser Modell, das wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

15 Prozent der Investitionskosten in die Energie- und Ressourceneffizienz können bis zu einem Volumen von 30 Millionen Euro ausbezahlt werden, selbst dann, wenn ein Betrieb gerade keine Gewinne macht. Diese Prämie setzt die richtigen steuerlichen Anreize, um den raschen Umstieg auf Klimaneutralität in Unternehmen zu fördern und eine neue Investitionsdynamik zu entfachen. Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist gut fürs Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gehen mit diesem Wachstumschancengesetz zusätzlich dort in die Förderung rein, wo Investitionen derzeit besonders schwächeln, und zwar mit der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Das ist ein ganz wichtiges Signal für diese Branche und für das bezahlbare Wohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken außerdem die Grundlagen für Zukunftsinvestitionen, indem wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch besser fördern und die Liquidität in kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, mit einer Vielzahl von Maßnahmen verbessern.

Jetzt warten spannende parlamentarische Beratungen auf uns bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen dabei die Stärken dieses Wachstumschancengesetzes ausbauen und dort genauer hinschauen, wo viel öffentliche Investitionstätigkeit stattfindet: bei unserer kommunalen Ebene, die nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie abbildet. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunftsperspektive für die Wirtschaft im gesamten Land arbeiten!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampel bringt einen Entwurf zu einem Wachstumschancengesetz ein – großartiger Name, nichts dahinter. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten mit rund 50 kleineren Einzelmaßnahmen. Damit will man jetzt die große Rettung verkünden. Ein wenig Flickschusterei hier, ein paar schöne Schlagworte da, und schon sprudeln in Deutschland wieder die zukunftsweisenden Verfahren und die innovativen Produkte. Ein toller Plan! Ich frage mich aber: Welche deutsche Personengesellschaft, welcher deutsche Mittelständler mit 10, 20 oder auch 100 Mitarbeitern hat die Zeit und die Expertise, 250 Seiten Gesetzestexte in über 20 Gesetzen durchzuarbeiten und sich vor allen Dingen durchzukämpfen? Und vor allem: Wofür sollte er das tun?

Beifall bei AfD

Für eine Entlastung von gerade mal 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Um mal die Verhältnisse klarzustellen: In den letzten vier Jahren sind die Steuereinnahmen um 183 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten vier Jahren um 14 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt gibt der Staatsapparat mit gönnerhafter Geste und 250 Seiten Paragrafendschungel 5 Prozent davon zurück – toll!

Beifall bei AfD

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor zwei Wochen, das Wachstumschancengesetz jetzt und die globale Mindestbesteuerung auch in dieser Woche: Liebe Kollegen, haltet ein! Wir hatten in der letzten Wahlperiode eine geplante Sitzung von 22 Stunden, in der wir hier im Hohen Hause 44 Gesetze verabschiedet haben, jede halbe Stunde ein neues Gesetz. Wissen Sie, was das Volk da draußen wirklich braucht? Wir bräuchten mal eine Bundestagssitzung, in der wir in 22 Stunden 44 Gesetze aufheben. Das wäre mal Bürokratieabbau.

Beifall bei AfD

Hören Sie auf mit der bürokratischen Gängelung der Verbraucher und Unternehmer! Hören Sie auf mit der künstlichen, politischen Energieverknappung, zum Beispiel durch die CO2-Besteuerung und den Atomausstieg. Allein der Verzicht auf die CO2-Besteuerung würde Deutschland um 18 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Auch das wäre viel einfacher und besser gewesen als Ihre Flickschusterei.

Beifall bei AfD

Wie es richtig geht, zeigen uns die Amerikaner. Die haben verstanden, dass man – in Ampelkindersprache – einen echten „Wumms“ braucht, und haben den Inflation Reduction Act erlassen. 738 Milliarden Dollar Entlastung – und schon gehen deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika. Ihre Gesetze dagegen sind Mäusekino mit der Strafarbeit Paragrafenstudium.

Beifall bei AfD

Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, deren Wirtschaftsleistung zurzeit schrumpft.

Zum Atomausstieg. Es gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro – weniger als 1 Prozent Ihrer geplanten Entlastung durch dieses Gesetz. Dieses lächerlich geringe 1 Prozent hätten Sie in diesen Reaktor investieren müssen.

Beifall bei AfD

Sie bauen aber lieber eine Energieversorgung, basierend auf Windmühlen.

Na, dann gute Nacht, Deutschland!

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie diesen sehr zukunftsweisenden Gesetzentwurf hier eingebracht haben, der uns sowohl steuerliche Entlastung bringt als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter Schritt für dieses Land. Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen; aber jetzt ist er auch schon gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die fünf Minuten reichen gar nicht, die vielen Unterstellungen und Falschaussagen, die Herr Middelberg gemacht hat, zu widerlegen. Aber mir geht es darum, hier einen etwas größeren Bogen zu spannen.

Ja, wir haben gerade eine Rezession. Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage. Sie haben uns in Bezug auf die Energiepolitik mit diesen Risiken einen Scherbenhaufen hinterlassen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

auch in Bezug auf das Klumpenrisiko durch die internationale Abhängigkeit von Russland und China, den wir jetzt erst mal mühsam diversifizieren müssen, gemeinsam mit der Wirtschaft.

Ich wundere mich: Sie sind doch immer gegen Staatsdirigismus, aber Sie behaupten einfach, diese Regierung würde ganz alleine diese Wirtschaft ruinieren. Was für ein Quatsch!

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt eins zu eins!“

Wir haben über 3 Millionen großartige Betriebe – kleine Betriebe, mittlere Betriebe und sehr große, international erfolgreiche Konzerne.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Alle weg!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die finden euch ganz toll!“

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil das Potenzial in diesem Land so groß ist, bescheinigt uns der IWF, dass wir nächstes Jahr einige Nationen in Bezug auf das Wachstum schon wieder überholt haben werden mit ungefähr 1 Prozent Wachstum, das für nächstes Jahr vorausgesagt wird.

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Sehr richtig!“

Sie behaupten: Wir machen nicht genug. So ein Quatsch! Haben Sie eigentlich mal geschaut, was wir in den letzten eineinhalb Jahren nach dem Beginn des Angriffskriegs hier alles geleistet haben?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, leider!“

Sie behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Wir haben die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen. Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz Steuerentlastungen beschlossen, die dieses Jahr 18 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, on top für diejenigen, die Kindergeld beziehen, noch weitere 4,8 Milliarden Euro. Und dann behaupten Sie, wir würden die Menschen ärmer machen. Das ist einfach so ein Quatsch!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Fragen Sie die Wähler!“

Und das tut diesem Land und der Stimmung in diesem Land einfach nicht gut.

Zur Wirtschaft. Ich meine, was war das für eine Kraftanstrengung, durch diesen Winter zu kommen? Ich danke hier noch einmal allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Effizienz investiert haben und im letzten Winter mit uns allen gemeinsam – Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen – über 20 Prozent Energie eingespart haben. Ich danke auch dieser Bundesregierung, dass wir es angesichts der Vielfalt der Ampeldreierkonstellation hinbekommen haben, unsere teilweise vorhandenen Gräben zu überwinden. Wir bauen gemeinsam LNG-Terminals in einer Geschwindigkeit, die ich gar nicht für möglich gehalten hätte. Wir als Ampel haben es gemeinsam hinbekommen, dass Deutschland eben gut durch diese Krise kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu diesem Gesetz. Ja, die Investitionsprämie kann noch größer werden; daran arbeiten wir. Das wäre ein Vorhaben, das ich toll fände. Da stimme ich der Kritik zu; die Investitionsprämie ist definitiv noch zu klein, um im Endeffekt wirklich gezielt Zukunftstechnologien hier anzusiedeln. Wir prüfen gerade die Option, das noch zu erweitern.

Aber es gibt auch noch andere großartige Dinge in dem Gesetz, zum Beispiel die Forschungszulage. Ich meine, wir sind doch das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Das bauen wir nun wirklich massiv aus, und wir wollen schauen, wie wir es, wenn es dann auf die Straße geht, vielleicht sogar noch ausweiten können.

Auch die KMU-Förderung ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Und ja, jetzt kann man sagen: 7 Milliarden Euro sind nicht genug. Auch ich gucke in die USA und denke: Ich hätte mal gerne so ein großes Volumen, um wirklich große Impulse zu setzen. Aber Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Die Fördersumme muss viel, viel größer sein“, und gleichzeitig sagen Ihre Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Sie muss viel, viel kleiner sein“, weil sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen. Und gestern stellen Sie sich hier selbstverliebt ans Podium und himmeln die schwarze Null an. Man braucht halt einfach Geld, um zu investieren.

Beifall bei Grüne

Ich bin gespannt, ob wir zusammen irgendwann vielleicht noch mal seriös über Finanzpolitik sprechen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, wir brauchen Fachkräfte. Aber Sie haben immer verhindert, dass Menschen, die schon hier sind, arbeiten dürfen. Das haben wir hinbekommen, unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz; auch gestern sind wir da weitergekommen. Mit Ihrer falschen, ablehnenden Ideologie gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hätten wir das nie geschafft. Deswegen sind wir die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das weiß nur die Wirtschaft nicht!“

die Fachkräfte nämlich dringend braucht, und nicht Sie. Das ist leider Fakt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Parlament und darauf, dass wir dieses Gesetz miteinander noch schlagkräftiger machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich noch eine Ankündigung für Sie: Die Abgeordneten Jürgen Braun und Stephan Brandner haben fristgerecht Einspruch gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe eingelegt. Beiden Einsprüchen wurde nicht abgeholfen. Die Einsprüche werden als Unterrichtungen verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung sind die Einsprüche auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidungen über die Einsprüche werden als Zusatzpunkte 14 und 15 nach Tagesordnungspunkt 25 – das ist gegen circa 11.40 Uhr – aufgerufen.

Jetzt komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 10. Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist Matthias W. Birkwald.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Hessel! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, Ihr Wachstumschancengesetz ist ein Sammelsurium, mit dem Sie 22 Gesetze und Verordnungen auf einmal ändern wollen, die oft nichts miteinander zu tun haben. Das ist hier nicht seriös zu debattieren, und darum lehnen wir Linken solche Omnibusgesetze generell ab.

Beifall bei Linke

Ich konzentriere mich auf ein Thema, das Millionen Rentnerinnen und Rentner betrifft: die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Renten. Liebe Koalition, in Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz bemühen Sie sich um eine Lösung der ungerechten Doppelbesteuerung der Renten. Gut so! Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da waren Grüne, Union und SPD noch Doppelbesteuerungsleugner. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben uns Linke jahrelang verhöhnt, als wir auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Der Bundesfinanzhof hat dem Spuk im Mai 2021 ein Ende gemacht und die Sicht der Linksfraktion bestätigt. Auch das ist gut so.

Beifall bei Linke

Das Problem der Doppelbesteuerung der Renten wird von Jahr zu Jahr größer. Worum geht es? Zu einer Doppelbesteuerung der Renten kommt es, wenn der steuerfreie Teil der Rente kleiner ist als die versteuerten Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitslebens. Das ist eine Folge der sogenannten nachgelagerten Rentenbesteuerung, die ja im Jahr 2005 aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils eingeführt wurde. Das ist eigentlich eine gute Sache; denn grundsätzlich ist die nachgelagerte Besteuerung, also die Besteuerung der Renten statt der Beiträge, über ein ganzes Leben gesehen günstiger.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Richtig!“

Wenn man die Erwerbsphase und die Rentenphase gemeinsam betrachtet, sind so insgesamt weniger Steuern zu zahlen.

Im Arbeitsleben sind Lohn und Gehalt der meisten Menschen höher als ihre spätere Rente, sodass auch die Steuern auf die Rentenbeiträge früher höher waren, als wenn die niedrigeren Renten versteuert worden wären.

Beifall bei Grüne

Wenn die Renten und nicht die Rentenbeiträge besteuert werden, zahlen jene Menschen, die länger leben, mehr Steuern als diejenigen, die früher sterben. Das ist sozial gerecht.

Beifall bei Grüne, Linke

Früher waren die ausgezahlten Renten steuerfrei, aber die Beiträge an die Rentenversicherung wurden dafür voll besteuert. Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit dem 1. Januar nun steuerfrei. Das, werte Koalition, haben Sie gut gemacht.

Beifall bei SPD, Linke

Die nachgelagerte Besteuerung darf aber keinesfalls zur Doppelbesteuerung führen, also dazu, dass sowohl Beiträge als auch Renten besteuert werden. Das wird in Zukunft aber leider häufiger der Fall sein. Die Doppelbesteuerung der Renten ist nicht nur ungerecht, sie ist auch verfassungswidrig. Darum, meine Damen und Herren, muss die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abgeschafft werden.

Beifall bei Linke

Ehrlich gesagt: Ihre Vorschläge dazu lösen das Problem der Doppelbesteuerung der Renten nicht. Frau Staatssekretärin, Sie geben ja selber zu, dass die Lösungsvorschläge in Ihrem Gesetzentwurf das Problem noch nicht beseitigen werden und dass es weiterer Lösungsansätze bedarf. Im Klartext, meine Damen und Herren: Das war wohl nichts!

Beifall bei Linke

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Ihr Gesetz deutlich. Der DGB hat berechnet, dass Ihr Gesetz die Doppelbesteuerung in den nächsten Jahren nicht vermeiden wird; so die Stellungnahme vom 25. Juli. Zudem: Den Rentnerinnen und Rentnern, die sowieso schon jeden Cent ihrer Rente zweimal umdrehen müssen, bringt Ihr Entwurf wirklich nichts. Ich finde, das geht gar nicht!

Beifall bei Linke

Wir Linken fordern: Heben Sie erstens sofort den Grundfreibetrag von 10 908 Euro auf 14 400 Euro jährlich an, und stellen Sie so kleine und mittlere Renten komplett steuerfrei.

Beifall bei Linke

Schaffen Sie zweitens die Doppelbesteuerung ab, indem Sie die Stufen bis zur vollständigen nachgelagerten Rentenbesteuerung von 2040 bis 2070 und nicht nur bis zum Jahr 2058 verlängern. Millionen Rentnerinnen und Rentner würden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben sich auch wahnsinnig viel Mühe gegeben, wirklich gar nicht über das Gesetz zu sprechen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass darin viele Forderungen enthalten sind, die die Union seit vielen, vielen Jahren erhebt. Vermutlich haben Sie deshalb nicht über das Gesetz gesprochen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Richtig ist aber: Wir haben es nicht alleine mit konjunkturellen Defiziten zu tun; da haben Sie vollkommen recht gehabt. Nein, wir haben es mit hausgemachten strukturellen Defiziten zu tun.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nee, wir haben es mit Regierungsdefiziten zu tun! Mit Ampeldefiziten!“

Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die über viele Jahre die Belange der Wirtschaft hintenangestellt hat. Die letzte strukturelle Unternehmensteuerreform datiert aus 2008. Seitdem haben wirklich alle großen Wirtschaftsnationen ihre Steuersysteme modernisiert und an internationale Gegebenheiten angepasst – außer Deutschland.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Eben nicht!“

Damit die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und wettbewerbsfähig wird, braucht es bessere Standortbedingungen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie sind in der falschen Debatte!“

Dazu gehören kluge Anreize, strukturelle Entlastungen und – ganz wichtig – auch Bürokratieabbau.

Deshalb, Herr Middelberg, ist es wichtig, dieses vorliegende Wachstumschancengesetz nicht isoliert zu betrachten; denn gleichzeitig modernisieren wir ja mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern, beispielsweise für Start-ups, die Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Zeitgleich haben wir ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Umlauf, damit diese parlamentarische Daueraufgabe, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, weiter angegangen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sie führen eine nationale Anzeigepflicht ein!“

Hier und heute aber das Wachstumschancengesetz. Damit sollen gezielt Investitionen angereizt werden, nicht nur, aber im Speziellen für den klimaschutzgerechten Umbau der Wirtschaft. Hierzu sieht das Gesetz eine Investitionsprämie vor; davon ist schon viel gesprochen worden. Meines Erachtens müssen wir im parlamentarischen Verfahren vor allem darüber sprechen, ob das nicht möglicherweise noch etwas unbürokratischer geht.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Unternehmen adressiert. Ich will da nur beispielhaft nennen: Die degressive AfA wird wieder eingeführt. Die Sonderabschreibung wird erhöht. Die GWG-Grenze – für geringwertige Wirtschaftsgüter – wird endlich noch einmal angehoben. Die steuerliche Forschungsförderung wird verbessert, und die Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung werden reduziert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Maßnahmen werden insgesamt die Liquidität vieler Unternehmen schonen und dadurch auch Investitionen anreizen.

Im Bereich der Einkommensteuervorschriften sieht das Gesetz darüber hinaus durch die Einführung einer degressiven Gebäudeabschreibung einen sehr wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft sowie einen weiteren, aber nicht letzten Schritt zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei Renten vor. Das freut viele Rentner und den Kollegen Birkwald.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben uns darüber hinaus in der Koalition darauf verständigt, Maßnahmen zur sogenannten Missbrauchsbekämpfung vorzunehmen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen bei der Zinsschranke und die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vor. Da gebe ich zu, dass mich beide Maßnahmen nicht überzeugen; denn meines Erachtens konterkarieren sie mit ihrer Ausgestaltung die Zielsetzung dieses Gesetzes, Wachstum zu generieren und Bürokratie abzubauen. Darüber sollten wir reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Potenziale für unser Land brachliegen zu lassen. Wir befinden uns im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Dafür müssen wir jetzt die besten Rahmenbedingungen schaffen. Innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Realität wird durch das vorliegende Gesetz Entscheidendes priorisiert. Das Gesetz ist somit ein erster wichtiger Schritt – und auch ein richtiger Schritt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere werden folgen müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Nun ist es am Parlament, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland in der Konjunkturkrise“, „Rezession in Deutschland“, „Deutsche Wirtschaft – Die Angst vor dem Absturz“, „Deutsche Wirtschaft steht am Kipppunkt“: Das sind nur einige Schlagzeilen aus den Tageszeitungen der letzten Wochen. Der IWF sagt in der letzten Prognose: „Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht“. Wir sind die einzige Industrienation, die ein negatives Wachstum vorzuweisen hat, also Rezession.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir müssen eine erhebliche Kapitalflucht hinnehmen, nämlich über 135 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen von Deutschen. Wir müssen feststellen, dass die Insolvenzen steigen. Ich könnte die Aufzählung der Daten fortsetzen. Von daher müssen wir endlich handeln, und es ist wichtig, dass diese Ampel endlich handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen diese Alarmsignale der deutschen Wirtschaft wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Standort schlechtreden wollen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na?“

sondern es hat was damit zu tun, dass auch Sie endlich die Realitäten erkennen müssen; denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das Problem sind die Südländer!“

Wir brauchen jetzt eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen stärken. Die Unternehmen stehen unter einem erheblichen Druck. Sie haben eine erhebliche Transformation zu leisten. Die Herausforderungen lauten: Digitalisierung, Deglobalisierung, demografischer Wandel. Auch andere Dinge stehen auf der Tagesordnung. Wir leisten uns einen großen Sozialstaat. Aber eins ist richtig: Vor dem Verteilen kommt das Verdienen. Darum brauchen wir eine starke Wirtschaft in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Das Wachstumschancengesetz – von meinem Kollegen Middelberg zu Recht als „Minigesetz“ bezeichnet – könnte ein wichtiger Hebel sein, wenn man es denn richtig machen würde. 7 Milliarden Euro Entlastung volle Jahreswirkung stellen Sie ins Schaufenster. Wenn ich mir die letzte Steuerschätzung von Mai dieses Jahres anschaue, dann ist klar: Wir werden im nächsten Jahr 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben – 1 Billion Euro! Wenn ich das mal in Relation setze: Das ist noch nicht mal 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens, das Sie der Wirtschaft nicht wegnehmen wollen. Das ist viel zu wenig in dieser Situation, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Es ist schon interessant, zu beobachten, was mit den Gesetzen aus dem Finanzministerium mittlerweile passiert. Meistens gibt es einen Diskussionsentwurf. Hier gab es das Papier „Wachstumspaket 2023/2024“, das an die Medien durchgestochen wurde, mit tollen Maßnahmen. Dann gibt es einen Referentenentwurf, der mit schon ein wenig abgeschwächten Maßnahmen daherkommt, und anschließend gibt es einen Regierungsentwurf, der mit dem ersten Papier gar nichts mehr zu tun hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, gar nichts mehr zu tun hat!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nichts mehr!“

Ich meine, dieser Finanzminister sollte sich in der Ampelkoalition endlich mal durchsetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist er überhaupt?“

Das Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen – enthält in der Überschrift natürlich Maßnahmen, die auch wir immer gefordert haben: eine verbesserte Verlustverrechnung.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Nicht nur in der Überschrift!“

Aber wenn, muss man es auch richtig machen. Sie weiten den Verlustrücktrag auf drei Jahre aus. Jetzt gucken Sie sich aber mal an, in welche drei Jahre zurückgerechnet wird, nämlich in die Coronajahre, in denen die Unternehmen gar keine Gewinne gemacht haben.

Sie wollen den Verlustvortrag verbessern,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ja, das stimmt!“

haben aber nicht den Mut, die Mindestbesteuerung auszusetzen, sodass die Verluste vollständig verrechnet werden können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Es gibt schon noch Betriebe, die Gewinne gemacht haben!“

Sie wollen die Abschreibung verbessern, aber auf eine Art und Weise,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „... die Sie auch machen würden!“

bei der die Fachwelt nur den Kopf schüttelt: Unterjährig die degressive Abschreibung zu erhöhen, ist völliger Wahnsinn.

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie für die Entfristung und eine degressive Abschreibung auf Dauer! Dann setzen Sie das richtige Signal.

Zur Klimaschutzprämie. Die Ampel sagt ja selber: viel zu wenig. – Dazu will ich gar nichts sagen. Aber es ist doch eine Idiotie, den Unternehmen eine Prämie auszuzahlen und sie steuerpflichtig zu machen, um ihnen das Geld dann wieder wegzunehmen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir jetzt brauchen, ist nicht das Klein-Klein dieses WC-Gesetzes,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Der war gut!“

sondern wir brauchen eine große Unternehmensteuerreform. Die letzte war 2008. Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, dass ihre im Unternehmen verbleibenden Gewinne maximal mit 25 Prozent besteuert werden; denn Deutschland ist Hochsteuerland. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und Sie müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Darum müssen die Steuern runter. Das war immer auch eine Forderung der FDP; so habe ich sie jedenfalls wahrgenommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand

Über 70 Maßnahmen in diesem Gesetz, ein gewaltiges Klein-Klein. Danach höre ich: Wir wollen Bürokratie abbauen. – Und dann führen Sie eine nationale Anzeigepflicht ein. So ein Blödsinn! Wir haben eine grenzüberschreitende Anzeigepflicht für Steuergestaltung.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Genau!“

Beim BZSt, beim Bundeszentralamt für Steuern, sind 27 000 Meldungen eingegangen; 24 waren verdächtig. Es ergab sich daraus keine Gesetzesänderung. Anstatt die Lehre daraus zu ziehen, setzen Sie noch einen drauf, nämlich die nationale Anzeigepflicht.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Zu Recht!“

Lassen Sie auch diesen Unfug, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dann haben Sie die Verlustverrechnung ins Schaufenster gestellt, die Verbesserung der Abschreibung. Aber im Kleingedruckten ganz hinten erhöhen Sie die Probleme für die Unternehmen: Sie führen eine Zinshöhenschranke ein, die völlig sinnlos ist, weil wir andere Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in dieser Richtung haben.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Na ja, das stimmt ja nicht!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ich freue mich ja, dass die Union jetzt inhaltlich zu dem Gesetz Stellung nimmt!“

Und Sie verschärfen – das ist die absolute Absurdität! – die Zinsschranke. Gerade Immobiliengesellschaften werden in Zukunft nicht mehr finanziert werden können wie bisher, wenn darauf Zinssteuern gezahlt werden müssen. Auf der einen Seite verbessern Sie die Abschreibung für die Immobilienwirtschaft, auf der anderen Seite holen Sie es sich bei den Leuten wieder rein. Auch da ist doch keine Logik in diesem Gesetz!

Beifall bei CDU/CSU

Also, es gibt noch viel zu beraten. Ich will gar nicht erwähnen, dass Sie die Steuern erhöhen, nämlich die Umsatzsteuer auf die Gaslieferungen. Auch das kann ich nicht verstehen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mitten im Winter auch noch Gas verteuern!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Wir normalisieren!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Steuerhöhungen nennen Sie jetzt „normalisieren“?“

Die FDP wollte so was früher nicht machen. Da hieß es: Keine Steuererhöhungen! Aber da sind Sie mittlerweile auch angekommen. Sie als FDP sind mittlerweile einfach ampelinfiziert. Das bedauere ich sehr. Ampel macht einfach arm, und das ändert dieses Gesetz auch nicht.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt nicht! Wenn das das neue Narrativ ist, wissen wir jetzt Bescheid!“

Ich freue mich auf die Beratungen dieses WC-Gesetzes.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Wenigstens mal eine inhaltliche Einlassung zu dem Gesetz!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz ist ja ein ziemlich komplexer Entwurf mit sehr zahlreichen Maßnahmen, die – das hat die Staatssekretärin ganz zu Anfang gesagt – in ihrer Summe die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern sollen. Das ist, glaube ich, wichtig; ich komme darauf gleich zurück.

Ich will erstens die Investitionsprämie erwähnen. Diese haben alle Kollegen aus der Ampel gleichermaßen positiv aufgenommen; es wurde auch darauf hingewiesen, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist. Das ist schon mal gut. Aber es ist eine wichtige Angelegenheit, weil Investitionen in der jetzigen Situation so unmittelbar wichtig sind.

Ich will, zweitens, sagen: Konjunkturelle Impulse sind eben dort nötig, wo die Konjunktur lahmt. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz zweifellos im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft der Fall. Wir haben es mit einer wirklich ernsthaften Baukrise zu tun.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Aber, Herr Middelberg, einfach zu sagen: „In Deutschland ist das alles so ein Problem und sonst in der Welt nicht“, ist etwas vorschnell und simpel. Ich empfehle deswegen mal einen Blick nach Europa.

Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen von Eurostat veröffentlicht worden sind, sind die Zahlen negativ: in Frankreich minus 37 Prozent, in Belgien minus 16 Prozent, in Holland minus 36 Prozent, in Dänemark minus 52 Prozent, in Schweden minus 56 Prozent. Allein das kleine Portugal hat noch eine positive Bilanz in dieser Situation. Das heißt, die Bauwirtschaft hat europaweit ein vergleichbares Problem. Die Ursachen dafür sind Zinsentwicklungen, gestiegene Baukosten, Energiekosten, all jene Faktoren, die auch bei uns eine Rolle spielen.

Unsere Antwort in der Steuerpolitik – das ist ja nur ein Teil der Antworten – lautet schlicht und ergreifend: mit massiv verbesserten Abschreibungen für die Wohnungswirtschaft zu reagieren, und das ist richtig. Die degressive AfA, für die gesamtstaatlich Mindereinahmen von round about 2 Milliarden Euro prognostiziert werden, sieht für 6 Jahre eine Erhöhung um 6 Prozent vor. Das ist ein immenser Schritt, um Investitionen zu ermöglichen. Das ist ein Schritt, den es in dieser Form in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Das ist ein ganz wichtiger Impuls.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über lineare AfA und Sonder-AfA will ich gar nichts mehr sagen. Sie wollen jetzt ja noch mal eine Sonder-AfA für den sozialen Wohnungsbau.

Zuruf Katharina Beck

Aber ich will daran deutlich machen: Die steuerliche Seite ist als ein Moment im Konzert mit anderen Maßnahmen zu sehen. Es ist eine konzertierte Politik, eine abgestimmte Politik. Dazu gehören eben auch die Investitionen, beispielsweise die in den sozialen Wohnungsbau mit 18,15 Milliarden Euro, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert haben, die mit den Aufwendungen der Länder auf 40 Milliarden Euro an Investitionen für den sozialen Wohnungsbau steigen. Das ist sehr konkrete, aktive Wohnungsbaupolitik, die hilft.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie verfehlen Ihr Ziel: 400 000 Wohnungen!“

Ich will in diesem Zusammenhang mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ganz interessant, was die Union in solchen Kontexten vorschlägt. Wir haben gerade im Bauausschuss den entsprechenden Haushalt 2024 beschlossen. Da macht die Union nette Vorschläge – die gefallen mir auch –, zum Beispiel für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ja!“

Das ist Ihre Antwort auf die Baukrise.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Ich finde, ehrlich gesagt – das muss man ganz deutlich sagen –: Die Union kommt auf die Idee, an einer Stelle zu kürzen, die wir allesamt als die soziale Kernfrage unserer Zeit betrachten. Da wollen Sie kürzen und uns erzählen, wie man konjunkturelle Impulse setzen will? Das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Unfassbar!“

Ich will zuletzt einen Punkt ansprechen, bei dem wir noch Beratungsbedarf haben. Da komme ich auf Fritz Güntzler, auf den ich immer gerne reagiere, zurück. Das Wachstumschancengesetz ist eine Maßnahme der Konjunkturpolitik. Die Konjunkturpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes, und wir müssen bei der Finanzierung gucken, wer eigentlich die Lasten zu tragen hat.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir eine Situation, in der wir die Kommunen relativ stark in Anspruch nehmen. Wenn Fritz Güntzler neben dem erhöhten Verlustvortrag auch noch die Mindestgewinnbesteuerung beseitigen will, dann werden wir den Kommunen mal sagen, dass jedenfalls auf diese Art und Weise die kommunale Finanzautonomie noch weiter gefährdet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr belastet die Kommunen doch!“

Aber wir müssen auch gucken – das ist meine letzte Bemerkung –, dass die Kommunen im gesamten Konzert nicht dazu gezwungen werden, den steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene durch gewerbesteuerliche Anhebungen der Hebesätze zu begegnen. Deshalb ist das auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir Einvernehmen haben, wenn ihr eure kommunale Verortung ein bisschen ernster nehmt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.

Beifall bei der AfD
KS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die aus unserer Sicht durchaus zu begrüßen sind, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Einführung einer degressiven AfA für Gebäude. Auch die Anhebung bestimmter Freigrenzen und Freibeträge ist grundsätzlich zu begrüßen, greift aber aus unserer Sicht zu kurz, weil sie die tatsächliche Preisentwicklung, insbesondere durch die galoppierende Inflation der beiden letzten Jahre, nicht widerspiegelt.

Beifall bei AfD

Das große Manko dieses Entwurfs ist aus meiner Sicht, dass er den aktuellen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Regierung hat das Land in den letzten beiden Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben seit 2022 Rezession, und auch in diesem Jahr wird mit einer negativen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Jahr 2022 flossen 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurde. Das ist der höchste Nettokapitalabfluss, der jemals in Deutschland verzeichnet wurde.

Gerade bei den energieintensiven Branchen droht eine massive Abwanderung mit negativen Folgen für die Wertschöpfungsketten und die Gesamtwirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich die höchste Unternehmensteuerbelastung. Darüber hinaus sind gerade Unternehmen mit hohen Energiepreisen und Benzinkosten belastet. Die drastische Erhöhung der Maut, wie von der Regierung geplant, trägt zu dieser Kostensteigerung schließlich bei.

Angesichts der durch die Regierung verursachten Mehrbelastung durch eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik von einer jährlichen Entlastung von 7 Milliarden Euro zu sprechen, dürfte bei den Unternehmen als schlechter Scherz ankommen,

Beifall bei AfD

zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei der große Gewinner der Inflation, während die Unternehmen und die Bürger belastet werden.

Außerdem stellt sich doch die Frage, ob die sogenannten Steuergeschenke wirklich bei den Unternehmen ankommen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Abschreibungen. Wenn ein kleines Unternehmen in eine CNC-Maschine investiert, kann es neben einer 50 Prozent-Abschreibung nach § 7g EStG auch die degressive Abschreibung in Anspruch nehmen. Das wären 62 Prozent im ersten Jahr.

Aber nutzt ihm das überhaupt? Wenn man die Maschine über Eigenkapital finanziert, wäre es vielleicht noch zu bejahen, aber wenn sie über Kredit finanziert wird, hat das Unternehmen spätestens nach dem zweiten Jahr das Problem, dass Abschreibung und Tilgung nicht mehr übereinstimmen. Beides sind gutgemeinte Ansätze in diesem Gesetz. Die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft werden damit nicht gelöst.

Beifall bei AfD

Wir brauchen eine Generalumkehr in der Klimapolitik. Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild Australiens, und wir brauchen eine wirkliche Unternehmensteuerreform.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft, um gut aus der Krise zu kommen.

Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr Hoffnung machen, was Sie ja gerne unterschlagen: Wir müssen die Unternehmen in diesem Land unterstützen, und das tun wir in diesem Gesetzentwurf mit einer Vielzahl von einigen großen und vielen kleinen Maßnahmen. Wir krempeln die Ärmel hoch.

Beifall bei Grüne

Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Das wird die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren auf allen Ebenen belasten. Umso wichtiger ist es, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal alles darauf abklopfen, ob die Maßnahmen auch tatsächlich die Wirkung entfalten, die wir uns davon erhoffen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass das Instrument – muss ich das noch mal betonen? – der Investitionsprämie ein Kernelement ist, das gerne noch weiter ausgebaut werden kann. Am Ende brauchen wir natürlich ein gelungenes Gesamtpaket.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Überschrift des Gesetzentwurfes stehen aber nicht nur die Begriffe „Wachstum“ und „Chancen“, sondern auch „Steuervereinfachung“ – hier sind in der Tat viele interessante Dinge zu finden – und „Steuerfairness“.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Fairness?“

Da geht es zum Beispiel zuallererst um die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Bereits im letzten Jahr haben wir die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt.

Nun geht es um den schwierigeren Teil, um die Rentenzahlungen. Auch zu diesem schwierigen Teil wollen wir als Koalition gemeinsam eine Lösung finden. Selbstverständlich müssen und wollen wir eine Doppelbesteuerung vermeiden. Wir müssen und wollen die Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung zumindest auf ein Minimum begrenzen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, den Kollateralschaden einer Minderbesteuerung in vielen Fällen mit entsprechenden Risiken für die öffentlichen Haushalte kleinzuhalten. Auch das wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuerfairness nicht hinnehmbar.

Dass eine Lösung nach dieser Maßgabe nicht mit einem Federstrich zu lösen ist, zeichnet sich inzwischen ab. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, liefert hier wichtige Hinweise. Das Thema gilt es jetzt in aller Ruhe anzuschauen. Ich halte es für gut möglich, dass es für die am Ende tatsächlich dann gefundene beste Lösung mehr Beratungszeit braucht, als für das laufende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Heißt: Ich fürchte, wir werden noch öfter über das Thema reden müssen. So einfach, wie Kollege Birkwald das vorhin dargestellt hat, ist es leider nicht.

Zum Schluss möchte ich neben diesem großen Thema noch ein kleineres Thema ansprechen, das in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, aber viele Menschen direkt betrifft: den Verpflegungsmehraufwand. Der ist wichtig für all diejenigen, die Dienstreisen unternehmen, aber beispielsweise auch für Handwerkerinnen und Handwerker, die auf den Baustellen unterwegs sind.

Beifall bei Grüne

Angesichts der gestiegenen Kosten bei Lebensmitteln müssen wir uns fragen, ob die vorgesehene Erhöhung ausreicht. Aus meiner Sicht kann gerne noch etwas mehr als zusätzliche Entlastung mit drauf.

Beifall bei Grüne

Entsprechend freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit dem Thema Rentendoppelbesteuerung widmen.

Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja! Gute Idee!“

Das, was hier teilweise von der CDU/CSU vorgetragen wurde, braucht noch mal eine Antwort. Das kann schlicht und ergreifend nicht so stehen bleiben, weil das hanebüchen ist, was Sie erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Da rühren Sie einfach mal so im Topf herum, Herr Middelberg und Herr Güntzler, und gucken: Wo können wir die populistischen Thesen von ganz rechts außen vielleicht auch noch mal ein bisschen mit aufnehmen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Zum Thema „kranker Mann Europas“ hat mein Kollege Bernhard Daldrup einiges gesagt. Aber Sie negieren einfach, dass wir Krisenfolgen haben, dass der Ukrainekrieg natürlich auch für Deutschland ganz besonders große Folgen hat,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Haben Sie nicht zugehört?“

weil wir exportabhängig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Aussage dazu in Ihrer Rede!

Wir haben den stärksten, den stabilsten Arbeitsmarkt in Europa,

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft!“

dank einer guten Arbeitsmarktpolitik unseres Ministers Hubertus Heil. Sie haben kein Wort gesagt zu den größten Industrieansiedlungen, die Europa in den letzten Jahrzehnten gesehen hat:

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft!“

Industrieansiedlungen mit Intel in Magdeburg, mit TSMC in Dresden oder der Siliziumkarbidfabrik im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die würden hier doch nicht investieren, wenn Deutschland nicht ein großartiger Wirtschaftsstandort wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt wird es Satire!“

Außerdem: Dann sind Sie ja gerne beim Thema „Lohnabstand und Bürgergeld“ dabei. Das sagt die Fraktion, die hier mit großer breiter Mehrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gestimmt hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“ Zuruf Thorsten Frei

Das ist doch eine unredliche Diskussion, die Sie führen. Sie reden gegen das Bürgergeld, aber wenn es vor Ort Diskussionen gibt, ja, dann wollen Sie natürlich auch für eine Erhöhung stimmen. Dabei negieren Sie, dass wir zum Beispiel Steuerentlastungen gemacht haben – 18 Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“

Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte, nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis!“

Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Gott, sind Sie ahnungslos! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das haben Ihre Innenminister 16 Jahre lang nicht hingekriegt. Sie negieren einfach, dass unter den Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wo sind denn die Ergebnisse? Nirgends!“

seit Februar 2022 über 1 Million ukrainische Flüchtlinge sind. Sollen wir die nicht aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist denn das für eine Heuchelei?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wer bestreitet denn das?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihr!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: „Sie bestreiten das!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie problematisieren irgendwas, was kein Mensch außer Ihnen tut!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Applaus, Applaus!“

In Ihrer Fraktion – das ist ja relativ einfach – haben Sie die Parole rausgegeben: Wir reden jetzt mal Deutschland schlecht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„15 Prozent“, sage ich nur! So bleibt ihr bei 15 Prozent!“

Alles, was die Ampelregierung macht, ist erst mal grottenschlecht.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sind die Wahlen an Ihnen vorbeigegangen?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben Sie die neusten Umfragen gesehen? Das sehen die Leute auch so! Die Ökonomie sieht das auch so!“

Und Sie schüren dabei dann auch noch Ängste und rufen rechte Parolen. Mit so einer Opposition treiben Sie die Menschen noch weiter an den rechten Rand, und das schadet unserer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte! Ist das billig!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Immer diese Keule! Immer diese Keule, wenn man kein Argument hat!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn ihr aus diesem Wahlergebnis nicht langsam mal was lernt!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Schaut euch mal die Wählerwanderung in Hessen an!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wählerwanderung analysieren!“

Das musste an dieser Stelle jetzt mal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. In jedem Fall werden wir die Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht.

Zuruf Jörn König

Wir müssen noch weitere gehen – das ist richtig –; aber auch das wird diese Ampelregierung schaffen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „In dieser Legislatur!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Diese Rede erklärt die 8 Prozent in Bayern sehr gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, hätten Sie mal lieber über die Rente gesprochen; das wäre, glaube ich, sinnvoller gewesen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Heftiger Konter, Herr Brehm!“

Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist denn der Herr Merz?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre mit ganz vielen Ankündigungen sind vergangen, und passiert ist gar nichts.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist ja der Middelberg-Sprech! Da geht es ja schon wieder weiter!“

Wenn Sie die Wirtschaft stabilisieren wollen, dann müssen Sie das jetzt machen. Jeder Betrieb, der wegzieht, ist weg. Sie machen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik nach dem Motto „Heute stehen wir vor dem Abgrund, und morgen sind wir einen Schritt weiter“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das, was Sie betreiben, und deswegen müssen Sie jetzt wirklich handeln.

Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem vieles im Klein-Klein beschrieben ist. Der schöne Titel des Gesetzes bringt aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf wirklich Wählertäuschung, und das zeigt sich in allen einzelnen Maßnahmen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Mit der einen Hand täuschen Sie vor, was zu geben, und mit der anderen Hand sind Sie tief in der Tasche des Steuerzahlers. Wer bezahlt dieses Gesetz? Es bezahlen diejenigen, die mit Gas heizen. Sie werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mitten im Winter!“

und zwar ab Januar des nächsten Jahres, mitten in der Heizperiode.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Populisten! Ihr seid Populisten! Jetzt kommt noch die Gastro!“

Das ist ungerecht, und damit machen Sie die Menschen in Deutschland jeden Tag und ab Januar erst recht ein Stück ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Im Winter die Gassteuern erhöhen! Darauf muss man erst mal kommen!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Unsinn!“

Sie belasten mit einer irrsinnigen Bürokratie. Eigentlich müsste es „Bürokratiewachstumsgesetz“ heißen. Ich will das an drei Dingen verdeutlichen:

Erster Punkt: Investitionsprämie. Im Haushalt sind nur 200 Millionen Euro dafür vorgesehen. Da sieht man, wie ernst Sie es meinen. Freuen dürfen sich nur die Energieberater.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Maximal die Energieberater!“

Und das ist mit einer unglaublichen Bürokratie verbunden, sodass diese Prämie überhaupt nicht zur Auszahlung kommen wird. Man muss zuerst tausend Formulare ausfüllen und andere Dinge machen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Quatsch! Das ist wirklich Quatsch!“

Also, ein administrativer Flaschenhals sondergleichen! Ich weiß nicht, wie das gehen soll.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das ist ja klar, dass du nicht weißt, wie das geht!“

Aber wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie den Haushaltsansatz deutlich erhöhen, und Sie müssen endlich die Bürokratie in diesem Punkt abbauen.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei FDP: Abg. Karsten Klein [FDP] erhebt sich und wartet auf die Worterteilung

Zweiter Punkt: begünstigte Thesaurierung. Sie wollen diejenigen, die Gewinne in den Firmen belassen, weiter entlasten, schaffen aber eine Irrsinnsbürokratie. Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann stimmen Sie doch unserem Vorschlag zu: 25 Prozent Besteuerung für alle, die ihr Geld im Unternehmen belassen. Das schafft Investitionen, das schafft Liquidität, und damit könnten die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland endlich Sicherheit haben, auch im internationalen Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Ich halte Ihre Redezeit an, und ich sehe schon: Sie möchten die Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Klein zulassen.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Sehr gerne.

KK
Karsten Klein FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich denke, bei aller harten politischen Auseinandersetzung sollten wir doch Fairness walten lassen. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister heute für die Bundesrepublik Deutschland in Marrakesch bei der IWF-Tagung ist und uns dort vertritt. Deshalb finde ich es ein bisschen daneben, wenn Sie seine Abwesenheit kritisieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

Wir diskutieren heute in erster Lesung ohne Zweifel ein wichtiges Gesetz. Aber ich glaube, es gibt auch andere wichtige Aufgaben, und das war in Ihrer Regierungszeit nicht anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es gibt ja noch mehr Minister! Wo sind denn die anderen?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Wirtschaftsminister? Der Bundeskanzler?“

Wenn Sie hier über die Mehrwertsteuerthematik beim Gas sprechen, dann sollten Sie vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass es die Unionsfraktion war, die die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse abgelehnt hat, und dass es die Unionsfraktion war, die kein eigenes Konzept vorgelegt hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Gasumlage war ja sehr erfolgreich!“

Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im letzten Winter im Kalten gesessen und ohne Gas zurechtkommen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So sieht’s aus! Ganz genau!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gasumlage! Genau!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie lange darf der überhaupt reden?“

Herr Brehm, Sie halten im Prinzip seit sechs Jahren die gleichen Reden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Vier Jahre lang haben Sie die gleichen Reden in Regierungsverantwortung gehalten. Aber umgesetzt haben Sie nichts. Deshalb ist es vielleicht gar nicht so spannend, darauf zu warten, was noch in Ihrer Rede kommt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin! – [Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie lange darf der eigentlich reden?“

Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Er hat überhaupt nichts zugesagt! Wie kommen Sie denn darauf?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie lange darf der eigentlich reden? – [Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Steuererhöhungspartei FDP!“

Deshalb möchte ich gerne von Ihnen jetzt wissen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in dieser Sache wahr oder nicht? Das ist entscheidend und nicht das, worüber Sie hier reden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege, erst einmal: Es könnte ja auch der Wirtschaftsminister kommen, wenn es ihn ein bisschen interessieren würde; dann könnte er ja den Finanzminister vertreten.

Beifall bei CDU/CSU

Aber auch ihn interessiert es nicht.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wo ist der Herr Merz, die laufende Wirtschaftsinkompetenz?“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wo ist Herr Mützenich?“

Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler wissen im Moment genau – das sieht man gerade auch an den Wahlergebnissen der FDP –, dass die FDP täglich ihre Meinung wechselt und jetzt zur größten Steuererhöhungspartei in Deutschland geworden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben wir an vielen Dingen gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind in Bayern aus dem Landtag rausgeflogen und in Hessen nur ganz knapp dringeblieben.

Sie machen doch genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher gesagt haben. Wenn wir Ihre Anträge heute eins zu eins ins Parlament einbringen würden, dann würden Sie sie ablehnen, weil Sie vor Rot und Grün kuschen. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Fake News! Eijeijei!“

Zur Energie: Wir haben nicht die Atomkraftwerke abgeschaltet; das waren Sie in der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das war doch euer Beschluss! Ihr habt das doch beschlossen!“ Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Das habt ihr beschlossen!“

Sie hätten die Laufzeiten verlängern können, Sie hätten die Strompreise stabilisieren können, und das haben Sie nicht gemacht – genau in der Krise.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau! Richtig!“

Ich will das an einem weiteren Beispiel aus Ihrem Klein-Klein-Gesetz noch mal erläutern. Sie sprechen von der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags um drei Jahre, ab 2024 rückwirkend bis 2021, mitten in die Coronajahre. Das ist doch schwachsinnig, was Sie da machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann doch nicht in Verlustjahre zurücktragen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Was ist jetzt mit den Ministerpräsidenten? Sprechen Sie mit denen?“

Wenn Sie wirklich Liquidität für die Unternehmen schaffen wollen, dann müssen Sie fünf Jahre zurücktragen, in die Jahre vor der Coronazeit, in der noch Gewinne gemacht worden sind.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „So wie ihr es gemacht habt! Super!“

Auch das geht in diesem Gesetz schief, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ehrlicherweise muss ich sagen: Am Schluss muss man schon den Kopf schütteln, übrigens auch über die FDP.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ja! Noch mal! Noch mal!“

Nun soll eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle eingeführt werden. Man sieht doch alle Steuergestaltungen in der Betriebsprüfung. Die Finanzämter sind durch die Steuererklärungen informiert. Was Sie machen, ist nichts anderes, als Misstrauen und einen Überwachungsstaat für die Unternehmer zu schaffen. Sie vertrauen den Unternehmen nicht mehr.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind Vertrauen, Freiheit, Beinfreiheit für Investitionen. Was Sie hier schaffen, ist eine unglaubliche Bürokratie.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Hoffentlich ist die Rede bald zu Ende!“

Sie schaffen nur Papier; deswegen heißt es wahrscheinlich auch „WC-Gesetz“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Beifall bei AfD

Sie schaffen mit diesem Gesetz nichts anderes als mehr Bürokratie. Sie schaffen keine Entlastung.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Peinlich! Hoffentlich ist die Rede bald zu Ende!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Mäßigen Sie sich mal ein bisschen! Überwachungsstaat? Was sind das denn für Begriffe?“

Ich sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben dieses Land in zwei Jahren kaputtgemacht. Sie haben in zwei Jahren minus 0,6 Prozent Wirtschaftsentwicklung erreicht. Deswegen machen Sie die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Stück ärmer.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Blödsinn! Dafür verdienen Sie aber sehr viel!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wladimir Putin ist dafür verantwortlich!“

Da werden wir nicht mitmachen. Wir sind gerne bereit, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, aber nicht auf diese Art und Weise mit mehr Bürokratie und Mehrbelastungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz enthält umfangreiche Maßnahmen für eine moderne Steuerpolitik. Wir haben jetzt auch schon viel über Wachstumsimpulse für Unternehmen gehört. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Steuergerechtigkeit lenken. Das Thema wurde hier eben ein bisschen angerissen, allerdings, wie ich finde, von einer etwas falschen Seite. Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz unseres Steuersystems. Und deshalb wollen wir einen fairen Wettbewerb gewährleisten und verhindern, dass Unternehmen Steuern systematisch umgehen oder vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Unter Olaf Scholz als Finanzminister haben wir die Pflicht zur eben angesprochenen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wurde ein Frühwarnsystem für aggressive Steuergestaltung in der Europäischen Union etabliert. Wir haben schon damals gefragt, warum denn eine solche Pflicht auf internationale Fälle beschränkt sein sollte. Und schließlich, Herr Güntzler, hatten bereits 2018 alle Bundesländer geschlossen für eine nationale Meldepflicht votiert.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Aha! Aha!“

Das war eine logische Konsequenz aus den Panama Papers. Die Union hat die Einführung auf nationaler Ebene blockiert. Und wir hören ja, dass sie bis jetzt nichts daraus gelernt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Gesetz führen wir jetzt also auch eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ein.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das scheint mir das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft zu sein!“

Wir holen also etwas nach, was unter einer SPD-geführten Regierung längst etabliert wäre. Wir könnten bereits drei Jahre in der Umsetzung sein. Wir könnten die Meldungen aus drei Jahren bereits vorliegen haben, die uns Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen das Steuerrecht nachgeschärft werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören. Wenn wir wollen, dass steuerpolitische Entscheidungen praxisnah getroffen werden, dann müssen wir wissen, welche Steuergestaltungen genutzt werden. Dazu brauchen wir Hinweise aus der Steuerverwaltung.

Beifall bei SPD

Die Mitteilungspflicht ermöglicht es den Steuerbehörden, besser zu verstehen, wie Steuergestaltungen funktionieren, und auf potenzielle Probleme hinzuweisen. Wir wollen einen Staat, der nicht hinterherläuft, sondern immer auf dem neuesten Stand ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mal mit Wachstum?“

Wir wissen, dass in den Steuerverwaltungen der Länder zahlreiche Betriebsprüfer/-innen fehlen, und wir wissen auch, dass sich die Situation aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken wird. Wir brauchen also Methoden, um zielgenauer zu suchen. Das geht mit Daten und dem fortschreitenden Potenzial computergestützter Suche.

Zuruf Jörn König

Das Erkennen und Schließen von Steuerschlupflöchern dauert bislang auch zu lange. Wir müssen diese Zeit verkürzen oder idealerweise Ansätze erkennen, noch bevor sie umgesetzt werden können. Meldungen über Gestaltungen versetzen die Steuerverwaltung in die Lage, Systematiken früher zu erkennen. Das macht es zudem weniger attraktiv, riskante Steuerumgehungsmodelle anzubieten.

Aus all diesen Gründen haben wir die Einführung der Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen für die – das ist jetzt wichtig – 2 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit dem höchsten Umsatz bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nur um die geht es! Es geht nicht um die große Mehrheit von 98 Prozent der Unternehmen, sondern um die mit richtig viel Geld. Und die Unternehmen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie auch tatsächlich einen finanziellen Vorteil erzielen.

Das Ziel ist es, durch Meldungen Transparenz in die Gestaltungsmodelle zu bekommen und dann mit qualitativ hochwertigen Informationen gute Entscheidungen zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Entscheidung, eine nationale Meldepflicht für Steuergestaltungen einzuführen, ist deshalb eine gute.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brehm, wir befinden uns in einer Konjunkturdelle.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Delle?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist keine Delle!“

Nur haben Sie leider nicht verstanden, wo die eigentlich herkommt. Denn ursächlich sind – da sind sich die Expertinnen und Experten ja einig – vor allem erst mal die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Dazu kein Wort von Ihnen!

Beifall bei SPD, Grüne

Und es ist doch völlig klar, dass die Inflationseffekte in Verbindung mit einer restriktiven Geldpolitik in einem so exportabhängigen Land wie Deutschland stärker ausfallen als in Ländern, die eben nicht in diesem Maß auf eine Auslandsnachfrage angewiesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Faktenlage sparen Sie aber ganz bewusst aus, weil sie eben nicht in Ihr populistisches Deindustrialisierungsnarrativ passt, mit dem Sie unser Land ständig schlechtreden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König

Das ist, ehrlich gesagt, relativ absurd, wenn man bedenkt, dass Robert Habeck und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass sich globale Player wie TSMC, Intel und Northvolt hier in Deutschland ansiedeln und Milliarden investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schrumpfende Wirtschaft!“

Aber Sie wissen natürlich ganz genau, dass eine faktenbasierte Analyse der wirtschaftlichen Situation negativ auf Sie zurückfällt. Denn Sie waren es, die uns in einem erschreckenden Blindflug in die Abhängigkeit von russischen Energieimporten gebracht haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Autosuggestion!“

Es war Robert Habeck, der uns aus dieser Abhängigkeit befreit hat, der dafür gesorgt hat, dass wir gut und sicher durch den Krisenwinter gekommen sind.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist er denn?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Robert Habeck Supermann!“

Er hat die Suppe ausgelöffelt, die Sie uns eingebrockt haben. Das ist eine Realität, die Sie anerkennen müssen.

Beifall bei Grüne

Wir bringen als Koalition ein Wachstumschancengesetz auf den Weg, mit dem wir Investitionen ankurbeln und Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten. Gerade die Investitionsprämie, mit der wir explizit Unternehmen fördern, die in nachhaltige Technologien investieren, ist da entscheidend. Die müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren ausbauen, weil sie eben so zielgenau nachhaltige Wachstumsimpulse setzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere Stärke des Gesetzes ist, dass wir nun endlich – das kam in der Debatte noch gar nicht vor – die verpflichtende elektronische Rechnung einführen. Viele EU-Staaten haben bereits mit großem Erfolg Meldesysteme eingeführt und so auch den Umsatzsteuerbetrug nachhaltig und wirksam bekämpft. Die E-Rechnungen sind hier eine erste wichtige Maßnahme auf dem Weg. Für den Aufbau des Meldesystems müssen nun weitere Maßnahmen folgen, damit wir uns nicht mehr jedes Jahr 11 Milliarden bis 14 Milliarden Euro Umsatzsteuer entgehen lassen. Das wollen wir uns nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Verhinderung von Steuerflucht ist ein fundamentaler Teil von Steuergerechtigkeit. Es ist ja ein massives Problem, dass Unternehmen in Ländern mit geringeren Steuern Gesellschaften ansiedeln und das Kredit- und Zinsumfeld nutzen, um ihre Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Deswegen wollen wir die Zinsschranke verschärfen und zusätzlich eine Zinshöhenschranke einführen; auch das ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben also jetzt einen ersten Aufschlag für das Wachstumschancengesetz vorliegen, der noch einiger Verbesserungen bedarf; das ist völlig klar. Das wurde hier auch angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden und so auch einen weiteren Beitrag für einen starken und vor allem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland leisten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, aber Verantwortung. Diese alte wie falsche Erzählung vom kranken Mann Europas: Wem soll diese Panikmache eigentlich nutzen? Ihr Agieren wird verantwortlicher Oppositionsarbeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei

Deutschland hat eine robuste Wirtschaft. Deutschland ist ein starker Industriestandort. Die Direktinvestitionen in Rekordhöhe sind genannt worden. Aber ich möchte doch noch mal auf die Zahlen, die Herr Güntzler genannt hat, eingehen, der uns nun hohe Insolvenzzahlen vorwirft. Herr Güntzler, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief sich in den Jahren 2009 und 2010 – da waren Sie in Verantwortung; da waren wir nicht dabei – auf jeweils 32 000.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Da war Weltwirtschaftskrise!“

Im letzten Jahr gab es 14 000 Insolvenzen. Jede einzelne ist zu viel. Aber so zu tun, als wäre das eine Sache dieser Regierung, ist falsch und blanker Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Genauso verhält es sich mit dem Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 – das fiel in Ihre Verantwortung – belief sich auf minus 5,7 Prozent.

Widerspruch bei CDU/CSU

Wir wollen gerade durch verbesserte Rahmenbedingungen das Wirtschaftswachstum wieder anregen. Aber so zu tun, als wäre es nicht krisenbedingt, dass wir gerade nicht so gut dastehen, ist schlichtweg Populismus und nutzt denen hier auf der rechten Seite des Saals, aber nicht unserer Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Reden Sie Deutschland nicht schlecht. Wir haben klare Vorstellungen. Wir wollen konjunkturelle Impulse schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir gezielt Investitionen auf den Weg bringen, Forschung und Entwicklung stark machen, den Wohnungsbau anreizen und die Doppelbesteuerung von Renten verhindern.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das klappt ja super!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bitte noch in dieser Legislatur!“

All das werden wir tun.

Wir werden übrigens auch das Thema „Steuergestaltung und Steuerbetrug“ angehen, was mit Ihnen nicht möglich war. Wer hat denn den Widerstand beim öffentlichen Country-by-Country Reporting aufrechterhalten, wodurch die Steuergestaltung internationaler Konzerne offengelegt wird?

Zuruf

Das waren Sie. Wir haben das jetzt gemacht, und wir werden auch die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf den Weg bringen, die Sie verhindert haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Unsinn!“

Denn wir wollen, dass es gerecht in unserem Land zugeht

Beifall bei SPD, Grüne

und dass es in der Wirtschaft ein – wie es so schön heißt – Level Playing Field gibt. Da wäre es mit Blick auf die Transparenz auch ganz angebracht, Herr Brehm, dass Sie als Steuerberater, wie Sie es auch im Ausschuss tun müssen, hier einmal Ihren Interessenkonflikt offenlegen. Übrigens sind Sie derjenige mit den höchsten Einnahmen in diesem Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen eines sagen: Gehen Sie ein wenig besser mit Ihrer Rolle als Opposition um. Wir werden Wachstumsimpulse setzen, und wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren gut dastehen mit unserer Wirtschaft und unserer Industrie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist echt peinlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.