Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. April 2022 (31. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – Drucksache 20/…
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Worte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte, die sie mit uns verbinden, europäische Werte, nämlich dafür zu sorgen, dass auf unserem Kontinent die Stärke des Rechts, auch des Völkerrechts, gilt und nicht das Recht des Stärkeren.
Ich erwähne das deshalb, weil ich Ihnen in meinen einleitenden Worten über die Schwerpunkte berichten will, die wir uns im Ministerium für Arbeit und Soziales beim Krisenmanagement angesichts dieses furchtbaren Krieges vorgenommen haben.
Seit dem 24. Februar haben wir uns drei Dinge vorgenommen:
Zum einen gilt es – das ist meine Amtsverantwortung –, mitzuhelfen bei dem Versuch, nach zwei Jahren Coronakrise nun auch in dieser Krise den Arbeitsmarkt in Deutschland robust und intakt zu halten. Wir erleben, dass das in der Coronazeit gelungen ist. Trotz der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation konnten wir mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Millionen von Arbeitsplätzen sichern. Das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. Aber es war ein richtiger Weg, damit Unternehmen Fachkräfte an Bord halten konnten, Arbeitsplätze für Beschäftigte gesichert werden konnten und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert werden konnte.
Nach dem 24. Februar haben wir weitere Maßnahmen ergriffen. Wir haben jetzt nicht mehr damit zu tun, dass Arbeitsplätze so sehr gefährdet sind in Bereichen, die durch Coronamaßnahmen eingeschränkt waren, sondern wir haben jetzt vor allen Dingen im industriellen Bereich damit zu tun, dass es wiederum zu Störungen von Lieferketten kommt. Da fehlen Kabelbäume aus der Ukraine für die Automobilproduktion oder Rohstoffe aus Russland. Deshalb haben wir Maßnahmen zur Kurzarbeit verlängert, um Beschäftigung zu sichern, und die Zahlen am Arbeitsmarkt geben uns recht: Der deutsche Arbeitsmarkt ist sehr, sehr intakt und robust. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst sogar wieder.
Der zweite Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist hier in der letzten Sitzungswoche sehr intensiv debattiert worden, nämlich die Tatsache, dass dieser Krieg die ohnehin schon steigende Preisentwicklung massiv geboostert hat. Wir haben erlebt, dass durch diesen Krieg vor allen Dingen Energieimporte teurer geworden sind, und das schlägt sich in den Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger nieder. Deshalb war und ist es das Ziel der Bundesregierung, gezielt Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, und das haben wir auch weiterhin im Blick.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass es aber auch wichtig ist, dass wir was für Geringverdiener tun. Ich bin dem Deutschen Bundestag deshalb sehr, sehr dankbar, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Tag dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigen wird. Das ist eine Lohnerhöhung von 22 Prozent für viele Menschen, für 6,5 Millionen Menschen, in Deutschland. Das ist ohnehin sinnvoll; aber es hilft sehr fleißigen Menschen auch, in Zeiten gestiegener Preise besser über die Runden zu kommen.
Das Dritte, was ich ansprechen möchte – neben den Fragen, wie wir den Arbeitsmarkt intakt halten, was wir tun, um vor allen Dingen untere und mittlere Einkommen zu entlasten –, ist die große Aufgabe, mit der großen Zahl von Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, anständig umzugehen. Auch da ist Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik sehr stark gefragt.
Wir hier im Deutschen Bundestag haben beschlossen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine, weil sie einen unmittelbaren Schutzstatus haben, ab 1. Juni mit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt werden und damit von den Grundsicherungssystemen betreut werden. Das entlastet Länder und Kommunen milliardenschwer – wir als Bund lassen sie nicht im Regen stehen –, aber es hilft vor allen Dingen den Geflüchteten unmittelbar, weil sie jetzt den vollen Schutz beispielsweise der Krankenversicherung haben.
Es hilft auch, meine Damen und Herren, Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt unmittelbar geschaffen, und wir werden jetzt praktische Hürden beiseiteräumen.
Ich war gestern im Welcome Center der Deutschen Bahn AG unmittelbar vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Die Deutsche Bahn AG engagiert sich zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass Geflüchtete hier Arbeit finden können. Ich habe zwei Frauen kennengelernt, denen das geholfen hat. Eine von ihnen hatte bei der ukrainischen Bahn gearbeitet und hat jetzt als Elektrikerin bei der Deutschen Bahn AG eine Arbeit gefunden. Die andere hatte als Juristin in ihrer Heimat gearbeitet und hilft jetzt bei der Deutschen Bahn AG mit, Fachkräfte anzuwerben. Das sind zwei kleine Beispiele. Es wird eine große Anstrengung, bei der wir vor allen Dingen dafür sorgen müssen, dass die Menschen Zugang zu Sprache haben, dass wir Berufsanerkennung beschleunigen, dass Kinderbetreuung gewährleistet ist und dass wir den Menschen tatsächlich eine ordentliche Perspektive auch auf dem Arbeitsmarkt geben.
Zusammenfassend also: Wir als Arbeitsministerium sind stark im Krisenmanagement involviert. Wir versuchen aber, aus der Krise auch immer Fortschritt zu machen. Denn das, was wir zum Beispiel bei der beschleunigten Berufsanerkennung für den Arbeitsmarkt jetzt gut hinkriegen, brauchen wir übrigens auch dauerhaft für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Also: Krise meistern und Fortschritt machen – das ist unser Motto.
Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Ministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Anhörung zum Sanktionsmoratorium am vergangenen Montag hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesagt, dass es weiterhin Sanktionen braucht, um – Zitat von ihm – mit besonders schweren Fällen weiterhin in Kontakt zu sein. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Sie damals vor dem Bundesverfassungsgericht ähnlich argumentiert haben. Ich durfte damals dabei sein.
Jetzt führen Sie ein Sanktionsmoratorium ein, wo Sie die Sanktionen de facto weitestgehend abschaffen. Haben Sie Ihre Meinung zu Sanktionen geändert?
Herr Abgeordneter Whittaker, ich habe meine Meinung nicht geändert, und ich teile die Haltung, dass wir vor allen Dingen auch Mitwirkungspflichten brauchen. Ihre Darstellung ist ja nicht ganz richtig. Die Koalition hat auf den Weg gebracht – die Parlamentarier werden es diese Woche, glaube ich, im Bundestag beschließen –, dass wir für ein Jahr ein sogenanntes Sanktionsmoratorium haben werden. Das heißt, Mitwirkungspflichten werden in vielen Bereichen tatsächlich anders gehandhabt. Es gibt aber immer noch beispielsweise bei wiederholten Meldeversäumnissen auch die Möglichkeit einer Leistungsminderung von bis zu 10 Prozent.
Die große Reform steht vor uns: das Bürgergeld. Da ist es tatsächlich so, dass wir nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir uns ja alle miteinander eingefangen haben, Sie ja auch, umsetzen müssen, sondern dass wir ein neues System schaffen, ein System, in dem wir auf mehr Vertrauen setzen.
Aber ich bleibe dabei: In extremen Fällen wird es auch Mitwirkungspflichten geben und auch die Möglichkeit zur Leistungsminderung. Ich glaube, die Koalitionsabgeordneten haben sich verständigt, dass das bis zu 30 Prozent entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich sein wird. Über die Ausgestaltung ist zu reden.
Insofern: Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert, Herr Whittaker, aber wir werden das System grundlegend verändern, entbürokratisieren und den Menschen mehr zutrauen.
Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie dankenswerterweise hier klarstellen, dass Sie weiterhin für Sanktionen sind, dann möchte ich noch mal die Frage stellen, warum Sie jetzt aber für zwölf Monate die Sanktionen de facto aussetzen, nur um sie dann wieder einzuführen. Welche Logik steht denn da bitte schön dahinter? Sie verwirren damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie lasten ihnen jetzt unnötig etwas auf. Und Sie stören auch das Rechtsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger, weil jetzt Sanktionen ausgesetzt werden, obwohl es eigentlich Konsequenzen für Fehlverhalten bedürfte, und in zwölf Monaten wollen Sie sie wieder einführen. Welche Logik steht dahinter?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht sehr verwirrt sind, aber ich zu Ihrer Aufklärung beitragen kann.
Ich glaube, dass es ganz klug ist, dass diese Koalition sich im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes – was ja nicht einfach die Fortführung des bisherigen Systems ist, sondern in vielerlei Hinsicht eine grundlegende Reform sein wird – vorgenommen hat, anders mit diesem Thema umzugehen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen; denn das ist Teil des Vorhabens der Einführung des Bürgergeldes.
Wir werden die bisherige Eingliederungsvereinbarung reformieren. Sie war gut gemeint, aber Praktiker aus den Jobcentern sagen: Sie ist ein bisschen zu einem Textbausteinkasten geworden, und es ist wahnsinnig verrechtlicht. – Ich glaube, Herr Whittaker, dass, wenn wir gemeinsam als Fachpolitiker gut darüber reden, diese Bürgergeldreform eine Chance ist, die polarisierte Debatte über Sanktionen und Mitwirkungspflichten in Deutschland endlich zu entgiften.
Es ist genauso falsch, alle Langzeitarbeitslosen unter den Verdacht zu stellen, sie seien zu faul, zu arbeiten – dieses Signal darf der Sozialstaat nicht geben; das war schon immer nicht richtig –, wie es auf der anderen Seite auch nicht unstatthaft ist, wenn ein Sozialstaat Mitwirkungspflichten aufgibt und die Nichtmitwirkung auch Rechtsfolgen hat. Das werden wir genau so umsetzen, wie ich es beschrieben habe.
Vielen Dank. – Gibt es zum gleichen Thema Nachfragen? – Aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich fand Ihre Erklärungen sehr spannend. Denn ich glaube, wir müssen der Bevölkerung erklären, wie es möglich sein kann, dass der eine hart arbeitet – wir alle und auch Sie reden im Parlament oft von der Altenpflegerin, die einen wirklich wichtigen Job für die Gesellschaft macht – und der andere eine zumutbare Arbeit nicht annimmt und aus welchen Gründen auch immer sagt: Ich mache diesen Job nicht. – Wie erklären Sie, dass bei den Sanktionen jetzt eben nicht mehr so gehandelt wird, wie wir als CDU/CSU-Fraktion weiter handeln würden? Deswegen: Können Sie es mir, aber können Sie es vor allem auch der Altenpflegerin erklären?
Das kann ich, Herr Kollege. – Ich finde es wichtig, dass wir nicht Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausspielen.
Denn in der Realität geht es nicht darum, dass Menschen nicht mitwirken müssen.
Ich habe ja vorhin beschrieben: Wir werden das Thema Eingliederung ganz neu aufstellen. Mein Ziel bleibt es, nicht Menschen in der Grundsicherung oder dann im Bürgergeld zu verwalten, sondern sie, wo immer es geht, von dort rauszubringen. Aber wenn ich mit den Praktikern in den Jobcentern rede, dann sagen sie mir zwei Sachen: Wir bringen nicht mit Sanktionen die Leute raus, sondern mit Brücken auf den Arbeitsmarkt, und zwar richtigen Brücken.
Zum Beispiel haben zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss. An dieser Stelle werden wir etwas Neues einführen, weil wir sie nicht in irgendwelche Arbeit, sondern weil wir sie nachhaltig in ordentliche Arbeit bringen wollen.
Das Zweite ist: Ja, wir brauchen für ganz, ganz harte Fälle – das sind übrigens die seltensten – auch Möglichkeiten, dass Mitwirkungspflichten bleiben und dass die Nichtmitwirkung Rechtsfolgen hat, auch Leistungsminderungen. Das habe ich eben beschrieben; das werden Sie sehen. Aber bitte nicht die Altenpflegerin gegen den Langzeitarbeitslosen ausspielen. Die meisten Langzeitarbeitslosen, die ich kenne, wollen arbeiten und sind keine faulen Menschen.
Sie dürften noch eine Nachfrage stellen, aber Sie müssen nicht.
Aber ich freue mich.
Frau Präsidentin, das mache ich natürlich gerne. – Lieber Herr Minister, ich glaube, in diesem Hohen Haus geht es keinem darum, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Trotzdem frage ich Sie noch mal: Empfinden Sie das, was Sie vorhaben, als gerecht? Ich empfinde Sanktionen nicht als ungerecht, sondern ich empfinde sie als leistungsfördernd.
Ich möchte Sie doch noch mal sehr offen und auch sehr klar um eine Antwort bitten: Bleiben Sie weiterhin bei dem Prinzip „Fordern und Fördern“? Glauben Sie, dass mit dem Ansatz, den Sie gerade noch mal versucht haben zu erklären, jetzt eher nur noch das Fördern bei Ihnen in der Ampelkoalition auf der Tagesordnung steht, oder glauben Sie immer noch, dass auch der Aspekt des Forderns wichtig ist?
Ich kann Ihnen mein Prinzip nennen: Ich möchte Menschen ermutigen und unterstützen, aus der Situation rauszukommen. Es wird bei Mitwirkungspflichten bleiben. Aber wenn Sie eine Formel haben wollen, die schön griffig ist, dann würde ich sagen: Diese Fortschrittskoalition wagt mehr Ermutigung und Unterstützung, um Menschen rauszuführen aus dem System. Das wollen wir: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben und am Arbeitsmarkt teilhaben können, weil Arbeit für die meisten Menschen mehr ist als Broterwerb.
Ich habe einen langzeitarbeitslosen Menschen in Heidelberg kennengelernt, der 26 Jahre arbeitslos war, und zwar nicht, weil er faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag erlitten hatte, der ihn psychisch aus der Bahn geschmissen hat – 26 Jahre! Er hat auf der Straße gelebt, und er hat jetzt über den Sozialen Arbeitsmarkt, den wir ja gemeinsam geschaffen haben, eine Arbeit als Hausmeister in einer Schule gefunden. Für ihn ist das Leben besser und anders.
Das ermutigt mich, diesen Weg weiterzugehen. Wir werden übrigens den Sozialen Arbeitsmarkt, der auf Druck der CDU ja nur befristet war, im Zuge der Bürgergeldreform dauerhaft entfristen.
Nächste Fragestellerin zum gleichen Thema: Annika Klose aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu diesem Thema. Das Sanktionsmoratorium, zu dem gefragt wurde, ist ja der erste Schritt hin zu unserer Bürgergeldreform. Daher möchte ich nachfragen: Welche Priorität messen Sie denn der Einführung des Bürgergeldes zu? Was ist dabei besonders zu beachten, und worauf kommt es besonders an?
Frau Klose, ich danke Ihnen für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, dem Kollegen vielleicht noch einmal zu sagen: Wir führen kein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern wir führen ein soziales Bürgergeld ein.
– Nein, das ist das, was wir machen.
Das ist eine große Reform mit sehr, sehr großen Elementen. Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag über 33 größere und kleinere Schritte zur Entbürokratisierung des Systems, zur grundlegenden Veränderung des Sozialstaates. Deshalb hat dieses Thema für mich sehr, sehr große Priorität. Ich werde noch in diesem Sommer dafür einen Gesetzentwurf vorlegen. Und wir haben dann in der zweiten Jahreshälfte die Gelegenheit, wenn das Kabinett es beschließt, es hier im Parlament zu debattieren und zu beschließen.
Mir geht es um Folgendes: Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre in der Debatte um Hartz IV rauskommen. Wir wollen Hartz IV überwinden.
Das ist unser Ziel miteinander. Denn ich muss feststellen, dass das Gesetz, das da ist, das SGB II – das sagen uns alle Praktiker –, wahrscheinlich eines der bürokratischsten Gesetze ist, die es gibt. Das liegt nicht an den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit machen.
Aber die sagen mir aus der Praxis: Wir wollen Menschen helfen. Wir brauchen ein besseres Gesetz. Wir kennen zig kleine Sachen, die man entbürokratisieren kann, von Bescheiden bis hin zu vielem anderen mehr.
Wir setzen auch größere Elemente mit dieser Reform um, um dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat im Tun und im Ton besser wird. Denn in der Coronazeit haben wir erlebt, dass ganz, ganz viele Menschen in die Grundsicherung gekommen sind, die nie gedacht haben, dass sie darauf angewiesen sein würden. Sie haben erlebt, dass es gut ist, dass es eine Grundsicherung gibt, aber dass es zu bürokratisch ist.
Es ist auch eine Konsequenz der letzten Jahre, dass wir das vom Kopf auf die Füße stellen und dass wir aus dieser polarisierten gesellschaftlichen Debatte endlich rauskommen mit einem zukunftsorientierten Sozialstaat, der den Menschen nicht vor der Nase steht, sondern im Fall von Notlagen zur Seite steht und ihnen möglichst hilft, aus der Situation wieder rauszukommen. Das ist mein Prinzip. Insofern: Ja, das hat hohe Priorität für den Bundesarbeitsminister.
Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das möchte ich gerne tun. – Wenn wir über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt dorthin getan. Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie dieses Vorhaben der Koalition vor dem Hintergrund der insgesamt veränderten Rahmenbedingungen?
Frau Kollegin, das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, aber – Sie haben es eben beschrieben – es ist nur im Vorgriff auf das, was wir eigentlich wollen, nämlich zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland einführen. Wir haben beim Kindersofortzuschlag verabredet, dass die Federführung beim Bundesarbeitsminister liegt, die Ko-Federführung bei der Bundesfamilienministerin. Das wird jetzt bei der Kindergrundsicherung andersherum sein; die Kollegin Paus wird nämlich federführend sein.
Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, um in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einzuführen, weil diese Bundesregierung der Überzeugung ist, dass Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eben keine kleinen Langzeitarbeitslosen sind, sondern eben Kinder und Jugendliche. Mit der Kindergrundsicherung werden sie deshalb materiell bessergestellt und haben vor allen Dingen – Herr Kollege Teutrine hat das in der letzten Debatte, wie ich finde, sehr gut ausgeführt – bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Soziale Herkunft darf kein dauerhaftes Schicksal für Kinder sein. Jeder und jede muss die Chance haben, zu einem selbstbestimmten Leben zu kommen. Das ist das Prinzip dieser Koalition bei der Einführung der Kindergrundsicherung.
Ich habe jetzt zum gleichen Thema noch drei Fragestellerinnen und Fragesteller. Die würde ich jetzt auch noch drannehmen – alle haben ja auch noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen –, aber dann würde ich wieder in die reguläre Reihenfolge der Fragesteller gehen; denn sonst schaffen wir es in einer Stunde nicht, dass alle Fraktionen einmal eine reguläre Frage, die angemeldet ist, stellen können. – Es sind natürlich alle Fragen reguläre Fragen; Entschuldigung. Aber Sie wissen, was ich meine.
Jetzt fragt als Nächstes die Kollegin Dr. Ottilie Klein aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich wollte noch mal kurz auf das Thema Sanktionsmoratorium zurückkommen. Es wurde jetzt bereits deutlich, dass Sie Sanktionen für zwölf Monate aussetzen wollen. Da würde mich interessieren, ob Sie dann Betroffene nachträglich sanktionieren wollen und, falls nein, wie Sie diese Form der Ungleichbehandlung begründen.
Frau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen
und von Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen sprechen, weil in diesen Zeiten der Begriff „Sanktion“ ein bisschen anders belegt ist. Deshalb muss man mit Sprache vorsichtig sein.
– Ich meine das ganz ernst.
Wenn Sie das schon unterschätzen, dann unterschätzen Sie auch, dass manches aus fachpolitischen Debatten bei Bürgerinnen und Bürgern ganz anders ankommt. Also: Da müssen wir auch mit Sprache ein bisschen aufpassen.
Aber ich will das in der Sache beantworten. Wir haben tatsächlich gesagt: Die Aussetzung soll zwölf Monate andauern. – Das ist das, was jetzt im Parlament verhandelt wird und hier beschlossen werden soll. Das ist jetzt im parlamentarischen Verfahren. Mitwirkungspflichten soll es nach wie vor geben. Meldeversäumnisse können im wiederholten Falle auch zu Leistungsminderungen führen. Es gibt also keine vollständige Abschaffung der Mitwirkungspflichten und der Rechtsfolgen an dieser Stelle. Wir werden mit dem Bürgergeld ein neues System aufstellen, wie ich das Ihrem Kollegen vorhin beschrieben habe.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich möchte meine Frage nochmals wiederholen: Werden Betroffene nach diesen zwölf Monaten nachträglich sanktioniert, und, falls nein, womit begründen Sie diese Ungleichbehandlung?
Frau Kollegin, ich werde einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorlegen, und das wird dann Ihre Frage beantworten.
Ich kann jetzt dem Gesetzgeber mit Blick auf das, was an zukünftiger Gesetzgebung stattfindet, auch nicht vorgreifen; aber ich weiß, was ich will.
– Ja, für das eine Gesetz. – Das Bürgergeld kommt, und das wird Ihre Frage auch beantworten. Ich sage mal: Zukunftsfragen kann ich an dieser Stelle beantworten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Dann, glaube ich, ist das auch vernünftig.
Wir haben eine Einigung über das Sanktionsmoratorium, wie es heißt, erzielt.
– Sie haben jetzt nicht das Wort, glaube ich. Das erteilt Ihnen die Präsidentin.
– Das brauchen Sie gar nicht.
Ich wollte die Frage beantworten. Wir haben in der Koalition jetzt offensichtlich eine Einigung im Rahmen des Gesetzesvorhabens erzielt, das in diesen Tagen im Bundestag debattiert und auch abgeschlossen wird, wenn ich es richtig weiß. Sie betrifft die Rechtslage der Geltungsdauer von einem Jahr. Was die Frage betrifft, wie es dann weitergeht: Das Bürgergeld wird eingeführt, und das wird Ihre Frage beantworten.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kleinwächter von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir beobachten hier mit großer Aufmerksamkeit Ihren Transformationsprozess und die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten. Deswegen die sehr klare Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat der Nachranggrundsatz, den wir bislang in den Sozialsystemen hatten, tatsächlich noch in Ihrer Konzeption des Bürgergeldes? Sie sprechen ja eben nicht mehr von Sanktionen, die zum Beispiel erfolgen, wenn man eine durchaus zumutbare Stelle nicht annimmt, sondern Sie sprechen jetzt nur noch von Mitwirkungspflichten. Das klingt erst mal so, gerade weil Sie die Vermögensprüfung ausgesetzt haben, weil die Sanktionen ausgesetzt werden sollen, weil Sie zum Beispiel ukrainische Flüchtlinge direkt ins SGB‑II-System eingliedern, nach einer deutlich gestiegenen Zahl an Leistungsberechtigten, aber auch nach deutlich ansteigenden Kosten für Sozialleistungen, die insgesamt ausgezahlt werden müssen. Was sagen Ihre Kalkulationen? Was kostet Ihre Planung den Steuerzahler zusätzlich?
Herr Kollege, das waren eine ganze Menge Fragen. Ich versuche, einzelne zu beantworten; aber ich schaffe das nicht ganz in der Kürze der Zeit. Das können wir aber, glaube ich, noch debattieren.
Zum einen will ich Ihnen erklären, was damit gemeint ist, dass wir im Bürgergeld dafür sorgen werden, dass zwei Jahre lang die Größe des Wohnraums nicht überprüft und ein nicht erhebliches Vermögen nicht angefasst wird. Das haben wir in der Coronazeit auch gemacht. Hintergrund ist, dass, wenn Menschen in die Grundsicherung kommen, sie sich nicht gleichzeitig noch um ihren Wohnraum Gedanken und Sorgen machen müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die in eine existenzielle Not und in die Grundsicherung kommen – und das ist immer Ausdruck einer existenziellen Not –, sich darauf konzentrieren können, mit Unterstützung des Staates wieder aus dieser Not zu kommen, ohne sich in Zeiten von steigenden Mieten nicht gleichzeitig noch um Wohnraum Gedanken machen zu müssen. Ich finde das einen richtigen Weg. Das soll zeitlich begrenzt werden; es gibt also eine Karenz. Aber das ist auch das, was die Praktiker in den Jobcentern uns geraten haben: dass wir damit anders umgehen sollen.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben, nämlich zum Thema der ukrainischen Geflüchteten, habe ich schon mal versucht Ihnen in der Plenardebatte zum Sonderzuschlag zu vermitteln. Es stimmt nicht, was Sie sagen. Wir stellen sie nicht besser, wir stellen sie gleich mit anerkannten Asylbewerbern, weil die Geflüchteten aus der Ukraine, die vor Putins Krieg geflohen sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn Putin gibt, ist, die Geflüchteten an diesem Punkt nicht gegen die einheimischen Bedürftigen auszuspielen. Das wäre unanständig. Darum bitte ich Sie einfach ganz herzlich.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin.
Meine Nachfrage bezieht sich auf die erste Frage, die ich gestellt hatte, nach dem Nachranggrundsatz. Welchen Stellenwert hat der in Ihren Planungen, also die Tatsache, dass das Sozialsystem nur für diejenigen, und zwar wirklich ausschließlich für diejenigen, zugänglich sein sollte, die im Endeffekt keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eine zumutbare Stelle oder durch vorhandenes Vermögen selbst zu bestreiten?
Es ist – übrigens ist das nach wie vor nicht nur meine Auffassung, sondern auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem einschlägigen Urteil zur Frage, was Grundsicherung und dann auch Bürgergeld sein soll – dem Grunde nach ein nachrangiges System, das das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzminimum von Menschen, die sich nicht anders helfen können, abdecken soll. Davor gibt es für viele Beschäftigte Gott sei Dank die Arbeitslosenversicherung, die vielen hilft, wenn sie arbeitslos werden, nicht gleich in Grundsicherung kommen zu müssen. Das ist ein System, das stark ist und das uns gerade in der Coronapandemie zusammen mit der Kurzarbeit Möglichkeiten gegeben hat. Insofern ist auch das Bürgergeld eine Grundsicherung, eine existenzsichernde Leistung, die Menschen, die sich sonst nicht helfen können, weiterhelfen wird. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.
Die letzte Nachfragerin zu diesem Komplex ist jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt beim Thema Bürgergeld ansprechen. Der Haushalt 2023 steht ja vor der Tür. In diesem Haushalt müssen wir natürlich alle Vorhaben der Ampel abbilden. Ein zentrales Vorhaben ist das Bürgergeld, über das wir gerade hier diskutieren. Wir wollen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wir wollen Beratung auf Augenhöhe. Wir wollen individuelle Angebote, die zu den Menschen passen; ein Fokus liegt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen den Menschen neue Chancen und Perspektiven ermöglichen. Ich wiederhole das noch mal – auch in Richtung Union –; denn es geht nicht nur um Sanktionen, sondern es geht um den Perspektivwechsel, den wir mit dem Bürgergeld vorhaben.
Für Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, braucht es vor allem soziale Teilhabe, und da geht es um den sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt, um den § 16e SGB II. Sie haben gesagt, er wird entfristet. Wir wollen ihn auch ein bisschen anders ausgestalten. Meine Frage ist: Werden Sie sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass der Soziale Arbeitsmarkt wirklich ausreichend finanziert wird? Und damit meine ich: besser als heute.
Frau Kollegin, der Haushaltsaufstellung für 2023 kann ich nicht vorweggreifen; die läuft. Wir haben Donnerstagnacht die Bereinigungssitzung für den 2022er-Haushalt, sind mit dem Bundesfinanzminister aber auch schon im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023.
Da Sie mich nach meiner fachlichen Meinung fragen: Der Soziale Arbeitsmarkt zeigt, dass das richtig gut investiertes Geld ist. Wir haben über 50 000 Menschen nicht in irgendwelche Maßnahmen, sondern in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht. Es geht um Menschen, die ganz lange raus aus dem Arbeitsmarkt waren, die trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt über viele Jahre von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren und die sonst keine Chance gehabt hätten, wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen. Ich habe vorhin versucht, das am Beispiel eines Menschen aus Heidelberg zu beschreiben. Man muss, glaube ich, in der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigen: Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, brauchen keine aktive Arbeitsmarktpolitik; denn der Arbeitsmarkt ist gut. Es gibt welche, die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern, Stichwort „Kurzarbeit“. Aber Menschen, die drei, vier, fünf, sechs oder zehn Jahre arbeitslos sind, haben meistens begleitende Probleme; da fehlt nicht nur Arbeit. Und da müssen wir Brücken bauen.
Deshalb: Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Arbeitsmarkt entfristen und auch Mittel im Eingliederungstitel bekommen, um dafür zu sorgen, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigen und möglichst auch ausbauen können, um Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Aber am Ende entscheidet dieser Bundestag über das Geld; denn das ist Ihr Recht.
Das ist auch gut so.
Genau.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Aber es ist auch gut, dass wir uns alle unterhaken und im Voraus für die richtigen Aspekte kämpfen.
Meine Nachfrage zielt darauf ab, was darüber hinaus beim Thema Bürgergeld zentral ist. Unser Fokus liegt ganz klar bei jungen Menschen. Es geht darum, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Assistierte Ausbildung, von der ich glaube, dass wir sie stärken und finanziell besser ausstatten müssen. Von daher frage ich an dieser Stelle nach: Werden Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzen, dass wir das Instrument der Assistierten Ausbildung zum einen etwas verändern und passgenauer machen, zum anderen aber auch genügend finanzielle Mittel dafür und für die Ausbildung der jungen Menschen insgesamt im SGB II bereitstellen?
Frau Kollegin, Ja ist die Antwort. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt. Es ist ganz zentral, dass wir die Assistierte Ausbildung für die jungen Leute besser organisieren und sie vermehrt anbieten, da es wirklich die Chance bietet, wieder eine Ausbildung zu bekommen.
Aber als größeren Rahmen – das kann ich, glaube ich, an dieser Stelle sagen – muss man sich die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland einmal genauer angucken. Leute, die sich nicht mit Arbeitsmarktpolitik beschäftigen, stehen vor einem Rätsel, das da lautet: Der Arbeitsmarkt ist super; trotzdem haben wir einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Wie passt das zusammen? Sind die alle zu faul, oder was ist los? – Das ist die Unterstellung, die manchmal mitschwingt. Das ist gesellschaftliches Gift, und deshalb muss man sich die Realität anschauen. Und die Realität zeigt, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, dass Jahr für Jahr 50 000 junge Menschen die Schule ohne Schulabschluss verlassen und dass wir in Zeiten des Fachkräftemangels 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsausbildung in Deutschland haben. Denen müssen wir eine zweite und eine dritte Chance geben.
Am besten ist es übrigens, dieser Entwicklung den Nachwuchs abzugraben. Deshalb ist ein Element, das ich zusätzlich zur Assistierten Ausbildung kurz erwähnen will, die Tatsache, dass wir mit dem Vermittlungsvorrang im SGB II anders umgehen werden. Im Moment steht im Gesetz – ich übersetze das mal –: Man muss die Leute in irgendwelche Arbeit bringen. Das führt dazu, dass viele ohne Ausbildung mal kurz in Arbeit kommen, manchmal auch in prekäre Arbeit, und das Jobcenter sie dann wiedersieht. Das ist keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Bürgergeld werden wir einführen, dass das Nachholen eines Berufsabschlusses im Zweifelsfall Vorrang vor der Vermittlung in irgendwelche Arbeit hat, wenn Sie so wollen nach dem Motto „ordentliche Arbeit statt Hilfskräfte produzieren“. Das ist übrigens auch gut für die Fachkräftesicherung in diesem Land.
Ich gehe jetzt wieder zur Liste der angemeldeten Fragestellerinnen und Fragesteller über. Als Nächstes ist Andreas Audretsch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben große Transformationen in dieser Gesellschaft vor uns. Das bezieht sich auf die Digitalisierung, das bezieht sich natürlich auf den demografischen Wandel, aber ganz besonders auch darauf, dass wir unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten wollen. Wir haben eine Menge an Instrumenten im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich eine ganze Weiterbildungsstrategie vom Lebenschancen-BAföG über die Weiterentwicklung zum – in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld – Qualifizierungsgeld. Dazu würde ich Sie gerne fragen: Was ist Ihre zeitliche Perspektive, und wie würden Sie diese Instrumente einordnen? In dem Zusammenhang vielleicht auch: Die BA plant Weiterbildungsverbünde, um regional agieren zu können. Wie sehen Sie das innerhalb des Konzepts, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben?
Lieber Kollege Audretsch, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Das ist mir ein großes Anliegen; denn neben dem aktuellen Krisenmanagement macht die Transformation, die geprägt ist durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie, vor dem Arbeitsmarkt ja keinen Halt. Im Gegenteil: Es gibt bestimmte Entwicklungen, die schneller vorangehen werden. Das haben wir im Zusammenhang mit Corona bei der Digitalisierung erlebt, und das erleben wir jetzt bei der Notwendigkeit, von fossilen Importen unabhängiger zu werden. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt. Wenn wir wollen, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, und wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Arbeitskräfte, die 2030 mehrheitlich am Arbeitsmarkt tätig sind, ihre Ausbildung meist schon hinter sich haben, dann kommen wir zum Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“.
Wir haben eine Nationale Weiterbildungsstrategie, die federführend von der Bundesbildungsministerin und mir betreut wird, und wir werden dafür sorgen, dass es neue Instrumente gibt. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag viele gute neue Instrumente nennt, zum Beispiel die Einführung der Bildungszeit nach österreichischem Vorbild; dort heißt das „Bildungskarenz“. Das gibt Menschen die Chance, ihre Arbeit zu unterbrechen, wenn es eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern gibt, und sich beruflich weiterzubilden unter Absicherung des Lebensstandards. Das hat in Österreich dazu geführt, dass die berufliche Weiterbildung geboostert wurde. Wir haben Instrumente wie das Lebenschancen-BAföG unter Federführung der Kollegin Stark-Watzinger, das ich sehr interessant finde. Wir haben beispielsweise das Instrument des Transformationszuschusses, wenn Unternehmen mehr in Weiterbildung investieren; das habe ich in der letzten Legislaturperiode mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz durchgesetzt. Und wir werden analog zu der Idee des Transformationskurzarbeitergeldes die stärkere Verbindung von Kurzarbeit mit Qualifizierung einführen.
Ich sage das so ausführlich, weil wir für den aktuellen Transformationswandel nicht nur einen Schraubenschlüssel brauchen. Wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten, damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Daran arbeite ich mit Hochdruck. Ich rechne mit der Gesetzgebung für das nächste Jahr.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Der Minister antwortet dann hoffentlich etwas kürzer.
Der Minister hat die Zeit quasi für die Beantwortung von zwei Fragen verwendet. Insofern ist es in Ordnung.
Danke, Herr Audretsch.
Vielen Dank. – Ich habe gesehen, dass es zum gleichen Thema zwei Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. Ich würde die zwei Fragen zulassen und dann, wenn nichts dagegenspricht, gerne wieder zur Reihenfolge übergehen; sonst kommen wir in der Stunde nicht mit den Fraktionen durch. – Sie haben das Wort, Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt beschrieben, was Sie im nächsten Jahr tun wollen. Ich frage mich natürlich: Was haben Sie schon getan? In Bezug auf die Weiterbildung haben wir ganz akut die Situation: Wir haben eine Zuwanderung von geflüchteten Menschen. Sie kommen mit Qualifikationen, aber häufig ohne Sprachkenntnisse. Deshalb frage ich Sie: Was haben Sie getan, um die Anerkennung von Abschlüssen von ukrainischen Flüchtlingen zu verbessern? Welche Qualifizierungsmaßnahmen haben Sie auf den Weg gebracht, um diese „on the Job“ zu qualifizieren? Und was tun Sie, damit diese Geflüchteten nicht in geringqualifizierten Tätigkeiten landen? Denn sie brauchen ja meistens dringend Geld.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben, nachdem diese Menschen ihren Schutzstatus und gleichzeitig übrigens eine Arbeitserlaubnis bekommen haben, als Allererstes dafür gesorgt, dass Sprachkurse für sie geöffnet wurden. Das betrifft die Sprachkurse des BAMF im Verantwortungsbereich von Nancy Faeser und die arbeitsmarktbezogenen Sprachkurse in meinem Verantwortungsbereich. Und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Ergänzungshaushalt für 2022 dafür noch zusätzliche Mittel von Ihnen bekommen werden.
Zweitens hatten wir gestern eine weitere Schalte einer Taskforce, bestehend aus Frau Stark-Watzinger und mir, also Bildungsministerin und Arbeitsminister, mit Karl-Josef Laumann, dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, und dem für die Kultusministerkonferenz zuständigen Bildungssenator Ties Rabe aus Hamburg, um ganz konkret die Berufsanerkennung sowohl für die geschützten Berufe als auch für die nicht geschützten Berufe voranzubringen. Denn Sie haben vollkommen recht: Die Menschen aus der Ukraine, die jetzt zu uns flüchten, haben im Schnitt ein sehr hohes Ausbildungsniveau. Und wir müssen im Bereich der Berufsanerkennung ohnehin besser werden als in der Vergangenheit, damit diese Menschen nicht alle zu Hilfskräften gemacht werden. Das ist es, was wir tun. Und das ist eine gute Übung für die Erweiterung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, für die wir das ohnehin brauchen. Ich bin froh, dass das in dieser Koalition besser gelingt als in der Vorgängerregierung mit Ihnen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das war jetzt noch eine kleine Stichelei. – Es ist eine gute Entscheidung von Ihnen, dass Sie Karl-Josef Laumann in diesen Prozess einbinden. Dann sind wir hoffnungsvoll, dass was Gutes dabei herauskommt.
Ich möchte Sie an meine Frage erinnern. Die Erfahrung aus dem vorangegangenen Zuwanderungsgeschehen zeigt, dass die Betroffenen mit den Sprachkursen erst einmal nicht viel anfangen können. Sie brauchen zwei, drei Jahre, bis sie die Sprache erlernt haben, und dann sagt man ihnen: Jetzt kannst du dich noch zwei Jahre qualifizieren, und dann darfst du in den Job gehen. – Wir brauchen doch Maßnahmen, um die Menschen „on the Job“ zu qualifizieren und ihnen gleichzeitig die Sprache zu vermitteln. Ich weiß, viele Arbeitgeber wären dazu auch bereit. Was haben Sie getan, Herr Minister, um solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die wir jetzt dringend brauchen?
Wir haben bestehende Maßnahmen aktiviert, gerade für diesen Bereich. Ich konnte mich gestern bei der Bahn AG – ich habe das vorhin beschrieben – davon in Kenntnis setzen, dass an dieser Stelle Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit gut zusammenarbeiten mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, übrigens sehr unbürokratisch. Ich habe am Beispiel dieser beiden Frauen, von denen ich vorhin gesprochen habe, erlebt, dass wir beides machen: Sie konnten beide noch nicht richtig gut Deutsch, finden jetzt trotzdem einen Job und bekommen durch die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit – Stichwort „Training on the Job“ – die Möglichkeit, die Sprache dabei zu erlernen. Denn Sie haben vollkommen recht: Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Zu Ihrer Frage, warum Karl-Josef Laumann dabei ist: nicht nur, weil er davon Ahnung hat, sondern weil er zurzeit Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Ich kann das nicht ohne die Länder hinbekommen. Die Kompetenzen im Bereich Berufsanerkennung sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: Die geschützten Berufe fallen oft in Länderkompetenz, die sozialen Berufe sind in Länderkompetenz, die berufliche Bildung sowie die akademische Bildung sind in Bundeskompetenz. Es gibt in Deutschland 1 400 Stellen, die für Berufsanerkennung zuständig sind. – Ich will, dass wir da schneller vorankommen, und das geht nur gemeinsam und auch parteiübergreifend. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement bei diesem Thema. Das unterstützt die Politik der Bundesregierung.
Zum gleichen Thema hat noch eine Nachfrage Dr. Reichel aus der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Einführungen auf die Weiterbildungsstrategie verwiesen und auf die hervorragenden Abstimmungen mit dem BMBF. Ein Teil dieser Weiterbildungsstrategie ist die Erstellung eines entsprechenden Portals für Weiterbildungsplattformen. Nun hat die Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit dem BMBF im April eine eigene Plattform in Gang gesetzt: „hoch & weit“. Gleichzeitig sind im Haushalt des BMAS mit, ich glaube, 18 Millionen Euro sehr große Mittel eingestellt für die Nationale Weiterbildungsplattform, die über die Bundesagentur für Arbeit betrieben werden soll. Meine Frage ist nun: In welcher Form stimmen sich diese beiden Plattformen ab? Was ist der Vorteil dieser Doppelstruktur, und inwieweit vermeiden Sie hier Ineffizienzen?
Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Diese Diskussion habe ich bereits in der letzten Regierung, weil ich die Ehre hatte, dieser schon anzugehören, mit der damaligen Bundesbildungsministerin Frau Karliczek – Sie können sie dazu auch fragen – geführt. Es ist richtig, dass wir beides aufbauen, aber nicht sozusagen als unabhängige Röhren. Vielmehr wollen wir das gut miteinander vernetzen und verlinken. Es ist richtig, dass die Bundesagentur nach dem, was ich weiß, im Aufbau ein bisschen weiter ist als die Plattform, die Sie beschrieben haben. Aber beides wird vor allen Dingen für eines sorgen: dass die passgenauen Weiterbildungsangebote, die in Deutschland sehr vielfältig sind, transparenter werden für die Menschen, die sie brauchen. Das werden wir gut miteinander verbinden. Deshalb ist das kein Widerspruch; vielmehr decken wir die gesamte Bandbreite ab.
Wir haben in Deutschland doch das Problem, dass die vorhandenen Weiterbildungsangebote für viele Beschäftigte sehr unübersichtlich sind, übrigens genauso unübersichtlich wie die Vielzahl von Berufsbildern, die es in Deutschland gibt. Deshalb ist es vernünftig, dass wir digitale Systeme schaffen und den Menschen damit passgenaue Angebote machen. Das machen wir gemeinsam. In der Fortschreibung der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die wir mit dem Bundesbildungsministerium abstimmen werden, wird das auch berücksichtigt. Die letzte Nationale Weiterbildungsstrategie habe ich mit Anja Karliczek und den Sozialpartnern sowie der Wissenschaft aufgestellt. Die nächste wird jetzt mit der neuen Kollegin fortgeschrieben, und sie wird ambitionierter sein.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich möchte noch einmal nachfragen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der, ich sage mal, Markt für Weiterbildung unübersichtlich ist. Sie haben mir jetzt aber nicht erklärt, inwieweit Sie zur Übersichtlichkeit beitragen, wenn die Bundesregierung nun anstelle von einer einzigen Weiterbildungsplattform zwei parallel erstellen will. Wo ist hier exakt die Abgrenzung?
Herr Kollege, dann habe ich eben nicht deutlich genug formuliert, was ich sagen wollte; ich bitte um Entschuldigung. Es geht um zwei unterschiedliche Segmente, und wir werden dafür sorgen, dass diese Dinge miteinander vernetzt sind. Die simple Vorstellung, die in Ihrer Fraktion einmal vorhanden war, man brauche nur so eine Art Netflix, lässt sich an dieser Stelle nicht umsetzen. Vielmehr haben wir unterschiedliche Segmente und Ansätze, weil wir auch unterschiedliche Zielgruppen haben. Aber wir werden dafür sorgen, dass sich diese beiden Systeme nicht sozusagen digital auseinanderentwickeln, sondern gut miteinander verzahnt werden. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt. Ich kann Ihnen das in der Kürze der Zeit nicht ausführlich erläutern; möglicherweise kann ich Ihnen schriftlich antworten oder in einem Gespräch bei einem Kaffee, wenn Sie den Kaffee zahlen.
– Ich muss ja bei den Haushaltsmitteln für mein Haus sparen.
Vielen Dank. – Wir gehen weiter in der Liste der angemeldeten Fragesteller. Der Nächste ist René Springer aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zunächst möchte ich Kritik üben; denn es wurden jetzt zweimal Problembereiche angesprochen, die von Ungerechtigkeiten geprägt sind, und Ihre Reaktion war jeweils, man solle Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Ich denke, dass das ein Totschlagargument ist und ein Versuch, eine Debatte abzuwürgen. Aber das hier ist ein Haus, in dem Debatten geführt werden müssen, auch wenn das manchmal unangenehm ist. Deswegen kritisiere ich Sie dafür, dass Sie hier versuchen, Debatten abzuwürgen.
Zu meiner Frage. Laut Zahlen Ihres Ministeriums hatten Mütter, die drei Kinder zur Welt gebracht haben, zuletzt einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 751 Euro im Monat. Ein Hartz‑IV-Empfänger, sagen wir: hier in Berlin, hat einen Regelsatzanspruch von 449 Euro, hinzu kommen 426 Euro für Kosten der Unterkunft – das ist der Richtwert –, macht 880 Euro. Eine Frau, die drei Kinder zur Welt gebracht hat, die eine Lebensleistung erbracht hat, erhält also 130 Euro weniger als eine Person, die unter Umständen noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt hat.
Jetzt haben Sie ein Entlastungspaket eingebracht, das beschlossen wurde, das 200 Euro für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Rentner gehen leer aus. Wir als AfD-Fraktion verurteilen Sie ganz klar dafür, dass Sie Rentner hiervon ausnehmen, ignorieren, fallen lassen. Wir werden einen Antrag einbringen – er ist vorbereitet –, in dem wir 300 Euro für Rentner fordern. Das ist nämlich der Betrag, den Arbeitnehmer als Entlastung erhalten. Meine Frage ist: Können Sie sich dieser Forderung in der Sache anschließen?
Sehr geehrter Kollege Springer, das ist ein freies Land, und hier im Parlament kann jeder eine Meinung vertreten; aber Sie müssen auch damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird. Deshalb bleibe ich bei der Haltung der Bundesregierung: Wir werden Menschen in Not, die aus unterschiedlichen Gründen in Not sind, in dieser Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich Ihnen auch auf diese Frage sagen.
Warum haben Menschen im Alter niedrige Renten? Die Antwort ist doch klar: Armut oder Armutsgefährdung im Alter ist meistens das Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf, das heißt von Langzeitarbeitslosigkeit zum Beispiel oder von viel zu niedrigen Renten aufgrund von viel zu schlechter Bezahlung. Deshalb führen wir beispielsweise den Mindestlohn ein; das wird übrigens vor allen Dingen Frauen helfen.
Zu Ihrer Bemerkung zu den Entlastungspaketen möchte ich Sie auf die Debatte verweisen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob für Rentnerinnen und Rentner genug dabei war. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber Ihre Behauptung, dass in den Entlastungspaketen nichts für Rentnerinnen und Rentner dabei ist, ist schlichtweg falsch. Ich will Ihnen kurz sagen, warum: Es gibt allgemeine Maßnahmen, von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist Teil des Entlastungspakets. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gehört dazu, von dem zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner profitieren werden; von den Zuschüssen für die Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter mal ganz abgesehen.
Noch einmal: Eine Debatte darüber, ob das genug ist, kann man gerne führen, auch mit mir. Ich sage sehr deutlich: Die Entlastungspakete im Wert von 30 Milliarden Euro, die wir jetzt beschließen, helfen, das Leben für viele ein bisschen einfacher zu machen. Bei dauerhaften Preissteigerungen werden wir weitere strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen. Aber Ihre Behauptung, da sei für Rentner nichts dabei, ist, auch wenn Sie sie zehnmal wiederholen, schlicht wahrheitswidrig. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Im Übrigen: Sie können mich politisch verurteilen, rechtlich können Sie es nicht.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Aber, lieber Minister, Sie haben jetzt fast eine Minute überzogen. Bitte die Antwort und auch die Fragestellung kürzer halten!
Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt. Hartz‑IV-Empfänger bekommen 200 Euro mehr, Arbeitnehmer bekommen 200 Euro mehr, Kinder bekommen mehr, nur Rentner bekommen keinen Einmalzuschlag. Noch einmal die Frage: Schließen Sie sich in der Sache der Forderung der AfD an, 300 Euro Einmalzuschlag für Rentner, wie Sie es auch bei den Arbeitnehmern getan haben?
Sie haben, glaube ich, vorhin nicht zugehört. An dieser Stelle habe ich gesagt: In der Grundsicherung im Alter – und davon habe ich gesprochen – bekommen Rentnerinnen und Rentner die 200 Euro Zuschlag genauso wie diejenigen in anderen Grundsicherungssystemen. Insofern werden Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung nicht anders behandelt als andere Menschen in der Grundsicherung. Und ich habe vorhin beschrieben, welche weiteren Entlastungsmaßnahmen wir haben. Insofern, glaube ich, ist Ihre erste Frage beantwortet gewesen, und zwar ziemlich präzise, Herr Kollege.
Ich lasse auch jetzt wieder zwei Nachfragen zu diesem Thema zu. Dann gehe ich in der Liste der Fragesteller/-innen weiter; denn die Zeit ist fortgeschritten, und wir kommen sonst nicht durch.
Die nächste Frage stellt Frau Gerrit Huy aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass niedrige Renten niedrige Löhne zur Ursache haben. Das ist im Prinzip auch korrekt. Sie müssen sich aber trotzdem vorwerfen lassen, dass Bezieher niedriger Einkommen in anderen Ländern weit höhere Renten haben, weil das Rentenniveau gerade für die Niedriglöhner in den meisten anderen Ländern eben höher liegt. Sie haben das ein bisschen kompensiert. 1,3 Millionen Grundrentenempfänger erhalten eine gewisse Verbesserung. Aber wir haben viel mehr arme Rentner, und für die muss auch etwas getan werden. – Danke.
Frau Kollegin, Sie werden erstaunt sein, aber ich bin Ihrer Meinung, dass wir viel, viel mehr tun müssen, um Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen und zu vermeiden. Wir haben erste Schritte gemacht. Danke, dass Sie die Grundrente gelobt haben; die hilft nämlich sehr vielen Menschen.
Wir werden – als Regierung haben wir das vorgeschlagen – übrigens in Kürze, glaube ich, in diesem Bundestag beschließen, dass wir bei den Erwerbsgeminderten Leistungen verbessern. Das sind Rentnerinnen und Rentner, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber aufgrund von Erkrankungen, von Behinderung oder von Arbeitsunfällen tatsächlich niedrige Leistungen im Alter haben. Jetzt endlich gelingt es – das ist überfällig, das gebe ich zu; das war in der letzten Regierung nicht möglich, aber in dieser Regierung ist es möglich –, bei den Erwerbsgeminderten im Bestand zu Verbesserungen zu kommen.
Ich sage Ihnen: Wir haben – erstaunlicherweise – eine ähnliche Analyse der Lage, aber unterschiedliche Instrumente im Sinn, über die wir an dieser Stelle streiten können. Dieses Thema bewegt mich sehr. Ich bleibe aber bei dem Prinzip: Das, was im Erwerbsleben schiefgeht aufgrund von viel zu niedrigen Löhnen oder der Unterbrechung von Erwerbstätigkeit, schlägt sich im Alter in niedrigen Renten nieder. Da müssen wir an die Wurzel heran – durch Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt beispielweise,
durch anständige Löhne auch für soziale Berufe. Da ist die Anhebung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt, aber das Beste sind ordentliche Tarifverträge in diesem Bereich,
und auch dafür werden wir kämpfen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Ich kenne die Maßnahme und begrüße sie auch. Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass es bei vielen Millionen armen Rentnern bleibt. Das liegt an unserem niedrigen Rentenniveau und auch an der Unfähigkeit der vergangenen Regierungen, für Geringverdiener das Rentenniveau zu erhöhen. Meine Frage ganz konkret: Haben Sie das noch vor?
Wir werden in dieser Regierung vor allen Dingen dafür sorgen, dass das bestehende Rentenniveau dauerhaft gesichert wird. Das ist angesichts der Demografie schon eine sehr heftige Aufgabe, weil ab 2025 sehr geburtenstarke Jahrgänge – das ist die große Zahl derjenigen, die vor 1964 geboren sind – in wohlverdiente Rente gehen werden. Davon sind nicht alle arm; es gibt auch Rentnerinnen und Rentner mit einer ordentlichen Absicherung. Aber wir haben Rentnerinnen und Rentner – und das ist der größte Teil –, die nicht in Saus und Braus leben, und einige sind armutsgefährdet. Deshalb bleibe ich dabei: Die Sicherung des Rentenniveaus ist eine große Aufgabe. Und ich bin froh, dass diese Regierung sich vorgenommen hat, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern. Das ist das, was wir tun.
Die nächste Nachfrage stellt Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Renten sind unterschiedlich. Sie sind letztendlich dem Erwerbsleben und der damit verbundenen Beitragszahlungen nachvollzogen. Wenn man das Entlastungspaket der Bundesregierung betrachtet, wäre es daher folgerichtig, den Heizkostenzuschlag, der ja an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebunden ist, Rentnerinnen und Rentnern ebenso zu gewähren wie denjenigen, die in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind; denn es gibt ja einen inneren Zusammenhang zwischen der vorhergehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Rente. Ich würde damit untermauern, dass den Rentnerinnen und Rentnern diese 300 Euro zustehen.
Lieber Herr Kollege, den Heizkostenzuschuss, den Sie angesprochen haben, bekommen alle Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, und das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Der Heizkostenzuschuss ist nicht an eine Erwerbstätigkeit, sondern an den Bezug von Wohngeld gekoppelt, und das kriegen alle in Deutschland, die des Wohngeldes bedürfen. Noch einmal: Das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Deshalb ist es falsch, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht vom Heizkostenzuschuss profitieren würden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Eine zweite Frage. Es wird immer wieder dargelegt, dass die Durchschnittsrenten zu niedrig seien. Kann ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, dass Sie eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung wollen?
Herr Kollege, das Äquivalenzprinzip gilt. Aber wir haben, wenn wir es genauer betrachten, jetzt schon Abweichungen im System. Beispielsweise haben Ihre und unsere Partei gemeinsam Verbesserungen bei der Mütterrente beschlossen – Andrea Nahles und ich haben sie dann umgesetzt –, obwohl dies nicht ganz dem Äquivalenzprinzip entspricht, was die Einzahlungen betrifft. Aber es ist sozialpolitisch richtig, dass die Rentenversicherung das macht. Das betrifft auch die Einführung der Grundrente – die haben wir auch gemeinsam beschlossen –, weil wir hier über fleißige Menschen reden, vor allem über Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber viel zu niedrige Löhne hatten. Auch das entspricht nicht der reinen Lehre des Äquivalenzprinzips, aber das ist die Solidarität der Rentenversicherung, die in Ordnung ist. Aber ich bleibe beim Äquivalenzprinzip.
Ihre Frage ist berechtigt, nämlich ob die Durchschnittsbetrachtung der gesetzlichen Rente allein ein genaues Bild macht. Das macht sie nicht. Wir haben – ich habe es vorhin beschrieben – Menschen in Altersarmut, oder sie sind armutsgefährdet. Wir haben Menschen, die eine mittlere Rente haben, die kein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Und wir haben Menschen mit ganz ordentlicher Altersabsicherung, wenn man alles zusammenrechnet. Der Median dieser Betrachtung kann ein bisschen verzerren, weil es auch Leute gibt, die zum Beispiel kurz in die Rentenversicherung einbezahlt haben, dann aber Beamtinnen oder Beamte geworden sind. Die Statistik weist entsprechend aus, dass sie nur ganz niedrige Rentenanwartschaften haben, und das sieht dann wie ein niedriger Durchschnitt für alle aus.
Ich glaube, wir haben gemeinsam die Aufgabe, für mehr Transparenz zu sorgen, was den Menschen zusteht, ohne irgendetwas am deutschen System zu beschönigen. Aber wir sollten vor allem eines tun, Herr Straubinger: dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt. Und dafür werde ich arbeiten.
Ich fahre jetzt fort mit der Liste der Fragesteller. Nächste Fragestellerin ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Minister Heil, Sie haben in Ihren einleitenden Worten uns Parlamentarier/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Deswegen möchte ich gern im Namen der SPD-Fraktion, eben weil wir so große Themen auf dem Tableau haben, diesen Dank an Sie und das BMAS zurückgeben. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit!
Sie haben schon davon gesprochen. Den schnellen Wechsel von Ukrainerinnen und Ukrainern ins SGB II haben wir hier vollzogen. Ich würde gern den Blick auf den Bereich Arbeitsmarktintegration etwas weiten wollen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wo setzen Sie im BMAS die Prioritäten? Was ist jetzt noch zu tun?
Frau Kollegin Nasr, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir haben vorhin – ich glaube, da gibt es kaum Unterschiede hier im Bundestag – parteiübergreifend festgestellt, dass das Thema der Fachkräftesicherung eine entscheidende Frage nicht nur für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft, sondern auch für die wirtschaftliche Zukunft des Landes ist. Die Fachkräfteklemmen, die wir jetzt schon in einzelnen Bereichen haben, drohen zu einer dauerhaften Wachstumsbremse zu werden. Daher ist es im Sinne der Integration notwendig, alle inländischen Potenziale, die wir ja haben, zu heben, beispielsweise durch eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung, indem wir dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, dass Menschen ohne Berufsabschluss diesen nachholen können, dass jeder junge Mensch durch eine ordentliche Ausbildung einen Einstieg ins Arbeitsleben bekommt – Stichwort „Ausbildungsgarantie“, die wir organisieren wollen –, wie auch durch das Thema Weiterbildung. Wir werden alle Register für eine Fachkräftesicherung ziehen.
Gleichwohl brauchen wir ergänzende Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Ich war froh, dass ich in der letzten Legislaturperiode mit dem Kollegen Seehofer einen ersten Schritt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen konnte. Wer hätte gedacht, dass Horst Seehofer und ich das gemeinsam zustande bringen! Aber wir müssen weitergehen. Das hat sich diese Koalition vorgenommen. Wir werden das Einwanderungsgesetz grundlegend erneuern. Wir werden gezielt dafür sorgen, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände in Deutschland bekommen. Wir müssen aber auch mit denen besser umgehen, die aus anderen Gründen, aus humanitären Gründen hier Aufnahme gefunden haben, die sehr lange geblieben sind, die mittlerweile auch Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben. Deshalb war die Beschäftigungsduldung ein wichtiger Schritt. Viele Handwerksmeister vor allen Dingen aus Süddeutschland haben mir gesagt: Leute, schiebt nicht die Falschen ab! Die können wir hier echt gut gebrauchen. – Ich finde, das ist ein vernünftiger Geist, und in dem werden wir auch weiter in dieser Regierung arbeiten.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels der Demografie am Arbeitsmarkt allen inländischen Potenzialen helfen und die Leute, die wir noch gebrauchen können, auch aus anderen Ländern, dazu bewegen, möglichst nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten.
Wir werden einen Fehler der Vergangenheit – Frau Nasr, ich weiß, dass Sie sich dafür sehr interessieren – nicht machen. Wir werden beachten: Da kommen nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kommen Menschen. Das heißt, wir müssen Integration dann auch mitdenken.
Herr Minister, ich höre Ihnen wirklich gerne zu; aber es ist sehr lang.
Wir kommen sonst nicht weiter.
Entschuldigung. Mein Herz ist voll, und mein Mund ist übergelaufen. Ich werde es kürzer machen. – Sie hören auch gerne zu; das ist nett, Herr Kollege.
Sie haben sich hingesetzt, also keine Nachfrage. – Es gibt Nachfragen. Ich lasse wieder nur zwei Nachfragen zu, wie gerade eben, weil wir immer noch zwei Fraktionen haben, die mit ihrer Frage noch nicht drangekommen sind. Als Erster: Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen bei der Fachkräftesicherung alle Hebel ziehen, und haben dann viel über Frauenerwerbsbeteiligung gesprochen; Sie haben über Integration, über Migration gesprochen.
Sie haben aber einen Aspekt ausgelassen. Das sind die über 100 000 Fachkräfte, die fleißigen Hände, die durchaus intelligenten Personen, die unser Land jedes Jahr verlassen. Sie tun das zum Teil wegen einer sehr hohen Belastung mit Steuern und Sozialabgaben; sie tun das zum Teil, weil die Veränderungen, die diese Bundesregierung, aber auch die Vorgängerbundesregierung unter Ihrer Beteiligung in diesem Land erreicht haben, oder auch die Geldpolitik ihnen zutiefst missfallen. Welche Hebel wollen Sie denn zur Sicherung der bereits vorhandenen Fachkräfte ziehen, die im Begriff sind, unser Land zu verlassen?
Herr Kollege, Demografie besteht, wenn man das entschlüsselt, aus Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das prägt die Demografie am Arbeitsmarkt und übrigens auch die Renten. Ich glaube, dass Deutschland für Fachkräfte durchaus ein attraktives Land ist, auch für Leute, die sehr viel verdienen. Ich kenne übrigens viele davon, die in diesem Land gerne sind und Steuern zahlen, weil unsere Infrastruktur im Vergleich zu manchen anderen Ländern, etwa Teilen Amerikas, die viel niedrigere Steuern haben, dann doch mitunter besser ist.
Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Carl-Julius Cronenberg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Fachkräftesicherung hier ansprechen. Sie ist in der Tat eine der ganz großen Herausforderungen für die Wirtschaft; in vielen Regionen und Branchen haben wir Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Die Koalition hat sich da so einiges vorgenommen, unter anderem die Entfristung der Westbalkanregelung.
Ich höre allerdings aus der Praxis, dass es da immer wieder wegen komplizierter Terminvergaben und auch wegen der sehr strengen Kontingentierung zu Problemen kommt, sodass die Fachkräfte erst viele Monate später tatsächlich ihren Dienst hier in Deutschland antreten können. Daher meine Frage: Kann das BMAS diesen Eindruck bestätigen, und, wenn ja, ist das BMAS im Austausch mit dem Auswärtigen Amt, um die Visavergabe zu beschleunigen und auch den Einsatz von ausländischen Fachkräften in der Praxis für die Unternehmen planbarer zu machen?
Herr Kollege Cronenberg, der Begriff „Fachkräfte“ ist weit gefasst. In diesem Bereich sind wir im Grenzbereich von „Arbeitskräften“ und „Fachkräften“, um das einmal ganz offen zu sagen. Es ist trotzdem eine richtige Regelung, die wir verlängern werden; das haben wir in der Koalition vereinbart. Übrigens: Für richtige Fachkräfte brauchen wir drei Ts – das habe ich vorhin vergessen –: Toleranz, Technologie und Talente. An dieser Stelle: Toleranz, Herr Kleinwächter, gehört auch dazu. Ich wollte das nur nachtragen. Wir müssen ein Land sein, das Menschen, die zu uns kommen, dann auch eine Chance gibt.
Zu Ihrer Frage. Wir sind im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt, nicht nur, was die Westbalkanregelung betrifft; denn wir müssen feststellen, dass viele konsularische Abteilungen des Auswärtigen Amts in den Botschaften überlaufen sind. Deshalb kann nur eines helfen: die Einführung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel als Backoffice, um das zu beschleunigen. Das hat mir die Außenministerin auch so gesagt.
Es gibt keine Nachfrage. – Sie sehen: Das Präsidium hat gewechselt. Ich werde aber die Praxis der Präsidentin fortsetzen. Das heißt: Ich werde beide Fraktionen, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, mit ihrer Frage aufrufen. Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage, und ich lasse maximal zwei weitere Nachfragen hier aus dem Rund zu. Wenn wir das geschafft haben, endet dann auch die Regierungsbefragung, und wir gehen in die entsprechend verkürzte Fragestunde über.
Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Teutrine für die FDP.
Sehr geehrter Herr Minister, in der Coronapandemie gab es einen deutlichen Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wenn wir die Jahre 2020 und 2021 zusammennehmen, dann sind die Ausbildungsverträge um fast 100 000 zurückgegangen. Gleichzeitig konnten Schülerinnen und Schüler schwerer ein Praktikum machen. Die berufliche Orientierung hat ebenfalls in der Pandemie gelitten. Und wir haben ein Phänomen, das wir jedes Jahr beobachten können, auch im letzten Jahr: 63 000 Unternehmen sind am Ende übrig geblieben, die noch einen Auszubildenden suchen, und 25 000 junge Menschen, die noch einen Ausbildungsplatz gesucht haben, also ein Mismatching. Ich würde Sie fragen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diesem Mismatching entgegenzuwirken und die berufliche Ausbildung weiter zu stärken?
Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Es geht um kurzfristige Dinge, die wir nachholen müssen, weil Corona da war und zum Beispiel Berufsorientierung in der Form, die es sonst gegeben hat, nicht stattgefunden hat aufgrund der Tatsache, dass es kaum Betriebspraktika gegeben hat und auch viele Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, die sonst physisch stattgefunden hätten, digital gemacht werden mussten. Damit kann man viele erreichen, aber eben nicht alle. Deshalb haben wir uns mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Bundesagentur und auch mit den Gewerkschaften in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vorgenommen, in diesem Sommer als Sommer der Ausbildung noch mal kräftig nachzulegen und, wo immer es geht, dieses Mismatch zu überwinden.
Aber es geht auch um strukturelle Maßnahmen, und das geht über diesen Sommer hinaus. Es geht darum, dass genug betriebliche Ausbildungsplätze auch angeboten werden – das ist regional unterschiedlich in Deutschland, je nach wirtschaftlicher Lage –; denn wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen betriebliche Ausbildungsplätze abgebaut haben. Andere finden händeringend keine. Das müssen wir besser hinkriegen.
Ich glaube, ein Schlüssel von vielen dazu ist bessere Berufsorientierung möglichst an allen Schulen, übrigens auch an Gymnasien, und, wenn es nach mir geht, ab der siebten Klasse. Das kann ich nicht allein verfügen. Wir werden das mit der Bundesagentur unterstützen; aber ich würde mir das von allen Bundesländern wünschen: ab der siebten Klasse Arbeit, Technik, Wirtschaft an jeder Schule. Das hilft, mehr Berufsbilder kennenzulernen und junge Menschen frühzeitiger aufs Leben vorzubereiten.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Eine Nachfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen wollen.
Ja.
Welchen Mehrwert sehen Sie in den Jugendberufsagenturen, um das Thema Ausbildung zu stärken?
Das ist ein hervorragendes Beispiel; das ist in Hamburg entstanden, als der Arbeitssenator Detlef Scheele hieß, der jetzt noch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, und der Bürgermeister hieß, glaube ich, Olaf Scholz. Die Idee war, dass in Hamburg – und die Idee versuchen wir in ganz Deutschland umzusetzen – junge Menschen im Übergang von Schule und Beruf nicht in irgendwelche behördlichen Lücken fallen, sondern dass Behörden so zusammenarbeiten, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung bekommen, wo immer es geht, und, wo das nicht gelingt, auf Qualifizierung und späte Ausbildung, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Das ist regional unterschiedlich.
Hamburg hat den Vorteil, dass sie Kommune und Land sind, dass das gut zusammengeht, dass es ein Stadtstaat ist. Es gibt andere Modelle von Jugend- und Berufsagenturen; aber wir werden unterstützen, dass das flächendeckend – es gibt inzwischen sehr viele – in Deutschland ausgerollt wird. Es ist vernünftig, Hilfe aus einer Hand mit den verschiedenen Systemen über die Jugendberufsagenturen zu organisieren, damit junge Menschen nicht in irgendwelche behördlichen Lücken fallen, sondern möglichst jeder und jede eine Chance auf eine Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben bekommt.
Zu einer Nachfrage hat der Herr Kollege Jens Peick das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kollege Teutrine hat ja die Coronakrise angesprochen, und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch noch einmal erwähnt, dass wir mit einem starken und verlässlichen Sozialstaat, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, da durchgekommen sind. Mich würde Ihre vertiefte Einschätzung interessieren, wie wichtig das Kurzarbeitergeld war, auch um Ausbildungsplätze zu sichern, weil wir Liquidität von Betrieben sichergestellt haben. Und gab es eigentlich aus dem Ausland Rückmeldungen zu diesem Modell?
Herr Kollege, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das ist eine grundlegende Lektion, die man über die Coronakrise und Wirtschaftskrisen, die kommen und gehen, hinaus lernen sollte. Es gab einmal eine politische Debatte: Wie viel Sozialstaat kann sich eine erfolgreiche Marktwirtschaft leisten? Wir haben jetzt erlebt, dass es ausgerechnet der Sozialstaat war, der in Krisenzeiten nicht nur den Beschäftigten sozial geholfen hat, sondern den Unternehmen geholfen hat.
Nach allen internationalen Studien oder Kommentaren, die ich von Arbeitsministern aus anderen Ländern bekomme, kann ich sagen: Die haben versucht, in Europa unser Instrument zu kopieren – das Instrument der Kurzarbeit! Das hat auch eine ökonomische Funktion. Ökonomen sprechen von automatischen Stabilisatoren, die ein Sozialstaat in schlechten Zeiten parat hat, auch um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abzufedern. Das hat Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu behalten und nach der Krise mit denen wieder durchstarten zu können.
Sie haben recht – ich habe das hier in diesem Hause auch schon einmal gesagt –: Ich habe vor Kurzem in einer Schalte mit Amerika – ich war in Harvard; aber nicht wie Karl Lauterbach, ich habe dort nicht studiert, sondern es war nur eine digitale Schalte mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – gelernt, dass der Begriff „the kurzarbeit“ in Amerika mittlerweile ein Lehnwort geworden ist wie das gute deutsche Wort „the kindergarten“. Er ist eine Chiffre für gutes Krisenmanagement.
Die Lektion dürfen wir nicht vergessen: Es geht nicht um „Sozialstaat gegen erfolgreiche Wirtschaft“, sondern beides muss gut miteinander funktionieren. Es ist eine Lektion aus der Coronapandemie für mich als Bundesarbeitsminister, dass es durchaus nicht nur eine soziale, sondern eine ökonomisch stabilisierende Wirkung hatte, dass wir einen starken Sozialstaat haben.
Die Kollegin Mareike Wulf hat das Wort zu einer Nachfrage.
Herr Minister, Sie haben jetzt sehr lange über Berufsausbildung geredet. Sie haben eine Maßnahme genannt, die im Koalitionsvertrag verankert ist; das sind die Jugendberufsagenturen. Die Berufsorientierung ab Klasse 7 findet man nicht im Koalitionsvertrag; das scheint mir eher ihr persönlicher Wunsch zu sein.
Stimmt.
Eine andere Maßnahme steht aber im Koalitionsvertrag – die haben Sie jetzt gar nicht genannt –, und zwar die so genannte Ausbildungsgarantie. Ich habe mich schon häufig gefragt – angesichts der Tatsache, dass wir nunmehr seit über zehn Jahren mehr Ausbildungsplätze als Nachfrage nach Ausbildungsplätzen haben –: Ist das die richtige Maßnahme? Wie konkret ist der Planungsstand? Wann werden Sie die Ausbildungsgarantie umsetzen, oder ist das Thema – weil Sie es gerade gar nicht genannt haben – vom Tisch?
Frau Kollegin, ich habe vorhin – Frau Klose ist meine Zeugin, weil sie sich sehr für das Thema interessiert – die Ausbildungsgarantie einmal erwähnt. Sie haben aber recht: Die Berufsorientierung, die ich angesprochen habe, ist deshalb nicht im Koalitionsvertrag, weil es nur meine Meinung ist, sondern weil es in der Kompetenz der Bundesländer liegt, an ihren Schulen ab der 7. Klasse ein entsprechendes Angebot zu machen. Ich finde es als Arbeitsminister total richtig, das zu machen. Vielleicht können wir gemeinsam in diese Richtung wirken.
Die Ausbildungsgarantie wird kommen. Aber Sie können sich das nicht als eine Maßnahme, als einen Hebel vorstellen, sondern das ist ein Setting von Maßnahmen, das wir mit dem Ziel einsetzen wollen, dass wir möglichst jedem jungen Menschen die Chance auf Ausbildung geben, und, wo das nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass sie erst einmal nicht ins Bergfreie fallen und dann auch in Ausbildung kommen können. Dazu werden ich in diesem Jahr Vorschläge machen. Die werden wir dann Stück für Stück umsetzen.
Ich wollte nur aufklärend sagen, dass es nicht der eine Hebel ist, weil wir auf dem Ausbildungsmarkt zum Beispiel regional sehr unterschiedliche Situationen haben. In einigen Bereichen in Deutschland finden sie als mittelständisches Unternehmen keinen Auszubildenden mehr. Es gibt Bereiche, in denen sich junge Leute händeringend einen Ausbildungsplatz suchen und sich die Finger wundschreiben, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Deshalb gilt es, für diese Ausbildungsgarantie nicht nur einen Schalter zu haben, sondern ein Setting von Instrumenten und dafür zu sorgen, dass das auch umgesetzt werden kann.
Die nächste und auch letzte Frage in der Regierungsbefragung stellt der Kollege Matthias W. Birkwald.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereit sind, bei den Verbesserungen darüber zu diskutieren, ob sie reichen oder ob sie nicht reichen. In Ihrem Rentenpaket I haben Sie nunmehr vor, Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern, also Menschen, die wegen chronischer Krankheiten nicht arbeiten können, höhere Erwerbsminderungsrenten in Form eines Zuschlages zu gewähren. Das ist notwendig, weil SPD und Grüne im Jahr 2001 eine Rentenreform gemacht haben, die dafür gesorgt hat, dass chronisch kranke Menschen deutlich niedrigere Ansprüche haben.
Nun haben Sie einen Zuschlag von 7,5 Prozent bzw. 4,5 Prozent vorgeschlagen für alle, die zwischen 2001 und 2018 in Rente gehen mussten. Ich frage Sie: Wie begründet bzw. wie berechnet sich der Ausgabendeckel von 2,6 Milliarden Euro für diese viel zu niedrigen Zuschläge? Zudem erwecken Sie den Eindruck, dass diese jahrelang vergessene Gruppe mit einer sehr hohen Armutsgefährdung und – so traurig das ist – einer sehr kurzen Lebenserwartung hinsichtlich der Leistungsverbesserung gleichgestellt würde. Sie wollen sie aber bis 2024 im Regen stehen lassen. Warum 2024? Und vor allen Dingen: Wie berechnet sich der Zuschlag?
Sehr geehrter Abgeordneter Birkwald, ich habe Ihrer Rede zur ersten Lesung sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den positiven Teil aufgrund der Kürze der Zeit heute weglassen mussten; denn wir sind uns im Kern einig, dass diese längst überfällige Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte im Bestand etwas ist, das Fortschritt im Lebensalter von Menschen bedeuten wird.
Sie haben die Punkte angesprochen, die im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Da geht es um die Frage: Wann kann das technisch umgesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt? Die zweite ist: Wie ist die Höhe? Da kann ich dem Bundestag nicht vorgreifen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Begründung der Bundesregierung können Sie der Begründung des Gesetzestextes sehr wohl entnehmen. Das parlamentarische Verfahren läuft; ich hoffe, es wird bald abgeschlossen. Wie immer das ausgeht: Das wird der Bundestag entscheiden. Ich glaube, es gibt am Montag der nächsten Sitzungswoche, der Haushaltswoche, dazu eine Anhörung Ihres Ausschusses. Ich gehe davon aus, dass wir dann schnell eine Einigung herbeiführen werden.
Ich will an dieser Stelle sagen: Im Grundsatz, Herr Birkwald – über die Höhe kann man immer streiten; dass Sie immer mehr wollen als andere Parteien, ist hinlänglich bekannt, das ist klar: noch einen druff –, ist das ein Riesenfortschritt für 3 Millionen Menschen in Deutschland, die endlich, nach einem Leben von Arbeit, das unterbrochen wurde durch Krankheit, durch Unfälle oder weil man eine Behinderung bekommen hat, tatsächlich bessergestellt werden. Das ist, glaube ich, ein großer sozialer Fortschritt – das hatten Sie ja auch in der letzten Rede gesagt –, bei allen Wünschen, die Sie eben noch einmal unterstrichen haben.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage, die dann aber so kurz ist, wie wir uns das vorgenommen haben.
Dann kommt wieder nur der negative Teil; schade eigentlich.
Herr Minister, bei 886 Euro Durchschnittserwerbsminderungsrente sind die Zuschläge von 66 oder 40 Euro wirklich zu wenig. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Werden Sie dem Hohen Hause eine transparente und fachlich nachvollziehbare Vergleichsberechnung für die Zuschläge, die auf 2,6 Milliarden Euro Finanzvolumen begrenzt sind, vorlegen? Falls ja, wann wird das der Fall sein, und, falls nein, warum nicht?
Herr Birkwald, da muss ich das Prinzip deutlich machen, für das ich kämpfe. Ich kämpfe für jeden sozialen Fortschritt. Aber bevor ich keinen bekomme, hole ich raus, was ich rausholen kann. Deshalb: Es gibt ein laufendes Verfahren. Wir haben unseren Gesetzentwurf, glaube ich, gut begründet. Es liegt jetzt in der Hand des Deutschen Bundestages, und ich hoffe, dass zeitnah entschieden wird. Das ist auch notwendig, weil in dem Rentenpaket die Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten, die zum 1. Juli kommen soll, enthalten ist, weil systemische Fragen und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente enthalten sind. Das ist meine Antwort.
Wenn Sie es ehrlich betrachten: Wir haben jahrelang in diesem Parlament die Debatte über dieses Thema gemeinsam gefordert. Auch Sie sind überrascht, dass diese Koalition es als eines der ersten Pakete angeht. Das ist auch gut so. Der Bundestag wird darüber entscheiden.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kai Whittaker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an das, was der Kollege Birkwald gesagt hat. Sie schlagen jetzt einen Zuschlag von 4,5 Prozent bzw. von 7, 5 Prozent vor. Das entspricht ungefähr der Hälfte dessen, was eigentlich gemacht werden müsste, um den vollen Ausgleich zu erreichen. Deshalb frage ich Sie, warum Sie nur die Hälfte ausgleichen wollen und warum Sie nicht wenigstens dazu bereit sind, beim Übergang in die reguläre Altersrente jeden Rentenbescheid noch einmal anzufassen, um die Differenz voll auszugleichen. Zudem stelle ich die Frage, warum Sie nicht auch die Erwerbsminderungsrentner, die vor 2001 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, berücksichtigen. Sie haben zwar keine Abschläge hinnehmen müssen, aber Sie haben ein geringeres Bezugsalter gehabt, nämlich 55 Jahre statt des aktuellen regulären Renteneintrittsalters. In Summe frage ich mich, warum Sie für die Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Extrasteuerzuschuss machen, sondern das auf dem Rücken der Beitragszahler finanzieren.
Herr Kollege Whittaker, Ihr Engagement für Steuerzuschläge hätte ich mir bei der Verbesserung der Mütterrente das letzte Mal sehr gewünscht; das will ich sagen.
Aber es ist ein Fortschritt, dass wir endlich etwas hinbekommen, was mit Ihrer Partei in der letzten Legislaturperiode längst noch nicht möglich war. Wir haben damals – ich kann mich an die Koalitionsverhandlungen erinnern – gesagt: Wir müssen im Bestand der Erwerbsgeminderten etwas tun. – Das hat Ihre Partei abgelehnt. Jetzt haben Sie dazugelernt. Wir machen das jetzt, und jetzt wollen Sie mehr machen. Mehr geht immer. Aber ich bin der festen Überzeugung: Man muss immer für viel kämpfen, man muss den Menschen aber auch sagen, was man an dieser Stelle erreichen kann. Was an dieser Stelle nicht geht, ist, dass Sie sagen: Das darf nicht aus Beiträgen sein, das darf aber auch nicht aus Steuern sein. Dann wollen Sie Steuern senken, dann sollen keine Schulden gemacht werden. – Ich sage noch einmal: Das, was wir machen – und das sollten Sie nicht kleinreden –, hilft Menschen, die es schwer haben im Bestand.
Die Frage zu den Erwerbsminderungsrenten bei einem Eintritt vor 2001 haben Sie selbst beantwortet: Das ist eine andere Systematik gewesen. Aber Sie können nicht verkennen, dass das ein großer sozialer Fortschritt für 3 Millionen Menschen ist. Der ist überfällig. Meine Bitte ist – Sie können immer mehr fordern; das darf eine Opposition –: Wenn Sie jemals wieder regieren sollten, dann machen Sie es bitte nicht wieder andersrum; das habe ich letztes Mal erlebt. Ich bin froh, dass hier mehr Fortschritt möglich ist, als das mit Ihnen möglich war.
Ich kann mich noch an die Nachtsitzung zur Grundrente erinnern. Da haben Sie alles versucht kleinzuhäckseln.
Herr Bundesminister, das müssen Sie jetzt verschieben. Wir sind in der Regierungsbefragung.
Ich schaue auch nach vorne, versprochen.
Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Pascal Meiser.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, wir wissen es sehr wohl zu würdigen, wenn Sie unsere langjährigen Forderungen umsetzen, vor allem, wenn Sie sie komplett und konsequent umsetzen. Aber dann müssen Sie uns natürlich auch zubilligen, dass wir dort, wo noch Leerstellen sind, auch weiterhin darauf hinweisen, –
Absolut.
– damit Sie auch dort unseren Vorschlägen folgen können und das dann auch korrekt umsetzen können.
Deswegen möchte ich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Antwort auf Herrn Birkwald schon gesagt haben. Sie haben gesagt, dass nach Ihrer Einschätzung diese Zuschläge, die für diese spezielle Gruppe der Erwerbsminderungsrentner jetzt kommen sollen, was wir im Grunde begrüßen, auch wenn wir sie für zu niedrig halten, wohl erst 2024 kommen können, weil es technisch nicht anders möglich ist. Das mag so sein. Aber wenn im Gesetzgebungsverfahren, auf das Sie verwiesen haben, daran nichts mehr geändert wird, ist es aus Ihrer Sicht dann nicht notwendig, dass für die Jahre 2022 und 2023, so wie DGB, Sozialverbände und wir Linke das fordern, eine Einmalzahlung erfolgt? Denn für die Probleme bei der organisatorischen Umsetzung können die Betroffenen nichts. Wäre es nicht gut, wenn da mit einer Einmalzahlung für einen Ausgleich gesorgt würde?
Herr Meiser, so sympathisch ich Ihre Forderung finde und so gut ich es finde, dass jetzt auch der Kollege Whittaker der Meinung ist, dass wir das längst hätten machen sollen, ich sage Ihnen trotzdem: Ich will keinem Menschen etwas versprechen, was man nicht halten kann; das führt nur zu bitteren Enttäuschungen. Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir das schon vor vielen Jahren gemacht hätten. Ja, ich wünschte, wir könnten jetzt sagen: Das kommt im nächsten Monat. – Ich kann es nur nicht versprechen, weil ich es persönlich nicht für realistisch halte.
Was im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird, ist möglicherweise die Frage des Inkrafttretens. Das überlasse ich diesem Bundestag, weil ich es ihm überlassen muss. Ich habe dazu eine Meinung. Natürlich wünsche auch ich mir immer mehr und schneller; aber wichtig ist, was ich vorhin gesagt habe, dass es kommt. Deshalb werbe ich dafür, dass dieser Bundestag das zügig beschließt.
Noch einmal: Wir kämpfen an dieser Stelle für sozialen Fortschritt, für Verbesserungen, die den Menschen helfen. Mehr ist immer wünschenswert; aber man sollte nie Dinge versprechen, die man nicht halten kann. Deshalb bitte ich, meine Zurückhaltung zu verstehen. Ich vertrete hier den Kabinettsbeschluss. Der ist natürlich das Ergebnis von Ressortabstimmungen. Ich habe eine persönliche Meinung; aber als Mitglied der Bundesregierung werde ich versuchen, in meinem Bereich, wo immer es geht, nicht Dinge zu versprechen, von denen ich jetzt schon weiß: Die gehen nicht.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nächsten Monat etwas gibt, dass es zwischendurch etwas gibt. Je früher, desto besser, gar keine Frage. Aber der Gesetzentwurf ist, glaube ich, so vorbereitet, dass es eine realistische Erwartung gibt, wann Menschen wirklich damit zu rechnen haben. Er ist sowohl in finanzieller Hinsicht realistisch, weil es für die Rentenversicherung finanziell darstellbar ist, als auch in organisatorischer Hinsicht. Das wird, glaube ich, oft unterschätzt: Gut gemeint ist nicht schnell umgesetzt. – Wir müssen bei der Gesetzgebung, glaube ich, in Zukunft viel stärker auch an die administrative Umsetzung denken. In der Krise haben wir ja erlebt, wo das funktioniert hat und wo nicht. Das ist meine Amtsverantwortung. Deshalb werde ich nicht immer allen alles versprechen, nur weil sich das gut anhört. Das ist vielleicht eine Nuance, aber deshalb ist man in der Regierung: Damit man das macht, was man kann.
Ich beende die Befragung. Ich danke allen Fragenden und natürlich dem Bundesminister, der die Fragen beantwortet hat.