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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 1 · Drucksache 290/24, 290/24

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Präsidentin Manuela Schwesig

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Drucksache 290/24, zu Drucksache 290/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Herr Ministerpräsident Dr. Woidke aus Brandenburg.

DW
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen werden es wissen: Ich bin auf einem Bauernhof in einem kleinen Dorf in der Lausitz mit circa 100 Einwohnerinnen und Einwohnern groß geworden. Ich bin also sozusagen von Kindesbeinen an der Landwirtschaft eng verbunden, und das bin ich auch heute noch. Ich weiß, was die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land leisten. Ich weiß, wie sie wirtschaften. Ich weiß vor allem, was sie für uns alle und für unsere Gesellschaft leisten. Malu Dreyer hat vorhin gesagt: Einmal Sozialpolitikerin, immer Sozialpolitikerin! – Ich kann für mich nur sagen: Einmal Landwirt, immer Landwirt!

Und deshalb weiß ich auch, dass wir einen deutlich intensiveren Dialog mit unserer Landwirtschaft in Deutschland brauchen, als das aktuell der Fall ist. Wir brauchen endlich einen Dialog auf Augenhöhe. Wir brauchen einen Dialog, der anerkennt, wer dafür sorgt, dass wir alle jeden Tag zu essen haben. Einen Dialog, der zu mehr Gerechtigkeit und auch zu mehr Transparenz führt. Stattdessen erleben wir immer noch, dass mehr über die Landwirtschaft geredet wird als mit der Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Sackgasse müssen wir raus. Deshalb pflege ich einen intensiven Dialog mit unserem Landesbauernverband in Brandenburg.

Und aus dem gleichen Grund war ich in der vergangenen Woche beim Deutschen Bauerntag in Cottbus und habe dort mit Landwirtinnen und Landwirten aus ganz Deutschland geredet. Es ist festzustellen, dass viele Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, durchaus diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist richtig und notwendig. Wir müssen bei den einzelnen Fragen gemeinsam vorankommen. Ganz egal, ob es um Tierschutz, Klimaschutz, Ernährungssicherheit oder die Zukunft der ländlichen Räume geht: Das alles kriegen wir nur gemeinsam hin und nicht einer alleine.

Was die Betroffenen aber zu Recht wütend macht, ist sinnloser Aufbau von Bürokratie – sinnlos dann, wenn niemand genau versteht, was der Sinn und Zweck von Regelungen ist, oder niemand erkennen kann, warum das eigentlich gemacht werden muss. Um genau so etwas geht es bei der Stoffstrombilanz, die ja jetzt Nährstoffbilanz heißt; aber das ist leider nur eine Änderung des Namens.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz dieses Hohen Hauses hat festgestellt – ich zitiere –: Ein Erfordernis für zusätzliche Daten einer Stoffstrombilanzierung besteht nicht, da diese Bilanzierungsmethode zum Nachweis einer grundwasserschonenden Bewirtschaftung und zur Verbesserung der Gewässerqualität nicht geeignet ist. Hinzu kommt, dass die Stoffstrombilanzierung weder von den Expertinnen und Experten noch von der Europäischen Kommission gefordert wurde.

Auch die Agrarminister waren sich auf ihrer Sonder-AMK Mitte Mai dieses Jahres größtenteils einig – ich darf auch hier ein Zitat bringen –: … dass eine solche Bilanzierung nicht notwendig sei. Dass die Bundesregierung trotzdem eine Beibehaltung und Ausweitung der Bilanzierung weiterverfolgt, lässt die Ernsthaftigkeit der Willensbekundung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft fraglich erscheinen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Wissenschaft braucht sie nicht. Die Verwaltung braucht sie nicht. Der Umwelt hilft sie nicht. Niemand kann schlüssig erklären, warum das überhaupt irgendjemand braucht.

Was auch immer diese Stoffstrombilanz an Informationen bringen soll: Sie sind bestenfalls vage. Mehr Verursachergerechtigkeit – und das soll ja genau das Ziel dieses Gesetzes sein – erreicht man so jedenfalls nicht. Deshalb gibt es in dieser Frage nur eine Antwort: Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden so viel und an so vielen Stellen über Bürokratieabbau, und ich hatte bisher gedacht, dass wir uns da im Grunde auch alle einig sind. Aber hier legen wir noch einmal eine ordentliche Schippe obendrauf, und das kann wirklich nicht sein.

Dabei ist es im Grunde doch ganz einfach: Wir kommen nur gemeinsam voran, wenn wir Sicherheit und Stabilität für unsere Betriebe wollen. Wenn wir wollen, dass diese Betriebe in der Lage sind, auch weiterhin in umweltschonende Produktionsverfahren, in den Klimaschutz und in bodenschonende Verfahren zu investieren, wenn wir wollen, dass sich in Zukunft junge Menschen in den ländlichen Räumen nicht nur für Landwirtschaft interessieren, sondern auch in Landwirtschaftsberufen ausgebildet werden, dann braucht es Sicherheit und Stabilität und keine überbordende Bürokratie. Gute Rahmenbedingungen kommen nicht von allein.

Ich sage es hier noch einmal ganz klar: Ich halte die Kürzung beim Agrardiesel aus genau diesem Grund der Investitionssicherheit in der Landwirtschaft für einen Fehler, und ich hoffe weiter, dass die Bundesregierung genau zu diesem Thema in den Dialog mit den Landwirten tritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht gute Rahmenbedingungen und nicht noch weitere Belastungen. Das ist gerade für die Flächenländer und den ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Vielleicht sprechen wir in Brandenburg deshalb anders mit unserer Landwirtschaft. Gemeinsam mit unseren Landwirten haben wir jedenfalls die Weichen gestellt für Vorhaben zum Bürokratieabbau.

Wir haben mehr Geld für die Zukunft unserer Landwirtschaft bereitgestellt. Und wir sprechen – das ist das Wichtigste dabei – auf Augenhöhe miteinander. Das soll auch so bleiben. Ich hoffe, dass wir auch auf der Bundesebene zu einem guten Dialog mit unserer Landwirtschaft kommen und sie nicht mit sinnlosen Maßnahmen zusätzlich belasten. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerpräsident Dr. Woidke! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes zeigt einmal mehr – und ich kann anknüpfen an das, was Dietmar Woidke gesagt hat –, dass die Bundesebene nicht verstanden hat, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft bestellt ist. Statt unseren Bäuerinnen, unseren Bauern endlich die nötige Unterstützung und auch die nötige Wertschätzung entgegenzubringen, die sie als Produzenten unserer Lebensmittel verdienen, ist dieses Gesetz – man muss es wirklich so bezeichnen – das Gegenteil davon.

Es ist ein weiteres Glied in einer Kette von Gesetzentwürfen und Entscheidungen, die zeigen, dass die berechtigten, lauten und sehr deutlichen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten offensichtlich noch nicht verstanden worden sind. Statt der angekündigten und dringend notwendigen Entbürokratisierung kommt jetzt mit der umetikettierten Nährstoffbilanz – etwas anderes als eine Umetikettierung ist es ja nicht – das nächste Bürokratiemonster – und als solches muss man es bezeichnen – auf die Landwirte zu. Jeder eingekaufte Sack Saatgut, jedes verkaufte Mastschwein muss jetzt dokumentiert werden.

Dokumentieren, subtrahieren, archivieren – das ist kein Fortschritt bei der Umsetzung eines rechtssicheren und vollzugstauglichen Wirkungsmonitorings. Es ist im Übrigen auch kein wirksamer Beitrag zu einer verursachergerechten Abgrenzung der roten Gebiete. Das ist es nicht. Es ist eine Auflistung ohne Mehrwert für Umweltschutz und Gewässerschutz und Listen schreiben statt Umwelt schützen. Ich muss gestehen: Ich verstehe die Prioritäten, die hier gesetzt werden, längst nicht mehr. Dabei sind die Landwirtinnen und Landwirte ja der wichtigste Partner, wenn es darum geht, das Klima zu schützen. Sie sind der wichtigste Partner, wenn es darum geht, Natur- und Artenschutzmaßnahmen umzusetzen.

Wer sollte das denn sonst tun, wenn es nicht Landwirtinnen und Landwirte täten? Und was wäre los, wenn wir sie in diesem Umfang nicht hätten? Auf der EU-Ebene, das muss man ja feststellen, hat das Umdenken bereits begonnen. Es ist erfreulich, dass das so ist und dass man das feststellen kann. Und deswegen muss jetzt auch die Bundesregierung Politik für unsere Landwirtinnen und Landwirte machen. Ich finde aber, dass man, wenn man sich die Debatte über das Düngegesetz heute anschaut, feststellen muss: Das ist eine Debatte, die leider ins Bild einer Politik passt, die einfach zu wenig Verständnis für Landwirtinnen und Landwirte hat, für die Bedürfnisse der Landwirtschaft.

Es braucht mehr Wertschätzung. Es braucht mehr Respekt vor der Leistung von Bäuerinnen und Bauern. Auch das will ich sagen: Das beschlossene Päckchen des Bundes zur Entlastung der Landwirte ist maximal ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die Gewinnglättung bringt nicht ansatzweise die Entlastung, die gebraucht wird. Die Bundesregierung hat den Landwirten eine Kompensation – so hieß es – für die Kürzungen beim Agrardiesel zugesagt. Und was ist in Wahrheit passiert? In Wahrheit stehen heute geschätzte 50 Millionen Euro Entlastung der Streichung der Agrardieselrückvergütungen in Höhe von 440 Millionen Euro gegenüber.

Das heißt, übrig bleiben weiter Belastungen der Landwirte von fast 400 Millionen Euro. Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Entgegenkommen. Das kann man nicht als Entgegenkommen bezeichnen. Es hat im Übrigen auch nichts mit Wertschätzung und Respekt zu tun. Die in Aussicht gestellte steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage – man muss sagen: Fehlanzeige! Die dringend nötige Anpassung des Schutzstatus beim Wolf – auch hier: Fehlanzeige! Stattdessen wird einmal mehr in einem Eilverfahren ein komplett neues Tierschutzgesetz durchgezogen. Natürlich, keine Frage: Tierschutz ist wichtig. Wer würde dagegenreden?

Und natürlich – auch das will ich sehr deutlich sagen – sind Landwirtinnen und Landwirte beim Tierschutz ebenfalls ein ganz wichtiger Partner. Und sie sind zu und für Verbesserungen bereit. Aber es wird einmal mehr – ich sagte es schon – im Eilverfahren gearbeitet. Das Ergebnis solcher Verfahren kann man im Übrigen besehen: Es gibt keinen Dialog mit den Betroffenen. Es gibt keine Rücksicht darauf, was in den Betrieben praktisch möglich und umsetzbar ist. Und es gibt im Übrigen kein Verständnis für Wettbewerbschancen in einem europäischen Markt. Die Landwirte und landwirtschaftlichen Betriebe produzieren in Deutschland Lebensmittel nach allerhöchsten internationalen Standards.

Sie sind es, die maßgeblich zur Sicherung unserer Ernährung beitragen. Sie sind es, die beitragen zur Erhaltung der regionalen Wertschöpfungsketten. Sie sind es, die beitragen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das sind Landwirtinnen und Landwirte, das ist die Leistung von Landwirtinnen und Landwirten. Aber damit sie all das auch weiterhin tun können, müssen sie wettbewerbsfähig bleiben. Sie brauchen vor allem zweierlei: Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen Planungssicherheit.

Mit Entscheidungen wie jenen, die wir heute besprechen, mit Entscheidungen, wie wir sie heute hier auf dem Tisch des Bundesrates liegen haben, wird diese Wettbewerbsfähigkeit und wird auch die Verlässlichkeit in einer sehr problematischen Art und Weise infrage gestellt. Deswegen können Sie mit einer Zustimmung Hessens zu diesem Gesetz nicht rechnen. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Rhein! – Das Wort hat Herr Minister Hauk aus Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit waren auch die drohenden, zum Teil sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, dass Deutschland mit seinem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie auf einem guten Weg ist. Vorausgegangen waren jedoch schwierige Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bund, den Ländern, den Landwirten, der Wasserwirtschaft und auch den Umweltverbänden.

Erneut mussten unter hohem Zeitdruck die mit Nitrat belasteten Gebiete und die eutrophierten Gebiete durch die Länder ausgewiesen werden. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift – Frau Staatssekretärin des Bundes –, nach der die Länder die belasteten Gebiete einheitlich auszuweisen haben, lässt das Prinzip der Verursachergerechtigkeit völlig vermissen. So werden derzeit viele Betriebe in den belasteten Gebieten durch hohe Bewirtschaftungsauflagen und umfangreiche Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten ohne jeglichen Sinn und Verstand und vor allen Dingen, ohne dass wir dadurch das Ziel einer Nitratreduzierung erreichen würden, belastet.

Es werden auch Betriebe belastet, die gewässerschonend wirtschaften und keine Probleme verursachen. Wir haben eine Abgrenzung von roten und grünen Gebieten. Die Bilanzen müssen alle erstellen, also auch dort, wo die Verhältnisse in Ordnung sind. Das verlangt aber außer der Bundesregierung in Deutschland niemand, auch nicht die Europäische Kommission. Es wurde auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um alle über einen Kamm zu scheren. Deshalb brauchen wir dringend differenzierte und zielgerichtete Maßnahmen in den Problemgebieten und vor allen Dingen möglichst schnell Entlastungen für die Betriebe in den grünen Gebieten, dort, wo wir gar keine Nitratbelastung haben.

Das eigentliche, was auch die beiden Ministerpräsidenten gerade angesprochen haben, ist das Unverständnis: Es werden Maßnahmen getroffen, die überhaupt nicht wirken. Es werden Bilanzen gefordert für Bereiche, wo alles in Ordnung ist, wo wir gar keine Verbesserungen mehr erreichen können. Das ist der entscheidende Punkt. Eine Maßnahmendifferenzierung setzt nach Ansicht der Europäischen Kommission ein robustes, rechtssicheres, vollzugtaugliches, aber auch auf kontrollierbaren Daten beruhendes System voraus. Es ist daher zu begrüßen und zielführend, das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Monitoring zur Wirksamkeit der Düngeverordnung in dem vorgelegten Gesetz fest zu verankern.

Den betroffenen Landwirten ist aber nicht zu vermitteln, weshalb die Bundesregierung den Referentenentwurf einer bundeseinheitlichen Monitoringverordnung bisher noch nicht vorgelegt hat. Das ist Ihre Aufgabe. Sie betreiben Arbeitsverweigerung. Sie machen den zweiten Schritt, der sinnlos ist, ohne den ersten Schritt zu tun, also überhaupt festzustellen: Wo müssen wir denn Hand anlegen? Die mit dem Monitoring erfassten Daten würden für die Ableitung einer Maßnahmendifferenzierung dringend benötigt. Stattdessen konzentriert sich der Bund aktuell auf die Beibehaltung und Ausweitung der bestehenden Stoffstrombilanzverordnung, die dann Nährstoffbilanzverordnung heißen soll.

Deshalb werden diese Novellierung, die aufwendige Umsetzung in den Ländern und dann noch mal die Erstellung der Monitoringverordnung, die wir wirklich bräuchten, die zeitnahe Umsetzung der Verursachergerechtigkeit weiter verzögern. Das Erfordernis zusätzlicher Daten einer Nährstoffbilanzierung besteht nicht. Ministerpräsident Woidke hat es umfassend ausgeführt. Dann sollen auch noch die Erhebungsgrenzen von aktuell 20 auf 15 Hektar abgesenkt werden. Auch dadurch werden, jedenfalls im Süden der Republik, noch mal Tausende von Betrieben zusätzlich bilanzierungspflichtig.

Unter dem Strich lässt dies die Ernsthaftigkeit der Willensbekundung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft absolut fraglich erscheinen. Im Gegenteil: Mit der Änderung des Düngegesetzes wird Bürokratie in einem erheblichen Umfang auf- statt abgebaut, und das mit Zielsetzungen, die kein Mensch versteht und die auch kein Mensch will. Die Wissenschaft versteht es nicht. Die Europäische Kommission braucht es nicht und sagt das auch. Die Landwirtinnen und Landwirte, die ja die Experten für Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten sind, brauchen es auch nicht.

Mit den vielen Pflichten zur Dokumentation und Berechnung werden vor allen Dingen Missmut und Frustration unter den Landwirtinnen und Landwirten erzeugt. Das ist absolut kontraproduktiv, denn Sie brauchen diese Menschen. Sie brauchen die, die die Felder bewirtschaften, damit es besser wird. Wir haben alle gemeinsam die Zielsetzung, dass wir die Nitratwerte in Deutschland senken wollen. Das wird aber nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten gehen. Deshalb brauchen wir zielsichere und zielgerichtete Vorschriften. Diese Vorschrift ist nicht geeignet. Deshalb wird Baden-Württemberg dem Düngegesetz nicht zustimmen können.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Hauk! – Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Nick aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

ON
Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Wenn man im Gespräch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten ist, gibt es zwei Punkte, die immer wieder – und ich meine, völlig zu Recht; meine Vorredner haben es auch schon gesagt – genannt und von der Politik eingefordert werden: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Um nichts anderes geht es heute bei der Diskussion um das Düngegesetz. Erst 2023 wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, weil wir in enger Abstimmung mit Ihnen, den Verbänden sowie der EU neue Düngeregeln erarbeitet und beschlossen haben.

Wir waren uns damals alle einig, dass Schluss sein muss mit fehlender Planungssicherheit und Sippenhaft für diejenigen, die das Problem gar nicht verursachen. Zugleich haben wir weiterhin Landstriche in Deutschland, wo Böden überdüngt und die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Die steigenden Kosten für sauberes Trinkwasser treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Warum ist das so? Weil die konsequente Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie jahrelang nicht erfolgte. Jetzt gilt es, die Stärkung des Verursacherprinzips sowie der Ressourceneffizienz zu erreichen. Dafür haben wir mit den vorliegenden Änderungen am Düngegesetz die Grundlagen geschaffen.

So bringen wir die Schaffung der notwendigen, von der EU geforderten Datengrundlage auf den Weg. Endlich könnte auf der Basis belastbarer Fakten eine nachweislich gewässer- und ressourcenschonende Bewirtschaftung positiv berücksichtigt werden. Der Aufwand für die Betriebe zahlt sich aus. Sie haben daran ein starkes Eigeninteresse. Denn robuste Zahlen brauchen wir ja nicht nur deshalb, weil die EU-Kommission sie fordert, oder um kein erneutes Vertragsverletzungsverfahren mit horrenden Strafzahlungen zu riskieren.

Wir brauchen sie, weil sie für ein wirksames Verursacherprinzip einfach notwendig sind – ganz im Sinne der Beschlüsse und Vorschläge von Bundesrat und Agrarministerkonferenzen der vergangenen Jahre. Dort waren wir uns immer einig, dass wir gut wirtschaftenden Betrieben mit gezielten Maßnahmen Erleichterung gewähren wollen, gerade in den sogenannten roten Gebieten. Mit dem vorliegenden Gesetz will die Bundesregierung das ermöglichen. Entlastungen von Auflagen und bürokratischen Pflichten für nachweislich gut wirtschaftende Betriebe sind nur mit einer belastbaren Datengrundlage möglich. Nur mit Ihrer Zustimmung zum Düngegesetz können wir zeitnah die erforderlichen Schritte auf den Weg bringen.

Wir wollen zusammen mit den Ländern die geforderten Erleichterungen in der Umsetzung der geltenden Regelungen ermöglichen. Als Kompromiss hat die Bundesregierung angeboten, die bestehende Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben, um gemeinsam auf Grundlage des neuen Düngegesetzes die Monitoringverordnung und die Nährstoffbilanzverordnung zu erarbeiten – bürokratiearm und zielführend im Sinne der angestrebten Verursachergerechtigkeit. Jetzt ist es an Ihnen, den Kompromiss anzunehmen und verursachergerechte Ausnahmen auf den Weg zu bringen, ohne diese weiter auf die lange Bank zu schieben.

Im Interesse unserer Landwirtinnen und Landwirte, im Interesse von uns allen: Stimmen Sie den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Düngegesetzes zu! – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Dr. Nick! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat in Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen, während der federführende Agrarausschuss dem Bundesrat in Ziffer 2 empfiehlt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Nach unserer Geschäftsordnung stellen wir die Abstimmungsfrage allerdings positiv. Wer also dem Gesetz entsprechend Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben dann noch über die vom federführenden Agrarausschuss für diesen Fall empfohlene Begründung zu befinden.

Ihr Handzeichen bitte für die Begründung in Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat keine Begründung beschlossen. Eine Abstimmung über die empfohlene Entschließung in den Ziffern 4 bis 12 entfällt. Ich rufe TOP 25 auf: