Protokoll
Einzelplan 11
Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Ich darf als erste Rednerin in dieser Debatte für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sorgen und Frust, weil Existenzen bedroht sind oder auch der Arbeitsplatzverlust droht und der Alltag vieler Menschen teurer geworden ist. Andererseits erlebe ich aber auch Zuversicht, Mut auf etwas Neues und vor allen Dingen auch Branchen, die wachsen, weil diese Bundesregierung 500 Milliarden Euro in dieses Land investiert.
Vor allem erlebe ich Entschlossenheit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und sie uns nicht von ausländischen Technologiekonzernen oder autokratischen Mächten diktieren zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen ernst zu nehmen und die Hoffnung und den Mut durch gute politische Rahmenbedingungen und Reformen zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig: Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, nur den Mangel zu verwalten. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen. Dazu gehören gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden. Wir in Deutschland und in Europa können hier Vorreiter sein, eigene KI-Produkte zu entwickeln und die Technologieführerschaft auch wieder zurückzugewinnen.
Gleichzeitig brauchen wir konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, die gerade extrem unter Druck stehen. Ein Beispiel ist ganz aktuell der Automobilbau, auch bei VW. Jetzt ist es wichtig, dass diese hochmodernen Standorte und die Beschäftigten dort eine Perspektive bekommen. Das müssen wir industriepolitisch flankieren.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Automobilbauer im Wettbewerb durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen.
Dort, wo ein Umbau unvermeidbar ist, brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Mit den sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben wollen wir dafür sorgen, dass Übergänge von einem Job in den nächsten möglichst sinnvoll und nahtlos funktionieren, damit Arbeitslosigkeit vermieden wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen langfristig nach vorne schauen. Besonders junge Menschen brauchen jetzt Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Das Ausbildungsjahr hat gerade erst begonnen. Die gute Nachricht ist: Das Handwerk bleibt weiter der verlässliche Ausbilder, und die Zahl der Ausbildungsplätze ist gerade in diesem Bereich gestiegen.
Dafür können wir nur dankbar sein. Diese Branche müssen wir weiter unterstützen.
Zur Realität gehört aber auch: Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da. Das darf uns keine Ruhe lassen, genauso wenig wie das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie. Deswegen entwickeln wir als Koalition das Programm „Die 2. Chance“ weiter, und wir überarbeiten das Bildungs- und Teilhabepaket und bauen es aus. Dazu brauchen wir mehr denn je starke Jugendberufsagenturen und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die wir mit einem überjährigen Darlehen unterstützen.
Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bleibt das Thema Fachkräftesicherung ganz zentral. Deshalb sind Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung wichtige Schwerpunkte für die weitere Arbeit. Auch der Ausbau der Barrierefreiheit ist mir wichtig, um gut qualifizierten Menschen mit Behinderung endlich einen besseren Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Gleichzeitig kümmern wir uns um das Thema Fachkräfteeinwanderung und forcieren 2027 die digitale Work-and-Stay-Agentur. Für den Aufbau sind insgesamt 775 Millionen Euro eingeplant. Das hilft uns im internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, und deshalb müssen wir an dieser Stelle schneller, digitaler und besser werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fitmachen und vorbereiten. Und ja, der Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Rente. Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform. Deshalb müssen wir daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen.
Die Alterssicherungskommission hat dafür einen sehr guten Vorschlag auf den Tisch gelegt und uns vor allen Dingen auch Perspektiven mitgegeben für die Zielbeschreibung, eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern und auch eine neue Berufsunfähigkeitsrente für die einzuführen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.
Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie wir mit besonders langen Arbeitsbiografien umgehen. Das Thema „Rente nach 45 Versicherungsjahren“ ist im Gespräch. Ich will den Menschen, die gerade Angst haben, dass diese übermorgen abgeschafft wird und dass Verträge, die sie gerade erst abgeschlossen haben, schon nicht mehr gelten, sagen: Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen.
Wir werden uns auch darüber miteinander unterhalten müssen, wie wir in einer Umbruchphase bei vielen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen, mit den Forderungen der Unternehmen und der Beschäftigten umgehen. Es geht darum, ihnen in den nächsten Jahren die Sicherheit zu geben, dass wir in Unternehmen, die unter Druck stehen, einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen.
Dazu brauchen wir die richtigen Instrumente. Ich glaube, darüber sind wir uns auch nicht uneins und werden hier miteinander in die Diskussion kommen.
Alles in allem geht es darum, den Sozialstaat, der oft zu kompliziert ist, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu machen, besser zu machen und klüger zu machen, wie ich immer sage, vor allen Dingen aber auch einfacher, mit weniger Bürokratie. Das ist unser Ziel.
Frau Kollegin?
Nein. – Deshalb schließe ich mit den Worten: Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht. Ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reformen angehen.
Herzlichen Dank.
So, dann startet der Morgen gleich noch mit einer Zwischenintervention der Kollegin.
Sie können ruhig meinen Namen sagen.
Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament.
Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, aber mir ist noch nicht ganz klar geworden, welches Problem Sie konkret lösen wollen. Um ehrlich zu sein: Ich bin jetzt seit einem Jahr hier im Bundestag, und ich bin wirklich fassungslos darüber, wie dreist Sie diese Sozialpolitik den Menschen draußen verkaufen, wie Sie sich hier als die Zivilisierten geben und versuchen, die Menschen da draußen zu belehren. Die Bürger/-innen haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf soziale Sicherheit.
Deswegen frage ich Sie: Welches Problem lösen Sie konkret, und wie soll dieses Geld konkret die soziale Sicherheit gewährleisten? Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen zufällig mitbekommen, was es für dieses Land bedeuten kann, wenn die Menschen sich nicht sozial sicher fühlen. Deswegen frage ich Sie jetzt, nach einem Jahr, für das nächste Jahr: Was ändert sich? Was ändert sich konkret im Leben der Menschen? Die Menschen leben von der Hand in den Mund. Ich habe von Ihnen keine Antworten auf diese Frage erhalten.
Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zugehört haben.
Möglicherweise war Ihre Frage schon vorbereitet, ohne dass Sie das gehört haben, was ich gesagt habe.
Ich habe gesagt, dass wir uns insbesondere um die junge Generation kümmern, um das Programm „Die 2. Chance“, das Bildungs- und Teilhabepaket. Und ich kann noch ein paar andere Dinge aufzählen. Zur Rente habe ich gesagt: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann geht das zulasten der jungen Generation. Deshalb werden wir diese Reform jetzt machen.
– Das ist sehr konkret; denn da geht es um die Alterssicherung von ganz vielen Menschen – auch die, die gerade hier oben sitzen –, und alle anderen hier im Saal können daran mitwirken, dass wir das aufstellen. Das wird ganz konkret im Leben der Menschen etwas verändern.
Deshalb sollten Sie zuhören, bevor Sie Dinge in den Raum stellen, die ich nie gesagt habe. Wir arbeiten daran, das Land für die Menschen besser und sicherer zu machen. Und dafür stehen diese Reformen.
Für das Protokoll: Die Zwischenintervention hatte ich für Frau Kollegin Köktürk zugelassen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben rote Zahlen, Haushaltslöcher werden mit Krediten gestopft, es gibt Luftbuchungen und, und, und. In der Privatwirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung.
Hier nennt man es Haushaltspolitik.
Die seit über anderthalb Jahren angekündigten Reformen hat die SPD diese Woche abgesagt. Sagen wir es doch so, wie es ist: Diese Regierung kann es nicht. Diese Regierung will es auch nicht. Wir haben einen Kanzler, der nicht führen kann, und einen Finanzminister,
der nicht rechnen kann.
Die Quittung für diesen Stillstand, für die Schönrednerei, für das Regieren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ haben zuletzt die Bürger in Sachsen-Anhalt ausgestellt. Die Bürger wollen keine Aufklärungsarbeiten. Sie sind auch keine Kleinkinder, die irgendwo abgeholt werden müssen. Die Bürger merken, dass die Kassen leer sind, dass das Portemonnaie immer dünner wird, dass die Preise überall steigen und dass aus Berlin, Magdeburg, Schwerin oder sonst wo nur noch Ausreden und Belehrungen kommen, aber keine Lösungen.
Schauen wir uns das einmal genauer an. Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.
Die Ursachen sind hausgemacht und lange bekannt. Es liegt vor allem an den überfälligen Reformen, der Demografie,
an Leistungen, die man ausgeweitet hat, ohne sie gegenzufinanzieren, und an den unzähligen Kürzungen, die die roten und schwarzen Finanzminister immer wieder der Rentenversicherung auferlegt haben.
Die Rechnung dafür zahlen die Beitragszahler und die Rentner.
Und was macht die Koalition? Sie haben die Rentenreform faktisch aufgegeben. Keine Rede mehr von einem „Gesamtkunstwerk“, wie es noch auf der Pressekonferenz vor der Sommerpause hieß. Jetzt hören wir von Ministerin Bas – Zitat –: „Wir haben bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Liebe Kollegen, das ist die Kapitulation vor der eigenen Aufgabe und einer Regierung vollkommen unwürdig.
Schauen wir uns doch ein paar Zahlen zur Rente an. Ganze 4 Milliarden Euro will man da jetzt kürzen. Das macht der Finanzminister aber nicht so offen, wie er es noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern und bei den Beitragszahlern landen.
Meine Fraktion hat letztes Jahr bereits vor den Kosten der Haltelinie gewarnt, nicht irgendwann nach 2031, sondern hier und jetzt.
Frau Bas und Herr Merz haben damals beide behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro.
Immerhin werden diese Zahlen jetzt nicht mehr geleugnet. Aber was bringt es, der Rentenversicherung hier Mittel zu geben, wenn man auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro kürzt? Das ist das gleiche Spiel wie bei der Grundrente, nur in völlig anderen Dimensionen.
Sehen wir uns die Rente mit 63 an. Ihre eigene Kommission hat die Einsparungen bei ihrer Abschaffung auf gerade einmal 430 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Wenn wir die 4 Milliarden Euro Kürzung danebenstellen, wäre die Rente mit 63 nach Ihren eigenen Berechnungen mindestens für die nächsten zehn Jahre ausfinanziert. Da sind wir wieder bei den Prioritäten, die diese Regierung setzt. Sie sind bereit, Millionen Bürger vor den Kopf zu stoßen, während Sie das Geld anderswo zum Fenster hinauswerfen.
Und um es noch mal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Rente mit 63 ist kein Geschenk des Staates. Sie ist ein erworbener Anspruch der Menschen. Diese Menschen haben ihr Leben lang mit mehr als 45 Jahren harter Arbeit dieses System getragen. Hier anzufangen zu kürzen, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen und die völlig falsche Priorität.
Vor der Sommerpause wurde die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, und die Reform der Pflegeversicherung ist geplant. Diese Reformen sind ein gigantischer Einschnitt in die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen mehr zahlen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Versorgung. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Im kommenden Jahr drohen trotz dieser Reform weiter steigende Beiträge. Beide Reformen, die GKV- und die Pflegereform, sollen bis 2030 gemeinsam mehr als 200 Milliarden Euro einsparen. Und trotzdem bleiben beide Kassen defizitär. Da läuft etwas gewaltig schief.
Die Defizite dieser beiden Kassen werden derzeit mit sogenannten Liquiditätshilfen übertüncht.
Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind beim Namen: Das sind Kredite, das sind Schulden. Das ist keine echte Lösung, sondern das Verschieben eines Problems in die Zukunft.
Auch die Bundesagentur für Arbeit ist von diesem Muster nicht ausgenommen. Bis 2030 rechnet der Bund mit 23 Milliarden Euro an Krediten für die Arbeitslosenversicherung. Und es kommt noch dicker: Diese Zahlen stehen noch unter der Annahme eines erhofften Wirtschaftswachstums und eines sich verbessernden Arbeitsmarktes.
Das ist schon starker Tobak bei jetzt über 3 Millionen Arbeitslosen und ständig steigenden Zahlen von Unternehmensinsolvenzen. Und wir können Wetten darauf schließen, dass das nicht der Endbetrag ist.
Zum Bürgergeld. Kollege Frei – ich sehe ihn jetzt hier gerade nicht – hat in seiner Rede am Mittwoch behauptet, die Koalition hätte das Bürgergeld abgeschafft, und stellt das als Erfolg dar.
Ziemlich steile These. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, dem Kind einen anderen Namen zu geben. Raider heißt jetzt Twix. Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld.
Und statt Einsparung steigen die Kosten um 5 Milliarden Euro.
So viel zum großen Erfolg der Regierung. Herzlichen Glückwunsch!
Die CDU hat vor der Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil.
Liebe Kollegen, der vorliegende Entwurf zeigt uns in aller Deutlichkeit: Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben. Sie verschieben die Lasten in die Zukunft, statt die Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Und Sie belasten jene, die unseren Sozialstaat durch ihre Arbeit und ihre Beiträge tragen, die fleißigen Bürger in diesem Land.
Beenden Sie die Politik der Ankündigungen, die seit Jahren die Realität in diesem Land nicht mehr abbildet! Handeln Sie endlich! Oder noch besser: Machen Sie endlich den Weg frei für diejenigen, die bereit sind für echte Reformen!
Die AfD ist dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie?
Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70.
Den einen nehmen, den anderen geben, ob es finanziell aufgeht oder nicht.
Politische Show statt ernsthafter parlamentarischer Arbeit.
So kann man vielleicht Wahlen kurzfristig gewinnen,
aber so kann man nicht regieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfordern Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Respekt. Denn wir sprechen nicht nur über den größten Einzeletat des Bundeshaushalts, sondern auch über die Frage, wie wir Solidarität, Generationengerechtigkeit und finanzielle Verantwortung in Einklang bringen.
Erstmals überschreiten wir mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales die Grenze von 200 Milliarden Euro. Diese Zahl macht deutlich: Millionen Menschen können sich auch im nächsten Jahr darauf verlassen, dass der Staat unterstützt, wenn sie Hilfe benötigen. Das gilt für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Menschen auf Arbeitssuche, für Familien, für Menschen mit Behinderung und für diejenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl von 201 Milliarden Euro macht auch deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen wachsen. Die Spielräume für politische Gestaltung werden kleiner, während die Belastungen durch Demografie, Sozialausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter zunehmen.
Die Stabilität und die Generationengerechtigkeit der Renten ist ein wichtiges politisches Ziel, und dafür werden wir uns auch in diesem Haushalt einsetzen.
Aber ebenso ist wichtig und richtig: Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse können keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Rentenversicherung sein. Wir müssen deshalb ehrlicherweise darüber sprechen, wie die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates gewährleistet werden kann. Es reicht nicht aus, Ausgaben Jahr für Jahr fortzuschreiben.
Liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seit mehr als einem Jahr stehe ich an dieser Stelle und strecke immer die Hand nicht nur euch, sondern dem gesamten Haus aus und motiviere uns. Jetzt ist die Zeit für Reformen, für unser Land, für unsere Gesellschaft, für die Zukunft. Wir als Koalition von SPD, CDU und CSU packen jetzt gemeinsam an.
Aber heute stehe ich auch hier, Frau Ministerin, mit einer Bitte. Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen. Geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand, damit wir Wachstum und den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Denn nur so können wir auch die Errungenschaften unseres Sozialstaates dauerhaft sichern.
Wenn ich jetzt landauf, landab höre, dass wichtige Reformpläne wieder infrage gestellt werden, die wir gemeinsam in der Koalition erarbeitet haben – die Verlängerung von Befristungen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission,
die Grundsicherungsreform im SGB II –,
dann macht mir das ernsthaft Sorgen. Gerade jetzt darf uns nicht der Mut verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade jetzt dürfen wir das Rad der Reformen nicht zurückdrehen, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rente. Das wäre ein fatales Signal. Man kann die demografischen und ökonomischen Zwänge nicht ignorieren. Und wer das doch tut, der verspielt die Zukunft der kommenden Generationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich, die Rente mit 67, die Hartz-Reformen, das waren Erfolgsrezepte, die uns damals auf Wachstumskurs gebracht haben, während der Rest Europas tief in der Krise steckte. Und heute? Heute ist Deutschland kein Vorbild mehr in Europa. Heute sind uns Länder wie Griechenland bei manchen Reformen weit voraus, Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“. Das müssen wir dringend ändern. Wir wollen wieder der Wachstumsmotor Europas werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Politik misst sich nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, sondern daran, was sie bewirkt und ob sie Vertrauen stiftet. Deshalb müssen wir den Mut haben, Strukturen zu hinterfragen und Fehlanreize zu beseitigen. Nicht alles, was lange Bestand hatte, ist deshalb noch zeitgemäß. Ein moderner Sozialstaat schafft Sicherheit, ohne Eigeninitiative zu verdrängen. Er eröffnet Chancen statt Abhängigkeiten und stärkt Beschäftigung statt Stillstand.
Dafür braucht es Reformbereitschaft und Gestaltungswillen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg aus einer einfachen Überzeugung heraus: Deutschland kann mehr, und Deutschland muss auch mehr wollen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die Möglichkeit geschaffen, für die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, Schulden aufzunehmen, und zwar so, dass wir eben nicht bei sozialen Ausgaben kürzen müssen.
Wieso stehen wir dann trotzdem vor diesen enormen Einschnitten im Etat? Weil Sie selbstbewusst entschieden haben: Ja, wir wollen die Zinsen, die für diese Darlehen anfallen, nicht durch höhere Einnahmen refinanzieren, sondern auf die Breite der Gesellschaft umlegen. Deswegen haben wir Methoden wie die Rasenmähermethode im Haushalt, bewusste sozialpolitische Kürzungen und leider noch ein paar Fehlanreize, indem einzelne Steuerausnahmen beschlossen worden sind. Diese selbstgewählte Lähmung – der Kollege von der Union hat ja schon gesagt, dass man beim Haushalt ein bisschen gelähmt ist – haben Sie selber zu verantworten; denn Sie haben entschieden, die Kosten auf die Breite des Haushaltes umzulegen.
Diese Entscheidung müssen wir klar benennen und den Bürgern transparent machen, dass man es auch anders machen könnte.
Was sehen wir, wie sich das konkret in diesem Haushalt auswirkt? Wir haben bei der Rente eine Kürzung des Zuschusses von bis zu 3 Milliarden Euro in Aussicht. Die Ministerin hat gesagt, Sie müssten das Rentenpaket umsetzen, um Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen zu verhindern. Aber das Rentenpaket an sich stellt ja bereits Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen dar. Das heißt, die Reform an sich entspricht diesem Sparzwang in Höhe von 3 Milliarden Euro, den Sie sich selber ausgesucht haben, und es wird eine Mischung aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sein.
Wir sehen in dem Haushalt weitere Brüche: Spekulationen hinsichtlich der Zukunft, ob die Koalition die Reformen umsetzen kann, und Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung.
Wir haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht, als wir in diesem Land Wachstumsraten von 3 bis 4 Prozent hatten. Da stellt sich doch die Frage: Ist das noch eine positive Betrachtung der eigenen Leistungen oder eher ein Wunschtraum, welche Wirtschaftszahlen man in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr erreichen will?
Ein weiterer Bruch findet sich in diesem Haushaltsentwurf. Das Ministerium schreibt selber: Im parlamentarischen Verfahren hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Anhebung um jeweils 750 Millionen Euro für die GKV-Beitragsstabilisierung aus dem Einzelplan 11 beschlossen. – Im Haushalt selber findet sich dafür keine Gegenfinanzierung.
Das heißt, der Entwurf liegt hier vor, und eine offene Rechnung über 750 Millionen Euro ist einfach als kleiner Klebezettel auf den Haushaltsentwurf draufgeklebt. Das müssen wir im Verfahren noch lösen. Das werden sehr spannende Gespräche über die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Oder nutzt man einfach den kleinen Trick, der im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales immer drinsteckt? Es sind gesetzliche Leistungen, und wenn man da ein bisschen fehlkalkuliert, muss trotzdem gezahlt werden. Am Ende werden die Mittel an ganz anderen Stellen, und zwar wieder pauschal, herausgenommen.
Wir haben bereits über das Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Auch hier tut sich eine tickende Schuldenbombe auf. Immer weitere Darlehen und ein immer größeres Defizit führen dazu, dass wir, wenn wir nicht jetzt handeln, einen riesigen Aufgabenberg vor uns herschieben. Und es kann doch nicht das Ziel dieses Deutschen Bundestages sein, bis 2029 eine Herausforderung für die nächste Regierung zu schaffen, die dann gleich in ihrem ersten Haushalt eine kleine Bombe entschärfen müsste.
Also auch hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, statt es weiter in die Zukunft zu verschieben.
Was ist unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss.
Wir glauben, dass jetzt die Zeit ist, für Sicherheit zu sorgen, indem wir auch die starken Schultern in unserer Gesellschaft bei der Finanzierung heranziehen. Zum Beispiel sollten alle Menschen – Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, aber auch Selbstständige – in die Rentenkasse einzahlen.
Das führt auf jeden Fall zu einer Einnahmenverbesserung. Auch soll es keine Steuerausnahmen für Einzelgruppen wie Gastro und Flugverkehr und für sehr reiche Unternehmerinnen und Unternehmer mehr geben.
Unser Ziel ist es, ein Solidaritätsnetz zu schaffen, damit sich jeder Mensch in diesem Land frei entfalten kann – um es allen zu ermöglichen, ihre Potenziale einzubringen. Um es mit Ton Steine Scherben zu sagen: „Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.“
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten. Siegfried Aufhäuser würde seine Partei wohl kaum wiedererkennen.
Sie wollen sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausweiten und den Achtstundentag schleifen. Liebe SPD, wie viele rote Linien wollen Sie eigentlich noch überschreiten?
Sie verlangen längere Arbeitszeiten, was Körper und Psyche belastet. Sie wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen und schicken Beschäftigte am ersten Krankheitstag zum Arzt. Wer krank ist, braucht Erholung und keinen staatlich verordneten Spießrutenlauf.
Ihre Politik folgt immer wieder demselben Muster: Beschäftigten begegnen Sie mit Misstrauen. Erwerbslose schikanieren Sie. Vermögende und Konzerne dagegen behandeln Sie mit Samthandschuhen. Diese soziale Kälte sieht man auch im Haushalt. Die Jobcenter erhalten für die Eingliederung in Arbeit erneut viel zu wenig Geld, und das, obwohl Löhne und Preise steigen. Schon heute fehlt Geld für Weiterbildung, individuelle Förderung und eine nachhaltige Vermittlung.
Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Betriebe schließen, Konzerne verlagern Standorte oder bauen Stellen ab, und die Beschäftigten zahlen den Preis. Wer dann Unterstützung braucht, trifft auf überlastete Jobcenter, zu wenig Zeit für persönliche Beratung und zu wenig Geld für Weiterbildung. Gleichzeitig verschärfen Sie die Sanktionen. Sie nennen das „Fördern und Fordern“. Doch beim Fordern werden Sie immer härter, während Sie das Fördern kaputtsparen.
So bringt man niemanden in gute Arbeit.
So drängt man Menschen in den nächsten schlecht bezahlten und unsicheren Job.
Ein Sozialstaat muss Menschen auffangen und ihnen neue Perspektiven eröffnen – mit Qualifizierung, mit guter Beratung und mit einem Recht auf existenzsichernde Arbeit.
Sie machen genau das Gegenteil: Bei den Berufssprachkursen streichen Sie weitere 50 Millionen Euro. Bei den Integrationskursen sinkt der Ansatz um mehr als 470 Millionen Euro.
Sie kürzen ausgerechnet dort, wo Menschen Sprache lernen und den Weg in Ausbildung und Arbeit finden wollen.
Schon jetzt steht fest, dass es in den nächsten Wochen keine großen Verbesserungen geben wird. Im Sozialetat müssen weitere Kürzungen von 2 Milliarden Euro realisiert werden. Übersetzt: Sie wissen selbst noch gar nicht, wo Sie kürzen, aber Sie wissen, dass es die Menschen treffen wird.
Erzählen Sie uns bitte nicht, diese Kürzungen seien alternativlos. Das Geld ist da. Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt. Für Panzer, Raketen und militärische Ausrüstung ist plötzlich jede Summe verfügbar.
Bei Rente, Jobcentern und Sprachkursen wird dagegen jeder Euro dreimal umgedreht. Das ist eine politische Entscheidung,
eine Entscheidung gegen diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, pflegen, erziehen oder gerade verzweifelt einen neuen Arbeitsplatz suchen, und eine Entscheidung für Rüstungskonzerne, große Vermögen und hohe Profite.
Liebe SPD, Siegfried Aufhäuser schrieb 1925 von einem Recht auf Unterstützung statt entwürdigender Almosen. Genau darum geht es noch heute. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist unser hart erkämpftes Recht.
Liebe Frau Bas, erinnern Sie sich bitte daran, wo die SPD herkommt. Hören Sie auf, die Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte mitzutragen. Ziehen Sie endlich eine rote Linie, und halten Sie sie bitte dieses Mal auch ein.
Wir als Linke wissen, auf wessen Seite wir stehen: auf der Seite der Menschen, die den Reichtum in diesem Land jeden Tag erarbeiten – und gegen diejenigen, die ihn nur abschöpfen. Nicht die Erwerbslosen müssen sich rechtfertigen. Nicht die Beschäftigten müssen noch mehr leisten. Die Milliardärinnen und Milliardäre sowie die Konzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.
Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Siegfried Aufhäuser heute noch leben würde, wäre er da ganz bei uns und wahrscheinlich längst Mitglied bei den Linken.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fragen: Können wir uns diesen Sozialstaat auf Dauer leisten? Meine Antwort ist klar: Wir können uns keinen Sozialstaat leisten, der die Menschen nur verwaltet und Probleme erst finanziert, wenn sie längst entstanden sind. Wir brauchen einen Sozialstaat, der früher da ist, der qualifiziert, Chancen eröffnet und Menschen auffängt, wenn sie Unterstützung brauchen.
Ein moderner Sozialstaat gibt Sicherheit, wo sie gebraucht wird, und schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil wir dafür viel Geld ausgeben, müssen wir fragen, was wir damit erreichen. Ich werde diesen Sozialstaat immer verteidigen – aber nicht jede Struktur, nur weil sie schon immer da war.
Wir schützen die Menschen, nicht jede Struktur. Das gilt auch für die Rente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Und wer heute Beiträge zahlt, muss darauf vertrauen können, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt. Sicherheit im Alter und Verantwortung für die nächste Generation gehören einfach zusammen.
Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist das Parlament am Zug. Wir werden prüfen, abwägen, verändern, wo es notwendig ist. Und am Ende entscheidet dieses Parlament.
Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine entscheidende Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat ist gute Arbeit. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Sie beraten, vermitteln und qualifizieren. Gerade in der Transformation kommt der BA eine besondere Schlüsselrolle zu: Sie begleitet berufliche Übergänge und hilft Unternehmen, Fachkräfte zu sichern. Wer mehr Vermittlung und Qualifizierung erwartet, darf ihre Handlungsfähigkeit niemals schwächen.
Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.
Automobilbau und Impfstoffproduktion – zwei unterschiedliche Branchen und doch dieselbe Frage: Welche industrielle Wertschöpfung wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahren noch haben? Wenn wir erst kämpfen, wenn ein Werk geschlossen werden soll, sind wir zu spät. Wir müssen doch die Wertschöpfung sichern, bevor die Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb brauchen wir eine Wertschöpfungsstrategie für Deutschland.
Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten, welche neu aufbauen und wo Abhängigkeiten reduzieren? Denn ein wirtschaftlich schwaches Land kann auf Dauer keinen starken Sozialstaat finanzieren.
Gleichzeitig braucht eine Wirtschaft im Wandel soziale Sicherheit, damit die Menschen die Veränderungen mitgehen können. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und es geht ja auch nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. Gute Arbeit muss gutes Leben ermöglichen. Deshalb gehören Tariflöhne und Tarifbindung ins Zentrum unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gute Arbeit und faire Löhne bieten.
Damit zurück zu meiner Eingangsfrage: Können wir uns den Sozialstaat leisten? Ja. Wenn er Menschen absichert und Chancen eröffnet, wenn er Menschen befähigt, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten, und wenn er verlässlich da ist für diejenigen, die es nicht allein schaffen, dann wird aus dem Sozialstaat ein gerechter Chancenstaat. Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen, aber jeder muss eine faire Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Genau dafür müssen wir die 201 Milliarden Euro klug und gerecht einsetzen.
Glück auf!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu.
Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um die Familie kümmert, fällt künftig aus der Familienversicherung, sobald das jüngste Kind sieben Jahre alt ist, und private Pflegepersonen erhalten um 30 Prozent gekürzte Rentenpunkte. Beides ist unsinnig und familienwidrig. Wir lehnen das ab.
Fremde Bürger müssen sich dagegen nicht ärgern. Anders als vom Bundeskanzler angekündigt, bleiben die Ukrainer im Bürgergeld. Auch alle anderen anerkannten arbeitslosen Flüchtlinge werden weiter darin versorgt,
obwohl die meisten nie eingezahlt haben. Aber auch die nicht Anerkannten bleiben. Nach drei Jahren Bezug von Asylbewerberleistungen erhalten sie die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger – mit einem Bonus: Sie müssen nicht zum Jobcenter; das Geld fließt trotzdem.
Kanzler Merz wollte ursprünglich 5 Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Die schrumpften dann zu 500 Millionen Euro zusammen, und jetzt zeigt sich: Die Kosten steigen erheblich. Aber 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn man 100 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würde – oder nach Hause schicken würde.
Für Hunderttausende ausländische Bürgergeldempfänger ist der Fluchtgrund entfallen. Da könnte man ran, wenn man nur wollte.
– Ja, wenn sie dann arbeiten würden, könnte ich es vielleicht lassen.
Besonders gern fließt deutsches Geld in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung über 100 Milliarden Euro dorthin geschickt.
Auch im nächsten Jahr geht es mit 12 Milliarden Euro für Kriegsgerät munter weiter. Hinzu tritt ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Den größten Teil davon werden einmal deutsche Steuerzahler, ihre Kinder und Enkelkinder zurückzahlen. Die Ukraine wird es definitiv nicht tun.
Zusätzlich beziehen die in Deutschland lebenden oder vermuteten Ukrainer massenhaft Geld aus dem Arbeitsministerium.
Auf 27,5 Milliarden Euro summieren sich seit Kriegsbeginn die Sozialleistungen, die Ukrainer bei uns erhalten haben.
Trotz oder vielleicht auch wegen dieser Unterstützung arbeitet immer noch nicht einmal die Hälfte von ihnen bei uns.
Während die Regierung Milliarden für Zugewanderte ausgibt, bricht bei unseren Jugendlichen die Ausbildung weg. Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.
Fast ein Drittel der Schulabgänger jedes Jahrgangs ist nicht ausbildungsfähig. Und der PISA-Schock zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird.
Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich.
Viel Geld geben wir also aus für Ausländer, die nicht notwendigerweise hier leben müssten. Insgesamt belasten sie Staats- und Kommunalhaushalte in ungewöhnlichem Umfang. Viele Kommunen sind inzwischen so verschuldet, dass sie zwangsverwaltet werden. Sie können nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen, keine eigene Gestaltung mehr ausüben. Auch so kann man eine Demokratie kaputtmachen.
Gleichzeitig schmieren unsere Renten ab. Die Regierung macht auch in diesem Haushalt keine Anstalten, die versicherungsfremden Leistungen ins Staatsbudget zu übernehmen – wo sie hingehören. Gerade einmal Platz 24 von 30 nehmen wir in Europa bei der Nettoersatzquote ein. Der Großteil der Länder bietet seinen Rentnern 70 Prozent oder mehr vom letzten Gehalt, bei uns sind es gerade mal gut 50 Prozent. Davon können viele schlicht nicht mehr leben. Sie müssen zum Sozialamt, die Rente aufstocken lassen oder sich bei der Tafel anstellen. Das macht was mit den Leuten.
Sie haben nicht mehr im Portemonnaie als jeder Zugewanderte, der hier nie eingezahlt hat. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie unfair das ist?
Als gefährdet mit Blick auf Altersarmut gelten inzwischen alle Einkommen unter 3 500 Euro im Monat. Das sind normale Einkommen für Fliesenleger, Krankenpfleger, Fachverkäufer, Schreiner, Maler, Dachdecker, Köche, Fleischer, Taxifahrer, Friseure; viele von ihnen bekommen sogar weniger. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie lange wollen Sie diese Schieflage noch verantworten?
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bundeshaushalts.
Entscheidend für mich ist aber der Blick nach vorne. Die Finanzprognose bis 2030 gibt uns mit auf den Weg, dass 30 Milliarden Euro mehr in diesen Haushalt fließen müssen, damit wir die Dinge, die wir beschlossen haben, auch finanzieren können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Und es widerspricht genau dem, was die Linken sagen, diesem Mantra, das sie vor sich her tragen: Mehr Geld bedeute automatisch mehr soziale Sicherheit. – Diese Gleichung funktioniert nicht.
Das merken Sie ja an Ihren eigenen Reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielleicht noch kurz ein Satz zu links und rechts.
– Egal in welcher Reihenfolge; bei manchen Dingen gleichen Sie sich relativ stark.
Ich habe viele Reden in dieser Woche mitverfolgt. Wenn man Freiheit und Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigen Sie damit, dass Sie in einem anderen Land als ich leben.
Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wollen vor allem Sicherheit, wollen Freiheit und natürlich auch soziale Sicherheit. Und unser Auftrag ist, alles gemeinsam zu sehen.
– Deswegen wählen sie Sie vielleicht. Aber Frau Schielke-Ziesing, Sie sollten auch mal sagen, was Sie eigentlich wollen.
Ihre Rede war ja sehr spannend, aber von Ihnen kam kein einziger Vorschlag, wie Sie den Sozialstaat reformieren wollen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Auftrag. Deswegen haben uns die Bürger bei der letzten Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt, und wir werden dieses Vertrauen auch rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, und wir sind dabei.
Dieser Bundeshaushalt sagt für uns vor allem eins: Wir brauchen Reformen, um die soziale Sicherheit unseres Landes langfristig stabilisieren zu können. – Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben eine Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht. Wir haben eine Rentenkommission auf den Weg gebracht. Wir setzen es um.
– Sie schimpfen dagegen. Sie halten uns Dinge vor. Machen Sie bessere Vorschläge, dann können wir gern darüber diskutieren. Wir sind offen für das Beste.
– Na ja, Frau Weidel, Ihre Vorschläge am Mittwoch
haben wirklich keine Antwort auf die Frage geliefert: Wie wollen wir unseren Sozialstaat reformieren?
Ich habe keinen Vorschlag gehört, außer den, dass wir die Menschen wieder nach Hause schicken müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Ansatz, zumindest müsste gelten, dass man den Menschen, die Hilfe in unserem Land brauchen, auch Hilfe gewährt.
Und wenn man mal ganz genau schaut: Wir können beispielsweise unseren Arbeitsmarkt nicht mit mehr Geld retten. Der Aufwuchs bei der Bundesagentur für Arbeit – 5,2 Milliarden Euro mehr Darlehen – bedeutet vor allem eines: Wir müssen unseren Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. – Das können wir mit Geld nicht lösen.
Deswegen müssen wir schauen, wie man den Arbeitsmarkt nach vorne bringt.
Gerade im Sozialbereich, Frau Ministerin, müssen wir schauen, wie wir besser vermitteln und aktivieren können, wie wir Menschen stärker in Arbeit bringen können, wie Qualifizierung stärker dorthin führen kann, dass die Menschen auch wieder arbeiten können.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Für uns ist es nicht wichtig, wie viele Menschen im Jobcenter betreut werden, sondern wie viele Menschen vom Jobcenter tatsächlich in Arbeit gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben einen klaren Grundsatz in der Sozialpolitik; das ist auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft: Wer Unterstützung braucht, bekommt Unterstützung. Wer arbeiten kann, bei dem muss der Weg in Arbeit auch im Mittelpunkt stehen.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gute Vermittlung, passende Qualifizierung und klare Mitwirkungspflichten. Man kann das Fördern und Fordern auch verächtlich sehen; aber das ist der Kern unseres Zusammenhalts, unseres Miteinanders. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen Sie mit!
Ein ganz wesentlicher Punkt im Bericht der Sozialstaatskommission ist beispielsweise, dass wir uns mit den Transferentzugsraten auseinandersetzen. Und ich glaube, Sie müssen mir recht geben: Es kann nicht sein, dass Menschen, die mehr arbeiten, –
Herr Kollege.
– am Ende weniger Leistungen bekommen. Deswegen wollen wir bei den Anreizen sehr stark nachschärfen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.
Herr Meiser, wir sind uns ja schon bekannt von Zwischenfragen.
Also schon im Austausch. – Herr Meiser, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner. Aus unserer Sicht basiert Freiheit auf Sicherheit, aber auch auf sozialer Sicherheit.
Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle fragen: Wie soll den Leuten, die hart arbeiten und jetzt künftig mit sachgrundlosen Befristungen konfrontiert werden, den Leuten, die 45 Jahre gearbeitet haben und künftig eben nicht als langjährig Versicherte vorzeitig in Rente gehen können, denjenigen, die nach Ihren Vorstellungen – die Ihre Regierung diskutiert – künftig, wenn sie ein Pflegefall werden, noch höhere Eigenanteile zahlen sollen, das Gefühl vermittelt werden, dass sie nicht nur in Freiheit, sondern auch in Sicherheit leben?
Mein Eindruck von der Stimmung in dieser Gesellschaft ist, dass die Leute das Gefühl haben: Sie nehmen ihnen die Sicherheit, gerade den Leuten, die das ganze Leben hart arbeiten. – Warum reagieren Sie darauf nicht? Warum sagen Sie nicht: „Da muss endlich ein Kurswechsel her; wir schaffen wirklich soziale Sicherheit für diejenigen, die hart arbeiten“? Es wäre mein Wunsch, dass Sie das tun – für dieses Land. Freiheit in Sicherheit. Warum tun Sie das nicht und sagen stattdessen auch jetzt nach den Wahlen: „Weiter so in den Abgrund!“? Ich verstehe es nicht.
Herr Meiser, vielen herzlichen Dank. – Ich habe erstens nicht irgendetwas infrage gestellt oder behauptet, sondern ich habe einfach zitiert, was Ihre Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben. Es ist tatsächlich das Auseinanderdriften von Freiheit, Sicherheit und sozialer Sicherheit, das Sie hier in den Raum stellen.
Wir versuchen beides. Wir müssen schauen, dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können.
– „Wie?“ Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür.
Stopp! Halt, halt! Wir haben einen Fragesteller jetzt.
Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür. Sicherheit bedeutet äußere Sicherheit, innere Sicherheit. Wir investieren in innere und äußere Sicherheit,
meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren in soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt bei unserem Sozialstaat – hätten Sie halt aufgepasst! –, dass wir vor allem für die Menschen Arbeitsplätze schaffen,
dass die Menschen, die arbeiten können, arbeiten, und dass die, die nicht arbeiten können, sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Herr Meiser, das ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft; das hat unser Land großgemacht. Da können Sie vielleicht mal mithelfen, statt zu versuchen, alles nur mit Geld zu lösen; denn das funktioniert nicht, vor allem nicht mit mehr Schulden.
Ich möchte zum Schluss neben dem sozialpolitischen Part auch ganz kurz auf das Thema Arbeit kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt braucht die nächsten Wochen und Monate ganz wesentlich unser Augenmerk. Wir müssen schauen, wie wir tatsächlich mehr Menschen in Arbeit halten können. Wir müssen an das Arbeitsrecht ran. Wir müssen uns auch endlich mit den Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und „Arbeitsrecht“ auseinandersetzen. Wir müssen endlich eine Lösung für die Selbstständigen in unserem Land finden, damit sie Rechtssicherheit beim Thema Statusfeststellung bekommen. Und wir müssen unnötige Bürokratie abbauen; das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den wir in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schwerpunkt setzen müssen.
Ich habe ein Zitat von Ludwig Erhard gefunden; das ist für die Linken jetzt sicherlich ein ganz schwieriger Part.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedanke ist ein ganz wesentlicher für unsere Handlungsweise in den nächsten Monaten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft, die sich in der Welt konkurrenzfähig präsentieren kann. Wir brauchen deswegen eine Arbeitsmarktpolitik, bei der die Menschen merken, dass ihre Sicherheit für uns im Fokus steht. Deswegen müssen wir Strukturen verändern, deswegen müssen wir Fehlanreize abbauen und auch Bürokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gilt: Sicherheit geben, wo sie gebraucht wird. Eigenverantwortung stärken, wo sie möglich ist. Und Arbeit ermöglichen, wo sie heute noch zu oft erschwert wird.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt.
Das ist leider ein prägendes Merkmal Ihrer Politik und dieses Haushalts. Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern zutiefst ungerecht.
Die Regierung kürzt massiv zulasten armer Kinder und Familien. Sie streicht den monatlichen Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Einer finanziell bedürftigen Familie mit zwei Kindern fehlen dadurch im kommenden Jahr ganze 600 Euro. Sie plant, bei der Schulbegleitung und bei der sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen zu kürzen. Sie will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit 16- bis 17-jährigen Kindern einfach streichen – das betrifft rund 100 000 Jugendliche –; damit fehlen pro Kind bis zu 4 700 Euro im Jahr. Und sie kürzt massiv beim Wohngeld. Das alles ist einfach unsozial.
Im Haushalt für Arbeit und Soziales wollen Sie mit einer globalen Minderausgabe 2 Milliarden Euro sparen und durch Effizienzmaßnahmen weitere 258 Millionen Euro – wie genau, da legen Sie sich noch nicht fest. Es gibt aber Hinweise, dass Sie für die Einsparungen auf rückläufige Zahlen bei den Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzen.
Doch angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der aktuell schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es, realistisch betrachtet, gar nicht möglich sein, die Zahl der Menschen im Grundsicherungsbezug deutlich zu senken – umso weniger, weil Sie für Arbeitsförderungsmaßnahmen viel zu wenig tun und weil steigende Wohnkosten und die Kürzungen beim Wohngeld dafür sorgen werden, dass künftig mehr und nicht weniger Menschen auf das staatlich garantierte Existenzminimum angewiesen sein werden.
Und während die Zahl der Multimillionäre in Deutschland zuletzt stark gestiegen ist, kürzt die Regierung bei den ärmsten Menschen im Land deutlich – und das angesichts einer immer noch überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate. Das ist völlig inakzeptabel, und es gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken die Rentenzahlungen sehr gut ab, und das bei einem langjährig stabilen und im internationalen Vergleich durchaus niedrigen Beitragssatz.
Die Bundeszuschüsse braucht es, um die nicht beitragsgedeckten Leistungen, etwa für Pflegezeiten oder für die Mütterrente, auszugleichen, also für sozialpolitische Programme, die der Bund beschlossen hat. Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.
Und jetzt kürzen Sie bei den Zuschüssen noch zusätzlich.
Es ist nur gut, dass Ihnen Ihre Rentenkommission ins Gebetbuch geschrieben hat, dass die Zuschüsse transparent werden und sich an den nicht beitragsgedeckten Leistungen orientieren müssen.
Der aktuelle Haushalt macht leider das komplette Gegenteil. Am Ende kommen Sie noch auf die Idee, die 2 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe vorgesehen sind, dann doch zusätzlich bei der Rente einzusparen. Dann müssten aber die Rentenbeiträge umgehend erhöht werden – zulasten der Menschen mit niedrigem Einkommen und auch der Wirtschaft.
Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut. Er ist ungerecht und unsozial. Dabei könnte die Regierung hohe Zusatzeinnahmen erzielen und sich viel Kritik ersparen, wenn sie unseren Vorschlägen folgen und klimaschädliche Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, etwa bei der Erbschaftsteuer, abbauen würde. Damit ließe sich ein sozial ausgewogener Haushalt gut finanzieren. Stattdessen kürzt uns die Regierung leider die Zukunft weg.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben der Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2,2 Milliarden Euro weg. Klingt nach einem grundsoliden Plan.
Sie von der Regierung lassen die Rentenkasse immer weiter ausbluten. Aber das reicht Ihnen nicht. Zusätzlich wollen Sie noch mal 2 Milliarden Euro bei der Rente einsparen, wissen aber selbst noch gar nicht, wo. Auch das ist bei dieser Regierung nicht überraschend.
Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung schon heute fast 50 Milliarden Euro höher sein müsste, als er ist. Sie lassen die Rentenkasse für Dinge bezahlen, die eigentlich in Ihrer Verantwortung liegen. Wenn Bürger/-innen Arbeiten in Auftrag geben und hinterher die Rechnung nicht bezahlen, ist das eine Straftat. Bei Ihnen ist das Alltag.
Am Ende bleibt immer dieselbe Frage: Wer soll eigentlich für Ihre Politik bezahlen? Und das sind bei Ihnen natürlich nicht diejenigen, die es sich leisten könnten. Sie zielen auf die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, der Bandarbeiter bei Volkswagen zum Beispiel. Da werden Zehntausende Stellen abgebaut. Bisher gab es mit dem Blockmodell der Altersteilzeit einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Dieses Modell wollen Sie abschaffen.
Die Konsequenzen sind betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitslosigkeit und anschließend eine Rente mit Abschlägen. Oder – wie der Kanzler gerne sagt –: Leistung, die sich endlich wieder lohnt.
Und auch damit reicht es Ihnen ja noch nicht. Das Renteneintrittsalter muss weiter steigen, die Beiträge auch: 2 Prozentpunkte mehr, aber nicht, um die gesetzliche Rente zu stärken, sondern um sie immer stärker vom Finanzmarkt abhängig zu machen.
Entgleister Kapitalismus, KI-Blase, Klimakrise, Krieg auf allen Kontinenten: Bekommen Sie eigentlich noch irgendetwas mit?
Glauben Sie wirklich, all das wird in den nächsten Jahrzehnten keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben?
Schauen Sie doch einfach mal auf die andere Seite. Das Geld ist doch vorhanden. Die Frage ist, wer etwas abgeben muss. Bei Ihnen sollen es immer die normalen Arbeiter/-innen sein.
Genau hier beginnt aber das größere Problem. Denn irgendwann verlieren die Menschen das Vertrauen, dass der Staat für sie da ist. 48 Jahre harte Arbeit, und die Rente reicht nicht. Alles wird teurer. Die Mieten steigen. Sie streichen das Wohngeld, und der Kanzler beschimpft die Menschen. Natürlich steigt da der Frust.
Die AfD profitiert davon, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht mehr ernst genommen werden. Sie profitiert davon, wenn Vertrauen verloren geht und soziale Unsicherheit wächst. Und genau diese Unsicherheit verschärfen Sie.
Sie predigen, dass die Demokratie gerettet werden muss und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kürzen beim Sozialstaat und erhöhen den Druck auf diejenigen, die ohnehin zu wenig haben. Sie betreiben das Geschäft dieser Partei und wundern sich dann über ihren Erfolg. Wenn Sie der AfD wirklich den Boden entziehen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in diesen Staat haben. Dazu gehört auch eine Rente, auf die man sich verlassen kann:
gut finanziert, sozial gerecht und Lebensstandard sichernd ohne Zwangsabgabe an den Kapitalmarkt.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass für soziale Sicherheit kein Geld da ist! Geben Sie lieber zu, dass der Reichtum Ihrer Freunde Ihnen lieber ist und wichtiger ist als das Wohl dieser Gesellschaft!
Soziale Sicherheit ist keine Belastung für unsere Demokratie. Sie ist ihr Fundament.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht.
Wir beraten über das Statusfeststellungsverfahren, das Behindertengleichstellungsgesetz, den Rechtskreiswechsel und die SGB III-Modernisierung. Wir haben in zwei großen Kommissionen beraten, nämlich in der Kommission zur Sozialstaatsreform und der Alterssicherungskommission, und gute Vorschläge bekommen, woran wir arbeiten und was wir sicherlich umsetzen werden. Das Arbeitsministerium hat die Work-and-Stay-Agentur gut vorbereitet, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses wichtige Projekt jetzt auch zügig auf den Weg bringen würde.
Wir können feststellen: Wir sind auf dem besten Wege, unseren Sozialstaat in die Zukunft zu bringen, aber auch für Sicherheit im Wandel zu sorgen.
Davon zeugt auch dieser Haushalt mit über 200 Milliarden Euro, die wir investieren. Wir investieren dieses Geld in den Zusammenhalt in diesem Land und in soziale Sicherheit. Und wenn ich hier höre, dass es hier um einen Kürzungseinzelplan gehe, dann habe ich dafür wenig Verständnis.
Schauen wir doch mal rein: 201 Milliarden Euro, fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, fließen in den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Was machen wir damit? Wir ermöglichen zum Beispiel Ausbildungen für junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung in Form einer Reha-Ausbildung. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, eben nicht auf der Straße landen oder Ähnliches, sondern aufgefangen werden, dass die Kosten für Wohnungen übernommen und die Bedarfe gedeckt werden.
Mit diesem Haushalt ermöglichen wir gute individuelle Beratung und Vermittlung in Jobs – übrigens dank 1 Milliarde Euro mehr für die Jobcenter, einer Aufstockung, die im letzten Jahr aufgesetzt wurde und in diesem Jahr fortgeführt wird. Trotz Krise geben wir da mehr aus.
Mit diesem Haushalt stocken wir zudem die Renten für alle auf, die lange Jahre eingezahlt und wenig verdient haben, –
Frau Kollegin.
– damit ein Leben in Würde im Alter auch weiterhin möglich ist.
Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen?
Na klar!
Frau Vollath, bitte.
– Das spielt jetzt keine Rolle. Das haben wir bei anderen auch gemacht. Und wem ich das zuordne, entscheide immer noch ich hier oben.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Vielen Dank auch an Sie, Frau Klose. – Sie haben ja gerade gesagt: Wir haben Kommissionsergebnisse erhalten, und wir werden diese sicherlich umsetzen. – Ich kann verstehen, dass Sie das so sehen. Sie waren ja Teil dieser Kommission, und mit Sicherheit haben Sie ein Interesse daran, dass die Vorschläge, die Sie da erarbeitet haben, auch umgesetzt werden.
Die Ministerin scheint das nicht mehr ganz so zu sehen. Selbst Teile der Union rudern in manchen Forderungen zurück. Und ich glaube, dass gerade aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr so richtig zu verstehen ist, warum die Regierung sich selbst und auch die Regierungsparteien der Regierung immer wieder widersprechen.
Deswegen würde ich gern wissen: Belügen Sie sich jetzt selbst, oder erzählen Sie den Leuten Quatsch?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich erläutere gern noch mal die Reformergebnisse.
Ja, wir hatten eine Alterssicherungskommission. Ich durfte in dieser mitarbeiten. Diese Kommission hat 34 sehr umfangreiche, weitgehende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich glaube, dass man wesentliche Teile dieser Reformvorschläge dringend und zügig umsetzen sollte. Trotzdem ist dem natürlich unbenommen, dass wir in einer Demokratie über Themen reden dürfen. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Wesentlicher Teil dieses Kommissionsberichts ist zum Beispiel, dass zusätzliche Leute einzahlen sollen, etwa neue Selbstständige, Abgeordnete ab der nächsten Wahlperiode und in Zukunft auch Beamte. Wesentlicher Teil ist auch, dass wir eine zusätzliche Säule, nämlich eine Kapitalsäule, einführen, bei der die Rentenversicherung die Beiträge erhebt, einzieht, sie in einem Staatsfonds anlegt und dann auszahlt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir all diese Punkte alle miteinander umsetzen wollen. Wir werden sicherlich noch mal über die Altersgrenzen und deren Regelung sprechen müssen. Aber das Ding ist doch: Wir sind in einer Demokratie. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Wir handeln miteinander aus, wie wir das machen. Davon sind aber die Grundpfeiler dieser Vorschläge gar nicht betroffen.
Ich bin mir sehr sicher, wir werden das umsetzen, wie auch die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Da sagen wir: Das wird die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die ist geeint über Kommunen, Länder, Bund. Aber auch da wird man in der Umsetzung gucken müssen: Wie schafft man einheitliche Anlaufstellen und ein bundesweites Sozialportal, bei dem man alles einheitlich beantragen kann? Da wird man natürlich gucken müssen: Was macht man mit diesen Ergebnissen? Das ist überhaupt kein Belügen, das ist kein Foulspiel, sondern das ist gelebte Demokratie und ein starkes Zeichen für unser selbstbewusstes Parlament.
Frau Kollegin, es gibt jetzt noch eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die auch zulassen?
Na gut.
Na gut. – Dann bitte, Herr Kollege.
Frau Klose, vielen lieben Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg.
Ich habe die Frage: Was für ein Erfolg soll es sein, wenn die Erfolgsquoten dieser Arbeitsvermittlungsmaßnahmen bei läppischen 4,9 Prozent liegen und es keinen Kontrollmechanismus gibt, was die Qualität angeht? Sie haben ihn auch in Ihrem dreizehnten Änderungsgesetz zum SGB II nicht verankert. Geht es Ihnen wieder nur darum, die Anbieter in den parteinahen Strukturen zu alimentieren, oder wie darf ich das verstehen?
Natürlich gibt es eine Qualitätskontrolle. Alle Anbieter von Maßnahmen sind zertifiziert in einem sehr aufwendigen Verfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, das auch mal zu entbürokratisieren. Aber die Kontrolle ist definitiv gegeben.
Sie sagen, die Vermittlungsquote sei gerade nicht besonders gut. Ehrlich gesagt, wenn ich mir die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt anschaue und die Aufnahmequoten insgesamt, dann ist die Quote der Vermittlung gerade von Langzeitarbeitslosen eigentlich ziemlich gut. Wir sehen, dass der Jobturbo gefruchtet hat,
dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen müssen sich dafür qualifizieren und darauf vorbereiten, um überhaupt wieder eine Chance zu haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Deswegen glaube ich, 1 Milliarde Euro sind nicht genug. Ich hätte gern mehr; das sage ich ganz ehrlich. Aber es ist auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Schritt und extrem wichtig, dass wir gerade jetzt die Brücken bauen für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen.
Dann fahre ich mit meiner Rede fort. – Brücken in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Auch das ermöglichen wir mit diesem Haushalt. Wer mindestens fünf Jahre langzeitarbeitslos war, bekommt eine geförderte Beschäftigung und kann damit perspektivisch wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Mit diesem Einzelplan kürzen wir nicht, sondern wir investieren in die Menschen in diesem Land: in Zukunft, in Chancen, in soziale Sicherheit. 201 Milliarden Euro, und das trotz Krise! Bärbel Bas macht’s möglich.
Darüber hinaus arbeitet Bärbel Bas und diese Bundesregierung daran, unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich habe gerade schon ausgeführt: Wir werden in diesem Quartal beginnen, die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg zu bringen. Der Sozialstaat wird zugänglicher, digitaler. Es wird weniger Anlaufstellen, Zettelwust und Bürokratie geben, sondern es wird eine einheitliche Anlaufstelle, eine bundesweit einheitliche, digitale Plattform zur Antragstellung nach dem Once-only-Prinzip geben, damit in Zukunft die Daten laufen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger.
Wir gehen die Rentenreform an, die es möglich macht, dass in Zukunft das Rentenniveau tatsächlich auch wieder steigen wird, statt immer weiter zu sinken, und die mehr Menschen in die Rentenversicherung verpflichtend einbezieht, auch uns Abgeordnete; denn ein System für alle ist fairer und gerechter und schlicht besser für alle.
Dieser Einzelplan schafft Sicherheit im Wandel, ein soziales Netz, das hält. Wir sorgen dafür, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Robert Teske für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eindruck bekommen: Das BMAS ist nicht mehr für Arbeit und Soziales zuständig, sondern für korrekte Gesinnung.
Nehmen wir einige Beispiele! Erstens: Diversity Management. Das Projekt SEDiMA der TU Dortmund soll passgenaues und nachhaltiges Diversity Management fördern. Dafür sind immerhin rund 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ein weiteres Projekt, „Diversity Management in der Pflege“, kostet noch mal schlappe 500 000 Euro.
Irgendwann muss doch mal der Punkt erreicht sein, wo sich vielleicht ein restvernünftiger Sozialdemokrat die Frage stellt: Wenn ein Unternehmen Menschen einstellen und ausbilden soll, wofür braucht es dann einen staatlich alimentierten Diversity-Beauftragten an irgendeiner Uni, der überhaupt keine Ahnung von der Arbeitspraxis hat? Jahr für Jahr erleben wir hier dieselbe Absurdität.
Der linksliberale Komplex schafft neue gesellschaftliche Probleme und lässt sich dann über den Sozialstaat Projekte finanzieren, die uns erklären sollen, wie wir mit diesen Problemen umzugehen haben.
Zweite Absurdität: Safe Space at Work. Hier werden rund 600 000 Euro für die Förderung psychologischer Sicherheit und Diversität in kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen: KMUs in Deutschland leiden unter vielem, vor allem unter Ihrer Politik, unter Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und explodierenden Energiepreisen. Und Sie tun trotzdem so, als wenn irgendein Handwerker in diesem Land noch Zeit für Ihre Wokeness-Fantasien hätte.
Ich kann Ihnen sagen: Die sind aktuell eher damit beschäftigt, ihren Betrieb am Leben zu halten.
Drittens: Das Kapitel 1106, das ESF-Plus-Programm, kommt wieder mit besonderen Stilblüten daher, hier insbesondere das Programm „rückenwind³ für Vielfalt, Wandel und Zukunftsfähigkeit in der Sozialwirtschaft“. Das gönnt sich für das Jahr 2027 die unglaubliche Summe von 30 357 593,02 Euro. Warum auch nicht? Warum kleckern, wenn man klotzen kann, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Der gesamte ESF-Topf beträgt für das kommende Jahr unglaubliche 420 Millionen Euro. Ein Beispielprojekt aus diesem Programm heißt: „Diversität im DRK. Der Weg zu einer inkludierenden, diversen und diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung“.
Das ist doch eigentlich genau das. Das steht sinnbildlich dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wir brauchen keine diverse Organisationsentwicklung. Wir brauchen jeden Cent für den Erhalt unserer Wirtschaft und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze.
Als das Schiff Deutschland vielleicht noch mit Vollgas gefahren ist, da konnten Sie solche Spiele finanzieren, ohne dass es einen Aufschrei aus der wertschöpfenden Schicht gab. Aber das Schiff Deutschland ist am Sinken – am Sinken wegen Ihrer Politik. Trotzdem beladen Sie es weiter mit Ihren Ideologieprojekten, bei dessen Namen man denken könnte, wir hätten sie uns ausgedacht, um Sie alle zu delegitimieren.
Aber ich kann Ihnen sagen: Die Projekte sind real, die Ausgaben sind real, und Ihre falsche Antwort auf die Frage, was Aufgabe des Sozialstaates ist, ist real. Ihnen geht es ausschließlich darum, neue Fördertöpfe zu öffnen, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist Bärbel Bas pur. Das ist SPD pur.
Für uns ist klar: Die Kernaufgabe des Sozialstaates ist es, zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Gewährleistung unserer sozialen Sicherheit zu schaffen und zu erhalten. Dafür braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in unserem Land. Vermutlich wird dieser erst kommen, wenn die AfD diesen Staat von seinen linksliberalen Belastungen befreit hat. Und das wissen auch immer mehr Bürger unseres Landes, mittlerweile 45 Prozent im Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Winkel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Eines ist schon mal vorab klar, und deswegen wundert mich die eine oder andere Bemerkung der Linken: Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von über 200 Milliarden Euro im Jahr lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist.
Aber die entscheidende Frage und der entscheidende Maßstab für so einen Haushalt betrifft die soziale Gerechtigkeit. Der Haushalt für das BMAS – das Geld für den Sozialstaat – steigt seit Jahren. Gleichzeitig steigt aber nicht zwingend das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, was den Sozialstaat anbelangt.
Was ist also sozial gerecht? Der Grad an sozialer Gerechtigkeit bemisst sich eben nicht allein nach der Menge des Geldes, sondern die Frage der sozialen Gerechtigkeit muss man aus zwei Perspektiven gleichermaßen beantworten. Die erste ist: Hilft dieser Sozialstaat den Menschen, die sich selbst nicht helfen können? Die zweite ist: Werden die Menschen, die diesen Sozialstaat finanzieren, fair behandelt? Auch diese Perspektive müssen wir wieder stärker in den Blick nehmen.
Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten.
Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt vor allen Dingen beim Thema Lieferketten. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit für mein Unternehmen – das war ein Industrieunternehmen – selber Berichtspflichten beantworten müssen, die im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Bürokratiegesetzen stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten diese Pflichten, wie vereinbart, schnellstmöglich abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird in dieser Zeit sehr viel über die Akzeptanz von Sozialstaatsreformen gesprochen. Da ist auch was dran. Aber man muss sich schon die Frage stellen: Ist es wirklich die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung, dass sich angesichts dieser Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und angesichts dieses völlig unbestreitbaren demografischen Wandels am Ende des Tages am liebsten nichts ändern soll? Ich glaube nicht, dass das die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung ist.
Die Frage nach der Akzeptanz von Sozialstaatsreformen beantwortet sich aber an einer anderen Stelle. Viele Familien, die in Städten wohnen und sich eher im mittleren und unteren Einkommensbereich befinden, stellen sich natürlich auch die Frage – –
– Diese Frage stellen sie sich auch. – Aber sie stellen sich eben auch die Frage, wieso ihr Nettoeinkommen nicht wesentlich höher liegt als bei Familien, die von staatlichen Transferleistungen leben. Diese Akzeptanzfrage müssen wir ehrlicherweise auch zur Kenntnis nehmen und als Politik beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal einen Ausblick wagen. Natürlich stellen sich viele Kollegen von uns die Frage: Wie kann man als Parlamentarier eigentlich so hohe Schulden und solche Darlehen an die Sozialversicherungen rechtfertigen und verantworten? Das geht meiner Meinung nach nur, wenn wir in dieser Zeit, in der wir so hohe Schulden aufnehmen, auch wirkliche Reformentscheidungen treffen. Das Besondere an der Rentenreform ist, dass sie auch über die Legislaturperiode hinausdenkt, dass sie eine soziale Ausgewogenheit hat, dass sie die Belange der älteren Generation wahrnimmt, dass sie aber zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation wahrnimmt. Diese Rentenreform hat den Namen „Reform“ verdient, weil sie an Strukturen ansetzt, die falsch sind.
Herr Kollege, die Redezeit.
Diese Strukturreform brauchen wir auch in anderen Bereichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen. „Reformen“, das wird das Unwort des Jahres von Friedrich Merz. Ich habe noch mal im Duden nachgeschaut, was „Reform“ denn meint. „Reform“ meint Erneuerung und Verbesserung. Aber Friedrich Merz als Kanzler macht dieses Land nicht besser, sondern schlichtweg schlechter und ungerechter. Was die Regierung unter Friedrich Merz vorlegt, das sind keine Reformen, das sind Kürzungsorgien. Friedrich Merz ist der Kürzungskanzler!
Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich!
Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg!
Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht!
Herr Kollege, stopp! Wir haben uns hier gestern schon mal committet: Das Wort „verarschen“ ist kein Wortgebrauch für den Deutschen Bundestag. Das gebe ich jetzt noch mal allen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg.
Das war gestern auch Thema bei uns im Ältestenrat. Ein etwas moderaterer Gebrauch der Sprache ist hier angemessen. – Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist so. Das hier ist der Deutsche Bundestag, und ein Wort wie „verarschen“ gehört hier nicht hin. Ganz einfach!
Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Machen Sie nicht mit beim Kürzungskanzler. Stoppen Sie die Methode Merz!
Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie mögen meine Kritik und meine Worte zu drastisch finden. Aber wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Kameradschaftler, HDJ-Kader und Rechtsextreme stehen kurz davor, Macht in diesem Land zu übernehmen.
Der Historiker Götz Aly sprach über das – Zitat – „Wachkitzeln von Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir unserer Zukunft schuldig. Der Ernstfall ist jetzt. Handeln wir!
Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, ein Hinweis an die Fraktionen, die sich im Ältestenrat befinden. Nach dieser Rede stelle ich mir die Frage, ob die Diskussionen, die wir gestern geführt haben, wirklich zu irgendetwas führen. Dann können wir sie uns nämlich im Ältestenrat sparen, wenn das hinterher hier im Plenum überhaupt gar keine Rolle mehr spielt.
Für die Unionsfraktion ist jetzt die nächste Rednerin in dieser Debatte Sandra Carstensen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 200 Milliarden Euro, eine Summe, die inzwischen mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht, und der Anteil steigt stetig, obwohl eigentlich nur eines gelten sollte: Sparen, sparen, sparen!
Wir leben in schweren Zeiten. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stagnieren. Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich.
Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere Ausgabenprobleme nicht durch immer weitere Einnahmen lösen. Der Staat muss aufhören, bei den Steuern die Raupe Nimmersatt zu spielen, und endlich mit dem Sparen anfangen!
Dazu gehört leider, meine Damen und Herren, dass wir schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Zur Wahrheit gehört ebenso, dass der Einzelplan 11 ein wesentlicher Kostentreiber im Bundeshaushalt ist. Meine Kollegin aus dem Norden, die Familienministerin Karin Prien, hat es vorgemacht und geliefert: Sie hat in ihrem Haushalt um fast 10 Prozent gekürzt, auch bei Sozialleistungen – Kürzungen, die wehtun, aber notwendig sind, wenn wir unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen. Das Gleiche erwarte ich nun auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von allen anderen.
Wir können den Kürzungsbedarf nicht einseitig auf einzelne Ministerien abladen. Wenn wir konsolidieren, dann muss das in allen Bereichen geschehen. Und es gibt Konsolidierungspotenzial in allen Bereichen. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte? Tendenz steigend. Also 33 Prozent weniger Kunden, aber 22 Prozent mehr Personal. Bei allem Respekt vor den Leistungen der BA: Ich verstehe das nicht, und das versteht auch draußen auf der Straße niemand und in der Wirtschaft schon gar nicht.
Aber es geht auch voran. Das Bürgergeld ist passé, die neue Grundsicherung gilt. Das Ziel ist klar und muss auch klar bleiben: Menschen, die arbeiten können, müssen schnellstmöglich in Arbeit kommen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber wer arbeiten kann, von dem darf die Gesellschaft erwarten, dass er dies auch tut.
Mit besseren Sanktionsmöglichkeiten haben wir einen ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen wir beim Sozialleistungsbetrug konsequent nachlegen. Wenn gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen beziehen können oder Sozialleistungen offensichtlich missbraucht werden, müssen die Behörden besser zusammenarbeiten.
Das umzusetzen, ist jetzt Aufgabe des zuständigen Ministeriums. Und da blicke ich gespannt und hoffnungsvoll auf die zweite Phase der Reform, liebe Frau Ministerin Bas.
Anpacken müssen wir auch bei der Rente. Wie jedes Jahr ist der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung wieder der größte Haushaltstitel im Einzelplan 11: 132 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Und der Zuschuss steigt stetig, fast doppelt so schnell wie die Steuereinnahmen. Das ist kein Modell, das langfristig tragfähig ist; darüber brauche ich mich mit Adam Riese erst gar nicht zu unterhalten.
Genau deswegen darf es aber keine Diskussionen geben, ob wir den Empfehlungen der Rentenkommission folgen.
– Keine Diskussion! – Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen und die vielen weiteren Vorschläge: Sie alle sind wichtig, müssen zügig umgesetzt werden. Auch hier ist das BMAS gefragt, und da freue ich mich über die Worte der Ministerin in ihrer Eingangsrede.
Wichtig ist insbesondere, zusätzlich kapitalgedeckte Elemente einzuführen; das gibt uns die Chance, von den Profiten globaler Unternehmen zu profitieren, und ermöglicht Investitionen in die Wirtschaft. Ja, das hilft nicht nur, unsere Rentenversicherung zu stabilisieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft.
Und das ist eben keine „Casino-Rente“, liebe Linke, bei der Beiträge verzockt werden.
Es gibt noch viel zu tun. Wichtig ist nun, an den notwendigen Strukturveränderungen auch festzuhalten. Insofern vertraue ich darauf, dass es uns in der jetzt anschließenden parlamentarischen Befassung gelingt, den Einzelplan 11 noch so zu gestalten, dass wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll, sinnvoll und zielführend verabschieden können.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion René Springer.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70 Prozent fordern – übrigens eine Forderung, die Sie ja inzwischen übernommen haben mit der Rentenkommission –
und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen; das ist Ihr Vorwurf. Um es mal zu übersetzen: Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen und wollen, dass denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren.
Und dann sagen Sie: Das ist keine ernsthafte parlamentarische Arbeit. – Ehrlich gesagt, ich glaube, das ist einer der Gründe, warum immer weniger Wähler die Union wählen: weil sie keine Es-geht-nicht-Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist.
Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt.
Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht die Kraft zur Veränderung, haben hier im Parlament im Grunde nichts verloren.
Interessant fand ich auch, dass Sie sich hierhinstellen und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat, also doch sagen könnte: „Bärbel Bas, nun sieh mal zu!“, und, wenn nichts passiert: „Bärbel Bas, schönen Heimweg!“ Nichts passiert, und das ist die Folge davon, dass Ihr Bundeskanzler ein Rückgrat hat wie ein Lurch.
Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer nur ankündigt, sondern auch liefert.
– Schreien Sie sich nicht die Seele aus dem Leib,
fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen; dann beantworte ich die gerne.
Zu Ihrem Kanzler noch mal: Er sagte vor nicht allzu langer Zeit, die Regierung werde beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen, müssen wir jedoch feststellen: Da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik! Wen wollen Sie denn damit abholen, dass Sie erst in einer Talkshow irgendwas erzählen und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld.
Wir stellen uns darauf ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden – durch die Wähler dieses Landes –,
dort zu sitzen und das zu korrigieren, was Sie kaputtgemacht haben.
Und was werden wir tun? Wir werden anfangen, in den sozialen Sicherungssystemen aufzuräumen, und wir werden dort anfangen, wo der größte Missstand besteht, und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für die da ist, für die es mal erdacht war. Es heißt jetzt neue Grundsicherung; aber Sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugutekommt,
was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter Ihrer Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistungen, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung fallen.
Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierherkommt, an der Grenze seinen Pass zerreißt,
hier „Asyl!“ ruft, Asyl bekommt
und, ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann
und am Ende im Grundsicherungssystem landet. Das werden wir nicht mehr zulassen.
Wir werden unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen.
Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelungen hier beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird.
Das werden wir beenden. Und dann werden wir dafür sorgen, dass bei denjenigen 150 000 in unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistung haben, nur noch eins passiert, wenn sie ins Jobcenter kommen, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird.
Wir werden dafür sorgen, dass die – –
– Mein Name ist René Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen.
Und Frau Köktürk – –
Frau Kollegin, halt stopp. Stopp, stopp, stopp!
Also, erstens.
– Wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage. Und den einen Zwischenruf, den habe ich gerade überhört, den rüge ich jetzt nicht. Ich ermahne jetzt einfach noch mal: Wir sind kurz vor Schluss dieser bisher eigentlich ganz gut verlaufenen Debatte. Vielleicht kriegen wir das auch die letzten Minuten noch miteinander hin. – Herr Kollege, das arme Rednerpult kann auch nichts für die Sache.
– So, jetzt ist gut. Frau Kollegin, jetzt ist es wirklich gut.
– Nein, jetzt ist Schluss, ansonsten gibt es einen Ordnungsruf.
– Na ja, gut, dann kriegen Sie ihn jetzt.
– So, bitte schön, dann haben Sie jetzt Ihren Ordnungsruf, und dann ist es jetzt auch gut.
– So, jetzt muss ich Ihnen, wenn Sie jetzt nicht aufhören, den nächsten Ordnungsruf erteilen.
– Frau Kollegin, es ist jetzt gut. Hören Sie jetzt auf, mit mir zu diskutieren. Haben Sie es jetzt immer noch nicht verstanden? Sie können die Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen. Das wollen Sie auch nicht ernsthaft haben. So, und jetzt ist gut, und jetzt setzen wir die Rede hier fort. Wer eine Zwischenfrage stellen will, der kann hier ganz normal eine Zwischenfrage stellen.
So, jetzt machen wir hier die Rede weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Nee, nee. „Jetzt schützen Sie die Faschisten.“ – Ich schütze hier gar keinen Faschisten. Dafür gibt es den nächsten Ordnungsruf.
So, und jetzt setzen wir die Rede fort.
– Hallo! Bitte! Wir lassen die Kollegin jetzt den Sitzungssaal verlassen.
Die Zeit lief jetzt hier weiter, kriege ich die hinterher obendrauf? Für 30, 40 Sekunden wäre ich dankbar.
Ja, ich würde sagen, wir verständigen uns jetzt auf eine halbe Minute.
Danke schön, sehr großzügig.
Gut, nachdem ich vergessen habe, den Knopf zu drücken, setzen wir jetzt fort.
Danke schön. – So, ich hoffe, jetzt bin ich zu verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber Sie lassen das alles so durchlaufen.
Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen: 15 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit wieder her: nicht durch Phrasen und Plattitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun haben.
Insgesamt kann ich nur sagen – ich habe jetzt noch die zehn Sekunden dank Ihrer Großzügigkeit –: Wenn Sie nicht erkennen, dass es Ihre zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, –
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
– ob Sie abgestraft werden oder eine Zukunft haben.
Danke schön.
So, der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Yannick Bury.
Und fürs Protokoll bitte ich zu vermerken, dass zwei Ordnungsrufe an Frau Köktürk gegangen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Wir diskutieren zum Ende dieser Haushaltswoche über einen Einzelplan, der mit über 200 Milliarden Euro über ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, ohne damit in irgendeiner Art und Weise die Bedeutung der anderen Einzelpläne und der anderen Haushalte schmälern zu wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über einen Einzelplan, der die Grundzüge der Bundesfinanzen, der die Grundzüge des Bundeshaushalts insgesamt mehr prägt als die weiteren Bereiche des Bundeshaushalts: schlicht aufgrund der Beträge, über die wir hier sprechen, aufgrund der Frage, wie viele Kredite wir aufnehmen, und aufgrund der Frage, wie viel Haushaltsmittel uns umgekehrt zur Verfügung stehen für Investitionen, für Sicherheit. All das prägt und beeinflusst er mit wie kein anderer Einzelplan.
Gleichzeitig prägt und beeinflusst dieser Einzelplan die Frage, wie gerecht es bei uns im Land zugeht, ob sich die Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft auf soziale Sicherungssysteme verlassen können. Jetzt haben wir in dieser Debatte auch wieder erlebt, dass es diejenigen gibt, die das eine gegen das andere ausspielen und einen Gegensatz daraus machen wollen: auf der einen Seite verantwortungsvoll wirtschaften, im Blick behalten, wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Beitragszahler ist, und auf der anderen Seite die Frage beantworten, wie wir soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass beides nur zusammen geht, dass beides zwei Seiten derselben Medaille sind:
auf der einen Seite Gerechtigkeit und soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, auf der anderen Seite dabei den Blick auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu verlieren.
Damit das gelingt, brauchen wir in diesem Land Reformen. Und damit das gelingt, hat diese Koalition sich auf den Weg gemacht, Reformen voranzubringen. Diese Reformprozesse sind am Laufen. Daher gehört in dieser Debatte auch zur Wahrheit: Der Einzelplan, den wir heute diskutieren, ist unfertig. Er ist zum einen unfertig, weil wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens stehen, er ist aber auch unfertig, weil kein anderer Einzelplan so eng mit den Reformvorhaben dieser Koalition verwoben ist wie der Einzelplan 11. Deswegen wird auch der Fortgang der Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ganz entscheidend darüber mitentscheiden, wie es mit diesem Einzelplan und damit mit dem Bundeshaushalt insgesamt weitergeht.
Dabei sind diese Reformen kein Selbstzweck, sondern geht es bei diesen Reformen erstens darum, das Land gerechter zu machen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir auf der einen Seite sicherstellen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, sich auf ihn verlassen können, aber auf der anderen Seite diejenigen, die ihn missbrauchen, auch in Verantwortung genommen werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Haushalt vorsieht, dass wir die Vorschläge der Sozialstaatskommission, beispielsweise zum Datenaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Behörden, voranbringen und diese Prozesse in Gang setzen werden.
Zweitens geht es bei den Reformen darum, dass wir unsere Strukturen da anpassen, wo sie aus der Zeit gefallen sind. Deswegen bringen wir, um die Arbeitsmarktintegration zu stärken, die Work-and-Stay-Agentur in diesem Einzelplan voran. Deswegen stärken wir die Jugendberufsagenturen. Deswegen findet sich Teilhabe in diesem Einzelplan wieder. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir die ineffizienten Strukturen der Jobcenter angehen und in den Griff bekommen können. Wir müssen Strukturen hinterfragen und deshalb darüber reden, wie wir die Struktur und die Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit auch in einer schwierigen Haushaltslage in den Griff bekommen. Wir müssen uns anschauen, wie die Dinge dort effizienter, einfacher, besser werden können.
Es kann keine Option sein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Darlehen einfach nur immer weiter zu verlängern.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei den Reformen darum, dass wir die Systeme und damit auch unsere Haushalte perspektivisch zukunftssicher machen. Und damit komme ich zum größten Titel nicht nur dieses Einzelplans, sondern des Bundeshaushalts insgesamt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, welche Zahlen manche Kollegen gelesen haben. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an. Das wird mit der Herbstprognose möglicherweise noch mal angepasst werden. Aber schon im jetzigen Entwurf ist eine Steigerung. Ich frage mich, wie da manche hier ernsthaft von Kürzungen reden können.
Gleichzeitig sehen auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission keine Kürzungen bei den Rentenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt vor, weil es bei diesen Vorschlägen nicht darum geht, Leistungen und öffentliche Verantwortung zu kürzen und zurückzuschrauben, sondern weil es im Gegenteil darum geht, die Systeme verlässlich zu machen, weil es darum geht, perspektivisch das Rentenniveau wieder steigen zu lassen, weil es darum geht, perspektivisch die Beiträge zu stabilisieren. Und weil die Beiträge wiederum unmittelbar mit dem Bundeszuschuss zusammenhängen, zielt natürlich auch das Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission darauf ab, dass wir mittelfristig und langfristig die Bundesfinanzen stabilisiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jedem klar sein, dass mit jedem Jahr, um das wir auch nur Elemente der Reform und damit die Gesamtreform nach hinten schieben, auch die Stabilisierung der Bundesfinanzen um ein Jahr nach hinten geschoben wird.
Auch das müssen wir bei den anstehenden Diskussionen über das Rentenpaket und dessen Umsetzung – die wir selbstverständlich hier im Parlament führen werden – mit Blick auf die Bundesfinanzen mitbedenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt entscheidet sich in diesem Einzelplan, wie gerecht es bei uns im Land innerhalb einer Generation zugeht, ob diejenigen, die sich anstrengen, die etwas beitragen, die etwas machen wollen, das Gefühl haben: Ja, es lohnt sich, sich anzustrengen; es bleibt am Schluss auch etwas vom Geld liegen. Wir haben die Perspektive, dass weitere und neue Jobs bei uns im Land geschaffen werden. – Aber es geht auch um die Frage von Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Denn in keinem anderen Einzelplan wird so stark wie hier in diesem entschieden, welche sozialen Sicherungssysteme, welche wirtschaftlichen, welche finanziellen Verhältnisse wir kommenden Generationen hinterlassen werden.
All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden.
Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.