Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 384
Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 438/22) Dem Antrag ist Nordrhein-Westfalen beigetreten. Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Es beginnt Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es nicht mit einer Krise zu tun. Corona, Klimawandel, Krieg, die Zwanzigerjahre beginnen als Krisenjahrzehnt. Die Corona-Pandemie: eine nie da gewesene Bewährungsprobe für unser Gesundheitssystem, für unseren Bevölkerungsschutz, für das ganze Gemeinwesen. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: ein schrecklicher Vorbote immer heftigerer Extremwetter. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der zynische Bruch der Friedensordnung in Europa: vor unserer Haustüre. Der Bundeskanzler hat dafür die richtigen Worte gefunden: „Der 24.
Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“, hat er richtigerweise gesagt. Ja, das ist eine Zeitenwende. Freilich: Worte reichen nicht aus. Der Feststellung einer Zeitenwende müssen auch Taten folgen. Schauen wir uns an, was der Bund im Bereich des Zivilschutzes derzeit in seinen aktuellen Haushaltsberatungen macht: Die Landesinnenminister aus unterschiedlichen Parteien hatten sich mit Bundesinnenministerin Faeser auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für den Zivilschutz verständigt – parteiübergreifend, einstimmig. Das war ein starkes Zeichen für den Bevölkerungsschutz. Das war im Übrigen eine klare Verabredung. Doch was ist nun?
Es gibt nicht mehr, sondern weniger Geld vom Bund. Ist das die versprochene Zeitenwende? Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr haben wir Länder uns selbstverständlich gegenseitig unterstützt. Wir aus Baden-Württemberg waren vor allem in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz im Einsatz. Wer diese Zerstörungen gesehen hat, der weiß: So können wir nicht weitermachen. Wir müssen in den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich mehr investieren. Darin sind sich im Übrigen alle, die etwas davon verstehen, einig. Nur in der Bundesregierung scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben. Natürlich: Katastrophenschutz ist Sache der Länder.
Hierfür tragen wir Länder die Verantwortung, und deswegen bringen wir auch die nötigen Mittel auf. Baden-Württemberg beispielsweise hat bereits im Jahr 2022, im laufenden Jahr, die Mittel für den KatSchutz erhöht, und wir werden das auch im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 machen. Aufwachsende Mittel! Bisher haben wir Länder und der Bund ein kooperatives Miteinander gepflegt. Nun droht das auseinanderzulaufen, wenn der Bund seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. Und genau das macht der Bund nun mit den Kürzungen der sogenannten ergänzenden Ausstattung für den Zivilschutz.
Beispiel: Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und beim Technischen Hilfswerk kommt es zu Ausgabenkürzungen bis zu 40 Prozent. Das ist wirklich ein ganz schlechtes Signal für Tausende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, etwa beim THW. Und die Sirenenförderprogramme sind dreifach überzeichnet, weil der Bund keine ausreichenden Fördermittel zur Verfügung stellt und auch im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stellen möchte. Erinnern Sie sich noch an die Sonntagsreden nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen? Und wenn ich mit Ehrenamtlichen bei mir im Land zusammenkomme, geht es meist um einen überalterten Fuhrpark.
Überraschung: Meist handelt es sich dann um Bundesfahrzeuge. Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren, und Boote, die schwimmen. Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg. Der Bund ist hier auf dem Irrweg. Es ist wie auf der Autobahn: Wenn dir auf einmal alle entgegenkommen, musst du überprüfen, ob die Richtung noch stimmt. Die Stärkung der äußeren Sicherheit, die 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr – sie sind uneingeschränkt richtig und wichtig. Äußere Sicherheit funktioniert jedoch nicht ohne innere Sicherheit.
Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit richtigerweise stärken, gehört die zivile Verteidigung, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungsschutz, zwingend mit dazu. Und für den Zivilschutz trägt ganz unstreitig und klar der Bund die Verantwortung. Und wie nimmt die Ampelregierung diese Verantwortung wahr? Nicht mehr, sondern weniger Geld: Ist das die versprochene Zeitenwende? Passt das wirklich zu den Sonntagsreden nach den Flutkatastrophen im vergangenen Jahr? Lassen Sie es mich noch einmal zusammenfassend sagen: Die Kürzungen bei der inneren Sicherheit auf Bundesebene sind absolut unverantwortlich.
Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Bereich innere Sicherheit brauchen, gerade in diesen Zeiten. Wir dürfen nicht an der Sicherheitsarchitektur unseres Landes sparen. Insbesondere die geplanten Kürzungen der Ampelregierung sind für den Katastrophenschutz eine Katastrophe. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeitenwende keine leere Phrase bleibt, sondern ihr tatsächlich konkrete Taten folgen. Die Menschen in unserem Land, insbesondere Hunderttausende von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz, warten darauf. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! – Als Nächster spricht zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diesen Tagesordnungspunkt hier debattieren, denn er gibt uns noch mal die Gelegenheit, einige Dinge richtig und sachlich einzuordnen. Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit wie der Corona-Pandemie und der Starkregenereignisse in 2021 sowie dem Krieg in der Ukraine kann und muss auch im Bevölkerungsschutz von einer Zeitenwende gesprochen werden. Wir brauchen ein besser auf Krisen vorbereitetes, ein krisenfesteres Deutschland. Ziel unserer Politik ist es daher, Resilienz als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stärken.
Ich freue mich, sagen zu können: Bund und Länder verfolgen das gleiche Ziel und arbeiten intensiv an der gemeinsamen Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Wir trauen uns erst mal auf den Weg – und auch das ist hier gerade angesprochen worden – des kooperativen Föderalismus. Die Innenressorts von Bund und Ländern haben in der letzten Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni beschlossen, den Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend zu stärken.
Zu den Maßnahmen und Handlungserfordernissen gehören unter anderem – und das ist unstreitig – ein gemeinsames Ressourcenmanagement für den effizienten Schutz der Bevölkerung, eine strukturelle Verbesserung des gemeinsamen Krisenmanagements, eine Präventionskampagne von Bund und Ländern zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Sirenenwarnnetze. Dass wir dies gemeinsam ernst nehmen, zeigt das bisher Erreichte – und auch darauf sollte man abstellen, wenn man diese Einordnungen und wenn man diese Bewertungen hier vornimmt.
In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben Bund und Länder Anfang Juni 2022 das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK eingerichtet. Ziel des Kompetenzzentrums ist die von Bund und Ländern partnerschaftlich getragene Errichtung und Etablierung einer dauerhaften und strukturiert organisierten Kooperationsplattform für den Bevölkerungsschutz und die Unterstützung des ressortübergreifenden Risiko- und Krisenmanagements. Das ist bereits Realität, meine Damen und Herren.
Gemeinsame Lagebewertungen, Risikoanalysen und ein gemeinsames Ressourcenmanagement sollen hier das Krisenmanagement ebenenübergreifend stärken, verbessern und vor allem die einsatzführende Stelle vor Ort entlasten. Frau Bundesministerin Faeser hat zudem das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ initiiert. Hier verfolgen wir vier Ziele. Erstens: Die Bevölkerung besser warnen. Mit Mitteln aus den Haushaltsjahren 2022 – und auch 2023 – setzten wir bereits Verbesserungen in der Infrastruktur zur Warnung der Bevölkerung durch den Ausbau der Warn-App NINA sowie die Einführung von Cell Broadcast um.
Mit dem Sirenenförderprogramm leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau kommunaler Sirenennetze. Zweitens: Die Bevölkerung besser schützen. Das BBK wird auch im kommenden Haushaltsjahr mehr investieren, um die Fähigkeiten zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren durch die Beschaffung von persönlicher Schutzausstattung, aber auch durch die Bevorratung von Sanitätsmitteln zu erhöhen. Drittens: Die Bevölkerung besser versorgen. Wir arbeiten intensiv daran, die nationalen Reserven, vor allem in den Bereichen Unterbringung, Betreuung von Evakuierten, Geflüchteten und Vertriebenen, auszubauen.
Viertens – und das ist ganz wichtig –: Die Bevölkerung besser einbinden. Wir entwickeln derzeit Vorschläge für Öffentlichkeitsmaßnahmen, um durch eine stärkere Bürgerbeteiligung die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, wie sie sich in Notsituationen selbst schützen können. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Krisenkommunikation verbessern, um den Menschen in unsicheren Zeiten Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und ihre Sorgen zu mindern.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit der vom Kabinett verabschiedeten Strategie zur Steigerung der Resilienz gegenüber Katastrophen einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreichen konnten und bereits erreicht haben. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird darüber in einen Dialog eintreten mit Vertretungen aus den Ländern und den Kommunen sowie einer Vielzahl von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft. Das schafft Sicherheit, und das schafft auch das notwendige Bewusstsein in der Bevölkerung – und nicht, Gefahren an die Wand zu malen. Wir haben in den letzten Jahren massiv in den Bevölkerungsschutz investiert.
Ein Beispiel ist das von mir eben angesprochene Sirenenförderprogramm des Bundes für den Ausbau der kommunalen Sirenennetze in Höhe von 88 Millionen Euro. Dieses konnte mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket aufgelegt werden und in den Jahren 2021 und 2022 auch finanziert werden. Ein anderes Beispiel ist die Waldbrandbekämpfung. Der Bund stellt den Ländern die Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei für die Waldbrandbekämpfung in Amtshilfe zur Verfügung.
Um auch hier einen Ausblick und eine Perspektive zu geben: Allein die Bundespolizei wird in den nächsten Jahren bis zu 44 Hubschrauber mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro beschaffen, die auch Löschbehältnisse mit mindestens 3 000 Litern befördern können, und wird diese auch in das Kooperationsnetz mit Bund und Ländern einstellen. So schafft man Sicherheit, meine Damen und Herren. Natürlich müssen aber auch die Länder ihrer originären Verantwortung für den Katastrophenschutz in der föderalen Struktur gerecht werden und erheblich in diesen Bereich investieren. Es reicht nicht aus, den Bund aufzufordern, erhebliche Investitionssummen zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich der Länderforderungen musste der Bund einen Haushaltsvorbehalt einlegen. Gleichwohl nehmen wir alle Forderungen der Länder mit dem notwendigen Respekt zur Kenntnis und werden diese dementsprechend würdigen. Das heißt nicht, dass der Bund nicht investieren will. Ganz im Gegenteil: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird sich auch in den kommenden Jahren engagiert für zusätzliche Haushaltsmittel im Zuständigkeitsbereich von Zivilschutz und ergänzender Katastrophenhilfe einsetzen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich Bund und Länder stellen müssen, sollten wir uns nicht in der Verteidigung von Zuständigkeiten oder im Verweis auf Verantwortlichkeiten verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir diesen Schutzauftrag gemeinsam wahrnehmen und unserer Verantwortung gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gerecht werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Frau Ministerin Karawanskij (Thüringen). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Punkt 9:
Der Freistaat Thüringen begrüßt die mit der Entschließung angestrebte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes mit maßgeblicher Beteiligung des Bundes. Vor allem die kürzlich aufgetretenen, länderübergreifenden Großschadensereignisse haben noch einmal deutlich aufgezeigt, wie notwendig es ist, einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung und die Umwelt zu etablieren und hierfür gemeinsam in Bund und Ländern Vorsorge zu treffen. Soweit allerdings die vorliegende Entschließung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr Bezug nimmt, verweist die Landesregierung auf ihr Abstimmungsverhalten in der 1022. Sitzung des Bundesrates am 10.
Juni 2022 zu TOP 24 a), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), sowie zu TOP 24 b), Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz).]